Urteil des LG Krefeld vom 02.04.2009

LG Krefeld: unerlaubte handlung, internationale zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, anleger, beihilfe, kauf, gefahr, vermittler, wahrscheinlichkeit, erwerb

Landgericht Krefeld, 5 O 269/08

Datum:

02.04.2009

Gericht:

Landgericht Krefeld

Spruchkörper:

5. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 O 269/08

Tenor:

Die Kos¬ten des Rechts¬streits hat die Beklagte zu tra¬gen.

Das Ur¬teil ist vor¬läu¬fig vollstreck¬bar.

Der Streit¬wert wird auf 10.105,27 Euro fest¬ge¬setzt.

Tatbestand

Die Beklagte ist ein amerikanisches Brokerhaus. Sie führte für den Kläger ein

Brokerkonto (Nr. 109-30129-1-0), das ihm von der X& Partner GmbH, in X vermittelt

worden war.

Der Kläger überwies auf das genannte Brokerkonto Geldeinlagen, die zum An- und

Verkauf von Optionen benutzt wurden. In diesem Zusammenhang schloss die

X&Partner GmbH mit dem Kläger einen Geschäftsbesorgungsvertrag und führte als

dessen Vertreterin Optionsgeschäfte durch: Sie übermittelte dem Kläger von ihr bereits

ausgefüllte Handelsaufträge zur Durchführung von Optionsgeschäften, die der Kläger

nur noch zu unterzeichnen und an die X&Partner GmbH zurückzuschicken hatte. Der

Kläger selbst verfügte über keine Erfahrung im Bereich von Optionen und

vergleichbaren Produkten. Die X & Partner GmbH gab ihm also jeweils vor, wann er

welche Geschäfte zu tätigen habe und steuerte so den An- und Verkauf von Optionen. In

dem Anlagezeitraum von Februar 1998 bis März 1999 wurden mit den Einlagen des

Klägers - er hatte am 17.02.1998 10.392,55 DM und am 21.04.1998 9.858,20 DM

eingezahlt - ungewöhnlich häufige An- und Verkäufe getätigt, nämlich um Gebühren zu

schinden (Churning).

Denn des weiteren bestand zwischen der X&Partner GmbH und der Beklagten eine

Gebührenrückvergütungsabrede, wonach die Beklagte Anlegern wie dem Kläger je

Kontrakt zwischen 90 und 97 US Dollar je round-turn/Option als Gebühr belastete.

Mindestens 70 US Dollar hiervon erhielt die X&Partner GmbH als Innenprovision.

Zusätzlich sollte die X&Partner GmbH 10 % der jeweiligen Einlagesummen der Anleger

als Agio erhalten.

Über die mit der gewählten Anlageform einhergehenden Risiken - insbesondere das

Verlustrisiko, das mit den beaufschlagten Gebühren einhergeht - oder den

Interessenkonflikt, der sich auf seiten der X&Partner GmbH zwischen dem Interesse des

Anlegers an einer wirtschaftlich sinnvollen Kapitalanlage / an wirtschaftlich sinnvollen

Transaktionen und dem Gebührenerzielungsinteresse des Vermittlers ergibt, nicht

aufgeklärt worden. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung (hierzu genügt die Broschüre

"Putting the Investor first" nicht) hätte der Kläger keine Gelder angelegt.

Durch die Gebührenschinderei hat der Kläger seine Einlage bis auf einen Betrag von

243,66 € verloren.

Die Beklagte als professionelles Brokerhaus konnte und musste die auf

Gebührenschinderei ausgerichtete Handelsaktivität sowie den Interessenkonflikt der

X&Partner GmbH erkennen. Zudem wusste sie, dass ohne ihre Mithilfe als

Brokerunternehmen das Geschäft mit dem Kläger nie zustande gekommen wäre.

Dennoch traf sie keine Maßnahmen, um eine Gebührenschinderei zu verhindern und

nahm jedenfalls billigend in Kauf, dass eine ordnungsgemäße Risikoaufklärung des

Klägers nicht erfolgt war. Vielmehr partizipierte sie an den von der X&Partner GmbH für

den Kläger getätigten An- und Verkäufen.

Mit Schreiben vom 11.06.2008 forderte der Kläger die Beklagte zur Erstattung seiner

verlustigen Einlagesumme unter Fristsetzung bis zum 11.07.2008 auf. Die Beklagte

lehnte eine Einstandspflicht ab.

Die Klageschrift (mit der der Kläger nun auch vorprozessuale Rechtsanwaltsgebühren

geltend macht) nebst prozessleitender Verfügung (vom 21.08.2008) ist der Beklagten

am 19.02.2009 zugestellt worden. Eine Verteidigungsanzeige durch die Beklagte ist

nicht erfolgt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.105,27 € nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 12.07.2008 sowie weitere 1.564,85 € nebst 5 % Zinsen über

dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

I. Zulässigkeit

Das Landgericht Krefeld ist gem. § 32 ZPO international wie auch örtlich zuständig.

1. Da die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Verhältnis von

Deutschland und den USA nicht speziell geregelt ist, entspricht es ständiger

Rechtsprechung, dass insoweit die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit

heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urt. vom 22.11.1994, Az: XI ZR 45/91; OLG Düsseldorf,

Urt. vom 09.02.2007, Az: I – 17 U 257/06, zit. nach juris). Dies bedeutet, dass indiziert

wird, dass ein deutsches Gericht, das örtlich zuständig ist, auch international zuständig

ist.

Danach ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus § 32 ZPO. Dieser Gerichtsstand

ist eröffnet, wenn das Klagevorbringen die Möglichkeit einer unerlaubten Handlung

nahe legt. Hierfür genügt, dass der Kläger das Vorliegen einer unerlaubten Handlung

schlüssig behauptet (vgl. BGH NW, 1984, 1413). Die Beklagte hat mit der Firma X &

Partner GmbH aus X, die dem Kläger hochriskante Optionsgeschäfte vermittelte- ihre

geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise zum Nachteil des Klägers

ausgenutzt- und mit der X & Partner kollusiv zusammengewirkt. Daher ist Tatbestand

einer unerlaubten Handlung gem. § 826 BGB in Hinblick auf die Firma X & Partner

GmbH gegeben. Diesen Tatbeitrag muss sich die Beklagte als Mittäterin nicht nur im

Rahmen von § 830 BGB, sondern auch im Rahmen des § 32 ZPO zurechnen lassen

(vgl. BGH Urt. vom Urt. vom 22.11.1994, Az: XI ZR 45/91).

Die Klage ist auch begründet.

Im vorliegenden Fall kommt Deutsches Recht zur Anwendung:

Gem. Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung

grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Dies ist

vorliegend Krefeld, da die unerlaubte Handlung der X & Partner in Krefeld begangen

wurde.

1. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe

von 10.105,27 € aus §§ 826, 830 Abs. 2 BGB wegen Beihilfe zur vorsätzlichen

sittenwidrigen Schädigung zu.

a) Eine unerlaubte Handlung gem. § 826 BGB seitens der X & Partner GmbH liegt im

vorliegenden Fall vor.

aa) Die X & Partner GmbH hat den Kläger im Sinne von § 826 BGB in sittenwidriger

Weise geschädigt. Sie hat den Kläger dazu veranlasst, Geld in Aktienoptionsgeschäften

anzulegen, obwohl er über die hiermit verbundenen Risiken nicht ausreichend

aufgeklärt worden war. Dies begründet nach ständiger höchstrichterlicher

Rechtsprechung eine Haftung gem. § 826 BGB (vgl. BGH WM 2005, 28 f.; BGH WM

2002, 1445 f.; BGH WM 2003, 975 f.).

Zur notwendigen Aufklärung gehört unter Anderem, dass dem Anleger eine

Optionsprämie genannt und er darauf hingewiesen wird, dass diese Prämie den

Rahmen des Risikobereichs kennzeichnet, der vom Markt noch als vertretbar

angesehen wird, weil die Option nach Einschätzung der Kursentwicklung durch den

Börsenfachhandel eine Gewinnchance hat, die den Optionspreis wert ist.

