Urteil des OLG Stuttgart vom 27.01.2014, 19 W 3/14

Entschieden
27.01.2014
Schlagworte
Zwangsgeld, Mitwirkungspflicht, Erfüllung, Vollstreckung, Beschwerdeschrift, Erstellung, Auskunft, Zwangsmittel
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OLG Stuttgart Beschluß vom 27.1.2014, 19 W 3/14

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 20. September 2013 (1 O 155/13) wird zurückgewiesen.

2. Die Schuldner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Beschwerdewert: 2.000,00 EUR.

Gründe

A.

1Im vorliegenden Verfahren hat die Gläubigerin mit Schriftsatz vom 25. Juli 2013 (GA 43 ff.) beantragt, gegen die Schuldner Zwangsmittel anzuordnen wegen Nichterteilung der ihnen gem. Anerkenntnis-Teil-Urteil des Landgerichts Hechingen vom 7. Mai 2013 (1 O 155/13; GA 21 f.) obliegenden Auskunft durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses der am 11. April 2011 verstorbenen Erblasserin .

2Daraufhin hat das Landgericht mit Beschluss vom 20 September 20133 (GA 82 ff.) gegen die Schuldner ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, festgesetzt und das Zwangsgeld mit 2.000,00 EUR bemessen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Schuldner nicht mit dem Argument gehört werden könnten, dass der von ihnen beauftragte Notar die Erstellung eines entsprechenden Verzeichnisses von der Mitwirkung der Gläubigerin abhängig mache. Denn das Gesetz sehe lediglich ein Anwesenheitsrecht 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB), nicht hingegen eine Anwesenheits- oder Mitwirkungspflicht des Auskunftsgläubigers vor. Könne der Notar etwas nicht vollständig ermitteln, so müsse er sich auf die Angaben des Erben beschränken. Vor diesem Hintergrund müssten die Schuldner zur Erfüllung des Anspruchs aus § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB alles in ihrer Macht Stehende tun und gegebenenfalls Rechtsmittel gegen den Notar einlegen oder gar einen anderen Notar beauftragen.

3Gegen diesen ihnen am 30. September 2013 zugestellten (GA 88) Beschluss wenden sich die Schuldner mit ihrer am 10. Oktober 2013 beim Oberlandesgericht Stuttgart eingelegten sofortigen Beschwerde vom 9. Oktober 2013 (GA 90 ff.). Zur Begründung führen sie ergänzend zur bisherigen Argumentation weiter aus, dass ein anderer Notar genauso verfahren müsste wie der bisher beauftragte Notar .

4Nachdem die Beschwerdeschrift der Schuldner an das Landgericht zur Durchführung des Abhilfeverfahrens übermittelt worden war (vgl. GA 96), hat dieses mit Beschluss vom 20. November 2013 (GA 106 f.) der sofortigen Beschwerde der Schuldner nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht Stuttgart zur Entscheidung vorgelegt.

B.

5Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig (§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

I.

6Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antrag der Gläubigerin gem. § 888 ZPO zulässig und begründet ist.

1.

7Was die Zulässigkeit des Antrags betrifft, so ist die Auskunftsverpflichtung nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach § 888 ZPO zu erfolgen hat, auch wenn die Mitwirkung eines Dritten hier: des Notars notwendig ist (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Dezember 2013 19 W 41/13, S. 3 des Umdrucks).

2. a)

8Zwar fallen Verzögerungen bei der Arbeit der Notariate grundsätzlich nicht den jeweiligen Antragstellern zur Last. Sind diese Antragsteller aber gleichzeitig Schuldner eines Anspruchs hier: eines Auskunftsanspruchs -, so obliegt es ihnen nicht nur, auf eine zeitnahe Erledigung mit Nachdruck hinzuwirken (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2008 I ZB 68/08, NJW 2009, 2308 Tz. 12; BGH, Beschl. v. 27. November 2008 I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443 Tz. 13; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Dezember 2013, aaO), sondern - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - bei Erfolglosigkeit dieses Bestrebens gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen den Notar zu ergreifen oder einen anderen Notar zu beauftragen.

b)

9Letzteres wäre hier angezeigt. Denn wie die Schuldner im Beschwerdeverfahren mit Schriftsätzen vom 5. Dezember 2013 (GA 112 ff.) und vom 12. Dezember 2013 (GA 116) selbst vortragen, hält der von den Schuldnern beauftragte Notar nach wie vor an seiner vom Landgericht mit zutreffender Begründung widerlegten Rechtsauffassung von einer Mitwirkungspflicht der Gläubigerin - insbesondere im Hinblick auf den Aspekt „angebliche Darlehensgewährung der Erblasserin an ihre Tochter in den Jahren vor 1981“ (vgl. insoweit zuletzt sein Schreiben vom 6. Dezember 2013; GA 116 a) - fest und ist damit offenbar nicht bereit, von der ihm eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, in dem von ihm zu erstellenden notariellen Verzeichnis die von ihm nicht aufklärbaren Aspekte (unter Darlegung der Gründe für die fehlende Ermittelbarkeit) aufzuzeigen.

3.

10Das seitens des Landgerichts bemessene Zwangsgeld ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. So wurde die Höhe des Zwangsgeldes im unteren Bereich des zulässigen Rahmens festgesetzt, welcher vom Mindestmaß von 5,00 EUR (Art. 6 Abs. 1 EGStGB) zum Höchstmaß von 25.000,00 EUR 888 Abs. 1 Satz 2 ZPO) reicht. Insbesondere genügt die Höhe des Zwangsgeldes auch dem auch im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2. November 1999 - 14 W 61/99, NJW-RR 2000, 1312 m.w.N.).

11Die Schuldnerin haben es weiterhin selbst in der Hand, die Vollstreckung durch Erfüllung ihrer titulierten Pflicht abzuwenden (vgl. OLG Karlsruhe, aaO).

12Nach alledem war die sofortige Beschwerde der Schuldner zurückzuweisen.

II.

1.

13Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.

2.

14Der Beschwerdewert war auf 2.000,00 EUR festzusetzen, da er sich nach dem Interesse der Schuldner bestimmt, das festgesetzte Zwangsgeld nicht bezahlen zu müssen. Dieses Interesse entspricht dem Zwangsgeldbetrag (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 3. Juli 2012 1 WF 306/12; FamRZ 2013, 656 f. [Rz. 38 bei juris]; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28. Januar 2011 - 5 W 312/10 - 116, 5 W 312/10; FamRZ 2011, 1258 f. [Rz. 37 bei juris] m.w.N.).

III.

15Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO).

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