Urteil des HessVGH vom 15.06.2004

VGH Kassel: vermögensverfall, begriff, gefahr, architekt, aufzählung, gesetzesmaterialien, entstehungsgeschichte, sicherheit, vernachlässigung, unabhängigkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 TP 1440/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 2 ArchG HE, § 5

Abs 1 Halbs 1 ArchStPlG

HE, § 5 Abs 2 S 2

ArchStPlG HE

(Löschung aus der Architektenliste - Unzuverlässigkeit

mangels Vermögens)

Leitsatz

Einem Architekten, über dessen Vermögen mangels Masse ein Insolvenzverfahren nicht

eröffnet werden kann, fehlt die für die Eintragung in das Berufsverzeichnis erforderliche

Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs des Architekten (im Anschluss an das

Urteil des Senats vom 10. Mai 1994 - 11 UE 627/93 -).

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 22. April 2004 (Az.: 12 E 7398/03 [3]) wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Dem Gegner

entstandene Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung

von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz ist gemäß § 146 Abs.

1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in

der Sache ohne Erfolg. Die Rechtsverfolgung bietet, wie das Verwaltungsgericht

mit zutreffender Begründung angenommen hat, nicht die für die Gewährung von

Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht (§§ 166 VwGO, 114

ZPO).

Die Vorinstanz hat in dem angefochtenen Versagungsbeschluss ausgeführt, die

erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Eintragungsausschusses der

Beklagten vom 21. November 2003 sei unbegründet. Die durch diesen Bescheid

erfolgte Löschung des Klägers aus der Architekten- und Stadtplanerliste sei

rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Löschung finde

ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, 1. Halbsatz

Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz - HASG -. Nach § 5 Abs. 1, 1.

Halbsatz HASG sei die Eintragung in die Liste eines Fachgebietes

(Berufsverzeichnis) bei dem Vorliegen von Tatsachen zu versagen, aus denen sich

ergebe, dass der Betroffene nicht die für die Ausübung der Berufstätigkeit

erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Über die Löschung der Eintragung sei nach §

5 Abs. 2 Satz 2 HASG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wenn nach

der Eintragung Tatsachen bekannt würden oder einträten, die zur Versagung der

Eintragung geführt hätten. Der Eintragungsausschuss der Beklagten habe zu

Recht angenommen, dass die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

über das Vermögen des Klägers mangels Masse eine Tatsache darstelle, die den

Schluss auf die fehlende Zuverlässigkeit des Klägers rechtfertige. Zwar sehe - so

das Verwaltungsgericht - das HASG im Gegensatz zum Hessischen

Architektengesetz vom 4. Oktober 1977 die Eröffnung oder die mangels Masse

abgelehnte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr ausdrücklich als

Versagungs- oder Löschungsgrund für die Eintragung vor. Auch das neue Recht

gehe indessen davon aus, dass die Ablehnung der Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Architekten mangels Masse den

Schluss auf seine fehlende Zuverlässigkeit rechtfertige. Auch das HASG sei von

der Überlegung getragen, dass nur derjenige den Beruf des Architekten ausüben

solle, der die Gewähr dafür biete, die Interessen seiner Bauherren treuhänderisch

wahrzunehmen. Dies sei bei einem Architekten, über dessen Vermögen mangels

Masse ein Insolvenzverfahren nicht habe eröffnet werden können, nicht der Fall. In

Folge des eingetretenen Vermögensverfalls biete der Architekt nicht mehr die

ausreichende Sicherheit, dass er sich bei seiner Tätigkeit allein an fachlichen

Gesichtspunkten und an den auf eine sichere und wirtschaftliche Bauweise

ausgerichteten Interessen seiner Auftraggeber orientiere und nicht etwa an

übermächtigen eigenen finanziellen Interessen. Die Entscheidung des

Eintragungsausschusses sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Insbesondere habe

er keine gegen die Löschung der Eintragung sprechende besondere Umstände

unberücksichtigt gelassen. Dass der eingetretene Vermögensverfall durch die

rückwirkende Einstufung des Klägers als selbständig herbeigeführt worden sei,

habe der Eintragungsausschuss zu Recht als unerheblich angesehen, denn es

komme nicht maßgeblich darauf an, ob die Gründe für den Vermögensverfall

schuldhaft herbeigeführt worden seien oder nicht. Schließlich rechtfertige auch die

zwischenzeitliche Reduzierung der Schuldenbelastung durch den Kläger nicht die

Annahme eines Ausnahmefalles, denn seine danach verbleibenden

Verbindlichkeiten von rund 180.000,-- Euro ließen sich bei einem monatlichen

Familieneinkommen von rund 1.000,-- Euro nicht in absehbarer Zeit abtragen.

Diese unter Bezug auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Mai 1994 -

11 UE 627/93 -) getroffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts begegnen

auch unter Berücksichtigung der hiergegen erhobenen Einwände des Klägers keine

Bedenken.