In diesem Zusammenhang muss der Anleger darüber aufgeklärt werden, dass jeder

Aufschlag auf die Börsenprämie, wie etwa zusätzliche Kommissionen, Provisionen oder

Gebühren, die Gewinnaussichten verschlechtert, weil ein höherer Kursausschlag als der

vom Börsenfachhandel als realistisch angesehene notwendig ist, um in die Gewinnzone

zu kommen.

Dieser Hinweis ist geboten, um dem Anleger deutlich zu machen, dass es sich bei dem

Aufschlag auf die Börsenprämie nicht nur um eine Erhöhung des Preises handelt,

sondern dass sich dadurch die Grundlagen des Geschäfts entscheidend verändern und

verschlechtern können. Dabei ist auch unmissverständlich darüber aufzuklären, dass

höhere Aufschläge vor allem Anleger, die mehrere verschiedene Optionen erwerben,

aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis praktisch chancenlos machen. Die

Aussagekraft dieses Hinweises, der schriftlich und in auch für den flüchtigen Leser

auffälliger Form zu erfolgen hat, darf weder durch Beschönigungen noch auf andere

Weise beeinträchtigt werden (vgl. BGH WM 2005, 28, 29).

Ein solcher Hinweis ist vorliegend nicht erfolgt. Insbesondere erfüllt auch die seitens der

X & Partner GmbH vorgelegte Broschüre "Putting the investor first" diesen

Anforderungen nicht, denn dieses Dokument enthält den notwendige Hinweis darauf,

dass höhere Aufschläge auf die Optionsprämie vor allem Anleger, die mehrere

verschiedene Optionen erwerben, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis

chancenlos machen, nicht.

bb) Die X & Partner GmbH hat auch vorsätzlich gehandelt. Als Vermittler war sie für die

Aufklärung verantwortlich und musste Sorge dafür tragen, dass die Aufklärung in

ordnungsgemäßer Weise erfolgte. Hierbei traf sie auch die Pflicht, sich mit den – für eine

ordnungsgemäße Aufklärung - erforderlichen Anforderungen auseinander zu setzen.

Dies hat sie indes missachtet und sich somit bewusst den erforderlichen Erkenntnissen

verschlossen und damit auch vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt.

cc) Aufgrund der von der X & Partner GmbH begangenen sittenwidrigen Schädigung ist

dem Kläger ein Schaden entstanden der darin besteht, dass er sich infolge des

deliktischen Verhaltens auf die Anlagegeschäfte eingelassen hat und er somit das

eingesetzte Kapital zum Teil, nämlich in Höhe eines Betrags von 10.105,27 €, verloren

hat.

b) Zu dieser von der X & Partner GmbH begangenen unerlaubten Handlung hat die

Beklagte vorsätzlich Beihilfe geleistet.

Beihilfe setzt weder kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf

einen gemeinsamen Tatplan, noch eine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung

voraus. Auch eine Mitverursachung des Taterfolges durch den Gehilfen ist nicht

erforderlich. Vielmehr ist jede bewusste Förderung der fremden Tat ausreichend (vgl.

BGH WM 2005, 28, 29).

aa) Die Beklagte hat die durch die X & Partner GmbH begangene sittenwidrige

Schädigung im Sinne von § 826 BGB gefördert. Als Brokerunternehmen hat sie den

Zugang zur Börse verschafft und die Durchführung der vermittelten Anlagegeschäfte

dadurch erst ermöglicht. Zudem hat sie die Konten der Anleger geführt und die

Gebühren abgerechnet.

bb) Die Beklagte handelte auch vorsätzlich. Sie hat zumindest billigend in Kauf

genommen, dass der Kläger nicht ausreichend über die mit dem Erwerb der

Aktienoptionen verbundenen Risiken aufgeklärt wurde und deshalb einen Schaden

erlitt.

Als Brokerhaus konnte es der Beklagten nicht verborgen bleiben, dass die von ihr

durchzuführenden Geschäfte beim Kläger zwangsläufig zu erheblichen Verlusten führen

mussten. Insbesondere musste ihr das deshalb auffallen, weil sie bei jeder Aktion eine

Gebühr von 70 USD einbehielt, von der sodann ein Großteil an die X & Partner zurück

geleitet wurde. Somit wusste sie, dass der Kläger hohe Aufschläge auf die

Optionsprämien zu entrichten hatte. Die Beklagte als Fachunternehmerin wusste auch,

dass der Kläger bei der Durchführung der Geschäfte, insbesondere im Falle mehrerer

Geschäfte, praktisch chancenlos war. Für sie musste es daher auf der Hand liegen, dass

der Kläger von der X & Partner GmbH über die mit den Optionsgeschäften verbundenen

Risiken nicht hinreichend aufgeklärt worden war, da er sich – trotz der Chancenlosigkeit

– auf diese Geschäfte einließ.

Die Beklagte hätte daher die Geschäfte nicht ohne jedwede Vorsorge gegen einen

Missbrauch durchführen dürfen, sondern hätte sich bei der X & Partner GmbH über

deren Art der Aufklärung informieren müssen (vgl. BGH NJW 2004, 3423, 3424 f., OLG

Düsseldorf, Urt. vom 28.04.2008).

Dies hat die Beklagte jedoch versäumt. Die Beklagte konnte allein auch nicht aufgrund

des Umstands, dass die X & Partner GmbH über die erforderliche Erlaubnis nach dem

Kreditwesengesetz verfügte, darauf vertrauen, dass sie ihren Aufklärungspflichten

nachkam. Denn zur Erlangung der Erlaubnis werden nur gesetzliche, formale

Mindestvoraussetzungen geprüft. Der Umstand, dass hohe Gebühren anfielen, die die

Gewinnchancen nahezu ausschlossen, hätte demgegenüber eine konkrete Überprüfung

des von der X & Partner GmbH verwendeten Informationsmaterials erfordert.

Ein Brokerhaus, das unter solchen Umständen die naheliegende Gefahr der

missbräuchlichen Ausnutzung der geschäftlichen Überlegenheit des Vermittlers

unbeachtet lässt und die die Interessen des Anlegers gefährdende

Gebührenverteilungsvereinbarung ohne jedwede Schutzmaßnahme praktiziert, nimmt

die Verwirklichung der Gefahr in Kauf und leistet damit zumindest vorsätzlich Hilfe zu

dem sittenwidrigen Handeln des Vermittlers (OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.04.2008).

Ob die Hilfeleistung der eigentliche oder einzige Beweggrund des Brokers ist, ob er

andere Absichten und Ziele als der Vermittler verfolgt oder ob er dessen Handeln sogar

innerlich ablehnt, ist für die Haftung unerheblich (vgl. BGH NJW 2004, 3423, 3425).

Aufgrund ihrer Beteiligung an der von der X & Partner GmbH begangenen

sittenwidrigen Schädigung des Klägers ist die Beklagte gem. §§ 830 Abs. 2, 840, 249

BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

c) Die Beklagte hat den Kläger nach § 249 BGB so zu stellen, als ob die mit ihrer

Beteiligung begangene sittenwidrige Schädigung nicht begangen, der Kläger also vor

Abschluss der Anlagegeschäfte ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre. Dies hätte

nach der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens dazu geführt, dass der Kläger vom

Erwerb der Aktienoptionen abgesehen hätte. Umstände die dies widerlegen, hat die

Beklagte nicht vorgetragen.

Der Kläger kann somit von der Beklagten Erstattung des Geldeinsatzes beanspruchen,

den er für die Aktienoptionsgeschäfte aufgewandt hat. Insgesamt hat der Kläger einen

Betrag in Höhe von 10.348,93 € aufgewandt. Er hat von der Beklagten einen Betrag in

Höhe von 243,66 € ausbezahlt bekommen, so dass sich sein Schaden somit auf

10.105,27 € beläuft.

2. Der Zinsanspruch ist aus §§ 826,830 Abs. 2, 849 BGB gerechtfertigt, die

vorprozessualen Rechtsanwaltsgebühren sind als Verzugsschaden zu erstatten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 2 ZPO.

Streitwert: 10.105,27 €