Urteil des VG Berlin vom 28.07.2006, 1 A 104.08

Entschieden
28.07.2006
Schlagworte
Sondernutzungsgebühr, Vorrang des bundesrechts, Einkaufszentrum, öffentliche aufgabe, Gemeingebrauch, Bahnhof, Unternehmen, Verordnung, Eisenbahn, Vertretung
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Gericht: VG Berlin 1. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 11.03.2009 Normen: § 28 Abs 2 PBefG, § 28 Abs 1a PBefG, § 31 PBefG

Aktenzeichen: 1 A 104.08

Dokumenttyp: Urteil

Sondernutzungsgebühr für Betriebsanlagen der Straßenbahnen

Tenor

Die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren im Bescheid des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 28. Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 23. Mai 2008 wird aufgehoben.

Die Klägerin trägt ¼ und der Beklagte ¾ der Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist für die Klägerin hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren war hinsichtlich der Sondernutzungsgebühr notwendig.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Berliner Verkehrsbetriebe wenden sich gegen die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für ein unterirdisches Verbindungsbauwerk zwischen dem U- Bahnhof Wilmersdorfer Straße und dem Kant-Center.

2Mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 beantragte die Klägerin die Erteilung einer unbefristeten Sondernutzungserlaubnis für die Anbindung des Kant-Center an den U- Bahnhof Wilmersdorfer Straße. Die Herstellung des Verbindungsbauwerks sei bauliche Grundvoraussetzung des Umbaus zum Kant-Center (zweiter Fluchtweg!). Die Nutzung sei vertraglich abgesichert. Mit Bescheid vom 28. Juli 2006 erteilte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin entsprechend dem Antrag der Klägerin eine Erlaubnis zur Nutzung öffentlichen Straßenlandes vor dem Grundstück Kantstraße für ein unterirdisches Verbindungsbauwerk zwischen dem U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße und dem Kant-Center mit einem Ausmaß von ca. 588 qm gemäß Lageplan. Nach der Betriebsbeschreibung zum Bauantrag vom 10. Oktober 2003 ermöglicht das Zugangsbauwerk Passanten, vom U-Bahnhof zur Ladenstraße im 1. Untergeschoss zu gelangen. Neben dem öffentlichen Durchgang umfasst das Bauwerk einen 15,67 qm großen Fluchttunnel, der nur im Notfall benutzt werden soll. Im Bescheid wurde eine Sondernutzungsgebühr für den Zeitraum vom 25. Juni bis 31. Dezember 2006 in Höhe von 2.754,74 Euro und danach von jährlich 5.292 Euro festgesetzt. Im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung wurde unter der Überschrift “Entgelterhebung“ ausgeführt, dass für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 24. Juni 2006 nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Entgeltordnung ein Entgelt in Höhe von 14.225,30 Euro nachzuzahlen sei.

3Unter dem 28. August 2006 legte die Klägerin Widerspruch ein gegen die Festsetzung der Sondernutzungsgebühren und des Entgelts. Am 26. Oktober 2006 richtete sich die Bezirkskasse Charlottenburg-Wilmersdorf mit einem Vollstreckungsersuchen an das Finanzamt, um die Entgeltforderung in Höhe von 14.225,30 Euro vollstrecken zu lassen. Der Vollstreckungsauftrag wurde am 17. November 2006 gestoppt. Mit Schreiben vom 23. April 2007 an die Klägerin wies das Bezirksamt darauf hin, dass die Entgelterhebung nicht Gegenstand der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis gewesen sei und insoweit zivilrechtliche Vorschriften anzuwenden seien. Deshalb sei der Widerspruch insoweit unzulässig. Im selben Schreiben teilte das Bezirksamt mit, dass das Entgelt erst ab dem 3. Mai 2005 geschuldet werde und daher lediglich 6.361,78 Euro zu entrichten seien. Hinsichtlich der Sondernutzungsgebühr vertrat der Beklagte die Auffassung, dass es sich bei dem Zugangsbauwerk nicht um eine Anlage nach dem Personenbeförderungsgesetz handle. Der Zugang diene als Rettungsweg für das Kant-Center. Deshalb sei die Anlage auch nicht planfestgestellt, sondern von der bezirklichen Bauaufsicht genehmigt worden. Maßgeblich für die Bemessung der Sondernutzungsgebühr sei Tarifstelle 2.1.2. des Gebührenverzeichnisses.

4Am 21. April 2008 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben. Nachdem der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2008 zurückgewiesen hat, verfolgt die Klägerin ihr Anliegen als Anfechtungsklage weiter. Sie ist der Ansicht, dass eine Sondernutzungsgebühr schon dem Grunde nach ausgeschlossen sei. Die Klägerin sei ein Unternehmen der öffentlichen Versorgung, auf die die Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV) gemäß deren § 1 Abs. 2 keine Anwendung finde, weil § 31 PBefG eine besondere Kostenregelung enthalte. Bei dem Verbindungsbauwerk handle es sich um eine Betriebsanlage im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes. U-Bahnen seien Straßenbahnanlagen im Sinne von § 4 Abs. 2 PBefG. Zu den Betriebsanlagen gehörten ortsfeste technische Einrichtungen, die dazu bestimmt seien, der Abwicklung und Sicherung des äußeren Straßenbahnbetriebs zu dienen, insbesondere Zugangsbauwerke. Das Verbindungsbauwerk stehe der Öffentlichkeit zur Verfügung und ermögliche den Übergang zwischen U-Bahn und Einkaufszentrum. Lediglich der separate Fluchttunnel diene der Schaffung eines Rettungsweges. Bei Betriebsanlagen von U-Bahnen ersetze die Zustimmung des Trägers der Baulast gemäß § 31 Abs. 1 PBefG die sonst erforderliche Sondernutzungserlaubnis. Ferner lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Tarifstelle 2.1.2 des Gebührenverzeichnisses nicht vor. Die Tarifstelle setze mit Anliegergrundstücken verbundene Anlagen mit Raumgewinn voraus. Die Klägerin sei nicht Anlieger, sondern lediglich Eigentümerin von auf Straßenland befindlichen Betriebsanlagen zur Personenbeförderung. Das Verbindungsbauwerk sei nicht mit einem besonderen Raumgewinn verbunden. Die Tarifstelle 2.1.2 verstoße im Übrigen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil dieselben Beträge wie für Anliegeranlagen auf der Straße erhoben würden, obwohl unterirdische Anlagen den Gemeingebrauch der Straße weniger und nur im Hinblick auf andere Sondernutzungen beeinflussten. Ferner berücksichtige die Sondernutzungsgebührenverordnung nicht, dass die Klägerin eine im allgemeinen Interesse liegende öffentliche Aufgabe wahrnehme.

5Der Beklagte hat wegen der Entgeltforderung beim Landgericht Berlin Klage erhoben, die mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 16. Oktober 2008 abgewiesen worden ist. Im Erörterungstermin am 21. Januar 2009 haben die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Entgeltforderung für erledigt erklärt.

6Die Klägerin beantragt,

7die Festsetzung der Sondernutzungsgebühr im Bescheid des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 28. Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 23. Mai 2008 aufzuheben.

8Der Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Er verweist auf die Begründung des Widerspruchsbescheids und führt ergänzend aus, dass es sich bei dem Verbindungsbauwerk nicht um eine Änderung oder Erweiterung einer U-Bahnanlage handle. Das Bauwerk sei weder planfestgestellt noch plangenehmigt. Es handle sich auch nicht um eine Änderung oder Erweiterung von unwesentlicher Bedeutung im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 1 PBefG. Der Verbindungsbau diene in erster Linie dazu, dem Kant-Center einen zweiten Rettungsweg zu vermitteln. Das Verbindungsbauwerk sei auch außerhalb des Rettungstunnels zum Betrieb des Kant-Centers errichtet worden, um Kunden in das Einkaufszentrum zu lenken. Zum Betrieb der U-Bahn sei es nicht erforderlich. Eine Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast gemäß § 31 Abs. 2 PBefG, die die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ersetzen würde, habe es im vorliegenden Fall nicht gegeben. Soweit in anderen Fällen wegen der Regelung des Personenbeförderungsgesetzes keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sei, würden auch keine Sondernutzungsgebühren erhoben. Die Sondernutzungsgebühr sei der Höhe nach nicht zu beanstanden. Auch unterirdische Überbauungen beeinträchtigten die Nutzung des Straßenlandes insbesondere für Leitungen. Der Beklagte habe die Klägerin nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SNGebV in Anspruch genommen, da die Klägerin die Sondernutzung im eigenen Namen beantragt und die polizeiliche Verantwortlichkeit im Außenverhältnis zum Beklagten übernommen habe.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorganges verwiesen.

Entscheidungsgründe

12 Hinsichtlich der allein noch im Streit befindlichen Festsetzung einer Sondernutzungsgebühr ist die Klage zulässig und begründet. Der Bescheid vom 28. Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Mai 2008 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

13 1. Auf den öffentlich zugänglichen Verbindungsbau zwischen U-Bahnhof und Einkaufszentrum findet das Berliner Straßengesetz BerlStrG - und die Sondernutzungsverordnung keine Anwendung. Bei dem unter einer öffentlichen Straße gelegenen Verbindungsbauwerk handelt es sich zwar um eine Sondernutzung, da die öffentliche Straße, die sich auch auf den Raum unterhalb der Straßenoberfläche den so genannten Untergrund (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 a BerlStrG) erstreckt, über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch genommen wird. Die Vorschriften der §§ 11, 12 BerlStrG in der Fassung vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 819) und der Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV) vom 12. Juni 2006 (GVBl. 589) kommen aber nicht zur Anwendung, da die landesrechtlichen Bestimmungen von den insoweit abschließenden Regelung des Bundesrechts im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verdrängt werden. Dies ergibt sich anders als die Klägerin annimmt bereits aus dem Vorrang des Bundesrechts (Art. 31 GG) und nicht erst aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 SNGebV, der Sondernutzungen durch Unternehmen der öffentlichen Versorgung von der Anwendung der Verordnung ausnimmt, sofern in anderen gesetzlichen Vorschriften oder Konzessionsverträgen Gebühren-, Entgelt- oder sonstige Kostenerstattungsregelungen enthalten sind.

14 Gemäß § 28 Abs. 1 PBefG bedarf der Bau von Betriebsanlagen für Straßenbahnen, zu denen gemäß § 4 Abs. 2 PBefG auch U-Bahnen zählen, der Planfeststellung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Planfeststellung durch eine Plangenehmigung ersetzt werden 28 Abs. 1a PBefG) oder ist bei unwesentlichen Änderungen und Erweiterungen entbehrlich 28 Abs. 2 PBefG). Wird von der Straßenbahn eine öffentliche Straße benutzt, ist gemäß § 31 Abs. 1 die Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast erforderlich. § 31 Abs. 2 PBefG regelt Vereinbarungen über die Höhe eines Entgelts für die Benutzung der öffentlichen Straße. Mit der Zustimmung des Wegeunterhaltungspflichtigen wird zugunsten des Straßenbahnunternehmers ein Sondernutzungsrecht begründet (Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, 57. Aktualisierung November 2008, § 31 Rn. 2). Die Zustimmung ersetzt Sondernutzungserlaubnisse nach den landesrechtlichen Vorschriften (Bidinger, Personenbeförderungsrecht, 2. Auflage 2006, § 31 Anm. 6; Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 3. Aufl. 2001, § 31 Rn. 1).

15 Zu den Betriebsanlagen der Straßenbahn gehören alle Bauten, Grundstücke und sonstigen ortsfesten Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, der Abwicklung und Sicherung des äußeren Straßenbahnbetriebes zu dienen, insbesondere der Bahnkörper. Dazu zählen auch die für den Aufenthalt und die Abfertigung der Fahrgäste bestimmten Anlagen 1 Abs. 7 Nr. 2 Straßenbahn-Bau- und –Betriebsordnung vom 11. Dezember 1987, BGBl. I 2648) wie beispielsweise Wartehallen. Erfasst sind ferner die Tunnel von U- Bahnen, wenn diese ausschließlich oder überwiegend dem Bahnverkehr und z.B. nicht dem öffentlichen Straßenverkehr zur Verfügung stehen (Bindinger, a.a.O., § 28 Anm. 4. c). Zugänge von öffentlichen Straßen zu U-Bahnhöfen sind danach eindeutig Betriebsanlagen der U-Bahn (für Bahnanlagen ausdrücklich § 4 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967, zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. März 2008, BGBl. I 467).

16 Auch Verbindungsbauwerke zwischen einer U-Bahn und einem Einkaufszentrum, die während der Geschäftszeiten der Öffentlichkeit zugänglich sind, stellen eine Betriebsanlage der Straßenbahn im Sinne von § 28 PBefG dar. Sie schaffen einen zusätzlichen Zugang zur U-Bahn und sind damit betriebsbezogen, erfüllen also eine Verkehrsfunktion in räumlichem Zusammenhang mit dem U-Bahnbetrieb. Ein Durchgang von einer U-Bahn zu einem Einkaufszentrum dient nicht allein und ausschließlich den Interessen der privaten Kaufhausbetreiber, sondern auch dem Verkehrsbetrieb, der damit zusätzliche Kunden gewinnen oder seinen Kunden zusätzliche Bequemlichkeit bieten kann. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich Bahn und Verkehrsbetriebe zunehmend vom hoheitlichen Betrieb zu in privatrechtlicher Form geführten Wirtschaftsunternehmen wandeln und damit an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sind. Dies hat dazu geführt, dass Großbahnhöfe, aber auch unterirdische U- Bahn-Passagen häufig zu Reise-, Laden-, Dienstleistungs- und Servicezentrum umstrukturiert werden. Dieser Entwicklung ist durch eine weite Auslegung der straßenoder eisenbahnbetriebsbezogenen Nutzung Rechnung zu tragen (vgl. Beschluss des VG Potsdam vom 14. September 2000 4 L 1039/00, juris: funktionaler Bezug von Einzelhandelsgeschäften zum Betrieb der Eisenbahn). Es liegt im Interesse von

Einzelhandelsgeschäften zum Betrieb der Eisenbahn). Es liegt im Interesse von Verkehrsbetrieben, wenn sie attraktive Ziele anbieten können. Deshalb werden auch eigens Haltestellen nicht nur für Behörden und Krankenhäusern, sondern auch für private Lokalitäten wie Veranstaltungshallen oder Einkaufszentren geschaffen.

17 Der Durchgang hat hier nicht die Funktion, für das Einkaufszentrum einen Rettungsweg zu schaffen. Diesem Zweck dient der besondere Rettungstunnel, der nur im Notfall benutzt werden darf.

18 Für die Frage, ob das Personenbeförderungsgesetz das landesrechtliche Straßenrecht verdrängt, kommt es auf die objektive Rechtslage an, nach der eine Plangenehmigung und eine Zustimmung des Straßenbaulastträgers erforderlich sind. Dass hier tatsächlich stattdessen eine Baugenehmigung und eine Sondernutzungserlaubnis erteilt worden sind, kann den Vorrang der bundesgesetzlichen Regelung nicht beseitigen.

19 Im Ergebnis ist die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das Verbindungsbauwerk mangels Anwendbarkeit der landesrechtlichen Bestimmungen ohne Rechtsgrundlage erfolgt und damit rechtswidrig.

20 2. Hinsichtlich des 15,67 qm großen Rettungstunnels sind dagegen die Voraussetzungen für die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr nach Tarifstelle 2.1.2 SNGebV erfüllt.

21 Das Berliner Straßenrecht wird insoweit nicht durch die Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes verdrängt. Der Rettungstunnel dient allein als Fluchtweg aus dem Einkaufszentrum heraus und erfüllt keine Funktion für die U-Bahn-Station. Es handelt sich um eine Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes, die im Bescheid vom 28. Juli 2006 bestandskräftig genehmigt worden ist. Hierfür kann gemäß § 11 Abs. 9 BerlStrG i.V.m. § 1 Abs. 1 SNGebV eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden.

22 Die Klägerin ist als Erlaubnisnehmer Gebührenschuldner nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SNGebV. Dass daneben auch die Betreiber des Kant-Centers gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 SNGebV Gebührenschuldner sind, ist unerheblich. Denn der Beklagte hat sein Auswahlermessen hinsichtlich der Inanspruchnahme eines von mehreren Gesamtschuldnern (vgl. § 3 Abs. 2 SNGebV) ermessensfehlerfrei ausgeübt, indem er den Gebührenbescheid an denjenigen gerichtet hat, der die Sondernutzung beantragt hat.

23 Die Voraussetzungen der Tarifstelle 2.1.2 der Anlage I zur SNGebV (Gebührenverzeichnis) sind erfüllt. Diese Tarifstelle gilt für im Straßengrund gelegene Sondernutzungen für Anlagen, die mit Anliegergrundstücken verbunden sind. Der Rettungstunnel ist mit dem Einkaufszentrum in der Kantstraße verbunden und befindet sich im Straßenuntergrund. Ferner muss es sich um Anlagen mit Raumgewinn handeln. Dazu genügt es entgegen der Auffassung der Klägerin, dass ein zugänglicher umbauter und vom Anlieger nutzbarer Raum geschaffen wird. Insoweit dient dieses Merkmal der Abgrenzung zur Tarifstelle 2.1.1, die Anlagen wie Kellerschächte, Sockel, Fundamente und Pfeilerverstärkungen erfasst.

24 Die Tarifstelle 2.1.2 des Gebührenverzeichnisses ist aber wegen Verstoßes gegen das Äquivalenzprinzip nichtig.

25 Nach allgemeiner Auffassung (vgl. etwa BVerwGE 80, 36, 39; BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2008 BVerwG 9 B 24.08) ist bei der Bemessung von Sondernutzungsgebühren das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu berücksichtigen. Danach dürfen Benutzungsgebühren in keinem Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen. Eine Sondernutzungsgebühr ist die Gegenleistung dafür, dass die Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus erlaubt und damit gleichzeitig eine Beeinträchtigung der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeiten in Kauf genommen wird. Die Höhe einer solchen Gebühr darf daher weder außer Verhältnis zum Ausmaß dieser Beeinträchtigung noch zu den mit der Straßennutzung verfolgten wirtschaftlichen Interessen stehen (vgl. BVerwG, a. a. O., m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2008 - OVG 1 S 37.08). Bei der Staffelung der Gebührenhöhe ist namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Einwirkung auf die Straße wie auch die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs je nach Dichte und Intensität des Straßenverkehrs unterschiedlich zu bewerten ist; dabei ist eine pauschalierende Bewertung von Art und Ausmaß der Sondernutzung aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität unumgänglich und nach dem allgemein im Abgabenrecht geltenden Grundsatz der Typengerechtigkeit auch unbedenklich (vgl. BVerwGE 80, 36, 38).

26 Die Ausgestaltung des Gebührensatzes in der Tarifstelle 2.1.2 des

26 Die Ausgestaltung des Gebührensatzes in der Tarifstelle 2.1.2 des Gebührenverzeichnisses überschreitet das Maß der zulässigen Pauschalierung. Tarifstelle 2.1.2 sieht eine nach dem Grundstückwert gestaffelte Gebühr je Jahr und Quadratmeter vor, die identisch ist mit der Tarifstelle 2.2.2 für überirdische, mit Anliegergrundstücken verbundene Anlagen mit Raumgewinn. Es ist mit den ausgeführten Anforderungen des Äquivalenzprinzips nicht vereinbar, dass für die Sondernutzung durch unterirdische Anlagen von Anliegern mit Raumgewinn derselbe Gebührensatz angesetzt wird wie für überirdische Anlagen auf der Straße, obwohl der Gemeingebrauch bei der unterirdischen Sondernutzung nicht und andere Sondernutzungen nur eingeschränkt beeinträchtigt werden, während derartige Anlagen auf Straßenniveau den Gemeingebrauch erheblich begrenzen (vgl. auch Urteile der Kammer vom 18. Dezember 2008 1 A 209.07 und vom 11. März 2009 VG 1 A 312.07).

27 Ob die Tarifstelle 2.1.2 des Gebührenverzeichnisses aus den vorgenannten Gründen auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 VvB) verstößt, bedürfte näherer Prüfung, kann hier jedoch offen bleiben.

28 Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob Durchgänge von U-Bahnen zu Einkaufszentren dem Personenbeförderungsgesetz unterliegen und ob die Tarifstelle 2.1.2 des Gebührenverzeichnisses zur Sondernutzungsgebührenverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

29 Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung auf den §§ 167 VwGO, 709 ZPO.

30 Soweit die Beteiligten die Klage hinsichtlich der Entgeltforderung für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten insoweit der Klägerin aufzuerlegen. Der Klägerin war bekannt, dass die Entgelte für Sondernutzungen nach altem Recht auf privatrechtlicher Grundlage erhoben wurden. Der angefochtene Bescheid stand dazu nicht in Widerspruch. Die Ausführungen zum Entgelt fanden sich dort unter einer eigenen Überschrift erst im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung. Zwar erteilte das Bezirksamt irrtümlich einen Vollstreckungsauftrag für das Entgelt. Dieser Fehler wurde aber zeitnah korrigiert, noch bevor der Klägerin mitgeteilt wurde, dass es sich um eine zivilrechtliche Forderung handelte, und bevor die Klägerin Klage erhoben hat.

31 Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Die Notwendigkeit bestimmt sich danach, welche Anforderungen in dem konkreten Fall eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung stellte (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 7 C 8.99 - VIZ 2000, 413 = juris Rdn. 10 ff. m.w.N.). Der vorliegende Fall wirft schwierige, in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechtsfragen auf, zumal in Berlin Sondernutzungsgebühren auf öffentlichrechtlicher Grundlage erst seit Mitte 2006 erhoben werden. Insoweit kann auch angesichts der Höhe der jährlich anfallenden Gebühr selbst einem Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung nicht verwehrt werden, für die Vertretung im Widerspruchsverfahren externen Sachverstand in Anspruch zu nehmen, wenn es sich von einer Vertretung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt und der damit verbundenen aus einer objektiv größeren Distanz heraus erfolgenden Beratung höhere Erfolgsaussichten verspricht (BVerwG, a.a.O.; vgl. auch BVerwGE 61, 100, 102).

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Anmerkungen zum Urteil