Die Annahme des Klägers, nach neuem Recht reiche die schlechte

Vermögenssituation eines Architekten bis hin zur Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens bzw. der Ablehnung eines solchen Verfahrens ohne das

Hinzutreten weiterer Umstände nicht mehr aus, da § 5 Abs. 2 HASG im

Unterschied zu § 8 des Hessischen Architektengesetzes keine mit entsprechenden

Versagungstatbeständen korrespondierende Löschungsregelung enthalte, findet

im Wortlaut des HASG und in der Entstehungsgeschichte des Gesetzes keine

Grundlage.

Ebenso wie die entsprechende Bestimmung nach § 8 Abs. 2 des Hessischen

Architektengesetzes nimmt § 5 Abs. 2 Satz 2 HASG bezüglich der Löschung auf

gesetzlich eindeutig bestimmte Versagungsgründe, nämlich auf die in § 5 Abs. 1

und 2 HASG normierten Versagungstatbestände Bezug. Dass der hier in Frage

stehende Versagungsgrund der Ablehnung der Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens, abweichend vom früheren Recht in § 7 Abs. 2 Nr. 2 b des

Hessischen Architektengesetzes, nicht mehr ausdrücklich erwähnt ist, beinhaltet -

wie im erstinstanzlichen Beschluss zutreffend bemerkt - keine inhaltliche

Änderung. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien unzweideutig ergibt, hat der

Gesetzgeber in § 5 HASG hinsichtlich der Eintragung und Löschung ausdrücklich

an §§ 7 und 8 des Hessischen Architektengesetzes angeknüpft und lediglich im

Hinblick auf das Vergaberecht auf den dort gebrauchten Begriff der Zuverlässigkeit

zurückgegriffen. Im Hinblick auf diesen in der Rechtsprechung hinreichend

geklärten und im niedersächsischen Architektengesetz bereits bewährten Begriff

bedürfe es keiner Aufzählung der Eintragungshindernisse mehr, weil diese sich

sämtlich auf den allgemeinen Grundsatz der erforderlichen Zuverlässigkeit

zurückführen ließen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Hessischen

Landesregierung, LT-Drucks. 15/3636, Seite 38 f.).

Zu Unrecht zieht der Kläger mit der Beschwerde weiterhin den von dem Senat in

seinem Urteil vom 10. Mai 1994 hergestellten Zusammenhang zwischen dem

Vermögensverfall eines Architekten und der Gefahr einer Vernachlässigung des

öffentlichen Interesses an der Einhaltung der bau- und sicherheitsrechtlichen

Vorschriften und der Missachtung der wirtschaftlichen Interessen seiner

Auftraggeber in Zweifel. Der Kläger verkennt, dass es einem Architekten, über

dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder - wie im

vorliegenden Fall - mangels Masse nicht eröffnet werden konnte, an der für eine

beständige und zuverlässige Wahrung der öffentlichen Belange und der Interessen

der Auftraggeber unerlässlichen wirtschaftlichen Unabhängigkeit fehlt. Es besteht

die zumindest potentielle Gefahr, dass er unter dem Druck seiner finanziellen

Notlage diese Belange zu Gunsten der Verbesserung seiner wirtschaftlichen

Situation zurückstellt und vernachlässigt. Ein vergleichbares Risiko liegt bei einem

Architekten mit geordneten Vermögensverhältnissen nicht vor. Eine Gefährdung

fremder Vermögensinteressen ist bei einem in Vermögensverfall geratenen

Architekten entgegen der Ansicht des Klägers unabhängig davon zu besorgen, ob

der Architekt selbst als Bauträger tätig wird oder lediglich Bauvorhaben im Auftrag

von Bauträgern oder Bauherren betreut. Auch dem lediglich beauftragten

Architekten obliegt neben der planerischen Vorbereitung des Vorhabens die

Betreuung, Beratung und Vertretung der Auftraggeberschaft in allen mit dem

Vorhaben zusammenhängenden fachlichen und künstlerischen Fragen sowie die

Überwachung der Ausführung (§ 2 Abs. 2 HASG). Im Hinblick auf diese mit dem

Berufsbild des Architekten unmittelbar verbundenen Aufgaben ist die Forderung

nach geordneten Vermögensverhältnissen ohne weiteres gerechtfertigt. Diese

Anforderungen können auch nicht mit Rücksicht auf die von dem Antragsteller

geltend gemachten persönlichen Verhältnisse herabgesetzt werden.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen, weil er mit seinem

Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO). Dem Gegner entstandene

Kosten werden nicht erstattet (§§ 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO).

Die Gerichtsgebühren belaufen sich nach Nr. 2502 des Kostenverzeichnisses

(Anlage 1 zu § 11 GKG) auf 25,-- Euro. Im Hinblick hierauf unterbleibt die

Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.