Urteil des VG Arnsberg vom 16.05.2006, 4 K 1944/05

Entschieden
16.05.2006
Schlagworte
Grundstück, Bebauungsplan, Parkplatz, Lärm, Aufschiebende wirkung, Wohnhaus, Befreiung, Genehmigungsverfahren, Anlieferung, Firma
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 1944/05

Datum: 16.05.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1944/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Menden, Flur 6, Flurstück 282 (G. Straße 5), das Teil eines durch die G. Straße, die T.-------allee und die D. -C1. - Straße eingegrenzten Bereichs der Stadt Menden ist. Innerhalb dieses Areals liegen die weiteren Grundstücke Gemarkung N. , Flur 6, Flurstücke 90, 283, 339, 345. Das Grundstück des Klägers liegt nord-westlich des Flurstücks 90. Östlich des Grundstücks verläuft unmittelbar die verkehrlich sehr stark belastete G. Straße (Landesstraße 679), nord-westlich die D. -C1. - Straße. Das Grundstück des Klägers ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut, das (in der Zeit von 1928 bis 1935) als Wohngebäude für Werksangehörige eines benachbarten Industriebetriebes erbaut worden war. In der Vergangenheit standen auf dem Gesamtareal neben dem Mehrfamilienhaus des Klägers drei weitere Wohnhäuser, von denen zwischenzeitlich zwei Häuser abgerissen worden sind; heute ist noch das Flurstück 91, das südlich des Flurstücks 345 und südwestlich des Flurstücks 90 liegt, mit einem Wohnhaus bebaut. Die Fläche im Bereich des Grundstücks des Klägers wurde in der Vergangenheit als Parkplatz für Betriebsangehörige der westlich der D. -C1. -Straße ansässigen Firma T1. genutzt, die nach Angaben des Beklagten im sog. Dreischichtbetrieb arbeitete und in den achtziger Jahren von der Firma Kabelmetall übernommen wurde. Auf dem Werksparkplatz kam es in der Vergangenheit daher auch nach 22.00 Uhr und vor 6.00 Uhr zu Fahrzeugbewegungen. Die Firma L. verlagerte 1987 ihren Betrieb und schuf am neuen Standort Parkplätze; der vormalige Werksparkplatz wurde aber - wenn auch weniger intensiv - bis zu seinem Verkauf an die Beigeladene weiter als Parkplatz von Werksangehörigen genutzt. Nordwestlich des Gesamtareals befinden sich weitere großflächige Gewerbebetriebe; die Kammer hat das Baugebiet im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als „Gemengelage mit starker gewerblicher Dominanz" bzw. als „Mischgebiet" eingestuft,

vgl. Kammerbeschluss vom 13. Juli 2005 - 4 L 567/05 -. 3

4Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des am 14. April 2005 in Kraft getretenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.166 der Stadt N. , der zeitgleich mit der 24. Änderung des Flächennutzungsplans bekanntgemacht wurde und der das Gebiet als eingeschränktes Gewerbegebiet (GE e) ausweist. Die beiden im Plangebiet gelegenen Wohngebäude sind ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan als „Fremdkörper" i.S.d. § 1 Abs. 10 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) angesehen worden. Auf dem süd-östlich des Wohngrundstücks des Klägers gelegenen Flurstück 90 sieht der Plan die Errichtung eines „Lebensmittel- Discounters" mit weniger als 700 Quadratmeter (qm) Verkaufsfläche nebst 69 Stellplätzen vor, wobei das genannte Vorhaben in der Begründung zum Bebauungsplan als ein nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb i.S.d. § 6 Abs. 1 BauNVO angesehen wird. Zudem ist im Bebauungsplan festgesetzt, dass sog. „zentrenrelevante Sortimente" auf nicht mehr als zehn Prozent der Verkaufsfläche des „Lebensmittel-Discounters" angeboten werden dürfen. Weiter sieht der Bebauungsplan südlich-östlich des Flurstücks 90 die Errichtung einer „Waschstraße mit angegliederter Kfz-Pflegeeinrichtung" vor (vgl. 4 K 138/06), noch weiter südlich- östlich ist die Errichtung einer „Autofahrerschnellgaststätte" festgesetzt (vgl. 4 K 137/06). In den Planungen wurden verschiedene Alternativen der Verkehrsführung erwogen; letztlich verwirklicht wurde die sog. Variante 1 (Zweirichtungsverkehr auf der D. -C1. -Straße).

5Dem Bebauungsplan liegt eine Lärmschutztechnische Untersuchung der Ingenieurgesellschaft T2. mbH vom 29. Oktober 2004 zu Grunde, die unter dem 25. November 2004 hinsichtlich der zusätzlichen Belastungen durch Verkehrslärm bei Durchführung der geplanten Unternehmungen ergänzt worden ist. Das Gutachten geht von einer Einordnung des Gebietes als „Mischnutzung" aus und gelangt - bei angenommenen 71 Stellplätzen und unter Berücksichtigung der technischen Einrichtungen des Gebäudes (Ansaugeinrichtungen und Ventilatoren) - zu dem Ergebnis, dass die Lärmimmissionen in der Nachbarschaft der drei geplanten Vorhaben an allen Seiten deutlich unter den zulässigen Immissions-Richtwerten für die vergegebene Gebietskategorie liegen. In seinem Ergänzungsgutachten gelangt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass bei Umsetzung der vorgesehenen Planungen auf der G. Straße und auf der D. -C1. -Straße mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen sei; eine relevante Zusatzbelastung für das Wohngrundstück des Klägers ergebe sich daraus indes nicht.

Vgl. insoweit auch den Kammerbeschluss vom 13. Juli 2005 in der Sache 4 L 608/05. 6

Die Beigeladene beantragte am 28. Februar 2005 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines „Nahversorgungsmarktes" sowie einer Stellplatzanlage für 69 Personenkraftwagen (Pkw) auf den Grundstücken Gemarkung N. , Flur 6, Flurstücke 90, 283, 339 und 345, D. -C1. -Straße 4 (Baugrundstück). Nach der Betriebsbeschreibung handele es sich um einen „Lebensmitteleinzelhandel", mit Lebensmitteln, Aktionswaren, Non Food und sonstigen Waren aller Art. Vorgesehen war weiterhin, die Warenanlieferung ausschließlich über die D. -C1. -Straße - und zwar auf der dem klägerischen Grundstück abgewandten Seite des Nahversorgungsmarktes (südlich der Flurstücke 90 und 91) - einzurichten und über einen eingehausten Rampenbereich abzuwickeln. In der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr seien Geräusche durch Anlieferungsverkehr, durch Frühanlieferung und durch Kundenverkehr einzustellen. Zudem entstünden durch den Außenverflüssiger in der Rampeneinhausung Geräusche, 7

die bei ca. 48 dB (A) an der Grundstücksgrenze lägen. Die „Verkaufsfläche" solle aus dem „Verkaufsraum" bestehen, der insgesamt 693,24 qm umfasse. Nicht zum „Verkaufsraum" gerechnet wurden dabei sog. „Nebenflächen", zu denen nach den genehmigten Planunterlagen - unter anderem - der „Windfang Ein-/Ausgang" mit 17,07 qm gehört. Nach dem mit Grünstempel versehenen Amtlichen Lageplan und der dazugehörigen Abstandflächenberechnung liegen die Abstandflächen des Nahversorgungsmarktes vollständig auf dem Baugrundstück.

8Mit Schreiben vom 1. März 2005 beantragte die Beigeladene eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans betreffend die Baugrenze auf der dem Wohngrundstück des Klägers abgewandten Seite des Nahversorgungsmarktes (Anlieferungsrampe mit „Leergutkäfig"); das Bauvorhaben (Q. -Markt) überschreite hier - im hinteren, südöstlichen, eingehausten Rampenbereich - die im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze. Mit Bescheid vom 26. April 2005 erteilte der Beklagte die beantragte Befreiung.

9Mit Teilbaugenehmigung vom 27. April 2005 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die beantragte Genehmigung betreffend die Rohbauarbeiten zur Erstellung des Nahversorgungsmarktes.

10Mit Schreiben vom 20. Mai 2005 meldete sich der Kläger bei dem Beklagten und machte „erhebliche Beeinträchtigungen" geltend. Es sei zu befürchten, dass durch die Arbeiten Schäden an seinem Wohnhaus entstünden; durch das Bauvorhaben der Beigeladenen könne sich das Grundwasserverhalten ändern und Wasser in den Keller seines Hauses einbrechen. Zudem würden seine Mieter über unzumutbare Geräuschimmissionen klagen; bereits ab sechs Uhr würden Shredderarbeiten durchgeführt. Außerdem wies der Kläger auf abfallrechtliche Umstände hin.

11Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 erhob der Kläger gegen die (Teil- )Baugenehmigung vom 27. April 2005 Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung, die Baugenehmigung beruhe auf einem fehlerhaften Bebauungsplan und sei rechtswidrig. Der Bebauungsplan rufe einen Immissionskonflikt hervor, den er nicht löse. Er enthalte Festsetzungen, für die keine Ermächtigungsgrundlagen gegeben seien. Der Plan berücksichtige die Belange der benachbarten Eigentümer nicht hinreichend und enthalte eine fehlerhafte Abwägungsentscheidung. Die geplanten Vorhaben könnten neben der vorhandenen benachbarten Wohnbebauung nicht verträglich betrieben werden. Die Ausweisung der im Plangebiet mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke als eingeschränktes Gewerbegebiet sei nicht statthaft; diese Ausweisung berücksichtige die entstandenen Strukturen nicht. Das Gesetz verlange, dass die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen einander so zugeordnet würden, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die dem Wohnen dienenden Grundstücken und Gebieten soweit wie möglich vermieden werden. Dieser Grundsatz sei mißachtet worden. Die Feststellungen des Lärmschutzgutachtens entbehrten einer tatsächlichen Grundlage. Die Lärmemissionen seien für den Bereich des Nahversorgungsmarktes und der Autofahrerschnellgaststätte (C2. King) höher anzusetzen. Im Bereich des Nahversorgungsmarktes sei das zu erwartende Verkehrsaufkommen bei realistischer Schätzung doppelt so hoch wie im Gutachten angenommen. Die Aufkommenswerte müssten auf Zählungen bei vergleichbaren Märkten, insbesondere in der näheren Umgebung, gestützt werden. Probezählungen in der Umgebung hätten jedenfalls deutlich höhere Frequenzen ergeben. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Anlieferung nicht nur tagsüber, sondern auch zur

Nachtzeit geschehe; Lärmemissionen durch nächtlichen Anlieferverkehr seien nicht berücksichtigt worden. Die Verkehrs- und Erschließungssituation sei schon vor Errichtung der geplanten baulichen Anlagen kritisch, insbesondere an den Knotenpunkten. Die vorgesehene Nutzung steigere die Verkehrsbelastung erheblich; die verkehrlichen Konsequenzen seien nicht beschrieben und nicht berücksichtigt, insbesondere nicht im Hinblick auf eine spätere Nutzung des „T1. -Geländes". Auch liege keine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Durch die geplanten Baumaßnahmen werde der Biotop-Wert erheblich gemindert. Die durch das Europarechtsanpassungsgesetz ausgelösten Umgestaltungen des Baugesetzbuches seien nicht berücksichtigt worden. Der Bebauungsplan sei schließlich nicht entsprechend den Vorgaben des Flächennutzungsplanes entwickelt worden; er enthalte Abweichungen vom Flächennutzungsplan, die nicht gerechtfertigt seien.

12Mit Bauschein vom 14. Juni 2005 erteilte der Beklagte der Beigeladenen im sog. vereinfachten Verfahren die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung eines Nahversorgungsmarktes sowie einer Stellplatzanlage für 69 Pkw. In einer Nebenbestimmung zur Baugenehmigung wurde der Beigeladenen aufgegeben, dass der Betrieb des Marktes einschließlich aller Nebeneinrichtungen am Grundstück des Klägers bei Tage 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) nicht überschreiten dürfe. Die Anlieferung von Waren müsse zur Tagzeit (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) erfolgen. Zur Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) sei die Parkplatzanlage des Marktes durch geeignete Maßnahmen für die allgemeine Benutzung abzusperren.

13Der Kläger beantragte am 24. Juni 2005 bei dem erkennenden Gericht, die aufschiebende Wirkung des erhobenen Widerspruchs anzuordnen, wobei er unter anderem geltend machte, die Verkaufsfläche gehe tatsächlich über 700 qm hinaus.

14Mit rechtskräftigem Beschluss vom 13. Juli 2005 (4 L 567/05) lehnte die Kammer den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ab. Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, der Kläger könne unabhängig von der Wirksamkeit des Bebauungsplans nur die Einhaltung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes verlangen; ein solcher Verstoß lasse sich aber mit Blick auf die durch das Vorhaben ausgelösten Lärmimmissionen nicht feststellen. Die vom streitigen Nahversorgungsmarkt ausgehenden Lärmimmissionen, die in erster Linie von dem 69 Stellplätze umfassenden Kundenparkplatz ausgingen, seien im Bebauungsplanverfahren begutachtet worden; nach dem Gutachten hielten die vom Parkplatz verursachten Lärmimmissionen am Wohnhaus des Klägers den für Mischgebiete geltenden Tagesimmissions-richtwert der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) von 60 dB (A) ein. Der Gutachter sei in seiner Prognose von 71 Stellplätzen, einer Stellplatzwechselfrequenz von 1,1 Bewegungen je Stellplatz und Stunde und von Betriebszeiten werktags zwischen 7 und 19 Uhr ausgegangen. Auf Grund dieser Vorgaben habe der Gutachter am Wohnhaus des Klägers im 1. Obergeschoss einen Beurteilungspegel von 56,6 dB (A) errechnet. Da die Baugenehmigung werktägliche Betriebszeiten zwischen 6 und 22 Uhr erlaube und diese nach einer möglichen Liberalisierung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten auch realisiert werden könnten, sei der errechnete Beurteilungspegel gemäß 6.5 TA Lärm für Betriebszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit an Werktagen zwischen 6 und 7 Uhr und zwischen 20 und 22 Uhr um 1,9 db (A) zu erhöhen, so dass sich am Wohnhaus des Klägers eine Immissionsbelastung von 58,5 dB (A) ergebe. Bedenken gegen die Plausibilität des Gutachtens könnten allerdings insoweit bestehen, als die angenommene Stellplatzwechselfrequenz von 1,1 Pkw-Bewegungen je Stunde und

Stellplatz von dem Anhaltswert der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz für „Discounter" in Höhe von 1,64 Pkw-Bewegungen pro Stellplatz und Stunde abweiche. Allerdings würde die Zugrundelegung des in der Parkplatzlärmstudie empfohlenen Wertes, also ein um 49 % erhöhtes Pkw- Aufkommen, den durch den Parkplatz verursachten Gesamtschallleistungspegel aufgrund des logarithmischen Verhältnisses lediglich um ca. 1,7 dB (A) erhöhen (10 lg (1,64) - 10 lg (1,1) = 2,148 - 0,4139 = 1,734), sodass sich am Wohnhaus des Klägers ein Beurteilungspegel von 60,2 dB (A) ergäbe. Unter Berücksichtigung der Rundungsregel der DIN 1333 würde der für Mischgebiete geltende Tagesimmissionsrichtwert von 60 dB (A) eingehalten. Deshalb brauche die Kammer nicht der Frage nachzugehen, ob der Kläger auf seinem Grundstück die Einhaltung der für Mischgebiete geltenden Richtwerte verlangen könne oder ob - weil der vorhabenbezogene Bebbauungsplan das Grundstück des Klägers als eingeschränktes Gewerbegebiet ausweise - die höheren Richtwerte für Gewerbegebiete einschlägig seien.

15Mit Widerspruchsbescheiden vom 22. Juli 2005 - dem Kläger am 26. Juli 2005 zugestellt - wurden die Widersprüche des Klägers gegen die Teilbaugenehmigung vom 27. April 2005 und gegen die Baugenehmigung vom 14. Juni 2005 als unbegründet zurückgewiesen.

16Der Kläger hat am 25. August 2005 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend und vertiefend macht er geltend: Die Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens hätten nicht vorgelegen; tatsächlich habe der genehmigte Nahversorgungsmarkt eine Verkaufsfläche von mehr als 700 qm. Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans sei rechtswidrig und verletzte ihn in seinen Rechten. Die Festsetzung des Bebauungsplanes, der nicht rechtmäßig zustande gekommen sei, habe insoweit nachbarschützenden Charakter. Dass die Überschreitung der Baugrenze auf der seinem Grundstück abgewandten Seite des Nahversorgungsmarktes erfolgt sei, stehe dem nicht entgegen. Der erdrückende Effekt des Nahversorgungsmarktes durch den die Baugrenze überschreitenden Anbau wirke bis auf sein Grundstück. Zudem sei der Mindestabstand von drei Metern nicht eingehalten. Insgesamt wirke die Bauweise des Nahversorgungsmarktes durch die Abstandflächenverstöße noch erdrückender. Ein Einfügen in die nähere Umgebung sei nicht gegeben, vielmehr müsse von einem „Hineinquetschen" eines von seinen Maßen und seinem Verwendungszweck her unzumutbaren Baukörpers gesprochen werden. Die Immissionsbelastung übersteige das ihm zumutbare Maß. Der von der G. Straße ausgehende Lärm habe bereits vor Realisierung des Bauvorhabens die Grenze des Zumutbaren überschritten. Bauvorhaben, die zu einer erhöhten Verkehrsbelastung führten, seien im Interesse und zum Schutze der Nachbargrundstücke nicht zuzulassen. Die besondere Schutzbedürftigkeit der Wohnräume, Balkone und Hausgartenflächen seines Wohnhauses werde durch die Errichtung von 69 Stellplätzen grob mißachtet. Das Maß des Zumutbaren beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei spielten die Art und das Maß der baulichen Nutzung des Grundstücks und seiner Umgebung, der Standort, die Zahl und Benutzungsart gegebenenfalls vorhandener Einstellplätze sowie Lage und Beschaffenheit ihrer Verbindungswege zum öffentlichen Verkehrsraum eine Rolle. Das daraus resultierende zumutbare Maß sei hier überschritten. Sein Grundstück sei bislang dadurch geprägt gewesen, dass es im vorderen Bereich - zur G. Straße hin - belastet, im rückwärtigen Bereich dagegen - relativ - ruhig gewesen sei. Dementsprechend seien die Wohnräume, die Balkone und die besonders schutzwürdigen Hausgärten nach hinten orientiert. Das Lärmgutachten

stehe dieser Wertung nicht entgegen. Die Ansicht des Beklagten, es würde keine Verschlechterung eintreten, gehe fehl. Der Parkplatz sei in der Vergangenheit kaum und nur sporadisch von Werksangehörigen genutzt worden und habe den Charakter eines kleineren Privat-Parkplatzes gehabt. Die letzte Schicht habe gegen 22.00 Uhr geendet; es hätten nur wenige und kurze Fahrzeugbewegungen stattgefunden. Nunmehr sei von einer Dauer-Lärm-belästigung auszugehen, die wegen der langen Öffnungszeiten des Autofahrerschnellrestaurants und der nächtlichen Anlieferung des Verbrauchermarktes noch intensiviert werde. Hinzu kämen die Lärmbelästigungen, die von einem öffentlichen Parkplatz zu erwarten seien; ein solches Areal, das mit dem Autofahrerschnellrestaurant in unmittelbarer Nähe seines Wohngrundstücks gegeben sei, ziehe Heranwachsende an, die dort private Motorveranstaltungen (Rennen) durchführen und Skateboard fahren würden. Von diesen Aktivitäten seien besonders störende, impulsartige Lärmbelästigungen zu erwarten. Insbesondere durch die langen Öffnungszeiten der Autofahrerschnellgaststätte komme es zu unzumutbaren Belastungen zur Nachtzeit. Das Lärmgutgachten gehe zudem von 1,1 Pkw- Bewegungen je Stunde und Stellplatz aus. Zu Grunde zu legen seien aber wenigstens 1,64 Bewegungen. Neben dem Anlieferverkehr, der Frühanlieferung und dem Kundenverkehr seien die Geräusche der Außenverflüssiger in der Rampeneinhausung zu berücksichtigen, die nach der Baugenehmigung bei 48 dB (A) an der Grundstücksgrenze lägen. Diese Geräusche seien in die Beurteilung nicht eingeflossen.

Der Kläger beantragt, 17

die Teilbaugenehmigung des Beklagten vom 26. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des N1. Kreises vom 22. Juli 2005 und die Baugenehmigung des Beklagten vom 14. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des N1. Kreises vom 22. Juli 2005 aufzuheben. 18

Der Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Er trägt im Wesentlichen vor: Der Kläger habe keinen Aufhebungsanspruch. Bis auf eine geringfügige Überschreitung der südöstlichen Baugrenze halte das Bauvorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans ein. Hierfür sei der Beigeladenen eine Befreiung erteilt worden. Die Baugrenze werde auf der dem klägerischen Grundstück abgewandten Seite überschritten; der Kläger sei dadurch nicht betroffen. Nach dem Lärmgutachten würden die zulässigen Grenzwerte nicht überschritten. Es dürfe dabei nicht unbeachtet bleiben, dass das Grundstück des Klägers vor der Verwirklichung des genehmigten Vorhabens an drei Stellen von einem Parkplatz für Werksangehörige der im Dreischichtbetrieb arbeitenden Firma L. umgeben gewesen sei. Dieser Parkplatz habe über wesentlich mehr Parkplätze verfügt als der genehmigte Parkplatz, so dass insoweit eine wesentliche Verbesserung gegenüber der vorherigen Situation eingetreten sei. Es komme nunmehr - im Unterschied zu der geschilderten bisherigen Nutzung des Platzes - auch nicht mehr zu Fahrzeugbewegungen während der Nachtzeit.

Die Beigeladene beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Gerichtsakten zu den Verfahren 4 K 137/06 und 4 K 138/06 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 25

26Die nach § 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger ist durch die angefochten Genehmigungen nicht in seinen Rechten verletzt. Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO darf der Anfechtungsklage nur dann entsprochen werden, wenn der Kläger durch die (Bau-)Genehmigung in seinen subjektiven Rechten verletzt ist. Die Rechtswidrigkeit der hier angefochtenen Genehmigungen (einschließlich des Befreiungsbescheides vom 26. April 2005, der ebenfalls Klagegegenstand ist, vgl. § 88 VwGO) allein reicht insoweit für einen Klageerfolg nicht aus. Ob dem Kläger als Nachbarn derartige subjektive Rechte überhaupt zustehen, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ab, ob die Vorschrift, gegen welche die Baugenehmigung verstößt, (zumindest auch) dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt ist (sog. Schutznormtheorie).

27Vgl. nur: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Juni 1980 - IV C 31.77 -, in : BRS 36 Nr. 185.

Ein Verstoß gegen solche Vorschriften ist nicht gegeben. 28

29Der Kläger hebt zur Begründung seiner Klage auf einen Verstoß gegen formelles Baurecht ab, indem er geltend macht, die Prüfung des zur Genehmigung gestellten Bauvorhabens habe nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 68 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW) erfolgen dürfen, weil hier eine Verkaufsstätte mit mehr als 700 qm Verkaufsfläche (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BauO NRW) zur Genehmigung gestellt worden sei. Hiermit kann der Kläger im Ergebnis nicht durchdringen.

30Zwar dürften die angefochtenen Baugenehmigungen ein Vorhaben erlauben, das sich (tatsächlich) auf eine Verkaufsstätte mit mehr als 700 qm Verkaufsfläche bezieht; der Kläger ist hierdurch aber jedenfalls nicht in seinen Rechten verletzt.

31Maßgeblich für die Bestimmung des Beantragten ist nicht das, was textlich im Baugenehmigungsantrag formuliert worden ist (hier: eine Baugenehmigung für eine Verkaufsstätte unter 700 qm Verkaufsfläche), sondern das, was tatsächlich, objektiv, dem Bauantrag zu Grunde gelegen hat. Objektiv dürfte eine Verkaufssstätte mit mehr als 700 qm Verkaufsfläche zur Genehmigung gestellt worden sein, was zur Folge hätte, dass das sog. vereinfachte Genehmigungsverfahren nicht hätte angewendet werden dürfen.

32Insofern ist aus den zum Bestandteil der Baugenehmigung gewordenen Bauvorlagen ersichtlich, dass bei der Berechnung der Verkaufsfläche der Bereich des „Windfangs" bzw. „Ein- und Ausgangs" im Umfang von 17,07 qm nicht als „Verkaufsfläche", sondern als „Nebenfläche" angesehen und nicht der Verkaufsfläche zugerechnet worden ist. Dies dürfte den Vorgaben des Gesetzes widersprechen. Die als „Nebenfläche" angesehenen 17,07 qm des Windfangs dürften Verkaufsfläche i.S.d. Gesetzes sein.

33Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in die „Verkaufsflächen" einzubeziehen diejenigen Flächen, die vom Kunden betreten werden können oder die er einsehen, aber nicht betreten darf; ausdrücklich hat das Gericht entschieden, dass die Fläche des Windfangs der Verkaufsfläche hinzuzurechnen ist.

34Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, Städte- und Gemeinderat 2006, 33.

35Dem entspricht wohl auch die Regelung des sog. „Einzelhandelserlasses" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 1996 (MBl. NW. S. 922), nach dessen Ziffer 2.2.4 Verkaufsfläche die Fläche ist, die dem Verkauf dient einschließlich der Gänge und Treppen in den Verkaufsräumen, der Standflächen für Einrichtungsgegenstände, Kassenzonen, Schaufenster und der sonstigen Flächen, soweit sie dem Kunden zugänglich sind, sowie Freiverkaufsflächen, soweit sie nicht nur vorübergehend genutzt werden. Dass Ein- und Ausgänge (Windfang) dem Kunden zugängliche Bereiche und damit grundsätzlich Verkaufsflächen sind, dürfte sich hieraus zwanglos ergeben.

36Bei Einbeziehung der Fläche des Windfangs hätte der Beklagte deshalb das vereinfachte Genehmigungsverfahren nicht durchführen dürfen. Ob im vorliegenden Einzelfall etwas anderes gilt, wenn der hier in Rede stehende Windfang von vornherein nicht dazu geeignet und bestimmt ist, tatsächlich als Verkaufsfläche genutzt zu werden, kann letztlich unbeantwortet bleiben. Denn die - hier unterstellte - fehlerhafte Verfahrensweise führt jedenfalls nicht zu einer Verletzung des Klägers in eigenen Rechten.

37In dem vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 68 BauO NRW findet lediglich eine eingeschränkte öffentlich-rechtliche Prüfung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens statt. § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW stellt insofern klar, dass die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Verfahren „nur" die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorschriften der §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches (BauGB), den §§ 4, 6, 7, 9 Abs. 2, 12, 13, 51, 55, bei Sonderbauten auch § 17 BauO NRW, den örtlichen Bauvorschriften nach § 86 BauO NRW und anderen öffentlich- rechtlichen Vorschriften, deren Einhaltung nicht in einem anderen Genehmigungs-, Erlaubnis- oder sonstigen Zulassungsverfahren geprüft wird, prüft. Nicht geprüft wird somit etwa die Standsicherheit der baulichen Anlage nach § 15 BauO NRW, sehr wohl aber die vom Kläger in erster Linie monierten Verstöße gegen Bauplanungsrecht und landesrechtliche Abstandvorschriften.

38Vgl. hierzu: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen - Landesbauordnung -, Kommentar, Loseblattsammlung, 52. Ergänzungslieferung, Stand Oktober 2005, Rdnr. 30 bis 33 zu § 68.

39Die Reduzierung des Prüfprogramms führt indes nicht zu einer Einschränkung der materiell-rechtlichen Anforderungen, denen das Bauvorhaben genügen muss, sondern hat lediglich Auswirkungen auf den Gegenstand des Rechtsbehelfs- und Rechtmittelverfahrens. Gegenstand der Anfechtungsklage ist der Verwaltungsakt, so wie er erlassen worden ist. Was nicht Gegenstand der Genehmigung ist, kann bei der Entscheidung über den Rechtsbehelf auch nicht berücksichtigt werden. Insofern entfällt auch eine verbindliche Regelung, die den Nachbarn belasten könnte. Die auf Aufhebung der Baugenehmigung gerichtete Klage würde deshalb allein mit dem

Argument, es sei zu Unrecht das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt worden, ins Leere gehen; Rechtsschutz könnte in diesem Falle nur mit einem Antrag auf Verpflichtung des Beklagten zu bauaufsichtlichem Einschreiten erlangt werden.

40Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1997 - 4 B 244.96 -, in: BRS 59 Nr. 185; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 1996 - 1 M 5481/96 -, in: BRS 58 Nr. 183; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., Rdnr. 2 und 3 zu § 68.

41Soweit der Kläger moniert, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehle, kann er mit diesem Argument ebenfalls nicht durchdringen. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vermittelt keinen nachbarrechtsrelevanten Drittschutz, denn es ist nach seinem Regelungsgehalt nicht dazu bestimmt, dem Schutz eines bestimmten Personenkreises zu dienen.

42Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. Juli 2002 - 10 B 788/02 -, BRS 65 Nr. 186.

43Soweit der Kläger weiterhin (gleichzeitig) die Unwirksamkeit des Bebauungsplans, und einen Verstoß der angefochtenen Genehmigungen gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans geltend macht, führt dieses Vorbringen ebenfalls nicht zu einem Klageerfolg.

44Ausgehend von der Wirksamkeit des Bebauungsplanes dürfte allerdings ein Verstoß der angefochtenen Bescheide gegen die Festsetzung des Plans bezüglich der zulässigen Verkaufsfläche des erlaubten „Lebensmittel-Discounters" gegeben sein, weil - wie oben dargelegt - tatsächlich eine Verkaufsfläche von über 700 qm genehmigt worden sein dürfte.

45Dieser Verstoß führt aber nicht zu einer Verletzung des Klägers in eigenen Rechten; es ist insofern weder aus den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans noch aus seiner Begründung ersichtlich, dass die Begrenzung der Verkaufsfläche auf unter 700 qm zumindest auch dem Schutz der Nachbarschaft dienen sollte. Soweit mit dieser Festsetzung eine Großflächigkeit i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) verhindert werden sollte, ist zudem darauf hinzuweisen, dass nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Groß- flächigkeit des genehmigten Marktes im vorgenannten Sinne nicht gegeben ist; hiernach sind Einzelhandelsbetriebe großflächig i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreiten,

46vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, Städte- und Gemeinderat 2006, 33,

was hier ersichtlich nicht der Fall ist. 47

Soweit der Kläger darüber hinaus bemängelt, dass der Beigeladenen auf der seinem - des Klägers - Grundstück abgewandten Seite eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der Baugrenze erteilt worden ist, kann er hiermit nicht gehört werden. Abgesehen davon, dass eine - mit Blick auf den Kläger - gewollt nachbarschützende Wirkung der hier betroffenen Festsetzung des Bebauungsplans nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist, scheitert das Vorbringen des Klägers jedenfalls 48

schon daran, dass sein Grundstück von der Befreiung nicht betroffen ist; davon, dass der „erdrückende Effekt des Nahversorgungsmarktes durch den die Baugrenze überschreitenden Anbau" bis auf das klägerische Grundstück wirke, kann nicht die Rede sein. Der die Baugrenze überschreitende Anbau ist zwischen dem Nahversorgungsmarkt und dem Gebäude der Waschstraße errichtet; welche tatsächlichen Auswirkungen die Überschreitung der Baugrenze auf das Grundstück des Klägers haben sollte, bleibt im Dunkeln.

49Sollte der vorgenannte Bebauungsplan dagegen - wofür Durchgreifendes indes nicht ersichtlich ist - unwirksam sein, bestimmt sich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes allein nach § 34 BauGB,

so: Kammerbeschluss vom 13. Juli 2005 - 4 L 567/05 -; 50

51ein zur Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigungen führender Verstoß gegen den Kläger schützende Vorschriften des Bauplanungsrechts ist indes nicht ersichtlich.

52Der Kläger moniert insofern in erster Linie eine (übermäßige) Lärmbelästigung durch das (bzw. die) Bauvorhaben der Beigeladenen; damit kann er indes nicht durchdringen. Insofern wird verwiesen auf die Begründung des Beschlusses der Kammer im vorgenannten Eilverfahren, an der die Kammer nach Überprüfung auch für das Hauptsacheverfahren festhält. Das Vorbringen des Klägers, wonach das Lärmgutachten die Geräusche des in der Rampeneinhausung untergebrachten Außenverflüssigers nicht berücksichtige, geht schon im Ansatz fehl; ausdrücklich ist im Gutachten dargetan, dass die Auswirkungen der technischen Einrichtungen des Nahvervorgungsmarktes (Ansaugeinrichtungen und Ventilatoren) eingestellt sind. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, wie die Geräusche des Außenverflüssigers, der auf der dem klägerischen Grundstück abgewandten Seite des Nahversorgungsmarktes installiert ist, überhaupt Auswirkungen auf das klägerische Grundstück haben sollen; der zwischen der genannten Lärmquelle liegende Nahversorgungsmarkt schirmt das klägerische Grundstück von den Emissionen des Außenverflüssigers wirksam ab. Ob die Lärmemissionen hier zu hoch sind, spielt für das vorliegende Verfahren deshalb keine Rolle; maßgeblich für die Beurteilung der Klage sind allein die auf das Grundstück des Klägers einwirkenden Immissionen. Soweit der Kläger weiterhin meint, die der Lärmprognose zu Grunde gelegten „Aufkommenswerte" seien zu niedrig bemessen, ist hierfür Greifbares nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Der Hinweis des Klägers darauf, es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Warenanlieferung auch des Nachts erfolgte, geht ins Leere. In den Nebenbestimmungen der angefochtenen Baugenehmigung zum Emissions- und Immissionschutz ist ausdrücklich bestimmt, dass die Anlieferung zur Tagzeit (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) erfolgen muss. Auch sind während der Nacht keine Belästigungen durch die Stellplatzanlage zu erwarten; hierzu bestimmt die Baugenehmigung, dass die Parkplatzanlage des Nahversorgungsmarktes zur Nachtzeit durch geeignete Maßnahmen für die allgemeine Benutzung abzusperren ist. Tatsächlich ist dies durch eine Schrankenanlage sichergestellt. Maßgeblich für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung ist insoweit das genehmigte Verfahren. Hält sich der Betreiber des Nahversorgungsmarktes bzw. der Waschstraße oder des Autofahrerschnellrestaurants nicht an die Vorgaben des jeweiligen Genehmigungsbescheides, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung, sondern ist im Einzelfall ordnungsrechtlich zu sanktionieren.

Soweit der Kläger die Bedenken der Kammer im Verfahren des einstweiligen 53

Rechtsschutzes aufgreift und die in das Lärmgutachten eingestellte Bewegungshäufigkeit/Wechselfrequenz hinsichtlich der Stellplätze für zu niedrig erachtet, greift das Vorbringen des Klägers ebenso nicht durch. Insofern hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 13. Juli 2005 (4 L 567/05) ausgeführt, dass eine Fehlerhaftigkeit der Lärmprognose auch für diesen Fall nicht angenommen werden kann; der Kläger ist diesem Vorbringen substantiiert nicht entgegengetreten, sodass die Kammer keinen hinreichenden Anlass sieht, hierzu - letztlich wiederholende - Ausführungen zu machen. Zudem dürfte die Einschätzung des Gutachters, der seiner Prognose zudem einen Stellplatzanlage von 71 Stellplätzen zu Grunde gelegt hat, während tatsächlich lediglich 69 Stellplätze genehmigt worden sind, und damit mit seinen Annahmen schon deshalb „auf der sicheren Seite" sein dürfte, den Vorgaben der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz (4. Auflage, 2003) entsprechen. Die Studie unterscheidet zwischen Einkaufsmärkten mit vielfältigem Warenangebot einerseits und solchen mit spezialisiertem Warenangebot andererseits, wozu als Untergruppe auch der sog. „Discounter und Getränkemarkt" gezählt wird (Nr. 5.4 der Studie). Dabei legt die Studie der Untergruppe „Discounter und Getränkemarkt" die höchste durchschnittliche Bewegungshäufigkeit tags von 1,32 Bewegungen je 10 qm Netto- Verkaufsfläche und Stunde zu Grunde. Diese besonders hohe Bewegungshäufigkeit der Discounter und Getränkemärkte im Gegensatz zu den sog. „kleinen Verbrauchermärkten", die nach den Annahmen der Studie Märkte mit einer Nettoverkaufsfläche von bis zu 5.000 qm betreffen, ist darauf zurückzuführen, dass die durchschnittliche Verweildauer der Kunden in den jeweiligen Markttypen differiert: Der typische Discounter ist in der Studie mit dem Getränkemarkt gleichgestellt, was darauf hindeutet, dass beim Discounter im Sinne der Studie - wie bei dem typischen Getränkemarkt - im Durchschnitt lediglich ein kurzzeitiger Einkauf erfolgt; demgegenüber verbringt der durchschnittliche Kunde im typischen „kleinen Verbrauchermarkt" mehr Zeit als in einem (reinen) Getränkemarkt, was eine niedrigere Wechselfrequenz auf den Stellplätzen und damit eine niedrigere Lärmbelastung zur Folge hat. Auch wenn die Studie selbst Q. -Märkte als Discounter oder Discount-Märkte einordnet, dürfte Überwiegendes dafür sprechen, den hier konkret genehmigten „Nahversorgungsmarkt" bzw. den im Bebauungsplan vorgesehenen „Lebensmittel- Discounter" mit Blick auf das typischerweise breite Angebotsspektrum eines Q. -Marktes eher dem (kleinen) Verbrauchermarkt zuzuordnen als ihn der Kategorie „Discounter/Getränkemarkt" für zugehörig zu erachten; die typische Aufenthaltsdauer des Durchschnittskunden eines Q. - Marktes dürfte nicht mit der Aufenthaltsdauer eines typischen Kunden in einem Getränkemarkt vergleichbar sein.

54Soweit der Kläger weiterhin moniert, dass die weiteren Bauvorhaben (Waschstraße und Autofahrerschnellrestaurant) zu einer relevanten zusätzlichen Lärmbelastung seines Grundstücks führten, kann dem im Ergebnis nicht gefolgt werden; die von diesen baulichen Anlagen ausgehenden Emissionen werden durch den Nahversorgungsmarkt derart abgeschirmt, dass eine auch nur ansatzweise nennenswerte zusätzliche Belastung für das Grundstück des Klägers insoweit nicht auftritt,

55vgl. insoweit die Kammerbeschlüsse vom 13. Juli 2005 (4 L 608/05 und 4 L 609/05) betreffend die Waschstraße und das Restaurant.

56Ebenso führt der Betrieb der drei genannten Unternehmungen (Nahversorgungsmarkt, Waschstraße und Restaurant) in der die Gesamtbelastung des Grundstücks des Klägers in den Blick nehmenden Zusammenschau -

57vgl. zum sog. akzeptorbezogenen Ansatz der TA Lärm: OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 B 2434/02 -, BRS 66 Nr. 176 -

58nicht zu einer erhöhten Verkehrsbelastung auf der G. Straße und/oder der D. -C1. - Straße, die dem Kläger unzumutbar wäre. Die Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes knüpft an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) an. Hierbei handelt es sich um Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Für die Beurteilung, ob Lärmimmissionen, die von einer gewerblichen Anlage ausgehen, im angeführten Sinne Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen bewirken, ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm einschlägig. Ob die gemäß § 48 BImSchG erlassene TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift anzusehen ist, kann hier letztlich dahinstehen; selbst wenn man sie nicht als normkonkretisierende Vorschrift wertet, kann sie mit den in ihr enthaltenen Erkenntnissen und Grundlagen jedenfalls als fachlicher Anhalt für die Beurteilung herangezogen werden, ob die von gewerblichen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Gesetzes zu werten sind.

So: OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2003, a.a.O. 59

Nach 7.4 Abs. 2 TA Lärm sind Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 Metern von dem Betriebsgrundstück nur dann soweit wie möglich zu vermindern, soweit sie unter anderem den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB (A) erhöhen. Nach dem Ergänzungsgutachten zur lärmtechnischen Untersuchung der Ingenieurgesellschaft T2. mbH vom 25. November 2004 führen die Unternehmungen bei Verwirklichung der sog. Variante 1 (Zweirichtungsverkehr auf der D. -C1. -Straße) am Gebäude des Klägers insgesamt lediglich zu einer Erhöhung der Immissionen um 0,8 dB (A) und damit zu keiner relevanten Zusatzbelastung.

61Das Vorhaben der Beigeladenen (Nahversorgungsmarkt) verstößt auch sonst nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme, wie es in § 15 BauNVO normiert ist. Insbesondere kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen, der Bau der Beigeladenen nehme seinem Grundstück Licht, Sonne und Luft oder wahre nicht den Sozialabstand und wirke deshalb rücksichtslos. Das Bauvorhaben der Beigeladenen hält nach Aktenlage, der der Kläger substantiiert nicht entgegengetreten ist, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Abstandflächen ein. Diese Vorschriften legen für ihren Sachbereich abschließend fest, welches Maß an Rücksichtnahme der Bauherr seinem Nachbarn schuldet und wann diesem ein Vorhaben auf dem Nachbargrundstück unzumutbar wird. Unter diesen Gesichtspunkten läßt sich deshalb bei gewahrten Abstandflächen eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nicht begründen.

62

Für eine Rücksichtslosigkeit aus anderen Gründen ist Durchgreifendes nicht ersichtlich. Ein Verstoß gegen das in § 15 BauNVO angelegte Gebot der Rücksichtnahme durch eine „erdrückende" Wirkung des Nahversorgungsmarktes ist nicht gegeben. Hält ein Vorhaben - wie hier - die bauordnungsrechtlichen Vorschriften des § 6 BauO NRW ein, 60

bedeutet dies regelmäßig, dass damit das Vorhaben zugleich unter den Gesichtspunkten, die Regelungsziel der Abstandvorschriften sind - Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug, Unterbindung einer erdrückenden Wirkung des Baukörpers sowie Wahrung eines ausreichenden Sozialabstandes - nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

63Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1999 - 7 B 1457/99 -, in: BauR 2001, 917; Urteil vom 22. August 2005 - 7 A 806/04 -.

64Das Bauvorhaben der Beigeladenen hält gegenüber dem Grundstück des Klägers den gesetzlichen (Mindest-)Abstand ein. Nach dem zum Bestandteil der angefochtenen Baugenehmigung gewordenen amtlichen Lageplan und der ebenfalls mit „Grünstempel" versehenen Abstandflächenberechnung liegen sämtliche Abstandflächen - insbesondere die dem Grundstück des Klägers zugewandte Abstandfläche T 10 - auf dem Baugrundstück selbst 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW). Dass die Abstandflächen falsch berechnet wären, ist weder (substantiiert) geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

65Es sind hier auch sonst keine besonderen tatsächlichen Gegebenheiten erkennbar, die gleichwohl die Annahme eines Rücksichtnahmeverstoßes rechtfertigen könnten; insbesondere kommt dem Baukörper in Ansehung seiner Höhe nach Auffassung der Kammer, die sich insbesondere auf die vom beauftragten Richter im Ortstermin gefertigten Lichtbilder, aber auch auf die genehmigten Bauvorlagen gründet, keine erdrückende Wirkung zu.

66Ob einem Baukörper erdrückende Wirkung zukommt, ist danach zu beurteilen, welche optischen Auswirkungen er auf das Nachbargrundstück in dessen schützenswerten Bereichen hat.

67Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1999 - 7 B 1457/99 -, in: BauR 2001, 917.

68Ein Vorhaben kann sich insofern im Einzelfall als rücksichtslos erweisen, wenn eine städtebauliche Sondersituation vorliegt, in der - trotz Wahrung des Abstandsrechts - eine „erdrückende Wirkung" oder eine sonst vom Volumen, von dem Standort oder von den sonstigen Besonderheiten ausgehende Unzumutbarkeit für den betroffenen Nachbarn angenommen werden kann,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005, a.a.O., 69

70was etwa dann der Fall sein kann, wenn das Bauvorhaben durch seine Ausmaße (Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern des Nachbargrundstückes den Eindruck des Eingemauertseins vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung kommt erdrückende Wirkung zu.

71Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 7 B 558/02 -, JURIS-Nr.: MWRE 202011049.

72Solches ist hier indes nicht anzunehmen. Aus den der Kammer vorliegenden Unterlagen und Lichtbildern ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass von dem dem Grundstück des Klägers zugewandten Teil des

Nahversorgungsmarktes eine das Gebot der Rücksichtnahme verletzende „erdrückende" bzw. „erschlagende" Wirkung ausgeht. Insoweit ist in die Bewertung einzustellen, dass das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen im Vergleich zum Wohnhaus des Klägers deutlich niedriger ist und das Wohnhaus des Klägers zudem ansonsten keine unmittelbar benachbarte Bebauung hat. Bei dieser Sachlage scheidet - auch und gerade mit Blick auf die eingehaltenen Abstandflächen - eine erdrückende Wirkung des Bauvorhabens der Beigeladenen aus.

73Auch scheidet ein Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt einer vom Kläger gesehenen „besonderen Schutzwürdigkeit" des hinteren Bereichs seines Wohnhauses aus. Einen Grundsatz des vom Kläger gesehenen Inhaltes, wonach der „rückwärtige" Teil eines Grundstücks dann einen besonderen Schutz im Hinblick auf eine Lärmbelastung in Anspruch nehmen kann, wenn der „vordere" Teil des Grundstücks - hier der der G. Straße zugewandte Teil - bereits stark belastet ist, gibt es nicht. Zwar dürfte sich der Betrieb der Stellplatzanlage des Verbrauchermarktes nunmehr als - im Vergleich zum Bisherigen - „Verschlechterung" für den Kläger darstellen; da die zulässigen Lärmwerte indes nicht überschritten werden, hat der Kläger dies hinzunehmen. Eine „Unverträglichkeit" des Vorhabens der Beigeladenen neben der vorhandenen Wohnbebauung ist nicht gegeben, wie sich schon daraus ergibt, dass das Grundstück bereits vor Errichtung des Nahversorgungsmarktes gewerblich genutzt wurde und insoweit lediglich eine - vom Kläger hinzunehmende - intensivere Nutzung stattfindet.

74Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden für erstattungsfähig erklärt (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO), wobei die Kammer in ihre Ermessensentscheidung einstellt, dass der Beigeladene durch Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens partizipiert (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

75

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil