Urteil des VG Minden vom 18.08.2004

VG Minden: recht auf akteneinsicht, daten, betroffene person, persönliche verhältnisse, jagd, einziehung, zugang, verfahrensbeteiligter, eigentum, drucksache

Verwaltungsgericht Minden, 3 K 4613/03

Datum:

18.08.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 4613/03

Tenor:

Der Bescheid vom 10. März 2003 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2003 wird - soweit er

entgegensteht - aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, nach

erfolgter Schwärzung der personenbezogenen Daten auf Blatt 1-3, 18-

20, 24, 30, 32, 38-39, 41, 67, 71 und 88 dem Kläger Einsicht in die

Ermittlungsakte 2.1.1/717-22 zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage

abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 85% und der Kläger zu

15%.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der

jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist seit dem 12. Juli 2000 Eigentümer der zum Eigenjagdbezirk I.

(Mecklenburg-Vorpommern) gehörigen Grundstücke. Hinsichtlich dieser Flächen hatte

ein Herr X. N. , wohnhaft in I1. -D. , im Juni 1993 mit der Treuhandanstalt einen

Jagdpachtvertrag für die Dauer von 12 Jahren geschlossen.

Am 27. Januar 2002 erstattete der Kläger Strafanzeige gegen Herrn H. N. , den Sohn

von Herrn X. N. , wegen des Verdachtes der Wilddieberei sowie der unbefugten

Ausübung des Weidrechts: Herr H. N. bejage auf seinen Grundstücken Wild, obwohl nur

sein Vater von ihm - dem Kläger - eine schriftliche Jagderlaubnis erhalten habe.

Unter dem 06. März 2002 teilte die Staatsanwaltschaft S. dem Kläger mit, dass das

Ermittlungsverfahren gegen Herrn H. N. wegen fehlenden Tatverdachtes gem. § 170

Abs. 2 der Strafprozessordnung - StPO - eingestellt worden sei. Hiergegen legte der

Kläger unter dem 09. April 2002 Beschwerde ein.

Mit Schreiben vom gleichen Tage beantragte der Kläger bei dem Beklagten, ein

Verfahren zur Einziehung des Jagdscheines gegen Herrn H. N. einzuleiten. Letzterer

habe im Eigenjagdbezirk I2. Gesellschaftsjagden durchgeführt, obwohl er hierzu

mangels Erlaubnis nicht berechtigt gewesen sei. Da lediglich Herr X. N. Jagdpächter

sei, werde zudem angefragt, welche Begründung Herr H. N. bei der Beantragung des

Jagdscheines angeführt habe.

Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 23. Mai 2002 mit, dass die

Voraussetzungen der §§ 17,18 des Bundesjagdgesetzes - BJG - zur Ungültigerklärung

und Einziehung des Jagdscheines des Herrn H. N. nach den zurzeit vorliegenden

Erkenntnissen nicht erfüllt seien. Eine abschließende Entscheidung werde jedoch erst

nach Abschluss der derzeit noch laufenden Zivil- und Strafverfahren getroffen.

Unter dem 05. Juni 2002 wies die Staatsanwaltschaft S. die Beschwerde des Klägers

gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen Herrn H. N. als unbegründet zurück.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 beantragte der Kläger bei dem Beklagten des Weiteren

die Korrektur des Jagdscheines von Herrn H. N. : Da letzterer nicht Mitpächter des

Eigenjagdbezirks sei, sei die Eintragung in dessen Jagdschein fehlerhaft.

Unter dem 05. August 2002 informierte der Beklagte den Kläger darüber, dass die

Eintragung über die Gesamtjagdfläche im Jagdschein des Herrn H. N. bereits vor

längerer Zeit berichtigt worden sei. Er - der Beklagte - sei jedoch nicht berechtigt, ihm -

dem Kläger - Auskunft über eventuell zu treffende weitere Entscheidungen (z.B.

Einziehung des Jagdscheines etc.) zu erteilen, da er - der Kläger - in dem anhängigen

Verfahren gegen Herrn H. N. nicht Beteiligter sei.

Mit Schreiben vom 09. August 2002 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten

geltend, seine Beteiligtenstellung ergebe sich aus seinem Antrag auf Berichtigung des

Jagdscheines des Herrn H. N. . Darüber hinaus sei der Beklagte ihm gegenüber zu

einer weitergehenden Auskunftserteilung deshalb verpflichtet, weil Herr H. N. fortlaufend

in seinem Revier unberechtigt die Jagd ausübe.

Das Landgericht S. änderte mit Urteil vom 25. September 2002 auf die Berufung des

Klägers ein klageabweisendes Urteil des Amtsgerichts H1. vom 01. März 2002 ab und

untersagte Herrn X. N. , die zum Eigenjagdbezirk I2. gehörigen Grundstücke zum

Zwecke der Ausübung der Jagd selbst oder durch beauftragte Dritte zu betreten. Ferner

verurteilte es ihn, Auskunft über das seit dem 01. April 2001 dort erlegte Wild nach

Stückzahl und Art zu erteilen.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2003 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die

Gewährung von Akteneinsicht.

Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 10. März 2003 ab: Die Voraussetzungen des

§ 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG

NRW - seien vorliegend nicht erfüllt. Der Kläger sei kein Beteiligter im Sinne des § 13

Abs. 1 VwVfG NRW, da er in dem Verfahren der Zuverlässigkeitsprüfung von Herrn H.

N. weder Antragsteller noch Antragsgegner sei. Eine Beteiligtenstellung ergebe sich

auch nicht daraus, dass der Kläger bei ihm eine Anzeige erstattet habe. Ebenso wenig

komme vorliegend eine Beiladung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW in Betracht, da

rechtliche Interessen durch diese Entscheidung nicht berührt würden. Der Ausgang

dieses Verwaltungsverfahrens habe für andere Rechtsfragen des Öffentlichen Rechts

oder des Privatrechts nämlich keinen Charakter einer bindenden Vorentscheidung, da

vorliegend alle zivilgerichtlichen Verfahren mit dem rechtskräftigen Urteil des

Landgerichts S. abgeschlossen seien. Ein Anspruch auf Akteneinsicht auf Grund einer

analogen Anwendung des § 29 Abs. 1 VwVfG NRW scheide hier ebenfalls aus. Denn

der Kläger habe nicht substantiiert dargetan, dass sein Interesse auf Akteneinsicht das

Interesse der Allgemeinheit auf Wahrung des Datenschutzes sowie das Interesse des

Herrn H. N. auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. Auch stehe dem Kläger

kein Anspruch auf Akteneinsicht als allgemeiner Informationsanspruch aus § 4 Abs. 1

des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen - IFG NRW - zu. Denn

vorliegend greife der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 1 IFG NRW ein, da es sich bei den

Informationen über die Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Bundesjagdgesetz in Bezug

auf Herrn H. N. um personenbezogene Daten handele. Ein rechtliches Interesse an

diesen Informationen habe der Kläger bislang nicht dargetan. Allein seine Angabe, Herr

H. N. bejage weitere Flächen, die in seinem Eigentum stünden, reiche hierfür nicht aus.

Hiergegen erhob der Kläger am 07. April 2003 Widerspruch: Er habe trotz des

Abschlusses des Zivilrechtsstreits ein berechtigtes Interesse an der Einsicht der

Verwaltungsvorgänge hinsichtlich der Überprüfung der Zuverlässigkeit des Herrn H. N. .

Dieser habe bis zum Erlass des Urteils des Landgerichts S. zu Unrecht in dem

Eigenjagdbezirk die Jagd ausgeübt. Er müsse sich als Eigentümer vor derart

unberechtigter Jagdausübung schützen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2003 wies das Landesamt für

Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen den Widerspruch als unbegründet

zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte es die Erwägungen des

Ausgangsbescheides.

Am 12. Juni 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er ergänzend vor,

Herr H. N. habe sich zu Unrecht die in seinem - des Klägers - Eigentum befindlichen

Flächen des Eigenjagdbezirkes in dem ihm erteilten Jagdschein vermerken lassen.

Obwohl dieser weder Jagdpächter noch sonstiger Jagdausübungsberechtigter gewesen

sei, habe er trotzdem die Jagd ausgeübt sowie Gesellschaftsjagden abgehalten. Er - der

Kläger - beabsichtige daher, sowohl gegen Herrn H. N. als auch gegen Herrn X. N.

Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In diesem Zusammenhang sei es von

erheblicher Bedeutung, ob und in welchem Umfang sich Herr H. N. gegenüber dem

Beklagten als Jagdausübungsberechtigter ausgegeben habe und wann die Eintragung

in den Jagdschein vorgenommen und gelöscht worden sei. Er sei daher

Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 13 VwVfG NRW. Zumindest stehe ihm ein

Anspruch auf Akteneinsicht aus § 29 VwVfG NRW in analoger Anwendung zu. Im

Übrigen ergebe sich sein Anspruch auf Akteneinsicht aus § 4 Abs. 1 IFG NRW. Der

Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10. März 2003 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2003 zu verpflichten, ihm Einsicht in die

Ermittlungsakte Az.: 2.1.1/717-22 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht ergänzend geltend, dass insbesondere die von dem Kläger aufgeworfenen

Fragen, in welchem Umfang sich Herr H. N. als Jagdausübungsberechtigter auf den

Flächen des Klägers ausgegeben habe und wann die entsprechenden Angaben im

Jagdschein eingetragen und gelöscht worden seien, in keiner Weise für die Führung

eines möglichen Schadensersatzprozesses relevant seien, da der Vater des Herrn H. N.

