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LAG Düsseldorf - 9 Sa 303/07

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 29.01.2010
Inhalt
  • Beklagten zu, auch der Mitarbeiter S. N. habe der Gruppe angehört, kann erst recht kein Zweifel daran
  • wurden, ist für die Identitätswahrung nicht entscheidend. 76Erst recht gilt dies für den technischen
  • 27.02.1985, AP Nr. 154 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). Da der allgemeine Beschäftigungsanspruch
  • . 9Aufgrund dieses Vertrages erwarb die Muttergesellschaft der Rechtsvorgängerin der Beklagten alle Rechte
  • einen Betriebsübergang berufen und seine Rechte erst geltend gemacht habe, als sich die F. in einer

BGH - XII ZB 248/03

Bundesgerichtshof vom 26.05.2003
Inhalt
  • . 61. Das Oberlandesgericht geht allerdings zu Recht davon aus, dass das bei der VAP begründete
  • Quasi-Splitting unterliegendes Recht in stärkerem Maße - nämlich bis zur Hälfte seines Wertes - zum
  • Veränderungen des Verbraucherpreisindex angepasst. 16Eine an die allgemeine Preisentwicklung angelehnte
  • allgemeine Einkommensentwicklung aus heutiger Sicht nicht mehr zwingend. Entscheidend ist vielmehr, ob eine

VG Gelsenkirchen - 3 K 1719/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 25.10.2002
Inhalt
  • . Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass der den Freibetrag übersteigende Anteil der
  • , sei es aus anderen Gründen - nicht, so bewirkt dies nicht, dass ihm damit das Recht zuwächst, über
  • allgemeine Leistungen der Sozialhilfe, da diese sich, wie § 25 Abs. 2 BSHG belegt, nicht auf das für den
  • berücksichtigt werden müssen. Es lässt sich deshalb feststellen, dass eine allgemeine Regel, nach der

BAG - 3 AZR 398/05

Bundesarbeitsgericht vom 23.01.2007
Inhalt
  • die Parteien, soweit sie eine Rüge erheben, ein Recht. 25Im vorliegenden Fall ist jedoch keine Rüge
  • Arbeiter“ betraf. Nachdem das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Rentenreformgesetz
  • Gründe) : 42Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches
  • , 349, zu II 1 der Gründe) . Damit ist auch der allgemeine verfassungsrechtliche Grundsatz der

VG Münster - 5 K 1427/99

Verwaltungsgericht Münster vom 07.01.2003
Inhalt
  • zu Recht abgelehnt hat, nach den Vorschlägen der Klägerin eine Vereinbarung über gesondert
  • Arnsberg ausgeführt, dass die Klägerin eine allgemeine Leistungsklage erhoben habe, für die gemäß
  • für den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG F. 1996 gelten. 32Eine allgemeine normative
  • . Erweist sich hiernach, dass der betreffende Einrichtungsträger der preisgünstigste Anbieter ist, reicht

BPatG - 33 W (pat) 154/05

Bundespatentgericht vom 23.05.2008
Inhalt
  • Dienstleistungen der Klasse 36, erst recht für die übrigen Waren und Dienstleistungen, zu denen die
  • sich bei diesen Waren um allgemeine EDV-Hard- und -software handelt, die für jede Art von
  • . Schließlich stellt die angemeldete Marke auch nicht für allgemeine EDV-technische Waren und Dienstleistungen
  • (Art. 39 GKV-WSG). Angesichts der bisherigen Rechts- und Wettbewerbsentwicklung spreche alles dafür

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 2318/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.11.2009
Inhalt
  • somit auf die Anwesenheit des Senatsmitglieds C1. schon vom Ansatz her nicht ankommt, waren erst recht
  • . Eine solche Übertragung fand statt. Die für das 2 allgemeine Publikum bereitgestellten 19 Plätze im
  • Semesters mit Guthaben keine Zusicherung, dass auch bei geänderter Rechtslage keine allgemeine Abgabe
  • wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie gegen die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit. Auch

OLG Düsseldorf - I-24 U 48/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.09.2009
Inhalt
  • für die zugesagte Zahlung. Dies ergebe ein erst-recht-Schluss aus der Rechtsprechung zur Haftung des
  • denen ein vorläufiger "schwacher" Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verwaltungs- und
  • allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, weil auf dessen Rechtshandlungen § 55 Abs. 2 InsO nicht
  • die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

BGH - Xa ZR 28/08

Bundesgerichtshof vom 15.04.2010
Inhalt
  • . Meier-Beck und Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Bacher und Hoffmann für Recht
  • Chromatographie in der zweiten Stufe mit CO2 (S. 3 Z. 37-39). 34III. Zu Recht hat das Patentgericht
  • europäischen Patentanmeldung 271 747 (HE4a) befasst sich allgemein mit einem Verfahren zur kontinuierlichen
  • die Klägerin zu Recht hinweist - auf das cholesterinfreie ω3-Konzentrat bezogen sind. Entsprechendes
  • demgegenüber weit von dem in Merkmal 3 angegebenen Mengenverhältnis zwischen EPA und DHA. 692. Zu Recht

VG Düsseldorf - 26 K 249/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 23.08.2005
Inhalt
  • Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 20. Januar 2000 in Kraft zu setzen
  • Lehrerinnen und Lehrer im Schuldienst nicht in den Anwendungsbereich der allgemein für Beamte geltenden
  • ; Langenfeld in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Stand Januar 2005, Art. 141
  • ungerechtfertigten Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten unabhängig vom Geschlecht in nationales Recht
  • Recht vorgesehene Vergütung nach der MVergV führt nicht zu einer dem o.g. unmittelbar geltenden

LG Bonn - 11 O 20/99

Landgericht Bonn vom 21.12.1999
Inhalt
  • für Handelssachen Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 O 20/99 Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt hat, erst recht vor. Auf die obigen
  • (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Das Versäumnisurteil vom 27. Juli 1999 wird hinsichtlich des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 85/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 15.10.2003
Inhalt
  • die Beschäftigung bei der Firma U in Y überwiegend allgemein übliche Malerarbeiten verrichtet
  • - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII), weil ihr Recht auf Gutachterauswahl verletzt worden sei und
  • - Jahren als richtig. Weshalb der TAD in seiner Stellungnahme vom 05.05.2000 in einer offenbar recht
  • , reicht grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - aus

BSG - L 1 KR 1/99

Bundessozialgericht vom 25.01.2001
Inhalt
  • allgemein angeführt, die Ausgestaltung der Dienstleistung der Klägerin habe den Vereinbarungen des
  • , daß dem Beigeladenen zu 3) nicht wie üblicherweise einem Arbeitgeber das Recht eingeräumt war, von
  • Recht aufgehoben. Die Klagen sind insofern bereits unzulässig. Für die Feststellungsklage bestand kein
  • öffentlichen Rechts haben für die Beschäftigung insofern Bedeutung, als sie es ausschließen, über die

BGH - I ZR 78/11

Bundesgerichtshof vom 24.01.2013
Inhalt
  • . Löffler für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des
  • Berufungsgericht mit Recht angenommen, die wettbewerbliche Eigenart des Regalsystems der Klägerin
  • Endkunden verwendet. Damit verträgt sich keine auffällige Kennzeichnung der Regalsysteme im allgemein
  • Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

BAG - 4 AZR 223/07

Bundesarbeitsgericht vom 06.10.2003
Inhalt
  • Vergütung stehe ihm - dem Kläger - erst recht zu, da er die Befähigung zum Lehramt an Gymnasien
  • Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst allgemein üblich. Gegen ihre Zulässigkeit bestehen nach
  • (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 5 TVG) - kein zwingendes Recht beinhalten, von dem nicht zu Ungunsten des
  • Urteil entschieden worden ist. Nach § 322 Abs. 1 ZPO reicht die Rechtskraft so weit, wie über den