Urteil des LG Krefeld vom 02.04.2009, 5 O 269/08

Entschieden
02.04.2009
Schlagworte
Unerlaubte handlung, Internationale zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, Anleger, Beihilfe, Kauf, Gefahr, Vermittler, Wahrscheinlichkeit, Erwerb
Urteil herunterladen

Landgericht Krefeld, 5 O 269/08

Datum: 02.04.2009

Gericht: Landgericht Krefeld

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 O 269/08

Tenor: Die Kos¬ten des Rechts¬streits hat die Beklagte zu tra¬gen.

Das Ur¬teil ist vor¬läu¬fig vollstreck¬bar.

Der Streit¬wert wird auf 10.105,27 Euro fest¬ge¬setzt.

Tatbestand 1

2Die Beklagte ist ein amerikanisches Brokerhaus. Sie führte für den Kläger ein Brokerkonto (Nr. 109-30129-1-0), das ihm von der X& Partner GmbH, in X vermittelt worden war.

3Der Kläger überwies auf das genannte Brokerkonto Geldeinlagen, die zum An- und Verkauf von Optionen benutzt wurden. In diesem Zusammenhang schloss die X&Partner GmbH mit dem Kläger einen Geschäftsbesorgungsvertrag und führte als dessen Vertreterin Optionsgeschäfte durch: Sie übermittelte dem Kläger von ihr bereits ausgefüllte Handelsaufträge zur Durchführung von Optionsgeschäften, die der Kläger nur noch zu unterzeichnen und an die X&Partner GmbH zurückzuschicken hatte. Der Kläger selbst verfügte über keine Erfahrung im Bereich von Optionen und vergleichbaren Produkten. Die X & Partner GmbH gab ihm also jeweils vor, wann er welche Geschäfte zu tätigen habe und steuerte so den An- und Verkauf von Optionen. In dem Anlagezeitraum von Februar 1998 bis März 1999 wurden mit den Einlagen des Klägers - er hatte am 17.02.1998 10.392,55 DM und am 21.04.1998 9.858,20 DM eingezahlt - ungewöhnlich häufige An- und Verkäufe getätigt, nämlich um Gebühren zu schinden (Churning).

4Denn des weiteren bestand zwischen der X&Partner GmbH und der Beklagten eine Gebührenrückvergütungsabrede, wonach die Beklagte Anlegern wie dem Kläger je Kontrakt zwischen 90 und 97 US Dollar je round-turn/Option als Gebühr belastete. Mindestens 70 US Dollar hiervon erhielt die X&Partner GmbH als Innenprovision. Zusätzlich sollte die X&Partner GmbH 10 % der jeweiligen Einlagesummen der Anleger als Agio erhalten.

5Über die mit der gewählten Anlageform einhergehenden Risiken - insbesondere das Verlustrisiko, das mit den beaufschlagten Gebühren einhergeht - oder den

Interessenkonflikt, der sich auf seiten der X&Partner GmbH zwischen dem Interesse des Anlegers an einer wirtschaftlich sinnvollen Kapitalanlage / an wirtschaftlich sinnvollen Transaktionen und dem Gebührenerzielungsinteresse des Vermittlers ergibt, nicht aufgeklärt worden. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung (hierzu genügt die Broschüre "Putting the Investor first" nicht) hätte der Kläger keine Gelder angelegt.

6Durch die Gebührenschinderei hat der Kläger seine Einlage bis auf einen Betrag von 243,66 verloren.

7Die Beklagte als professionelles Brokerhaus konnte und musste die auf Gebührenschinderei ausgerichtete Handelsaktivität sowie den Interessenkonflikt der X&Partner GmbH erkennen. Zudem wusste sie, dass ohne ihre Mithilfe als Brokerunternehmen das Geschäft mit dem Kläger nie zustande gekommen wäre. Dennoch traf sie keine Maßnahmen, um eine Gebührenschinderei zu verhindern und nahm jedenfalls billigend in Kauf, dass eine ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Klägers nicht erfolgt war. Vielmehr partizipierte sie an den von der X&Partner GmbH für den Kläger getätigten An- und Verkäufen.

8Mit Schreiben vom 11.06.2008 forderte der Kläger die Beklagte zur Erstattung seiner verlustigen Einlagesumme unter Fristsetzung bis zum 11.07.2008 auf. Die Beklagte lehnte eine Einstandspflicht ab.

9Die Klageschrift (mit der der Kläger nun auch vorprozessuale Rechtsanwaltsgebühren geltend macht) nebst prozessleitender Verfügung (vom 21.08.2008) ist der Beklagten am 19.02.2009 zugestellt worden. Eine Verteidigungsanzeige durch die Beklagte ist nicht erfolgt.

Der Kläger beantragt, 10

11die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.105,27 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 12.07.2008 sowie weitere 1.564,85 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Entscheidungsgründe 12

Die Klage ist zulässig und begründet. 13

I. Zulässigkeit 14

Das Landgericht Krefeld ist gem. § 32 ZPO international wie auch örtlich zuständig. 15

161. Da die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Verhältnis von Deutschland und den USA nicht speziell geregelt ist, entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass insoweit die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urt. vom 22.11.1994, Az: XI ZR 45/91; OLG Düsseldorf, Urt. vom 09.02.2007, Az: I 17 U 257/06, zit. nach juris). Dies bedeutet, dass indiziert wird, dass ein deutsches Gericht, das örtlich zuständig ist, auch international zuständig ist.

17Danach ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus § 32 ZPO. Dieser Gerichtsstand ist eröffnet, wenn das Klagevorbringen die Möglichkeit einer unerlaubten Handlung

nahe legt. Hierfür genügt, dass der Kläger das Vorliegen einer unerlaubten Handlung schlüssig behauptet (vgl. BGH NW, 1984, 1413). Die Beklagte hat mit der Firma X & Partner GmbH aus X, die dem Kläger hochriskante Optionsgeschäfte vermittelte- ihre geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise zum Nachteil des Klägers ausgenutzt- und mit der X & Partner kollusiv zusammengewirkt. Daher ist Tatbestand einer unerlaubten Handlung gem. § 826 BGB in Hinblick auf die Firma X & Partner GmbH gegeben. Diesen Tatbeitrag muss sich die Beklagte als Mittäterin nicht nur im Rahmen von § 830 BGB, sondern auch im Rahmen des § 32 ZPO zurechnen lassen (vgl. BGH Urt. vom Urt. vom 22.11.1994, Az: XI ZR 45/91).

Die Klage ist auch begründet. 18

Im vorliegenden Fall kommt Deutsches Recht zur Anwendung: 19

20Gem. Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Dies ist vorliegend Krefeld, da die unerlaubte Handlung der X & Partner in Krefeld begangen wurde.

211. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 10.105,27 aus §§ 826, 830 Abs. 2 BGB wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu.

22a) Eine unerlaubte Handlung gem. § 826 BGB seitens der X & Partner GmbH liegt im vorliegenden Fall vor.

23aa) Die X & Partner GmbH hat den Kläger im Sinne von § 826 BGB in sittenwidriger Weise geschädigt. Sie hat den Kläger dazu veranlasst, Geld in Aktienoptionsgeschäften anzulegen, obwohl er über die hiermit verbundenen Risiken nicht ausreichend aufgeklärt worden war. Dies begründet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Haftung gem. § 826 BGB (vgl. BGH WM 2005, 28 f.; BGH WM 2002, 1445 f.; BGH WM 2003, 975 f.).

24Zur notwendigen Aufklärung gehört unter Anderem, dass dem Anleger eine Optionsprämie genannt und er darauf hingewiesen wird, dass diese Prämie den Rahmen des Risikobereichs kennzeichnet, der vom Markt noch als vertretbar angesehen wird, weil die Option nach Einschätzung der Kursentwicklung durch den Börsenfachhandel eine Gewinnchance hat, die den Optionspreis wert ist.

25In diesem Zusammenhang muss der Anleger darüber aufgeklärt werden, dass jeder Aufschlag auf die Börsenprämie, wie etwa zusätzliche Kommissionen, Provisionen oder Gebühren, die Gewinnaussichten verschlechtert, weil ein höherer Kursausschlag als der vom Börsenfachhandel als realistisch angesehene notwendig ist, um in die Gewinnzone zu kommen.

26Dieser Hinweis ist geboten, um dem Anleger deutlich zu machen, dass es sich bei dem Aufschlag auf die Börsenprämie nicht nur um eine Erhöhung des Preises handelt, sondern dass sich dadurch die Grundlagen des Geschäfts entscheidend verändern und verschlechtern können. Dabei ist auch unmissverständlich darüber aufzuklären, dass höhere Aufschläge vor allem Anleger, die mehrere verschiedene Optionen erwerben, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis praktisch chancenlos machen. Die

Aussagekraft dieses Hinweises, der schriftlich und in auch für den flüchtigen Leser auffälliger Form zu erfolgen hat, darf weder durch Beschönigungen noch auf andere Weise beeinträchtigt werden (vgl. BGH WM 2005, 28, 29).

27Ein solcher Hinweis ist vorliegend nicht erfolgt. Insbesondere erfüllt auch die seitens der X & Partner GmbH vorgelegte Broschüre "Putting the investor first" diesen Anforderungen nicht, denn dieses Dokument enthält den notwendige Hinweis darauf, dass höhere Aufschläge auf die Optionsprämie vor allem Anleger, die mehrere verschiedene Optionen erwerben, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis chancenlos machen, nicht.

28bb) Die X & Partner GmbH hat auch vorsätzlich gehandelt. Als Vermittler war sie für die Aufklärung verantwortlich und musste Sorge dafür tragen, dass die Aufklärung in ordnungsgemäßer Weise erfolgte. Hierbei traf sie auch die Pflicht, sich mit den für eine ordnungsgemäße Aufklärung - erforderlichen Anforderungen auseinander zu setzen. Dies hat sie indes missachtet und sich somit bewusst den erforderlichen Erkenntnissen verschlossen und damit auch vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt.

29cc) Aufgrund der von der X & Partner GmbH begangenen sittenwidrigen Schädigung ist dem Kläger ein Schaden entstanden der darin besteht, dass er sich infolge des deliktischen Verhaltens auf die Anlagegeschäfte eingelassen hat und er somit das eingesetzte Kapital zum Teil, nämlich in Höhe eines Betrags von 10.105,27 €, verloren hat.

30b) Zu dieser von der X & Partner GmbH begangenen unerlaubten Handlung hat die Beklagte vorsätzlich Beihilfe geleistet.

31Beihilfe setzt weder kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen Tatplan, noch eine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung voraus. Auch eine Mitverursachung des Taterfolges durch den Gehilfen ist nicht erforderlich. Vielmehr ist jede bewusste Förderung der fremden Tat ausreichend (vgl. BGH WM 2005, 28, 29).

32aa) Die Beklagte hat die durch die X & Partner GmbH begangene sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB gefördert. Als Brokerunternehmen hat sie den Zugang zur Börse verschafft und die Durchführung der vermittelten Anlagegeschäfte dadurch erst ermöglicht. Zudem hat sie die Konten der Anleger geführt und die Gebühren abgerechnet.

33bb) Die Beklagte handelte auch vorsätzlich. Sie hat zumindest billigend in Kauf genommen, dass der Kläger nicht ausreichend über die mit dem Erwerb der Aktienoptionen verbundenen Risiken aufgeklärt wurde und deshalb einen Schaden erlitt.

34Als Brokerhaus konnte es der Beklagten nicht verborgen bleiben, dass die von ihr durchzuführenden Geschäfte beim Kläger zwangsläufig zu erheblichen Verlusten führen mussten. Insbesondere musste ihr das deshalb auffallen, weil sie bei jeder Aktion eine Gebühr von 70 USD einbehielt, von der sodann ein Großteil an die X & Partner zurück geleitet wurde. Somit wusste sie, dass der Kläger hohe Aufschläge auf die Optionsprämien zu entrichten hatte. Die Beklagte als Fachunternehmerin wusste auch, dass der Kläger bei der Durchführung der Geschäfte, insbesondere im Falle mehrerer

Geschäfte, praktisch chancenlos war. Für sie musste es daher auf der Hand liegen, dass der Kläger von der X & Partner GmbH über die mit den Optionsgeschäften verbundenen Risiken nicht hinreichend aufgeklärt worden war, da er sich trotz der Chancenlosigkeit auf diese Geschäfte einließ.

35Die Beklagte hätte daher die Geschäfte nicht ohne jedwede Vorsorge gegen einen Missbrauch durchführen dürfen, sondern hätte sich bei der X & Partner GmbH über deren Art der Aufklärung informieren müssen (vgl. BGH NJW 2004, 3423, 3424 f., OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.04.2008).

36Dies hat die Beklagte jedoch versäumt. Die Beklagte konnte allein auch nicht aufgrund des Umstands, dass die X & Partner GmbH über die erforderliche Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz verfügte, darauf vertrauen, dass sie ihren Aufklärungspflichten nachkam. Denn zur Erlangung der Erlaubnis werden nur gesetzliche, formale Mindestvoraussetzungen geprüft. Der Umstand, dass hohe Gebühren anfielen, die die Gewinnchancen nahezu ausschlossen, hätte demgegenüber eine konkrete Überprüfung des von der X & Partner GmbH verwendeten Informationsmaterials erfordert.

37Ein Brokerhaus, das unter solchen Umständen die naheliegende Gefahr der missbräuchlichen Ausnutzung der geschäftlichen Überlegenheit des Vermittlers unbeachtet lässt und die die Interessen des Anlegers gefährdende Gebührenverteilungsvereinbarung ohne jedwede Schutzmaßnahme praktiziert, nimmt die Verwirklichung der Gefahr in Kauf und leistet damit zumindest vorsätzlich Hilfe zu dem sittenwidrigen Handeln des Vermittlers (OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.04.2008).

38Ob die Hilfeleistung der eigentliche oder einzige Beweggrund des Brokers ist, ob er andere Absichten und Ziele als der Vermittler verfolgt oder ob er dessen Handeln sogar innerlich ablehnt, ist für die Haftung unerheblich (vgl. BGH NJW 2004, 3423, 3425).

39Aufgrund ihrer Beteiligung an der von der X & Partner GmbH begangenen sittenwidrigen Schädigung des Klägers ist die Beklagte gem. §§ 830 Abs. 2, 840, 249 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

40c) Die Beklagte hat den Kläger nach § 249 BGB so zu stellen, als ob die mit ihrer Beteiligung begangene sittenwidrige Schädigung nicht begangen, der Kläger also vor Abschluss der Anlagegeschäfte ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre. Dies hätte nach der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens dazu geführt, dass der Kläger vom Erwerb der Aktienoptionen abgesehen hätte. Umstände die dies widerlegen, hat die Beklagte nicht vorgetragen.

41Der Kläger kann somit von der Beklagten Erstattung des Geldeinsatzes beanspruchen, den er für die Aktienoptionsgeschäfte aufgewandt hat. Insgesamt hat der Kläger einen Betrag in Höhe von 10.348,93 aufgewandt. Er hat von der Beklagten einen Betrag in Höhe von 243,66 ausbezahlt bekommen, so dass sich sein Schaden somit auf 10.105,27 beläuft.

422. Der Zinsanspruch ist aus §§ 826,830 Abs. 2, 849 BGB gerechtfertigt, die vorprozessualen Rechtsanwaltsgebühren sind als Verzugsschaden zu erstatten.

43Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 2 ZPO.

Streitwert: 10.105,27 44

LG Krefeld: treu und glauben, einwilligung, empfang, ermessen, vermieter, kabelnetz, dach, interessenabwägung, erhaltung, verzicht

2 S 64/06 vom 28.02.2007

LG Krefeld: fahrzeug, reparatur, mahnung, werkstatt, mitverschulden, lieferung, erneuerung, abrede, unterlassen, urlaub

1 S 21/07 vom 14.09.2007

LG Krefeld: zahlungsaufforderung, gegenforderung, aufrechnung, auszahlung, bürgschaft, agb, anwaltskosten, gebühr, mitverschulden, vermieter

3 O 248/01 vom 25.04.2002

Anmerkungen zum Urteil