Urteil des BGH, Az. 2 StR 242/10

BGH (sexuelle handlung, stpo, verurteilung, gespräch, zeitpunkt, hauptverhandlung, aufnahme, aufhebung, inhalt, persönlichkeitsrecht)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 242/10
vom
18. August 2010
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. August 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Aachen vom 14. September 2009 aufgehoben
a) mit den Feststellungen im Fall 1 (II. 1. d. bb. der Urteils-
gründe)
b) in den Adhäsionsaussprüchen betreffend die Nebenkläger
D. und S. ; von einer Adhäsionsent-
scheidung hinsichtlich des Nebenklägers S. wird
abgesehen.
2. Die Sache wird, soweit sie die Aufhebung des Schuldspruchs
im Fall 1 und den Adhäsionsausspruch zugunsten des Neben-
klägers D. betrifft, zu neuer Verhandlung und Ent-
scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine
andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
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Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfrei-
heitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihm für die Dauer von fünf Jahren un-
tersagt, als Erzieher Kinder männlichen Geschlechts zu betreuen. Außerdem
hat es die Verpflichtung des Angeklagten ausgesprochen, den Nebenklägern
D. und S. jeweils ein Schmerzensgeld zu zahlen sowie
dem Nebenkläger D. seine materiellen Schäden zu ersetzen.
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Die auf die Rüge materiellen Rechts und auf Verfahrensrügen gestützte
Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge in dem aus dem Beschluss-
tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie aus den Gründen der Zu-
schrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2
StPO.
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1. a) Das Landgericht hat zu Fall 1 festgestellt, dass der Angeklagte zu
einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 1. Februar
2007 und September 2007 mit dem damals zehn Jahre alten Nebenkläger
D. , den er als Erziehungsbeistand betreute, im Schlafzimmer sei-
nes Hauses so genannte "Grusel-Videos" fertigte, bei denen er in der Dunkel-
heit sich und den Nebenkläger filmte. Bei jedenfalls einer dieser Gelegenheiten
führte der Angeklagte an dem Penis des Geschädigten Onanierbewegungen
aus.
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b) Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft im Fall 1
ausschließlich aus der Inaugenscheinnahme eines vom Nebenkläger mit sei-
nem Handy heimlich gefertigten Mitschnitts eines Gespräches gewonnen, das
er mit dem Angeklagten am 7. April 2008 in dessen Pkw führte. Der Nebenklä-
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ger hatte um dieses Gespräch gebeten und es ohne Wissen des Angeklagten
aufgenommen, um ihn des sexuellen Missbrauchs zu überführen.
An der Verwertung der durch den Nebenkläger im Ermittlungsverfahren
und in der Hauptverhandlung gemachten, den Angeklagten belastenden Anga-
ben hat sich das Landgericht unter Bezugnahme auf das Gutachten des aussa-
gepsychologischen Sachverständigen insgesamt gehindert gesehen. Der Sach-
verständige hat hierzu ausgeführt, dem Nebenkläger fehle die Aussagetüchtig-
keit. Er habe nach seinen Angaben sowohl in der Exploration als auch in der
Zeit der Hauptverhandlung unter starken Albträumen gelitten. Es sei daher nicht
auszuschließen, dass die Regulationsmechanismen der Wirklichkeitskontrolle
und Realitätsüberwachung bei dem Zeugen destabilisiert und beschädigt wor-
den seien. Infolge vor seinem inneren Auge ablaufender, sich verändernder
Bilder sei ihm eine sichere Unterscheidung zwischen extern erlebten und intern
generierten Wahrnehmungsinhalten nicht mehr zuverlässig möglich.
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Im Hinblick auf die Ausführungen des Sachverständigen hat die Kammer
auch die ersten Angaben des Nebenklägers gegenüber Zeugen aus seinem
privaten Umfeld sowie bei seinen ersten polizeilichen Vernehmungen nicht für
verwertbar erachtet, da er über die gutachterliche Stellungnahme hinaus bereits
zu diesem Zeitpunkt unter massiven Albträumen und sich aufdrängenden inne-
ren Bildern gelitten habe. Außerdem hat sie den Angeklagten aus tatsächlichen
Gründen freigesprochen, soweit ihm vorgeworfen worden war, vom Ende des
Jahres 2004 bis September 2007 bei weiteren sieben Gelegenheiten am Penis
des Nebenklägers D. gegen dessen körperlichen Widerstand Ona-
nierbewegungen ausgeführt und in zwei weiteren Fällen derartige Handlungen
gemeinschaftlich mit einem unbekannt gebliebenen Mittäter verübt zu haben.
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c) Das Urteil begegnet durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken,
soweit das Landgericht die Verurteilung des Angeklagten im Fall 1 allein auf
den Inhalt des aufgenommenen Gespräches gestützt hat. Allerdings rügt die
Revision insoweit ohne Erfolg, dass die heimliche Aufnahme wegen eines Ver-
stoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 GG bereits unverwertbar sei. Das Landgericht hat sich in seinem
Beschluss vom 30. April 2009, in dem es die Anordnung der Inaugenschein-
nahme durch den Vorsitzenden bestätigte, an den vom Bundesverfassungsge-
richt für Eingriffe in das Recht am gesprochenen Wort entwickelten und vom
Bundesgerichtshof übernommenen Maßstäben und Kriterien orientiert (vgl.
BVerfGE 34, 238 = NJW 1973, 891 sowie BGHSt 36, 167 = NJW 1989, 202).
Seine dabei vorgenommene Abwägung der betroffenen Rechtsgüter ist aus den
Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts, auf die der Senat Bezug
nimmt, nicht zu beanstanden.
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Jedoch tragen der in den Urteilsgründen auszugsweise (UA 21-25) mit-
geteilte Gesprächsinhalt und die dazu von der Kammer in der Beweiswürdigung
gemachten Ausführungen die Feststellungen zu Fall 1 nicht. An keiner Stelle ist
von Seiten des Angeklagten ausdrücklich die Rede davon, dass er im Tatzeit-
raum am Glied des Nebenklägers Onanierbewegungen ausgeführt hat. Entge-
gen der Ansicht des Landgerichts kann die festgestellte Tathandlung auch aus
dem Gesprächskontext, soweit er sich aus den Urteilsgründen erschließen
lässt, nicht mit für eine Verurteilung ausreichender Sicherheit abgeleitet werden.
Sich vom Wortlaut entfernenden Interpretationen der Äußerungen des Ange-
klagten sind ohnehin enge Grenzen gesetzt, da sich das Landgericht - wie aus-
geführt - gehindert gesehen hat, auf außerhalb des Gesprächs liegende Be-
weismittel, insbesondere die Aussagen des Nebenklägers, zurückzugreifen, die
unter Umständen als Referenzpunkte für eine solche Auslegung hätten dienen
können. Dass das Gespräch zweifelsfrei "sexuelle Themen" wie Masturbation,
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Erektion und Orgasmus zum Gegenstand hatte (UA 54), reicht für den Schluss
der Kammer auf die konkret abgeurteilte sexuelle Handlung des Angeklagten
nicht aus, zumal der Nebenkläger den Angeklagten bewusst auf solche sexuel-
len Themen angesprochen hatte. Auch daraus, dass der Angeklagte den Ne-
benkläger auf dessen Bemerkung, dass es sich für ihn komisch anfühle, wenn
"man dran spiele", gefragt hat, "oder Idee, dass ich daran spiele oder so?", er-
gibt sich entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht, dass der Angeklagte tat-
sächlich entsprechend den Feststellungen im angenommenen Tatzeitraum O-
nanierbewegungen am Glied des Nebenklägers vorgenommen hat. Schließlich
vermag der Senat dem vom Landgericht für wesentlich gehaltenen Umstand,
dass in der Aufnahme noch von "anderen Filmen" (als Gruselfilmen) die Rede
ist, keine maßgebliche Bedeutung beizumessen. Denn auch dies lässt unter
alleiniger Zuhilfenahme des mitgeteilten Gesprächsinhalts keinen Schluss auf
die abgeurteilte Tat zu, die im Übrigen nach den Feststellungen der Kammer im
Zusammenhang mit der Fertigung so genannter "Gruselvideos" und gerade
nicht bei der Herstellung anderer Filme begangen worden sein soll.
2. Aufgrund der Aufhebung im Fall 1 kann auch der daran anknüpfende
Adhäsionsausspruch zugunsten des Nebenklägers D. keinen Bestand ha-
ben. Dies gilt gleichermaßen für den Adhäsionsausspruch zugunsten des Ne-
benklägers S. , da der Adhäsionsantrag erst nach dem Schlussvortrag der
Staatsanwaltschaft und damit verspätet gestellt wurde (§ 404 Satz 1 StPO).
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Damit fehlt es - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - an einer
von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensvoraussetzung (vgl. Senat, Beschluss
vom 9. Juli 2004 - 2 StR 37/04). Insoweit war von einer Entscheidung zur Höhe
des Anspruchs abzusehen (siehe § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; Senat, Urteil vom
17. März 2004 - 2 StR 474/03).
Rissing-van Saan
Appl
Schmitt
Krehl
Ott