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OLG Celle - 8 U 155/05

Oberlandesgericht Celle vom 16.03.2006
Inhalt
  • - der Brand das Ereignis, dessen Eintritt notwendige Bedingung der Leistungspflicht des
  • dessen Folge dann erst der Brand entstanden ist. Davon, dass der Brand in diesem Fall bereits vor dem
  • eine bloße Vermutung. Entscheidungserhebliche Rückschlüsse auf den Brand und dessen Ursache lassen

OLG Celle - 2 W 123/03

Oberlandesgericht Celle vom 08.12.2003
Inhalt
  • Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner vermeintlich den Mittelpunkt seiner selbstständigen
  • InsO dem Oberlandesgericht obliegt, in dessen Bezirk das Gericht seinen Sitz hat, das mit der Sache
  • dürfen. Zwar ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO primär das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk

SozG Aachen - KN 133/05

Sozialgericht Aachen vom 08.02.2007
Inhalt
  • (mit-) ursächlich, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich
  • und nachvollziehbar begründeten Gutachtens von Dr. S. fest, dessen Ergebnisse insoweit zu Recht auch
  • von den Be-teiligten nicht angezweifelt werden. 20Das Gericht folgt Dr. S. auch in dessen Auffassung

BGH - 2 StR 242/10

Bundesgerichtshof vom 18.08.2010
Inhalt
  • dem Angeklagten am 7. April 2008 in dessen Pkw führte. Der Nebenklä- ger hatte um dieses Gespräch
  • . gegen dessen körperlichen Widerstand Onanierbewegungen ausgeführt und in zwei weiteren Fällen derartige
  • den Nebenkläger auf dessen Bemerkung, dass es sich für ihn komisch anfühle, wenn "man dran spiele

VG Düsseldorf - 4 K 5643/97

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.11.1999
Inhalt
  • vom 24. Mai 1996 entfernt, weil dieser die Grenze nach dessen Erkenntnis nicht zutreffend wiedergab
  • . 18Außerdem und ungeachtet dessen ist die Klage unzulässig, weil sich die Grenzniederschrift
  • Liegenschaftskatasters zu orientieren. Aufgrund dessen ist es ausgeschlossen, dass spätere Grenzuntersuchungen

HessVGH - 11 TP 1440/04

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.06.2004
Inhalt
  • ) Leitsatz Einem Architekten, über dessen Vermögen mangels Masse ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet
  • seiner Bauherren treuhänderisch wahrzunehmen. Dies sei bei einem Architekten, über dessen Vermögen
  • , dass es einem Architekten, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder - wie im

LG Duisburg - 22 O 340/06

Landgericht Duisburg vom 31.08.2007
Inhalt
  • erbrachten Tätigkeiten angesichts der Nichtigkeit des Beratungsvertrages vom 16.05.1987 und dessen Ergänzung
  • dessen Neufassung vom 29.12.1992 gemäß den §§ 114 Abs. 1 AktG, 134 BGB mangels des Vorliegens einer
  • Zustimmung des Aufsichtsrates der Beklagten im Hinblick auf den Beratervertrag vom 16.05.1987 und dessen

HessVGH - 5 TG 240/99

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.02.1999
Inhalt
  • und ihre Beseitigung verantwortlich ist und an dessen Stelle die Feuerwehr technische Unfallhilfe
  • dem Antragsteller -- dessen Fahrer -- getan. Eine Auswahlentscheidung zwischen diesen beiden
  • . Polizeirechtlich könne sowohl der Fahrer des Lastzuges als auch dessen Arbeitgeber bzw. der Halter

BFH - III B 10/08

Bundesfinanzhof vom 26.11.2009
Inhalt
  • wurden auf ein Konto ausbezahlt, dessen Inhaberin die Ehefrau des Klägers war; die Ehefrau war
  • Auffassung, Gewerbetreibender sei der Kläger und nicht dessen Ehefrau gewesen. Er allein sei
  • Zuständigkeit ausgegangen. 11Nach § 38 Abs. 1 FGO ist das FG örtlich zuständig, in dessen Bezirk

BGH - 5 StR 150/00

Bundesgerichtshof vom 07.11.2000
Inhalt
  • Sitzungssaal verwehrt werden, damit er dann ohne Kenntnis dessen aussagen kann, was zuvor der Angeklagte (vgl
  • ersten geladenen Zeugen abzuwarten. Erst auf Grundlage dessen kann vielfach der Fortgang der
  • zu dessen persönlichen Verhältnissen, möglicherweise aber auch zu seinen Geschäftspraktiken als

OLG Hamm - 11 WF 405/05

Oberlandesgericht Hamm vom 10.02.2006
Inhalt
  • Antragstellerin zu 2) dessen Tochter. Der Unterhalt für die Tochter ist durch Vergleich vom 09.10.2002 geregelt
  • , einen vergleichsweise festgelegten Unterhaltsanspruch anzupassen, wenn der Schuldner die bei dessen
  • dessen Saldo gehabt hat, könnte die Antragstellerin, die Gesamtschuldnerin ist, bei der Bank erfragen

BFH - VIII R 57/07

Bundesfinanzhof vom 13.05.2009
Inhalt
  • Sonderbetriebsvermögen des Klägers. Das im Oktober 2000 angeschaffte Fahrzeug wurde im März 2001 aus dessen
  • und sei deshalb nicht bei dessen Sonderbetriebseinnahmen zu berücksichtigen. 4Nachdem der Beklagte und
  • privaten Kraftfahrzeugnutzung an dessen Gesamtnutzung nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden

OLG Hamm - 3 Ws 26/08

Oberlandesgericht Hamm vom 12.02.2008
Inhalt
  • Mitangeklagten K ihren damaligen Chef und Lebensgefährten X ermordet zu haben, indem sie dessen Tötung in
  • , in dessen unmittelbarer Nähe sie sich zur Tatzeit aufhielt, verschaffte. 5Nach Beginn der
  • sich geständig zu Sache eingelassen hat und dass dessen Aussage für die Verurteilung der Angeklagten

OLG Köln - 22 U 40/06

Oberlandesgericht Köln vom 04.07.2006
Inhalt
  • Differenzbetrag von 7.274,92 €, dessen Zahlung die Beklagte verweigert, ist Gegenstand der Klage. Das
  • Mietvertrag der Parteien handelt es sich um einen vom Vermieter gestellten Formularvertrag, dessen Regelungen
  • Vertragspartner des Verwenders muss darauf vertrauen dürfen, dass sich die AGB im Rahmen dessen halten

OLG Stuttgart - 1 Ws 126/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.05.2007
Inhalt
  • Zeuge ... vernommen, dessen Angaben den Angeklagten maßgeblich belasteten und auch zur Inhaftierung des
  • Angeklagten strafprozessualen Vorschriften zuwiderlaufe, rechtfertige dessen Ahndung mit
  • dementsprechend den Angeklagten aufgefordert, die Schildmütze abzunehmen. Nicht dessen Erscheinen in der