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OLG Hamm - 10 U 166/06

Oberlandesgericht Hamm vom 16.08.2007
Inhalt
  • ., zu sehen ). 56Damit war aber das allgemeine Operationsrisiko, das sich hier verwirklicht hat, im
  • Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgericht erfordert, § 543 II 1 ZPO.

OLG Düsseldorf - I-21 U 91/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.06.2008
Inhalt
  • aus abgetretenem Recht der I. GmbH auf Schadensersatz als Gesamtschuldner wegen einer
  • Recht fehlerhaft angewandt. 17Sie vertritt die Ansicht, die Beklagten hätten bereits auf der Grundlage
  • weiterhin der Ansicht, seine Haftung scheide, wie das Landgericht zu Recht erkannt habe, allein
  • Anwaltsvertrag aus abgetretenem Recht der Firma I. GmbH steht die vom Beklagten zu 1.) erhobene
  • jedenfalls ein Schaden erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Die Anknüpfung an das alte Recht

LAG Hessen - 3 Sa 786/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28.09.2007
Inhalt
  • arbeitsrechtlichen Kommission lässt sich weder aus dem säkularen Recht noch aus dem
  • Arbeitsrechtsregelungen zu schaffen. Das säkulare Recht enthält aber keine Bestimmung, welche die normative
  • Erklärung zu ermitteln, wobei der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen
  • zusätzlichen Regelungen in der Fassung des Diakonischen Werks ist eine aufgrund kirchlichen Rechts

LAG Hessen - 3 Sa 679/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 27.07.2007
Inhalt
  • Beschlusses der arbeitsrechtlichen Kommission lässt sich weder aus dem säkularen Recht noch aus dem
  • Arbeitsrechtsregelungen zu schaffen. Das säkulare Recht enthält aber keine Bestimmung, welche die normative Wirkung
  • Bedeutungsgehalt der Erklärung zu ermitteln, wobei der allgemeine Sprachgebrauch unter
  • eine aufgrund kirchlichen Rechts (Art. 71 d. Kirchenordnung, § 4 ARRG) geschaffene

BGH - VIII ZR 15/10

Bundesgerichtshof vom 06.07.2005
Inhalt
  • sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger für Recht erkannt: Auf die Revision der
  • allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern mit Energie betreibt, sondern nur den in ihrer KWK-Anlage
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin betreibt in K. ein
  • genommenen § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG vorausgesetzt wird. aa) Dazu reicht es nach der Rechtsprechung des

KG Berlin - 4 U 83/04

Kammergericht vom 07.03.1990
Inhalt
  • unberücksichtigt ließ und die Berufung zu Recht geltend macht, nicht im Rahmen ihrer Verwaltungsaufgaben
  • , 96 f.). Eine allgemeine Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung läßt sich mit Blick auf die
  • Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten. Daneben ist kein Raum für die Anwendung des Art. 3 GG. Die
  • substantiiert vorgetragen. Dazu reicht die Behauptung, in der fraglichen Lage wären die Grundstücke zu

Jauchegrube

Rechtsanwalt Dr. Thomas Bode vom 05.12.2010
Inhalt
  • theoretisches juristisches Klausurproblem aus dem Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse, gewürgt und ihm
  • recht. Als W nun regungslos da lag, war  E von dessen Tod fest überzeugt und versenkte die
  • aufbreietete Version von Roxin zur Hand: Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Allgemein Teil des

OLG Köln - 9 U 48/96

Oberlandesgericht Köln vom 29.04.1997
Inhalt
  • der Doppelkarte verbunden waren, mitgeteilt wurden. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß
  • konnte die Klägerin nicht zu Recht davon ausgehen, daß die Beklagte auf die Rechtsfolge der
  • war, keine Ansprüche herleiten. Zwar klagt die Klägerin aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin

VG Gelsenkirchen - 12 L 1055/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 17.12.2007
Inhalt
  • eine Eignungsbewertung der Bewerber bzw. der Eignungsvergleich erst recht erfolgen, wenn - wie hier
  • recht - für den Rückgriff auf ältere und damit weniger aussagekräftige dienstliche Beurteilungen
  • . 34Damit steht im Einklang, dass auch ganz allgemein - unabhängig von der vorliegenden Fragestellung

OLG Hamm - 8 U 12/09

Oberlandesgericht Hamm vom 14.10.2009
Inhalt
  • versteuern ist. Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, die Rückzahlung der Kommanditeinlage stelle
  • nicht dargelegt. 47Das Landgericht hat nach alledem zu Recht Steuervorteile des Klägers durch die
  • nicht in Form der gezeichneten Anlage verwendet, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt

HessVGH - 3 UE 684/07

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.08.2007
Inhalt
  • Mischgebiet nach § 6 BauNVO. Das streitbefangene Stallgebäude sei danach nicht allgemein zulässig. 19 Auf
  • Friedhof" von 1965, der weiterhin gültig sei. Den Klägern stehe kein Recht auf eine Befreiung zu
  • Bebauungsplans, sowie dafür, ob den Klägern bei Wirksamkeit des Bebauungsplans ein Recht auf Befreiung nach

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 R 464/06

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.01.2007
Inhalt
  • zu Recht außer Streit, dass der wegen seiner jüdischen Glaubenszugehörigkeit verfolgte Kläger sich
  • darin zum Ausdruck kommendes Gebrauchtwerden einen rudimentären Schutz vor allgemein den Juden
  • erreicht haben und gewöhnlich im Ausland leben, eine Lücke im Recht der Wiedergutmachung" zu schließen

VG Berlin - 1 A 104.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 28.07.2006
Inhalt
  • der Sondernutzung aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität unumgänglich und nach dem allgemein im
  • Gebührenverzeichnisses zur Sondernutzungsgebührenverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar ist. 29 Die
  • altem Recht auf privatrechtlicher Grundlage erhoben wurden. Der angefochtene Bescheid stand dazu

BFH - VII R 26/08

Bundesfinanzhof vom 27.10.2009
Inhalt
  • allgemein im Antidumpingzollrecht von Bedeutung ist (vgl. z.B. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Buchst
  • Feststellungen sind vom FG im zweiten Rechtsgang nachzuholen. 204. Zu Recht hat das FG entschieden, dass die
  • . 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorzulegen. 22Das FG hat auch zu Recht

BFH - VII R 5/08

Bundesfinanzhof vom 19.12.2006
Inhalt
  • es zu Recht auch abgelehnt, die beantragte Steuervergütung im Wege einer Billigkeitsentscheidung
  • Steuervergütungen aus Gründen der Billigkeit zu Recht abgelehnt hat. 11Die Ansprüche der Klägerin auf eine
  • die Klägerin --ohne Belege hierfür vorzulegen-- allgemein auf rapide gestiegene Energiekosten, auf