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§ 7 SamEnV

Aufzeichnungen über Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Abgabe von Samen

Inhalt

Aufzeichnungen machen: 1.das Datum des Empfangs,2.die Angaben, mit denen der Samen nach § 6

§ 11a TierSchG

Inhalt

Aufzeichnungen zu machen. Dies gilt nicht, soweit entsprechende Aufzeichnungspflichten auf Grund jagdrechtlicher

OLG Brandenburg - 9 UF 243/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 08.02.2006

Inhalt

erforderlich machen würden, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Auch das

OLG Köln - 4 UF 42/06

Oberlandesgericht Köln vom 10.10.2006

Inhalt

finanzieller Forderungen abhängig machen sollte. Nach dem vom Antragsgegner nicht konkret widersprochenen

OLG Oldenburg - 12 U 36/93

Oberlandesgericht Oldenburg vom 05.10.1993

Inhalt

Grundstück zu erschweren und notfalls unmöglich zu machen, wenn ihnen dort Gefahren drohen (BGH VersR

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AS 589/10 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.02.2010

Inhalt

stärkeren Kontrolle zugänglich zu machen als die vollständige Ablehnung [vgl. LSG Berlin-Brandenburg

BFH - I S 33/08

Bundesfinanzhof vom 29.04.2008

Inhalt

Berufungsinstanz erfolgte Gehörsverletzungen geltend zu machen. Die Anhörungsrüge könne nicht mit Erfolg

OLG Hamm - 25 U 133/98

Oberlandesgericht Hamm vom 05.02.1999

Inhalt

Kläger als Konkursverwalter ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen zu können (vgl. Senatsurteil

LG Düsseldorf - 25 T 849/04

Landgericht Düsseldorf vom 06.12.2004

Inhalt

damit auf eigenes Kostenrisiko geltend zu machen. Deshalb können die Wohnungseigentümer

LSG Berlin-Brandenburg - L 18 B 970/07 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.06.2007

Inhalt

genannte Vorschrift, die nach ihrem Wortlaut für Versicherungsträger und in Sachen der

OLG Hamm - 21 U 35/06

Oberlandesgericht Hamm vom 07.11.2006

Inhalt

klageweise gegen die Beklagte geltend zu machen. 5Entgegen der Auffassung des Landgerichts folgt die

OLG Köln - 6 W 150/07

Oberlandesgericht Köln vom 28.09.2007

Inhalt

Ansprüche deshalb nicht geltend machen kann, weil sie sie in dem Gegenseitigkeitsvertrag vom

OLG Köln - 22 U 231/99

Oberlandesgericht Köln vom 14.03.2000

Inhalt

vierten Fahrzeuges erforderlich machen werde und bei Eintritt einer solchen Situation dann

LAG Düsseldorf - 7 TaBV 32/98

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 10.02.1999

Inhalt

Angelegenheit nicht zu einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit machen. 5Dies kann indes

OLG Oldenburg - 11 U 15/90

Oberlandesgericht Oldenburg vom 11.05.1990

Inhalt

). Die Beklagten machen .. ohne Erfolg geltend, einem Kfz-Fahrer, der unverschuldet in Gefahr, Schrecken

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