Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.09.2010, 18 E 819/10

Entschieden
07.09.2010
Schlagworte
öffentliches interesse, Zeitpunkt, Zpo, Aufenthaltserlaubnis, Aussicht, Ermessen, Prüfung, Ausländer, Interesse, Eintritt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 E 819/10

Datum: 07.09.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 E 819/10

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 12 K 3326/08

Tenor: Der angegriffene Beschluss wird geändert.

Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

G r ü n d e 1

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 2

3Trotz Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines Prozessvergleichs ist eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise geboten, weil die Klägerin die verzögerte Bearbeitung des Prozesskostenhilfeantrages nicht zu verantworten hatte, sie im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits ihre Bedürftigkeit nach Maßgabe der §§ 114, 117 ZPO nachgewiesen hatte und die Klage zu diesem Zeitpunkt auch hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vor zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

4Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl. 2001, 1748, vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 - , NJW 1992, 889 und vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -; Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2008 - 18 E 1376/08 -.

5Hiervon ausgehend waren hinreichende Erfolgsaussichten für die Klage zu bejahen, soweit die Beklagte die Niederlassungserlaubnis der Klägerin nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG widerrufen hat. Zwar liegen die Widerrufsvoraussetzungen vor, weil die Anerkennung als Asylberechtigte erloschen ist. Zweifelhaft ist aber, ob der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen bis zum Eintritt des den Rechtsstreit erledigenden Ereignisses hinreichend ausgeübt hatte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 6

7vgl. Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, InfAuslR 2003, 324; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 2009 - 13 S 2372/08 -, NVwZ 2009, 1380,

8ist das nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG der Ausländerbehörde eingeräumte Ermessen nicht an bestimmte, das Ermessen von vornherein begrenzende und dieses steuernde Vorgaben gebunden, sondern grundsätzlich weit. Angesichts der existentiellen Betroffenheit für den betroffenen Ausländer, der infolge eines Widerrufs sein - oftmals lange währendes - Aufenthaltsrecht verliert, bedarf die Ermessensausübung und demgemäß auch die Ermessenskontrolle allerdings besonderer Sorgfalt. Im Ausgangspunkt darf die Behörde zwar regelmäßig davon ausgehen, dass ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf besteht, sofern dem Ausländer kein gleichwertiger Aufenthaltstitel zu erteilen ist, was hier offenkundig nicht der Fall ist. Dieses liegt darin begründet, dass mit der Beendigung des Status des Asylberechtigten bzw. des Flüchtlings die wesentliche und im Grunde einzige Voraussetzung für die Erteilung des Titels weggefallen ist. Auch wenn dieses öffentliche Interesse typischerweise als erheblich qualifiziert wird, bedeutet dies jedoch nicht, dass dieses sich regelhaft gegenüber den gegenläufigen privaten oder auch gegebenenfalls öffentlichen Interessen durchsetzen wird und muss. Vielmehr ist anhand einer den konkreten Einzelfall in den Blick nehmenden Abwägung den jeweils relevanten schutzwürdigen Belangen des Ausländers mit dem ihnen zukommenden Gewicht Rechnung zu tragen.

9Ob die bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses erfolgte Ermessensausübung diesen Anforderungen genügte, ist zweifelhaft, da die im Verlauf des Klageverfahrens weder ergänzten noch aktualisierten Erwägungen

10- vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 - wonach bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zu Grunde zu legen ist -

11im angefochtenen Bescheid eine hinreichende Auseinandersetzung mit den persönlichen Verhältnissen der Klägerin vermissen lassen und sich im Wesentlichen

auf die Feststellung beschränken, die Voraussetzungen für ein asylverfahrensunabhängiges Aufenthaltsrecht bestünden mangels Sicherung des Lebensunterhalts nicht und durch den Übertrag der Aufenthaltserlaubnis nach § 68 AsylVfG a.F. sei ein Vertrauensschutz nicht begründet worden.

12Hinreichende Aussicht auf Erfolg bot die Klage auch, soweit sie (hilfweise) auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet war. Die persönliche Situation der Klägerin hätte - im Falle des rechtmäßigen Widerrufs der Niederlassungserlaubnis - Anlass zur Prüfung der Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 AufenthG gegeben. Insoweit wäre neben dem fortgeschrittenen Alter der an zahlreichen Erkrankungen leidenden Klägerin zu berücksichtigten gewesen, dass sie sich nach ihrer Asylanerkennung fast 18 Jahre überwiegend rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und ihre familiäre Situation dadurch geprägt war bzw. ist, dass sich sämtliche nahen Familienangehörigen, wie Kinder und Enkel, im Bundesgebiet aufhalten und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen dürften. Insoweit geht auch der Beklagte davon aus, dass die Klägerin, die Analphabetin ist, nach dem Tod ihres Ehemannes bei einer Rückkehr in die Türkei völlig auf sich allein gestellt gewesen wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO. 13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 14

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