Urteil des VG Gelsenkirchen vom 19.03.2009, 12c K 1301/09.PVL

Entschieden
19.03.2009
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Erlass, Versicherung, Glaubhaftmachung, Erfüllung, Berechtigung, Kauf, Operation, Gefährdung, Zivilprozessordnung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12c K 1301/09.PVL

Datum: 19.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 12c. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12c K 1301/09.PVL

Schlagworte: Personalrat, Bürokraft, Dienststelle, Personalservice GmbH

Normen: LPVG NRW § 40 Abs. 3

Leitsätze: Es müssen gewichtige persönliche oder fachliche Gründe in der Person der Bürokraft vorliegen, die den Personalrat berechtigen können, die von der Dienststelle zur Verfügung gestellte Bürokraft abzulehnen.

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Gründe: 1

Der Antrag, 2

3"dem Beteiligten aufzugeben, dem Antragsteller zunächst für die Zeit vom 19. März 2009 bis einschließlich 2. April 2009 eine Bürokraft im Sekretariat für die Zeit von montags bis freitags, jeweils 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr, zur Verfügung zu stellen, die nicht über die Personalservice GmbH des V. F. eingestellt wird",

hat keinen Erfolg. 4

5Nach § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Personalvertretungssachen statthaft. Ihm steht der Charakter des Beschlussverfahrens, welches als objektives Verfahren auf einen auf eine Verfahrenshandlung bezogenen Ausspruch gerichtet ist, nicht entgegen.

6Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990, ZBR 1990, 354; OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2544/02. PVL -.

7Gemäß den nach § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG entsprechend geltenden Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte 935 ZPO), oder wenn eine Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen gleich gewichtigen Gründen nötig erscheint 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer

Regelung (Verfügungsgrund) und das materielle Recht (Verfügungsanspruch) sind glaubhaft zu machen 936 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

8Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung liegen nicht vor, denn der Antragsteller hat keinen Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht.

9Nach § 40 Abs. 3 LPVG hat die Dienstelle dem Personalrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Räume, den Geschäftsbedarf und - was vorliegend in Rede steht - Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Das hat der Beteiligte getan.

10Dem Antragsteller geht es darum, für den durch eine Operation bedingten Ausfall der bisherigen Bürokraft Frau S. zunächst einmal für den vorgenannten Zeitraum eine Ersatzkraft zu erhalten. In der zur Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruches vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Vorsitzenden heißt es dazu, der Antragsteller lehne die Beschäftigung einer Zeitarbeitskraft ab, welche über die Personalservice GmbH des V1. beschäftigt werde. Neben der grundsätzlichen Ablehnung der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Personalservice GmbH sei zu berücksichtigen, dass der Ersatzkraft Frau L. "recht schnell bewusst werden dürfte, dass der Personalrat die Beschäftigung von PSG- Mitarbeitern grundsätzlich ablehnt. Bereits aus Gründen des Betriebsfriedens wird man Frau L. daher nicht zumuten wollen, tatsächlich im Personalratsbüro tätig zu werden".

11Selbst wenn man die letztgenannte Formulierung als drohenden Fingerzeig in Richtung der Dienststelle mit den in keiner Weise zu billigenden angedeuteten Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Frau L. wertet, erwächst aus der so dokumentierten ablehnenden Haltung des Antragstellers in Bezug auf die Tätigkeit einer Mitarbeiterin aus der Personalservice GmbH des V1. F. als Ersatzkraft für die krankheitsbedingt abwesende Frau S. kein Anspruch des Antragstellers gegenüber dem Beteiligten, die Auswahl des Büropersonals maßgeblich beeinflussen zu können. Insofern hat der Antragsteller, da von ihm keine der Tätigkeit entgegen stehenden fachlichen oder persönlichen und sein berechtigtes Funktionsinteresse beeinträchtigenden Defizite der Mitarbeiterin benannt bzw. glaubhaft gemacht worden sind, die vom Beteiligten als Ersatzkraft zur Verfügung gestellte Frau L. rechtlich zu akzeptieren.

12Die Dienststelle hat lediglich sicherzustellen, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der Personalvertretung durch die gewählte organisatorische Maßnahme nicht beeinträchtigt wird. Die Aufgaben des Personalrats sind in erster Linie von dessen Vorstand, gegebenenefalls von weiteren Personalratsmitgliedern zu erfüllen. Die Dienststelle ist verpflichtet, den Personalrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben insoweit zu unterstützen, als diejenigen seiner Mitglieder, welche mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben betraut sind, für diese Tätigkeit der unselbständigen Hilfeleistung bedürfen.

13BVerwG, Beschluss vom 21. März 1984 - 6 P 3/82 -, Buchholz 238.37 § 40 PersVG NW Nr. 2; OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 1989 - CL 20/87 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13. Januar 1995 - 3 C 6572/93.PVL -.

14Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die als Ersatzkraft vorgesehene Frau L. eine derartige unselbständige Hilfeleistung nicht erbringen kann. Zwar beschreibt der Antragsteller in der eidesstattlichen Versicherung der Vorsitzenden sowie

im Antrag eine Vielzahl von Aufgaben, die im Rahmen der Personalratstätigkeit anfallen und der Hilfeleistung bedürfen. Dagegen mag nichts zu erinnern sein. Weder hieraus noch aus den nachstehenden Gründen des Antragstellers erhellt sich jedoch die Berechtigung der Ablehnung der zur Verfügung gestellten Bürokraft. Der Antragsteller gibt an, er befürchte, dass der Mitarbeiterin vertrauliche Informationen zur Kenntnis gelangten, welche die Personalservice GmbH beträfen. Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl von Verfahren betreffend die Beschäftigung von Personalservice GmbH - Mitarbeitern in Mitbestimmungs- und Einigungsstellenverfahren. Ihm - dem Antragsteller - stehe ein berechtigtes Interesse daran zu, dass Mitarbeiter der Personalservice GmbH von diesen vertraulichen Informationen keine Kenntnis erlangten, da die Befürchtung bestehe, dass diese Mitarbeiter die entsprechenden Informationen an die Dienststelle oder die Personalservice GmbH weiterleiteten. Er habe das Recht, Büropersonal abzulehnen, zu dem er kein Vertrauen habe.

15Tritt man den vom Antragsteller geäußerten Gedanken näher, so wird man allerdings voraussetzen müssen, dass ein solches - vom Antragsteller zutreffend als rechtswidrig beschriebenes - Verhalten des Büropersonals konkret im Bereich des Möglichen liegt. Das wiederum erfordert die Annahme, dass das in den Blick genommene Büropersonal seine arbeitsvertraglichen Pflichten wahrscheinlich verletzen und damit gewichtige nachteilige arbeitsrechtliche Konsequenzen in Kauf nehmen wird. Denn es wäre ein grober Verstoß gegen die arbeitsrechtlich begründete Verschwiegenheitspflicht, wenn vertrauliche und nur für einen begrenzten Personenkreis bestimmte Informationen an dritte Stellen gelangten oder gar jedermann zugänglich gemacht würden. Dass Frau L. einem solchen vom Antragsteller in Erwägung gezogenen Vorwurf berechtigt ausgesetzt sein könnte, ist von ihm nicht ansatzweise fundiert und damit glaubhaft gemacht worden. Im Gegenteil gebietet es der Respekt vor den Kollegen, bei fehlenden anderweitigen Anhaltspunkten von ihrem rechtstreuen Verhalten bei der Wahrnehmung der zu erledigenden Aufgaben auszugehen.

Eine Kostenentscheidung ergeht in personalvertretungsrechtlichen Verfahren nicht. 16

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