Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017

VerfGH Berlin: rechtliches gehör, öffentliche gewalt, amnesty international, verfassungsbeschwerde, beginn der frist, befreiung von gefangenen, rügeobliegenheit, beweisantrag, anwendbares recht

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

45/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, Art 16a GG,

Art 20 Abs 3 GG, Art 30 GG, Art

92 Halbs 2 GG

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des

Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 Verf

BE durch Abweisung einer Berufungszulassung nach § 78 Abs 3

Nr 3 AsylVfG iVm § 138 Nr 3 VwGO aufgrund prozesswidriger

Ablehnung eines Beweisantrags im

Berufungszulassungsverfahren - keine generelle

Rügeobliegenheit bei Ablehnung von Beweisanträgen - zur

Zuständigkeit des VerfGH Berlin bei Verfassungsbeschwerden

gegen Entscheidungen gemeinsamer Obergerichte Berlins und

Brandenburgs

Leitsatz

1. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin bei

Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg richtet sich danach, ob öffentliche Gewalt des Landes Berlin ausgeübt worden

ist. Bei den aufgrund des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte

der Länder Berlin und Brandenburg geschaffenen gemeinsamen Obergerichten handelt es

sich um Gemeinschaftseinrichtungen beider Länder. Die Frage, für welchen Hoheitsträger

diese Gerichte Rechtsprechungsgewalt ausüben, ist unter Berücksichtigung der zugrunde

liegenden (bundes-)gesetzlichen Ermächtigungsnormen zu beantworten. Danach übt das

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Rechtsprechungsgewalt jeweils nur für eines der

Länder, in Berliner Fällen für Berlin, in Brandenburger Fällen für Brandenburg, aus. Berliner

Fälle sind solche beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängige

Rechtsstreitigkeiten, für die ohne die Existenz des gemeinsamen Obergerichts nach den

hierfür maßgeblichen bundes- und landesrechtlichen Verfahrensvorschriften das Berliner

Oberverwaltungsgericht zuständig gewesen wäre.

2. Es verstößt gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn das

Oberverwaltungsgericht bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung die Zulässigkeit der

mit dem Rechtsmittel vorgebrachten Verfahrensrüge, das Verwaltungsgericht habe

Beweisanträge in prozessrechtswidriger und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers

verletzender Weise abgelehnt, davon abhängig macht, dass eine entsprechende Rüge bereits

beim Verwaltungsgericht erhoben worden war. Die Annahme einer solchen generellen

Rügeobliegenheit - außerhalb im Einzelfall gegebener Korrekturmöglichkeiten gerichtlicher

Pannen, Irrtümer oder Missverständnisse bei Ablehnung eines Beweisantrages - stellt eine

unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Erschwernis für die

Beschreitung des eröffneten Rechtsweges dar.

Tenor

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November

2005 - OVG 3 N 160.05 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 15

Abs. 4 der Verfassung von Berlin. Er wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss vom 4.

Januar 2006 gegenstandslos. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-

Brandenburg zurückverwiesen.

2. ...

3. ...

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen

gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, durch den sein

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylstreitverfahren zurückgewiesen wurde.

Der 1950 im Libanon geborene Beschwerdeführer ist Palästinenser mit ungeklärter

Staatsangehörigkeit. Seinen 1990 gestellten Asylantrag, den er hauptsächlich damit

begründete, als Mitglied der Fatah im Libanon und in Syrien an Kämpfen teilgenommen

und näher geschilderte Verfolgungsmaßnahmen erlitten zu haben, lehnte das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 9.

September 1994 als unbegründet ab.

Zur Begründung seiner hiergegen im Oktober 1994 beim Verwaltungsgericht Berlin

erhobenen Klage - VG 34 X 1270.94 - gab der Beschwerdeführer u. a. an, als Mitglied der

Fatah im Libanon an dem Angriff auf den syrischen Stützpunkt Al-Rmaileh beteiligt

gewesen zu sein.

Im Verhandlungstermin vom 7. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer, den

Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Libanon als Zeugen dafür zu hören,

dass seitens der Botschaft im Libanon mehrere - von ihm zuvor schriftsätzlich näher

geschilderte - Ermittlungen durchgeführt worden seien. Er gehe davon aus, dass sich

dabei positive Umstände zu seiner Stellung in der Fatah sowie seiner Beteiligung an dem

Überfall auf den Posten Al-Rmaileh ergeben hätten.

Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag sowie weitere Anträge in der Sitzung ab;

ausweislich des Protokolls begründete der Vorsitzende die Entscheidung mündlich. Der

Beschwerdeführer stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen die Kammer und

begründete diesen mit der Weise, in der die Beweisanträge von der Kammer abgelehnt

worden seien. Unter anderem hätten die Richter es unterlassen, auf eine Aufklärung der

substantiiert dargelegten Nachforschungen der Botschaft in verschiedenen

Palästinenserlagern hinzuwirken. Den Ablehnungsantrag wies das Verwaltungsgericht

durch Beschluss vom 20. August 2003 als unbegründet zurück.

Im Verhandlungstermin vom 9. Dezember 2003 hörte das Verwaltungsgericht zur Frage,

ob der Beschwerdeführer an dem Gefecht in Al-Rmaileh beteiligt war, mehrere Zeugen.

Den vom Beschwerdeführer zuvor bereits schriftsätzlich angekündigten Antrag, zum

Beweis dafür, dass er an diesem Gefecht beteiligt gewesen sei und sich an diesem Ort

zum Zeitpunkt des Gefechts lediglich ein syrischer Stützpunkt befunden habe, bei dem

nicht zwischen dem Checkpoint Al-Awwali und dem Stützpunkt Al-Rmaileh zu

differenzieren sei, eine Auskunft des Auswärtigen Amts sowie ein

Sachverständigengutachten von amnesty international einzuholen, lehnte das

Verwaltungsgericht ebenso ab wie den Antrag, zum Beweis der Teilnahme des

Beschwerdeführers an dem oben genannten Gefecht eine Auskunft der

Palästinensischen Generaldelegation in Berlin einzuholen. Ausweislich des Protokolls

begründete der Vorsitzende die Entscheidung mündlich.

In der abschließenden Sitzung des Verwaltungsgerichts vom 23. November 2004

äußerte der Beschwerdeführer, dass durch die Zeugenaussagen seine Beteiligung an

dem Überfall auf Al-Rmaileh belegt sei, ferner, dass es nicht zwei syrische Stützpunkte

gegeben habe. Am Schluss der Sitzung verkündete das Verwaltungsgericht das Urteil,

mit dem es die Klage abwies.

Im Tatbestand der Entscheidung legte das Gericht dar, dass es die in der Sitzung vom 7.

Juli 2003 gestellten Anträge, das Auswärtige Amt zum Nachbessern seiner Auskünfte

vom 30. April und 17. Juni 2003 aufzufordern sowie den Botschafter Deutschlands im

Libanon als Zeugen dafür zu laden, dass die Botschaft Ende 2001 mit einem

bestimmten Ermittlungsergebnis in der vorliegenden Sache ermittelt habe, unter

Hinweis auf bereits ausreichend vorhandene Sachkunde, auf einen nicht bestehenden

Anspruch des Beschwerdeführers auf unbegrenzte Nachbesserung eingeholter

Auskünfte und mit der Begründung abgelehnt habe, dass der Beschwerdeführer mit der

beantragten Zeugenvernehmung einen unzulässigen Ausforschungsbeweis beantragt

habe. Den Antrag, eine zusätzliche Auskunft und ein zusätzliches Gutachten hinsichtlich

der Belegenheit des Stützpunktes Al-Rmaileh einzuholen, habe die Kammer mit der

Begründung bereits ausreichend vorhandener Sachkunde abgelehnt. Bei der Ablehnung

des Antrags auf Einholung einer Auskunft der Palästinensischen Generaldelegation in

Deutschland habe die Kammer offen gelassen, ob dieser Antrag auf einen

Sachverständigen- oder einen Urkundenbeweis gerichtet gewesen sei. Die begehrte

Beweiserhebung, zum Nachweis der Teilnahme des Beschwerdeführers an dem Gefecht

in Al-Rmaileh eine dies bestätigende Auskunft der Palästinensischen Generaldelegation

einzuholen, stelle vor dem Hintergrund, dass nicht bekannt sei, ob und gegebenenfalls

mit welchem Inhalt bei der Generaldelegation verwertbare Unterlagen zu dem Gefecht

vorlägen, entweder als Urkundenbeweis einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar

oder komme als Sachverständigengutachten wegen der fehlenden Unabhängigkeit der

Palästinensischen Generaldelegation nicht in Betracht.

In den Entscheidungsgründen des Urteils verneinte das Verwaltungsgericht einen

Anspruch des Beschwerdeführers nach Art. 16a des Grundgesetzes. Es lasse sich nicht

feststellen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Libanon politische

Verfolgung drohe. Die Gefahr, in Anknüpfung an frühere Bürgerkriegsereignisse

Verfolgung zu erleiden, solle für ehemalige Kämpfer der Bürgerkriegsparteien dann noch

bestehen, wenn ihnen militärische Aktivitäten angelastet würden, die weit über den

Rahmen normaler Kampfhandlungen hinausgegangen seien. Hierzu werde auch der

Überfall auf einen Stützpunkt der Syrer in Al-Rmaileh gerechnet. Der Beschwerdeführer

habe die Kammer jedoch nicht davon überzeugen können, dass er an dem Überfall

tatsächlich beteiligt gewesen sei. Insbesondere habe dies die Beweisaufnahme durch die

Vernehmung mehrerer Zeugen nicht ergeben. Der Beschwerdeführer habe daher

allenfalls an einem dem normalen Bürgerkriegsgeschehen zuzuordnenden Angriff auf

den Checkpoint Al-Awwali teilgenommen, der mit dem tabuverletzenden Angriff auf den

Stützpunkt der Syrer in Al-Rmaileh nicht identisch gewesen sei. Insoweit müsse der

Beschwerdeführer in Ansehung der Amnestie vom August 1991 nicht damit rechnen,

wegen seiner Mitwirkung an allgemeinen Kampfhandlungen heute noch durch den

libanesischen Staat, die Syrer oder andere frühere Bürgerkriegsparteien zur

Rechenschaft gezogen zu werden.

Seinen Antrag, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, begründete der

Beschwerdeführer damit, das Verwaltungsgericht habe dadurch, dass es mehrere

Beweisanträge in prozessrechtswidriger Weise abgelehnt habe, das rechtliche Gehör des

Beschwerdeführers verletzt.

So hätte der in der Sitzung vom 7. Juli 2003 gestellte Antrag, den deutschen Botschafter

im Libanon als Zeugen zu den von Botschaftsangehörigen über den Beschwerdeführer

durchgeführten Ermittlungen zu vernehmen, nicht unter Hinweis auf eigene Sachkunde

des Gerichts, einen nicht bestehenden Anspruch auf unbegrenzte Nachbesserung

eingeholter Auskünfte oder als unzulässiger Ausforschungsbeweis abgelehnt werden

dürfen. Insbesondere habe es sich nicht um einen Ausforschungsbeweis gehandelt, da

ausführlich und detailreich dargelegt worden sei, welche Erkenntnisse auf welchem Wege

der Beschwerdeführer über die Ermittlungen der Botschaftsangehörigen in

verschiedenen Lagern erhalten habe. Der Beweisantrag sei deshalb nicht ins Blaue

hinein gestellt, sondern es seien ein konkreter Sachverhalt geschildert und die

Erkenntnisquelle offen gelegt worden. Die Vernehmung des Botschafters als Zeuge

hätte ergeben, dass die Botschaft tatsächlich Erkundigungen über den

Beschwerdeführer eingeholt habe und dass diese die Beteiligung des Beschwerdeführers

an dem Gefecht in Al-Rmaileh bestätigt hätten.

Als Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers sei auch die Ablehnung

des Beweisantrags in der Sitzung vom 9. Dezember 2003 zu bewerten, eine Auskunft

des Auswärtigen Amts sowie ein Sachverständigengutachten von amnesty international

dazu einzuholen, dass zum Zeitpunkt des Gefechts nicht zwischen einem syrischen

Stützpunkt Al-Rmaileh und dem Checkpoint Al-Awwali habe differenziert werden können.

Das Verwaltungsgericht habe diesen Antrag zu Unrecht wegen ausreichender

Sachkunde abgelehnt. Die eigene Sachkunde beziehe das Verwaltungsgericht offenbar

aus Gutachten des Deutschen Orientinstituts sowie möglicherweise auch aus der

Vernehmung des Zeugen M. Hinsichtlich der Ausführungen des Deutschen

Orientinstituts habe der Beschwerdeführer erstinstanzlich mehrfach darauf hingewiesen,

dass dieses seine Erkenntnisse nach eigener Aussage lediglich aus Presseberichten

beziehe. Der Zeuge M. wiederum sei bei dem Gefecht nicht persönlich anwesend

gewesen. Hinzu kämen Widersprüche in den Angaben beider Quellen. So habe das

Deutsche Orientinstitut behauptet, es sei bei dem Angriff um die Befreiung von

Gefangenen gegangen und es habe einen kombinierten Angriff auf den Checkpoint El-

Awwali und den Stützpunkt Al-Rmaileh gegeben. Dem habe der Zeuge M.

widersprochen, wobei das Gericht dessen Einschätzung ausweislich des Urteils gefolgt

sei. Angesichts der unsicheren und widersprüchlichen Erkenntnisquellen habe das

Verwaltungsgericht daher nicht über ausreichend eigene Sachkunde verfügt, um den

Beweisantrag des Beschwerdeführers ablehnen zu dürfen.

Auch mit der Ablehnung des Beweisantrags in der Sitzung vom 9. Dezember 2003, eine

Auskunft der Palästinensischen Generaldelegation in Berlin zur Beteiligung des

Beschwerdeführers an dem Gefecht in Al-Rmaileh einzuholen, habe das

Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Es habe sich

ebenfalls nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis gehandelt. Auch das

Verwaltungsgericht sei im Laufe des Verfahrens mehrfach davon ausgegangen, dass die

Palästinensische Generaldelegation Aussagen zu einer etwaigen Beteiligung des

Beschwerdeführers an dem Gefecht in Rmaileh machen könne, was auch naheliegend

sei. Dem stehe auch die angeblich fehlende Unabhängigkeit der Generaldelegation nicht

entgegen; insofern liege eine vorweggenommene Beweiswürdigung vor.

Mit Beschluss vom 1. November 2005 wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-

Brandenburg den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung zurück.

Zur Begründung führte das Gericht aus, der Beschwerdeführer habe den behaupteten

Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht in einer den

Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG gerecht werdenden Weise dargelegt.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung könne ein Verfahrensbeteiligter einen

Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs mit Erfolg nur rügen, wenn er

zuvor alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um sich Gehör

zu verschaffen. Dieses prozessuale Verhalten sei im Rahmen einer Gehörsrüge

substantiiert darzulegen. Dahingehende Ausführungen weise der Zulassungsantrag

jedoch nicht auf.

Ungeachtet dessen komme die Zulassung der Berufung jedoch auch deswegen nicht in

Betracht, weil der Beschwerdeführer sein Recht, die - vermeintlich - gehörswidrige

Ablehnung der Beweisanträge zu rügen, tatsächlich verloren habe. Nach § 295 Abs. 1

ZPO, der über § 173 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung

finde, hätte der behauptete Mangel spätestens jeweils in der nächsten mündlichen

Verhandlung gerügt werden müssen, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen

Verhandlung zu verstehen sei, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt

anschließe, in dem der Verfahrensverstoß geschehen sei. Ausweislich der jeweiligen

Sitzungsniederschrift habe der Beschwerdeführer aber weder in der mündlichen

Verhandlung vom 7. Juli noch in derjenigen vom 9. Dezember 2003 auf die aus seiner

Sicht gehörswidrige Ablehnung der Beweisanträge hingewiesen oder neue, den

Bedenken des Verwaltungsgerichts Rechnung tragende Beweisanträge gestellt. Dies

habe er - im Hinblick auf den behaupteten Verfahrensverstoß vom 9. Dezember 2003 -

auch in der letzten mündlichen Verhandlung am 23. November 2004 unterlassen.

Der Annahme des Rügeverlusts stehe auch nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer

im Hinblick auf den in der mündlichen Verhandlung am 7. Juli 2003 gestellten

Beweisantrag noch in der mündlichen Verhandlung einen Befangenheitsantrag gegen

die Kammer wegen der Weise gestellt habe, in der sie diese und andere Beweisanträge

abgelehnt habe. Die zur Besorgnis der Befangenheit gemachten Ausführungen richteten

sich nicht in einer das Rügerecht wahrenden Weise gegen die behauptete

Gehörswidrigkeit der Ablehnung der Beweiserhebung.

Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss erhobene Anhörungsrüge, die er im

Wesentlichen damit begründete, das Oberverwaltungsgericht überspanne die

Anforderungen daran, was einem Prozessbevollmächtigten zur Wahrung des

Grundrechts auf rechtliches Gehör abverlangt werden dürfe, wies das

Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 4. Januar 2006 zurück. Es entspreche

ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die unterbliebene Ausschöpfung der

prozessualen Möglichkeiten zur Gehörsverschaffung den Verlust des diesbezüglichen

Rügerechts nach sich ziehe; dieser Grundsatz werde in der obergerichtlichen

Rechtsprechung auch im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen angewendet. Auch die

Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO spreche für eine entsprechende Rügepflicht, denn Sinn

dieser Bestimmung sei es, dem Verfahrensbevollmächtigten die zur Ablehnung seines

Beweisantrages führenden Erwägungen des Gerichts zur Kenntnis zu bringen, um ihm so

zu ermöglichen, sich darauf einzurichten, etwa einen erneuten oder veränderten

Beweisantrag zu stellen oder sich im abschließenden Vortrag mit der im Beschluss zu

Tage getretenen Auffassung des Gerichts auseinander zu setzen. Damit sei dem

Beteiligten die Möglichkeit eröffnet, das Gericht auf die - aus seiner Sicht - fehlerhafte

und gehörsverletzende Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages

hinzuweisen. Eine Überspannung der Anforderungen an die Wahrung des rechtlichen

Gehörs liege darin ersichtlich nicht; insbesondere folge hieraus nicht die Obliegenheit

des Beteiligten zu einem bloßen Wiederholen des zuvor abgelehnten Beweisantrages.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines

Grundrechts aus Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) durch das

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig, weil das Oberverwaltungsgericht in den

angefochtenen Entscheidungen als öffentliche Gewalt des Landes Berlin i. S. d. § 49 Abs.

1 VerfGHG gehandelt habe.

Das Gericht habe gegen Art 15 Abs. 1 VvB verstoßen, weil es die Anforderungen daran,

was einem Prozessbeteiligten zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im

Beweisantragsrecht abverlangt werden könne, überspannt habe. In den vom

Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung angeführten

Rechtsprechungsbelegen sei es um andere Fallkonstellationen gegangen, etwa die, dass

es an einer formalen Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages gemäß § 86

Abs. 2 VwGO gefehlt habe. Vorliegend habe es jedoch keine Hinweise darauf gegeben,

dass das Verwaltungsgericht bei den beanstandeten Beschlüssen über die Ablehnung

der Beweisanträge versehentlich von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei und

aufgrund eines Hinweises auf die fehlerhafte und gehörsverletzende Begründung seine

Entscheidung revidiert hätte. Vielmehr habe das Verwaltungsgericht die Beweisanträge

zwar rechtlich fehlerhaft unter Missachtung der Rechte des Beschwerdeführers auf

rechtliches Gehör abgelehnt, dies jedoch bei voller Kenntnis aller Umstände. Es habe

lediglich unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Frage gegeben, welche Anforderungen

an einen zulässigen Beweisantrag - insbesondere in Abgrenzung zu einem

Ausforschungsbeweisantrag - zu stellen seien; dagegen habe es an Anhaltspunkten

dafür gefehlt, wie das Verwaltungsgericht zur Änderung seiner Entscheidung hätte

bewegt werden können. In einer solchen Situation laufe die Forderung des

Oberverwaltungsgerichts darauf hinaus, bereits ausgetauschte Rechtspositionen

nochmals zu wiederholen. Dies sei jedoch sinnlos und finde auch im Prozessrecht keine

Stütze. Es müsse zulässig sein, die Rechtsposition des Verwaltungsgerichts im

Verfahren auf Zulassung der Berufung zu überprüfen, ohne zuvor das

Verwaltungsgericht für seine Begründung formal zu rügen oder den Beweisantrag zu

wiederholen. Eine derartige Förmelei führe zu unnötigen Belastungen und

Verzögerungen des erstinstanzlichen Verfahrens.

Das beteiligte Gericht hat gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme

erhalten.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

a) Der Verfassungsgerichtshof ist zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

berufen. Bei den angegriffenen Beschlüssen handelt es sich um Entscheidungen des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, also eines gemeinsamen Obergerichts der

beiden Länder, bei denen das Ausgangsgericht ein Berliner Gericht war.

Die gemeinsamen Obergerichte (neben dem Oberverwaltungsgericht Berlin-

Brandenburg mit Sitz in Berlin noch das gemeinsame Landessozialgericht Berlin-

Brandenburg mit Sitz in Potsdam sowie - ab 1. Juli 2007 - das gemeinsame Finanzgericht

Berlin-Brandenburg mit Sitz in Cottbus und das gemeinsame Landesarbeitsgericht

Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin) sind aufgrund des am 1. Januar 2005 in Kraft

getretenen Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der

Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 (GVBl. Berlin 2004, 381; GVBl.

Brandenburg Teil I 2004, 283 - im Folgenden: FachogStV) errichtet worden.

Weder im Staatsvertrag noch in den begleitenden Gesetzen findet sich eine Regelung

zur Zuständigkeit der jeweiligen Landesverfassungsgerichte bei

Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen eines gemeinsamen Obergerichts.

Maßgebliche Vorschrift für die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes bleibt daher

auch in diesen Fällen Art. 84 Abs. 2 Nr. 5 VvB i. V. m. § 49 Abs. 1 VerfGHG, wonach die

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde voraussetzt, dass der Beschwerdeführer eine

Verletzung von in der VvB verbürgten Rechten durch die öffentliche Gewalt des Landes

Berlin rügt. Dies tut der Beschwerdeführer. Damit wird klärungsbedürftig, ob und unter

welchen Voraussetzungen es sich bei Entscheidungen durch ein gemeinsames

Obergericht der beiden Bundesländer um öffentliche Gewalt des Landes Berlin i. S. d. §

49 Abs. 1 VerfGHG handelt.

Welchem Hoheitsträger die Ausübung öffentlicher, d. h. hoheitlicher Gewalt zuzuordnen

ist, richtet sich im Bundesstaat grundsätzlich nach dem handelnden Organ.

Landesgerichte üben daher - mit Ausnahmen etwa im Falle der Organleihe -

Landesstaatsgewalt, Bundesgerichte grundsätzlich Bundesstaatsgewalt aus und dies

unabhängig von dem jeweils zu entscheidenden Rechtsfall und dessen Wurzelung im

Landes- oder Bundesrecht (vgl. BVerfGE 96, 345 <366>; Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG,

10. Aufl. 2004, Rn. 31 zu Art. 92 GG). Schwierigkeiten bei der Zuordnung des handelnden

Organs zu einem bestimmten Hoheitsträger können entstehen, wenn es sich um das

Tätigwerden länderübergreifender gemeinsamer Institutionen, Behörden oder - wie hier -

Gerichte handelt. Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, in welcher Weise

eine solche Gemeinschaftseinrichtung strukturiert ist und Hoheitsbefugnisse im

Verhältnis zu Dritten und damit öffentliche Gewalt wahrnimmt (vgl. die

Zusammenstellung bei Pietzcker, in: Starck [Hrsg.], Zusammenarbeit der Gliedstaaten

im Bundesstaat, S. 17 <52 ff.>; Hempel, Der demokratische Bundesstaat, 1969, S. 31

ff.). Dies kann etwa dadurch geschehen, dass ein Land (in der Regel das "Sitzland" der

Einrichtung) die Aufgaben für alle Länder wahrnimmt und im Außenverhältnis allein

verantwortlich ist (sog. institutionelle Beteiligungsverwaltung, vgl. Pietzcker a. a. O., S.

52; Bleckmann, Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht, 1993, S. 526; Beispiele hierfür

sind die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, die Zentralstelle für die

Vergabe von Studienplätzen in Dortmund, die Filmbewertungsstelle Wiesbaden - vgl.

BVerwGE 23, 194 ff.); andere Möglichkeiten sind die Mehrländereinrichtung (ein

Nebeneinander von mehreren Landeseinrichtungen, das nur dadurch eine gewisse

faktische Einheit erlangt, dass es sich auf ein und denselben Bestand von sächlichen und

persönlichen Mitteln bezieht; anwendbares Recht und Aufsicht bestimmen sich danach,

für welches Land die Behörde handelt, und ihre Akte sind dem jeweiligen Land

zuzurechnen, vgl. Pietzcker, a . a. O., S. 17 <53>) oder die echte

Gemeinschaftseinrichtung, deren nach außen wirkende Hoheitsakte nicht die eines

bestimmten Landes sind, sondern unmittelbar der - i. d. R. rechtsfähigen - Einrichtung

zugerechnet werden (Beispiele: die gemeinsamen Rundfunkanstalten aller oder

mehrerer Länder, vgl. Pietzcker, a . a. O., S. 17 <54>).

Für die Frage, welches Landesrecht, insbesondere welches Landesverfassungsrecht für

das Handeln einer solchen echten Gemeinschaftseinrichtung maßgeblich oder

ergänzend heranzuziehen ist, sind in erster Linie die ihrer Errichtung zugrunde liegenden

Rechtsakte von Bedeutung. Fehlt eine Regelung, wird häufig wiederum auf das

Sitzprinzip zurückgegriffen (Maßgeblichkeit des Rechts und der Verfassung des Sitzlands

der Einrichtung; vgl. etwa BVerwGE 22, 299 <311>: ZDF-Entscheidung; kritisch dazu

Grawert, Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern in der Bundesrepublik

Deutschland, 1967, S. 258 Fn. 71; Kisker, Kooperation im Bundesstaat, 1981, S. 236

<268>).

Andere Autoren gehen davon aus, dass nach Errichtung echter

Gemeinschaftseinrichtungen jedes daran beteiligte Land nur noch eingeschränkt,

nämlich nur im Verbund mit den übrigen Trägern der Gemeinschaftseinrichtung die

Verfügungsgewalt ausüben und entsprechende Hoheitsakte setzen kann. In diesem

Zusammenhang wird teilweise von einer Gesamthandsgemeinschaft der beteiligten

Länder gesprochen. Die "auf dritter Ebene" geschaffenen Rechtsgebilde und hoheitlich

handelnden Gemeinschaftseinrichtungen könnten nicht dem Recht eines einzelnen

Landes zugeordnet werden (vgl. Kisker, a. a. O, S. 234 <272 f.>; ähnlich Bachof/Kisker,

Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Staatsvertrages über die Errichtung der

Anstalt "Zweites Deutsches Fernsehen", 1965, S. 24 f.).

Für den verfassungsrechtlichen Status der gemeinsamen Fachobergerichte Berlins und

Brandenburgs bei Wahrnehmung ihrer Jurisdiktionsgewalt kommen demnach mehrere

Möglichkeiten in Betracht: Zu denken wäre daran, dass nur ein Land, nämlich das

jeweilige Sitzland des gemeinsamen Gerichts, die Organträgerschaft innehält und

öffentliche Gewalt ausübt, oder aber, dass eine getrennte Organträgerschaft je nach

Herkunft des zugrunde liegenden Rechtsfalls stattfindet; schließlich könnte auch

grundsätzlich von einer gemeinsamen Organträgerschaft im Sinne der oben genannten

Gesamthandsgemeinschaft auszugehen sein.

Zur Beantwortung dieser Frage sind zunächst die bundesrechtlichen Grundlagen für die

Errichtung länderübergreifender Gerichte heranzuziehen:

Gemäß Art. 92 Halbs. 2 i. V. m. Art. 30 Grundgesetz (GG) steht die Befugnis zur

Errichtung der Gerichte grundsätzlich den Ländern zu. Der Bund kann jedoch aufgrund

seiner aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG folgenden Gesetzgebungskompetenz nicht nur

weitgehend das von den Landesgerichten anzuwendende formelle und materielle Recht

vorgeben, sondern wegen seiner Zuständigkeit für den Bereich der Gerichtsverfassung

auch die Errichtung von Landesgerichten anordnen. Demgemäß sind die Länder

bundesgesetzlich durch § 2 VwGO, § 2 FGO, § 28 SGG sowie § 33 ArbGG verpflichtet,

jeweils ein Oberverwaltungsgericht, ein Finanzgericht, ein Landessozialgericht sowie ein

Landesarbeitsgericht zu errichten. Gleichzeitig werden die Länder durch § 3 Abs. 2

VwGO, § 3 Abs. 2 FGO, § 28 Abs. 2 SGG, § 33 Satz 2 i. V. m. § 14 Abs. 3 ArbGG

ermächtigt, solche Landesgerichte zusammenzulegen.

Nach Sinn und Zweck dieser bundesrechtlichen Ermächtigungsnormen üben die

zusammengelegten Gerichte Rechtsprechungsgewalt nicht nur für alle beteiligten

Länder, sondern auch als Teil von deren Landesgerichtsbarkeit aus (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 -, unter www.bundesverfassungsgericht. de,

Rn. 23: "Entscheidend ist, dass es sich bei dem vorgesehenen Finanzgericht Berlin-

Brandenburg [Anm.: in Cottbus] um ein Gericht handelt, welches [auch] zur Berliner

Landesgerichtsbarkeit gehört."; vgl. auch Stelkens/Clausing, in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner [Hrsg.], VwGO, Kommentar, Band I, Stand April 2006, Rn. 18 zu § 3:

"gemeinsame Justizhoheit"). Damit scheidet die Möglichkeit einer Organträgerschaft

nach dem Sitzprinzip aus, was im Rahmen des FachogStV zur Folge gehabt hätte, dass

die in Berlin angesiedelten gemeinsamen Fachobergerichte lediglich Hoheitsbefugnisse

für Berlin, die in Brandenburg angesiedelten Obergerichte dagegen nur öffentliche

Gewalt für Brandenburg ausüben würden. Die Ausübung von Rechtsprechungsgewalt

jeweils nach dem Sitzprinzip widerspräche aber auch dem erklärten Willen der

Vertragspartner des FachogStV, wonach "nicht einfach bestehende Fachobergerichte in

Berlin und Brandenburg Zuständigkeiten auch für das andere Land mitübernehmen…"

(vgl. Vorlage - zur Beschlussfassung -, Abgeordnetenhaus-Drs. 15/2828 vom 24. April

2004, S. 9). Nicht erheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Vertragspartner bei

der näheren Ausgestaltung des Binnenrechts der gemeinsamen Obergerichte zum Teil

auf das Sitzprinzip zurückgegriffen haben (vgl. etwa Art. 4, Art. 7, Art. 8, Art. 11, Art. 12

FachogStV).

Nicht gefolgt werden kann ferner der Ansicht, die gemeinsamen Fachobergerichte für

Berlin und Brandenburg bildeten Gemeinschaftseinrichtungen "zur gesamten Hand", und

Hoheitsbefugnisse könnten nur gemeinsam durch beide Länder wahrgenommen

werden. Dies hätte die Konsequenz, dass die gemeinsamen Fachobergerichte weder Teil

der öffentlichen Gewalt Berlins noch Brandenburgs wären, sondern ein "tertium"

darstellten (so aber Finkelnburg, Anmerkungen zu dem gemeinsamen

Oberverwaltungsgericht für die Länder Berlin und Brandenburg, in: Festschrift für

Driehaus, 2005, S. 454 <460 ff.>; ähnlich - bezüglich des früheren

Oberverwaltungsgerichts Lüneburg als gemeinsamem Oberverwaltungsgericht der

Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Kisker, Kooperation im Bundesstaat,

1971, S. 272 f.). Die gemeinsamen Obergerichte wären nach dieser Auffassung bei ihrer

Rechtsprechungstätigkeit - auch mangels entsprechender Transformationsnorm im

Staatsvertrag - an keine der beiden Landesverfassungen gebunden; Handlungsmaßstab

(insbesondere im Hinblick auf die Verfahrensgrundrechte) für die gemeinsamen

Obergerichte bliebe nur das Grundgesetz. Zur Begründung dieser Ansicht wird u. a. auf

den Wortlaut und den Zweck des FachogStV verwiesen: Die Errichtung gemeinsamer

Obergerichte habe nach dem Willen der Vertragspartner die erstrebte Fusion beider

Bundesländer ein Stück weit vorwegnehmen sollen (vgl. Vorlage - zur Beschlussfassung -

, Abgeordnetenhaus-Drs. 15/2828 vom 24. April 2004, S. 10), der Begriff "gemeinsam"

durchziehe den Staatsvertrag (Finkelnburg a. a. O., S. 454 <458>), die planmäßigen

Richter würden durch einen gemeinsamen Richterwahlausschuss gewählt und stünden

im Dienste beider Länder (Art. 1 Abs. 2 FachogStV). Nach § 1 Abs. 3 AGVwGO Berlin

werde etwa auch das Verfahren zur Bestimmung der Zahl der Senate beim

gemeinsamen OVG staatsvertraglich geregelt. Zudem führten die gemeinsamen

Fachobergerichte nach Art. 1 Abs. 2 FachogStV ein Siegel mit dem Berliner und dem

Brandenburger Landeswappen (Finkelnburg a. a. O.).

Gegen die Annahme einer derartigen gesamthänderischen Trägerschaft beider Länder

für die gemeinsamen Fachobergerichte und die Konstruktion eines von beiden

Landesverfassungen abgekoppelten " tertiums " sprechen zum Einen bereits

verfassungsrechtliche Bedenken, die auch sonst gegen eine "dritte Ebene" neben Bund

und (Einzel-)Land vorgebracht werden, etwa ein möglicher Verstoß gegen das

Demokratieprinzip (vgl. Hempel, Der demokratische Bundesstaat, 1969, S. 51, S. 273;

Kölble, NJW 1962, 1081 <1084>; Bleckmann a. a. O, S. 515). Art. 30 GG weist die

Erfüllung der staatlichen Aufgaben dem Bund und den Ländern zu und meint hierbei die

einzelnen Länder. Das Grundgesetz begründet die verfassungsunmittelbare

Verantwortung für die Erfüllung der in ihrem Gebiet entstehenden staatlichen Aufgaben,

wovon sich Bund und Land nicht freizeichnen können. Zwar sind verschiedene Formen

der Zusammenarbeit zwischen den Ländern verfassungsrechtlich möglich, wozu - in

bestimmten Grenzen - auch die Wahrnehmungsübertragung von Hoheitsrechten auf

Gemeinschaftseinrichtungen gehört (vgl. etwa BVerwGE 22, 299 <306 f.>: ZDF-

Entscheidung). Allerdings muss stets eine konkrete Zurechenbarkeit der staatlichen

Aufgabenwahrnehmung auf den Verfassungskreis des Bundes oder eines einzelnen

Landes möglich sein (vgl. Isensee, Idee und Gestalt des Föderalismus im Grundgesetz,

in: Isensee/Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts, Band IV, 1990, S. 517 <608 f.,

617>; Hempel a. a O., S. 261). Auch dann, wenn - etwa bei Rundfunk- und

Fernsehanstalten der Länder - die Gemeinschaftseinrichtung (was bei

gemeinschaftlichen Gerichten nicht möglich ist) mit eigener Rechtspersönlichkeit

ausgestattet ist, muss klar sein, in welchem Rechts- und Verfassungskreis sie agiert

(etwa - wie beim ZDF - als Anstalt des Sitzlandes, so dass die Verfassungsordnung des

Landes Rheinland-Pfalz maßgebend ist). Eine generelle Freistellung der

Wahrnehmungszuständigkeiten der gemeinschaftlichen Einrichtungen von den

verschiedenen Landesverfassungen würde dagegen bedeuten, dass die

Maßgeblichkeiten der Verfassungskreise der Vertragspartner und damit ihre

Trägerzuständigkeiten in bedenklicher Weise verneint werden müssten (vgl. Hempel a. a.

O., S. 273).

Im Übrigen dürfte es trotz der in Art. 96 VvB grundsätzlich vorgesehenen Möglichkeit,

mit anderen Ländern gemeinsame Behörden, Gerichte und Körperschaften zu bilden,

verfassungsrechtlich nicht zulässig sein, dass Berlin im Wege staatsrechtlicher

Vereinbarungen einen bedeutsamen Teil seiner ihm grundgesetzlich zustehenden

Rechtsprechungskompetenz und die damit verbundene verfassungsrechtliche

Verantwortung gegenüber seinen Bürgern preisgibt, was bei einer Übertragung auf ein

von der VvB gänzlich abgekoppeltes "tertium" der Fall wäre (vgl. etwa Isensee a. a. O., S.

617: "Grundsatz der Unverfügbarkeit der Kompetenz"). Insoweit wären auch die damit

verbundenen Folgen für den Bürger, nämlich Verlust seines

landesverfassungsrechtlichen und -gerichtlichen Schutzes, zu berücksichtigen.

Die Entstehungsgeschichte des FachogStV und der hieraus ableitbare und in den

Grenzen des Verfassungsrechts zu respektierende Wille der Vertragspartner belegen vor

diesem rechtlichem Hintergrund, dass Berlin und Brandenburg bei der Errichtung der

gemeinsamen Fachobergerichte und deren Ausstattung in sächlicher und personeller

Hinsicht zwar ein enges Zusammenwirken anstrebten, das über das eher lockere Band

einer sog. Mehrländereinrichtung hinaus geht, dabei jedoch trotz der organisatorischen

Zugehörigkeit der gemeinsamen Fachobergerichte zu beiden Ländern davon ausgingen,

dass diese Gerichte bei ihrer Rechtsprechungstätigkeit die damit verbundene öffentliche

Gewalt jeweils unabhängig nur für eines der Länder ausüben würden. So lag den

Stellungnahmen der von beiden Landesregierungen gebildeten Arbeitsgruppe I

("Rechtliche Probleme") die Vorstellung zugrunde, die Gerichte seien in Berliner Fällen

nur für Berlin, in Brandenburger Fällen nur für Brandenburg tätig. Zugleich sei damit

auch die landesverfassungsgerichtliche Zuständigkeit bei Verfassungsbeschwerden

geklärt, da das jeweilige gemeinsame Obergericht in Berliner Fällen der Kontrolle des

Verfassungsgerichtshofs Berlins und in Brandenburger Fällen der Kontrolle des

Verfassungsgerichts Brandenburgs unterliegen würde. Diese Vorstellung erschien

offenbar so eindeutig, dass von einer entsprechenden (auch nur klarstellenden)

Regelung im Staatsvertrag abgesehen wurde.

Der Wille der Vertragspartner zu einer getrennten Organträgerschaft im Außenverhältnis

kommt an einzelnen Stellen des FachogStV hinreichend zum Ausdruck. So können etwa

nach Art. 13 des FachogStV Berlin und Brandenburg, soweit die VwGO landesrechtliche

Regelungen zulässt, diese unabhängig voneinander treffen. Nach der

Gesetzesbegründung (vgl. Vorlage - zur Beschlussfassung -, Abgeordnetenhaus-Drs.

15/2828 vom 24. April 2004, S. 15) soll den beiden Ländern damit ausdrücklich die

Möglichkeit erhalten bleiben, eigene Regelungen u. a. über die Besetzung des

Oberverwaltungsgerichts (§ 9 Abs. 3 VwGO), die Bestimmung eines Vertreters des

öffentlichen Interesses oder im Hinblick auf die Beteiligungsfähigkeit von Behörden (§ 61

Nr. 3 VwGO) zu treffen oder beizubehalten. Diese Wahlmöglichkeiten waren von Berlin

und Brandenburg zuvor zum Teil unterschiedlich ausgeübt worden, wofür es triftige

Gründe (Stadtstaat, Flächenstaat) gab. Die Länder sollten insoweit bei ihrer Wahl bleiben

und die Wahlmöglichkeit auch künftig unabhängig voneinander ausüben können. Dies

sollte für alle Wahlmöglichkeiten, die die VwGO bietet, gelten.

Da es somit z. B. - je nach Berliner oder Brandenburger Landesverfahrensrecht -

möglich ist, dass der Spruchkörper des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts

unterschiedlich, also entweder mit drei oder fünf Richtern (§ 9 Abs. 3 VwGO) besetzt ist,

wird schon hieraus die vom FachogStV ersichtlich vorausgesetzte Notwendigkeit einer

Trennung der Rechtsprechungstätigkeit in Berliner Fälle und Brandenburger Fälle

deutlich.

Als Berliner Fälle haben - ohne dass dies im FachogStV oder in den vorbereitenden

Arbeitsgruppenvermerke ausdrücklich definiert wäre - ersichtlich solche vor den

gemeinsamen Obergerichten anhängige Rechtsstreitigkeiten (zumeist

Berufungssachen) zu gelten, für die ohne die Existenz des gemeinsamen Obergerichts

das jeweilige frühere Berliner Obergericht nach den hierfür maßgeblichen bundes- und

landesrechtlichen Verfahrensvorschriften zuständig gewesen wäre. Entsprechendes gilt

für Brandenburger Fälle. Entscheidend ist daher in den meisten Fällen, ob das

Eingangsgericht (also das Verwaltungsgericht, das Arbeitsgericht oder das Sozialgericht)

der Berliner Landesgerichtsbarkeit angehört. War etwa das Verwaltungsgericht Berlin

nach Maßgabe des § 52 VwGO als Eingangsinstanz zuständig, so richtet sich die

Zuständigkeit des zweitinstanzlich angerufenen Oberverwaltungsgerichts nach § 2 und §

3 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 1 Abs. 1 des Berliner Gesetzes zur Ausführung der

Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO Berlin), d. h. das gemeinsame

Oberverwaltungsgericht wird in diesem Fall als Berliner Gericht tätig, übt demnach nach

dem Willen der Vertragspartner öffentliche Gewalt (nur) für Berlin aus. In den übrigen

Fällen (etwa hinsichtlich erstinstanzlicher Zuständigkeiten gemeinsamer Obergerichte,

auch bezüglich des gemeinsamen Finanzgerichts) wird es in der Regel auf die

Zugehörigkeit der Landesbehörde (zu Berlin oder Brandenburg) ankommen, deren

Entscheidung angegriffen wird.

Die gemäß dem FachogStV errichteten gemeinsamen Obergerichte Berlins und

Brandenburgs stellen somit eine Art Mischform zwischen einer echten

Gemeinschaftseinrichtung - in organisatorischer und personeller Hinsicht - und einer

Mehrländereinrichtung - weiterhin getrennte Wahrnehmung der

Rechtsprechungskompetenz - dar. Eine ähnliche Konstruktion wurde seinerzeit auch für

das frühere OVG Lüneburg als gemeinsamem Oberverwaltungsgericht der Länder

Niedersachsen und Schleswig-Holstein angenommen (vgl. Bachof/Kisker a. a. O., S. 57

f.; Bleckmann a. a. O., S. 527; Hempel, Der demokratische Bundesstaat, 1969, S. 270).

Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs bei Verfassungsbeschwerden gegen

Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte ist demnach in Berliner Fällen und

somit gegen Ausübung öffentlicher Gewalt des Landes Berlin gegeben.

Diese Voraussetzung liegt hier vor, denn den angegriffenen Beschlüssen lag ein

erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zugrunde, so dass sich die

Zuständigkeit des zweitinstanzlich angerufenen Oberverwaltungsgerichts nach § 2 und §

3 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 1 Abs. 1 AGVwGO Berlin richtete und das gemeinsame

Oberverwaltungsgericht demnach als Berliner Gericht entschieden hat.

b) Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobene Rüge des Beschwerdeführers, das

Oberverwaltungsgericht habe im Rahmen der Nichtzulassung der Berufung die

Anforderungen daran, was ein Prozessbeteiligter zur Wahrung seines Anspruchs auf

rechtliches Gehör zu tun habe, überspannt, versteht der Verfassungsgerichtshof

entsprechend dem Sinngehalt und der näheren Begründung der

Verfassungsbeschwerde dahin, dass ein Verstoß gegen den Anspruch auf effektiven

Rechtsschutz aus Art. 15 Abs. 4 VvB geltend gemacht wird. Dagegen ist eine Verletzung

des vom Beschwerdeführer bezeichneten Art. 15 Abs. 1 VvB durch den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts vom 1. November 2005 nicht dargetan. Denn der

Beschwerdeführer trägt keine Umstände vor, wonach das Oberverwaltungsgericht selbst

durch seine Verfahrensweise gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf

rechtliches Gehör verstoßen haben könnte, sondern er rügt - wie aus der Begründung

der Verfassungsbeschwerde deutlich wird -, dass das Oberverwaltungsgericht bei der

Auslegung und Anwendung der Berufungszulassungsregelungen den Zugang des

Beschwerdeführers zu dieser Instanz in unzumutbarer Weise erschwert habe. Damit ist

trotz falscher Bezeichnung des Grundrechts in zulässiger Weise ein Verstoß gegen Art

15 Abs. 4 VvB geltend gemacht (vgl. zu einer solchen Auslegung der

Verfassungsbeschwerde für das Bundesrecht BVerfG, InfAuslR 1992, 288 <289>).

c) Die am 9. März 2006 erhobene Verfassungsbeschwerde wahrt auch die Zwei-Monats-

Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG. Allerdings ist der den Antrag auf Zulassung der

Berufung zurückweisende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 1. November

2005 dem Beschwerdeführer bereits am 9. November 2005 zugegangen; der Beginn der

Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG war jedoch durch die Erhebung der Anhörungsrüge

beim Oberverwaltungsgericht bis zur Zustellung des diese zurückweisenden Beschlusses

am 9. Januar 2006 hinausgeschoben. Zwar gehört die Anhörungsrüge nach § 152a

VwGO vor der verfassungsgerichtlichen Geltendmachung einer Verletzung von Art. 15

Abs. 4 VvB nicht zum erforderlichen Rechtsweg gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG; sie

war hier jedoch auch kein offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf, da die genaue

Abgrenzung zwischen einer Verletzung des Art. 15 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 4 VvB nicht

ohne weiteres erkennbar war; auch das Oberverwaltungsgericht ging von der

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge aus.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat den

Antrag auf Zulassung der Berufung unter Verletzung von Art. 15 Abs. 4 VvB

zurückgewiesen.

Zwar gewährleisten weder die Rechtsweggarantie des Art. 15 Abs. 4 VvB noch andere

Verfassungsbestimmungen einen Instanzenzug. Sehen aber prozessrechtliche

Vorschriften Rechtsbehelfe oder - wie vorliegend § 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die

Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 15 Abs. 4 VvB eine

Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten

Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden

Weise erschwert (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 41, 23 <26>; 41, 232 <326 f.>; 42,

128 <130>; 69, 381 <385>; 78, 88 <99>; 96, 27 <39>; BVerfG, DVBl 1995, 36, 847;

BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02 -, nach

www.bundesverfassungsgericht.de).

Gegen diesen Grundsatz verstößt der angegriffene Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts.

Der Beschwerdeführer hat den Antrag, die Berufung gegen das seine Asylklage

abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG

i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO damit begründet, das Verwaltungsgericht habe durch

prozessrechtswidrige Ablehnung mehrerer Beweisanträge seinen Anspruch auf

rechtliches Gehör verletzt. Das Oberverwaltungsgericht hat in den angegriffenen

Entscheidungen angenommen, der Beschwerdeführer habe sein diesbezügliches

Rügerecht jedoch dadurch verloren, dass er das Verwaltungsgericht nicht spätestens in

der jeweils nächsten mündlichen Verhandlung auf die aus seiner Sicht gegen den

Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßende Ablehnung der Beweisanträge hingewiesen

oder neue, den Bedenken des Verwaltungsgerichts Rechnung tragende Beweisanträge

gestellt habe. Zudem hätte er entsprechende Maßnahmen, sich Gehör zu verschaffen,

im Zulassungsantrag vortragen müssen.

Damit überspannt das Oberverwaltungsgericht in einer mit Art. 15 Abs. 4 VvB

unvereinbaren Weise die Anforderungen daran, was einem Prozessbeteiligten zur

Vorbereitung eines in zulässiger Weise auf eine erstinstanzliche Gehörsverletzung

gestützten Berufungszulassungsantrags zugemutet werden kann.

a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Oberverwaltungsgerichts, ein Verfahrensbeteiligter

könne einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörs im

Berufungszulassungsverfahren mit Erfolg nur rügen, wenn er zuvor alle ihm zu Gebote

stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um sich Gehör zu verschaffen, was zudem

substantiiert darzulegen sei, entspricht den vom Bundesverwaltungsgericht (für das

Revisionszulassungsverfahren) und den Oberverwaltungsgerichten entwickelten

allgemeinen Grundsätzen (vgl. etwa BVerwGE 19, 231 <237>; vgl. ferner BVerwG,

Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 sowie BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2005

- 10 B 45/05 - und 6. April 2004 - 9 B 21/04 -, nach JURIS; Hessischer

Verwaltungsgerichtshof, AuAS 2003, 69 ff. sowie AuAS 2001, 203; Hamburgisches

Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. September 1998 - Bs I 29/96 -, nach JURIS;

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 1 ZB 06.30093 -,

nach JURIS). Die so begründeten Anforderungen an die Verfahrensbeteiligten stimmen

damit weitgehend mit dem vom Bundesverfassungsgericht für das

verfassungsprozessuale Verfahren entwickelten Grundsatz der (materiellen)

Subsidiarität überein, wonach ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungs-

beschwerde - ggf. auch außerhalb formeller Rechtsbehelfe - alle geeigneten und ihm

zumutbaren fachgerichtlichen Möglichkeiten, eine Grundrechtsverletzung zu verhindern

oder zu heilen, ausgeschöpft haben muss (vgl. BVerfGE 5, 9 <10>; 15, 256 <267>; 28,

10 <14>; 74, 220 <225>; 79, 80 <83 f.>; 107, 395 <414>). Während der Grundsatz

der Subsidiarität allerdings für das Verhältnis der Verfassungsgerichtsbarkeit zur

Fachgerichtsbarkeit entwickelt wurde (BVerfGE 107, 395 <414>) und nicht zuletzt auch

der Entlastung der Verfassungsgerichte dienen soll, führt seine Vorverlagerung auf die

fachgerichtliche Ebene zu einer Verschärfung der Obliegenheitsanforderungen für eine

erfolgreiche Grundrechtsrüge (offen gelassen, ob und in welchem Umfang der

Subsidiaritätsgrundsatz auch im fachgerichtlichen Verfahren Geltung beanspruchen

kann: BVerfG, NVwZ, Beil. 8/1995, 57).

Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die "Erarbeitung einer allen Beteiligten

zumutbaren Entscheidung…auf die Mitarbeit aller Beteiligten" angewiesen ist (vgl.

BVerwGE 8, 149 <150>) und daher die Beteiligten im Rahmen ihrer allgemeinen

Mitwirkungs- und Prozessförderungspflicht die ihnen zumutbaren und greifbaren

Möglichkeiten, ihre Verfahrensrechte wahrzunehmen und auszuüben, auch ergreifen

sollen. Zudem - so das Bundesverwaltungsgericht - liege bereits begrifflich keine

Gehörsverletzung vor, wenn es einer Partei zwar zunächst aufgrund von gerichtlichen

Verfahrensfehlern - etwa versehentlich unterbliebenen Zustellungen und Mitteilungen

oder sonst nicht gewährten Stellungnahmemöglichkeiten (sog. "Pannenfälle") -

erschwert gewesen sei, von ihrem Äußerungsrecht Gebrauch zu machen, dieser Mangel

aber dadurch "überholt" werde, dass der Betroffene von ihm Kenntnis erlange und damit

die Möglichkeit zurückgewinne, sich Gehör zu verschaffen (BVerwGE 19, 231 <237>). So

sei es Haupt- oder Nebenzweck zahlreicher Verfahrensvorschriften, den Anspruch auf

rechtliches Gehör zu sichern und damit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Art.

103 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen. Würden solche Verfahrensvorschriften verletzt, so

müssten sich die betroffenen Beteiligten zunächst im Rahmen des Prozessrechts das

rechtliche Gehör verschaffen. Nur dann, wenn ihnen dies nicht möglich sei, könne der

Verfahrensverstoß zugleich zu einer andauernden und mit Rechtsmitteln angreifbaren

Versagung rechtlichen Gehörs führen (BVerwGE 19, 231 <237>; vgl. ferner BVerwG,

Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 sowie BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2005

- 10 B 45/05 - und 6. April 2004 - 9 B 21/04 -, nach JURIS).

Bei der prozessrechtswidrigen Ablehnung von Beweisanträgen geht es dagegen nicht -

wie in den eben genannten Konstellationen - darum, dass ein Beteiligter zu einem

bestimmten in den Prozess eingeführten Sachverhalt oder zu einer Rechtsfrage gar

nicht erst zu Wort kommen konnte, denn durch das Stellen des Beweisantrages mit der

darin enthaltenen Behauptung eines bestimmten Beweisergebnisses hat er von seinem

Äußerungsrecht bereits Gebrauch gemacht. Vielmehr steht eine andere Form des

Anspruchs auf rechtliches Gehör in Rede, dass nämlich das Gericht das Vorbringen eines

Verfahrensbeteiligten nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und bei seiner

Entscheidung erwogen hat (sog. Negligenzentscheidung, vgl. Zuck, NVwZ 2006, 119

<120>). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs scheidet in diesen Fällen also aus,

wenn die Beweisanträge vom Gericht ernsthaft geprüft, mit einem vor Erlass des Urteils

begründeten Beschluss jedoch abgelehnt worden sind (vgl. BVerwG, NJW 1988, 722

<723>). Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich

angesehenen Beweisangebots verstößt nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches

Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfGE 50, 32 <36>; 69, 141

<144>; 69, 145 <148>; BVerwG, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 313; Buchholz 310 §

86 Abs. 2 VwGO Nr. 55; Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60). Die derart fehlerhafte

Ablehnung eines Beweisantrages wird mit einem Übergehen desselben, d. h. mit einem

Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen gleichgestellt, was mit der Anhörungsrüge beanstandet

werden kann. Die Übergänge zwischen einer einfach-rechtlich fehlerhaften Ablehnung

eines Beweisantrages und einer den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzenden

Ablehnung, die im Prozessrecht keine Stütze findet, sind allerdings nicht immer leicht zu

bestimmen und für die Beteiligten zu erkennen.

Die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Obliegenheit, einen ablehnenden

Beweisbeschluss stets auf mögliche Gehörsverstöße im Sinne einer

Prozessrechtswidrigkeit der Ablehnungsgründe zu überprüfen und (spätestens im

nächsten Verhandlungstermin) zu rügen, um das Beanstandungsrecht für die nächste

Instanz nicht zu verlieren (vgl. auch Redeker, AnwBl. 2005, 518 <523>; Marx,

Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2005, Rn 694 ff. zu § 78), liefe in vielen

Fällen auf eine Obliegenheit zur Auseinandersetzung mit der Rechtsansicht des Gerichts

und zur Wiederholung der bereits vorgebrachten Argumente hinaus mit nur geringen

Chancen, dass das Gericht deshalb seine Rechtsauffassung ändert und den beantragten

Beweis erhebt. Die vom Oberverwaltungsgericht erwogene Alternative zur Erfüllung

dieser Obliegenheit, nämlich neue, den Bedenken des Gerichts Rechnung tragende

Beweisanträge zu stellen, würde in den Fällen, in denen der Partei dies nicht möglich ist,

ebenfalls zu einer chancenlosen und redundanten Umformulierung bereits

vorgetragenen Prozessstoffes zwingen.

Auch nach dem verfassungsprozessualen Grundsatz der (materiellen) Subsidiarität kann

von einem Beschwerdeführer jedoch kein aussichtsloses oder sonst unzumutbares

Verhalten erwartet werden, um einen möglichen Gehörsverstoß vor den Fachgerichten

zu korrigieren (vgl. etwa BVerfGE 74, 220 <225>; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 -

1 BvR 2622/05 -, www.bundesverfassungsgericht.de). Zumutbar im Sinne einer

Pannenkorrektur wäre ein Hinweis an das Gericht nach der Ablehnung eines

Beweisantrages etwa dann, wenn der Prozessbeteiligte erkennt, dass das Gericht seinen

Beweisantrag nicht richtig verstanden oder ausgeschöpft hat oder sonst einem

offensichtlichen Irrtum oder Missverständnis erlegen ist, weil ein solcher Mangel leicht

behebbar wäre (in diesem Sinne etwa Hamburgisches Oberverwaltungsgericht,

Beschluss vom 23. September 1998 - Bs I 29/96 - nach JURIS; vgl. auch Hessischer

Verwaltungsgerichtshof, AuAS 2003, 69).

Eine generelle Rügeobliegenheit beim Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches

Gehör im Zusammenhang mit der Ablehnung von Beweisanträgen ist in der

höchstrichterlichen Rechtsprechung - soweit erkennbar - dagegen bislang nicht

angenommen worden:

Soweit das Bundesverwaltungsgericht in den veröffentlichten Entscheidungen die

Ablehnung von Beweisanträgen in der Vorinstanz darauf geprüft hat, ob die jeweilige

Begründung im Prozessrecht keine Stütze findet und deshalb ein Verstoß gegen das

rechtliche Gehör anzunehmen ist, findet sich zumeist kein Hinweis darauf, ob der

jeweilige Revisionsführer eine entsprechende Rüge bereits in der Vorinstanz angebracht

hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. August 2005, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.

313; Beschluss vom 29. September 2005, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr.

3; ferner grundsätzlich für die verfahrensfehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen:

BVerwG, NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99 ff. ; BVerwG, NJW 1989, 1233; NJW 1989, 678 f.;

DVBl 1986, 148; in der Entscheidung vom 22. März 2001 - BVerwG 7 B 3/01, nach JURIS -

wird im Sachverhalt beiläufig eine Gegenvorstellung des Revisionsführers in der

Vorinstanz erwähnt, ohne dass dies in den Entscheidungsgründen als etwaiges

Zulässigkeitserfordernis aufgegriffen wird). Ausführungen hierzu wären jedoch zu

erwarten gewesen, wenn eine solche beim Vordergericht anzubringende Rüge auch nach

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eine unverzichtbare Voraussetzung für die

Zulässigkeit des Rechtsmittels wäre; dann wären etwa auch Entscheidungen zu erwarten

gewesen, in denen das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Rechtsmittels

mangels einer solchen Rüge verneint hätte.

Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet sich kein Hinweis auf

eine derartige im Rahmen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde etwa

anzunehmende generelle Rügeobliegenheit bei der verfassungswidrigen Ablehnung von

Beweisanträgen. Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung,

in der es darum ging, ob das Verwaltungsgericht durch Ablehnung von

Hilfsbeweisanträgen im Urteil gegen seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 2 VwGO) und die

Pflicht zur verfassungsgemäßen Behandlung von Beweisanträgen (im Rahmen von Art.

16a GG) verstoßen hat, unter dem Aspekt des Subsidiaritätsgrundsatzes keinen Anstoß

daran genommen, dass die Beweisanträge nicht unbedingt gestellt waren und zur

Begründung ausgeführt:

"Im übrigen spricht nichts dafür, daß ein in mündlicher Verhandlung verkündeter

Beschluss anders ausgefallen wäre als seine Urteilsgründe. Die Beschwerdeführer hätten

daher ihre Anträge voraussichtlich lediglich erfolglos wiederholen können. Aus den

genannten Gründen folgt zugleich, dass den Beschwerdeführern nicht vorgehalten

werden kann, sie hätten im Ausgangsverfahren nicht alle Möglichkeiten erschöpft, um

einen Verfassungsverstoß zu vermeiden oder zu heilen (Grundsatz der Subsidiarität; vgl.

BVerfGE 81, 97 <102>; st. Rspr.)."

Auch in der oberverwaltungsgerichtlichen Judikatur findet sich die Annahme einer

generellen Rügeobliegenheit hinsichtlich der gehörswidrigen Ablehnungsgründe eines

Beweisantrages lediglich in einer vereinzelten Entscheidung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs (AuAS 2003, 69) und - ansatzweise - noch in einem Beschluss

des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (AuAS 1998, 141); beiden

Entscheidungen lag jedoch kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. Dagegen hat etwa

das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einer Entscheidung aus dem Mai 2005

(NVwZ-RR 2006, 741) anlässlich der (von ihm verneinten) Frage, ob durch das bloß

hilfsweise Stellen eines Beweisantrages das späteres Rügerecht hinsichtlich einer

Gehörsverletzung verloren gehen könnte, ausgeführt:

"Es kommt hinzu, dass der Betroffene im Falle eines unbedingt gestellten Beweisantrags

zur Wahrung der Gehörsrüge nicht verpflichtet ist, die Ablehnung des Antrags noch in

der mündlichen Verhandlung ausdrücklich als prozessrechtswidrig zu beanstanden,

geschweige denn wäre er gehalten, den solchermaßen fehlerhaft abgelehnten Antrag

nachzubessern, da es ja für ihn nichts nachzubessern gäbe." (NVwZ-RR 2006, 741)

Für eine generelle Rügeobliegenheit bei der Ablehnung von Beweisanträgen als

Berufungszulassungsvoraussetzung spricht auch nicht - wie das Oberverwaltungsgericht

meint - die Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO, wonach ein in der mündlichen Verhandlung

gestellter Beweisantrag nur durch begründeten Gerichtsbeschluss abgelehnt werden

kann. Sinn und Zweck dieser Norm ist es zwar, wie das Oberverwaltungsgericht im

Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausführt, dem

Verfahrensbeteiligten die zur Ablehnung seines Beweisantrages führenden Erwägungen

des Gerichts zur Kenntnis zu bringen, um ihm so zu ermöglichen, sich darauf

einzurichten und etwa "neue oder veränderte Beweisanträge zu stellen oder sich im

abschließenden Vortrag mit der im Beschluß zu Tage getretenen Auffassung des

Gerichts auseinanderzusetzen" (BVerwG, NJW 1989, 1233 <1234>; vgl. auch BVerwG,

Buchholz 310 § 86 Abs. 2 Nr. 26; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1997 - 7 B 175/97 -,

nach JURIS). Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 26.

Mai 2005 (NVwZ-RR 2006, 741) ausgeführt hat, bietet § 86 Abs. 2 VwGO dem

Verfahrensbeteiligten bei Stellung eines unbedingten Beweisantrags damit jedoch nur

den prozessualen Vorteil, einen unzulänglichen Beweisantrag im Sinne des Gerichts

nachbessern zu können. Hierfür besteht bei einer fehlerhaften Ablehnung aber kein

Anlass, weil der Verfahrensbeteiligte damit unter Umständen gleichzeitig auf ein seiner

Ansicht nach ordnungsgemäßes und Erfolg versprechendes Beweisangebot verzichten

würde.

Eine Obliegenheit zu einer im Stil einer Anhörungsrüge zu führenden

Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen des Gerichts ist dem § 86 Abs. 2

VwGO nicht zu entnehmen. Dagegen spricht auch, dass die Ablehnung eines

Beweisantrages nach § 86 Abs. 2 VwGO zwar vor Verkündung des Urteils durch zu

begründenden Beschluss zu erfolgen hat, weder das Gesetz noch die Rechtsprechung

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 2003 - 4 B 69/03 -, nach JURIS) jedoch eine

schriftliche und ins Protokoll aufzunehmende Begründung fordert, diese vielmehr auch -

wie im vorliegenden Fall geschehen - zunächst nur mündlich erfolgen kann und schriftlich

(zum Zweck der Nachprüfbarkeit in der Rechtsmittelinstanz) erst in den späteren

Urteilsgründen nachgeholt werden muss (so BVerwG, BayVBl. 2004, 94 f.). Es

widerspräche deshalb auch dem Gebot der Waffengleichheit, den Verfahrensbeteiligten

gleichwohl im Sinne einer Obliegenheit zu "zwingen", noch vor Vorlage der genauen

schriftlichen Urteilsgründe - insoweit kann es auf jedes Wort ankommen - die vom

Gericht nur mündlich vorgetragene Ablehnung eines Beweisantrages seinerseits in

protokollfester Art und Weise noch während der mündlichen Verhandlung rügen oder

jedes Mal den Antrag stellen zu müssen, das Gericht möge seine Ablehnungsgründe

zum Zwecke der Rechtsüberprüfung schriftlich formulieren. Dies würde - gerade in

Asylverfahren - vielfach zu (weiteren) Vertagungen und damit vom Gesetzgeber nicht

beabsichtigten Verzögerungen des Verfahrens führen, weil ein sorgfältiger

Verfahrensbeteiligter die genannten Maßnahmen zur Vermeidung eines späteren

Rügeverlusts vorbeugend ergreifen müsste, also auch dann, wenn er trotz der

abgelehnten Beweiserhebung aufgrund des bisherigen oder künftigen Verfahrensverlaufs

auf eine ihm günstige Entscheidung hoffen kann und deshalb noch nicht feststeht, ob

und in welcher Weise sich ein möglicher Gehörsverstoß auf die spätere Entscheidung

überhaupt auswirkt.

Auch der Umstand, dass das Gericht - insbesondere in Asylverfahren im Rahmen des

Art. 16a GG - ohnehin seiner aus § 86 Abs. 1 VwGO folgenden Verpflichtung genügen

muss, die Erheblichkeit des Beweisangebots zu beurteilen und sogar unabhängig von

Beweisanträgen geeignete und erforderliche Beweismittel in Erwägung zu ziehen (vgl.

BVerfG, NVwZ 1992, 659 <660>; BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177, 42),

spricht gegen eine grundsätzliche Rügeobliegenheit, denn das Unterbleiben führte auch

von Verfassungs wegen gerade nicht dazu, dass die Nichterhebung eines erforderlichen

Beweises dadurch generell - also auch im Rahmen des Art. 16a GG - "geheilt" wäre; die

mögliche Heilung wäre auf den Gehörsverstoß beschränkt.

Entscheidend ist schließlich, dass die Annahme einer grundsätzlichen Rügeobliegenheit

bei Ablehnung von Beweisanträgen unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches

Gehör auch mit dem seit dem 1. Januar 2005 geltenden gesetzlichen Rechtsmittel- und

Rechtsbehelfssystem der VwGO nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Als

prozessuale Möglichkeiten, die durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgte Verletzung

des rechtlichen Gehörs zu beanstanden und zu korrigieren, sieht der Gesetzgeber in

erster Linie - bei noch anfechtbaren Entscheidungen - die Einlegung des entsprechenden

Rechtsmittels und nur subsidiär - bei unanfechtbaren Entscheidungen - den

Sonderrechtsbehelf der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO beim iudex a quo vor (zur

Alternativität von Sonderrechtsbehelf und Rechtsmittel vgl. auch BVerfGE 107, 395 <411

f.>; siehe auch BVerwG, NVwZ 2003, 1132 <1133>; vgl. ferner die Begründung zum

Entwurf des Anhörungsrügengesetzes - BT-Drs. 15/3706, S.13 - : "Der Entwurf geht

davon aus, dass die Überprüfung von Anhörungsverstößen zunächst im vorhandenen

Rechtsmittelzug stattfindet").

Für die der Endentscheidung vorausgehenden und zumeist unanfechtbaren

Entscheidungen (Zwischenentscheidungen), wozu auch der Beschluss über die

Ablehnung eines Beweisantrags gehört (vgl. § 146 Abs. 2 VwGO), schließt § 152a Abs. 1

Satz 2 VwGO die Möglichkeit, eine Anhörungsrüge beim iudex a quo anzubringen,

ausdrücklich aus. Grund für diese gesetzgeberische Einschränkung war die Erwägung, "…

dass erst zum Zeitpunkt der Endentscheidung feststellbar ist, ob die Partei, deren

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde, durch die Entscheidung beschwert ist …

und ob die Gehörsverletzung entscheidungserheblich war…" (BT-Drs. 15/3706, S.16).

Zudem würde die Einbeziehung von Zwischenentscheidungen in den Bereich der

Anhörungsrüge nicht angemessen berücksichtigen, dass die Prozessordnung die

isolierte Anfechtung von Zwischenentscheidungen im Interesse einer zügigen Erledigung

des Rechtsstreits bewusst einschränke (BT-Drs. 15/3706, S.16). Nach der Systematik

des § 152a VwGO sollen deshalb Gehörsverletzungen bei Zwischenentscheidungen erst

durch eine gegen die Endentscheidung gerichtete Anhörungsrüge (förmlich) zu

beanstanden sein, da erst dann feststehe, ob sich die Gehörsverletzung überhaupt noch

auswirke (vgl. auch Guckelberger, NVwZ 2005, 11 <12>); bei noch anfechtbaren

Endentscheidungen steht hierfür statt der Anhörungsrüge das Rechtsmittel zur

Verfügung (so auch Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2005, Rn. 7 zu § 152a).

Dieses gesetzgeberische System würde durch eine (richterrechtlich entwickelte)

grundsätzliche Rügeobliegenheit bei gehörsverletzenden Zwischenentscheidungen - wie

sie das Oberverwaltungsgericht für das Beweisantragsverfahren der ersten Instanz

vertritt - jedoch unterlaufen; sie verstieße zudem gegen den vom

Bundesverfassungsgericht gerade für Gehörsverletzungen geforderten Grundsatz der

Rechtsmittelklarheit (BVerfGE 107, 395 <417>; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2907 f.,

OVG Berlin - 2. Senat -, NVwZ 2005, 470 <471>). Daran ändert nichts, dass es den

Verfahrensbeteiligten in jeder Phase des Verfahrens unbenommen bleibt, die Änderung

einer als prozessrechtswidrig befundenen Zwischenentscheidung formlos, etwa im

Rahmen eines Rechtsgesprächs, anzuregen (Kopp/ Schenke a. a. O.).

b) Eine generelle Rügeobliegenheit bei der Ablehnung von Beweisanträgen als

Berufungszulassungsvoraussetzung lässt sich ohne Verstoß gegen Art. 15 Abs. 4 VvB

auch nicht - wie das Oberverwaltungsgericht annimmt - mit einer entsprechenden

Anwendung des § 295 Abs. 1 2. Alt. ZPO (Rügeunterlassung) rechtfertigen.

Nach § 295 ZPO kann die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form

einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift nicht mehr gerügt werden, wenn die

Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet (Alt. 1) oder bei der nächsten

mündlichen Verhandlung in dem betreffenden Verfahren den Mangel nicht gerügt hat,

obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder hätte bekannt sein müssen

(Alt. 2). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 295 ZPO (über §

173 VwGO) auch im Verwaltungsprozess anwendbar; dies ergebe sich auch aus den

allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, das die Erarbeitung einer allen Beteiligten

zumutbaren Entscheidung zum Gegenstand habe und deshalb auf die Mitarbeit aller

Beteiligten angewiesen sei (so BVerwGE 8, 149 <150>).

§ 295 ZPO liegt der Gedanke zugrunde, dass Verfahrensvorschriften, die ein rechtlich

geordnetes Verfahren unter Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte der Beteiligten

ermöglichen sollen, kein Selbstzweck sind, sondern letztlich der Durchsetzung des

materiellen Rechts und nicht dessen Verhinderung zu dienen haben (vgl. die Darstellung

bei Kohlndorfer, DVBl 1988, 474 <475>). Bei verzichtbaren Verfahrensvorschriften (vgl.

§ 295 Abs. 2 ZPO) kommt daher zur Sicherung eines geregelten und möglichst

schnellen Verfahrens eine Heilung von Verfahrensverstößen durch Verzichtserklärung

oder Rügeunterlassung in Betracht. Als heilbare Verfahrensmängel sind in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Zusammenstellung bei

Kohlndorfer, DVBl 1988, 474 <476 f.>) insbesondere Verstöße gegen formale Ladungs-,

Benachrichtigungs- oder Protokollierungsvorschriften angesehen worden (vgl. etwa

BVerwGE 8, 149 <150 f.>; 50, 344 <345>; Buchholz Nr. 28 zu § 105 VwGO; NJW 1977,

313 <314>; DÖV 1981, 840; NJW 1983, 2275), aber auch Verstöße gegen das Gebot der

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 96 VwGO (BVerwGE 41, 174 <176>) oder

Verstöße gegen § 55 VwGO i. V. m. § 185 Abs. 1 GVG bei Übersetzungsmängeln im Falle

eines zugezogenen Dolmetschers (NVwZ 1983, 668 f.), wobei einige der betroffenen

Verfahrensvorschriften zugleich der prozessualen Sicherung des rechtlichen Gehörs

dienen.

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur entsprechenden

Anwendung des § 295 Abs. 1 ZPO wird deutlich, dass ein Rügeverlust insbesondere bei

Verstößen gegen solche den äußeren Prozessablauf regelnden Verfahrensvorschriften

der VwGO angenommen wurde, denen ein Irrtum oder ein Missverständnis des Gerichts

zugrunde lagen, so dass bei entsprechenden Hinweisen des Verfahrensbeteiligten an

das Gericht der entsprechende Fehler leicht zu beheben gewesen wäre. Dies gilt auch,

soweit es dabei um die Anwendbarkeit des § 295 ZPO auf Verstöße gegen das rechtliche

Gehör sichernde Verfahrensvorschriften ging (insbesondere bei Ladungs-, Zustellungs-

und Übersetzungsmängeln).

Fälle dagegen, in denen das Rügerecht auch für die inhaltlich fehlerhafte,

prozessrechtswidrige Ablehnung von Beweisanträgen aufgrund einer entsprechenden

Anwendung des § 295 Abs. 1 ZPO für ausgeschlossen gehalten worden wäre, finden sich

in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und auch - mit Ausnahme der oben bereits

genannten zwei Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (AuAS 2003,

69) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (AuAS 1998, 141) - in der

obergerichtlichen Rechtsprechung nicht. Einen Rügeverlust entsprechend § 295 Abs. 1

ZPO im Zusammenhang mit der Ablehnung von Beweisanträgen hat das

Bundesverwaltungsgericht lediglich bei Verstößen gegen die (formale)

Begründungspflicht des § 86 Abs. 2 VwGO angenommen, Fälle also, in denen

vorgebracht wurde, das Gericht habe versäumt, die Ablehnung der Beweisanträge in der

mündlichen Verhandlung (überhaupt) zu begründen (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 86

Abs. 2 VwGO Nr. 53; NJW 1989, 1233 <1234>, ferner Beschluss vom 21. Juli 1997 - 7 B

175/97 - nach JURIS).

Soweit das Oberverwaltungsgericht die entsprechende Anwendung des § 295 Abs. 1 ZPO

auch auf die inhaltlich fehlerhafte, prozessrechtswidrige Ablehnung von Beweisanträgen

erstreckt, überdehnt es den Anwendungsbereich der Vorschrift in einer mit Art. 15 Abs. 4

VvB nicht mehr zu vereinbarenden Weise: Bei § 295 Abs. 1 ZPO handelt es sich um eine

Präklusionsvorschrift, die auch die Möglichkeit zur Wahrnehmung oder Geltendmachung

des Anspruchs auf rechtliches Gehör einschränkt; derartige Vorschriften müssen wegen

der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Partei nach sich ziehen,

Ausnahmecharakter haben. Die verfassungsgerichtliche Überprüfung geht daher über

eine bloße Willkürkontrolle hinaus. So hat das Bundesverfassungsgericht Art. 103 Abs. 1

GG dann als verletzt angesehen, wenn eine solche Vorschrift offenkundig unrichtig

angewendet worden ist (BVerGE 69, 145 <149>). Daneben sind aber auch Grundsätze

rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung in die Prüfung einbezogen worden (vgl. BVerfGE

55, 72 <93 f.>; 69, 126 <149>).

Vorliegend ist das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 15 Abs. 4 VvB bei der

entsprechenden Anwendung des § 295 Abs. 1 ZPO nicht ausreichend beachtet worden.

So fehlt es bei der vom Beschwerdeführer angenommenen prozessrechtswidrigen

Ablehnung eines Beweisantrags bereits an einer "Verfahrensvorschrift" der VwGO, deren

Verletzung hätte gerügt werden müssen. § 295 ZPO betrifft, wie bereits der Wortlaut

zeigt, insbesondere die Missachtung formaler Verfahrensvorschriften, im

verwaltungsgerichtlichen Beweisantragsrecht etwa § 86 Abs. 2 VwGO (formale

Begründungspflicht). Für die materielle Entscheidung über Beweisanträge dagegen, um

die es hier geht, fehlt es an entsprechenden Regelungen in der VwGO. Die

Rechtsprechung behilft sich insoweit mit einer Heranziehung allgemeiner Grundsätze

und Regeln, wie sie in § 244 Abs. 3 StPO ihren Ausdruck gefunden haben (vgl. BVerwG,

VerwRspr. 24, 413; BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1983 - 7 CB 96.81 - nach JURIS;

BVerwG, Buchholz 310 § 86 I Nr. 112; vgl. auch Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.],

Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 2. Aufl. 2006, Rn. 95 zu § 86; Störmer, in:

Fehling/Kastner/Wahrendorf [Hrsg.], Verwaltungsrecht, VwVfG und VwGO,

Handkommentar, 2006, Rn. 75 zu § 86 VwGO; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004,

Rn. 29 zu § 86 VwGO). Daran gemessen lässt sich zwar beurteilen, ob die Begründung

für die Ablehnung eines Beweisantrags im Verwaltungsprozess fehlerhaft ist; um die

Verletzung einer das Verfahren betreffenden "Vorschrift" des verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens geht es dabei jedoch nicht. Im Zivilprozess, für den § 295 Abs. 1 ZPO in

erster Linie geschaffen wurde, gibt es im Übrigen schon deshalb keine Rügepräklusion im

Zusammenhang mit der Ablehnung von Beweisanträgen, weil es an einer Regelung wie §

86 Abs. 2 VwGO fehlt, die Ablehnung also erst im Urteil erfolgt.

Denkbar wäre schließlich noch, wovon das Oberverwaltungsgericht auszugehen scheint,

den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör selbst als verletzte

"Verfahrensvorschrift" i. S. d. § 295 Abs. 1 ZPO anzusehen (vgl. auch Redeker, AnwBl.

2005, 518 <523>). Es kann offen bleiben, ob eine derart weite Auslegung des § 295 Abs.

1 ZPO, wonach der grundrechtlich geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör als solcher

- also unabhängig von der Verletzung konkreter Vorschriften der jeweiligen

Prozessordnung - der präkludierenden Wirkung einer Rügeunterlassung unterfallen soll,

mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Ausnahmecharakter von

Präklusionsvorschriften sowie der vom Bundesverfassungsgericht geforderten

Rechtsmittelklarheit bei Verstößen gegen das rechtliche Gehör zu vereinbaren wäre, und

ob nicht - wofür vieles spricht - der Gesetzgeber durch Schaffung des formalisierten und

ausdrücklich nur auf eine bestimmte Fallgruppe gerichtlicher Entscheidungen

(unanfechtbare Endentscheidungen) begrenzten Anhörungsrügeverfahrens des § 152a

VwGO einer derartigen entsprechenden Anwendung des § 295 Abs. 1 ZPO (i. V. m. § 173

VwGO) jedenfalls für Zwischenentscheidungen wie die Ablehnung von Beweisanträgen

ohnehin den Boden entzogen hat (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO als mögliche lex

specialis). Jedenfalls könnte eine solche Präklusion ohne Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1

und Abs. 4 VvB nicht strenger und weitergehender gehandhabt werden, als es auch der

allgemeine Subsidiaritätsgrundsatz für die Geltendmachung von Gehörsverletzungen

erlauben würde. Da hiernach - wie oben dargestellt - eine fachgerichtliche

Rügeobliegenheit bei Verletzungen von Art. 15 Abs. 1 VvB ihre Grenze dort findet, wo

von dem Verfahrensbeteiligten ein ersichtlich aussichtsloses oder sonst unzumutbares

Handeln verlangt würde, müssen jedenfalls diese Grenzen auch bei Anwendung und

Auslegung des § 295 Abs. 1 ZPO in Zusammenhang mit Gehörsverletzungen beachtet

werden. Dies führt im Ergebnis dazu, dass in Fällen, bei denen - wie hier - die

prozessrechtswidrige Ablehnung von Beweisanträgen in Rede steht, nicht von einer

formalisierten Rügeobliegenheit des betroffenen Verfahrensbeteiligten auszugehen ist,

eine entsprechende Beanstandung vielmehr nur im konkreten Einzelfall - wenn es etwa

um Fälle ersichtlicher "Pannenkorrektur" geht - im Rahmen der prozessualen

Mitwirkungspflicht erwartet werden kann.

c) Im vorliegenden Fall konnte der Beschwerdeführer, wie von ihm in der

Verfassungsbeschwerde substantiiert dargelegt, nicht von einem Irrtum, einem

Missverständnis oder sonst einem offenkundigen Versäumnis des Verwaltungsgerichts

bei der Ablehnung der in Rede stehenden drei Beweisanträge ausgehen. Dem Gericht

waren der Sachverhalt und die Begründung des Beschwerdeführers für die

Beweisanträge bekannt; es lehnte sie aus Rechtsgründen zum Teil als unzulässig

(Ausforschungsantrag/Ungeeignetheit des Beweismittels) oder wegen ausreichender

eigener Sachkunde (Beweisantrag vom 9. Dezember 2003 hinsichtlich einer

einzuholenden Auskunft des Auswärtigen Amts bzw. eines Sachverständigengutachtens

von amnesty international) ab. Es gab für den Beschwerdeführer (oder seinen

Verfahrensbevollmächtigten) auch keinen Anlass anzunehmen, dass das Gericht seine

Beweisanträge missverstanden oder nicht ausgeschöpft haben könnte. Demnach lag

auch keine Situation vor, in der der Beschwerdeführer das Gericht durch einen einfachen

Hinweis auf einen offensichtlichen Fehler oder Irrtum bei der Behandlung der

Beweisanträge hätte aufmerksam machen können. Vielmehr hätte er lediglich im Stile

eines Rechtsbehelfs die Ablehnungsgründe des Gerichts als - aus seiner Sicht -

prozessrechtswidrig angreifen und ggf. seine Beweisanträge wiederholen können. Ein

solches Verhalten aber konnte von ihm nach den eben dargelegten

verfassungsrechtlichen Vorgaben weder im Rahmen allgemeiner Subsidiarität bei

Beanstandungen von Gehörsverletzungen noch bei entsprechender Heranziehung des §

295 Abs. 1 ZPO verlangt und brauchte daher auch im Zulassungsantrag von ihm nicht

dargelegt zu werden.

Der angegriffene Beschluss beruht auch auf der Verletzung des Art. 15 Abs. 4 VvB, denn

es ist nicht ausgeschlossen, dass das Oberverwaltungsgericht zu einer für den

Beschwerdeführer günstigen Entscheidung über den Zulassungsantrag gekommen

wäre, wenn es sich mit den vom Beschwerdeführer behaupteten Verstößen inhaltlich

befasst hätte.

Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbs. 2

BVerfGG an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum