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LSG Berlin-Brandenburg - L 18 AS 1191/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.03.2006
Inhalt
  • . 1c SGB II i.V. mit § 31 Abs. 6 SGB II zu Recht um 30 % der maßgebenden Regelleistung abgesenkt
  • seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Netzwerkund Systemadministrator. Allgemeine oder

FG Saarland - 1 K 248/01

Finanzgericht des Saarlandes vom 12.04.2005
Inhalt
  • Unternehmensvermögen gesehen. Der Vertreter des Klägers hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es aufgrund dieser
  • FGO). Eine allgemeine, auf der Lebenserfahrung beruhende Regel-Vermutung dafür, dass bei einem

OLG Hamm - III-3 RVs 55/10

Oberlandesgericht Hamm vom 01.07.2010
Inhalt
  • Jugendschöffengericht hat danach zu Recht in sachlicher Zuständigkeit entschieden. 2.3839Mit der Rüge der
  • nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein für allgemeine Strafsachen zuständiges Gericht

LAG Rheinland-Pfalz - 7 TaBV 36/99

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 13.03.2000
Inhalt
  • Recht in Einklang stehen und deshalb Bestand haben (BAG 21.07.1993 EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 28; vgl
  • dreijährige Berufstätigkeit zurückgelegt, dann hat sie eingruppierungsmäßig die allgemeine Schranke von § 2

LG Köln - 28 O 480/06

Landgericht Köln vom 18.07.2007
Inhalt
  • 23.11.2005 – 28 S 6/05 m.w.N) nur auf der Linie der zu Recht zurückhaltenden Rechtsprechung zu
  • vom 06.05.2004 (NJW 2004, 2448) vielfach der allgemeine Grundsatz entnommen wird, dass bei

ArbG Karlsruhe - 6 Ca 19/06

Arbeitsgericht Karlsruhe vom 25.04.2006
Inhalt
  • verpflichten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Eingriff in das Recht der
  • sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung. Jedenfalls habe sie auf die Formulierung des

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 5805/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.05.2000
Inhalt
  • unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Heranziehungsbescheid des Beklagten aufgehoben, weil er
  • sozialhilferechtlichen Härtefallregelungen (zB § 88 Abs. 3 BSHG) - die allgemeine Funktion derartiger Tatbestände in

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 KA 31/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2002
Inhalt
  • Berufung ist unbegründet. 2526Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger hat weder einen
  • . 8450 und 8451 sowie evtl. weitere Vergünstigungen (A I. Allgemeine Bestimmungen - EBM Teil B 4.2

ArbG Stuttgart - 35 Ca 2814/05

Arbeitsgericht Stuttgart vom 08.09.2005
Inhalt
  • der Kläger verheiratet ist, kann es auch nicht ankommen, weil, worauf die Beklagte zu Recht
  • der Erklärung zu ermitteln. Maßgebend ist der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des

VG Gießen - 8 E 1301/01

Verwaltungsgericht Gießen vom 09.11.2001
Inhalt
  • Recht einräumt, Bewerbern jeweils bis zu 3 Stimmen zu geben (Kumulieren) bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 4
  • Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen allgemeine Wahlgrundsätze verstoßen wurde. Zum

LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 1991/00

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 04.12.2002
Inhalt
  • Hotelunterkunft gehandelt hat. Die Beklagte hat daher zu Recht in den hier noch streitigen Fällen die
  • II u. III) müssen daher durch den Patienten selbst getragen werden. Der allgemeine Tagessatz im 3

EuGH - C-280/97

Europäischer Gerichtshof vom 09.02.1999
Inhalt
  • 1997 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I
  • Allgemeinen Vorschrift 2 a „Unvollständige oder unfertige Waren“ vor: „Diese Allgemeine Vorschrift

VG Köln - 6 NC 356/02

Verwaltungsgericht Köln vom 12.12.2002
Inhalt
  • abgeschlossenen Verträgen mithin zu Recht nur eine Regellehrverpflichtung von 4 DS zugewiesen worden. 20Soweit
  • Gedächtnisforschung (Allgemeine Psychologie I) L1. , 2 SWS, Vorlesungs-Nr.: 4148 c) Kultur und Psychologie in der

VG Arnsberg - 4 K 1944/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 16.05.2006
Inhalt
  • Parkplatzanlage des Marktes durch geeignete Maßnahmen für die allgemeine Benutzung abzusperren
  • Nachtzeit durch geeignete Maßnahmen für die allgemeine Benutzung abzusperren ist. Tatsächlich ist
  • vom 26. April 2005, der ebenfalls Klagegegenstand ist, vgl. § 88 VwGO) allein reicht insoweit für
  • einen Klageerfolg nicht aus. Ob dem Kläger als Nachbarn derartige subjektive Rechte überhaupt zustehen

VG Gelsenkirchen - 10 K 4188/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 08.12.2004
Inhalt
  • , dass die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977 allgemein zulässigen Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet
  • Festsetzung F2, nach der die gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977 allgemein zulässigen Einzelhandelbetriebe nur
  • . Dem ist im Rahmen eines Erst-Recht-Schlusses die Wertung zu entnehmen, dass der Außenbereich als
  • . 3 BauGB reicht allein die Erfüllung der in § 17 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 BauGB normierten
  • Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB reicht soweit, wie die aufeinanderfolgende Bebauung