durch das Urteil des Landgerichts S. bereits zur Auskunft über das Maß der Nutzung

verurteilt worden sei. Des Weiteren trete das vom Kläger angeführte Informationsrecht

aus § 4 Abs. 1 IFG NRW hinter der spezielleren Regelung des § 29 VwVfG NRW

zurück. Darüber hinaus greife auch der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW

ein. Da die Akteneinsicht zur Weitergabe personenbezogener Daten des Herrn H. N.

führe, hätte der Kläger ein rechtliches Interesse, das die schutzwürdigen Belange des

Betroffenen überwiege, geltend machen müssen. Daran fehle es hier jedoch.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge

des Beklagten (1 Heft) sowie der Staatsanwaltschaft S. (1 Heft) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist zulässig.

Diese ist als Verpflichtungsklage statthaft, da - den Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 IFG

NRW in den Blick genommen - die nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes

NRW erfolgende Gewährung des Zugangs zu bei den öffentlichen Stellen vorhandenen

Informationen nach Vorstellung des Gesetzgebers nicht als lediglich schlichtes

Verwaltungshandeln, sondern auf Grund einer gedanklich vorgeschalteten behördlichen

Entscheidung und damit in der Handlungsform des Verwaltungsaktes erfolgt.

Die Klage ist zudem in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Dass der Beklagte es abgelehnt hat, nach erfolgter Schwärzung der

personenbezogenen Daten auf Blatt 1-3, 18-20, 24, 30, 32, 38-39, 41, 67, 71 und 88

dem Kläger Einsicht in die Ermittlungsakte 2.1.1/717-22 zu gewähren, ist rechtswidrig

und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Denn ihm steht ein

solcher Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW zu.

Nach dieser Vorschrift hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes

gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen einen Anspruch auf Zugang zu den

bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Informationen im Sinne dieses

Gesetzes sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf

sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen, die im dienstlichen

Zusammenhang erlangt wurden (§ 3 Satz 1 IFG NRW). Damit sind sämtliche

dienstlichen Zwecken dienende Unterlagen gemeint, die dazu bestimmt sind, zu einem

Vorgang zu gehören

- vgl. Beckmann, Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, DVP 2003, 142 - .

Vorhanden im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW sind solche Informationen, die Bestandteil

der eigenen Verwaltungsunterlagen sind, nicht aber solche, die sich nur in

vorübergehend beigezogenen, d.h. fremden Akten befinden. Die Begrenzung des

Zugangsrechtes auf vorhandene Informationen bedeutet zugleich, dass die Behörde

nicht verpflichtet ist, die erwünschten Informationen zu beschaffen oder Dokumente dem

Auskunftsgehren entsprechend aufzubereiten beziehungsweise zu rekonstruieren

- vgl. Innenministerium des Landes NRW, Das Recht auf freien Informations- zugang -

Leitfaden zum Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, S. 12 -.

Gegen die Heranziehung des § 4 Abs. 1 IFG NRW bestehen vorliegend auch im

Hinblick auf den in § 2 normierten allgemeinen Anwendungsbereich des

Informationsfreiheitsgesetzes NRW keine Bedenken.

Die Anwendung des § 4 Abs. 1 IFG NRW ist vorliegend auch nicht durch die

Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW gesperrt. Nach dieser Vorschrift

tritt das Informationsfreiheitsgesetz NRW zurück, soweit besondere Rechtsvorschriften

über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die

Gewährung von Akteneinsicht bestehen. Im Hinblick auf das Informationsbegehren des

Klägers ist keine besondere, denselben Sachverhalt abschließend regelnde Vorschrift

erkennbar. Letztere ergibt sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - insbesondere

nicht aus § 29 VwVfG NRW.

Weiter genügt das nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes NRW zu

beurteilenden Begehren des Klägers auch dem Bestimmtheitserfordernis des § 5 Abs. 1

Satz 3 IFG NRW. Bei der Frage nach der Bestimmtheit des Antrags sind im Übrigen

keine überzogenen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht zu stellen

- vgl. Bischopink, Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001, NWVBl. 2003, 245 -,

da anderenfalls der Zweck des Gesetzes, dem Bürger einen umfassenden

verfahrensunabhängigen Informationszugangsanspruch ohne Bedingung einzuräumen,

verfehlt würde.

Der Anspruch auf Informationszugang des Bürgers wird grundsätzlich ohne

Bedingungen gewährt. Ein rechtliches oder berechtigtes Interesse ist nicht

nachzuweisen. Dennoch gilt ein solcher Anspruch nicht unbegrenzt, sondern ist

einerseits Gegenansprüchen etwaiger Betroffener, andererseits gewissen

Beschränkungen im öffentlichen Interesse ausgesetzt

- vgl. Landtag NRW, Drucksache 13/1311, S. 9 -.

Die sich hieraus ergebenen Ausnahmetatbestände sind abschließend im

Informationsfreiheitsgesetz NRW aufgeführt.

Dem Begehren des Klägers ist zunächst nicht § 5 Abs. 4 IFG NRW entgegenzuhalten.

Zwar enthält die Ermittlungsakte in einem gewissen Umfang Informationen, die dem

Kläger bereits zur Verfügung gestellt worden sind. Der Beklagte hat seine Entscheidung

indes nicht auf diese Vorschrift gestützt.

Er hat sich hinsichtlich der Ablehnung der Zurverfügungstellung der Ermittlungsakte

allerdings zu Unrecht auf den Schutz personenbezogener Daten nach § 9 Abs. 1 IFG

NRW berufen. Der Begriff der personenbezogenen Daten ist nicht im

Informationsfreiheitsgesetz, sondern in § 3 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes NRW (DSG

NRW) definiert. Personenbezogene Daten sind danach Einzelangaben über

persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren

natürlichen Person (betroffene Person). Als persönliche Verhältnisse werden Angaben

über den Betroffenen selbst, seine Identifizierung und Charakterisierung anzusehen

sein (z.B. Name, Anschrift, Familienstand, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit,

Konfession, Beruf, Erscheinungsbild, Eigenschaften, Aussehen, Gesundheitszustand,

Überzeugungen etc.). Sachliche Verhältnisse werden beschrieben durch Angaben über

einen auf den Betroffenen beziehbaren Sachverhalt (z.B. Grundbesitz, vertraglich oder

sonstige Beziehungen zu einem Dritten etc.)

- vgl. Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar, 7. Aufl., 2002, § 3

Rdnrn. 5 und 6 -.

Damit ist zugleich klargestellt, dass es bei § 9 IFG NRW nicht um den Schutz juristischer

Personen geht

- vgl. Bischopink, Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001 (IFG NRW), NWVBl. 2003, 245 - .

Im Rahmen des § 9 Abs. 1 IFG NRW ist auch nicht eine allgemeine Abwägung

zwischen schutzwürdigen Belangen von Betroffenen und dem Informationsinteresse der

Allgemeinheit vorgesehen. Vielmehr sind personenbezogene Informationen

grundsätzlich schutzwürdig und nur im Fall einzelner benannter Ausnahmen zugänglich

zu machen

- vgl. Landtag NRW, Drucksache 13/1311, S. 14 -.

Eine Ablehnung des Antrages auf Informationszugang ist aber dann nicht gerechtfertigt,

wenn in den Informationen zwar personenbezogene Daten enthalten sind (vorliegend ist

dies hinsichtlich Blatt 1-3, 18-20, 24, 30, 32, 38-39, 41, 67, 71 und 88 der

Ermittlungsakte der Fall), diesem Umstand allerdings, sofern - wie hier - eine

Einwilligung der betroffenen Personen nicht vorliegt, durch Schwärzung der

personenbezogenen Daten Rechnung getragen werden kann (§ 10 Abs. 1 IFG NRW).

Eine derartige Schwärzung ist auch nicht unverhältnismäßig, denn bereits nach § 4 Abs.

6 DSG NRW sind die Akten von der öffentlichen Hand so zu führen, dass bei der

Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, der Kenntnisnahme im Rahmen der

Aufgabenerfüllung und der Einsichtnahme, die Trennung der Daten nach den jeweils

verfolgten Zwecken und nach den unterschiedlichen Betroffenen (jederzeit) möglich ist.

Auf diesen Grundsatz verweist § 10 Abs. 2 IFG NRW ausdrücklich. Kommt es auf die

Einwilligung des Betroffenen überhaupt an, ist daher zuerst zu prüfen, ob dem Begehren

nicht durch Abtrennung und/oder Schwärzung Rechnung getragen werden kann.

Darauf, dass dies ein unverhältnismäßiger Aufwand" im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2

IFG NRW sei, kann sich der zuständige Sachbearbeiter schon wegen der langjährigen

Vorgaben der Datenschutzgesetze zum Führen von Akten nur in Ausnahmefällen

berufen

- vgl. Beckmann, Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, DVP 2003, 142 - .

Dass ein solcher Ausnahmefall hier gegeben ist, ist weder substantiiert vorgetragen

noch sonst ersichtlich.

Ein weitergehendes Recht auf Akteneinsicht steht dem Kläger allerdings nicht zu. Ein

solches ergibt sich insbesondere nicht aus § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, da der

Kläger kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW ist.

Wegen der weiteren Begründung hierzu wird auf die Ausführungen des Beklagten

Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.