Urteil des VG Düsseldorf vom 23.08.2005

VG Düsseldorf: mehrarbeit, verbot der diskriminierung, vertrag über die europäische union, eugh, besoldung, recht der europäischen union, genehmigung, beamtenverhältnis, teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 249/05

Datum:

23.08.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

26 K 249/05

Tenor:

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der

Bezirksregierung E vom 30. September 2004 und des

Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 16. Dezember 2004

verpflichtet, der Klägerin für vier in der Zeit von Dezember 2003 bis April

2004 geleistete zusätzliche Unterrichtsstunden eine

Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 98,96 Euro zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land zu 14 Prozent, die

Klägerin zu 86 Prozent.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und

das beklagte Land dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der

jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe

leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin steht als Oberstudienrätin (A 14) im Dienst des beklagten Landes. Sie

versieht ihren Dienst als teilzeitbeschäftigte Lehrerin am Gymnasium I in L. Die

regelmäßige Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Gymnasiallehrer von 25,5

Unterrichtsstunden pro Woche war für die Klägerin im für die Entscheidung

maßgeblichen Zeitraum auf 18 Stunden ermäßigt.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2004 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung E

unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG

NRW) vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - die Zahlung einer zeitanteiligen Besoldung

aus der Besoldungsgruppe A 14 für 19 von ihr in den Monaten Dezember 2003 bis April

2004 zusätzlich zu ihrer individuellen Pflichtstundenzahl geleisteter Unterrichtsstunden.

Dabei habe sie ausweislich der dem Antrag beigefügten Änderungsmitteilung der

Schulleitung an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen

(LBV) im Dezember 2003 zwei, im Januar 2004 eine, im Februar 2004 vier, im März

2004 zehn und im April 2004 zwei zusätzliche Unterrichtsstunden abgehalten.

Mit Schreiben vom 17. September 2004 teilte die Schulleitung des Gymnasiums I der

Bezirksregierung E auf eine schriftliche Anfrage vom 12. August 2004 mit, dass der in

den Mehrarbeitsstunden enthaltene Hausunterricht im Umfang von dreizehn Stunden für

einen erkrankten Schüler im Zeitraum Januar bis April 2004 auf Grund der Dringlichkeit

zunächst fernmündlich und später mit Schreiben vom 14. September 2004 auch

schriftlich durch das Schulamt der Stadt L genehmigt worden sei. Die dienstliche

Anweisung zur Erteilung von Hausunterricht sei dann mündlich an die Klägerin erteilt

worden. In der Anlage übersandte die Schulleitung sodann eine Aufstellung der in den

Monaten September 2003 bis Juli 2004 insgesamt angefallenen Vertretungsstunden,

der Hausunterrichtsstunden sowie der nicht anrechenbaren Ausfallstunden (Bl. 9 der

Beiakte Heft 1).

Mit Schreiben vom 30. September 2004 lehnte die Bezirksregierung E den Antrag der

Klägerin auf zeitanteilige Besoldung der von ihr in den Monaten Dezember 2003 bis

April 2004 geleisteten 19 zusätzlichen Unterrichtsstunden ab. Nach den maßgeblichen

Rechtsgrundlagen werde eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit im Schuldienst nur in

Höhe der in § 4 Abs. 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung

für Beamte (MVergV) aufgeführten Stundensätze gewährt. Die im Urteil des OVG NRW

zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung teile die Bezirksregierung E nicht. Im

übrigen fehle es bezüglich der in der Gesamtmehrarbeitsstundenzahl enthaltenen

dreizehn Stunden erteilten Hausunterrichts an der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV

erforderlichen schriftlichen Anordnung bzw. Genehmigung. Hierbei habe es sich um

regelmäßige Mehrarbeit gehandelt, die anders als die sog. ad- hoc- Mehrarbeit durch

den zuständigen Dienstvorgesetzten - hier die Bezirksregierung - angeordnet oder

genehmigt werden müsse. An einer solchen Anordnung oder Genehmigung durch die

Bezirksregierung E fehle es aber gerade. Nach Abzug der im Rahmen des

Hausunterrichts erteilten Unterrichtsstunden verblieben nur noch sechs

Mehrarbeitsstunden. Diesen stünden aber nach Mitteilung der Schulleitung des

Gymnasiums I im Zeitraum Dezember 2003 bis Juli 2004 insgesamt 16 nicht

anrechenbare Ausfallstunden gegenüber. Der Freizeitausgleich für die von der Klägerin

geleisteten sechs „echten" Mehrarbeitsstunden sei daher hergestellt.

Die Klägerin legte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18. Oktober 2004

Widerspruch gegen diese ablehnende Entscheidung ein. Zur Begründung führte sie

aus, dass die Schulleitung im Hinblick auf den Hausunterricht zunächst die

Bezirksregierung um Erteilung des Einverständnisses ersucht habe. Der Schulleitung

sei aber telefonisch mitgeteilt worden, dass hierfür das Schulamt L zuständig sei. Erst

daraufhin habe der Schulleiter mit Schreiben vom 22. Januar 2004 das Einverständnis

des Schulamtes beantragt und dessen Genehmigung erhalten. Ungeachtet dessen

könne ein Fehler der Bezirksregierung nicht zu ihren Lasten gehen. Im Übrigen seien

auch die Ausführungen zum Freizeitausgleich fehlerhaft. Ausweislich der Übersicht der

Schulleitung des Gymnasiums I vom 17. September 2004 seien im Zeitraum von

Dezember 2003 bis einschließlich April 2004 nur drei anrechenbare Ausfallstunden

entstanden. Diesen stünden 22 Stunden Vertretung inklusive des Hausunterrichts

gegenüber, so dass sich die Mehrarbeitsstundenzahl von neunzehn Stunden ergäbe.

Der tatsächlich erfolgte Freizeitausgleich sei mithin bereits von der Klägerin

berücksichtigt worden. Der Anspruch auf zeitanteilige Besoldung ergebe sich

schließlich aus einer Verletzung des nach Art. 141 EGV i.V.m. der Richtlinie

75/117/EWG geltenden Entgeltgleichheitsgrundsatzes.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2004 wies die Bezirksregierung E den

Widerspruch der Klägerin zurück und führte ergänzend aus, dass das Schulamt der

Stadt L zwar den Hausunterricht für den erkrankten Schüler genehmigt habe, aber nicht

zugleich die hieraus folgende Mehrarbeit angeordnet habe. Hierzu wäre es auch

ausweislich des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 3.

April 1996 - BASS 14-02 Nr. 1 nicht befugt gewesen. Die restlichen sechs

Mehrarbeitsstunden seien durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres abgegolten

worden.

Die Klägerin hat am 18. Januar 2005 die vorliegende Klage erhoben und trägt erneut

vor, dass sich ihr Anspruch auf zeitanteilige Besoldung aus einem Verstoß der

Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV gegen das europarechtliche Gebot der

Entgeltgleichheit aus Art. 141 EGV i.V.m. Richtlinie 75/117/EWG ergebe. Die fehlende

Anordnung des Hausunterrichts durch die Bezirksregierung E könne ihr nicht

entgegengehalten werden. Sie habe auch nicht erkennen müssen, dass es einer

Genehmigung der Bezirksregierung E bedurft habe. Außerdem habe sie in den Monaten

der Mehrarbeit angefallene nicht anrechenbare Ausfallstunden bereits von den

Mehrarbeitsstunden abgezogen. Darüber hinaus sei eine Verrechnung nicht möglich, da

Verrechnungsmonat für ad-hoc-Mehrarbeit gemäß Ziffer 4.2 des Runderlasses des

Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 - BASS 21-22 Nr. 21 - jeweils nur der laufende

Kalendermonat sei. Ungeachtet dessen stünden im Zeitraum Dezember 2003 bis

November 2004 den von der Beklagten errechneten neunzehn Ausfallstunden

insgesamt 20 Vertretungsstunden sowie dreizehn Stunden erteilten Hausunterrichts

gegenüber, so dass sich jedenfalls ein positiver Saldo von 14 Mehrarbeitsstunden

ergebe. Ein Freizeitausgleich könne daher nicht erzielt worden sein.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom 30.

September 2004 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 16.

Dezember 2004 zu verpflichten, ihr für im Dezember 2003 bis April 2004 geleistete 19

Unterrichtsstunden eine zeitanteilige Besoldung in Höhe von 714,95 Euro, hilfsweise

eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 472,28 Euro zu gewähren.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt das beklagte Land zunächst Bezug auf die Gründe der

angefochtenen Entscheidungen der Bezirksregierung E vom 30. September 2004 und

16. Dezember 2004. Ergänzend führt es aus, dass für die Klägerin nach den Berichten

der Schulleitung des Gymnasiums I vom 17. September 2004 und 15. März 2005 in der

Zeit von Dezember 2003 bis November 2004 (Bl. 5 Beiakte Heft 1 und Bl. 47 der GA)

neunzehn Ausfallstunden angefallen seien, die als Freizeitausgleich innerhalb eines

Jahres auf die geleistete Mehrarbeit zu verrechnen seien.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 übersandte die Schulleitung des Gymnasiums I der

Bezirksregierung E die tagesscharfe Abrechnung der in den Monaten Dezember 2003

bis April 2004 von der Klägerin geleisteten Mehrarbeitsstunden (Bl. 64 ff. der GA).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung E (Beiakten Hefte 1

und 2) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit

durch Beschluss der Kammer vom 5. Juli 2005 gemäß § 6 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung übertragen worden ist.

Die Klage ist zulässig, und bezüglich des Hilfsantrags teilweise begründet. Im übrigen

ist die Klage unbegründet.

Die Klägerin hat Anspruch auf die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für vier von

ihr in der Zeit von Dezember 2003 bis April 2004 geleistete Unterrichtsstunden in Höhe

von insgesamt 98,96 Euro entsprechend des sich aus § 4 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung

über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 13. Dezember 1998 (BGBl. I 3494), zuletzt geändert durch Art. 11

BBVAnpG 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I 1798), ergebenden

Stundensatzes von 24,74 Euro. Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 30.

September 2004 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 16. Dezember

2004 sind rechtswidrig, soweit mit ihnen die Zahlung einer solchen

Mehrarbeitsvergütung nach den Stundensätzen der MVergV abgelehnt wurde, § 113

Abs. 5 S. 1 VwGO.

Für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung an Beamte des beklagten Landes sind

die Vorschriften des § 78a Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG) i.V.m. §

48 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) i.V.m. den Vorschriften der MVergV

maßgeblich. Die genannten Vorschriften der Verordnung sind im vorliegenden Fall

grundsätzlich anwendbar:

Die Klägerin gehört als verbeamtete Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes mit

aufsteigenden Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe A 14 zu den von § 2 Abs. 1

MVergV erfassten Personengruppen, denen grundsätzlich Mehrarbeitsvergütung

zugestanden werden kann - hier nach Nr. 6 „Lehrer im Schuldienst" -.

Die Klägerin hat auch dem Grunde nach vergütbare Mehrarbeit im Sinne von §§ 2 Abs.

1, 3 Abs. 1 MVergV erbracht. Eine Mehrarbeitsvergütung darf für Beamte nur in solchen

Bereichen vorgesehen werden, in denen die Mehrarbeit messbar ist. Die Arbeitsleistung

von Lehrern ist aber nur im Bereich ihrer jeweiligen Unterrichtserteilung messbar.

Dementsprechend nimmt Nr. 2.2.2 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 11.

Juni 1979 „Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst" (GABl. NRW S.

296) zuletzt geändert durch Runderlass vom 26. Oktober 1981 (BASS 21 - 22 Nr. 21)

auch alle anderen dienstlichen Leistungen, die keine Unterrichtstätigkeit darstellen, vom

Anwendungsbereich der Regelungen über die Mehrarbeit aus. Die Klägerin begehrt

aber Mehrarbeitsvergütung für 19 von ihr in den Monaten Dezember 2003 bis April 2004

zusätzlich zu ihrem individuellen Pflichtstundenumfang geleistete Unterrichtsstunden

und damit für messbare Mehrarbeit i.S. der MVergV.

Die Klägerin unterliegt als Lehrerin auch i.S.v. § 3 Abs. 1 MVergV der

Arbeitszeitregelung für Beamte. Zwar fallen Lehrerinnen und Lehrer im Schuldienst nicht

in den Anwendungsbereich der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitverordnung

Nordrhein-Westfalen (ArbZV NW), vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der ArbZV NW. Für verbeamtete

Lehrer ergibt sich jedoch die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hiervon abweichend

in Gestalt der wöchentlichen Pflichtstundenzahl unter Berücksichtigung der jeweiligen

Schulform aus § 2 der Verordnung zu § 5 Abs. 1 Schulfinanzgesetz (SchulFG) vom 22.

April 2002 (SGV. NRW Gliederungs- Nr. 223).

Die von der Klägerin geleisteten zusätzlichen 19 Unterrichtsstunden sind auch i.S.v. § 3

Abs. 1 Nr. 1 MVergV schriftlich angeordnet bzw. genehmigt worden. Dabei ist nach

allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter dem Begriff einer schriftlichen Anordnung die vor

der Erbringung der Leistung erfolgende Anweisung zur Leistung von Mehrarbeit, unter

dem Begriff der schriftlichen Genehmigung dagegen die nachträgliche Zustimmung zu

bereits geleisteter Mehrarbeit zu verstehen. Die Klägerin leistete die in Rede stehenden

zusätzlichen 19 Unterrichtsstunden zwar auf jeweilige vorherige Anordnung der

Schulleitung des Gymnasiums I. Diese Anordnungen erfolgten nach den Erkenntnissen

des Gerichts im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedoch nur mündlich und

genügen bereits daher nicht den Erfordernissen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV an eine

vorherige schriftliche Anordnung. Die Mehrarbeit wurde jedoch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1

MVergV schriftlich genehmigt. Die schriftliche Genehmigung liegt in Gestalt der durch

die Schulleitung ausgefüllten und vom Schulleiter Herrn T unterzeichneten

Änderungsmitteilung an das LBV (Bl. 2 der Beiakte Heft 1) vor. Diese

Änderungsmitteilung ist ausweislich des Poststempels am 27. Juli 2004 beim LBV

eingegangen und enthält sowohl die im Zeitraum von Dezember 2003 bis April 2004

angefallenen ad-hoc- Vertretungsstunden als auch den erteilten Hausunterricht für einen

erkrankten Schüler. Zwar ist gemäß § 1 Abs. 4 S. 2 der Verordnung über

beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich

zuständigen Ministeriums vom 17. April 1994, zuletzt geändert durch Verordnung vom

22. November 2002 (GV.NRW. S. 570) - BASS 10-32 Nr. 44 - (SGV.NRW Gliederungs-

Nr. 2030) für die dienstrechtlichen Entscheidungen der Gymnasiallehrer - also auch für

die Anordnung von Mehrarbeit gegenüber der Klägerin - grundsätzlich die obere

Schulaufsichtsbehörde zuständig. Dies ist gemäß § 15 Abs. 2 S. 1

Schulverwaltungsgesetz (SchulVG) die Bezirksregierung E. Gemäß Ziffer 3.1.2 des o.g.

Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 - BASS 21-22 Nr. 21 - wurde

die Zuständigkeit für die Anordnung oder Genehmigung gelegentlicher Mehrarbeit bei

notwendiger Unterrichtsvertretung jedoch auf den Schulleiter weiterübertragen und nur

für regelmäßige Mehrarbeit bei der oberen Schulaufsichtsbehörde belassen. Insoweit

war der Schulleiter für die Genehmigung der sechs ad-hoc- Vertretungsstunden selbst

zuständig. Für die Genehmigung der Erteilung des Hausunterrichts war er zwar nicht

zuständig. Insoweit handelt es sich vorliegend um regelmäßige Mehrarbeit, die von der

Bezirksregierung E zu genehmigen gewesen wäre. Dieser Fehler betrifft aber lediglich

das Innenverhältnis zwischen Schulleitung und Bezirksregierung und könnte allenfalls

in diesem Verhältnis gegebenenfalls Ersatzansprüche auslösen. Dabei kann hier dahin

stehen, ob die fehlende Einholung der Genehmigung der Bezirksregierung darauf

beruht - wie die Klägerin ausführt -, dass der Schulleiter aufgrund einer telefonischen

Auskunft der Bezirksregierung die Genehmigung des Hausunterrichts allein durch das

Schulamt der Stadt L für ausreichend hielt oder ob er diese Fehleinschätzung aufgrund

einer eigenen fehlerhaften Anwendung des Erlasses vornahm. Jedenfalls kann eine

solche fehlerhafte Handhabung des Erlasses vom 11. Juni 1979 dem Anspruch der

Klägerin nicht entgegengehalten werden. Maßgeblich für das Bestehen des Anspruchs

der Klägerin ist allein der Inhalt der tatsächlich ergangenen Genehmigung der

Mehrarbeit. Mit der Unterzeichnung der Änderungsmitteilung im Juli 2004 hat der

Schulleiter Herr T aber im für eine Genehmigung erforderlichen nahen zeitlichen

Zusammenhang mit dem Anfall der Mehrarbeit von Dezember 2003 bis April 2004,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2005 - 1 A 2122/03 -,

diese Mehrarbeit - ad-hoc-Vertretung wie Hausunterricht - schriftlich nachträglich

genehmigt. Mit der Mitteilung der geleisteten Mehrarbeitsstunden an das LBV wollte die

Schulleitung die Voraussetzungen des Anspruchs der Klägerin auf eine

Mehrarbeitsvergütung für die dokumentierten zusätzlichen Unterrichtsstunden schaffen

und hat daher mit der Unterzeichnung dieser Formulare rechtserheblich der geleisteten

Mehrarbeit nachträglich schriftlich zugestimmt.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV setzt die Gewährung einer

Mehrarbeitsvergütung darüber hinaus voraus, dass die Mehrarbeit die regelmäßige

Arbeitszeit im Kalendermonat um mehr als fünf Stunden - bei Lehrern um mehr als drei

Unterrichtsstunden - übersteigt. Die Klägerin hat ausweislich der o.g.

Änderungsmitteilung der Schulleitung im Dezember 2003 und April 2004 nur zwei und

im Januar 2004 nur eine Mehrarbeitsstunde geleistet und mithin die

Mindeststundengrenze der §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV in diesen Monaten

nicht überschritten. Lediglich in den Monaten Februar und März 2004 hat sie mit vier und

zehn zusätzlichen Unterrichtsstunden Mehrarbeit in einem diese Mindestgrenze

überschreitenden Umfang erbracht.

Die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV festgelegte Mindeststundenzahl,

sog. Bagatellgrenze, ist im vorliegenden Fall auch anwendbar, weil sie mit den

gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften des Art. 141 EG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie

75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 (ABl. Nr. L 045 S. 19) sowie der

Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl. Nr. L 014 S. 9) i.V.m. §

78g Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG) vereinbar ist,

a.A. Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.

Nach den vorgenannten Bestimmungen gilt für Arbeitnehmer der Grundsatz des

gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit sowie

das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter.

Die Klägerin fällt zunächst in den Anwendungsbereich der genannten Vorschriften.

Nach ständiger Rechtsprechung wenden sich die Vorschriften des Art. 141 EG-Vertrag

und der Richtlinie 75/117/EWG nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern finden auch im

Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern innerhalb der Mitgliedstaaten

unmittelbar Anwendung, auch auf Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst - wie das

Beamtenverhältnis der Klägerin,

vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976, 43/75 „Defrenne II", Sammlung der Rechtsprechung

(Slg. d. Rsprg.) 1976, S. 00455; Urteil vom 2. Oktober 1997 - C 1/95 - „Hellen Gerster",

Slg. d. Rsprg. 1997, S. I-05253; Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg",

NVwZ 2004, 1103; BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -, NVwZ 2005,

594; Langenfeld in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Stand

Januar 2005, Art. 141 Rn 46 mwNw; Geiger, EUV/EGV, 4. Auflage 2004, Art. 141 Rn 3;

Rust in: von der Groeben/Schwarze, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag

zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Auflage 2003, Art. 141 Rn 256 f., 259.

Das Diskriminierungsverbot der Richtlinie 97/81/EG findet in seiner Umsetzung durch §

78g LBG auf die Klägerin ebenfalls unmittelbar Anwendung.

Die nach den nationalen Bestimmungen des § 78a LBG, des § 48 BBesG und der

Vorschriften der MVergV zu zahlende Mehrarbeitsvergütung ist eine vom beklagten

Land an die betroffenen Lehrkräfte aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses gezahlte

Vergütung und damit Entgelt i.S. des Gemeinschaftsrechts,

vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO; Urteil vom 26.

Juni 2001 - C-381/99 - „Brunnhofer", Slg. d. Rsprg. 2001, S. I-04961; Urteil vom 17. Mai

1990 - C 262/88 - „Barber"; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

Die Klägerin kann sich auf diese Vorschriften auch berufen, da nach den Feststellungen

des Gerichts und der allgemeinen Lebenserfahrung Frauen in der Gruppe der

teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrkräfte proportional deutlich stärker vertreten sind

als in der Gruppe der vollzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrkräfte,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -; VG Minden, Urteil vom 15.

Februar 2005 - 4 K 123/01 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2005 - 26 K 7463/04 -.

Hinzu kommt, dass die Klägerin sich unmittelbar auch auf den der Umsetzung der

Richtlinie 97/81/EG dienenden § 78g LBG berufen kann, der das Verbot einer

ungerechtfertigten Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten unabhängig vom

Geschlecht in nationales Recht transferiert hat.

Zwar werden teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, weil die Zahl der zusätzlichen

Unterrichtsstunden, die sie leisten müssen, um einen Anspruch auf

Mehrarbeitsvergütung zu erhalten, nicht proportional zur Arbeitszeit vermindert wird,

gegenüber vollzeitbeschäftigten Lehrkräften in Bezug auf die Vergütung für die

zusätzlichen Unterrichtsstunden ungleich behandelt,

vgl. bereits EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO.

Die nach diesen Regelungen vorgesehene Ungleichbehandlung ist aber durch ein Ziel

gerechtfertigt, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun

hat. Das erkennende Gericht ist zur Feststellung einer solchen objektiven

Rechtfertigung auch in eigener Zuständigkeit berufen,

vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO.

Die Einführung einer „fixen" Mindeststundenzahl, deren Erreichen Voraussetzung für die

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung ist und die unabhängig von der konkreten

Dienstverpflichtung des Beamten im jeweiligen Monat für alle Beamten stets gleich ist,

ist durch das Gebot der Rechtsklarheit sowie zur Vermeidung eines hohen, vor allem

kostenintensiven Verwaltungsaufwandes objektiv gerechtfertigt. Hierbei handelt es sich

um Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun

haben. Die Abwicklung der Besoldung der Landesbeamten, zu der im weiteren Sinne

auch die Gewährung und Auszahlung der Mehrarbeitsvergütung nach § 78a LBG i.V.m.

den Vorschriften der MVergV gehört, ist angesichts der großen Zahl der Landesbeamten

zum Bereich der Massenverwaltung zu rechnen. Würde man in diesem Bereich für

Teilzeitbeschäftigte die Mehrstundengrenze unter Berücksichtigung der jeweils

individuell verringerten Dienstverpflichtung festsetzen, so würde dies in jedem Einzelfall

eine gesonderte Berechnung dieser sog. Bagatellgrenze erforderlich machen. Denn die

Regelungen der §§ 78b ff. LBG über die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung lassen

- wie die entsprechenden Vorschriften für Bundes- und andere Landesbeamte - eine

individuell völlig unterschiedliche Teilzeitstundenzahl zu. Es kommt daher nicht etwa

die Festlegung einer speziellen - aber für alle Teilzeitbeschäftigten wiederum

einheitlichen - Mehrstundengrenze in Betracht. Es müsste vielmehr für jeden

Teilzeitbeschäftigten, der Mehrarbeitsvergütung beansprucht, die maßgebliche

Bagatellgrenze im Verhältnis zur reduzierten Arbeitszeit jeweils gesondert berechnet

werden. Angesichts der erheblichen Zahl von Teilzeitbeschäftigten würde dies

einerseits zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, andererseits aber auch

eine unklare Rechtslage herbeiführen, da der einzelne teilzeitbeschäftigte Beamte der

MVergV nicht mehr unmittelbar entnehmen könnte, ab welchem Mehrarbeitsumfang ihm

ein Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung zusteht. Neben den

Fällen der verringerten Arbeitszeit durch eine Teilzeitbeschäftigung müsste die

Mindeststundengrenze darüber hinaus aber auch immer dann neu angepasst werden,

wenn ein Beamter nur während eines Teils eines Monats beschäftigt war, z.B. wegen

Dienstantritts erst im Laufe eines Monats oder wegen einer Dienstunfähigkeit infolge

einer Erkrankung während eines Monats. Die „starre" Mindeststundenzahl der §§ 3 Abs.

1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV dagegen verhindert diese Unsicherheit und hohe Kosten, in

dem sie von vorneherein festlegt, ab welchem Umfang eine im Einzelfall geleistete

Mehrarbeit zu einer erheblichen und damit grundsätzlich ausgleichspflichtigen

Mehrbeanspruchung eines Beamten führt.

Hinter diesen gewichtigen Interessen tritt das Interesse der teilzeitbeschäftigten

Beamten an einer Gleichbehandlung mit den vollzeitbeschäftigten Beamten, das hier im

Übrigen ein rein finanzielles Interesse ist, zurück. Dies ergibt sich aus den

hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und den rechtlichen Grundlagen

der MVergV. Beamte sind nach § 78a LBG und den vergleichbaren Regelungen im

Bundesrecht und den Beamtengesetzen der anderen Länder grundsätzlich verpflichtet,

in gewissem Umfang Mehrarbeit über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne

zusätzliche Besoldung zu leisten. Dies folgt aus den das Beamtenverhältnis prägenden

Strukturprinzipien, wonach sich der Beamte durch die Berufung in das

Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verpflichtet, sich voll für den Dienstherrn einzusetzen

und diesem seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur

Verfügung zu stellen. Im Gegenzug zu dieser umfassenden Dienstverpflichtung und

Dienstleistung gewährt der Dienstherr dem Beamten auf Lebenszeit eine

amtsangemessene Alimentation,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83, BVerfGE 71, 39; Beschluss

vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69, mwNw.

Im Rahmen dieses gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses ist der Beamte

grundsätzlich verpflichtet - ohne dass dies in irgendeiner Form einen Anspruch auf

Leistungen des Dienstherrn auslösen würde - Mehrarbeit zu leisten, wenn zwingende

dienstliche Verhältnisse dies erfordern. Die Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV ist

ihrerseits dazu bestimmt, sofern die zu leistende Mehrarbeit zu einer erheblichen

Mehrbeanspruchung führt und diese nicht durch die Gewährung von Freizeit

ausgeglichen werden kann, für diese fehlende Kompensation einen finanziellen

Ausgleich zu leisten. Dabei hat die Mehrarbeitsvergütung aber nicht den Charakter einer

Besoldung oder gar eines stundenbezogenen Entgelts für geleistete Arbeitsstunden,

sondern gleicht lediglich den Verlust an Freizeit durch die aus zwingenden dienstlichen

Gründen nicht mögliche Kompensation aus. Denn die Zahlung einer

„Überstundenvergütung" nach der allein arbeitsrechtlichen Grundvorstellung, dass das

Gehalt anteilig jede Arbeitsstunde abgelte, ist mit den hergebrachten Grundsätzen des

Berufsbeamtentums unvereinbar,

vgl. Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand Februar 2005, § 72

(enthält die zu §§ 78, 78a LBG vergleichbaren Regelungen für Bundesbeamten) Rn 22

mwNw zur Rsprg.

Die Mehrarbeitsvergütung hat daher im rechtlichen Gefüge des Beamtenverhältnisses

erkennbar nicht die hervorgehobene Bedeutung, die ihr die Klägerin als Bestandteil

ihrer Besoldung zumisst.

Schließlich steht die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für den Fall eines

fehlenden Freizeitausgleichs ihrerseits gemäß § 72 Abs. 2 S. 3 Bundesbeamtengesetz

(BBG), § 78a Abs. 2 S. 1 LBG im Ermessen des Besoldungsgesetzgebers. Besteht aber

auf Grund der geltenden Rechtslage nicht einmal die Verpflichtung, eine solche

Mehrarbeitsvergütung für Beamte vorzusehen, so hat der Gesetzgeber, wenn er sich zur

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung entscheidet, einen weiten

Gestaltungsspielraum, der auch die Einführung einer solchen starren

Mindeststundenzahl für alle Beamten deckt. Die hieraus folgende Ungleichbehandlung

der teilzeitbeschäftigten Beamten ist im Ergebnis objektiv durch das überwiegende

öffentliche Interesse an Rechtsklarheit und der Minimierung des Verwaltungsaufwandes

gerechtfertigt. Die Klägerin hat daher auch unter Berücksichtigung des

gemeinschaftsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatzes und des

Diskriminierungsverbots für Teilzeitbeschäftigte dem Grunde nach nur Anspruch auf

Mehrarbeitsvergütung für im Februar und März 2004 geleistete, die Bagatellgrenze

überschreitende Unterrichtsstunden. - Soweit die Klägerin der Auffassung ist, dass die

Bagatellgrenze unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahre

1994 insgesamt nicht anwendbar sei, geht das Gericht zunächst davon aus, dass sich

die Klägerin auf die Entscheidung des EuGH vom 15. Dezember 1994,

EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - C-399/92 - Slg. d. Rsprg. 1994, S. I- 05727,

bezieht. In diesem Urteil hat der EuGH sich mit der Vereinbarkeit einer tarifvertraglichen

Regelung zur Zahlung eines Überstundenzuschlags mit dem

Entgeltgleichheitsgrundsatz im Hinblick auf Teilzeitbeschäftigte beschäftigt. Aus diesem

Urteil lässt sich jedoch nichts für oder gegen die konkrete beamtenrechtliche

Mindeststundengrenze des § 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV herleiten. Die Entscheidung des

EuGH betraf ausschließlich tarifrechtliche Regelungen. Ihr kommt daher für das

Beamtenrecht keine Relevanz zu.

Die Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung für die nach den vorstehenden Ausführungen

maßgeblichen 14 Mehrarbeitsstunden aus Februar und März 2004 ist jedoch aufgrund

der erfolgten Kompensation durch Freizeitausgleich in einem Umfang von 10 nicht

anrechenbaren Ausfallstunden ausgeschlossen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV

besteht Anspruch auf die Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung nur dann, wenn die

Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb

eines Jahres ausgeglichen werden kann. Soweit die Klägerin der Auffassung ist, dass

eine Verrechnung nur innerhalb des Kalendermonats erfolgen dürfe, weist das Gericht

darauf hin, dass der in Ziffer 4.2. des Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni

1979 (GABL. NRW. S. 296) - BASS 21-22 Nr. 21 - genannte Verrechnungszeitraum

eines Kalendermonats nur für die Feststellung gilt, ob in einem Monat überhaupt

Mehrarbeit angefallen ist. Davon zu unterscheiden ist die weitere Frage, ob die ggfs. in

einem Monat geleistete Mehrarbeit durch Minderarbeit in Form von nicht anrechenbaren

Ausfallstunden in den Folgemonaten - insoweit gilt dann die Jahresfrist der MVergV -

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV kompensiert wurde. Ausweislich der beiden

Aufstellungen der Schulleitung des Gymnasiums I vom 17. September 2004 und 15.

März 2005 ist die Klägerin per Saldo im Monat Mai 2004 vier, im Monat Juli 2004 fünf

und im Monat November 2004 eine Unterrichtsstunde unter ihrer individuellen

Pflichtstundenzahl geblieben. Diese Ausfallstunden sind zur Verrechnung

heranzuziehen. Dabei kann auch die als Monatssaldo für November 2004 angefallene

einzelne Ausfallstunde zur Kompensation herangezogen werden. Die gesetzlichen

Regelungen der MVergV sehen nicht vor, dass auch für „Minderstunden", die sich als

Monatssaldo ergeben, eine sogenannte Bagatellgrenze gilt, d.h. dass Ausfallstunden

erst ab einem Negativsaldo von monatlich vier Stunden zur Kompensation von

Mehrarbeit herangezogen werden dürfen. Eine solche Betrachtungsweise ließe sich

auch nicht mit den Grundsätzen der Lehrerarbeitszeit vereinbaren, da die Lehrkraft auf

derartige nicht anrechenbare Ausfallstunden keinen Rechtsanspruch hat und die

Heranziehung zur Kompensation daher auf dem Umweg der Verrechnung mit

Mehrarbeit über einen längeren Zeitraum betrachtet die Erfüllung des

Pflichtstundendeputats sicherstellt. - Das Gericht weist ergänzend darauf hin, dass die

von der Klägerin mit Schriftsatz vom 6. Juni 2005 durchgeführte Verrechnung aller in der

Zeit von Dezember 2003 bis November 2004 angefallener Mehrarbeitsstunden und

nicht anrechenbarer Ausfallstunden zur Ermittlung einer verbleibenden nicht

kompensierten Mehrarbeitsstundenzahl von jedenfalls 14 Stunden nicht in Betracht

kommt, da hinsichtlich der ab Mai 2004 angefallenen Mehrarbeitsstunden kein Antrag

auf Vergütung bzw. Besoldung gestellt worden ist und es insoweit bereits an der

Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens fehlt. Diese Mehrarbeitsstunden haben

daher außer Betracht zu bleiben.

Die Klägerin hat daher im Ergebnis nur im Umfang von vier Mehrarbeitsstunden

Anspruch auf die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach dem Stundensatz des §

4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV in der bis zum 31. März 2004 geltenden Höhe von 24,74 Euro, da

nach dem Ausgleich durch Ausfallstunden noch die „jüngsten" verbleibenden vier

Mehrarbeitsstunden aus März 2004 zu vergüten sind. Ihr Anspruch beläuft sich daher

insgesamt auf 98,96 Euro.

Die Klägerin hat darüber hinaus keinen - mit dem erfolglosen Hauptantrag geltend

gemachten - aus Art. 141 EGV i.V.m. den Richtlinien 75/117/EWG und 97/81/EG

folgenden Anspruch auf zeitanteilige Besoldung der dem Grunde nach

vergütungsfähigen 4 Mehrarbeitsstunden aus der für sie maßgeblichen

Besoldungsgruppe A 14. Die nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV vorgesehene Höhe der

Vergütung von 24,74 Euro pro Stunde steht mit unmittelbar geltendem

Gemeinschaftsrecht in Einklang:

a.A. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -; VG Minden, Urteil vom 16.

Februar 2005 - 4 K 123/01 -.

Aus Art. 141 EG-Vertrag in Verbindung mit der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom

10. Februar 1975 (ABl. Nr. L 045 S. 19) und der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15.

Dezember 1997 (ABl. Nr. L 014 S. 9) ergibt sich kein Anspruch der teilzeitbeschäftigten

Klägerin auf zeitanteilige Besoldung der geleisteten Mehrarbeitsstunden anstelle der in

§ 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV vorgesehenen Mehrarbeitsvergütung. Denn die nach

nationalem Recht vorgesehene Vergütung nach der MVergV führt nicht zu einer dem

o.g. unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrecht widersprechenden Ungleichbehandlung

der teilzeitbeschäftigten Klägerin im Vergleich zu vollzeitbeschäftigten Lehrern.

Nach Art. 141 EGV in Verbindung mit den Richtlinien 75/117/EWG und 97/81/EG gilt der

Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger

Arbeit sowie das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter.

Art. 141 EGV und die seiner Umsetzung dienende Richtlinie 75/117/EWG zielen auf die

Beseitigung bestehender unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierungen zwischen

Männern und Frauen bei der Bezahlung. Der in ihnen verankerte Grundsatz des

gleichen Entgelts beinhaltet, dass für gleiche oder gleichwertige Arbeit jede

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile

und -bedingungen verboten ist, soweit die unterschiedliche Behandlung nicht durch ein

Ziel objektiv gerechtfertigt ist, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten

Geschlecht zu tun hat oder zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht erforderlich ist,

vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - C 381/99 - „Brunnhofer", Sammlung der

Rechtsprechung (Slg. d. Rsprg.) 2001, S. I - 04961; Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 -

„Elsner-Lakeberg", NVwZ 2004, S. 1103.

Durch die Richtlinie 97/81/EG wurde die im Jahr 1997 zwischen den europäischen

Sozialpartnern geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in

Gemeinschaftsrecht überführt. Den Mitgliedstaaten wurde aufgegeben, die für die

Umsetzung in nationales Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis

zum 20. Januar 2000 in Kraft zu setzen. § 4 - der mit „Grundsatz der

Nichtdiskriminierung" überschrieben ist - bestimmt insbesondere, dass

Teilzeitbeschäftigte in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie

teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter

behandelt werden dürfen, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus

objektiven Gründen gerechtfertigt.

Die Klägerin fällt zunächst nach den oben bereits zur sogenannten Bagatellgrenze

gemachten Ausführungen in den Anwendungsbereich der genannten Bestimmungen.

Die Klägerin wird durch die Höhe der Mehrarbeitsvergütung gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4

MVergV jedoch nicht im Sinne dieser Bestimmungen gleichheitswidrig benachteiligt.

Der Entgeltgleichheitsgrundsatz aus Art. 141 EGV i.V.m. Richtlinie 75/117/EWG

verbietet eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in

Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen bei gleicher oder

gleichwertiger Arbeit. Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn ein Entgelt zwar

unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer bestimmt wird, im Ergebnis jedoch

überwiegend die Arbeitnehmer des einen Geschlechts ein geringeres Entgelt erhalten

und wenn dieses Ergebnis nicht aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist,

vgl. EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - C-399/92 - „Helmig u.a.", aaO; Geiger, aaO,

Art. 141 Rn 9; Langenfeld in: Grabitz/Hilf, aaO, Art. 141 Rn 30 ff..

Dies kann für Teilzeitbeschäftigte der Fall sein, wenn in dieser Gruppe von Beschäftigen

im Vergleich zur Gruppe der Vollzeitbeschäftigten der Frauenanteil überwiegt,

vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 1994 - C-399/92 - „Helmig u.a.", aaO; Langenfeld in:

Grabitz/Hilf, aaO, Art 141 Rn 31 f..

Der EuGH hat für Teilzeitbeschäftigte weitergehend den Grundsatz entwickelt, dass

eine solche geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung immer dann vorliegt, wenn bei

gleicher Stundenzahl, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die den

Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher ist als die den

Teilzeitbeschäftigten gezahlte,

vgl. EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994, - C-399/92 - „Helmig u.a.", aaO; Urteil

vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/74, NJW 1986, 3020.

Zwar geht das Gericht unter Bezugnahme auf die Feststellungen des VG Minden und

des OVG NRW ebenfalls von einem Überwiegen des Frauenanteils in der Gruppe der

teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte aus,

vgl. insoweit VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -; OVG NRW, Urteil

vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

Anhaltspunkte dafür, dass sich bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine

erhebliche Veränderung der festgestellten Verhältnisse ergeben hat, sind für das Gericht

nicht ersichtlich. Das Überwiegen des Frauenanteils in der Gruppe der

Teilzeitbeschäftigten entspricht auch der Lebenserfahrung.

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin erhält jedoch im Vergleich zu einem

vollzeitbeschäftigten Lehrer für die von ihr im März 2004 insgesamt geleisteten

Unterrichtsstunden - Regelarbeitszeit als auch Mehrarbeitsstunden - keine niedrigere

Gesamtvergütung als sie einem Vollzeitbeschäftigten für den gleichen Stundenumfang

gezahlt wird.

Die Klägerin erhält nämlich für die von ihr im Rahmen ihrer Teilzeitbeschäftigung

regelmäßig zu leistende individuelle Pflichtstundenzahl von 18 Unterrichtsstunden pro

Woche dieselbe Besoldung wie sie ein vollzeitbeschäftigter Lehrer anteilig für 18

Unterrichtsstunden erhält. Die Besoldung wird nicht etwa aufgrund der

Teilzeitbeschäftigung als solcher insgesamt gegenüber der Vollzeitbesoldung

vermindert, sondern gemäß § 6 BBesG lediglich entsprechend dem Verhältnis der

reduzierten Pflichtstundenzahl zur Regelarbeitszeit Vollzeitbeschäftigter gekürzt, ohne

dass hierbei ein weiterer Abzug wegen der Leistung „nur" von Teilzeitarbeit

vorgenommen wird. Für die von der Klägerin zusätzlich, d.h. zu ihrer individuellen

Pflichtstundenzahl, geleisteten vier weiteren Unterrichtsstunden erhält sie denselben

Mehrarbeitsstundensatz nach der MVergV wie ihn ein vollzeitbeschäftigter

Gymnasiallehrer erhält, der über seine regelmäßige Arbeitszeit von 25,5 Stunden

hinaus zusätzlichen Unterricht erteilt. Die Klägerin wird also bezüglich beider

Entgeltbestandteile - also sowohl im Hinblick auf die Höhe der Regelbesoldung, als

auch im Hinblick auf die Höhe der Mehrarbeitsvergütung - mit vollzeitbeschäftigten

Lehrern gleich behandelt.

Dieser gesonderte Vergleich der Regelbesoldung einerseits und der

Mehrarbeitsvergütung andererseits zur Feststellung einer Ungleichbehandlung

teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer hinsichtlich des Entgelts entspricht auch den

Grundsätzen des EuGH zum Entgeltgleichheitsgrundsatz. Der EuGH hat in seinem die

Mehrarbeitsvergütung von teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen betreffenden Urteil vom 27.

Mai 2004 ausdrücklich festgestellt, dass die Einhaltung des Grundsatzes des gleichen

Entgelts für jeden einzelnen Bestandteil des den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

gezahlten Entgelts gesondert zu prüfen ist:

vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO: „Folglich sind

die Entgelte für die Regelarbeitszeit und die Mehrarbeitsvergütung gesondert zu

vergleichen"; ebenso bereits Urteil vom 15. Dezember 1994 - C-399/92 -, „Helmig u.a.",

aaO, wo die Überstundenvergütung für Teilzeitbeschäftigte mit der für

Vollzeitbeschäftigte gesondert verglichen wurde; Urteil vom 26. Juni 2001, - C-381/99 -

„Brunnhofer", aaO.

In seinem die Mehrarbeitsvergütung betreffenden Urteil vom 27. Mai 2004 sieht der

EuGH Anknüpfungspunkte für die Möglichkeit einer - ggf. von den nationalen Gerichten

festzustellenden - Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen in Bezug auf die

Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV nur im Hinblick auf die in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5

Abs. 2 Nr. 1 MVergV enthaltene „starre" Mindeststundenzahl, die sog. Bagatellgrenze.

Mit dieser rechtlichen Bewertung bringt der EuGH aber zugleich zum Ausdruck, dass er

die Differenzierung zwischen einer Besoldung der individuellen Regelarbeitszeit einer

teilzeitbeschäftigten Lehrerin einerseits und der Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung

ab dem Überschreiten dieser individuellen Regelarbeitszeit andererseits als mit dem

gemeinschaftsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatz im Einklang stehend bewertet.

Zu dieser Rechtsprechung des EuGH in Widerspruch setzt sich aber eine

Betrachtungsweise, die zur Feststellung einer Benachteiligung bezüglich des Entgelts

die von einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin zusätzlich zu ihrer individuellen

Pflichtstundenzahl geleisteten Unterrichtsstunden mit den entsprechenden

Unterrichtsstunden gleichsetzt, die ein vollzeitbeschäftigter Lehrer noch im Rahmen

seiner höheren regelmäßigen wöchentlichen Regelarbeitszeit erbringt,

vgl. Betrachtungsweise des OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

Ein solcher Vergleich von Mehrarbeitsstunden einerseits und im Rahmen der

Regelarbeitszeit erbrachter Unterrichtsstunden andererseits geht aber auch aus

anderen Gründen ins Leere. Bei den hier in Rede stehenden zusätzlichen

Unterrichtsstunden der teilzeitbeschäftigten Klägerin, die diese über ihre individuell

niedrigere Arbeitszeit hinaus erbringt, handelt es sich im Vergleich zu einem

vollzeitbeschäftigten Lehrer der gleichen Besoldungsgruppe, der diese

Unterrichtsstunden im Rahmen seiner höheren regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

leistet, nicht um gleiche bzw. gleichwertige Arbeit, wie sie für die Anwendbarkeit des Art.

141 EGV i.V.m. Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG erforderlich ist,

a.a. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -; VG Minden, Urteil vom 16.

Februar 2005 - 4 K 123/01 -.

Denn die Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit

im Beamtenverhältnis nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -,

BVerfGE 70, 69; Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39 beide

mwNW zur Rsprg.; BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 18/98 -, NVwZ-RR 1999,

767; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 A 2323/02 - (Jurisdokument-Nr. MWRE

204012246); a.A. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

Dem steht nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November

1997 entgegen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91, NJW 1998, 1215 (1216),

„Teilzeitarbeit unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht in

qualitativer Hinsicht.".

Dieser Beschluss betraf ausschließlich die Teilzeitbeschäftigung in privatrechtlich

begründeten Arbeitsverhältnissen. Das BVerfG führt im vorgenannten Beschluss an

anderer Stelle ausdrücklich aus, dass die Restriktionen, denen eine

Teilzeitbeschäftigung von Beamten unterliegt, zu keiner Zeit für privatrechtlich

begründete Arbeitsverhältnisse übernommen worden sind und hebt den qualitativen

Unterschied zwischen der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten und der eines

privatrechtlichen Arbeitnehmers hervor.

Nicht die Teilzeitbeschäftigung, sondern die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet

aber seit jeher das Leitbild und den wesentlichen Strukturinhalt, der das

Beamtenverhältnis kennzeichnet,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, aaO, mwNw zur Rsprg.

Durch die Berufung in das Beamtenverhältnis wird der Beamte verpflichtet, sich voll für

den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und

Lebensleistung zur Verfügung zu stellen. Dieser Pflicht steht als Korrelat die

Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn gegenüber, die sich von ihrer Grundlage her

prinzipiell nicht aufteilen lässt und dem seiner Struktur nach als umfassende Einheit zu

verstehenden Dienstverhältnis entspricht,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, aaO.

Die Dienstbezüge sind daher die vom Staat festzusetzende öffentlich-rechtliche

Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass der Beamte sich ihm auf Lebenszeit mit

seiner ganzen Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung stellt. Die

Besoldung stellt daher - anders als die Vergütung oder Entlohnung von Angestellten

und Arbeitern - keine unmittelbare Gegenleistung für eine konkret erbrachte

Arbeitsleistung dar. Die Besoldung steht im Gegensatz zu privatrechtlichen

Arbeitsverhältnissen mit der konkreten Arbeitsleistung gerade nicht in einem

Synallagma, sondern sichert den Beamten einen von der konkreten Arbeitsleistung

unabhängigen, amtsangemessenen Lebensunterhalt. Hierbei verkennt das Gericht

nicht, dass diese Funktion der Alimentation grundsätzlich auch im Zusammenhang mit

der Dienstverpflichtung und Dienstleistung des Beamten gesehen werden muss. Sie

steht aber nicht in einem vergleichbar engen - stundengenau ausrechenbaren -

Verhältnis, wie dies in privaten Arbeitsverhältnissen der Fall ist.

Wird einem Beamten Teilzeitbeschäftigung bewilligt, so wird zwar seine

Dienstleistungspflicht nur in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt. Hierdurch wird aber das

dem Beamtenverhältnis zugrunde liegende Grundprinzip des Einsatzes der ganzen

Arbeitskraft auf Lebenszeit gegen die Zahlung einer amtsangemessenen Alimentation

auf Lebenszeit durchbrochen. Das „Teilzeit-Beamtenverhältnis" ist daher zu dem

Beamtenverhältnis eines Vollzeitbeamten aufgrund dieser Durchbrechung der

prägenden Strukturmerkmale ein Aliud.

Durch die Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung an die Klägerin - zuletzt mit Schreiben

vom 10. Januar 2003 (Beiakte Heft 3) - wurde ihr Beamtenverhältnis daher auf eine

qualitativ andere Basis, die der Teilzeitbeschäftigung, gestellt. Ihr Beamtenverhältnis

wurde hierdurch hinsichtlich ihrer Dienstverpflichtung in Abweichung von § 78 LBG und

§ 2 der Verordnung zu § 5 SchulFG vom 22. April 2002 (SGV.NRW Gliederungs-Nr.

223) auf der Basis einer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit von 18

Unterrichtsstunden neu definiert. Für die Beurteilung aller weiteren

besoldungsrechtlichen Fragen ist daher ausschließlich dieses qualitativ veränderte

„Teilzeit-Beamtenverhältnis" maßgeblich. Vergütbare Mehrarbeit liegt aber für alle

Beamten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV erst bei Überschreitung ihrer regelmäßigen

Arbeitszeit vor. Durch die Teilzeitbewilligung ist die maßgebliche regelmäßige

Arbeitszeit der Klägerin ihre individuelle wöchentliche Arbeitszeit von 18

Unterrichtsstunden. Mithin ist jede von der Klägerin über diese individuelle

Regelstundenzahl hinaus geleistete Unterrichtsstunde Mehrarbeit im Sinne der MVergV

und aufgrund der Ableistung zusätzlich zu ihrer individuellen Teilzeitdienstverpflichtung

mit der Leistung derselben Stunde im Rahmen eines Vollzeitbeamtenverhältnisses nicht

vergleichbar.

Eine rechtfertigungsbedürftige gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung der

teilzeitbeschäftigten Klägerin gegenüber einem vollzeitbeschäftigten Lehrer liegt nicht

vor.

Die Klägerin wird aus den o.g. Gründen auch nicht entgegen § 78g LBG aufgrund ihrer

Teilzeitbeschäftigung rechtfertigungsbedürftig unterschiedlich zu einer Vollzeitlehrkraft

behandelt.

Die Zulassung der Berufung ist gemäß § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwGO erfolgt, weil das

Gericht mit seinem Urteil von der Entscheidung des OVG RW vom 30. Juni 2003 - 6 A

4424/01 - abweicht und das Urteil auf dieser Abweichung beruht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711

Zivilprozessordnung (ZPO).