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BGH - III ZR 200/07

Bundesgerichtshof vom 21.02.2008
Inhalt
  • machen könne beziehungsweise ob es der Beklagten als Verpächterin angesichts des Mangels verwehrt sei
  • nur dann geltend machen könne, wenn der erst im Verlaufe eines Pachtverhältnisses eintretende Verlust
  • ), oder die Zugehörigkeit eines Jagdreviers zu einem Rotwildgebiet machen ein Jagdrevier noch nicht zu

BGH - IX ZB 279/03

Bundesgerichtshof vom 09.12.2004
Inhalt
  • keinen Unterschied machen, ob von dem Notar Angaben zum Ablauf der Vertragsverhandlungen zwischen
  • dem Büro des Klägers in Gießen. Insoweit fehlt nicht - wie die Beklagten geltend machen - jeder Bezug
  • Entwürfe auch Außenstehenden zugänglich zu machen. Die vielfältigen gesetzlichen

OLG Hamm - 4 U 10/99

Oberlandesgericht Hamm vom 15.06.1999
Inhalt
  • der B D ansässigen Dritten außerge-richtlich geltend zu machen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung
  • einem ebenfalls in der B D ansässigen Schuldner geltend machen dürfen. Auch dabei spielt die
  • Art. 59 EGV auch nicht für sich in Anspruch. Sie machen nicht geltend, daß sie bereits nach Art. 59

VG Köln - 4 K 3144/04

Verwaltungsgericht Köln vom 11.08.2006
Inhalt
  • Sinne des Gesetzes nicht nur die beweglichen oder unbeweglichen Sachen oder Mehrheiten von Sachen
  • sind, die Anlass für die Unterschutzstellung bieten, sondern auch der diese Sachen umgebende und mit

VG Düsseldorf - 25 K 5633/98

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.10.2000
Inhalt
  • juristischen Personen gehaltene Hunde zum Gegenstand der Besteuerung machen, gegen die Verfassung
  • machen wollte, soweit damit ein über die Befriedigung der allgemeinen Lebensbedürfnisse hinausgehender
  • Kläger Vorgaben zu seiner Betriebsgestaltung machen. Hat der Kläger sich entschlossen, für die

FG Köln - 2 K 3126/04

Finanzgericht Köln vom 24.08.2005
Inhalt
  • Gewährung vergleichbarer Vorteile im Bereich der Um-satzsteuern durch Drittländer abhängig zu machen, sich
  • vergleichbarer Vorteile im Bereich der Umsatzsteuern durch die Drittländer abhängig machen." 27bb) Der
  • machen, wegen Art. II Abs. 1 GATS nicht auf WTO-Mitgliedstaaten beziehen darf (so Keil, IStR 1996

LG Krefeld - 5 O 269/08

Landgericht Krefeld vom 02.04.2009
Inhalt
  • . 26Dieser Hinweis ist geboten, um dem Anleger deutlich zu machen, dass es sich bei dem Aufschlag auf
  • erwerben, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis praktisch chancenlos machen. Die Aussagekraft
  • Ergebnis chancenlos machen, nicht. 28bb) Die X & Partner GmbH hat auch vorsätzlich gehandelt. Als

LG Frankfurt am Main - 24 S 263/06

Landgericht Frankfurt am Main vom 10.08.2007
Inhalt
  • machen. 23 Selbst wenn man vorliegend unterstellt, dass die Klägerin die eben genannten Reisemängel
  • Mängel geltend machen, wenn er zuvor den Mangel gerügt hat, § 651 d II BGB. 25 Sinn und Zweck dieser
  • Lebensgefährten als höchstpersönlicher Anspruch zusteht, nicht erfolgreich geltend machen. 47 Der

BGH - IX ZB 38/08

Bundesgerichtshof vom 15.01.2008
Inhalt
  • ) Voraussetzungen des § 103 StPO abhängig zu machen und so zu legitimieren (vgl. Irmen/Werres, aaO). Eine
  • Beschwerde insoweit unzulässig war. Die Beteiligten zu 2 und zu 3 machen mit dem Antrag auf "Rückgabe" der
  • Gerichten geltend zu machen ist. 193. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Ganter Vill Lohmann

HessVGH - 2 TG 2890/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.10.1986
Inhalt
  • Verletzung seiner Rechte als Mitglied des Kreistags geltend machen kann. Das unmittelbar aus seinem Status
  • Erfolg nur solche subjektiven Rechte oder organschaftlichen Interessen geltend machen, die
  • machen kann. Daher ist die Beschwerde des Antragstellers zu 2) zurückzuweisen. 15 Die Kostenentscheidung

VG Arnsberg - 3 L 86/00

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 22.03.2000
Inhalt
  • einer auf Unterhaltung zielenden Freizeitgestaltung zu machen und dabei ein Verhalten einzuüben, wie es
  • Gegner zu treffen und kampfunfähig zu machen. Paintball ist darauf angelegt, mit Waffen im Sinne des
  • Freizeitbeschäftigung gesellschaftsfähig zu machen. Die hiermit auf Dauer eintretende weitere Abstumpfung

VG Minden - 3 K 4613/03

Verwaltungsgericht Minden vom 18.08.2004
Inhalt
  • Herrn X. N. Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In diesem Zusammenhang sei es von erheblicher
  • schutzwürdigen Belange des Betroffenen überwiege, geltend machen müssen. Daran fehle es hier jedoch. 21Wegen
  • und nur im Fall einzelner benannter Ausnahmen zugänglich zu machen - vgl. Landtag NRW, Drucksache

BGH - IV ZR 298/03

Bundesgerichtshof vom 12.07.2006
Inhalt
  • dem Pflichtteil nach dem Vater auch den nach der Mutter geltend machen können. 4Seinen hierdurch
  • Kläger konnte den Pflichtteilsanspruch nach dem Vater weiter geltend machen. 14Das Berufungsgericht misst
  • zu machen. Er hat vielmehr erklärt, weder er noch sein Bruder hätten nach dem Tod des Vaters den

OVG Nordrhein-Westfalen - 10A B 1942/99.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.12.1999
Inhalt
  • Erlaß einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar machen. Dafür werden im Regelfall die Gründe
  • Bedenken bewußt zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen. Die Bekanntmachung
  • näheren Bereich des Gemeindegebiets bewußt machen; wer sich über den genauen räumlichen und

OLG Brandenburg - 5 U 72/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 03.04.2007
Inhalt
  • im Sinne des § 38 InsO geltend machen können. 16 Zudem liege eine inkongruente Deckung vor, da die
  • InsO geltend machen, nachdem er die Aufrechnung als anfechtbare Rechtshandlung angefochten hat und
  • machen, ohne zugleich die Anfechtung des Kaufvertrages zu erklären (BGH ZIP 2003, 2370, 2371 f