Urteil des OLG Köln vom 29.04.1997, 9 U 48/96

Entschieden
29.04.1997
Schlagworte
Vorläufige deckung, Eintritt des versicherungsfalles, Kaskoversicherung, Zulassung, Zeuge, Vorläufige deckungszusage, Deckung, Abweisung der klage, Culpa in contrahendo, Vvg
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 48/96

Datum: 29.04.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 48/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 178/95

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. 1. 1996 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 178/95 - teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an die Klägerin 27.26O,87 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 24. 2. 1995 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat nur teilweise Erfolg. 2

3Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin im Hinblick auf das Schadensereignis vom 9. 8. 1994, bei dem das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug Subaru CX amtliches Kennzeichnen ......., total beschädigt wurde, die Hälfte der geforderten Kaskoentschädigung, mithin 27.26O,87 DM zu zahlen. Insoweit steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Beratungspflichten bei Abschluß des Versicherungsvertrages durch Mitarbeiter der Beklagten zu (sogenannte culpa in contrahendo; §§ 276, 278 BGB). Dagegen sind versicherungsvertragliche Ansprüche nicht begründet.

I. 4

5Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist erwiesen, daß einerseits der Zeuge H. bei dem oder den Telefongesprächen mit dem Zeugen L. die Beratungspflichten, die einem Angestellten eines Versicherungsunternehmens bei der Anbahnung eines Versicherungsvertrages obliegen, hinsichtlich des Zustandekommens einer Vollkaskoversicherung ab dem Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Verkehr schuldhaft verletzt hat, andererseits aber auch den Zeugen L. der Vorwurf trifft, den eigenen Sorgfaltsanforderungen in bezug auf den rechtzeitigen Abschluß einer Vollkaskoversicherung noch vor Beginn der Urlaubsfahrt am 26. 7. 1994 nicht hinreichend genügt zu haben.

Der Zeuge H. war nach seinen Bekundungen als Angestellter im Innendienst bei der 6

Beklagten damit betraut, die aufgrund der Werbung der Beklagten für die von ihr angebotenen Direktversicherungen auflaufenden Telefonate entgegenzunehmen und sodann schriftlich Angebote über die vom Interessenten gewünschten Versicherungen zuzusenden. Ferner war er auch befugt, in Fällen, in denen der Kunde sofortigen vorläufigen Deckungsschutz wünschte, durch Übersendung eines Formschreibens (Computercode Nr. 726) eine entsprechende vorläufige Deckungszusage zu erteilen. Seine Tätigkeit ging somit über die eines bloßen Telefonisten hinaus, der lediglich Telefonvermerke über Anrufe von Interessenten fertigt und diese an zuständige innerbetriebliche Stellen weiterleitet. Aufgrund seines Aufgabenbereiches, insbesondere auch im Hinblick auf die Bearbeitung von vorläufigen Deckungszusagen, bestanden für den Zeugen H. daher Beratungspflichten, wie sie einem Versicherungsagenten oder einem angestellten Außendienstmitarbeiter gleichfalls obliegen (vgl. dazu Prölss/Martin, VVG, 25. Auflage, Anm. 7 B zu § 43). Die Pflicht zur Beratung dient dabei in erster Linie dem Zweck, einen den individuellen Wünschen der Kunden entsprechenden Versicherungsschutz in sachlicher und zeitlicher Hinsicht herbeizuführen und dabei, wenn erforderlich, auch die Frage einer vorläufigen Deckung anzusprechen und in einer für den Kunden verständlichen Weise zu erörtern (vgl. Prölss/Martin, a. a. O., Anm. 7 B a am Ende zu § 43). Diesen Pflichten ist der Zeuge H. im vorliegenden Fall nicht hinreichend nachgekommen. Nach den glaubhaften Angaben des Zeugen L., die insoweit lebensnah und plausibel erscheinen, hatte er bei dem Telefongespräch mit dem Zeugen H. ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der zu versichernde PKW am 26. 7. 1994 zugelassen werden sollte, und gefragt, ob das Fahrzeug bis dahin haftpflicht- und kaskoversichert werden könne; dies sei bejaht worden. Mit dieser Antwort durfte sich der Zeuge H. jedoch angesichts der ihm obliegenden Pflichten zur sachgemäßen und vollständigen Beratung nicht begnügen. Nach den mit der "Doppelkarte" verbundenen schriftlichen Hinweisen (Blatt 134 d. A. ) setzt eine vorläufige Deckung ab der Zulassung des Fahrzeugs hinsichtlich der Kaskoversicherung nach den bei den Beklagten geltenden Regeln grundsätzlich voraus, daß das dem Kunden übersandte schriftliche Antragsformular spätestens zwei Tage (übers Wochenende drei Tage) nach der Zulassung des Fahrzeugs bei der Beklagten per Post eingeht; bei späterem Eingang gilt die vorläufige Deckung ab dem Eingangsdatum. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine "Sondervereinbarung" zu treffen, bei der die Beklagte auf schriftliche oder telefonische Anfrage bestätigt, daß vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung ab dem Tag der Zulassung bzw. frühestens ab dem Telefongespräch oder dem Eingang der schriftlichen Anfrage besteht. Unstreitig hat der Zeuge H. bei dem Telefongespräch mit dem Zeugen L. auf diese Voraussetzungen zur Erlangung des Kaskoversicherungsschutzes ab Zulassung des Fahrzeuges nicht hingewiesen. Dabei mußte er angesichts der nur geringen Zeitspanne zwischen dem Telefongespräch am 22. 7. 1994 (Freitag) und der angekündigten Zulassung am 26. 7. 1994 (Dienstag) erkennen, daß es möglicherweise für den Zeugen L. bzw. die Klägerin mit Schwierigkeiten verbunden sein würde, den schriftlichen Antrag innerhalb von zwei bzw. drei Tagen nach Zulassung bei der Beklagten schon einzureichen, zumal seitens der Klägerin, wie auch im Antragsformular schon von der Beklagten vermerkt war (Blatt 38 d. A.), ein Sondertarif für öffentlich Bedienstete gewünscht worden war und hierfür noch eine Bescheinigung des Dienstherrn beschafft werden mußte. Der Zeuge H. durfte sich auch nicht damit begnügen, daß die genannten Voraussetzungen für die vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung in besonderen Hinweisen, die mit der Doppelkarte verbunden waren, mitgeteilt wurden. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß Neufahrzeuge durch den Fahrzeughändler zugelassen werden und diesen vom Versicherungsnehmer die Doppelkarte mehr oder weniger ungelesen ausgehändigt wird. So ist es nach den

Bekundungen des Zeugen L. auch im vorliegenden Fall geschehen. Der Zeuge H. hätte daher, wenn er schon die Frage der vorläufigen Deckung in der Kaskoversicherung nicht bereits bei dem Telefongespräch am 22. 7. 1994 erörterte, bei diesem Telefonat zumindest darauf aufmerksam machen müssen, daß die in den nächsten Tagen zugehende Doppelkarte nähere Hinweise zur vorläufigen Deckung in der Kaskoversicherung enthalte, auf die der Zeuge L. zu achten habe.

7Das somit vorliegende Verschulden des Zeugen H. bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages mit der Klägerin, das sich die Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muß, hat dazu geführt, daß es, wie unten bei Ziffer II. weiter ausgeführt werden wird, letztlich nicht zu einer vorläufigen Deckung des Kaskorisikos bereits ab Zulassung des Fahrzeugs und auch noch nicht bis zum Unfallereignis am 9. 8. 1994 gekommen ist.

8Hieran hat aber auf der anderen Seite auch der Zeuge L. teilweise schuld, was sich die Klägerin, die den Zeugen mit dem Abschluß des Versicherungsvertrages betraut hatte, ebenso zurechnen lassen muß (vgl. Prölss/Martin, a. a. O., Anm. 7 B c zu § 43). Angesichts der knappen Zeit zwischen dem Telefongespräch mit dem Zeugen H. am 22. 7. 1994 und dem bereits geplanten Beginn der Urlaubsreise unmittelbar im Anschluß an die Zulassung des Fahrzeugs am 26. 7. 1994 mußte er sich mit besonders großer Sorgfalt darüber Gewißheit verschaffen, daß tatsächlich mit der Zulassung des Fahrzeugs sofort auch in der Kaskoversicherung vorläufige Deckung bestand. Das verpflichtete ihn, die von der Beklagten übersandten Unterlagen, insbesondere auch die sogenannte Doppelkarte nebst den deutlich und übersichtlich abgedruckten Hinweisen zur vorläufigen Deckung genau zu lesen, um sich zu vergewissern, ob es zu dem gewünschten Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung auch tatsächlich kommen würde. Der Zeuge L. hätte dann festgestellt, daß die knappe Erklärung des Zeugen H. am Telefon, Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung ab Zulassung des Fahrzeugs sei ohne weiteres möglich, angesichts der der Doppelkarte beigefügten Hinweise noch klärungsbedürftig war, insbesondere in bezug auf die Frage, ob die Information des Zeugen H. möglicherweise eine "Sondervereinbarung" darstellte, wie sie in den Hinweisen zur vorläufigen Deckung erwähnt war. Hätte der Zeuge L. die betreffenden Hinweise sorgfältig gelesen und das daraufhin notwendige klärende Gespräch mit dem Zeugen H. oder einem anderen Mitarbeiter der Beklagten geführt, wäre es nach Lage der Dinge aller Wahrscheinlichkeit zu einer Sondervereinbarung über die vorläufige Deckung auch in der Kaskoversicherung auch ohne vorherige Einreichung des Versicherungsantrages binnen zwei oder drei Tagen nach Zulassung des Fahrzeuges gekommen, zumal die Beklagte es offenbar versäumt hatte, dem Antragsformular den Vordruck für die Bescheinigung über die Beschäftigung der Klägerin im öffentlichen Dienst beizufügen und eine Vervollständigung des Antrags vor dem Beginn der Urlaubsreise der Klägerin damit unmöglich war. Im übrigen ist die Beklagte dafür beweispflichtig, daß es auch ohne Beratungsverschulden nicht zu dem gewünschten Versicherungsschutz gekommen wäre 282 BGB analog; vgl. Prölss/Martin, a. a. O., Anm. 7 B b zu § 43 m. w. N. zur Rechtsprechung).

9Hat nach alledem auch ein der Klägerin zurechenbares Verschulden ihres Ehemannes mitgewirkt, hängt gemäß § 254 Abs. 1 BGB die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden aufgrund des fehlenden Kaskoversicherungsschutzes im Zeitpunkt des Unfallereignisses vorwiegend von dem Zeugen H. oder dem Ehemann der Klägerin verursacht worden ist. Nach Abwägung aller Umstände kommt der Senat zu dem Ergebnis, daß im Streitfall die

beiderseitigen Verursachungsanteile gleich hoch zu bewerten sind und keine der Parteien den Schaden vorwiegend verursacht hat. Für beide war der Schaden gleichermaßen vermeidbar, wenn die jeweiligen Sorgfaltspflichten beachtet worden wären. Auf der anderen Seite kann keinem von beiden ein besonders leichtfertiges oder grob schuldhaftes Verhalten deshalb zur Last gelegt werden, weil sich einem von ihnen der Sorgfaltsverstoß in besonderem Maße hätte aufdrängen müssen. Sowohl der Zeuge H. als auch der Ehemann der Klägerin haben der Angelegenheit schlicht nicht die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet; der Zeuge H. hat die Angelegenheit zu routinemäßig behandelt und der Zeuge L. blind darauf vertraut, daß das mit der Versicherung bis zum Urlaub schon klar gehen würde. Unter diesen Umständen erscheint es angemessen, wenn beide Parteien zu gleichen Teilen für den Schaden verantwortlich gemacht werden. Das hat zur Folge, daß die Beklagte nur die Hälfte der Entschädigung an die Klägerin zu zahlen hat, die sie bei Bestehen eines vorläufigen Kaskoversicherungsschutzes im Zeitpunkt des Unfalls zu zahlen gehabt hätte. Da die Beklagte die vom Landgericht zuerkannte Gesamtentschädigung in Höhe von 54.521,74 DM mit der Berufung nicht beanstandet hat, war sie zu dem hälftigen Betrag von 27.26O,87 DM zu verurteilen.

10Soweit sich die Beklagte (für den Fall einer vorläufigen Deckung in der Kaskoversicherung) weiterhin auf Leistungsfreiheit nach § 61 VVG beruft, hat das keinen Erfolg. Für eine zumindest grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls durch den Ehemann der Klägerin ist ihr Vorbringen nicht substantiiert genug. Nicht jede Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit ist stets grob fahrlässig. Nur bei einer drastischen und schon als leichtsinnig zu bewertenden Geschwindigkeitsüberschreitung kann grobe Fahrlässigkeit bejaht werden. Zur Höhe der seinerzeit vom Ehemann der Klägerin im Unfallzeitpunkt gefahrenen Geschwindigkeit fehlen aber jegliche konkrete Angaben. Darauf, ob der Ehemann der Klägerin deren Repräsentant war und sein Verhalten der Klägerin zugerechnet werden könnte, kommt es insofern nicht an.

II. 11

12Ein weitergehender Anspruch steht der Klägerin nicht zu; insbesondere sind vertragliche Ansprüche aus einer vorläufigen Deckungzusage, aus dem Haupt- Versicherungsvertrag und aus der Erteilung eines Sicherungsscheins an die Leasinggeberin unbegründet.

1.13

14Die Beweisaufnahme vor dem Senat hat nicht erbracht, daß der Zeuge H. dem Zeugen L. bei dem Telefongespräch am 22. 7. 1994 bereits eine uneingeschränkte und vorbehaltlose vorläufige Deckungszusage für die Kaskoversicherung ab dem Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs erteilt hatte und insoweit eine "Sondervereinbarung" getroffen wurde, wie sie in den bei der Doppelkarte befindlichen Hinweisen zur vorläufigen Deckung beschrieben ist. Nach den glaubhaften und überzeugenden Bekundungen des Zeugen H. wird in den Fällen, in denen der Kunde sofortigen vorläufigen Deckungsschutz wünscht, ein Formularschreiben versandt, für das die Code-Nr. 726 in den Computer eingegeben wird. Nach den bei den Akten befindlichen Computerausdrucken, die unter anderem die Geschäftsvorgänge vom 22. 7. 1994 enthalten, ist jedoch ein derartiger Vorgang mit der Code-Nr. 726 nicht aufgeführt; die Klägerin selbst behauptet auch nicht, ein solches Formularschreiben erhalten zu haben. Dies läßt den Schluß zu, daß eine sofortige Deckungszusage, bezogen auf den

Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeuges, auch nicht bei dem Telefonat am 22. 7. 1994 erteilt worden ist. Soweit der Zeuge L. am Ende seiner Vernehmung auf nochmaliges Befragen erklärt hat, der Gesprächspartner am Telefon habe "eindeutig gesagt, mit Zulassung und der Doppelkarte sei das Auto eindeutig auch kaskoversichert", steht dies schon nicht im Einklang mit der am Anfang seiner Vernehmung spontan bekundeten Äußerung, der Mitarbeiter der Beklagten habe gesagt, es sei "ohne weiteres möglich", daß das Fahrzeug mit der Zulassung sowohl haftpflicht- als auch kasko- versichert würde; dies habe der Mitarbeiter dann auch zugesagt. Es spricht angesichts dieser unterschiedlichen Bekundungen des Zeugen L. viel dafür, daß er die Auskunft des Zeugen H., es sei möglich, das Fahrzeug ab Zulassung auch Kasko zu versichern, irrtümlich so aufgefaßt hat, als sei das Fahrzeug ohne weiteres automatisch mit der Zulassung auch schon kaskoversichert. Daß der Zeuge H. sich aber in dieser Weise tatsächlich geäußert hat, vermag der Senat den Bekundungen des Zeugen L. nicht mit der nötigen Sicherheit zu entnehmen. Damit ist die Klägerin bezüglich ihrer Behauptung, bei dem Telefongespräch am 22. 7. 1994 sei durch den Mitarbeiter der Beklagten gegenüber ihrem Ehemann vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung ab Zulassung des Fahrzeugs definitiv zugesagt worden, beweisfällig geblieben.

2.15

16Desgleichen lag auch in der Übersendung der Doppelkarte im vorliegenden Fall keine Deckungszusage für die Kaskoversicherung vor. Allerdings gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1986, 541) die Erteilung einer Doppelkarte grundsätzlich auch für die Kaskoversicherung, wenn eine solche Versicherung beantragt ist und kein Hinweis durch den Versicherer gegeben wird, daß sich die Versicherungsbestätigung (Doppelkarte) nur auf die Haftpflichtversicherung erstreckt. Wie oben bereits ausgeführt wurde, war im Streitfall aber der deutliche Hinweis an die Doppelkarte angehängt, daß mittels der Versicherungsbestätigung vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung nur unter der Voraussetzung des Eingangs des Antragsformulars bei der Beklagten verlangt werden konnte, anderenfalls eine "Sondervereinbarung" getroffen werden mußte.

3.17

18Entgegen der Auffassung des Landgerichts besteht auch kein Entschädigungsanspruch aus dem Haupt-Versicherungsvertrag. Zwar ist, insoweit kann dem Landgericht gefolgt werden, eine auf den 26. 7. 1994 bezogene Rückwärtsversicherung zustandegekommen, da der Versicherungsschein vom 23. 8. 1994 diesen Zeitpunkt als Versicherungsbeginn auch für die Kaskoversicherung nennt und in dieser Hinsicht mit dem Versicherungsantrag übereinstimmt. Der Ansicht der Beklagten, hinsichtlich der Kaskoversicherung liege deshalb keine Rückwärtsversicherung vor, weil die Rückbeziehung des Versicherungsbeginns nur für die Haftpflichtversicherung gemeint gewesen sei, wie aus der Beitragsrechnung hervorgehe, kann schon im Hinblick auf § 5 VGG nicht gefolgt werden. Nach dieser Bestimmung ist für rechtserhebliche Abweichungen vom Versicherungsantrag der Inhalt des Versicherungsscheins maßgebend und nicht eine Beitragsrechnung.

19In der Frage der Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG, die das Landgericht verneint hat, vermag der Senat dem Landgericht aber nicht zu folgen. Es hat bezüglich des maßgeblichen Zeitpunktes, in dem Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Eintritt des Versicherungsfalles vorliegen muß, um Leistungsfreiheit eintreten zu

lassen, auf die Telefonate des Ehemannes der Klägerin am 22. 7. 1994 abgestellt und demgemäß Kenntnis vom Versicherungsfall bei Antragstellung verneint. Dies erscheint unzutreffend. Der Abschluß eines KfZ - Versicherungsvertrages ist zwar nicht formbedürftig, aber in der Praxis regelmäßig an bestimmte Formalitäten und Dokumentationen gebunden, insbesondere auch an einen schriftlichen Versicherungsantrag. Das war auch im vorliegenden Fall nicht anders. Zwar verfügte die Beklagte nicht über einen Außendienst und warb angeblich auch damit "daß sich besonders schnell telefonisch sämtliche Verhandlungen und Notwendigkeiten zum Abschluß eines Versicherungsvertrages durchführen lassen"; daß der Versicherungsvertrag selbst aber gleichfalls telefonisch erfolgen konnte, kann dem nicht entnommen werden. Davon ist auch deshalb nicht auszugehen, weil die Beklagte die telefonische Anfrage des Ehemannes der Klägerin in der Weise erledigte, daß sie ein Antragsformular übersandte, das von der Klägerin auszufüllen und zurückzusenden war. Auf die Dringlichkeit, diesen schriftlichen Antrag sofort zurückzuschicken, wurde noch ausdrücklich im Formular hingewiesen. Insofern kann nicht angenommen werden, daß, wie das Landgericht meint, das Antragsformular lediglich die schriftliche Fixierung des bereits zuvor telefonisch erfolgten Antrags auf Abschluß einer Haftpflicht- und Kaskoversicherung darstellte, vielmehr handelte es sich um den maßgeblichen rechtserheblichen Antrag des Versicherungsnehmers auf Abschluß eines Versicherungsvertrages. Soweit es darauf ankommt, ob dem Versicherungsnehmer der Eintritt eines Versicherungsfalles bei Antragstellung schon bekannt war (vgl. dazu BGH VersR 199O, 618 = r + s 199O, 189; VersR 1992, 484 = r + s 1992, 145), muß man daher auf den maßgeblichen schriftlichen Antrag abstellen. Als die Klägerin aber nach ihrem Urlaub den schriftlichen Antrag der Beklagten übersandte, hatte sie bereits Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalles. Somit liegt ein Fall des § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG vor, der grundsätzlich Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat.

20Allerdings kann die genannte Bestimmung abgedungen werden, was regelmäßig der Fall sein wird, wenn der Versicherer gleichfalls bei "Schließung des Vertrages", d. h. in der Regel bei Erteilung des Versicherungsscheines Kenntnis vom eingetretenen Versicherungsfall hat (vgl. insbesondere BGH VersR 1982, 841; VersR 199O, 618; Prölss/Martin, a. a. O., Anm. 5 b zu § 2). Ein entsprechender Wille des Versicherers, § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG abzubedingen, muß sich aber zumindest den Umständen zweifelsfrei entnehmen lassen (BGH VersR 1992, 484). Daran fehlt es im Streitfall. Die Beklagte hatte es schon vor der Ausfertigung und Übersendung des Versicherungsscheins vom 23. 8. 1994 abgelehnt, für den hier in Rede stehenden Versicherungsfall vom 9. 8. 1994 Versicherungsschutz zu gewähren. Jedenfalls in bezug auf diesen Versicherungsfall konnte die Klägerin nicht zu Recht davon ausgehen, daß die Beklagte auf die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG verzichten wollte.

4.21

22Schließlich kann die Klägerin auch aus der Tatsache, daß der Leasinggeberin ein Sicherungsschein erteilt wurde, in dem ebenfalls der Versicherungsbeginn einheitlich für die Haftpflicht- und Kaskoversicherung auf den 26. 7. 1994 festgelegt war, keine Ansprüche herleiten. Zwar klagt die Klägerin aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin und macht Versicherungsansprüche geltend, die der Leasinggeberin als Eigentümerin des Fahrzeugs und damit als Versicherter materiell-rechtlich zustehen 75 Abs. 1 VVG). Der Versicherer kann aber dem Sicherungsscheininhaber alle Einwendungen entgegenhalten, die ihm auch gegen den Versicherungsnehmer

zustehen, soweit er im Sicherungsschein nicht darauf verzichtet hat (BGH VersR 1979, 176 ff., 178). Dies gilt auch für den Einwand der Leistungsfreiheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG, auf den im Sicherungsschein nicht verzichtet wurde. Der Verzicht auf § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG in Ziffer 6 der Klauseln zum Sicherungsschein (Blatt 17 d.A.) bezieht sich lediglich auf den Fall, daß die Eintrittspflicht der Beklagten wegen Nichtzahlung von Prämien oder einer Beendigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer erlischt und der Sicherungsscheininhaber nach Mitteilung die Fortsetzung des Deckungsschutzes beantragt.

Nach alledem ist die Beklagte unter vertraglichen Gesichtspunkten nicht eintrittspflichtig. 23

III. 24

Der Berufung der Beklagten war daher teilweise stattzugeben. 25

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 92 Abs.1, 7O8 Nr. 1O, 713 ZPO. 26

Streitwert für das Berufungsverfahren : 54.521,74 DM. 27

Wert der Beschwer für die Parteien: jeweils 27.26O,87 DM. 28

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil