Urteil des HessVGH vom 23.02.1999

VGH Kassel: geschäftsführung ohne auftrag, aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, verhaltensstörer, eigentümer, treibstoff, feuerwehr, vorrang, gefahr, verschulden

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TG 240/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

(Feuerwehrgebühr für Einsatz wegen Ölunfalls)

Leitsatz

1. Der Fahrer eines beschädigten Sattelzuges, aus dem Treibstoff ausläuft, ist als

Verhaltensstörer für die eintretende Gefahrenlage und ihre Beseitigung verantwortlich.

Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an.

2. Bei gesamtschuldnerischer Verantwortung besteht neben der Möglichkeit, einen

Schuldner auszuwählen, auch die Möglichkeit, gleichzeitig alle oder mehrere der

Gesamtschuldner nebeneinanderer in Anspruch zu nehmen.

3. Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin und Trägerin der Straßenbaulast

der Bundesautobahn kommt als Zustandsstörerin unzweifelhaft als Kostenschuldnerin

in Betracht.

4. Die Inanspruchnahme des Eigentümers eines verschmutzten Grundstückes wird in

der Regel erst dann in Betracht zu ziehen sein, wenn weder ein Verhaltensstörer noch

ein Eigentümer greifbar ist, der die Verantwortung für den Zustand derjenigen Sache

trägt, von der die Gefahr letztlich ausgegangen ist. Diese Erwägungen müssen nicht

unbedingt in dem Gebührenbescheid zum Ausdruck kommen, da dieser Vorrang dem

Regelfall entspricht.

Gründe

Die vom Senat mit Beschluss vom 19. Januar 1999 zugelassene Beschwerde der

Antragsgegnerin ist begründet. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht hat der

Senat keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen

Gebührenbescheide der Antragsgegnerin vom 20. Juni 1997 in der Fassung ihres

Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 1998 wegen des Einsatzes der Freiwilligen

Feuerwehr der Antragsgegnerin am 28. Februar 1997 auf der Bundesautobahn, die

es nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO --

entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

rechtfertigen würden, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers

anzuordnen.

Bei dem streitigen Feuerwehreinsatz handelte es sich um eine Maßnahme der

technischen Unfallhilfe, die im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2b der Gebührensatzung

für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren -- Feuerwehrgebührensatzung --

FwGebS -- der Antragsgegnerin vom 17. Dezember 1993 im "Interesse" des

Antragstellers erfolgt ist und damit seine Gebührenpflicht ausgelöst hat. Sein

Interesse folgt daraus, dass er als Fahrer des beschädigten Sattelzuges, der

Treibstoff verlor, Verhaltensstörer im Sinne von § 6 Abs. 1 des Hessischen

Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung -- HSOG -- und damit für die

durch das Auslaufen des Treibstoffs eingetretene Gefahrenlage und ihre

Beseitigung verantwortlich war. Die Anknüpfung der Gebührenpflicht an ein

derartiges Interesse ist durch die gesetzliche Ermächtigung in § 42 Abs. 3

Brandschutzhilfeleistungsgesetz -- BrSHG -- gedeckt. Nach dieser Regelung sind

"für alle übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der technischen Unfallhilfe, ...

die Kosten nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder nach örtlichen

Gebührenordnungen zu erstatten". Das bedeutet nach der ständigen

Rechtsprechung des Senats, dass die Gemeinden berechtigt sind, ihre in den

allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen begründeten

Kostenerstattungsansprüche -- so etwa für die Geschäftsführung ohne Auftrag

gemäß § 683 Bürgerliches Gesetzbuch -- im Rahmen ihrer Satzungsgewalt als

eigenständige öffentlich-rechtliche Ansprüche in einer Gebührensatzung im Sinne

des § 2 Kommunalabgabengesetz zu konkretisieren. Mit der in § 2 FwGebS

vorgesehenen Erstattungspflicht des Interessenten wird der

Aufwendungsersatzanspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag

konkretisiert, nach dem der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner

Aufwendungen verlangen kann, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem

Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn

entsprochen hat. Auf einen entgegenstehenden Willen des Geschäftsherrn kommt

es dann nicht an, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn,

deren Erfüllung im öffentlichen Interesse lag, nicht rechtzeitig erfüllt worden wäre.

Gebührenpflichtiger Interessent ist damit jedenfalls ein Störer im polizeirechtlichen

Sinne, der für das Entstehen der Gefahrenlage und ihre Beseitigung verantwortlich

ist und an dessen Stelle die Feuerwehr technische Unfallhilfe geleistet hat (vgl.

Beschluss des Senats vom 06.04.1993 -- 5 UE 724/91 --, DÖV 1994, 172, 173 m.

w. N.). Auf ein Verschulden des Störers kommt es demnach nicht an. Dies hat

auch das Verwaltungsgericht bereits im Einzelnen dargelegt.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sind die Heranziehungsbescheide

gegenüber dem Antragsteller jedoch nicht deshalb rechtswidrig, weil die

Antragsgegnerin in diesen und in dem Widerspruchsbescheid keine

Ermessenserwägungen dazu angestellt hat, ob der Antragsteller oder seine

Arbeitgeberin und Halterin des Sattelzuges, die Firma Karl Heinz Rinke GmbH &

Co. KG, als Gesamtschuldner vorrangig heranzuziehen waren. Der Senat hat dazu

bereits in seinem Zulassungsbeschluss vom 19. Januar 1999 ausgeführt, dass bei

einer Gesamtschuldnerschaft der Gläubiger neben der Möglichkeit, einen der

Schuldner auszuwählen, auch die Möglichkeit hat, gleichzeitig alle oder mehrere

der Gesamtschuldner nebeneinander in Anspruch zu nehmen, bis seine Ansprüche

befriedigt sind. Dies hat die Antragsgegnerin hier gegenüber der Halterin des

beschädigten Lastzuges und gegenüber dem Antragsteller -- dessen Fahrer --

getan. Eine Auswahlentscheidung zwischen diesen beiden Gesamtschuldnern hat

sie also gerade nicht treffen wollen. Daran ändert sich auch nichts durch die

Tatsache, dass die Antragsgegnerin gegenüber der Halterin die aufschiebende

Wirkung ihres Widerspruchs gegen die ihr gegenüber ergangenen Bescheide

angeordnet hat, denn eine derartige Anordnung steht gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1

VwGO in ihrem Ermessen.

Entgegen der Ansicht seines Bevollmächtigten erweist sich die Inanspruchnahme

des Antragstellers auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin

ermessensfehlerhaft nicht die Bundesrepublik Deutschland als Zustandsstörerin

vorrangig in Anspruch genommen hat.

Unzweifelhaft kommt auch die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin und

Trägerin der Straßenbaulast der Bundesautobahn als eine Gesamtschuldnerin der

Gebührenschuld in Betracht, da die Handlungen der Freiwilligen Feuerwehr der

Antragsgegnerin auch in ihrem Interesse als Straßenbaulastträgerin und als

Zustandsstörerin gemäß § 7 HSOG gelegen haben. Aufgrund beider Umstände

war sie ebenfalls für die Beseitigung der Verunreinigung durch den Treibstoff

verantwortlich. Allein diese Tatsache ändert jedoch nichts an der polizeirechtlichen

Verantwortlichkeit gerade des Antragstellers und seiner hierauf beruhenden

Gebührenpflicht. Die Inanspruchnahme des Eigentümers des durch auslaufenden

Treibstoff als Folge eines Unfalls verschmutzten Grundstückes wird in aller Regel

erst dann in Betracht zu ziehen sein, wenn weder ein Verhaltensstörer noch auch -

- als Zustandsstörer -- wenigstens derjenige greifbar ist, der als Eigentümer bzw.

Gewalthaber Verantwortung für den Zustand derjenigen Sache trägt, von der die

Gefahr letztlich ausgegangen ist. Deshalb erweist sich die Inanspruchnahme des

Antragstellers auch unter diesem Gesichtspunkt als ermessensfehlerfrei. Dabei

hat der Senat bereits in seinem Zulassungsbeschluss darauf hingewiesen, dass

entsprechende Erwägungen, den Fahrer des verunglückten Sattelzuges vorrangig

vor der Trägerin der Straßenbaulast in Anspruch zu nehmen, nicht unbedingt

ausdrücklich in den Gebührenbescheiden zum Ausdruck kommen müssen, da

dieser Vorrang dem Regelfall entspricht. Letztlich kann dies jedoch hier deshalb

dahinstehen, weil sich in dem Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 21.

Januar 1998 erkennbar diesbezügliche Ermessenserwägungen wiederfinden. So

hat die Antragsgegnerin dort ausgeführt, im Falle einer Verunreinigung durch Öl

oder Benzin sei der Eigentümer des Grundstücks, auf welches die Schadstoffe

ausgelaufen seien, lediglich dann polizeirechtlich heranzuziehen, soweit kein

anderer Störer festgestellt werden könne. Sei der Verhaltensstörer nicht zu

ermitteln, verbleibe es bei der Verantwortlichkeit des Zustandsstörers. Da Benzin

vom Lkw des Antragstellers ausgelaufen sei, sei der gefährdende Zustand somit

ebenfalls von ihm ausgegangen. Polizeirechtlich könne sowohl der Fahrer des

Lastzuges als auch dessen Arbeitgeber bzw. der Halter des Fahrzeuges

herangezogen werden. Dies zeigt, dass sich die Antragsgegnerin sowohl der

Möglichkeit der Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland -- auf die sie

auch bereits vorher im Widerspruchsbescheid verwiesen hatte -- bewusst gewesen

ist, als auch eine Ermessensentscheidung dergestalt treffen wollte, den

Eigentümer des Straßengrundstückes erst nachrangig in Anspruch zu nehmen.

Darin liegt eine eindeutige Ausübung des Auswahlermessens zu Lasten des

Antragstellers und des Halters des Sattelzuges.

Da sonstige Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

streitigen Bescheide nicht ersichtlich sind, ist auf die Beschwerde der

Antragsgegnerin hin der Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern und der

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers

abzulehnen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über

den Streitwert aus den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 (analog), 20 Abs. 3

Gerichtskostengesetz -- GKG --.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.