Urteil des OLG Köln vom 29.04.1997

OLG Köln (vorläufige deckung, eintritt des versicherungsfalles, kaskoversicherung, zulassung, zeuge, vorläufige deckungszusage, deckung, abweisung der klage, culpa in contrahendo, vvg)

Oberlandesgericht Köln, 9 U 48/96

Datum:

29.04.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 48/96

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 24 O 178/95

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. 1. 1996 verkündete

Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 178/95 -

teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter

Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an die Klägerin 27.26O,87

DM nebst 4 % Zinsen seit dem 24. 2. 1995 zu zahlen. Die

weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des

Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat nur teilweise Erfolg.

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin im Hinblick auf das Schadensereignis vom 9.

8. 1994, bei dem das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug Subaru CX amtliches

Kennzeichnen ......., total beschädigt wurde, die Hälfte der geforderten

Kaskoentschädigung, mithin 27.26O,87 DM zu zahlen. Insoweit steht der Klägerin ein

Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Beratungspflichten bei

Abschluß des Versicherungsvertrages durch Mitarbeiter der Beklagten zu (sogenannte

culpa in contrahendo; §§ 276, 278 BGB). Dagegen sind versicherungsvertragliche

Ansprüche nicht begründet.

Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist erwiesen,

daß einerseits der Zeuge H. bei dem oder den Telefongesprächen mit dem Zeugen L.

die Beratungspflichten, die einem Angestellten eines Versicherungsunternehmens bei

der Anbahnung eines Versicherungsvertrages obliegen, hinsichtlich des

Zustandekommens einer Vollkaskoversicherung ab dem Zeitpunkt der Zulassung des

Fahrzeugs zum öffentlichen Verkehr schuldhaft verletzt hat, andererseits aber auch den

Zeugen L. der Vorwurf trifft, den eigenen Sorgfaltsanforderungen in bezug auf den

rechtzeitigen Abschluß einer Vollkaskoversicherung noch vor Beginn der Urlaubsfahrt

am 26. 7. 1994 nicht hinreichend genügt zu haben.

Der Zeuge H. war nach seinen Bekundungen als Angestellter im Innendienst bei der

Beklagten damit betraut, die aufgrund der Werbung der Beklagten für die von ihr

angebotenen Direktversicherungen auflaufenden Telefonate entgegenzunehmen und

sodann schriftlich Angebote über die vom Interessenten gewünschten Versicherungen

zuzusenden. Ferner war er auch befugt, in Fällen, in denen der Kunde sofortigen

vorläufigen Deckungsschutz wünschte, durch Übersendung eines Formschreibens

(Computercode Nr. 726) eine entsprechende vorläufige Deckungszusage zu erteilen.

Seine Tätigkeit ging somit über die eines bloßen Telefonisten hinaus, der lediglich

Telefonvermerke über Anrufe von Interessenten fertigt und diese an zuständige

innerbetriebliche Stellen weiterleitet. Aufgrund seines Aufgabenbereiches,

insbesondere auch im Hinblick auf die Bearbeitung von vorläufigen Deckungszusagen,

bestanden für den Zeugen H. daher Beratungspflichten, wie sie einem

Versicherungsagenten oder einem angestellten Außendienstmitarbeiter gleichfalls

obliegen (vgl. dazu Prölss/Martin, VVG, 25. Auflage, Anm. 7 B zu § 43). Die Pflicht zur

Beratung dient dabei in erster Linie dem Zweck, einen den individuellen Wünschen der

Kunden entsprechenden Versicherungsschutz in sachlicher und zeitlicher Hinsicht

herbeizuführen und dabei, wenn erforderlich, auch die Frage einer vorläufigen Deckung

anzusprechen und in einer für den Kunden verständlichen Weise zu erörtern (vgl.

Prölss/Martin, a. a. O., Anm. 7 B a am Ende zu § 43). Diesen Pflichten ist der Zeuge H.

im vorliegenden Fall nicht hinreichend nachgekommen. Nach den glaubhaften Angaben

des Zeugen L., die insoweit lebensnah und plausibel erscheinen, hatte er bei dem

Telefongespräch mit dem Zeugen H. ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der zu

versichernde PKW am 26. 7. 1994 zugelassen werden sollte, und gefragt, ob das

Fahrzeug bis dahin haftpflicht- und kaskoversichert werden könne; dies sei bejaht

worden. Mit dieser Antwort durfte sich der Zeuge H. jedoch angesichts der ihm

obliegenden Pflichten zur sachgemäßen und vollständigen Beratung nicht begnügen.

Nach den mit der "Doppelkarte" verbundenen schriftlichen Hinweisen (Blatt 134 d. A. )

setzt eine vorläufige Deckung ab der Zulassung des Fahrzeugs hinsichtlich der

Kaskoversicherung nach den bei den Beklagten geltenden Regeln grundsätzlich

voraus, daß das dem Kunden übersandte schriftliche Antragsformular spätestens zwei

Tage (übers Wochenende drei Tage) nach der Zulassung des Fahrzeugs bei der

Beklagten per Post eingeht; bei späterem Eingang gilt die vorläufige Deckung ab dem

Eingangsdatum. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine "Sondervereinbarung" zu

treffen, bei der die Beklagte auf schriftliche oder telefonische Anfrage bestätigt, daß

vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung ab dem Tag der Zulassung bzw.

frühestens ab dem Telefongespräch oder dem Eingang der schriftlichen Anfrage

besteht. Unstreitig hat der Zeuge H. bei dem Telefongespräch mit dem Zeugen L. auf

diese Voraussetzungen zur Erlangung des Kaskoversicherungsschutzes ab Zulassung

des Fahrzeuges nicht hingewiesen. Dabei mußte er angesichts der nur geringen

Zeitspanne zwischen dem Telefongespräch am 22. 7. 1994 (Freitag) und der

angekündigten Zulassung am 26. 7. 1994 (Dienstag) erkennen, daß es möglicherweise

für den Zeugen L. bzw. die Klägerin mit Schwierigkeiten verbunden sein würde, den

schriftlichen Antrag innerhalb von zwei bzw. drei Tagen nach Zulassung bei der

Beklagten schon einzureichen, zumal seitens der Klägerin, wie auch im Antragsformular

schon von der Beklagten vermerkt war (Blatt 38 d. A.), ein Sondertarif für öffentlich

Bedienstete gewünscht worden war und hierfür noch eine Bescheinigung des

Dienstherrn beschafft werden mußte. Der Zeuge H. durfte sich auch nicht damit

begnügen, daß die genannten Voraussetzungen für die vorläufige Deckung in der

Kaskoversicherung in besonderen Hinweisen, die mit der Doppelkarte verbunden

waren, mitgeteilt wurden. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß Neufahrzeuge

durch den Fahrzeughändler zugelassen werden und diesen vom Versicherungsnehmer

die Doppelkarte mehr oder weniger ungelesen ausgehändigt wird. So ist es nach den

Bekundungen des Zeugen L. auch im vorliegenden Fall geschehen. Der Zeuge H. hätte

daher, wenn er schon die Frage der vorläufigen Deckung in der Kaskoversicherung

nicht bereits bei dem Telefongespräch am 22. 7. 1994 erörterte, bei diesem Telefonat

zumindest darauf aufmerksam machen müssen, daß die in den nächsten Tagen

zugehende Doppelkarte nähere Hinweise zur vorläufigen Deckung in der

Kaskoversicherung enthalte, auf die der Zeuge L. zu achten habe.

Das somit vorliegende Verschulden des Zeugen H. bei der Anbahnung des

Versicherungsvertrages mit der Klägerin, das sich die Beklagte gemäß § 278 BGB

zurechnen lassen muß, hat dazu geführt, daß es, wie unten bei Ziffer II. weiter

ausgeführt werden wird, letztlich nicht zu einer vorläufigen Deckung des Kaskorisikos

bereits ab Zulassung des Fahrzeugs und auch noch nicht bis zum Unfallereignis am 9.

8. 1994 gekommen ist.

Hieran hat aber auf der anderen Seite auch der Zeuge L. teilweise schuld, was sich die

Klägerin, die den Zeugen mit dem Abschluß des Versicherungsvertrages betraut hatte,

ebenso zurechnen lassen muß (vgl. Prölss/Martin, a. a. O., Anm. 7 B c zu § 43).

Angesichts der knappen Zeit zwischen dem Telefongespräch mit dem Zeugen H. am 22.

7. 1994 und dem bereits geplanten Beginn der Urlaubsreise unmittelbar im Anschluß an

die Zulassung des Fahrzeugs am 26. 7. 1994 mußte er sich mit besonders großer

Sorgfalt darüber Gewißheit verschaffen, daß tatsächlich mit der Zulassung des

Fahrzeugs sofort auch in der Kaskoversicherung vorläufige Deckung bestand. Das

verpflichtete ihn, die von der Beklagten übersandten Unterlagen, insbesondere auch die

sogenannte Doppelkarte nebst den deutlich und übersichtlich abgedruckten Hinweisen

zur vorläufigen Deckung genau zu lesen, um sich zu vergewissern, ob es zu dem

gewünschten Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung auch tatsächlich kommen

würde. Der Zeuge L. hätte dann festgestellt, daß die knappe Erklärung des Zeugen H.

am Telefon, Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung ab Zulassung des

Fahrzeugs sei ohne weiteres möglich, angesichts der der Doppelkarte beigefügten

Hinweise noch klärungsbedürftig war, insbesondere in bezug auf die Frage, ob die

Information des Zeugen H. möglicherweise eine "Sondervereinbarung" darstellte, wie

sie in den Hinweisen zur vorläufigen Deckung erwähnt war. Hätte der Zeuge L. die

betreffenden Hinweise sorgfältig gelesen und das daraufhin notwendige klärende

Gespräch mit dem Zeugen H. oder einem anderen Mitarbeiter der Beklagten geführt,

wäre es nach Lage der Dinge aller Wahrscheinlichkeit zu einer Sondervereinbarung

über die vorläufige Deckung auch in der Kaskoversicherung auch ohne vorherige

Einreichung des Versicherungsantrages binnen zwei oder drei Tagen nach Zulassung

des Fahrzeuges gekommen, zumal die Beklagte es offenbar versäumt hatte, dem

Antragsformular den Vordruck für die Bescheinigung über die Beschäftigung der

Klägerin im öffentlichen Dienst beizufügen und eine Vervollständigung des Antrags vor

dem Beginn der Urlaubsreise der Klägerin damit unmöglich war. Im übrigen ist die

Beklagte dafür beweispflichtig, daß es auch ohne Beratungsverschulden nicht zu dem

gewünschten Versicherungsschutz gekommen wäre (§ 282 BGB analog; vgl.

Prölss/Martin, a. a. O., Anm. 7 B b zu § 43 m. w. N. zur Rechtsprechung).

Hat nach alledem auch ein der Klägerin zurechenbares Verschulden ihres Ehemannes

mitgewirkt, hängt gemäß § 254 Abs. 1 BGB die Verpflichtung der Beklagten zum

Schadensersatz insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden aufgrund des

fehlenden Kaskoversicherungsschutzes im Zeitpunkt des Unfallereignisses vorwiegend

von dem Zeugen H. oder dem Ehemann der Klägerin verursacht worden ist. Nach

Abwägung aller Umstände kommt der Senat zu dem Ergebnis, daß im Streitfall die

beiderseitigen Verursachungsanteile gleich hoch zu bewerten sind und keine der

Parteien den Schaden vorwiegend verursacht hat. Für beide war der Schaden

gleichermaßen vermeidbar, wenn die jeweiligen Sorgfaltspflichten beachtet worden

wären. Auf der anderen Seite kann keinem von beiden ein besonders leichtfertiges oder

grob schuldhaftes Verhalten deshalb zur Last gelegt werden, weil sich einem von ihnen

der Sorgfaltsverstoß in besonderem Maße hätte aufdrängen müssen. Sowohl der Zeuge

H. als auch der Ehemann der Klägerin haben der Angelegenheit schlicht nicht die

erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet; der Zeuge H. hat die Angelegenheit zu

routinemäßig behandelt und der Zeuge L. blind darauf vertraut, daß das mit der

Versicherung bis zum Urlaub schon klar gehen würde. Unter diesen Umständen

erscheint es angemessen, wenn beide Parteien zu gleichen Teilen für den Schaden

verantwortlich gemacht werden. Das hat zur Folge, daß die Beklagte nur die Hälfte der

Entschädigung an die Klägerin zu zahlen hat, die sie bei Bestehen eines vorläufigen

Kaskoversicherungsschutzes im Zeitpunkt des Unfalls zu zahlen gehabt hätte. Da die

Beklagte die vom Landgericht zuerkannte Gesamtentschädigung in Höhe von 54.521,74

DM mit der Berufung nicht beanstandet hat, war sie zu dem hälftigen Betrag von

27.26O,87 DM zu verurteilen.

Soweit sich die Beklagte (für den Fall einer vorläufigen Deckung in der

Kaskoversicherung) weiterhin auf Leistungsfreiheit nach § 61 VVG beruft, hat das

keinen Erfolg. Für eine zumindest grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls durch den

Ehemann der Klägerin ist ihr Vorbringen nicht substantiiert genug. Nicht jede

Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit ist stets grob fahrlässig. Nur bei einer

drastischen und schon als leichtsinnig zu bewertenden Geschwindigkeitsüberschreitung

kann grobe Fahrlässigkeit bejaht werden. Zur Höhe der seinerzeit vom Ehemann der

Klägerin im Unfallzeitpunkt gefahrenen Geschwindigkeit fehlen aber jegliche konkrete

Angaben. Darauf, ob der Ehemann der Klägerin deren Repräsentant war und sein

Verhalten der Klägerin zugerechnet werden könnte, kommt es insofern nicht an.

II.

Ein weitergehender Anspruch steht der Klägerin nicht zu; insbesondere sind

vertragliche Ansprüche aus einer vorläufigen Deckungzusage, aus dem Haupt-

Versicherungsvertrag und aus der Erteilung eines Sicherungsscheins an die

Leasinggeberin unbegründet.

Die Beweisaufnahme vor dem Senat hat nicht erbracht, daß der Zeuge H. dem Zeugen

L. bei dem Telefongespräch am 22. 7. 1994 bereits eine uneingeschränkte und

vorbehaltlose vorläufige Deckungszusage für die Kaskoversicherung ab dem Zeitpunkt

der Zulassung des Fahrzeugs erteilt hatte und insoweit eine "Sondervereinbarung"

getroffen wurde, wie sie in den bei der Doppelkarte befindlichen Hinweisen zur

vorläufigen Deckung beschrieben ist. Nach den glaubhaften und überzeugenden

Bekundungen des Zeugen H. wird in den Fällen, in denen der Kunde sofortigen

vorläufigen Deckungsschutz wünscht, ein Formularschreiben versandt, für das die

Code-Nr. 726 in den Computer eingegeben wird. Nach den bei den Akten befindlichen

Computerausdrucken, die unter anderem die Geschäftsvorgänge vom 22. 7. 1994

enthalten, ist jedoch ein derartiger Vorgang mit der Code-Nr. 726 nicht aufgeführt; die

Klägerin selbst behauptet auch nicht, ein solches Formularschreiben erhalten zu haben.

Dies läßt den Schluß zu, daß eine sofortige Deckungszusage, bezogen auf den

Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeuges, auch nicht bei dem Telefonat am 22. 7. 1994

erteilt worden ist. Soweit der Zeuge L. am Ende seiner Vernehmung auf nochmaliges

Befragen erklärt hat, der Gesprächspartner am Telefon habe "eindeutig gesagt, mit

Zulassung und der Doppelkarte sei das Auto eindeutig auch kaskoversichert", steht dies

schon nicht im Einklang mit der am Anfang seiner Vernehmung spontan bekundeten

Äußerung, der Mitarbeiter der Beklagten habe gesagt, es sei "ohne weiteres möglich",

daß das Fahrzeug mit der Zulassung sowohl haftpflicht- als auch kasko- versichert

würde; dies habe der Mitarbeiter dann auch zugesagt. Es spricht angesichts dieser

unterschiedlichen Bekundungen des Zeugen L. viel dafür, daß er die Auskunft des

Zeugen H., es sei möglich, das Fahrzeug ab Zulassung auch Kasko zu versichern,

irrtümlich so aufgefaßt hat, als sei das Fahrzeug ohne weiteres automatisch mit der

Zulassung auch schon kaskoversichert. Daß der Zeuge H. sich aber in dieser Weise

tatsächlich geäußert hat, vermag der Senat den Bekundungen des Zeugen L. nicht mit

der nötigen Sicherheit zu entnehmen. Damit ist die Klägerin bezüglich ihrer

Behauptung, bei dem Telefongespräch am 22. 7. 1994 sei durch den Mitarbeiter der

Beklagten gegenüber ihrem Ehemann vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung ab

Zulassung des Fahrzeugs definitiv zugesagt worden, beweisfällig geblieben.

Desgleichen lag auch in der Übersendung der Doppelkarte im vorliegenden Fall keine

Deckungszusage für die Kaskoversicherung vor. Allerdings gilt nach höchstrichterlicher

Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1986, 541) die Erteilung einer Doppelkarte

grundsätzlich auch für die Kaskoversicherung, wenn eine solche Versicherung

beantragt ist und kein Hinweis durch den Versicherer gegeben wird, daß sich die

Versicherungsbestätigung (Doppelkarte) nur auf die Haftpflichtversicherung erstreckt.

Wie oben bereits ausgeführt wurde, war im Streitfall aber der deutliche Hinweis an die

Doppelkarte angehängt, daß mittels der Versicherungsbestätigung vorläufige Deckung

in der Kaskoversicherung nur unter der Voraussetzung des Eingangs des

Antragsformulars bei der Beklagten verlangt werden konnte, anderenfalls eine

"Sondervereinbarung" getroffen werden mußte.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts besteht auch kein Entschädigungsanspruch

aus dem Haupt-Versicherungsvertrag. Zwar ist, insoweit kann dem Landgericht gefolgt

werden, eine auf den 26. 7. 1994 bezogene Rückwärtsversicherung

zustandegekommen, da der Versicherungsschein vom 23. 8. 1994 diesen Zeitpunkt als

Versicherungsbeginn auch für die Kaskoversicherung nennt und in dieser Hinsicht mit

dem Versicherungsantrag übereinstimmt. Der Ansicht der Beklagten, hinsichtlich der

Kaskoversicherung liege deshalb keine Rückwärtsversicherung vor, weil die

Rückbeziehung des Versicherungsbeginns nur für die Haftpflichtversicherung gemeint

gewesen sei, wie aus der Beitragsrechnung hervorgehe, kann schon im Hinblick auf § 5

VGG nicht gefolgt werden. Nach dieser Bestimmung ist für rechtserhebliche

Abweichungen vom Versicherungsantrag der Inhalt des Versicherungsscheins

maßgebend und nicht eine Beitragsrechnung.

In der Frage der Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG, die das

Landgericht verneint hat, vermag der Senat dem Landgericht aber nicht zu folgen. Es hat

bezüglich des maßgeblichen Zeitpunktes, in dem Kenntnis des Versicherungsnehmers

vom Eintritt des Versicherungsfalles vorliegen muß, um Leistungsfreiheit eintreten zu

lassen, auf die Telefonate des Ehemannes der Klägerin am 22. 7. 1994 abgestellt und

demgemäß Kenntnis vom Versicherungsfall bei Antragstellung verneint. Dies erscheint

unzutreffend. Der Abschluß eines KfZ - Versicherungsvertrages ist zwar nicht

formbedürftig, aber in der Praxis regelmäßig an bestimmte Formalitäten und

Dokumentationen gebunden, insbesondere auch an einen schriftlichen

Versicherungsantrag. Das war auch im vorliegenden Fall nicht anders. Zwar verfügte

die Beklagte nicht über einen Außendienst und warb angeblich auch damit "daß sich

besonders schnell telefonisch sämtliche Verhandlungen und Notwendigkeiten zum

Abschluß eines Versicherungsvertrages durchführen lassen"; daß der

Versicherungsvertrag selbst aber gleichfalls telefonisch erfolgen konnte, kann dem nicht

entnommen werden. Davon ist auch deshalb nicht auszugehen, weil die Beklagte die

telefonische Anfrage des Ehemannes der Klägerin in der Weise erledigte, daß sie ein

Antragsformular übersandte, das von der Klägerin auszufüllen und zurückzusenden war.

Auf die Dringlichkeit, diesen schriftlichen Antrag sofort zurückzuschicken, wurde noch

ausdrücklich im Formular hingewiesen. Insofern kann nicht angenommen werden, daß,

wie das Landgericht meint, das Antragsformular lediglich die schriftliche Fixierung des

bereits zuvor telefonisch erfolgten Antrags auf Abschluß einer Haftpflicht- und

Kaskoversicherung darstellte, vielmehr handelte es sich um den maßgeblichen

rechtserheblichen Antrag des Versicherungsnehmers auf Abschluß eines

Versicherungsvertrages. Soweit es darauf ankommt, ob dem Versicherungsnehmer der

Eintritt eines Versicherungsfalles bei Antragstellung schon bekannt war (vgl. dazu BGH

VersR 199O, 618 = r + s 199O, 189; VersR 1992, 484 = r + s 1992, 145), muß man daher

auf den maßgeblichen schriftlichen Antrag abstellen. Als die Klägerin aber nach ihrem

Urlaub den schriftlichen Antrag der Beklagten übersandte, hatte sie bereits Kenntnis

vom Eintritt des Versicherungsfalles. Somit liegt ein Fall des § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG vor,

der grundsätzlich Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat.

Allerdings kann die genannte Bestimmung abgedungen werden, was regelmäßig der

Fall sein wird, wenn der Versicherer gleichfalls bei "Schließung des Vertrages", d. h. in

der Regel bei Erteilung des Versicherungsscheines Kenntnis vom eingetretenen

Versicherungsfall hat (vgl. insbesondere BGH VersR 1982, 841; VersR 199O, 618;

Prölss/Martin, a. a. O., Anm. 5 b zu § 2). Ein entsprechender Wille des Versicherers, § 2

Abs. 2 Satz 2 VVG abzubedingen, muß sich aber zumindest den Umständen

zweifelsfrei entnehmen lassen (BGH VersR 1992, 484). Daran fehlt es im Streitfall. Die

Beklagte hatte es schon vor der Ausfertigung und Übersendung des

Versicherungsscheins vom 23. 8. 1994 abgelehnt, für den hier in Rede stehenden

Versicherungsfall vom 9. 8. 1994 Versicherungsschutz zu gewähren. Jedenfalls in

bezug auf diesen Versicherungsfall konnte die Klägerin nicht zu Recht davon ausgehen,

daß die Beklagte auf die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG

verzichten wollte.

Schließlich kann die Klägerin auch aus der Tatsache, daß der Leasinggeberin ein

Sicherungsschein erteilt wurde, in dem ebenfalls der Versicherungsbeginn einheitlich

für die Haftpflicht- und Kaskoversicherung auf den 26. 7. 1994 festgelegt war, keine

Ansprüche herleiten. Zwar klagt die Klägerin aus abgetretenem Recht der

Leasinggeberin und macht Versicherungsansprüche geltend, die der Leasinggeberin

als Eigentümerin des Fahrzeugs und damit als Versicherter materiell-rechtlich zustehen

(§ 75 Abs. 1 VVG). Der Versicherer kann aber dem Sicherungsscheininhaber alle

Einwendungen entgegenhalten, die ihm auch gegen den Versicherungsnehmer

zustehen, soweit er im Sicherungsschein nicht darauf verzichtet hat (BGH VersR 1979,

176 ff., 178). Dies gilt auch für den Einwand der Leistungsfreiheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2

VVG, auf den im Sicherungsschein nicht verzichtet wurde. Der Verzicht auf § 2 Abs. 2

Satz 2 VVG in Ziffer 6 der Klauseln zum Sicherungsschein (Blatt 17 d.A.) bezieht sich

lediglich auf den Fall, daß die Eintrittspflicht der Beklagten wegen Nichtzahlung von

Prämien oder einer Beendigung des Versicherungsvertrages durch den

Versicherungsnehmer erlischt und der Sicherungsscheininhaber nach Mitteilung die

Fortsetzung des Deckungsschutzes beantragt.

Nach alledem ist die Beklagte unter vertraglichen Gesichtspunkten nicht eintrittspflichtig.

III.

Der Berufung der Beklagten war daher teilweise stattzugeben.

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 92 Abs.1, 7O8 Nr. 1O, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren : 54.521,74 DM.

Wert der Beschwer für die Parteien: jeweils 27.26O,87 DM.