Urteil des VG Gelsenkirchen vom 25.10.2002, 3 K 1719/00

Entschieden
25.10.2002
Schlagworte
Lebensversicherung, Besondere härte, Sozialhilfe, Anspruch auf bewilligung, Auszahlung der versicherungsleistung, Anrechenbares vermögen, Verfügung, Form, Rechtfertigung, Verwertung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 K 1719/00

Datum: 25.10.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 1719/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin erhält seit November 1990 Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Beklagten. Sie erhält zusätzlich durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe Blindengeld. Die Klägerin ist schwerbehindert, der Grad der Behinderung beträgt 100%.

3Im Jahr 1978 hatte die Klägerin bei der B. M. B1. eine auf 22 Jahre angelegte Lebensversicherung mit einem monatlichen Beitrag von 38,70 DM abgeschlossen. Der monatliche Beitrag wurde im Lauf der Jahre erhöht, er betrug zuletzt 88,60 DM im Monat. Die Existenz dieser Lebensversicherung hatte die Klägerin dem Beklagten nicht ausdrücklich angezeigt, aus einem dem Beklagten vorliegenden Kontoauszug ergab sich aber, dass die Klägerin Leistungen auf eine Lebensversicherung einzahlte. Aus Anlass der im Jahre 1999 durchgeführten Überprüfung der tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin nahm der Beklagte die Existenz dieser Lebensversicherung zum Anlass, mit Bescheid vom 22. Juni 1999 die Zahlung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für Klägerin ab dem 01. September 1999 einzustellen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der derzeitige Rückkaufswert der Lebensversicherung belaufe sich mindestens auf 15.049,90 DM. Hilfe zum Lebensunterhalt sei nach § 11 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - aber nur demjenigen zu gewähren, dem die Aufbringung der Mittel aus seinem Einkommen und Vermögen nicht möglich sei. Zu dem Vermögen gehöre nach § 88 Abs. 1 BSHG das gesamte verwertbare Vermögen. Die Sozialhilfe dürfe lediglich nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung mit der hierzu ergangenen Verordnung nicht von der Verwertung kleinerer Barbeträge abhängig gemacht werden. Im Fall der Klägerin betrage dieser Barbetrag 8.000,-- DM. Im Übrigen sei die Verwertung eines Vermögens nur dann nicht gerechtfertigt, wenn der Einsatz des Vermögens für den Betroffenen eine Härte bedeuten würde. Gemäß § 88 Abs. 3 BSHG bedeute der Einsatz des Vermögens eine

besondere Härte, wenn eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert werde. Hierfür seien bei der Klägerin keine Gründe ersichtlich. Die Klägerin habe am 01. September 1999 einen Regelbedarf in Höhe von 1.410,96 DM. Hinzu komme für einmaligen Bedarf ein Zuschlag von etwa 25%. Der monatliche Gesamtbedarf betrage daher 1.763,70 DM. Die Klägerin habe darüber hinaus Einkommen in Form von Kindergeld in Höhe von 250,-- DM und einen Mietanteil in Höhe von 75,-- DM. Da das Vermögen der Klägerin die maßgebliche Freigrenze um mindestens 7.045,50 DM übersteige, sei sie bei Einsatz des Vermögens in der Lage, ihren Lebensunterhalt zunächst sicherzustellen.

4Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin mit der Begründung Widerspruch ein, die Nichtgewährung von Sozialhilfe stelle durchaus eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG dar. Es sei zu berücksichtigen, dass die Lebensversicherung ihrer Altersvorsorge diene. Auch würde bei der Verpflichtung zur Auflösung der Lebensversicherung Blindengeld bei der Bemessung der Sozialhilfe gegen den Willen des Gesetzgebers berücksichtigt.

5Nachdem festgestellt worden war, dass bei Ablauf der Lebensversicherung am 01. Juni 2000 an die Klägerin ein Betrag von insgesamt 29.790,40 DM ausgekehrt würde, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 11 ff. BSHG in der Form eines Darlehens. In dem Bescheid heißt es, die beantragte Sozialhilfe werde ab dem 01. September 1999 in Form eines Darlehens bis „längstens bis zum Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens (Auszahlung der Lebensversicherung)" bewilligt. Die Bewilligung beruhe auf § 89 BSHG als laufende Leistung nach dem für den Bewilligungszeitraum jeweils geltenden Bedarf in Höhe von 1.346,08 DM. Die Bewilligung wurde davon abhängig gemacht, dass die Klägerin eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet, die die Auszahlung der Lebensversicherung an sie zunächst sperrt.

6Zur Begründung wurde ausgeführt, Hilfe zum Lebensunterhalt könne nur dem gewährt werden, dem die Aufbringung der Mittel aus dem eigenen Einkommen und Vermögen nicht zugemutet werden könne. Zum Vermögen gehöre auch die von der Klägerin abgeschlossene Lebensversicherung abzgl. des Barbetrages in Höhe von 8.000,-- DM. Der Einsatz dieses Vermögens bedeute im Fall der Klägerin keine besondere Härte. Die Gesamtleistung der Lebensversicherung betrage 29.790,40 DM. Im Übrigen habe die Klägerin keine Rentenansprüche. Nach Auszahlung der Lebensversicherung sei daher nur eine kurze Zeit der Unabhängigkeit von der Sozialhilfe möglich. Die Lebensversicherung diene daher schon objektiv nicht einer angemessenen Alterssicherung der Klägerin. Soweit die Klägerin die besondere Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG damit begründet habe, dass bei der Verpflichtung zur Auflösung der Lebensversicherung Blindengeld in den Bereich der Sozialhilfe einfließen würde, sei auch dies nicht zutreffend. Der monatliche Beitrag für die Lebensversicherung betrage 88,60 DM. Da es möglich sei, dass die Klägerin diesen Betrag aus dem Mehrbedarf für Erwerbsunfähige gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG oder den im Regelsatz enthaltenen Betrag zur persönlichen Verfügung geleistet habe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesem Betrag lediglich um angespartes Blindengeld handele. Im Übrigen sei durch die Erhöhung des Barbetrages auf 8.000,-- DM dem besonderen Schutzbedürfnis der Personen, die Blindengeld erhalten, bereits Rechnung getragen worden. Hinsichtlich der Rückzahlung des Darlehens werde noch ein gesonderter Bescheid ergehen.

7Auch gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 08. November 1999 Widerspruch. Sie übersandte dem Beklagten aber unter dem 10. November 1999 die geforderte Sicherheitsvereinbarung hinsichtlich der Lebensversicherung, auf deren Wortlaut Bezug genommen wird (Bl. 536 der Beiakte Heft 1).

8Mit Widerspruchsbescheid vom 01. März 2000, der der Klägerin am 17. März 2000 zugestellt wurde, lehnte der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 22. Juli 1999 ab. Zu Begründung wurde aufgeführt, es liege insbesondere keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG vor, wenn die Klägerin entsprechend dem Bescheid vom 27. Oktober 1999 die Hilfe zum Lebensunterhalt bis zum Ablauf des Versicherungsbetrages lediglich als Darlehen erhalte. Es sei nicht Aufgabe des Sozialhilfeträgers, das Risiko der Kapitalanlage zu tragen. Schließlich gehöre es zu den allgemeinen Lebensrisiken, für andere Zwecke zurückgelegtes Kapital vorzeitig und unter Inkaufnahme eines Verlustes zur Deckung unerwarteten Bedarfs einsetzen zu müssen. Dies gelte auch für Anwartschaften auf Auszahlung der Überschussbeteiligung nach Fälligkeit sowie für Kapital, das späteren Zwecken. z.B. der Alterssicherung, diene. Eine Härte sei im Einsatz des Vermögens daher nicht zu sehen. Die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung werde durch die getroffene Entscheidung nicht wesentlich erschwert. Dies wäre nur anzuerkennen, wenn aus dem Vermögen die spätere Altersversorgung der Klägerin sichergestellt werden solle und wenn im Fall des Einsatzes die angemessene Lebensführung im Alter gefährdet werde. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Bei Vorliegen der für den Bezug von Sozialhilfe erforderlichen Voraussetzungen würde sich im Übrigen für den späteren Lebensabschnitt der Klägerin ein erneuter Anspruch auf Leistungsgewährung im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes begründen. Durch diese mögliche Inanspruchnahme des örtlichen Sozialhilfeträgers sowie durch den laufenden Bezug von Blindenhilfe könne eine dauerhaft ausreichende und angemessene finanzielle Versorgung der Klägerin sichergestellt werden. Der Klägerin stünden im Übrigen nach Einsatz des verwertbaren Vermögens weiterhin 8.000,-- DM zur Verfügung. Hierdurch werde gewährleistet, dass entsprechend der Intention des Gesetzgebers die Lebensgrundlagen der Klägerin nicht wesentlich beeinträchtigt würden. Diesem Bedürfnis sei durch die Bestimmung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 a der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG hinreichend Rechnung getragen worden.

9Soweit die Klägerin geltend mache, es fließe Blindengeld in die Sozialhilfe ein, sei der Argumentation ebenfalls nicht zu folgen. Zwar bleibe das der Klägerin zustehende Blindengeld bei der laufenden Sozialhilfe anrechnungsfrei. Nach Ablauf eines Bedarfsabschnittes sei aber der nicht verbrauchte Teil dieser Einkünfte dem Vermögen zuzurechnen und dann im Rahmen des § 88 BSHG zu berücksichtigen. Die Herkunft dieses Vermögens sei in den Fällen des § 88 BSHG unerheblich. Auch aus der Blindenhilfe angesammeltes Vermögen sei daher nicht völlig von der Verpflichtung, dieses einzusetzen, freizustellen. Das ergebe sich daraus, dass die Gewährung von Sozialhilfe gerade nicht unter dem Gesichtspunkt der Vermögensbildung erfolge. Eine Härte im Sinn des § 88 Abs. 3 BSHG sei nur anzunehmen, wenn diese gerade darin liegen würde, dass die künftige Verwendung des Vermögens nicht möglich sei. Unter diesem Gesichtspunkt sei im Fall der Klägerin nicht erkennbar, aus welchen Gründen und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage der Einsatz des Vermögens unterbleiben solle.

Zu Berücksichtigen sei, das im Bedarfszeitraum vorhandene Vermögen. Es sei deshalb 10

nicht erheblich, ob das Vermögen schon für den früheren Bedarf hätte eingesetzt werden können oder müssen, oder ob es nicht mehr vorhanden wäre, wenn es zweckentsprechend eingesetzt worden wäre. Infolge dessen sei gleichgültig, ob die monatlichen Beitragszahlungen tatsächlich aus dem Blindengeld oder aber aus dem von dem Beklagten bewilligten Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit beglichen worden seien. Um der Klägerin die Inanspruchnahme der vollen Lebensversicherung zu ermöglichen, sei jedoch davon abgesehen worden, der Klägerin den sofortigen Einsatz des Rückkaufswertes abzuverlangen. Vielmehr sei auf der Grundlage des § 89 BSHG ab dem 01. September 1999 darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt worden.

11Die Klägerin hat am 06. April 2000 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, sie habe die Lebensversicherung angelegt, um selbständig eine Altersversorgung zu sichern. Weitere Altersversorgungen bestünden nicht. Werde das Blindengeld, das zur Altersversorgung angelegt worden sei, später als Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG angesehen, sei dieses Geld im Nachhinein Vermögen, obwohl der Gesetzgeber Blindengeld als nicht anrechenbares „Vermögen" festgelegt habe. Darüber hinaus stelle die Lebensversicherung, die der Alterssicherung diene, kein anrechenbares

Die Klägerin beantragt, 12

13die Bescheide vom 22. Juli 1999 und 27. Oktober 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 01. März 2000 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 1.346,08 DM monatlich für die Zeit vom 01. September 1999 bis zur Auszahlung ihrer Lebensversicherung Nr. bei der B. M. B1. als verlorenen Zuschuss zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen. 16

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

19Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung der Leistungen der Sozialhilfe im vom Klageantrag umfassten Umfang in Form eines verlorenem Zuschusses. Die angefochtenen Entscheidungen sind im Ergebnis rechtmäßig.

20Dabei stellt die Kammer ausdrücklich fest, dass sich die Darlehensbewilligung allein auf dem Zeitraum beschränkt, der vom Klageantrag ausdrücklich genannt ist. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung weiter übereinstimmend erklärt, dass etwaige Sozialhilfeleistungen, die über den genannten Monatsbetrag hinausgehen, von der Darlehensbewilligung nicht erfasst sind. In gleicher Weise haben sie klargestellt, dass seit dem 01. September 1999 bewilligte Sozialleistungen nur bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Lebensversicherung der Klägerin auf Darlehensbasis erfolgt sind. Nur

hierauf beschränkt sich der Regelungsgehalt der angefochtenen Entscheidungen. Soweit die Klägerin darüber hinaus Hilfe zum Lebensunterhalt oder andere Sozialhilfeleistungen erhalten hat, sind diese vom Beklagten nicht als Darlehen, sondern als verlorener Zuschuss bewilligt worden. Die Beteiligten sind sich deshalb darüber einig, dass von dem ausgezahlten Betrag der Lebensversicherung für den Fall der Klageabweisung lediglich Leistungen in Höhe von monatlich 1.346,08 DM ab dem 01. September 1999 bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Lebensversicherung abzuziehen sind und der Rest zunächst an die Klägerin ausgekehrt werden muss. Ob der dann verbleibende Vermögensbetrag einer weiteren Sozialhilfebewilligung entgegensteht, ist erst nach Abwicklung der Verteilung des aus der Lebensversicherung erzielten Betrages zu entscheiden.

21Die Klage hat keinen Erfolg, da der Beklagte in Höhe des von ihm bewilligten Darlehens zutreffend eine Bewilligung der Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines verlorenem Zuschusses abgelehnt hat. Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass der den Freibetrag übersteigende Anteil der Lebensversicherung von der Klägerin als Vermögen für ihre Hilfe zum Lebensunterhalt einzusetzen ist und dieser mögliche und zumutbare Vermögenseinsatz einer Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt als verlorener Zuschuss entgegensteht.

22Der Einsatz des aus der Lebensversicherung herzuleitenden Auszahlungsbetrages führt nicht zu einer Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG zu Lasten der Klägerin. Dabei sei zunächst betont, dass sich mit der Darlehensbewilligung Fragen, die sich aus einer vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung und der damit verbundenen Einschränkung der Versicherungsleistung ergeben unter dem Gesichtspunkt der Härte nicht mehr stellen. Die Darlehensbewilligung ist deshalb gewählt worden, um der Klägerin die Erfüllung des Versicherungsvertrages zu ermöglichen und eine Kürzung der Versicherungsleistungen zu verhindern. Insoweit kommt eine Härte im Sinne des Gesetzes unter dem Gesichtspunkt, dass sich die mit der Lebensversicherung verbundenen Gewinnerwartungen nicht erfüllen, vorliegend nicht in Betracht.

23Die Entscheidung des Beklagten ist auch offenkundig insoweit rechtmäßig, als er eine Härte entgegen der Auffassung der Klägerin nicht annimmt, weil weder eine angemessene Lebensführung noch eine angemessene Alterssicherung der Klägerin bei Einsatz des Versicherungsbetrages in Frage gestellt ist. Der Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin keinerlei Rentenleistungen zu erwarten hat und infolgedessen nach Aufzehrung des Betrages aus der Lebensversicherung nach kurzer Zeit auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sein wird. Dabei orientiert sich die Kammer bei der Frage, was als angemessene Alterssicherung anzusehen ist, an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 69 Abs. Satz 2 BSHG a. F.

Vgl. Urteil vom 22. März 1990 - 5 C 14/86 - BVerfGE 85, Seite 102, 24

wonach eine angemessene Alterssicherung im Sinne des Gesetzes erreicht ist, wenn sichergestellt ist, dass im Alter Hilfe zum Lebensunterhalt nicht in Anspruch genommen zu werden braucht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies damit begründet, eine sozialhilferechtlich angemessene Altersversorgung sei dann gewährleistet, wenn eine Grundversorgung, nämlich eine Versorgung über den Bedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt, gesichert sei. In Ausführung dieses Grundsatzes ist erläutert worden, dass mit Hilfe zum Lebensunterhalt nicht nur der Regelsatzbetrag und die Kosten der Unterkunft gemeint sind, sondern auch noch weitere Hilfe für einen Mehrbedarf nach § 25

23 BSHG sowie einmalige Leistungen, mit denen der Sozialhilfeträger Bekleidungs-, Heizungs- und sonstigen Bedarf aus Anlass des Weihnachtsfestes deckt. In Anwendung dieser Maßstäbe geht die Kammer davon aus, dass eine angemessene Alterssicherung dann erreicht wäre, wenn die Wohnungskosten, die Regelsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt und zusätzlich ein Viertel der Regelsatzbeträge bei Einsatz der Lebensversicherung als rentengleiche Leistung der Klägerin im Alter auf Dauer finanziert werden konnten und damit die Erwartung begründet wäre, dass die Klägerin bei der Auszahlung der Versicherungsleistung nicht auf (ergänzende) Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen wäre. Von einer solchen Situation kann angesichts des den Bedarf der Klägerin letztlich nicht viel mehr als ein Jahr abdeckenden Betrages der ausgezahlten Lebensversicherung nicht ausgegangen werden.

26Auch die angemessene Lebensführung der Klägerin ist nicht in Frage gestellt, da sie nach Einsatz des Vermögens weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt und darüber hinaus Blindengeld durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Gesetzes für Blinde und Gehörlose erhalten wird.

27Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG aber auch nicht deshalb anzunehmen, weil nach ihrem Vortrag die Leistungen der Lebensversicherung aus dem Blindengeld gezahlt wurden und deshalb die Verwertung des aus der Lebensversicherung erworbenen Vermögens letztlich zur Berücksichtigung des Blindengelds bei der Sozialhilfe führen würde. Dieser Umstand allein rechtfertigt nicht, vorhandenes Vermögen bei der Bewilligung von Sozialhilfe, soweit es die Freibeträge nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG übersteigt, außer Ansatz zu lassen und die betroffenen Hilfeempfänger vom Einsatz dieses Vermögens freizustellen.

28Dabei begnügt sich die Kammer nicht mit dem Umstand, dass § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG und die dazu ergangene Verordnung bei der Bemessung der Freibeträge auf Fälle der Blindheit eingeht und den Freibetrag, der an dieser Behinderung orientiert ist, staffelt. Allerdings ergibt sich schon hieraus ein Indiz dafür, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber davon ausgeht, dass Vermögen, dass die dort genannten Beträge übersteigt, prinzipiell einzusetzen ist. Dem entspricht es, dass § 88 Abs. 1 BSHG ohne Einschränkung zunächst den Grundsatz aufstellt, dass vorhandenes Vermögen einzusetzen ist, ohne dass das Gesetz ausdrücklich Rücksicht darauf nimmt, aus welchen Quellen das vorhandene Vermögen erworben worden ist. Beide Gesichtspunkte führen nach Überzeugung der Kammer dazu, dass es einer gesonderten Rechtfertigung bedarf, wenn vorhandenes Vermögen über die Freibeträge hinaus nicht eingesetzt werden muss, um sozialhilferechtlich erheblichen Bedarf zu decken. Dem entspricht die Grundbestimmung des § 11 Abs. 1 BSHG, der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausdrücklich davon abhängig macht, dass der Hilfesuchende sich den Lebensunterhalt nicht aus Vermögen selbst beschaffen kann. Die Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG kann eine solche Rechtfertigung nur vermitteln, wenn nachweisbar die Freistellung deshalb erfolgt, weil die in Rede stehenden Vermögensbestandteile Zwecken dienen, die nicht „Inhalt der Sozialhilfe" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. dazu Urteil vom 18. Mai 1985 - 5 C 22.83 - BVerfGE 98, 256, 29

sind. 30

In Konkretisierung des Begriffs der Härte ist dies zunächst dann anzunehmen, wenn die 31

Verwertung von Vermögen bei wertender Betrachtung dazu führen würde, dass die Ausnahmen des § 88 Abs. 2 BSHG letztlich nicht beachtet werden. Für das Vorliegen einer so verstandenen Härte gibt das vorliegende Verfahren nichts her. Das nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. der hierzu ergangenen Verordnung unter der Berücksichtigung der Behinderung der Klägerin maßgebliche Freibetrag wird vom Beklagten in vollem Umfang respektiert, wenn er für alle Hilfeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz von einem Freibetrag in Höhe von 8.000,00 DM ausgeht.

32zur Berechnung des Freibetrages vgl. im Übrigen: Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 30. März 2000 - 1 K 933/99.MZ - juris MWRE 106370000

33Damit ist zunächst festzuhalten, dass die angefochtene Entscheidung den Ausnahmebestimmungen des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG jedenfalls gerecht wird und es insofern keines Ausgleiches im Rahmen des Härtebegriffs des § 88 Abs. 3 BSHG bedarf.

34Eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG ist aber auch dann nicht gegeben, wenn die Kammer zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass die Mittel für die Lebensversicherung allein aus den Zahlungen des Blindengeldes aufgebracht worden sind und das als Einkommen nicht auf die Sozialhilfe anzurechnende Blindengeld

35vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 05. Dezember 2001 - B 7/1 SF 1/00 R - FEVS 53, 403

damit, sobald es Vermögen ist, diesen Schutz verliert. 36

37Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung, das Blindengeld diene auch der Absicherung gegen immaterielle Schäden und sei wegen dieses Umstandes besonders schützenswert, eine Freistellung von aus Blindengeld erworbenem Vermögen nicht rechtfertigen kann. Dabei weist die Kammer darauf hin, dass die Abdeckung von wie auch immer verstandenen immateriellen Bedarfen den von der Klägerin erstrebten Vermögensschutz schon deshalb nicht rechtfertigt, weil Leistungen der Sozialhilfe insgesamt nicht durch das Prinzip begrenzt sind, lediglich „materielle" Bedarfe zu befriedigen. Das gilt schon für allgemeine Leistungen der Sozialhilfe, da diese sich, wie § 25 Abs. 2 BSHG belegt, nicht auf das für den Lebensunterhalt Unerlässliche beschränken lässt. In Folge der Orientierung der Leistungen der Sozialhilfe am Prinzip der Menschenwürde enthalten die Regelsätze bei laufender Hilfe zum Lebensunterhalt auch Teilleistungen im bescheidenen Umfang, die immateriellen Bedürfnissen dienen und für diese vom Sozialhilfeempfänger nach eigener Entscheidung aktuell eingesetzt werden sollen. Es ist aber in der Rechtsprechung anerkannt, dass Vermögen in den Grenzen des § 88 Abs. 2 BSHG auch dann zur Bedarfsdeckung einzusetzen ist, wenn es aus Mitteln der Sozialhilfe angespart wurde. Das gilt nicht nur für Ansparungen aus Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Vgl. dazu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 2 S 235/95 - FEVS 48, Seite 199.

38Das gilt in gleicher Weise nach Überzeugung der Kammer für Leistungen, die ein Hilfeempfänger in Form von Geldbeträgen im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen mit der Möglichkeit bewilligt erhält, diese den besonderen Bedarfslagen entsprechend nach eigener Entscheidung einzusetzen. Beispiele hierfür sind Hilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe bei der Hilfe zur Teilhabe am Leben in der

Gemeinschaft oder aber Pflegegeldleistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Werden so bewilligte Geldmittel nicht unmittelbar zweckentsprechend verwendet, sondern angespart, ergibt sich aus den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes keine Rechtfertigung, über die Freibeträge des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. der dazu ergangenen Verordnung hinaus solche Mittel vom Vermögenseinsatz freizustellen.

Diese Einschätzung erfährt ihre Bestätigung aus der Zielsetzung der Sozialhilfe, konkrete und aktuelle Notlagen zu bewältigen und einen entsprechenden Mitteleinsatz durch die Hilfeempfänger auch sicherzustellen. Dieser Zielsetzung der Sozialhilfe entspricht deshalb folgerichtig auch der Grundsatz, dass Sozialleistungen außerhalb der Grenzen der Freibeträge nicht dazu dienen, dem Hilfesuchenden eine Vermögensbildung zu ermöglichen. Der Sinn und Zweck der Sozialleistungen erschöpft sich gerade dahin, konkrete und aktuelle Bedarfslagen - im Sinne einer Notlage - zu befriedigen. Der Einsatz der hier zur Verfügung gestellten Mitteln in zeitnahem Zusammenhang zur Bewilligung ist - auch, um eine Bewältigung der jeweiligen Notlagen in angemessener Weise zu gewährleisten - Ziel der Bewilligung. Verwendet ein Hilfeempfänger die zweckgerichtet und für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellten Mittel - sei es aus Sparsamkeit, sei es aus anderen Gründen - nicht, so bewirkt dies nicht, dass ihm damit das Recht zuwächst, über die somit zunächst nicht eingesetzten Mittel in Zukunft frei zu verfügen zu können, ohne dass dieses nunmehr erworbene Vermögen bei der Bedarfsfeststellung Berücksichtigung findet. Vielmehr greift auch für so erworbenes Vermögen der Grundsatz des § 88 Abs. 1 BSHG wieder Platz, dass ungeachtet des Herkommens zunächst einmal auch diese Mittel Teil des Vermögens sind und deshalb letztlich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Vermögensverwertung bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden müssen. Es lässt sich deshalb feststellen, dass eine allgemeine Regel, nach der Ersparnisse aus Sozialleistungen von der Berücksichtigung des Vermögens bei einer Bedarfslage des Sozialhilferechts freigestellt seien, nicht besteht.

40Dazu ist klarzustellen, dass dieser Grundsatz auch dann keine Einschränkungen erfährt, wenn der Hilfesuchende die ihm zur Verfügung stehenden Mittel mit dem Ziel anspart, für einen aus den ihm laufend zugewandten Mitteln nicht zu deckenden besonderen Bedarf für die Zukunft Reserven anzulegen. Sämtliche Sozialhilfeleistungen, auch solche der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege, dienen gerade der zeitnahen Bewältigung von konkreten Notlagen. In diesem Zusammenhang ist das Niveau der Hilfeleistung, die von Sozialleistungen abgedeckt werden soll, auch in seiner Qualität begrenzt. Der Ausschluss der Vermögensbildung aus Sozialleistungen kann deshalb nicht mit dem Wunsch des Hilfeempfängers überwunden werden, eine besonders wünschenswert erscheinende, den angemessenen Bedarf aber übersteigende Leistung trotz der Begrenzung der Sozialhilfemittel erwerben zu können. Unabhängig davon, dass der Einsatz der angesparten Mittel für eine solche Leistung nicht hinreichend verlässlich gesichert werden könnte, bleibt festzuhalten, dass ein solcher Einsatz von Vermögen die angemessene Bewältigung der Bedarfslage überschreiten würde und deshalb wegen des Ziels des Sozialhilferechts, zeitnah und aktuell Notlagen zu bewältigen, nicht gerechtfertigt werden kann.

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In dieses Verständnis der Sozialleistungen fügt sich die Blindenhilfe im Sinne des § 67 Abs. 1 BSHG i. V. m. den Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Gesetzes für Blinde und Gehörlose ein. Auch hier ist in beiden Bestimmungen festgelegt, dass das Blindengeld dazu dient, die durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen auszugleichen. Auch mit diesem Gesetzesformulierungen wird deutlich, dass es um die 39

Bewältigung des ständigen aktuellen Bedarfs geht, der den Hilfeempfängern aufgrund ihrer Blindheit notwendig entsteht. Für einen darüber hinausgehenden Gesetzeszweck lässt sich diesen Bestimmungen dagegen nichts entnehmen. Im Ergebnis geben die gesetzlichen Regelungen nicht her, dass sich die Leistungen des Blindengeldes von anderen Leistungen der Sozialhilferecht bezüglich der hiermit zu bewältigenden Bedarfslagen prinzipiell unterscheiden. Das führt konsequent dann auch dazu, dass Vermögen, das aus Blindengeld erworben ist, keinen über den für sonstige Vermögenserwerb aus Sozialhilfeleistungen hinausgehenden Schutz zugesprochen erhalten kann.

42Die Kammer sieht sich in ihrer Entscheidung bestätigt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, in denen das Vorliegen einer Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG bei vorhandenen Geldmitteln bestätigt worden ist und in denen es unabhängig von § 88 Abs. 2 BSHG und den hieraus herzuleitenden Wertungen das Vorliegen einer Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG angenommen hat.

43Dies gilt zum einen für die bereits genannte Entscheidung vom 18. Mai 1985, mit der Vermögen, das aus Schmerzensgeldzahlungen hergeleitet wird, von der Anrechnung im Rahmen des Vermögenseinsatzes freigestellt worden ist. Hier findet sich die über den Inhalt der Sozialhilfe hinausgehende und die Annahme der Härtevorschrift rechtfertigende besondere Bestimmung des Schmerzensgeldes darin, dass Schmerzensgeld nicht nur zur Bewältigung - schicksalhaft entstandener - Bedarfslagen eingesetzt wird, sondern auch dazu dient, einen Ausgleich für - in aller Regel durch Verschulden Dritter - erlittenes Unrecht zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich gerade nicht um eine (staatliche) Leistung zur Bewältigung schicksalhafter Belastungen, sondern um den Ausgleich einer in der Regel zurechenbaren Schadenszufügung durch Dritte. Der im Schmerzensgeld zum Ausdruck kommende Ausgleich für zugefügtes Unrecht ist weder Ziel der Sozialleistungen noch des hier in Rede stehenden Blindengeldes. In diesem Sinne erweist sich die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Ausnahme deshalb als ein Beleg dafür, dass eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG nur anzunehmen ist, wenn das Vermögen einem Zweck dient, der von der Sozialhilfe nicht umfasst wird.

44Das Ergebnis wird weiter bestätigt durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Einsatz von Vermögen, das durch angespartes Erziehungsgeld entstanden ist.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04. September 1997 - 5 C 8/97 - FEVS 48, 4 45

46Zunächst hat das Bundesverwaltungsgericht hier erneut bestätigt, dass der Umstand, dass Sozialleistungen bei der Einkommensanrechnung außer Betracht bleiben müssen, nicht selbstverständlich dazu führt, dass aus diesen Sozialleistungen angespartes Vermögen gleichfalls anrechnungsfrei ist. Das ergibt sich daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt hat, dass aus Erziehungsgeld erworbene Vermögen seine Eigenschaft der fehlenden Anrechenbarkeit verlieren kann. Darüber hinaus ist die Entscheidung ein deutlicher Beleg dafür, dass die Unzumutbarkeit des Einsatzes von aus Sozialleistungen erworbenen Vermögens eine Ausnahme ist, die, wenn sie nicht wie beim Schmerzensgeld aus dem Charakter des Vermögens selbst herzuleiten ist, einer besonderen gesetzlichen Rechtfertigung bedarf. Diese gesetzliche Rechtfertigung ist in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der besonderen Zielsetzung des Erziehungsgeldes

gesehen worden, weil dieses nach dem Verständnis des Gerichts für einen begrenzten Zeitraum ausgezahlt und den Empfängern des Erziehungsgeldes aber innerhalb des Zeitraums einen besonderen Dispositionsspielraum eröffnet wird, innerhalb dessen sie über die empfangenen Beträge entweder laufend oder aber insgesamt entscheiden können. Eine solche, auf bestimmte Zeiträume bezogene, erweiterte Dispositionsbefugnis, wie sie der Gesetzgeber im Rahmen des Erziehungsgeldgesetzes eröffnet hat, lässt sich den Bestimmungen über das Blindengeld nicht entnehmen.

47Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 der Verwaltungsgerichtsordnung und §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

48Die Kammer hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die Frage, ob die Pflicht zur Verwertung von aus Blindengeld angesparten Vermögens mit § 88 Abs. 3 BSHG vereinbar ist, nach Kenntnis der Kammer noch nicht obergerichtlich entschieden ist und deshalb einer grundsätzlichen Klärung bedarf.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil