Urteil des BAG vom 23.01.2007

BAG (befreiung von der versicherungspflicht, kläger, versicherungspflicht, arbeitgeber, verhältnis zu, gesetzliche grundlage, beitrag, befreiung, versicherung, antrag)

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.1.2007, 3 AZR 398/05

Gleichbehandlung - Systemunterschiede - Altersversorgung

Leitsätze

1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die

Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr

beschäftigten Arzt, der wegen der landesrechtlich geregelten Pflichtmitgliedschaft in einem

berufsständischen Versorgungswerk auf seinen Antrag von der Versicherungspflicht in der

knappschaftlichen Rentenversicherung befreit wurde, lediglich die Hälfte des Beitrags erstattet, der bei

Versicherung in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen wäre, und

nicht den höheren auf den Arbeitgeber entfallenden Beitragsanteil in der knappschaftlichen

Rentenversicherung.

2. § 172 Abs. 2 SGB VI (Juris: SGB 6) , der dies seit dem 1. Januar 1992 ausdrücklich regelt, ist

verfassungsgemäß.

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm

vom 17. November 2004 - 3 Sa 1344/04 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Beklagte - früher Bundesknappschaft - als

Arbeitgeberin dem Kläger die Vorteile der knappschaftlichen Rentenversicherung zukommen

lassen muss, obwohl er in der Nordrheinischen Ärzteversorgung versichert ist.

2 Der am 20. Januar 1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1985 tätig. Dem

lag ein Arbeitsvertrag vom 8./12. Oktober 1984 zugrunde, der auf den „Knappschafts-

Angestelltentarifvertrag“ und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge

verwies.

3 Bereits vor Beginn seiner Tätigkeit wurde dem Kläger ein „Merkblatt über die Versicherung von

Ärzten“, gültig ab 1. Januar 1984, überreicht, das auszugsweise wie folgt lautet:

„Für die ... angestellten Ärzte ist hinsichtlich der Versicherung u.a. folgendes zu beachten:

1. Rentenversicherung

a) Versicherungspflicht

Die Ärzte sind in der knappschaftlichen Rentenversicherung

versicherungspflichtig.

b) Beitrag

Der Beitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt für

Pflichtversicherte 24,25 % des Entgelts bis zur Beitragsbemessungsgrenze von

z.Z. 6.400 DM monatlich. Von dem Beitrag entfallen 9,25 % des Entgelts auf den

Arbeitnehmer und 15,00 % auf die Bundesknappschaft.

...

e) Befreiung von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen

Rentenversicherung

Ärzte, die Pflichtmitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder

Versorgungseinrichtung sind (z.B. Versorgungseinrichtungen - Ärzteversorgung -

der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe), werden nur auf Grund eines

besonderen Antrages von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen

Rentenversicherung befreit. ...

f) Arbeitgeberanteil des Beitrages zur Ärzteversorgung

Von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung

befreiten Ärzten wird als Anteil am Beitrag zur Ärzteversorgung von der

Bundesknappschaft der Betrag gezahlt, der im Falle einer Versicherungspflicht in

der Rentenversicherung der Angestellten als Arbeitgeberanteil aufgebracht

werden müßte. Dieser Anteil beträgt zur Zeit 9,25 % des Entgelts bis zur

Beitragsbemessungsgrenze von z.Z. 5.200 DM monatlich (Höchstbetrag also

481 DM).

g) Zuschuß zu einem Beitrag für eine zusätzliche Versicherung

Auf Antrag erhalten von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen

Rentenversicherung befreite nachgeordnete Ärzte von der Bundesknappschaft

einen Zuschuß zu einem Beitrag für eine zusätzliche Versicherung für den Fall

der Berufsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit und des Alters sowie zugunsten

der Hinterbliebenen (z.B. Lebensversicherungsvertrag). Der Zuschuß beträgt 2/3

des zu zahlenden Beitrages, jedoch für Oberärzte höchstens (2/3 von 180 DM =)

120 DM und für Assistenzärzte höchstens (2/3 von 150 DM =) 100 DM

monatlich. ...“

4 Außerdem erhielt der Kläger ein im Wesentlichen gleichlautendes Merkblatt, das ab dem 1. Januar

1985 gültig war.

5 Auf seinen Antrag wurde dem Kläger unter dem 15. Februar 1985 in entsprechender Anwendung

von § 7 Abs. 2 des seinerzeit noch geltenden Angestelltenversicherungsgesetzes Befreiung von

der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung ab Beginn seines

Arbeitsverhältnisses erteilt. Das beruhte darauf, dass er in der Nordrheinischen Ärzteversorgung,

einem berufsständischen Versorgungswerk, altersversichert ist.

6 Mit Vertrag vom 19. Dezember 2001 wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien ab Beginn des

Jahres 2002 in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell umgewandelt. Die Arbeitsphase

soll vom 1. Februar 2002 bis 31. Januar 2007 und die Freistellungsphase vom 1. Februar 2007 bis

31. Januar 2012 dauern. Diese Vereinbarung lautet auszugsweise:

„

Zwischen

wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom 23.07.1996 (ATG) sowie des

Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 05.05.1998 (TV ATZ) folgende

Vereinbarung getroffen:

...

