Urteil des VG Köln vom 11.08.2006, 4 K 3144/04

Entschieden
11.08.2006
Schlagworte
öffentliches interesse, Wahrscheinlichkeit, Breite, Amt, Stadt, Grundstück, Sicherheit, Datum, Karte, Erhaltung
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Verwaltungsgericht Köln, 4 K 3144/04

Datum: 11.08.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 3144/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin ist Miteigentümerin der Parzelle Flurstück 00, Flur 00, Gemarkung G. in F. . Dieses Grundstück grenzt im Nordwesten an eine Wegeparzelle (Flurstück 00), die teilweise als Hohlweg ausgebildet ist und im Eigentum der Stadt F. steht. Die Wegeparzelle sowie beidseitig des Wegs verlaufende Randstrei- fen wurden als ehemalige Römerstraße am 10.12.1998 in die Denkmalliste der Stadt F. eingetragen. Unter demselben Datum wurden der Klägerin und der Miteigen- tümerin - Klägerin des Verfahrens 4 K 3145/04 - entsprechende Bescheide erteilt. Nachdem der dagegen erhobene Widerspruch zurückgewiesen worden war, erhob die Klägerin im November 1999 Klage (4 K 9124/99). Nachdem die Kammer im Rahmen eines Ortstermins am 12.06.2002 darauf hingewiesen hatte, dass die textli- chen Festsetzungen der Eintragung mit den beigefügten zeichnerischen Unterlagen nicht übereinstimmten, eine Erläuterung der im Bereich des Hohlweges eingezeich- neten Ausbuchtungen fehle und auch die textlichen Erläuterungen zur Breite der Un- terschutzstellung nicht nachvollziehbar seien, hob die Beklagte den seinerzeit ange- fochtenen Bescheid auf. Nach Erstellung neuen Kartenmaterials seitens des Rheini- schen Amtes für Bodendenkmalpflege teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass der Erlass eines neuen Eintragungsbescheides beabsichtigt sei. Daraufhin ließ die Klä- gerin unter Fortführung ihrer bisherigen Argumentation mitteilen, dass sie mit Nicht- wissen bestreite, dass in der Trasse des Wirtschaftsweges die Römerstraße verlau- fen sei und dass sich unterhalb des Wirtschaftsweges und des Schutzstreifens noch Reste der Römerstraße oder Überreste oder Spuren römischen Lebens befänden. In der Örtlichkeit gebe es keinen entsprechenden Hinweis darauf. Der Schutzstreifen sei mit 8 m jedenfalls zu breit bemessen. Am 11.07.2003 wurden der Weg (Flurstück 00) sowie ein auf der Parzelle der Klägerin verlaufender Schutzstreifen mit einer Ge- samtbreite von 22 m in die Denkmalliste der Stadt F. eingetragen; der Klägerin wurde unter diesem Datum ein entsprechender Bescheid erteilt. Dagegen legte sie Widerspruch ein. Es fehle an der Darlegung, aus welchen Gründen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter dem heutigen Wirtschaftsweg und dem Grund- stück der Klägerin ein Bodendenkmal zu erwarten sei. Selbst wenn die Römerstraße in der Nähe verlaufen

sei, belege dies nicht, dass sie unmittelbar am Grundstück der Klägerin entlang geführt habe. Die Beklagte stelle insoweit nur fest, dass sich der schnurgerade Verlauf der ehemaligen Straße auf mehr als 7,5 km gut verfolgen las- se. Es gebe jedoch keine konkreten, sachverständigen Erkenntnisse in Bezug auf ihr Grundstück und den angrenzenden Wirtschaftsweg. Allein der Hinweis darauf, dass nach den Erkenntnissen von Josef Hagen (Römerstraßen der Rheinprovinz, 1931) die bei einer Römerstraße als Fundament dienenden Stein - und Kieslagen unter der Erde vielfach erhalten seien, reiche insoweit nicht aus. Es fehle auch an einem öf- fentlichen Interesse i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG. Es sprächen keine wissenschaftlichen Gründe für den Erhalt des - unterstellten - Bodendenkmals. Bezüglich des Umstan- des, dass die Römerstraße von Köln über Zülpich nach Trier über das Gebiet der heutigen Stadt F. geführt habe, seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Es sei wissenschaftlich auch nicht erforderlich, z. B. Einzelheiten über die Bauweise der dort verlaufenden Römerstraße zu erforschen, da der römische Straßenbau und die römische Lebensweise im Allgemeinen gut erforscht seien. Das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege wolle auch in der Zukunft keine entsprechenden Untersuchun- gen - wie beispielsweise Ausgrabungen - durchführen. Davon abgesehen gebe es auch keinen Grund dafür, einen Streifen mit einer Gesamtbreite von 22 m, davon jeweils Streifen von ca. 8 m Breite neben dem eigentlichen Weg, in die Denkmalliste einzutragen. Denn an der Erhaltung und Nutzung eines derartigen 8 m breiten Schutzstreifens bestehe kein öffentliches Interesse.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landrates des Rhein- Erft- Kreises vom 05.04.2004 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen eine Stellungnahme des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege zitiert. Dort wird dargelegt, dass im Hinblick auf ältere wissenschaftliche Ausarbeitungen (Josef Hagen), die Darstellung der Trasse in der Tranchot-Karte, Erfahrungen und Erkenntnisse über den Trassenverlauf in anderen Bereichen, zahlreiche römische Fundstellen beiderseits des Straßenzuges, konkrete Indizien bzgl. römischer Siedlungsstellen entlang der Straße, Funde von römischen Ziegeln und Scherben im Straßenverlauf sowie die regelmäßig zu verzeichnende Weiterbenutzung derartiger alter Straßen (hier insbesondere im Bereich eines alten Hohlweges) mit der notwendigen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auf den Verlauf der Römerstraße an der fraglichen Stelle geschlossen werden könne. Im fraglichen Streckenabschnitt habe die Römerstraße eine kleine Steigung zu überwinden gehabt. Dort sei im Laufe der Zeit der schwach ausgebildete Hohlweg entstanden. Hohlwege entstünden dadurch, dass das Material ausgefahrener Fahrspuren abgetragen und beidseitig der Fahrbahn abgelagert werde. Bei Ausgrabungen vergleichbarer Objekte habe man an beiden Straßenseiten verlaufende Wege mit zugehörigen Straßengräben gefunden, die dem Schutzgegenstand hinzuzurechnen seien. An der Erhaltung auch dieses Teilstücks der römischen Straßentrasse bestehe ein wissenschaftliches Interesse. Denn die Römerstraße sei - wie auch andere römische Straßen - ein wichtiges Zeugnis für die Geschichte der Menschen in römischer Zeit. Die Erhaltung sei auch für die Erforschung der römischen Straßentrassen als solchen wichtig. Dem stehe die bislang bereits erfolgte Erforschung derartiger Straßen nicht entgegen. Denn auch nachfolgenden Generationen mit wahrscheinlich besseren Forschungsmethoden solle die Möglichkeit erhalten werden, eigene Forschungen am Objekt zu betreiben und damit die Erkenntnisse für die Wissenschaft dem jeweiligen Forschungsstand entsprechend zu erweitern.

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Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben. Unter Vertiefung und Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens weist sie darauf hin, dass der 3

Wirtschaftsweg und damit die ehemalige Römerstraße eine Breite von nicht mehr als 5 m besitze. Die Eintragung des darüber hinausgehenden Schutzstreifens sei nicht durch das Denkmalschutzgesetz gedeckt. Es werde bestritten, dass Bestandteile der ehemaligen Römerstraße am Rand der damaligen Straße in einer Breite bis zu jeweils 8 m abgelagert worden seien.

Die Klägerin beantragt, 5

den Bescheid des Beklagten vom 11.07.2003 und den Widerspruchs- bescheides des Landrates des Rhein-Erft-Kreises vom 05.04.2004 aufzuheben. 6

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Er vertieft zur Begründung die Ausführungen der angefochtenen Bescheide und verweist auf die Stellungnahmen des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege sowie die in den Akten befindlichen wissenschaftlichen Darstellungen zu Römerstraßen in der Rheinprovinz.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 11

Die Klage ist unbegründet. 12

13Der Bescheid des Beklagten vom 11.07.2003 und der Widerspruchsbescheid des Landrates des Rhein-Erft-Kreises vom 05.04.2004 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

14Die Eintragung ist hinreichend bestimmt. Aus dem Kartenausschnitt (Auszug aus der deutschen Grundkarte), die Gegenstand der Eintragung ist, lässt sich entnehmen, dass die unter Schutz gestellte Fläche im Bereich der Böschung, die im Kartenauszug dargestellt ist, nicht auf das Grundstück der Klägerin fällt, sondern nur bis zur Grundstücksgrenze reicht bzw. an einer Stelle sogar noch weiter zurückspringt. Im Übrigen weist der Schutzstreifen nach der eingetragenen Vermaßung eine Gesamtbreite von 22 m auf, wobei sich dem Kartenauszug entnehmen lässt, dass der beidseits der Wegeparzelle verlaufende Streifen an beiden Seiten der Wegeparzelle jeweils gleich breit sein soll. Da sich die genaue Breite der Wegeparzelle, die im südwestlichen Bereich nach der in der mündlichen Verhandlung überreichten Karte zwischen 8,01 und 8,69 m beträgt, an jeder Stelle nach dem amtlichen Katasterzahlenwerk genau bestimmen lässt, ist auch die Fläche des Grundstücks der Klägerin, die in Anspruch genommen wird, genau bestimmbar. Die Voraussetzungen für die Eintragung der fraglichen Fläche als Bodendenkmal gemäß § 2 Abs. 5 DSchG liegen vor. Danach sind Bodendenkmäler bewegliche oder unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden befinden oder befanden. Dabei ist auszugehen von der sog. "archäologischen Sichtweise", wonach Bodendenkmäler im Sinne des Gesetzes nicht nur die beweglichen oder unbeweglichen Sachen oder Mehrheiten von Sachen sind, die Anlass für die Unterschutzstellung bieten, sondern auch der diese Sachen umgebende und mit ihnen eine Einheit bildende Boden. Daraus ergeben sich auch

Folgerungen für die Beweisanforderungen zum Nachweis eines Bodendenkmals. Da die Ausgrabung eines im Boden verborgenen Fundes in der Regel seine Zerstörung bewirkt, kann zum Beweis seiner Existenz nicht verlangt werden, dass das Bodendenkmal sichtbar gemacht wird. Andererseits reichen bloße Mutmaßungen über die Existenz des Bodendenkmals nicht für eine Eintragung in die Denkmalliste aus. Voraussetzung ist vielmehr, dass in dem für eine Unterschutzstellung vorgesehenen Boden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bodendenkmäler verborgen sind. Der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit muss sich zudem über eine hohe Wahrscheinlichkeit hinaus zu einer entsprechenden Überzeugung des Gerichts verdichten,

15vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 28.03.1995 - 11 A 3554/91 -, NVwZ-RR 1996, 37 (38).

16Die Kammer hat aufgrund der Forschungsergebnisse, der historischen Karten sowie der Funde entlang der Trasse der Römerstraße keinen Zweifel, dass diese im fraglichen Bereich über das Flurstück 00 und damit entlang des Grundstücks der Klägerin verlief. Der Verlauf des römischen Wegenetzes im damaligen Niedergermanien kann aufgrund historischer Straßenverzeichnisse bzw. Straßenkarten (Itinerarium Antonini und Tabula Peutingeriana) sowie verschiedener archäologischer Funde als gesichert betrachtet werden (vgl. dazu etwa Die Römer in Nordrhein-Westfalen, S. 153 sowie die graphische Darstellung S. 152 , Beiakte 2, Bl. 102 R und 103). Auf diesem Hintergrund hat die Kammer keine Zweifel, dass im hier fraglichen Bereich zwischen Zülpich und Köln eine Straßenverbindung in römischer Zeit bestand. Einzelne Funde und sonstige Indizien lassen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass die Römerstraße auch im fraglichen Bereich den vom Beklagten angenommenen Verlauf hatte. So sind sowohl im Bereich von Zülpich als auch im weiteren Verlauf in Höhe des N. römische Meilensteine gefunden worden (Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege, Beschreibung des Bodendenkmals BM 063 C - Römischer Straßendamm - vom 09.11.2000, Beiakte 2 Bl. 99 (100). Des Weiteren wurden im Verlauf der Straße römische Gräber, Altäre und Gebäude festgestellt. Zudem ist der Verlauf der Römerstraße im Bereich der Erftniederung durch die archäologischen Untersuchungen im Herbst 2005 (NW 2005/1046, vgl. dazu den Schriftsatz des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege im vorliegenden Verfahren vom 14.07.2006) bestätigt worden. Insoweit ist bedeutsam, dass auf der preußischen Uraufnahme von 1845 die römische Straße im Grabungsbereich auch noch als durchgehende Trasse eingezeichnet ist. Weiter wird der angenommene Verlauf der Römerstraße durch die in der Arbeit von Josef Hagen (Erläuterungen zum geschichtlichen Atlas der Rheinprovinz, 8. Band, Römerstraße in der Rheinprovinz, Beiakte 3) zusammengefassten Ergebnisse der bis in die 20er Jahre bekannt gewordenen älteren Erkenntnisse über die Römerstraße gestützt. Denn dort wird u. a. darauf hingewiesen, dass Trassenabschnitte des antiken Straßennetzes, die heute nicht mehr bestehen, teilweise noch im 19. Jahrhundert benutzt und daher auch in alten Karten eingetragen worden sind, so auch z.B. in der bereits erwähnten Tranchot- Karte (vgl. den Auszug Beiakte 3 Bl. 10). Schließlich spricht auf diesem Hintergrund die Entstehung eines Hohlweges im fraglichen Bereich (vgl. auch insoweit die Beschreibung von Josef Hagen a. a. O. S. 139) dafür, dass sich die Trasse der Römerstraße im fraglichen Bereich befindet und in den späteren Jahrhunderten weiter benutzt worden ist. Erwähnenswert ist insoweit außerdem, dass die Trasse von Zülpich aus weiter nach Nordwesten Richtung Erftniederung/Liblar in Form einer im Gelände und in den Karten erkennbaren auffallend gerade Linie verläuft, von der die mittelalterlichen und im Rahmen der Flurbereinigung neu entstandenen

Wege deutlich abweichen. Auf diese Linienführung wurde bereits im 19. Jahrhundert hingewiesen, als noch Reste des römischen Straßendammes als Kiesband erkennbar waren (Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege, Beschreibung des Bodendenkmals BM 063 C - Römischer Straßendamm - vom 09.11.2000, Beiakte 2 Bl. 99, 100). Die unter Schutz gestellte Fläche ist auch in Bezug auf ihre Breite nicht zu beanstan- den. Die Beweisführung hinsichtlich der Existenz (und entsprechend hinsichtlich der Ausdehnung) eines Bodendenkmals kann auch durch Vergleiche mit bereits erforschten topographischen Situationen sowie durch Analogieschlüsse erfolgen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.03.1995 a. a. O. 17

18Hier hat das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege dargelegt, dass in Bezug auf die römische Straße Köln-Jülich-Heerlen-Bawai eine Gesamtbreite von 21 - 24 m und in Bezug auf die römische Straße bei Straelen eine Gesamtbreite von 25 m habe nachgewiesen werden können (Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege, Stellungnahme vom 13.08.2002, Beiakte 2, Bl. 126, 127). Bei der Grabung bei F. im Herbst 2005 habe der älteste Teil der Trasse eine Gesamtbreite von 20 m aufgewiesen (vgl. Schriftsatz des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege im vorliegenden Verfahren vom 14.07.2006). Auf diesem Hintergrund erscheint -auch angesichts der überörtlichen Bedeutung der Straße- die Eintragung eines Schutzstreifens mit einer Gesamtbreite von 22 m gerechtfer- tigt.

19Entgegen der Annahme der Klägerin fehlt es auch nicht an einem öffentlichen Interesse für die Eintragung. Insoweit ist nicht von Bedeutung, ob zur Zeit Grabungen beabsichtigt und neue allgemeine Erkenntnisse über den Aufbau einer römischen Straße zu erwarten sind. Vielmehr ist insoweit relevant, dass auch nachfolgenden Generationen mit wahrscheinlich besseren Forschungsmethoden die Möglichkeit erhalten wird, eigene Forschungen am Objekt zu betreiben und damit die Erkenntnisse für die Wissenschaft dem jeweiligen Forschungsstand entsprechend zu erweitern. Dabei geht es hier nicht um neue Erkenntnisse etwa über den Aufbau einer römischen Straße als solchen, sondern um neue Erkenntnisse über die konkrete Nutzung der Straße im fraglichen Bereich, die ihrerseits Rückschlüsse auf verkehrliche Gegebenheiten im Laufe der Jahrhunderte, den Handel oder sonstige Umstände der jeweiligen Epochen ermöglichen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 20

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil