Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 482 von 565

HessVGH - 8 UE 3800/00

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.11.2001
Inhalt
  • gemeinsamen Grenze zum Betriebsgelände der Firma H. N. GmbH (Flurstück .....) das Recht zur Erweiterung der
  • erwirkt insoweit kein eigenes Recht, Ansprüche gegen FI geltend zu machen." 11Nachdem die FI im Juni
  • dar. Zwar stehe auch Amtsinhabern das Recht auf Meinungsäußerung zu. Der damalige OB A. habe aber
  • gerade den in der wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein anerkannten Wahlfehler einer
  • in Übereinstimmung mit den in der wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein geteilten

OLG Düsseldorf - Verg 25/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.01.2005
Inhalt
  • Verfahren einholen müssen. Ein solches Gutachten würde belegen, dass ihr "Papersave"-Verfahren allgemein
  • Sachkenntnis gefehlt. Zu Recht hat die Vergabekammer darauf hingewiesen, dass der Mitarbeiter der
  • E-Mail vom 28.5.2004 an die Antragsgegnerin sprach Dr. H. lediglich allgemein von einer
  • kontrollierend begleitet habe, sei generell kein Verlass, unterstellt sie eine allgemeine Unredlichkeit

OLG Düsseldorf - 91 O 61/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.11.2006
Inhalt
  • Klägerin ist nicht begründet. Die Klage ist zu Recht in vollem Umfang abgewiesen worden. Das Vorbringen
  • , KZR 29/05). 39Ein mitgliedstaatliches Gericht hat gemäß Art. 249 EG das nationale Recht im Lichte
  • voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in
  • darauf an, ob das auszulegende Recht vor oder nach der Richtlinie, noch ob es speziell zur Umsetzung
  • Verpflichtung vielmehr aufgrund des richtlinienkonform ausgelegten nationalen Recht. Eine unzulässige

LSG Sachsen - L 4 RA 13/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 02.11.2000
Inhalt
  • allgemein vorgesehenen Anpassung von Renten nach § 63 Abs. 7 SGB VI dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Art
  • . Tatbestand: Tatbestand: Streitig ist der Wert des Rechts auf Regelaltersrente; insbesondere streiten die
  • Rentenbescheiden vom 26.04.1994 und vom 03.03.1995 den Wert des Rechts auf Regelaltersrente nach den
  • Abstand zwischen dem dynamisierten bestandsgeschützten Betrag und dem Wert des subjektiven Rechts auf

OLG Düsseldorf - I-20 U 108/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.01.2008
Inhalt
  • das landgerichtliche Urteil. Zu Recht habe dieses den Gewährleistungsausschluss nur auf die
  • gemacht, die es rechtfertigen würde, den Vortrag der Klägerin als erwiesen anzusehen. Es ist allgemein
  • reicht für die Bejahung des Rechtsbruchtatbestandes aus. Jede Verbraucherschutzvorschrift erfüllt
  • nach Vertragsschluss bei der Abwicklung des Vertrages zum Tragen kämen und die Einschränkung der Rechte
  • Verbraucher von einer Geltendmachung ihrer Rechte abhalten, da die Vorstellung, bei gebrauchten Sachen sei

VerfGH Berlin - 3 N 160.05

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • deswegen nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer sein Recht, die - vermeintlich - gehörswidrige
  • bezieht; anwendbares Recht und Aufsicht bestimmen sich danach, für welches Land die Behörde handelt, und
  • hoheitlich handelnden Gemeinschaftseinrichtungen könnten nicht dem Recht eines einzelnen Landes
  • Gesetzgebungskompetenz nicht nur weitgehend das von den Landesgerichten anzuwendende formelle und materielle Recht
  • weitergehender gehandhabt werden, als es auch der allgemeine Subsidiaritätsgrundsatz für die Geltendmachung von

SozG Detmold - S 21 AS 926/10

Sozialgericht Detmold vom 11.01.2011
Inhalt
  • davon, ob die anderen Bedarfe von dem Kläger zu Recht zu beanspruchen wären, ergibt sich aus seinem
  • des Gesetzgebers widerspräche, wenn § 73 SGB XII in eine allgemeine Auffangnorm umgedeutet würde, die
  • deutlich mehr als rechts. Es könne von einer deutlichen Einschränkung des Gesichtsfelds bis etwa 25 Grad
  • linken Auge 80 %. Ohne Brille betrage die Sehschärfe in der Ferne rechts 10 % und links 40 %. Die
  • dem linken Auge. Ohne Brille betrage der Visus des Klägers in der Ferne rechts 10 % und links 40

LAG Düsseldorf - 9 Sa 955/07

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 15.02.2008
Inhalt
  • Übergangsgeldes ausschließt. Sie verstößt gegen höherrangiges Recht. Dabei kann dahingestellt bleiben
  • Benachteiligungen nach den §§ 611 a, 611 b und 612 Abs. 3 BGB das vor dem 18.08.2006 maßgebliche Recht
  • Klägerin nach Inkrafttreten des AGG. Sowohl das frühere Recht als auch die Regelungen des AGG führen
  • früherem Recht dazu, dass der diskriminierte Arbeitnehmer einen Anspruch auf die vorenthaltene
  • , ob das am 18.08.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im vorliegenden

BAG - 6 AZR 911/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Altersdiskriminierung anhand des diese Richtlinie in nationales Recht umsetzenden AGG zu prüfen. 18Auch wenn
  • Landesarbeitsgericht zu Recht abgestellt. 49aa) Die bloße Aufnahme der 24 Arbeitnehmer in den Flash-Report
  • vielmehr zu Recht vom Kläger verlangt, weitere Indizien vorzutragen, aus denen geschlossen werden könne
  • Altersdiskriminierung. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) finde bereits Anwendung. Die Beklagte habe auch
  • wird. Deshalb genügen allgemeine Behauptungen, dass eine bestimmte Maßnahme geeignet sei, der

LSG Hamburg - L 5 AL 10/01

Landessozialgericht Hamburg vom 07.02.2002
Inhalt
  • Voraussetzungen hier nicht vor. Zum einen mache die Klägerin zu 2 ein eigenes - abgetretenes - Recht im
  • der Kläger zu 1 das abgetretene Recht im eigenen Namen - aber gleichsam "auf fremde Rechnung
  • Abläufe sollten grundsätzlich so gestaltet werden, dass die Berufsausübung während der allgemein
  • Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen durch die Klägerin zu 2 kein Raum sei. Zum
  • Rechts und damit auch die Aufwendungen der Klägerin zu 2 gemäß § 193 Abs. 4 SGG nicht

VG Köln - 22 K 7663/99

Verwaltungsgericht Köln vom 20.06.2000
Inhalt
  • nach allen fünf Ziffern der Postleitzahl dürfte dies dann erst recht gelten, denn der
  • aus der systematischen Stellung der Vorschrift im 10. Abschnitt des Postgesetzes, der allgemeine
  • die gesamte allgemeine Rechtsaufsicht umfasst, nicht. Wäre die Regulierungsbehörde zur Durchsetzung
  • hält sich die Auskunftsanordnung in dem Rahmen, den das Postgesetz für die allgemeine Rechtsaufsicht
  • formellen Rechte der Klägerin liegt nicht vor. 28Die Regulierungsbehörde war nicht gemäß § 28

LAG Hamm - 14 Sa 1868/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 15.09.2009
Inhalt
  • des Werkstoffprüfers anführen. Die Beklagte weist aber zu Recht darauf hin, dass bereits nach den
  • vermittelt wird. Insgesamt rügt das Arbeitsgericht zu Recht eine abstrakte Darstellung von Aufgaben und
  • /Arbeitsmittel, da entsprechende Vorgaben fehlen; zudem sind nur allgemeine Rahmenvorgaben für die
  • Tätigkeit hat der Kläger zumindest allgemeine Vorgaben zu beachten, die sich aus den konkreten
  • Ziele vorbestimmt, weder nur überwiegend vorbestimmt noch bestehen für sie nur allgemeine

OLG Köln - 19 U 114/03

Oberlandesgericht Köln vom 14.05.2004
Inhalt
  • Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie Leistung und Gegenleistung
  • allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, sind die §§ 8 ff. AGBG, die auf vor dem 01.01.2002
  • , den anderen Teil unter Abbedingung des dispositiven Rechts unangemessen benachteiligt (vgl. nur
  • Abs. 2 ZPO vorliegen. 4849Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts

OLG Hamm - 8 U 184/08

Oberlandesgericht Hamm vom 18.05.2009
Inhalt
  • ausreichend gewesen, um die Anfechtungsfrist zu wahren. In der Sache habe das Landgericht zu Recht
  • untergeht (allgemeine Meinung, z.B. Baumbach/Hueck/Fastrich, § 34 Rdn. 19). 45Der Senat sieht ein
  • Mitgesellschafter C3 sei nicht gehindert gewesen, die satzungsmäßigen Rechte auszuüben. Die dem Urteil
  • der Umstand aufzunehmen ist, dass er die Rechte aus § 13.1 der Satzung in Anspruch nahm, obwohl die

LSG Sachsen - L 5 RJ 95/03

Sächsisches Landessozialgericht vom 18.06.2004
Inhalt
  • berufsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI (a.F.) ist, hat er erst recht keinen Anspruch auf die Gewährung
  • allgemeinen Arbeitsmarkt ist der Kläger nicht berufsunfähig. Bei einem auf das allgemeine Arbeitsfeld
  • Postnukleotomiesyndrom mit radikulären Residuen L5 und S1 sowie - beginnende Varusgonarthrose rechts. Der Kläger sei
  • mit radikulären Residuen L5 und S1, einer beginnenden Varusgonarthrose rechts (Initialbefund) und