Urteil des VG Arnsberg vom 22.03.2000

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 L 86/00

Datum:

22.03.2000

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 L 86/00

Tenor:

1.Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 13.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 13. Januar 2000 gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Dezember 1999 wiederherzustellen,

ist unbegründet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht dem Begründungserfordernis des

§ 80 Abs.3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da der Antragsgegner sich nicht

auf die Wiedergabe des allgemeinen, bei jedem Verwaltungsakt bestehenden

Vollzugsinteresses beschränkt hat, sondern das im konkreten Fall bestehende

besondere öffentliche Interesse dargelegt hat. So enthält die Ordnungsverfügung den

Hinweis, daß das kriegsverherrlichende Spiel Rechtsgüter von hohem Verfassungsrang

verletze, weshalb es dem Antragsgegner obliege, die hierdurch entstehende

gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Darüberhinaus sei die Vollziehungsanordnung auch im Hinblick auf die geplante

"Gotcha-Veranstaltung" Anfang Januar 2000 notwendig. Damit ist die Eilbedürftigkeit

der Umsetzung hinreichend dargelegt.

Das Interesse des Antragstellers, einstweilen vom Vollzug der Verfügung verschont zu

bleiben, tritt gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung zurück,

da sich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Dezember 1999 nach der

im Rahmen von § 80 Abs.5 VwGO vorzunehmenden summarischen Prüfung als

rechtmäßig erweist.

Rechtsgrundlage für den Erlaß der Ordnungsverfügung ist § 14 Abs.1 des Gesetzes

über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz -

(OBG) in der Fassung vom 13. Mai 1980 (GV NW S.528). Hiernach können die

Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle

bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Nach dem

Akteninhalt und unter Berücksichtigung der von den Beteiligten vorgetragenen

Gesichtspunkte sowie der zu ähnlich gelagerten Fallkonstellationen ergangenen

Rechtsprechung ist die Kammer zu der Ansicht gelangt, daß das von dem Antragsteller

als Verantwortlichem betriebene "Paintballspiel" gegen die vom Gesetzgeber mit dem

Begriff der "öffentlichen Ordnung" umschriebenen Wertvorstellungen innerhalb der

Gesellschaft verstößt. Dabei verkennt die Kammer nicht, daß der Begriff der

"öffentlichen Ordnung" im Zuge einer Liberalisierung der Auffassungen innerhalb der

Bevölkerung, was seine Notwendigkeit und seinen Anwendungsbereich angeht, in Kritik

geraten ist,

vgl. hierzu Meinungsstand bei Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, S.246,

jedoch wird der Begriff der "öffentlichen Ordnung" nicht nur in der ordnungsbehördlichen

Generalermächtigungen und in zahlreichen Spezialgesetzen, sondern auch im

Grundgesetz in den Art. 13 Abs.7, 35 Abs.2 GG neben dem der "öffentlichen Sicherheit"

verwandt, was für eine sowohl vom Verfassungs- als auch vom Gesetzgeber gewollte

selbständige Bedeutung spricht.

Als öffentliche Ordnung im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts wird

herkömmlicherweise die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des

Einzelnen in der Öffentlichkeit verstanden, deren Beachtung nach den jeweils

herrschenden Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines geordneten

staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW), Urteil vom

31. Mai 1988 - 5 A 2638/85- unter Hinweis auf Preußisches OVG, Urteilvom 09.

November 1933- III.C. 109/33-, in: PrOVG 91,139,140.

An dieser Definition ist vom Grundsatz her auch heute noch festzuhalten. Jedoch

wandeln sich die Auffassungen darüber, welche Anforderungen an das Verhalten des

einzelnen zu stellen sind, im Laufe der Zeit, so daß die Auslegung zeitbedingt zu

erfolgen hat. Für die Frage, ob ein Verhalten nach den herrschenden Anschauungen der

Bevölkerung gegen die ungeschriebenen Regeln des gedeihlichen Zusammenlebens

verstößt, können Wertungen des Gesetzgebers in anderen, diesen Bereich betreffende

Normen ebenso herangezogen werden, wie auch das faktische Verhalten der großen

Mehrheit der Bevölkerung, die Behördenpraxis, die Rechtsprechung und die Reaktion

der Öffentlichkeit wichtige Indizien für die Anerkennung einer Auffassung als

"herrschend" sind

vgl. OVG NW, Urteil vom 31. Mai 1988 - 5 A 2638/85.

Vorliegend sind dies insbesondere die Menschenwürde (Art.1 Abs.1 GG), das Recht auf

Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs.2 Satz 1 GG) und die hierzu

ergangenen Strafbestimmungen (§§ 223 ff StGB) und das staatliche Gewaltmonopol

(Art. 20 GG). Die hierzu in der den Beteiligten bekannten "Laserdrom-Entscheidung",

vgl. OVG NW, Beschluss vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 -,

von der Rechtsprechung angestellten Erwägungen gelten nach Ansicht der Kammer in

gleichem Maße für das Paintballspiel in der vom Antragsteller dargestellten Weise.

Der Spielablauf gestaltet sich vorliegend nach Aktenlage wie folgt: In einer ca. 1200 qm

großen ehemaligen Fabrikhalle in I. versuchen zwei Gruppen von ca. 5 Spielern in

einem abgegrenzten Spielfeld jeweils die gegnerische Fahne zu erorbern. Hierzu

verwenden sie sog. Farbmarkierungspistolen, aus denen mittels Co2-Gas mit Farbe

gefüllte Gelatine- oder Plastikkugeln verschossen werden, welche beim Auftreffen auf

dem Körper zerplatzen und dort einen Farbfleck hinterlassen. Der von einer solchen

Kugel "markierte" Gegenspieler scheidet aus. Als Kulisse dient eine in der Halle

aufgebaute Landschaft aus Häuserruinen mit Fensterausschnitten, Sandsackstapeln

und Geländenachbauten. Die Spieler tragen in ihrem Eigentum stehende oder beim

Antragsteller auszuleihende Garnituren, bestehend aus einem Overall, einer Maske,

einem Halsschutz und den genannten Farbmarkierern in Form einer Waffe. Den

bestimmten Regeln unterworfenen Spielablauf überwacht ein sog. "Marshall", der

insbesondere das Ausscheiden der markierten Spieler kontrolliert. Beendet ist das

Spiel, wenn entweder die hierfür vorgesehene Zeit abgelaufen oder die gegnerische

Fahne erobert worden ist.

Es widerspricht dem durch den Schutz der Menschenwürde und den Schutz des

menschlichen Lebens geprägten Wertesystems der Gesellschaft, die Simulation von

Kampf- und Tötungshandlungen zum Gegenstand einer auf Unterhaltung zielenden

Freizeitgestaltung zu machen und dabei ein Verhalten einzuüben, wie es für

gewalttätige Auseinandersetzungen typisch ist. Der Charakter des Spiels ist durch eine

nachempfundene bewaffnete Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen

gekennzeichnet, deren Ziel es ist, den Gegner zu treffen und kampfunfähig zu machen.

Paintball ist darauf angelegt, mit Waffen im Sinne des Waffengesetzes, die sich nur

durch die Art der Geschosse - Gelatinekugeln statt fester Geschosse - von anderen

Waffen unterscheiden, auf Menschen zu schießen und damit Tötungshandlungen zu

simulieren. Soweit der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers einwendet, daß die

Spieler lediglich Sportkleidung tragen, das Spiel der körperlichen Fitness diene und es

auch ohne "Markierungen" durch geschicktes Bewegen im Spielfeld und Erreichen der

gegnerischen Fahne gewonnen werden kann, kann diese verharmlosende Darstellung

nicht darüberhinweg täuschen, daß der Reiz des Spiels der simulierte Kampf "Mann

gegen Mann" auf begrenztem Raum in klassich militärischer Atmosphäre (nachgebaute

Ruinenlandschaft, Sandsackschutzmauern etc.) mit dem Ziel, möglichst viele Treffer zu

erzielen ist, was sich insbesondere auch aus dem Zeitungsbericht "Killerspiele oder nur

ein Abenteuersport" (Bl. 56 der Verwaltungsakte) und dem dort abgebildeten Photo

ergibt. Der darauf abgebildete Spieler stellt im Zusammenhang mit dem Hintergrund

unweigerlich beim Betrachter die Assoziation zu einer Gewaltszenerie bis hin zu einem

Kriegsgeschehen her und es wird keinesfalls der Eindruck eines "Abwerfspiels"

(Völkerball etc.) erweckt. Der reale Kampfcharakter des Spiels wird auch in dem

Internetaufruf zum ursprünglich geplanten Nachtturnier Anfang Januar deutlich, worin es

heißt:

"In einer Zeit der großen Dunkelheit, der Ungewissheit und der Furcht ob das Licht den

Kampf gegen die Dunkelheit endgültig verloren hat, zogen einige Wenige aus, um das

Licht wieder zurückzubringen. Wieder andere, zwielichte Gestalten mit seltsamer

Gesinnung, versuchen dies zu verhindern. In eine alte Lagerhalle im Herzen von I.

werden nun die edlen Kämpfer gerufen, um sich zu messen. Freunde - seit dabei wenn

es gilt den First Strike zu erzielen...".

Das kämpferische Rollenspiel und nicht etwa eine sportliche Betätigung ist hier das

Lockangebot gegenüber der breiten Öffentlichkeit.

Die simulierte Ausübung von Gewalt als Mittel der Freizeitgestaltung verharmlost die

reale Gewalt in unzulässiger Weise. Die Gefährlichkeit des auf Treffer, und damit

simulierte Tötung des Gegners, angelegten Spiels liegt darin, daß Gewaltausübung in

einem, real für die Spieler ungefährlichen Gemeinschaftsspiel zum Zwecke bloßer

Freizeitgestaltung als selbstverständliche spielerische Betätigung angesehen wird und

das Spiel deshalb geeignet ist, die Hemmschwellen in Bezug auf Gewaltanwendungen

abzubauen und die allgemein in der Gesellschaft zu beobachtende Entwicklung eines

Abstumpfens gegenüber Tötungshandlungen weiter zu fördern. Darüberhinaus wird im

Hinblick auf die Verbesserung der Trefferquote ein Anreiz zur ständigen Wiederholung

gegeben. Es ist mit unserem Wertesystem nicht vereinbar, die Simulation von

Gewaltanwendungen, die im realen Leben unter erhebliche Strafen gestellt sind, auf

diese Weise im Rahmen einer Freizeitbeschäftigung gesellschaftsfähig zu machen. Die

hiermit auf Dauer eintretende weitere Abstumpfung gegenüber der Achtung vor dem

Leben verstößt gegen die Grundlagen eines gedeihlichen Zusammenlebens der

Menschen in der Gesellschaft und läßt sich auch nicht mit dem Gewaltmonopol des

Staates, das dem einzelnen Gewaltanwendung nur in besonderen Zwangslagen

gestattet, in Einklang bringen. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, daß sich

bereits andere Formen der Gewaltdarstellungen in Form von Computer- oder

Automatenspielen, Medienberichten, Filmen oder weiteren Unterhaltungsangeboten in

unserer Gesellschaft etabliert hätten. Denn anders als bei technisch gesteuerten

Automaten oder Computern stellen die Spieler bei Paintball das Kampfgeschehen

selbst nach, agieren aktiv und bedienen nicht lediglich Knöpfe und Schalter. Sie

dirigieren nicht andere virtuelle Akteure, sondern sind selbst Teilnehmer, die sich hinter

den Kulissen verschanzen, die Waffe anlegen, schießen oder angeschossen werden.

Der Gegner ist kein abstraktes Ziel, sondern es kämpfen Menschen gegeneinander,

wodurch die Distanz zur realen Gewaltanwendung im Vergleich zu Computer- oder

Automatenspielen erheblich verringert wird oder gar verloren geht. Das möglichst

realistische Nachspiel eines Kampfgeschehens zwischen zwei Gruppen soll gerade

den Reiz des Spiels und seine Anziehungskraft ausmachen. Es ist auf reinen

Zeitvertreib angelegt, weshalb Paintball, anders als das Fechten, auch nicht als Sportart

angesehen werden kann. Der bloße Umstand, daß hierzu körperliche Bewegung

erforderlich ist, läßt Paintball nicht zu einer Sportart werden. Es ist ohne jegliches

Training oder Vorbereitung für jedermann in einer für sportliche Aktivitäten völlig

untypischen Atmosphäre zu spielen und zielt nicht auf die Erhaltung und Steigerung der

körperlichen Leistungsfähigkeit. In keiner der Werbeanzeigen ist auch nur annähernd

ein sportlicher Bezug zu erkennen, sondern geworben wird mit Begriffen wie "

Taktikschulungen", "moderierte Szenarien", "Overalls mit Team-Abzeichen", "2000

Schuß 130,-DM", die in der Öffentlichkeit klar den Eindruck erwecken, daß hier unter

Anleitung Nahkampfsituationen nachgestellt werden.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Verfahrensbevollmächtigten mit seinem

letzten Schriftsatz eingereichten Entscheidung Nr. 4008 vom 07.12.89 der

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, wonach das Rollenspiel "Gotcha" in

die Liste der jugendgefährdenden Schriften eingetragen worden ist. Denn aus dem

Umstand, daß ein ebenfalls unter dem Namen "Gotcha" betriebenes Rollenspiel mit

anderem Spielverlauf in die Liste eingetragen wurde, kann nicht zugunsten des

Antragstellers gefolgert werden, daß das hier streitgegenständliche Paintballspiel von

der Bundesprüfstelle als harmloser angesehen wird, da das Paintballspiel nicht

Gegenstand dieser Entscheidung war. Darüberhinaus ist der Entscheidung zu

entnehmen, daß die dem Paintballspiel nahekommende Variante des Gotcha-Spiels als

"Survival Game" von der Prüfstelle als militantes Kriegsspiel angesehen wird. Die von

dem Antragsteller immer wieder hervorgehobene Unterscheidung in der Spielvariante,

daß nicht das Treffen des Gegners, sondern die Erlangung der Fahne Ziel des

Paintballspiels sei, hält die Kammer für vordergründig, da der Reiz des Spiels eindeutig

in der Simulation von Kampfszenarien, einschließlich des Erlernens von militärischen

Taktiken im Gruppengefüge und der Ausschaltung des Gegners, liegt.

Schließlich hindert auch das laufende bauordnungsrechtliche Verfahren - Beantragung

einer Nutzungsänderung - den Antragsgegner als örtliche Ordnungsbehörde nicht,

wegen der Art des Spiels zum Zwecke der Gefahrenabwehr nach der Generalklausel

des § 14 Abs.1 OBG eine Verfügung zu erlassen, da das Baurecht insoweit nicht

abschließend ist und die Gefahr nicht von einer baulichen Anlage ausgeht.

Die Zwangsgeldandrohung beruht auf den Bestimmungen der §§ 60, 61 und 63 des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und ist nicht zu beanstanden.

Als unterliegender Teil hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens gemäß § 154

Abs.1 VwGO zu tragen.

Den Streitwert setzt die Kammer auf 13.000 DM fest, wobei sie mangels anderweitiger

Anhaltspunkt, insbesondere den durch die Veranstaltung des Paintballspiel zu

erwartenden Gewinn für den Antragsteller, das Interesse an der Aussetzung der

Ordnungsverfügung mit dem Auffangwert von 8.000,- DM gemäß § 13 Abs.1 Satz 2 des

Gerichtskostengesetzes - GKG - bemißt und die Androhung des Zwangsgeldes mit dem

angedrohten Betrag in Höhe von 5.000,- DM (vgl. § 13 Abs. 2 GKG).