§ 4

Aufstockungsleistungen

(1) ...

(2) Der Arbeitgeber entrichtet für den Arbeitnehmer zusätzlich Beiträge zur

knappschaftlichen Rentenversicherung in Höhe des Beitrags, der auf den

Unterschiedsbetrag zwischen 90 v.H. des Vollzeitarbeitsentgeltes und dem Arbeitsentgelt

für die Altersteilzeitarbeit entfällt, höchstens jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze

(§ 3 ATG, § 5 TV ATZ).

...

§ 9

Vertragsauslegung/Vertragsanpassung

(1) Für die Auslegung dieses Vertrages sind das Altersteilzeitgesetz sowie der Tarifvertrag

zur Regelung der Altersteilzeit in der jeweils geltenden Fassung maßgeblich.

...“

7 Der in Bezug genommene „Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit“ wurde zwischen der

Beklagten und - jedenfalls - der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Er enthält ua. folgende

Regelungen:

„

§ 5 Aufstockungsleistungen

...

(4) Neben den vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für die nach § 4

zustehenden Bezüge entrichtet der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des

Altersteilzeitgesetzes zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für den

Unterschiedsbetrag zwischen den nach § 4 zustehenden Bezügen einerseits und 90 v.H.

des Vollzeitarbeitsentgelts ..., höchstens aber der Beitragsbemessungsgrenze,

andererseits.

(5) Ist der Angestellte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

befreit, erhöht sich der Zuschuß des Arbeitgebers zu einer anderen Zukunftssicherung

um den Betrag, den der Arbeitgeber nach Absatz 4 bei Versicherungspflicht in der

gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten hätte.“

8 Im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren kam es im Oktober 2002 zu einem Schriftwechsel

zwischen der Beklagten und der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di. Darin vertraten beide

Seiten die Ansicht, übereinstimmend mit dem im Tarifvertrag enthaltenen Begriff der „gesetzlichen

Rentenversicherung“ nicht die knappschaftliche Rentenversicherung, sondern die

Rentenversicherung der Angestellten gemeint zu haben. Am 12. Juni 2003 schlossen beide einen

„Änderungstarifvertrag Nr. 3“ hinsichtlich des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit,

dessen einziger Paragraph folgenden Wortlaut hat:

„In § 5 Absatz 5 werden die Worte ‚gesetzlichen Rentenversicherung‘ durch die Worte

‚Rentenversicherung der Angestellten‘ ersetzt.“

9 Die Beklagte zahlte während des gesamten Arbeitsverhältnisses an den Kläger zur Tragung

seiner Beitragsverpflichtungen beim ärztlichen Versorgungswerk den Betrag, den sie als

Arbeitgeberanteil zu zahlen gehabt hätte, wäre der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung

der Angestellten versichert gewesen. Dagegen zahlte sie nicht den - höheren - Beitrag, der auf sie

entfallen wäre, wäre der Kläger weiter in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert

gewesen. Durch sein Ausscheiden aus der knappschaftlichen Rentenversicherung konnte der

Kläger auch keine Anwartschaften in dieser Versicherung aufbauen. Die Rente der

knappschaftlichen Rentenversicherung ist deutlich höher als diejenige der gesetzlichen

Rentenversicherung für Angestellte. Diesen Unterschied erklärte die Beklagte auf ihrer Homepage

damit, dass die knappschaftliche Rentenversicherung teilweise einer betrieblichen

Altersversorgung gleichstehe.

10 Neben dem nach dem fiktiven Arbeitgeberbeitrag zur Angestelltenversicherung berechneten

Betrag erhielt der Kläger Zahlungen für eine Lebensversicherung. Diese beliefen sich zuletzt auf

61,36 Euro netto monatlich. Die Differenz zwischen dem Arbeitgeberanteil am Beitrag zur

Rentenversicherung der Angestellten und dem zur knappschaftlichen Rentenversicherung wurde

dadurch nicht ausgeglichen.

11 Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, den Unterschied zwischen dem auf sie

fiktiv entfallenden Beitrag zur gesetzlichen Angestelltenversicherung und dem Beitrag zur

knappschaftlichen Rentenversicherung an das Nordrheinische Ärzteversorgungswerk, hilfsweise

an ihn zu zahlen. Ferner habe sie ihn so zu stellen, als wäre er in der knappschaftlichen

Rentenversicherung rentenversichert gewesen. Dies ergebe sich aus Gleichbehandlungsgründen.

Es sei nicht einzusehen, warum er lediglich wegen seines Befreiungsantrages eine schlechtere

betriebliche Altersversorgung erhalten solle als andere Mitarbeiter der Beklagten. Das sei aber der

Fall, weil in der knappschaftlichen Rentenversicherung anteilig auch eine betriebliche

Altersversorgung enthalten sei, die ihm entgehe. Allein wegen der Vorteile der knappschaftlichen

Rentenversicherung gebe es bei der Beklagten keine eigenständige betriebliche Altersversorgung,

wie zB im sonstigen öffentlichen Dienst oder im kirchlichen Bereich. Soweit der vom Arbeitgeber

zu zahlende Beitragsanteil in § 172 Abs. 2 SGB VI auch für Personen, die von der

knappschaftlichen Rentenversicherung befreit sind, am Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen

Rentenversicherung der Angestellten und nicht an dem zur knappschaftlichen Rentenversicherung

orientiert werde, verstoße dies gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1

GG. Mit Beginn der Altersteilzeitarbeit stehe ihm der Anspruch auch wegen der dieser zugrunde

liegenden Vereinbarung zu.

12 Im Übrigen behauptet der Kläger, er sei von der Beklagten bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis

fehlerhaft beraten worden. Ihm sei mündlich bedeutet worden, die Befreiung von der

knappschaftlichen Rentenversicherungspflicht sei für ihn günstig. Hätte er keine Befreiung

beantragt, so hätte er einen deutlich niedrigeren Beitrag in der Ärzteversorgung zahlen müssen. Es

sei ausgesprochen unattraktiv und wirtschaftlich nicht tragbar, sowohl in der knappschaftlichen

Rentenversicherung als auch im Ärzteversorgungswerk pflichtversichert zu sein. Es wäre ihm

möglich gewesen, zusätzliche Beträge in Höhe des Unterschieds zum Arbeitgeberanteil des

Beitrags zur knappschaftlichen Rentenversicherung leistungserhöhend bei der Ärzteversorgung

einzuzahlen.

13 Der Kläger errechnet - ohne Berücksichtigung des von der Beklagten übernommenen Beitrags zu

einer privaten Lebensversicherung - für die Dauer seines Arbeitsverhältnisses bis einschließlich

30. September 2002 einen Differenzbetrag zwischen dem Arbeitgeberanteil des

Rentenversicherungsbeitrags zur Rentenversicherung der Angestellten und dem zur

knappschaftlichen Rentenversicherung von insgesamt 76.867,08 Euro.

14 Soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse, hat der Kläger zuletzt beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an das Versorgungswerk der Nordrheinischen

Ärzteversorgung, hilfsweise an ihn, 76.867,08 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen

über dem Basiszinssatz auf 9.987,93 Euro seit dem 20. September 2002 und auf

66.879,15 Euro seit dem 3. Januar 2003 zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm eine gleichwertige

Rentenversicherung zu verschaffen, wie wenn er bei ihr in der knappschaftlichen

Rentenversicherung versichert wäre.

15 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

16 Dem Kläger stehe kein Anspruch auf die geltend gemachten Leistungen zu. Der Gleichheitssatz

sei nicht verletzt. Sie habe lediglich das Gesetz angewandt. Auch aus dem

Altersteilzeitarbeitsvertrag ergebe sich keine Verpflichtung. Mit ihrem Merkblatt habe sie den

Kläger ausreichend unterrichtet.

17 Der Kläger hat zunächst in erster Instanz einen - auf Grund eines Rechenfehlers über den zuletzt

in der Revisionsinstanz gestellten Antrag hinausgehenden - Zahlungsantrag gestellt. Weiter hat er

die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine Anwartschaft in der knappschaftlichen

Rentenversicherung, hilfsweise bei einem privaten Lebensversicherer, zu begründen, begehrt.

Außerdem hat er noch einen weiteren Feststellungsantrag gestellt. Ferner hat sich der Kläger dort

auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Er hat ausdrücklich die

Auffassung vertreten, § 172 Abs. 2 SGB VI sei nicht verfassungswidrig. Im Hinblick darauf hat die

Beklagte unter Aufgabe einer früher im Verfahren geäußerten Ansicht erklärt, sie gehe davon aus,

die Gerichte für Arbeitssachen, und nicht die Sozialgerichte, seien zuständig. Lediglich soweit die

Begründung einer Rentenanwartschaft in der knappschaftlichen Rentenversicherung verlangt

wurde, hat die Beklagte den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für gegeben gehalten. Das

Arbeitsgericht hat - ohne vorab über die Zuständigkeit zu entscheiden - die Klage insgesamt

abgewiesen.

18 Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt, und den Hilfsantrag auf Begründung von

Anwartschaften in der knappschaftlichen Rentenversicherung in einen Antrag auf Feststellung

einer Verpflichtung der Beklagten, ihm eine entsprechende Altersversorgung zu verschaffen,

geändert. Ansonsten ist er bei seinen erstinstanzlichen Klageanträgen geblieben. Zudem hat er

nunmehr die Auffassung vertreten, § 172 Abs. 2 SGB VI sei verfassungswidrig und eine Vorlage

zum Bundesverfassungsgericht angeregt. Die Beklagte hat in der Berufungsinstanz keine

Zuständigkeitsrügen erhoben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung auf der Basis des

geänderten Klageantrages zurückgewiesen.

19 Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er im beschränkten Umfange die

Sachanträge aus der Berufungsinstanz weiterverfolgt. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung

der Revision.

Entscheidungsgründe

20 Die Revision ist unbegründet.

21 I. Verfahrensrechtliche Gründe stehen einer Sachentscheidung durch den Senat nicht entgegen.

22 1. Die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht mehr zu prüfen.

23 Insoweit könnten allerdings Bedenken bestehen, weil es sich bei einer möglichen Verpflichtung der

Beklagten, Teile der Beiträge zum Versorgungswerk zu übernehmen, um eine sozialrechtliche und

damit öffentlich-rechtliche Verpflichtung handeln könnte. Für den Arbeitgeberzuschuss zur

gesetzlichen Krankenversicherung wird dies angenommen (Gemeinsamer Senat der obersten

Gerichtshöfe des Bundes 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - AP RVO § 405 Nr. 3) . Gleiches hat

das Bundessozialgericht angenommen, soweit eine entsprechende Verpflichtung zur Übernahme

eines Teils der Aufwendungen für eine Altersversorgung auf der Basis der Ansicht geltend

gemacht wurde, eine analoge Anwendung von Regelungen des SGB ergebe diese Rechtsfolge

(22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110) .

24 In der Revisionsinstanz ist jedoch die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges nicht mehr zu

prüfen (§ 72 Abs. 2 iVm. § 65 ArbGG). Eine Ausnahme ist nur denkbar, wenn das Gericht

entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges nicht

vorab entscheidet, obwohl eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (vgl. BAG 26. März

1992 - 2 AZR 443/91 - AP ArbGG 1979 § 48 Nr. 7) . Nur durch einen gesonderten Beschluss

werden nämlich die in § 17a Abs. 4 GVG genannten Rechtsmittel im Grundsatz eröffnet. Darauf

haben die Parteien, soweit sie eine Rüge erheben, ein Recht.

25 Im vorliegenden Fall ist jedoch keine Rüge erhoben worden. Soweit die Beklagte in der ersten

Instanz eine zunächst erhobene Rüge nicht aufrecht erhielt, weil der Kläger die

Verfassungswidrigkeit von § 172 Abs. 2 SGB VI ausdrücklich nicht in Frage stellte, ändert dies

nichts. Zwar hat der Kläger diese Position in der Berufungsinstanz geändert. Dadurch lebte aber

die erstinstanzlich erhobene Zuständigkeitsrüge nicht wieder auf, vielmehr hätte die Beklagte sie in

der Berufungsinstanz wiederholen müssen. Das hat sie nicht getan.

26 2. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Der Feststellungsantrag ist

hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Er bezieht sich ersichtlich auf die gesamte Zeit

des Arbeitsverhältnisses der Parteien. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage ergibt sich aus

§ 256 Abs. 1 ZPO. Ein betriebsrentenrechtliches Rechtsverhältnis wird nicht erst mit Eintritt des

Versorgungsfalls, sondern bereits mit der Entstehung einer Versorgungsanwartschaft begründet

(BAG 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193, 196) .

27 II. Die Klage ist nicht begründet.

28 Die Beklagte ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, dem Kläger die Vorteile der

knappschaftlichen Rentenversicherung zukommen zu lassen.

29 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte dem Kläger weder den höheren

Arbeitgeberanteil am Beitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung noch deren Vorteile bei

der Rentenhöhe zukommen lässt. Die vom Kläger geltend gemachte ungerechtfertigte

Ungleichbehandlung liegt nicht vor. Auch aus der zur Altersteilzeit getroffenen Vereinbarung kann

er nichts herleiten.

30 a) Dem Kläger stehen keine Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zu. Im

Einzelnen gilt Folgendes:

31 aa) Durch die Arbeitsaufnahme bei der Bundesknappschaft war der Kläger in der

knappschaftlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Das ergab sich zum Zeitpunkt

seines Eintritts aus § 159 Abs. 1 Satz 1 des Reichsknappschaftsgesetzes. Diese Bestimmung

befand sich im Neunten Abschnitt, Unterabschnitt IV dieses Gesetzes, der das „Dienstrecht der

Beamten, Angestellten und Arbeiter“ betraf. Nachdem das Recht der gesetzlichen

Rentenversicherung durch das Rentenreformgesetz 1992 vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I

S. 2261) neu geregelt wurde, folgte Gleiches aus den Bestimmungen über die Versicherungspflicht

in der knappschaftlichen Rentenversicherung in §§ 136, 137 Nr. 1 2. Alternative SGB VI. Die

Änderung trat mit dem 1. Januar 1992 in Kraft. Gleichzeitig wurde das Reichsknappschaftsgesetz

aufgehoben (Art. 85 Abs. 1, Art. 83 Nr. 3 des Rentenreformgesetzes 1992). Durch das Gesetz zur

Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I

S. 3242) wurde das SGB VI so geändert, dass Mitarbeiter der Beklagten nicht mehr in der

knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind (§§ 132, 133 SGB VI). Das Gesetz trat mit

dem 1. Januar 2005 in Kraft (Art. 86 Abs. 1). Durch eine gleichzeitig neu gefasste

Übergangsregelung in § 273 Abs. 4 Satz 2 SGB VI ist jedoch sichergestellt, dass Beschäftigte der

Bundesknappschaft, die am 30. September 2005 der knappschaftlichen Rentenversicherung

unterfielen, für die Dauer der Beschäftigung auch weiterhin in der knappschaftlichen

Rentenversicherung versichert sind. Der Kläger erfüllt damit während seines gesamten

Arbeitsverhältnisses grundsätzlich die Voraussetzungen der Versicherungspflicht in der

knappschaftlichen Rentenversicherung.

32 Die knappschaftliche Rentenversicherung zeichnet sich ua. dadurch aus, dass es einen

besonderen - höheren - Beitragssatz gibt (vgl. nunmehr § 158 Abs. 3 SGB VI), von dem die dort

versicherten Personen jedoch lediglich so viel zu tragen haben, wie sie bei Versicherung in der

gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten zu tragen hätten. Im Übrigen tragen die

Arbeitgeber die Beiträge (nunmehr § 168 Abs. 3 SGB VI). Dem höheren Beitragssatz stehen im

Vergleich zur allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung höhere Rentenleistungen gegenüber

(nunmehr §§ 79 ff. SGB VI).

33 bb) Auf Grund des von ihm gestellten Antrages und der deshalb von der Bundesknappschaft als

Sozialversicherungsträger gewährten Befreiung von der Versicherungspflicht in der

knappschaftlichen Rentenversicherung ist der Kläger aus diesem sozialrechtlichen System

ausgeschieden. Grundlage dessen war die Versicherungspflicht, die für den Kläger gleichzeitig in

der Nordrheinischen Ärzteversorgung bestand und besteht. Das entspricht der Regelung in § 7

Abs. 2 des seinerzeit noch geltenden Angestelltenversicherungsgesetzes, auf deren

entsprechender Anwendung bei der Befreiung von der Versicherungspflicht abgestellt wurde. Die

Pflicht zur Versicherung in der Ärzteversorgung beruht auf § 6 der von der Ärztekammer

Nordrhein erlassenen Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung. Ermächtigungsgrundlage für

diese Satzungsbestimmung ist das Heilberufsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (nunmehr

§ 6 Abs. 1 Nr. 10 2. Alternative).

34 Eine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Arbeitgeber Belastungen für den Aufbau einer

Altersversorgung in der berufsständischen Ärzteversorgung zu tragen hätte, bestand zum

Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses des Klägers zur Beklagten nicht. Eine solche

konnte dem SGB auch nicht durch Analogie entnommen werden (vgl. BSG 14. Februar 2001 - B 1

KR 25/99 R - SozR 3-2600 § 170 Nr. 1; 22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110) . Erst ab

1. Januar 1992 wurde mit Gesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, dort Art. 1 Nr. 28 Buchst. b,

Art. 42) durch eine Änderung des § 172 SGB VI eine Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung eines

Teils der Beiträge zu gesetzlichen Versorgungswerken eingeführt. Die Bestimmung lautet seitdem,

soweit sie hier in Betracht kommt, wie folgt:

„§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit

(1) Für Beschäftigte, die

als Bezieher einer Vollrente wegen Alters,

als Versorgungsbezieher,

wegen Vollendung des 65. Lebensjahres oder

wegen einer Beitragserstattung

versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen

wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären; in der knappschaftlichen

Rentenversicherung ist statt der Hälfte des Beitrags der auf Arbeitgeber entfallende

Beitragsanteil zu zahlen. ...

(2) Für Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit sind,

tragen die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags zu einer berufsständischen

Versorgungseinrichtung, höchstens aber die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen wäre,

wenn die Beschäftigten nicht von der Versicherungspflicht befreit worden wären.“

35 Maßgeblich für den Kläger ist Abs. 2 der Regelung, da § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI die Befreiung

wegen der Mitgliedschaft in einem gesetzlich angeordneten berufsständischen Versorgungswerk

betrifft. Nach § 172 Abs. 2 SGB VI ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Hälfte des Beitrags zu

tragen, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten nicht von der Versicherungspflicht befreit

wären. Damit ist der Beitrag gemeint, der in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung

anfällt, nicht derjenige der knappschaftlichen Rentenversicherung. Das ergibt ein Umkehrschluss

aus § 172 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB VI. Für die dort geregelten Fälle ist ausdrücklich der

Arbeitgeberbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung in Bezug genommen, was für den

hier zu entscheidenden Fall der Befreiung von der Versicherungspflicht wegen der

Pflichtmitgliedschaft in einem ärztlichen Versorgungswerk gerade nicht angeordnet ist. Es

bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber etwa den in der

knappschaftlichen Rentenversicherung geringeren Beitragsanteil der Arbeitnehmer und den

höheren Beitragsanteil der Arbeitgeber zusammenzählen und diesen Beitrag dann halbieren wollte.

Vielmehr ist Abs. 2 ersichtlich am Modell der „normalen“ gesetzlichen Altersversorgung orientiert.

36 Die ihr nach dieser Regelung obliegenden Verpflichtungen hat die Beklagte gegenüber dem Kläger

erfüllt, indem sie ihm - vorher ohne gesetzliche Grundlage - bereits seit Beginn des

Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeberanteil des Rentenversicherungsbeitrags auszahlte, den sie zu

zahlen gehabt hätte, wäre der Kläger in der gesetzlichen Angestelltenversicherung versichert

gewesen und ihm - darüber hinaus - auch einen Zuschuss zu einem Beitrag für eine private

Lebensversicherung leistete.

37 cc) Dadurch entstand für den Kläger eine Ungleichbehandlung.

38 (1) Eine solche ergab sich einmal im Verhältnis zu den sonstigen Beschäftigten der Beklagten,

soweit sie als Beschäftigte der Bundesknappschaft der knappschaftlichen Rentenversicherung

unterfielen und unterfallen. Während diesen die Vorteile des gegenüber den allgemeinen

Vorschriften erhöhten Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung und der höheren

Knappschaftsrente zugutekommen, ist dies beim Kläger wegen des Ausscheidens aus dem

System nicht der Fall. Dem Kläger entging damit eine Rechtsposition, die nach der Konzeption im

ursprünglichen Reichsknappschaftsgesetz ein Statusrecht auf Grund der Beschäftigung bei der

Bundesknappschaft war. Diese Tradition ging erst mit Schaffung des SGB VI in einer

sozialrechtlichen Gestaltung der Versicherung der Beschäftigten der Bundesknappschaft in der

knappschaftlichen Rentenversicherung auf.

39 (2) Eine Ungleichbehandlung des Klägers besteht seit Inkrafttreten von § 172 Abs. 2 SGB VI mit

dem 1. Januar 1992 weiterhin auch im Verhältnis zu den von § 172 Abs. 1 SGB VI erfassten

Beschäftigten. Wären diese nicht versicherungsfrei, sondern in der knappschaftlichen

Rentenversicherung zu versichern, müsste der Arbeitgeber nicht nur den fiktiven Arbeitgeberanteil

des Beitrags zur allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch den höheren

Beitragsanteil in der knappschaftlichen Rentenversicherung tragen. Für Beschäftigte, die - wie der

Kläger - wegen der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk von der

Versicherungspflicht befreit sind, gilt dies hingegen nicht.

40 dd) Es kann dahingestellt bleiben, ob aus dieser Ungleichbehandlung für den Kläger überhaupt

Ansprüche entstehen könnten. Für Zeiträume bis zum 1. Januar 1992 könnte dies fraglich sein,

weil die ungleiche Behandlung durch die Beklagte an die Regelungen einer gesetzlichen Vorschrift

anknüpften. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1992 könnte fraglich sein, ob aus einer möglichen

Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung für den Kläger tatsächlich Ansprüche auf

„Angleichung nach oben“ entstünden. Jedenfalls ist die Ungleichbehandlung gerechtfertigt und

damit weder nach dem gegenüber der Beklagten als Arbeitgeber heranzuziehenden

arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beanstanden.

41 (1) Soweit die Verfassungsmäßigkeit von § 172 Abs. 2 SGB VI in Frage steht, ist der

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Prüfungsmaßstab. Soweit es um die Anwendung des

arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes geht, ist dieser im Lichte eben dieses

verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes auszulegen (vgl. BAG 15. November 1994 - 5 AZR

682/93 - BAGE 78, 272, zu I 1 der Gründe) . Die danach heranzuziehenden Kriterien des

verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) gebieten Folgendes (vgl. BVerfG

4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310, zu B I 1 und 2 a der Gründe) :

42 Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches

gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu

behandeln. Er ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten

Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am

Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also

bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich in seiner Eigenart ein vernünftiger,

einleuchtender Grund für die Regelung fehlt, die Maßnahme als willkürlich bezeichnet werden

muss. Er verlangt, dass eine unterschiedliche Behandlung von Personengruppen sich -

sachbezogen - auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund von hinreichendem

Gewicht zurückführen lässt. Bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht

regelmäßig eine strenge Bindung, was auch dann gilt, wenn eine Ungleichbehandlung von

Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Ein Verstoß

gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt dann vor, wenn Übereinstimmungen der zu

ordnenden Lebenssachverhalte nicht berücksichtigt werden, die so bedeutsam sind, dass sie bei

einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen oder

wenn - anders formuliert - zwischen Gruppen von Regelungsadressaten, die ungleich behandelt

werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die

ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Je nach Regelungsgegenstand und

Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Grenzen, die vom bloßem

Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen.

43 (2) Daran gemessen ist die ungleiche Behandlung des Klägers sachlich gerechtfertigt.

44 Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht allein die Beklagte oder der Gesetzgeber dem Kläger die

Vorteile der knappschaftlichen Rentenversicherung vorenthalten haben. Dieser Nachteil für den

Kläger beruht gleichermaßen darauf, dass er selbst die Befreiung von der Versicherungspflicht in

der knappschaftlichen Rentenversicherung beantragt hat, obwohl er die Vorteile dieser

Versicherung hätte in Anspruch nehmen können. Das unterscheidet ihn sowohl von anderen

Beschäftigten, die als Arbeitnehmer der Bundesknappschaft der knappschaftlichen

Rentenversicherung unterfallen, als auch von dem in § 172 Abs. 1 SGB VI umschriebenen

Personenkreis, der kraft Gesetzes versicherungsfrei ist. Grundsätzlich ist die Anknüpfung einer

Differenzierung an eine Entscheidung des Norm- oder Regelungsunterworfenen ein sachlicher

Differenzierungsgrund für eine ungleiche Behandlung (vgl. BVerfG 21. März 2002 - 1 BvR

2119/01 - NJW 2002, 2307) .

45 Die Anknüpfung an dieses Differenzierungsmerkmal ist im vorliegenden Falle auch nicht etwa

deshalb unverhältnismäßig, weil der Antrag des Klägers vor dem Hintergrund seiner gleichzeitigen

auf landesgesetzlicher Grundlage beruhenden Versicherungspflicht in der Nordrheinischen

Ärzteversorgung gesehen werden muss. Diese Pflicht stünde einer Differenzierung allenfalls dann

entgegen, wenn ihm dadurch eine unzumutbare und unverhältnismäßige Doppelbelastung

auferlegt würde (ähnlich BSG 14. Februar 2001 - B 1 KR 25/99 R - SozR 3-2600 § 170 Nr. 1) .

Dies ist indessen nicht der Fall. Das beruht darauf, dass der Landesgesetzgeber und die auf

Grund landesgesetzlicher Ermächtigungsgrundlage handelnden Satzungsgeber - hier die

Ärztekammer Nordrhein - bei der Ausgestaltung der Versicherungspflicht in den

berufsständischen Versorgungswerken und insbesondere bei der Höhe der Beiträge ihrerseits

verpflichtet sind, die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu

berücksichtigen. Diese finden sie als bundesrechtliche Regelung vor und haben sie nach Art. 31

GG - Bundesrecht bricht Landesrecht - zu beachten.

46 Vor diesem Hintergrund ist die Pflicht zur Mitgliedschaft in einem berufsständischen

Versorgungswerk an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (BVerfG 29. Dezember 2004 - 1 BvR 113/03 -

BVerfGK 4, 349, zu II 1 der Gründe) . Damit ist auch der allgemeine verfassungsrechtliche

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwendbar. Dieser verpflichtet den Landesgesetzgeber und

den Satzungsgeber dazu, auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Mitglieds Rücksicht zu nehmen

und eine unzumutbare Überversorgung zu vermeiden (vgl. BVerwG 23. März 2000 - 1 B 15/00 -

NJW-RR 2001, 785, zu 2 c der Gründe) . Ebenso ist auf schwerwiegende Besonderheiten

Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG 4. Juli 1995 - 1 B 89.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht

Nr. 29) .

47 Das Bundesverwaltungsgericht hat es dabei hinsichtlich angestellter Ärzte, die in der gesetzlichen

Rentenversicherung verbleiben wollen, für ausreichend angesehen, wenn der Beitragssatz zum

berufsständischen Versorgungswerk sich auf 30 % des sonst zu zahlenden Beitragssatzes

verringert (25. November 1982 - 5 C 69.79 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11) . Einen

ebensolchen Beitragssatz sieht § 34 Abs. 1 iVm. § 21 Abs. 1 der Satzung der Nordrheinischen

Ärzteversorgung vor. Ob dem Kläger im Hinblick darauf, dass er gesetzlich nicht in der

allgemeinen Angestelltenrentenversicherung, sondern in der knappschaftlichen

Rentenversicherung versichert war, noch hätte weiter entgegenkommen werden müssen, kann

dahingestellt bleiben. Dies hätte er gegenüber der Nordrheinischen Ärzteversorgung geltend

machen müssen. Jedenfalls ist durch die verfassungsrechtlichen Vorgaben an die

landesrechtliche Rechtssetzung sichergestellt, dass durch die Versicherungspflicht zum ärztlichen

Versorgungswerk auf der einen und die Versicherungspflicht zur knappschaftlichen

Rentenversicherung auf der anderen Seite dem Kläger keine unverhältnismäßigen Belastungen

entstehen können.

48 Dieses Ergebnis verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass bei einer Wahlmöglichkeit zwischen

zwei Systemen der Altersvorsorge eine Benachteiligung in einem Bereich nicht durch

benachteiligungsfreie Regelungen in einem anderen Bereich, den der Norm- oder

Regelungsunterworfene hätte wählen können, gerechtfertigt werden (dazu BVerfG 5. April 2005 -

1 BvR 774/02 - BVerfGE 113, 1, zu B I 3 c, d der Gründe) . Hier geht es nicht darum, welche

Nachteile der Kläger innerhalb eines Versorgungssystems hat, sondern darum, welche Nachteile

ihm dadurch entstehen, dass er sich gegen ein System entschieden hat.

49 Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob mit dem Bundessozialgericht (14. Februar 2001 - B 1

KR 25/99 R - SozR 3-2600 § 170 Nr. 1) davon auszugehen ist , dass bereits die Unterschiede der

beiden Systeme - knappschaftliche Rentenversicherung auf der einen, Ärzteversorgung auf der

anderen Seite - die Ungleichbehandlung rechtfertigen.

50 b) Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger auch nicht seit Beginn der Altersteilzeitarbeit zu.

51 aa) Sie ergeben sich nicht aus § 4 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung. Etwas anderes folgt nicht

daraus, dass dort Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung erwähnt sind. Die

Vereinbarung nimmt § 3 des AltTZG in Bezug. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AltTZG betrifft

lediglich die Verpflichtungen des Arbeitgebers, bei Altersteilzeitarbeit Rentenversicherungsbeiträge

in bestimmter Höhe zu leisten, wenn der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung

versichert ist. Ist der Arbeitnehmer - wie hier der Kläger - von der Versicherungspflicht in der

gesetzlichen Rentenversicherung befreit, kann ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auch vorliegen,

wenn der Arbeitgeber keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abführt (§ 4 Abs. 2

Satz 1 AltTZG). Zwar besteht auch dann eine Förderungspflicht durch die Bundesagentur für

Arbeit, wenn der Arbeitgeber vergleichbare Leistungen erbringt (§ 4 Abs. 2 Satz 2 AltTZG). Eine

Mindesthöhe für die zu fördernden Arbeitgeberleistungen, die etwa an die Beiträge, die bei einer

knappschaftlichen Rentenversicherung zu tragen gewesen wären, anknüpft, sieht das Gesetz

jedoch nicht vor.

52 bb) Mehr kann der Kläger auch nicht aus dem in Bezug genommenen § 5 Abs. 5 des

Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit herleiten. Wenn dort der Begriff der

„gesetzlichen Rentenversicherung“ verwandt wurde, ist damit nicht mehr gemeint, als ohne die

Altersteilzeitarbeit zu leisten gewesen wäre. Dass während der Altersteilzeitarbeit eine

Verbesserung zum „normalen“ Arbeitsverhältnis eintreten sollte, ist dem Tarifvertrag nicht zu

entnehmen. Eine derart außergewöhnliche Regelung hätte ausdrücklich aufgenommen werden

müssen. Nach § 172 Abs. 2 SGB VI ist aber - ebenso wie nach den bei der Beklagten bereits

vorher getroffenen Regelungen - allein auf den fiktiven Arbeitgeberanteil am

Rentenversicherungsbeitrag in der gesetzlichen Angestelltenversicherung abzustellen. Ginge man

zudem davon aus, dass ein Tarifvertrag zwischen der Beklagten auf der einen und der

Gewerkschaft ver.di auf der anderen Seite geeignet war, den ursprünglichen

Altersteilzeittarifvertrag authentisch zu interpretieren, weil es sich dabei um die alleinigen

Vertragspartner der zugrunde liegenden tarifvertraglichen Regelung handelt, wäre dem später

abgeschlossenen Änderungstarifvertrag vom 12. Juni 2003 eine klarstellende Wirkung

zuzubilligen. Das hätte auch rückwirkend geschehen können (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR

14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur

Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, Rn. 24 f.) .

53 2. Schadensersatzansprüche stehen dem Kläger nicht zur Seite.

54 Die Beklagte hat dem Kläger schon zu Beginn seines Arbeitsverhältnisses und bevor er sich von

der Versicherungspflicht befreien ließ mit Merkblättern die Rechtslage dargestellt. Aus diesen

Merkblättern war ersichtlich, dass sie im Vergleich zu ihren in der knappschaftlichen

Rentenversicherung versicherten Arbeitnehmern weniger Aufwendungen übernimmt, wenn ein

angestellter Arzt im Versorgungswerk der Ärzte versichert ist und die Befreiung von der

knappschaftlichen Rentenversicherung beantragt. Dass der Kläger mit der Befreiung von der

Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung auch keine Rente aus dieser

Versicherung erhalten würde, wurde aus den Merkblättern ebenfalls deutlich.

55 Damit hat die Beklagte unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der Interessen

der Parteien (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 339/00 - AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 2

= EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 62, zu II 3 der Gründe) ihre Aufklärungspflicht erfüllt. Dem

Kläger war es hinsichtlich der Gesamtumstände und seines persönlichen Hintergrundes möglich

und zumutbar, sich über seine Situation und seine Handlungsmöglichkeiten klar zu werden. Soweit

der Kläger behauptet, ihm sei mündlich bedeutet worden, der Antrag auf Befreiung von der

knappschaftlichen Rentenversicherung sei für ihn günstig, ist diese Behauptung unsubstantiiert

und unbeachtlich.

56 Im Übrigen fehlt es auch an jeder inneren Logik des klägerischen Vortrages. Einerseits behauptet

er, er hätte bei richtiger Aufklärung keinen Antrag auf Befreiung von der knappschaftlichen

Rentenversicherung gestellt. Andererseits betont er, es sei ihm aus wirtschaftlichen Gründen gar

nicht möglich gewesen, einen derartigen Antrag zu stellen.

Reinecke

Breinlinger

Zwanziger

G. Hauschild

Rau