Urteil des VG Münster vom 07.01.2003

VG Münster: schiedsstelle, aufschiebende wirkung, gesellschaft mit beschränkter haftung, örtliche zuständigkeit, sozialhilfe, wirtschaftlichkeit, kreis, verwaltungsakt, vergleich, leistungsfähigkeit

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1427/99

Datum:

07.01.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 1427/99

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt Alten- und

Pflegeheime, unter anderem eine Altenpflegeeinrichtung in I/Kreis Lippe. Im

Handelsregister des Amtsgerichts Detmold war im Mai 1999 als Firmensitz der Klägerin

I eingetragen.

Der Oberkreisdirektor des Kreises Lippe erteilte durch vorläufige

Feststellungsbescheide vom 7. Mai 1997 und vom 9. Oktober 1997 für die

Altenpflegeeinrichtung in I die Erlaubnis zum Betrieb eines Heimes nach dem

Heimgesetz. Unter dem 24. Februar 1998 wurde zwischen dem Rechtsvorgänger der

Klägerin und sieben Landesverbänden gesetzlicher Pflegekassen in Nordrhein-

Westfalen im Einvernehmen mit dem Beklagten ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB

XI über vollstationäre Pflege und Kurzzeitpflege in der Altenpflegeeinrichtung in I

abgeschlossen. Unter dem 30. April 1998 wurde zwischen der Klägerin, dem Beklagten

und den vorgenannten weiteren Beteiligten eine weitere Vereinbarung gemäß § 85 und

§ 87 SGB XI über die Vergütung der Leistungen der vollstationären Pflege und der

Kurzzeitpflege abgeschlossen. Unter dem gleichen Datum vereinbarten die Klägerin

und der Beklagte eine Vergütung für die Versorgung von Heimbewohnerinnen und

Heimbewohnern der Altenpflegeeinrichtung in I in der Pflegestufe 0.

Der Beklagte lehnte den Antrag des Rechtsvorgängers der Klägerin vom 9. Oktober

1997 auf Förderung der Altenpflegeeinrichtung in I nach § 8 in Verbindung mit §§ 11 bis

13 und 19 des Landespflegegesetzes NRW durch Bescheid vom 3. Februar 1998 ab.

Die Pflegeeinrichtung wird auch nicht nach §§ 13 und 14 des

Landespflegegeldgesetzes NRW gefördert, so dass für die Bewohner kein

Pflegewohngeld gezahlt wird.

Die Klägerin errechnete für die betriebsnotwendigen Investitionen einen Tagessatz von

35,54 DM pro Person, den sie den Bewohnern der Altenpflegeeinrichtung gesondert in

Rechnung stellte.

Die Klägerin teilte diesen Tagessatz der Kämmerei des Beklagten mit Schreiben vom

27. August 1998 mit und beantragte zugleich den Abschluss einer Vereinbarung zur

Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten gemäß § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG

in Verbindung mit § 82 Abs. 4 SGB XI.

Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 ab mit der

Begründung, dass die Übernahme von Investitionskosten im Hinblick auf den fehlenden

Pflegewohngeldanspruch einen unverhältnismäßigen Mehraufwand im Vergleich zu der

Übernahme von Investitionskosten in geförderten Einrichtungen darstelle.

Die Klägerin legte am 6. November 1998 Widerspruch ein und beantragte am 17.

November 1998 bei der Schiedsstelle der Bezirksregierung Münster die Einleitung

eines Schiedsverfahrens. Zur Begründung trug die Klägerin im Wesentlichen vor, dass

der Abschluss einer Vereinbarung allein davon abhängig gemacht werden dürfe, ob die

Einrichtung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und

Leistungsfähigkeit geführt werde; dagegen dürfe der Träger der Sozialhilfe den

Abschluss einer Vereinbarung nicht mit der Begründung ablehnen, dass für die

Einrichtung kein Bedarf bestehe, weil sie nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werde;

dies widerspreche dem Grundsatz der Wahlfreiheit des Hilfesuchenden.

Der Beklagte machte im Schiedsgerichtsverfahren unter Bezugnahme auf die Gründe

seines Schreibens vom 27. Oktober 1998 ergänzend geltend, dass bei Einrichtungen,

deren Nutzer einen Anspruch auf Pflegewohngeld haben, eine Leistung des Trägers der

Sozialhilfe ausschließlich auf die Vergütungselemente des pflegebedingten Aufwandes,

der Unterkunft und der Verpflegung in Betracht komme, während eine Belastung

hinsichtlich der anerkannten Investitionskosten auf Grund der Gewährung von

Pflegewohngeld ausgeschlossen sei; demgegenüber erstrecke sich bei Einrichtungen,

deren Nutzer keinen Anspruch auf Pflegewohngeld hätten, die mögliche Belastung des

Trägers der Sozialhilfe auf die vorgenannten Vergütungselemente zuzüglich der jeweils

maßgeblichen Investitionskosten; dies bedeute für den Träger der Sozialhilfe einen

unverhältnismäßigen finanziellen Mehraufwand; die Versorgung von Hilfeempfängern in

I und im Kreis Lippe sei gewährleistet, weil eine ausreichende Anzahl von Pflegeplätzen

in Einrichtungen vorhanden sei, deren Nutzern Pflegewohngeld zustehe.

Zur Erläuterung seines Vorbringens legte der Beklagte eine Aufstellung über Alten- und

Pflegeheime im Kreis Lippe mit Angaben zu den Vergütungselementen des

pflegebedingten Aufwandes, der Unterkunft und der Verpflegung sowie der

Investitionskosten für das Jahr 1998 vor. Aus dieser Liste geht unter anderem hervor,

dass lediglich bei drei Einrichtungen Investitionskosten in Höhe von mehr als 30 DM pro

Person geltend gemacht worden sind.

Die Schiedsstelle bei der Bezirksregierung Münster lehnte den Antrag ab, den

Beklagten zu verpflichten, eine Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG

abzuschließen. Zur Begründung führte die Schiedsstelle im Wesentlichen aus:

Der Beklagte habe es ermessensfehlerfrei abgelehnt, mit der Klägerin eine

Vereinbarung abzuschließen, denn die Übernahme gesondert berechenbarer

Investitionskosten in Höhe von 35,54 DM pro Tag und Platz werde den Grundsätzen der

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht gerecht; dies ergebe sich aus dem System der

Förderung von Altenpflegeeinrichtungen durch das Land Nordrhein- Westfalen;

während bei investitionsgeförderten Einrichtungen und der die

Investitionskostenförderung ergänzenden Gewährung von Pflegewohngeld nach

landesrechtlichen Vorschriften auf den Träger der Sozialhilfe keine Verpflichtung aus

den gesondert berechneten Investitionskosten zukomme, sei dies bei nicht geförderten

Einrichtungen und der Festsetzung der gesondert berechneten Investitionskosten durch

den Träger der Sozialhilfe grundlegend anders; gleichgültig, wie hoch der

Investitionskostenanteil sei, stelle er denknotwendig immer eine höhere Belastung des

Trägers der Sozialhilfe in diesen Einrichtungen dar als in öffentlich geförderten

Einrichtungen, in denen die Investitionskosten aus anderen Mitteln bestritten würden;

bei dieser Lage komme es nicht darauf an, ob der von der Klägerin erstrebte

Investitionskostenanteil sich im Rahmen der von den geförderten Einrichtungen

gesondert berechneten, aber aus anderen Quellen finanzierten

Investitionskostenanteilen halte; diese Situation sei hier allerdings ebenfalls nicht

gegeben, denn die von dem Beklagten zu den Akten gereichte Aufstellung über die

Investitionskostenanteile öffentlich geförderter Einrichtungen im Kreis Lippe ergebe,

dass dieser Anteil bei insgesamt 58 Altenpflegeeinrichtungen nur in drei Einrichtungen

mehr als 30 DM betrage; dabei handele es sich um Einrichtungen, die Bestandsschutz

für sich in Anspruch nehmen könnten, also mit der Einrichtung der Klägerin nicht

vergleichbar seien; wenn der Beklagte die von der Klägerin gewünschte Vereinbarung

abschließe, verstoße er mit Rücksicht auf die landesrechtliche Bewilligung von

Pflegewohngeld gegen die gesetzlich vorgegebenen Grundsätze der Sparsamkeit und

Wirtschaftlichkeit; auch werde die gesetzliche Regelung in § 92 Abs. 1 Satz 2 BSHG

missachtet, nach der in einem Falle, in dem gleichgeeignete Einrichtungen vorhanden

seien, der Träger der Sozialhilfe vorrangig Vereinbarungen mit Trägern abschließen

solle, deren Vergütung bei gleichem Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung nicht

höher als die anderer Träger sei; die Klägerin habe selbst nicht vorgetragen, dass die

Leistungen vergleichbarer Einrichtungen im Kreis Lippe hinter den von ihr erbrachten

Leistungen zurückstehe; die geschilderte Rechtslage könne dann anders sein und zu

einer Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe zum Abschluss einer Vereinbarung auch

über den Kostenstandard anderer Einrichtungen hinausführen, wenn der Bedarf zur

Betreuung der Pflegebedürftigen nicht gedeckt sei; wenn dagegen - wie hier - der Bedarf

durch in der Qualität vergleichbare und den Leistungsgrundsätzen entsprechende

Einrichtungen gedeckt werde, entspreche es sachgerechter Ermessensausübung durch

den Träger der Sozialhilfe, den Abschluss einer Vereinbarung mit einem

kostenungünstigeren Einrichtungsträger abzulehnen; insoweit dürfe der Träger der

Sozialhilfe auch Bedarfsgesichtspunkte bei seiner Entscheidung zu Grunde legen.

Der Beschluss der Schiedsstelle wurde der Klägerin am 19. März 1999 zugestellt.

Die Klägerin hat am 14. April 1999 bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg Klage

erhoben.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich durch Beschluss vom 11. Juni 1999 für örtlich

unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg ausgeführt, dass die Klägerin

eine allgemeine Leistungsklage erhoben habe, für die gemäß § 52 Nr. 5 VwGO das

Verwaltungsgericht örtlich zuständig sei, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz

habe.

Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im schiedsgerichtlichen

Verfahren ergänzend vorgetragen, dass der Beklagte verpflichtet sei, die von ihr

beantragte Vereinbarung abzuschließen, weil die Altenpflegeeinrichtung in I nach den

Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit geführt werde;

der Beklagte sei nicht befugt, seine Entscheidung über den Abschluss einer

Vereinbarung davon abhängig zu machen, ob es sich um eine Einrichtung handele, die

nach den Vorschriften des Landespflegegesetzes gefördert werde; diese Entscheidung

laufe darauf hinaus, einen Bedarf an Altenpflegeeinrichtungen nur für Heime zu

bejahen, deren Investitionskosten aus öffentlichen Mitteln übernommen würden; mit

dieser Begründung könne jede Vereinbarung mit Pflegeeinrichtungen abgelehnt

werden, die keine öffentliche Förderung erhielten; diese Entscheidungspraxis mache

die gesetzliche Regelung des § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG gegenstandslos und laufe auf

eine unzulässige Bevorzugung von öffentlich geförderten Einrichtungen hinaus.

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss der Schiedsstelle vom 26. Februar 1999 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe in dem Beschluss der

Schiedsstelle und unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen, die Klage

abzuweisen.

Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne

mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter entschieden wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt

der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Schiedsstelle bei der

Bezirksregierung Münster.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit Einverständnis der Beteiligten wird über die Klage ohne mündliche Verhandlung

durch den Einzelrichter entschieden (§ 101 Abs. 2, § 87 a Abs. 2 VwGO).

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist als Anfechtungsklage zulässig mit dem Ziel, die Entscheidung der Schiedsstelle

vom 26. Februar 1999 aufzuheben, nicht dagegen, wie das Verwaltungsgericht

Arnsberg seinem Verweisungsbeschluss zu Grunde gelegt hat, als Leistungsklage mit

dem Ziel, eine Vereinbarung abzuschließen, die gesondert bezeichneten

Investitionskosten zu übernehmen. Dies ergibt sich aus der Regelung in § 93 b Abs. 1

Sätze 2, 4 und 5 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung des Gesetzes

zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl I S. 1088, S. 1092 (im

Folgenden: BSHG F. 1996). Kommt eine Vereinbarung zwischen dem Träger einer

Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe innerhalb von sechs Wochen nicht zu

Stande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, entscheidet

die Schiedsstelle gemäß § 93 b Abs. 1 Satz 2 BSHG F. 1996 auf Antrag einer Partei

unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.

Die Entscheidung der Schiedsstelle ist ein vertragsgestaltender Verwaltungsakt im

Sinne des § 31 SGB X (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 -, BVerwGE

108, 47 = FEVS 49, 337 = DVBl 1999, 1113 = NVwZ-RR 1999, 446 und Beschluss vom

28. Februar 2002 - 5 C 25.01 -, BVerwGE 116, 78 = FEVS 53, 484 = NDV-Rd 2002, 59).

Die Verwaltungsaktsqualität der Entscheidung der Schiedsstelle folgt aus § 93 b Abs. 1

Satz 5 BSHG F. 1996, wonach es einer Nachprüfung der Entscheidung in einem

Vorverfahren nicht bedarf. Dem liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zu Grunde, dass

die Schiedsstellenentscheidung einen Verwaltungsakt darstellt. Auch die Begründung

dafür, den Halbsatz „die Klage hat keine aufschiebende Wirkung" nicht aus § 93 Abs. 3

Satz 4 BSHG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar- ,

Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 2. SKWPG - vom 21. Dezember 1993,

BGBl I S. 2347, S. 2375 (im Folgenden: BSHG F. 1994) in den § 93 b Abs. 1 Satz 5

BSHG F. 1996 zu übernehmen, bestätigt, dass der Gesetzgeber nach wie vor an der

Ausgestaltung des Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt festhält, denn

erklärtes Ziel dieser vom Bundesrat vorgeschlagenen und im Vermittlungsausschuss

durchgesetzten Änderung war es, der Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

aufschiebende Wirkung beizumessen, um das von der bisher geltenden Regelung den

öffentlichen Kostenträgern einseitig auferlegte Risiko der Realisierbarkeit einer

Rückforderung überhöhter Pflegesätze, das als erhebliche Gefahr für die öffentlichen

Haushalte empfunden worden war, von den Sozialhilfeträgern abzuwenden.

Aufschiebende Wirkung kommt aber im System des Verwaltungsgerichtsprozesses nur

der Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt zu (§ 80 Abs. 1 VwGO).

Die Ausgestaltung der Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt fügt sich auch

sonst funktionsgerecht ein in das vom Gesetzgeber gewählte System des

Pflegesatzvereinbarungsrechts. Mit den berechtigten Interessen der

Vereinbarungsparteien an einer schnellen Entscheidung über die zwischen ihnen

strittigen Vereinbarungsgegenstände wäre es unvereinbar, nach dem

Schiedsstellenspruch einen zeitlich offenen, nur durch das Institut der Verwirkung

begrenzten Schwebezustand zu akzeptieren. Auch insoweit führt die Entscheidung des

Gesetzgebers für das Institut des Verwaltungsakts zu einem systemgerechten

Rechtsschutz, der insbesondere auch das Rechtssicherheits- und

Bestandsschutzinteresse des vom Schiedsspruch begünstigten Vereinbarungspartners

mit dem Rechtsschutzinteresse des Benachteiligten in ein ausgewogenes Verhältnis

bringt (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25.01 -, a.a.O.).

§ 93 b Abs. 1 Satz 4 BSHG F. 1996 sieht außerdem vor, dass sich die Klage gegen eine

der beiden Vertragsparteien und nicht gegen die Schiedsstelle richtet. Mit Rücksicht

darauf, dass der verklagten Vertragspartei die Kompetenz fehlt, den Verwaltungsakt der

Schiedsstelle zu ändern, schließt § 93 b Abs. 1 BSHG F. 1996 auch die Möglichkeit aus,

gegen die andere Vertragspartei mit der Verpflichtungsklage auf Abänderung des

Schiedsstellenspruchs, und sei es auch nur in der Form der Bescheidungsklage,

vorzugehen, denn der Gesetzgeber wollte der Klage gegen die Entscheidung der

Schiedsstelle (so § 93 b Abs. 1 Satz 3 BSHG F. 1996) aufschiebende Wirkung

beimessen. Da diese nach § 80 Abs. 1 VwGO nur der Anfechtungsklage zukommt, hat

der Gesetzgeber die klagende Vertragspartei auf die gleichsam „isolierte"

Anfechtungsklage beschränkt und dabei der beklagten Vertragspartei die Rolle

zugewiesen, den Schiedsspruch zu verteidigen (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar

2002 - 5 C 25.01 -, a.a.O.).

Hieran anknüpfend beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts nicht nach § 52

Nr. 5 VwGO, auf den das Verwaltungsgericht Arnsberg seinen Verweisungsbeschluss

gestützt hat, sondern nach § 52 Nr. 3 Sätze 1 und 2 VwGO. Gemäß § 52 Nr. 3 Satz 1

VwGO ist bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der hier nicht

einschlägigen Nummern 1 und 4 das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen

Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren

Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, erlassen worden,

so ist das Verwaltungsgericht gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO zuständig, in dessen

Bezirk der Beschwerte seinen Sitz hat. Diese Regelung ist hier einschlägig. Da die

Entscheidungen der Schiedsstelle Verwaltungsakte sind, ist die Schiedsstelle als

Behörde im Sinne des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO anzusehen. Die Zuständigkeit der

Schiedsstelle bei der Bezirksregierung Münster erstreckt sich auf die Regierungsbezirke

Münster, Detmold und Arnsberg (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Schiedsstellen

nach dem Bundessozialhilfegesetz vom 14. Juni 1994, GV NRW 1994, S. 264), mithin

auf die Bezirke der Verwaltungsgerichte Münster, Minden und Arnsberg (§ 1 Abs. 2

Buchstabe g, f und b AG VwGO-NRW). Die Klägerin hatte im Zeitpunkt der

Entscheidung der Schiedsstelle vom 26. Februar 1999 ihren Sitz in I. Diese Gemeinde

liegt im Kreis Lippe, der wiederum zum Bezirk des Verwaltungsgerichts Minden gehört.

Mithin wäre das Verwaltungsgericht Minden für die Entscheidung über den Rechtsstreit

örtlich zuständig gewesen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Rechtsstreit

allerdings an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen. An diese Entscheidung ist das

an sich örtlich unzuständige Verwaltungsgericht Münster gemäß § 83 Satz 1 VwGO in

Verbindung mit § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG gebunden (vgl. zur Bindungswirkung von

Entscheidungen über die örtliche Zuständigkeit Schenke in Kopp-Schenke,

Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage 2002, § 83 Rdz. 14 und Geiger in Eyermann,

Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage 2000, § 83 Rdz. 8).

Die Klage ist unbegründet, denn die Entscheidung der Schiedsstelle bei der

Bezirksregierung Münster vom 26. Februar 1999 ist rechtmäßig und beeinträchtigt die

Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Gesetzgeber hat die Schiedsstelle als weisungsfreies, mit Vertretern der Interessen

der betroffenen Gruppen besetztes Konfliktlösungs- und Schlichtungsgremium

ausgestaltet und damit zum Ausdruck gebracht, dass er dieses Gremium als mit der zu

regelnden Materie vertrautes und zu einer vermittelnden Zusammenführung

gegenläufiger Interessen berufenes Entscheidungsorgan für geeignet hält, eine sach-

und interessengerechte Lösung zu finden. Der Schiedsstelle steht deshalb für ihre

Bewertungen und Beurteilungen im Rahmen der unbestimmten Rechtsbegriffe,

insbesondere Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Leistungsfähigkeit, eine

Einschätzungsprärogative zu, die es gebietet, die gerichtliche Überprüfung darauf zu

beschränken, ob die Schiedsstelle die ihr gesetzten rechtlichen Vorgaben beachtet, den

Sachverhalt vollständig ermittelt hat und in einem fairen und willkürfreien Verfahren zu

vertretbaren Bewertungen gelangt ist (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C

17.97 -, a.a.O. und Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25.01 -, a.a.O.).

Die Schiedsstelle bei der Bezirksregierung Münster hat in ihrem Beschluss vom 26.

Februar 1999 die ihr gesetzten rechtlichen Vorgaben für den Abschluss einer

Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG F. 1996 beachtet. Diese Vorschrift regelt,

dass der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme gesondert berechneter

Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI nur verpflichtet ist, wenn hierüber

entsprechende Vereinbarungen nach Abschnitt 7 des Bundessozialhilfegesetzes

getroffen worden sind. Mit Vereinbarungen im Sinne des § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG sind

Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG F. 1996 gemeint (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 2 BSHG

F. 1996). Dies bedeutet, dass im Rahmen des § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG F. 1996 die

Vorgaben beachtet werden müssen, die für den Abschluss einer Vereinbarung nach §

93 Abs. 2 BSHG F. 1996 gelten.

Eine allgemeine normative Vorgabe für die Schiedsstelle und damit zugleich auch

Prüfungsmaßstab im gerichtlichen Verfahren ist der Bedarfsdeckungsgrundsatz des

Sozialhilferechts (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 - a.a.O. unter

Bezugnahme auf das Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28.91 -, BVerwGE 97, 53 =

FEVS 45, 353). Der Bedarfsdeckungsgrundsatz gebietet, dass auf der Grundlage der

zwischen den Trägern der Sozialhilfe und den Einrichtungsträgern unter Hinzuziehung

der Schiedsstelle zu Stande gekommenen Vereinbarungen die von den Hilfesuchenden

benötigten Sozialhilfeleistungen so erbracht werden können, dass den Anforderungen

von § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 BSHG genügt ist. Dies bedeutet, dass die

finanziellen Vereinbarungen es einer Einrichtung ermöglichen müssen, eine

bedarfsgerechte Hilfe zu leisten (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 -, a.

a. O.).

Diese Vorgabe ist von der Schiedsstelle bei der Bezirksregierung Münster in ihrer

Entscheidung vom 26. Februar 1999 beachtet worden, denn sie hat auf Seite 6 Abs. 2

ihrer Entscheidung ausgeführt, dass der Träger der Sozialhilfe zum Abschluss einer

Vereinbarung gemäß § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG F. 1996 verpflichtet ist, wenn der Bedarf

zur Betreuung der Hilfeempfänger nicht gedeckt ist. Die Schiedsstelle hat sich somit

entscheidend davon leiten lassen, dass der Bedarfsdeckungsgrundsatz eingehalten

werden muss. Die Ausführungen der Schiedsstelle in diesem Zusammenhang, dass der

Abschluss der von der Klägerin gewünschten Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4

BSHG F. 1996 nicht notwendig sei, um den Bedarf von Hilfesuchenden zu decken,

halten sich deshalb in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen.

Weitere gesetzliche Vorgaben ergeben sich aus § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG F. 1996.

Danach müssen die Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit,

Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Soweit es um die Beachtung dieser

Grundsätze geht, hat sich die gerichtliche Kontrolle gemäß dem Willen des

Gesetzgebers, dass die Definition und Ausfüllung dieser Begriffe Hauptaufgabe der

Schiedsstelle selbst und nicht der Gerichte sein soll, auf die Nachprüfung zu

beschränken, ob die Bewertungen der Schiedsstelle dem Sinngehalt dieser

unbestimmten Gesetzesbegriffe gerecht werden und, gemessen daran, in Anbetracht

des von der Schiedsstelle vollständig ermittelten Sachverhaltes vertretbar sind

(BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 -, a.a.O.).

Solche Bewertungen setzen notwendig einen Vergleich voraus. Dabei kommt in

Betracht, dass Entgelte verschiedener Einrichtungen für vergleichbare Leistungen

verglichen werden („externer Vergleich") oder dass einzelne, interne Positionen der

Kalkulation eines Einrichtungsträgers gesondert daraufhin überprüft werden, ob sie

einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen („interner Vergleich";

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 23. September 1997 - 5 B 51.97 -, Buchholz,

Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -

Buchholz -, Gliederungsnr. 4436.0, § 93 Nr. 3, S. 12).

Die Erforderlichkeit eines „externen" Vergleichs, also des Vergleichs mit Entgelten, wie

sie auch andere Einrichtungen für vergleichbare Leistungen erheben, folgt aus der

Verpflichtung der Sozialhilfeträger, nur wirtschaftliche und sparsame Pflegesätze zu

vereinbaren (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41.91 -, FEVS 94, 202 =

FEVS 44, 353; zur Bedeutung eines externen Vergleichs siehe auch BVerwG, Urteil

vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28.91 -, a. a. O.). Bei der konkreten Beurteilung der

Vergleichbarkeit der dem Angebot zu Grunde liegenden Leistungen kommt die

Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle zum tragen. Erweist sich hiernach, dass der

betreffende Einrichtungsträger der preisgünstigste Anbieter ist, reicht der externe

Vergleich aus. Kann der betreffende Einrichtungsträger hingegen nicht geltend machen,

der günstigste Anbieter zu sein, kann er nach Maßgabe der Grundsätze des § 93 Abs. 2

Satz 2 BSHG F. 1996 nur berücksichtigt werden, wenn der von ihm gewünschte

Pflegesatz innerhalb der Bandbreite der Entgelte für vergleichbare Leistungen anderer

Einrichtungen liegt (sogenannter „marktgerechter" Preis; so BVerwG, Urteil vom 1.

Dezember 1998 - 5 C 17.97 -, a.a.O.).

An diese gesetzlichen Vorgaben hat sich die Schiedsstelle bei ihrer Entscheidung vom

26. Februar 1999 gehalten. Sie hat auf der Grundlage einer vom Beklagten zu den

Akten gereichten Aufstellung über die Investitionskostenanteile öffentlich geförderter

Einrichtungen im Kreise Lippe festgestellt, dass der Investitionskostenanteil bei

insgesamt 58 Altenpflegeeinrichtungen nur in drei Einrichtungen mehr als 30 DM

beträgt, wobei diese drei Einrichtungen Bestandsschutz genießen, mithin nicht mit der

Einrichtung der Klägerin verglichen werden können. Da die Klägerin einen

Investitionskostenanteil von 35,54 DM errechnet hatte, ergab schon der externe

Vergleich mit anderen Einrichtungen, dass die Klägerin, gemessen an den Grundsätzen

der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, mit ihren „Preisen" hinter den Bedingungen der

übrigen Altenpflegeeinrichtungen im Kreis Lippe zurück blieb. Deshalb war es

vertretbar, den Antrag der Klägerin auf Abschluss einer Vereinbarung abzulehnen.

Die Ausführungen der Schiedsstelle entsprechen auch im Übrigen den Anforderungen,

die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Grundsätze der

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gestellt worden sind. Durch die Aufnahme der

Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in die gesetzlichen Vorgaben für die

Ausgestaltung von Pflegesatzvereinbarungen wollte der Gesetzgeber den

Sozialhilfeträgern „mehr als bisher die Möglichkeit (einräumen), auf die Höhe und

Ausgestaltung der zu übernehmenden Kosten Einfluss zu nehmen"

(Bundestagsdrucksache 10/335 vom 2. September 1983, S. 103). Damit war folglich

eine Entlastung der öffentlichen Haushalt bezweckt (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember

1998 - 5 C 29.97 -, BVerwGE 108, 56 = FEVS 49, 345 = DVBl 1999, 1116 = NVwZ-RR

1999, 443).

Der Begriff „Wirtschaftlichkeit" bezeichnet eine günstige Zweck-Mittel-Relation im Sinne

eines angemessenen und ausgewogenen Verhältnisses zwischen den angebotenen

Leistungen und den hierfür geforderten Entgelten (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember

1998 - 5 C 29.97 -, a.a.O.). Das Gebot der „Sparsamkeit" soll die Anerkennung unnötiger

Kosten verhindern und zwingt dazu, unter geeigneten Mitteln nach dem Gesichtspunkt

der Kostengünstigkeit auszuwählen (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 29.97

-, a.a.O.).

Selbst wenn ein Einrichtungsträger, gemessen an den Grundsätzen der

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, günstigere Entgelte verlangt als andere

Einrichtungsträger, hat er noch keinen Rechtsanspruch gegen den Sozialhilfeträger auf

Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung. Vielmehr haben die Sozialhilfeträger auf der

Grundlage von § 93 Abs. 2 BSHG F. 1996 nach pflichtgemäßem Ermessen zu

entscheiden, ob eine Vereinbarung getroffen werden soll (BVerwG, Urteil vom 30.

September 1993 - 5 C 41.91 -, a.a.O.). Der Einrichtungsträger kann nur verlangen, dass

der Sozialhilfeträger über den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung

ermessensfehlerfrei entscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 29.97 -,

a.a.O.).

Die Schiedsstelle hat in ihrem Beschluss vom 26. Februar 1999 nach Maßgabe der

vorgenannten Grundsätze mit ihren Ausführungen unter 3. und 4. vertretbar entschieden,

dass der Beklagte es im Rahmen seiner Ermessensentscheidung zu Recht abgelehnt

hat, nach den Vorschlägen der Klägerin eine Vereinbarung über gesondert berechnete

Investitionskosten abzuschließen. Die Vertretbarkeit der Argumentation der

Schiedsstelle wird durch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem

Beschluss vom 20. September 2001 - 5 B 54.01 -, FEVS 53, 504, 505 bestätigt, wonach

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher keine Aussagen darüber

getroffen worden seien, welche Kriterien für den Abschluss einer Vereinbarung nach §

93 Abs. 7 Satz 4 BSHG maßgeblich seien, insbesondere dazu, ob und gegebenenfalls

inwieweit Gründe, die einer landesrechtlichen Förderung in Bezug auf

Investitionsaufwendungen entgegenstehen, auch bei den Verhandlungen über eine

Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG Berücksichtigung finden könnten. Diese

Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts schließen es von vornherein nicht aus,

die Vorgaben der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach Maßgabe der

landesrechtlichen Förderung in Bezug auf Investitionsaufwendungen so auszulegen,

wie dies in der Entscheidung der Schiedsstelle vom 26. Februar 1999 ausgeführt

worden ist (Nr. 3 und 4 der Begründung).

Diese Ausführungen werden auch der Zielvorgabe der gesetzlichen Regelung gerecht,

dass der Abschluss von Vereinbarungen dazu betragen soll, die öffentlichen Haushalte

zu entlasten.

Zwar macht die Klägerin geltend, dass sowohl die Argumente in dem Schreiben des

Beklagten vom 27. Oktober 1998 als auch die Ansicht der Schiedsstelle in ihrem

Beschluss vom 26. Februar 1999 nicht mit den Aussagen des

Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41.91 -,

a.a.O., vereinbar seien, dass § 93 Abs. 2 BSHG es nicht dem Ermessen des

Sozialhilfeträgers überlasse, den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung mit einem

Träger der freien Wohlfahrtspflege wegen des Fehlens eines Bedarfs an Heimplätzen

für Sozialhilfeberechtigte abzulehnen, sondern eine derartige Ermessensentscheidung

ausschließe. Dieser Ansicht der Klägerin kann nicht gefolgt werden, denn das

Bundesverwaltungsgericht hat in dem vorgenannten Urteil ausdrücklich entschieden,

dass durch die sachgerechte Auslegung der Grundsätze über Leistungsfähigkeit,

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine Angebotssteuerung vorgenommen werden

dürfe. Hieran knüpft die Schiedsstelle in ihrer Entscheidung vom 26. Februar 1999 an,

indem sie zu dem Ergebnis kommt, dass die unterschiedlich hohen

Investitionskostenanteile der im Kreis Lippe tätigen Einrichtungsträger den Abschluss

einer Vereinbarung mit dem von der Klägerin gewünschten Inhalt ausschließen, weil

diese Vereinbarung nicht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

entsprechen würde.

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

zugelassen, weil die Rechtssache unter Berücksichtigung der Ausführungen des

Bundesverwaltungsgerichts in seinem vorgenannten Beschluss vom 20. September

2001 - 5 B 54.01 -, a.a.O., grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige

Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.