Urteil des VG Gelsenkirchen vom 25.10.2002

VG Gelsenkirchen: lebensversicherung, besondere härte, sozialhilfe, anspruch auf bewilligung, auszahlung der versicherungsleistung, anrechenbares vermögen, verfügung, form, rechtfertigung, verwertung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 K 1719/00

Datum:

25.10.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 1719/00

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des

Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die

Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in

gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin erhält seit November 1990 Hilfe zum Lebensunterhalt durch den

Beklagten. Sie erhält zusätzlich durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Blindengeld. Die Klägerin ist schwerbehindert, der Grad der Behinderung beträgt 100%.

Im Jahr 1978 hatte die Klägerin bei der B. M. B1. eine auf 22 Jahre angelegte

Lebensversicherung mit einem monatlichen Beitrag von 38,70 DM abgeschlossen. Der

monatliche Beitrag wurde im Lauf der Jahre erhöht, er betrug zuletzt 88,60 DM im Monat.

Die Existenz dieser Lebensversicherung hatte die Klägerin dem Beklagten nicht

ausdrücklich angezeigt, aus einem dem Beklagten vorliegenden Kontoauszug ergab

sich aber, dass die Klägerin Leistungen auf eine Lebensversicherung einzahlte. Aus

Anlass der im Jahre 1999 durchgeführten Überprüfung der tatsächlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin nahm der Beklagte die Existenz dieser

Lebensversicherung zum Anlass, mit Bescheid vom 22. Juni 1999 die Zahlung von

laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für Klägerin ab dem 01. September 1999

einzustellen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der derzeitige Rückkaufswert der

Lebensversicherung belaufe sich mindestens auf 15.049,90 DM. Hilfe zum

Lebensunterhalt sei nach § 11 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - aber nur

demjenigen zu gewähren, dem die Aufbringung der Mittel aus seinem Einkommen und

Vermögen nicht möglich sei. Zu dem Vermögen gehöre nach § 88 Abs. 1 BSHG das

gesamte verwertbare Vermögen. Die Sozialhilfe dürfe lediglich nach § 88 Abs. 2 Nr. 8

BSHG in Verbindung mit der hierzu ergangenen Verordnung nicht von der Verwertung

kleinerer Barbeträge abhängig gemacht werden. Im Fall der Klägerin betrage dieser

Barbetrag 8.000,-- DM. Im Übrigen sei die Verwertung eines Vermögens nur dann nicht

gerechtfertigt, wenn der Einsatz des Vermögens für den Betroffenen eine Härte

bedeuten würde. Gemäß § 88 Abs. 3 BSHG bedeute der Einsatz des Vermögens eine

besondere Härte, wenn eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung

einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert werde. Hierfür seien bei der

Klägerin keine Gründe ersichtlich. Die Klägerin habe am 01. September 1999 einen

Regelbedarf in Höhe von 1.410,96 DM. Hinzu komme für einmaligen Bedarf ein

Zuschlag von etwa 25%. Der monatliche Gesamtbedarf betrage daher 1.763,70 DM. Die

Klägerin habe darüber hinaus Einkommen in Form von Kindergeld in Höhe von 250,--

DM und einen Mietanteil in Höhe von 75,-- DM. Da das Vermögen der Klägerin die

maßgebliche Freigrenze um mindestens 7.045,50 DM übersteige, sei sie bei Einsatz

des Vermögens in der Lage, ihren Lebensunterhalt zunächst sicherzustellen.

Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin mit der Begründung Widerspruch ein, die

Nichtgewährung von Sozialhilfe stelle durchaus eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3

BSHG dar. Es sei zu berücksichtigen, dass die Lebensversicherung ihrer Altersvorsorge

diene. Auch würde bei der Verpflichtung zur Auflösung der Lebensversicherung

Blindengeld bei der Bemessung der Sozialhilfe gegen den Willen des Gesetzgebers

berücksichtigt.

Nachdem festgestellt worden war, dass bei Ablauf der Lebensversicherung am 01. Juni

2000 an die Klägerin ein Betrag von insgesamt 29.790,40 DM ausgekehrt würde,

bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 der Klägerin Hilfe zum

Lebensunterhalt nach den §§ 11 ff. BSHG in der Form eines Darlehens. In dem

Bescheid heißt es, die beantragte Sozialhilfe werde ab dem 01. September 1999 in

Form eines Darlehens bis „längstens bis zum Abschluss des

Verwaltungsstreitverfahrens (Auszahlung der Lebensversicherung)" bewilligt. Die

Bewilligung beruhe auf § 89 BSHG als laufende Leistung nach dem für den

Bewilligungszeitraum jeweils geltenden Bedarf in Höhe von 1.346,08 DM. Die

Bewilligung wurde davon abhängig gemacht, dass die Klägerin eine

Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet, die die Auszahlung der Lebensversicherung an

sie zunächst sperrt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, Hilfe zum Lebensunterhalt könne nur dem gewährt

werden, dem die Aufbringung der Mittel aus dem eigenen Einkommen und Vermögen

nicht zugemutet werden könne. Zum Vermögen gehöre auch die von der Klägerin

abgeschlossene Lebensversicherung abzgl. des Barbetrages in Höhe von 8.000,-- DM.

Der Einsatz dieses Vermögens bedeute im Fall der Klägerin keine besondere Härte. Die

Gesamtleistung der Lebensversicherung betrage 29.790,40 DM. Im Übrigen habe die

Klägerin keine Rentenansprüche. Nach Auszahlung der Lebensversicherung sei daher

nur eine kurze Zeit der Unabhängigkeit von der Sozialhilfe möglich. Die

Lebensversicherung diene daher schon objektiv nicht einer angemessenen

Alterssicherung der Klägerin. Soweit die Klägerin die besondere Härte im Sinne des §

88 Abs. 3 BSHG damit begründet habe, dass bei der Verpflichtung zur Auflösung der

Lebensversicherung Blindengeld in den Bereich der Sozialhilfe einfließen würde, sei

auch dies nicht zutreffend. Der monatliche Beitrag für die Lebensversicherung betrage

88,60 DM. Da es möglich sei, dass die Klägerin diesen Betrag aus dem Mehrbedarf für

Erwerbsunfähige gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG oder den im Regelsatz enthaltenen

Betrag zur persönlichen Verfügung geleistet habe, könne nicht davon ausgegangen

werden, dass es sich bei diesem Betrag lediglich um angespartes Blindengeld handele.

Im Übrigen sei durch die Erhöhung des Barbetrages auf 8.000,-- DM dem besonderen

Schutzbedürfnis der Personen, die Blindengeld erhalten, bereits Rechnung getragen

worden. Hinsichtlich der Rückzahlung des Darlehens werde noch ein gesonderter

Bescheid ergehen.

Auch gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 08. November 1999

Widerspruch. Sie übersandte dem Beklagten aber unter dem 10. November 1999 die

geforderte Sicherheitsvereinbarung hinsichtlich der Lebensversicherung, auf deren

Wortlaut Bezug genommen wird (Bl. 536 der Beiakte Heft 1).

Mit Widerspruchsbescheid vom 01. März 2000, der der Klägerin am 17. März 2000

zugestellt wurde, lehnte der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den

Bescheid vom 22. Juli 1999 ab. Zu Begründung wurde aufgeführt, es liege

insbesondere keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG vor, wenn die Klägerin

entsprechend dem Bescheid vom 27. Oktober 1999 die Hilfe zum Lebensunterhalt bis

zum Ablauf des Versicherungsbetrages lediglich als Darlehen erhalte. Es sei nicht

Aufgabe des Sozialhilfeträgers, das Risiko der Kapitalanlage zu tragen. Schließlich

gehöre es zu den allgemeinen Lebensrisiken, für andere Zwecke zurückgelegtes

Kapital vorzeitig und unter Inkaufnahme eines Verlustes zur Deckung unerwarteten

Bedarfs einsetzen zu müssen. Dies gelte auch für Anwartschaften auf Auszahlung der

Überschussbeteiligung nach Fälligkeit sowie für Kapital, das späteren Zwecken. z.B.

der Alterssicherung, diene. Eine Härte sei im Einsatz des Vermögens daher nicht zu

sehen. Die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung werde durch die

getroffene Entscheidung nicht wesentlich erschwert. Dies wäre nur anzuerkennen, wenn

aus dem Vermögen die spätere Altersversorgung der Klägerin sichergestellt werden

solle und wenn im Fall des Einsatzes die angemessene Lebensführung im Alter

gefährdet werde. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Bei Vorliegen der für den

Bezug von Sozialhilfe erforderlichen Voraussetzungen würde sich im Übrigen für den

späteren Lebensabschnitt der Klägerin ein erneuter Anspruch auf Leistungsgewährung

im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes begründen. Durch diese mögliche

Inanspruchnahme des örtlichen Sozialhilfeträgers sowie durch den laufenden Bezug

von Blindenhilfe könne eine dauerhaft ausreichende und angemessene finanzielle

Versorgung der Klägerin sichergestellt werden. Der Klägerin stünden im Übrigen nach

Einsatz des verwertbaren Vermögens weiterhin 8.000,-- DM zur Verfügung. Hierdurch

werde gewährleistet, dass entsprechend der Intention des Gesetzgebers die

Lebensgrundlagen der Klägerin nicht wesentlich beeinträchtigt würden. Diesem

Bedürfnis sei durch die Bestimmung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 a der Verordnung zur

Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG hinreichend Rechnung getragen worden.

Soweit die Klägerin geltend mache, es fließe Blindengeld in die Sozialhilfe ein, sei der

Argumentation ebenfalls nicht zu folgen. Zwar bleibe das der Klägerin zustehende

Blindengeld bei der laufenden Sozialhilfe anrechnungsfrei. Nach Ablauf eines

Bedarfsabschnittes sei aber der nicht verbrauchte Teil dieser Einkünfte dem Vermögen

zuzurechnen und dann im Rahmen des § 88 BSHG zu berücksichtigen. Die Herkunft

dieses Vermögens sei in den Fällen des § 88 BSHG unerheblich. Auch aus der

Blindenhilfe angesammeltes Vermögen sei daher nicht völlig von der Verpflichtung,

dieses einzusetzen, freizustellen. Das ergebe sich daraus, dass die Gewährung von

Sozialhilfe gerade nicht unter dem Gesichtspunkt der Vermögensbildung erfolge. Eine

Härte im Sinn des § 88 Abs. 3 BSHG sei nur anzunehmen, wenn diese gerade darin

liegen würde, dass die künftige Verwendung des Vermögens nicht möglich sei. Unter

diesem Gesichtspunkt sei im Fall der Klägerin nicht erkennbar, aus welchen Gründen

und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage der Einsatz des Vermögens unterbleiben

solle.

Zu Berücksichtigen sei, das im Bedarfszeitraum vorhandene Vermögen. Es sei deshalb

nicht erheblich, ob das Vermögen schon für den früheren Bedarf hätte eingesetzt

werden können oder müssen, oder ob es nicht mehr vorhanden wäre, wenn es

zweckentsprechend eingesetzt worden wäre. Infolge dessen sei gleichgültig, ob die

monatlichen Beitragszahlungen tatsächlich aus dem Blindengeld oder aber aus dem

von dem Beklagten bewilligten Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit beglichen

worden seien. Um der Klägerin die Inanspruchnahme der vollen Lebensversicherung zu

ermöglichen, sei jedoch davon abgesehen worden, der Klägerin den sofortigen Einsatz

des Rückkaufswertes abzuverlangen. Vielmehr sei auf der Grundlage des § 89 BSHG

ab dem 01. September 1999 darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt

worden.

Die Klägerin hat am 06. April 2000 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, sie

habe die Lebensversicherung angelegt, um selbständig eine Altersversorgung zu

sichern. Weitere Altersversorgungen bestünden nicht. Werde das Blindengeld, das zur

Altersversorgung angelegt worden sei, später als Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1

BSHG angesehen, sei dieses Geld im Nachhinein Vermögen, obwohl der Gesetzgeber

Blindengeld als nicht anrechenbares „Vermögen" festgelegt habe. Darüber hinaus stelle

die Lebensversicherung, die der Alterssicherung diene, kein anrechenbares

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide vom 22. Juli 1999 und 27. Oktober 1999 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 01. März 2000 aufzuheben und den

Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 1.346,08

DM monatlich für die Zeit vom 01. September 1999 bis zur Auszahlung ihrer

Lebensversicherung Nr. bei der B. M. B1. als verlorenen Zuschuss zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte

und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren, Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

Bewilligung der Leistungen der Sozialhilfe im vom Klageantrag umfassten Umfang in

Form eines verlorenem Zuschusses. Die angefochtenen Entscheidungen sind im

Ergebnis rechtmäßig.

Dabei stellt die Kammer ausdrücklich fest, dass sich die Darlehensbewilligung allein auf

dem Zeitraum beschränkt, der vom Klageantrag ausdrücklich genannt ist. Die

Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung weiter übereinstimmend erklärt, dass

etwaige Sozialhilfeleistungen, die über den genannten Monatsbetrag hinausgehen, von

der Darlehensbewilligung nicht erfasst sind. In gleicher Weise haben sie klargestellt,

dass seit dem 01. September 1999 bewilligte Sozialleistungen nur bis zum Zeitpunkt der

Auszahlung der Lebensversicherung der Klägerin auf Darlehensbasis erfolgt sind. Nur

hierauf beschränkt sich der Regelungsgehalt der angefochtenen Entscheidungen.

Soweit die Klägerin darüber hinaus Hilfe zum Lebensunterhalt oder andere

Sozialhilfeleistungen erhalten hat, sind diese vom Beklagten nicht als Darlehen,

sondern als verlorener Zuschuss bewilligt worden. Die Beteiligten sind sich deshalb

darüber einig, dass von dem ausgezahlten Betrag der Lebensversicherung für den Fall

der Klageabweisung lediglich Leistungen in Höhe von monatlich 1.346,08 DM ab dem

01. September 1999 bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Lebensversicherung

abzuziehen sind und der Rest zunächst an die Klägerin ausgekehrt werden muss. Ob

der dann verbleibende Vermögensbetrag einer weiteren Sozialhilfebewilligung

entgegensteht, ist erst nach Abwicklung der Verteilung des aus der Lebensversicherung

erzielten Betrages zu entscheiden.

Die Klage hat keinen Erfolg, da der Beklagte in Höhe des von ihm bewilligten Darlehens

zutreffend eine Bewilligung der Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines verlorenem

Zuschusses abgelehnt hat. Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass der

den Freibetrag übersteigende Anteil der Lebensversicherung von der Klägerin als

Vermögen für ihre Hilfe zum Lebensunterhalt einzusetzen ist und dieser mögliche und

zumutbare Vermögenseinsatz einer Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt als

verlorener Zuschuss entgegensteht.

Der Einsatz des aus der Lebensversicherung herzuleitenden Auszahlungsbetrages führt

nicht zu einer Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG zu Lasten der Klägerin. Dabei sei

zunächst betont, dass sich mit der Darlehensbewilligung Fragen, die sich aus einer

vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung und der damit verbundenen

Einschränkung der Versicherungsleistung ergeben unter dem Gesichtspunkt der Härte

nicht mehr stellen. Die Darlehensbewilligung ist deshalb gewählt worden, um der

Klägerin die Erfüllung des Versicherungsvertrages zu ermöglichen und eine Kürzung

der Versicherungsleistungen zu verhindern. Insoweit kommt eine Härte im Sinne des

Gesetzes unter dem Gesichtspunkt, dass sich die mit der Lebensversicherung

verbundenen Gewinnerwartungen nicht erfüllen, vorliegend nicht in Betracht.

Die Entscheidung des Beklagten ist auch offenkundig insoweit rechtmäßig, als er eine

Härte entgegen der Auffassung der Klägerin nicht annimmt, weil weder eine

angemessene Lebensführung noch eine angemessene Alterssicherung der Klägerin bei

Einsatz des Versicherungsbetrages in Frage gestellt ist. Der Beklagte hat zutreffend

darauf hingewiesen, dass die Klägerin keinerlei Rentenleistungen zu erwarten hat und

infolgedessen nach Aufzehrung des Betrages aus der Lebensversicherung nach kurzer

Zeit auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sein wird. Dabei orientiert sich die

Kammer bei der Frage, was als angemessene Alterssicherung anzusehen ist, an der

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 69 Abs. Satz 2 BSHG a. F.

Vgl. Urteil vom 22. März 1990 - 5 C 14/86 - BVerfGE 85, Seite 102,

wonach eine angemessene Alterssicherung im Sinne des Gesetzes erreicht ist, wenn

sichergestellt ist, dass im Alter Hilfe zum Lebensunterhalt nicht in Anspruch genommen

zu werden braucht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies damit begründet, eine

sozialhilferechtlich angemessene Altersversorgung sei dann gewährleistet, wenn eine

Grundversorgung, nämlich eine Versorgung über den Bedarf der Hilfe zum

Lebensunterhalt, gesichert sei. In Ausführung dieses Grundsatzes ist erläutert worden,

dass mit Hilfe zum Lebensunterhalt nicht nur der Regelsatzbetrag und die Kosten der

Unterkunft gemeint sind, sondern auch noch weitere Hilfe für einen Mehrbedarf nach §

23 BSHG sowie einmalige Leistungen, mit denen der Sozialhilfeträger Bekleidungs-,

Heizungs- und sonstigen Bedarf aus Anlass des Weihnachtsfestes deckt. In Anwendung

dieser Maßstäbe geht die Kammer davon aus, dass eine angemessene Alterssicherung

dann erreicht wäre, wenn die Wohnungskosten, die Regelsätze für die Hilfe zum

Lebensunterhalt und zusätzlich ein Viertel der Regelsatzbeträge bei Einsatz der

Lebensversicherung als rentengleiche Leistung der Klägerin im Alter auf Dauer

finanziert werden konnten und damit die Erwartung begründet wäre, dass die Klägerin

bei der Auszahlung der Versicherungsleistung nicht auf (ergänzende) Hilfe zum

Lebensunterhalt angewiesen wäre. Von einer solchen Situation kann angesichts des

den Bedarf der Klägerin letztlich nicht viel mehr als ein Jahr abdeckenden Betrages der

ausgezahlten Lebensversicherung nicht ausgegangen werden.

Auch die angemessene Lebensführung der Klägerin ist nicht in Frage gestellt, da sie

nach Einsatz des Vermögens weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt und darüber hinaus

Blindengeld durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf der Grundlage des

nordrhein-westfälischen Gesetzes für Blinde und Gehörlose erhalten wird.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG

aber auch nicht deshalb anzunehmen, weil nach ihrem Vortrag die Leistungen der

Lebensversicherung aus dem Blindengeld gezahlt wurden und deshalb die Verwertung

des aus der Lebensversicherung erworbenen Vermögens letztlich zur Berücksichtigung

des Blindengelds bei der Sozialhilfe führen würde. Dieser Umstand allein rechtfertigt

nicht, vorhandenes Vermögen bei der Bewilligung von Sozialhilfe, soweit es die

Freibeträge nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG übersteigt, außer Ansatz zu lassen und die

betroffenen Hilfeempfänger vom Einsatz dieses Vermögens freizustellen.

Dabei begnügt sich die Kammer nicht mit dem Umstand, dass § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG

und die dazu ergangene Verordnung bei der Bemessung der Freibeträge auf Fälle der

Blindheit eingeht und den Freibetrag, der an dieser Behinderung orientiert ist, staffelt.

Allerdings ergibt sich schon hieraus ein Indiz dafür, dass der Gesetz- und

Verordnungsgeber davon ausgeht, dass Vermögen, dass die dort genannten Beträge

übersteigt, prinzipiell einzusetzen ist. Dem entspricht es, dass § 88 Abs. 1 BSHG ohne

Einschränkung zunächst den Grundsatz aufstellt, dass vorhandenes Vermögen

einzusetzen ist, ohne dass das Gesetz ausdrücklich Rücksicht darauf nimmt, aus

welchen Quellen das vorhandene Vermögen erworben worden ist. Beide

Gesichtspunkte führen nach Überzeugung der Kammer dazu, dass es einer

gesonderten Rechtfertigung bedarf, wenn vorhandenes Vermögen über die Freibeträge

hinaus nicht eingesetzt werden muss, um sozialhilferechtlich erheblichen Bedarf zu

decken. Dem entspricht die Grundbestimmung des § 11 Abs. 1 BSHG, der Anspruch auf

Hilfe zum Lebensunterhalt ausdrücklich davon abhängig macht, dass der Hilfesuchende

sich den Lebensunterhalt nicht aus Vermögen selbst beschaffen kann. Die

Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG kann eine solche Rechtfertigung nur vermitteln,

wenn nachweisbar die Freistellung deshalb erfolgt, weil die in Rede stehenden

Vermögensbestandteile Zwecken dienen, die nicht „Inhalt der Sozialhilfe" im Sinne der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. dazu Urteil vom 18. Mai 1985 - 5 C 22.83 - BVerfGE 98, 256,

sind.

In Konkretisierung des Begriffs der Härte ist dies zunächst dann anzunehmen, wenn die

Verwertung von Vermögen bei wertender Betrachtung dazu führen würde, dass die

Ausnahmen des § 88 Abs. 2 BSHG letztlich nicht beachtet werden. Für das Vorliegen

einer so verstandenen Härte gibt das vorliegende Verfahren nichts her. Das nach § 88

Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. der hierzu ergangenen Verordnung unter der

Berücksichtigung der Behinderung der Klägerin maßgebliche Freibetrag wird vom

Beklagten in vollem Umfang respektiert, wenn er für alle Hilfeleistungen nach dem

Bundessozialhilfegesetz von einem Freibetrag in Höhe von 8.000,00 DM ausgeht.

zur Berechnung des Freibetrages vgl. im Übrigen: Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz

vom 30. März 2000 - 1 K 933/99.MZ - juris MWRE 106370000

Damit ist zunächst festzuhalten, dass die angefochtene Entscheidung den

Ausnahmebestimmungen des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG jedenfalls gerecht wird und es

insofern keines Ausgleiches im Rahmen des Härtebegriffs des § 88 Abs. 3 BSHG

bedarf.

Eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG ist aber auch dann nicht gegeben, wenn die

Kammer zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass die Mittel für die

Lebensversicherung allein aus den Zahlungen des Blindengeldes aufgebracht worden

sind und das als Einkommen nicht auf die Sozialhilfe anzurechnende Blindengeld

vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 05. Dezember 2001 - B 7/1 SF 1/00 R - FEVS

53, 403

damit, sobald es Vermögen ist, diesen Schutz verliert.

Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung, das Blindengeld diene

auch der Absicherung gegen immaterielle Schäden und sei wegen dieses Umstandes

besonders schützenswert, eine Freistellung von aus Blindengeld erworbenem

Vermögen nicht rechtfertigen kann. Dabei weist die Kammer darauf hin, dass die

Abdeckung von wie auch immer verstandenen immateriellen Bedarfen den von der

Klägerin erstrebten Vermögensschutz schon deshalb nicht rechtfertigt, weil Leistungen

der Sozialhilfe insgesamt nicht durch das Prinzip begrenzt sind, lediglich „materielle"

Bedarfe zu befriedigen. Das gilt schon für allgemeine Leistungen der Sozialhilfe, da

diese sich, wie § 25 Abs. 2 BSHG belegt, nicht auf das für den Lebensunterhalt

Unerlässliche beschränken lässt. In Folge der Orientierung der Leistungen der

Sozialhilfe am Prinzip der Menschenwürde enthalten die Regelsätze bei laufender Hilfe

zum Lebensunterhalt auch Teilleistungen im bescheidenen Umfang, die immateriellen

Bedürfnissen dienen und für diese vom Sozialhilfeempfänger nach eigener

Entscheidung aktuell eingesetzt werden sollen. Es ist aber in der Rechtsprechung

anerkannt, dass Vermögen in den Grenzen des § 88 Abs. 2 BSHG auch dann zur

Bedarfsdeckung einzusetzen ist, wenn es aus Mitteln der Sozialhilfe angespart wurde.

Das gilt nicht nur für Ansparungen aus Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Vgl.

dazu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 2 S 235/95 -

FEVS 48, Seite 199.

Das gilt in gleicher Weise nach Überzeugung der Kammer für Leistungen, die ein

Hilfeempfänger in Form von Geldbeträgen im Rahmen der Hilfe in besonderen

Lebenslagen mit der Möglichkeit bewilligt erhält, diese den besonderen Bedarfslagen

entsprechend nach eigener Entscheidung einzusetzen. Beispiele hierfür sind Hilfen im

Rahmen der Eingliederungshilfe bei der Hilfe zur Teilhabe am Leben in der

Gemeinschaft oder aber Pflegegeldleistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Werden

so bewilligte Geldmittel nicht unmittelbar zweckentsprechend verwendet, sondern

angespart, ergibt sich aus den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes keine

Rechtfertigung, über die Freibeträge des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. der dazu

ergangenen Verordnung hinaus solche Mittel vom Vermögenseinsatz freizustellen.

Diese Einschätzung erfährt ihre Bestätigung aus der Zielsetzung der Sozialhilfe,

konkrete und aktuelle Notlagen zu bewältigen und einen entsprechenden Mitteleinsatz

durch die Hilfeempfänger auch sicherzustellen. Dieser Zielsetzung der Sozialhilfe

entspricht deshalb folgerichtig auch der Grundsatz, dass Sozialleistungen außerhalb der

Grenzen der Freibeträge nicht dazu dienen, dem Hilfesuchenden eine

Vermögensbildung zu ermöglichen. Der Sinn und Zweck der Sozialleistungen erschöpft

sich gerade dahin, konkrete und aktuelle Bedarfslagen - im Sinne einer Notlage - zu

befriedigen. Der Einsatz der hier zur Verfügung gestellten Mitteln in zeitnahem

Zusammenhang zur Bewilligung ist - auch, um eine Bewältigung der jeweiligen

Notlagen in angemessener Weise zu gewährleisten - Ziel der Bewilligung. Verwendet

ein Hilfeempfänger die zweckgerichtet und für einen bestimmten Zeitraum zur

Verfügung gestellten Mittel - sei es aus Sparsamkeit, sei es aus anderen Gründen -

nicht, so bewirkt dies nicht, dass ihm damit das Recht zuwächst, über die somit zunächst

nicht eingesetzten Mittel in Zukunft frei zu verfügen zu können, ohne dass dieses

nunmehr erworbene Vermögen bei der Bedarfsfeststellung Berücksichtigung findet.

Vielmehr greift auch für so erworbenes Vermögen der Grundsatz des § 88 Abs. 1 BSHG

wieder Platz, dass ungeachtet des Herkommens zunächst einmal auch diese Mittel Teil

des Vermögens sind und deshalb letztlich entsprechend den gesetzlichen

Bestimmungen über die Vermögensverwertung bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt

werden müssen. Es lässt sich deshalb feststellen, dass eine allgemeine Regel, nach der

Ersparnisse aus Sozialleistungen von der Berücksichtigung des Vermögens bei einer

Bedarfslage des Sozialhilferechts freigestellt seien, nicht besteht.

Dazu ist klarzustellen, dass dieser Grundsatz auch dann keine Einschränkungen erfährt,

wenn der Hilfesuchende die ihm zur Verfügung stehenden Mittel mit dem Ziel anspart,

für einen aus den ihm laufend zugewandten Mitteln nicht zu deckenden besonderen

Bedarf für die Zukunft Reserven anzulegen. Sämtliche Sozialhilfeleistungen, auch

solche der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege, dienen gerade der zeitnahen

Bewältigung von konkreten Notlagen. In diesem Zusammenhang ist das Niveau der

Hilfeleistung, die von Sozialleistungen abgedeckt werden soll, auch in seiner Qualität

begrenzt. Der Ausschluss der Vermögensbildung aus Sozialleistungen kann deshalb

nicht mit dem Wunsch des Hilfeempfängers überwunden werden, eine besonders

wünschenswert erscheinende, den angemessenen Bedarf aber übersteigende Leistung

trotz der Begrenzung der Sozialhilfemittel erwerben zu können. Unabhängig davon,

dass der Einsatz der angesparten Mittel für eine solche Leistung nicht hinreichend

verlässlich gesichert werden könnte, bleibt festzuhalten, dass ein solcher Einsatz von

Vermögen die angemessene Bewältigung der Bedarfslage überschreiten würde und

deshalb wegen des Ziels des Sozialhilferechts, zeitnah und aktuell Notlagen zu

bewältigen, nicht gerechtfertigt werden kann.

In dieses Verständnis der Sozialleistungen fügt sich die Blindenhilfe im Sinne des § 67

Abs. 1 BSHG i. V. m. den Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Gesetzes für

Blinde und Gehörlose ein. Auch hier ist in beiden Bestimmungen festgelegt, dass das

Blindengeld dazu dient, die durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen

auszugleichen. Auch mit diesem Gesetzesformulierungen wird deutlich, dass es um die

Bewältigung des ständigen aktuellen Bedarfs geht, der den Hilfeempfängern aufgrund

ihrer Blindheit notwendig entsteht. Für einen darüber hinausgehenden Gesetzeszweck

lässt sich diesen Bestimmungen dagegen nichts entnehmen. Im Ergebnis geben die

gesetzlichen Regelungen nicht her, dass sich die Leistungen des Blindengeldes von

anderen Leistungen der Sozialhilferecht bezüglich der hiermit zu bewältigenden

Bedarfslagen prinzipiell unterscheiden. Das führt konsequent dann auch dazu, dass

Vermögen, das aus Blindengeld erworben ist, keinen über den für sonstige

Vermögenserwerb aus Sozialhilfeleistungen hinausgehenden Schutz zugesprochen

erhalten kann.

Die Kammer sieht sich in ihrer Entscheidung bestätigt durch die Urteile des

Bundesverwaltungsgerichts, in denen das Vorliegen einer Härte im Sinne des § 88 Abs.

3 BSHG bei vorhandenen Geldmitteln bestätigt worden ist und in denen es unabhängig

von § 88 Abs. 2 BSHG und den hieraus herzuleitenden Wertungen das Vorliegen einer

Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG angenommen hat.

Dies gilt zum einen für die bereits genannte Entscheidung vom 18. Mai 1985, mit der

Vermögen, das aus Schmerzensgeldzahlungen hergeleitet wird, von der Anrechnung im

Rahmen des Vermögenseinsatzes freigestellt worden ist. Hier findet sich die über den

Inhalt der Sozialhilfe hinausgehende und die Annahme der Härtevorschrift

rechtfertigende besondere Bestimmung des Schmerzensgeldes darin, dass

Schmerzensgeld nicht nur zur Bewältigung - schicksalhaft entstandener - Bedarfslagen

eingesetzt wird, sondern auch dazu dient, einen Ausgleich für - in aller Regel durch

Verschulden Dritter - erlittenes Unrecht zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich gerade

nicht um eine (staatliche) Leistung zur Bewältigung schicksalhafter Belastungen,

sondern um den Ausgleich einer in der Regel zurechenbaren Schadenszufügung durch

Dritte. Der im Schmerzensgeld zum Ausdruck kommende Ausgleich für zugefügtes

Unrecht ist weder Ziel der Sozialleistungen noch des hier in Rede stehenden

Blindengeldes. In diesem Sinne erweist sich die vom Bundesverwaltungsgericht

angenommene Ausnahme deshalb als ein Beleg dafür, dass eine Härte im Sinne des §

88 Abs. 3 BSHG nur anzunehmen ist, wenn das Vermögen einem Zweck dient, der von

der Sozialhilfe nicht umfasst wird.

Das Ergebnis wird weiter bestätigt durch die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts zum Einsatz von Vermögen, das durch angespartes

Erziehungsgeld entstanden ist.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04. September 1997 - 5 C 8/97 - FEVS 48, 4

Zunächst hat das Bundesverwaltungsgericht hier erneut bestätigt, dass der Umstand,

dass Sozialleistungen bei der Einkommensanrechnung außer Betracht bleiben müssen,

nicht selbstverständlich dazu führt, dass aus diesen Sozialleistungen angespartes

Vermögen gleichfalls anrechnungsfrei ist. Das ergibt sich daraus, dass das

Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt hat, dass aus Erziehungsgeld

erworbene Vermögen seine Eigenschaft der fehlenden Anrechenbarkeit verlieren kann.

Darüber hinaus ist die Entscheidung ein deutlicher Beleg dafür, dass die

Unzumutbarkeit des Einsatzes von aus Sozialleistungen erworbenen Vermögens eine

Ausnahme ist, die, wenn sie nicht wie beim Schmerzensgeld aus dem Charakter des

Vermögens selbst herzuleiten ist, einer besonderen gesetzlichen Rechtfertigung bedarf.

Diese gesetzliche Rechtfertigung ist in der genannten Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts in der besonderen Zielsetzung des Erziehungsgeldes

gesehen worden, weil dieses nach dem Verständnis des Gerichts für einen begrenzten

Zeitraum ausgezahlt und den Empfängern des Erziehungsgeldes aber innerhalb des

Zeitraums einen besonderen Dispositionsspielraum eröffnet wird, innerhalb dessen sie

über die empfangenen Beträge entweder laufend oder aber insgesamt entscheiden

können. Eine solche, auf bestimmte Zeiträume bezogene, erweiterte

Dispositionsbefugnis, wie sie der Gesetzgeber im Rahmen des

Erziehungsgeldgesetzes eröffnet hat, lässt sich den Bestimmungen über das

Blindengeld nicht entnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §

167 der Verwaltungsgerichtsordnung und §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Kammer hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die

Frage, ob die Pflicht zur Verwertung von aus Blindengeld angesparten Vermögens mit §

88 Abs. 3 BSHG vereinbar ist, nach Kenntnis der Kammer noch nicht obergerichtlich

entschieden ist und deshalb einer grundsätzlichen Klärung bedarf.