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LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 59/10 ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2010
Inhalt
  • grundsätzlich nicht beschwert wird. Von dieser Regelung ist allenfalls dann eine Ausnahme zu machen, wenn

LG Wuppertal - 6 T 1/09

Landgericht Wuppertal vom 22.01.2009
Inhalt
  • neues – pfändbares – Vermögen erworben hat, was vom Gläubiger glaubhaft zu machen ist. Nach der

OLG Frankfurt - 9 W 30/99

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.01.2000
Inhalt
  • , ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Diese Beschränkung des Ablehnungsrechts

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 1216/09 ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 31.07.2009
Inhalt
  • Zusicherung dürfte überhaupt nur dann Sinn machen, wenn sie Bindungswirkung entfaltet, was bei überschlägiger

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 380/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.10.2002
Inhalt
  • ihres Verhaltens bewusst zu machen. Nur dann, wenn dieser Gesetzeszweck verkannt worden ist, ist das

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 783/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2003
Inhalt
  • entsprechender Bemühungen darzulegen und glaubhaft zu machen. Das ist ihm nach wie vor nicht gelungen. Vor

OLG Oldenburg - 1 W 45/95

Oberlandesgericht Oldenburg vom 06.06.1995
Inhalt
  • Unterlassungsansprüche nur noch geltend machen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden

BGH - IX ZB 47/00

Bundesgerichtshof vom 05.10.2000
Inhalt
  • Tage mit folgendem Wortlaut ein: "In Sachen ...bank D. e.G. gegen H. wegen Bürgschaft wird namens

BFH - I B 227/08

Bundesfinanzhof vom 02.02.2009
Inhalt
  • Schreiben "in Sachen S" eingetragen und die dafür vorgesehene Angabe "Post" mit einem Kreuz versehen

BPatG - 8 W (pat) 346/05

Bundespatentgericht vom 21.12.2009
Inhalt
  • Patents 101 51 352 geltend zu machen. Eine Äußerung hierzu ist nicht eingegangen. Wegen der weiteren

LG Berlin - 512 Qs 46/07

Landgericht Berlin vom 22.03.2005
Inhalt
  • Zustellung gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 35 Abs. 1 S. 2 StPO bekannt machen müssen, damit er sein

BVerfG - 2 BvR 567/99

Bundesverfassungsgericht vom 14.03.2001
Inhalt
  • maßgeblich erachteten Gesichtspunkt geltend zu machen und darzulegen, dass die Anrechnung der Bezüge aus

BVerfG - 2 BvQ 46/01

Bundesverfassungsgericht vom 22.11.2001
Inhalt
  • Verfahrensrüge geltend machen können. Damit wäre der behauptete Grundrechtsverstoß im fachgerichtlichen

VG Münster - 7 L 172/07

Verwaltungsgericht Münster vom 16.03.2007
Inhalt
  • Rechtsbehelfe einlegen, ohne eine Verletzung eigener Rechte geltend zu machen. Die in § 12 b Abs. 2 LG

OLG Hamm - 15 Sdb 1/04

Oberlandesgericht Hamm vom 29.01.2004
Inhalt
  • Gutachten erforderlich machen, sind sachnäher und einfacher durch das Amtsgericht Werl durchzuführen.