Urteil des HessVGH vom 29.11.2001

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Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

8 UE 3800/00

Entschieden

29.11.2001

Schlagworte

Magistrat , Wahlkampf , Bad , Ausübung der option , Wähler , Wahlergebnis , Fraktion , Öffentlich , Eigenschaft , Form

VGH Kassel: magistrat, wahlkampf, bad, ausübung der option, wähler, wahlergebnis, fraktion, öffentlich, eigenschaft, form

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 3800/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 50 Nr 2 KomWG HE

(Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl)

Tatbestand

Die Kläger, Bürger der Stadt Bad Homburg v.d.H., begehren die Ungültigerklärung

und Wiederholung der am 1./22. März 1998 erfolgten Direktwahl des Beigeladenen

zum Oberbürgermeister (OB) dieser Stadt.

Der Beigeladene war von der Beklagten, der Bad Homburger

Stadtverordnetenversammlung (StVV), im Juli 1997 zum hauptamtlichen

Stadtbaurat gewählt worden und hatte dieses Amt am 1. Oktober 1997

angetreten. Nachdem der damalige OB A. (CDU) im September 1997 nach vier

Amtsperioden seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die OB-Wahl 1998

erklärt hatte, war der Beigeladene im November 1997 vom CDU-Vorstand und im

Dezember 1997 vom CDU-Parteitag als OB-Kandidat nominiert und am 15. Januar

1998 von der CDU offiziell zur Wahl vorgeschlagen worden.

Im ersten Wahlgang am 1. März 1998 entfielen auf den Beigeladenen 8.246

Stimmen, auf die als unabhängige Kandidatin auftretende Vorsitzende der SPD-

Fraktion in der StVV, B. F., 6.556 Stimmen, auf den Vorsitzenden der Fraktion von

Bündnis 90/Die Grünen, N. K. 4.593 Stimmen und auf zwei weitere Bewerber 250

bzw. 770 Stimmen. Am 21. März 1998 veröffentlichte der Kandidat K. eine

Wahlempfehlung für den Beigeladenen. In der Stichwahl vom 22. März 1998

erhielten der Beigeladene 9.731 und B. F. 8.412 Stimmen. In seiner Sitzung vom

24. März 1998 stellte der Wahlausschuss unter dem Vorsitz des früheren OB A.

fest, dass sich bei der Prüfung der Wahlniederschriften keine Beanstandungen

ergeben hätten und der Beigeladene zum Oberbürgermeister der Stadt Bad

Homburg v.d.H. gewählt worden sei. Das Wahlergebnis wurde in der Frankfurter

Rundschau (FR) und der Taunus-Zeitung (TZ) am 27. März 1998 öffentlich bekannt

gemacht.

Im April 1998 erhoben die Kläger und drei Bürgerinnen Bad Homburgs v.d.H.

gemäß § 50 Nr. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) Einsprüche

gegen diese Wahl, beantragten ihre Ungültigerklärung und Wiederholung im

ganzen Wahlkreis und begründeten dies unter Vorlage von Zeitungsausschnitten,

Wahlprospekten der CDU und des Beigeladenen sowie anderer Unterlagen im

Wesentlichen wie folgt:

Es seien mehrfache Verstöße gegen das Neutralitätsgebot mit der Folge einer

unzulässigen Einflussnahme auf die Bürgerentscheidung erfolgt. Der amtierende

OB A. habe sich in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister und

Gemeindewahlleiter nicht neutral verhalten, sondern den Beigeladenen durch

gemeinsame Auftritte bei verschiedenen Anlässen und durch Publikationen

unzulässig unterstützt. Auch der Beigeladene selbst habe sein Amt als

Stadtbaurat zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Ein weiterer Verstoß gegen das

Neutralitätsgebot sei in der Behandlung des Komplexes F.-straße durch den

hauptamtlichen Magistrat, namentlich die Stadträte M. und G. sowie OB A. und

den Beigeladenen, zu sehen. Aus wahltaktischen Gründen sei dem Parlament und

der Öffentlichkeit gezielt verheimlicht worden, dass die Vergabe eines

Teilgrundstücks von 1.000 qm an den Unternehmer H. seit dem 27. Januar 1998

nicht mehr möglich gewesen sei. Hierüber sei das Parlament und die Öffentlichkeit

im Unklaren gelassen worden, damit der Wahlerfolg des Beigeladenen als CDU-

Kandidat nicht gefährdet werde. Die Stadtverordneten und ehrenamtlichen

Magistratsmitglieder seien bewusst durch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder

im Unklaren über den wahren Sachverhalt gelassen worden, damit letztere nicht

eingestehen müssten, einen dilettantischen Vertrag abgeschlossen zu haben, aus

dem bezüglich des Verkaufs einer Teilfläche an die Firma H. keinerlei Rechte für die

Stadt hergeleitet werden könnten. Ohne die aufgeführte unzulässige Wahlwerbung

und bei Bekanntwerden des Sachverhalts zum Komplex F.-straße vor der OB-Wahl

hätte es zu einer anderen Wahlentscheidung kommen können, zumal die

Kandidatin B. F. nur knapp mit einer Differenz von ca. 1.300 Stimmen unterlegen

gewesen sei.

Der in den Einsprüchen angesprochene und dort in einer "Chronologie"

dargestellte Geschehensablauf zum "Komplex F.-straße" stellt sich im

Wesentlichen wie folgt dar:

Im Jahre 1990 kaufte die Fa. D.L. AG (DL) das 5.484 qm große

Betriebsgrundstück F.-straße 12 - 14 der Fa. J. unter Einschaltung der Stadt für

eine geplante Erweiterung ihrer Bürofläche. Sie verpflichtete sich in einem Vertrag

mit der Stadt vom 22. Februar 1991, das Bürogebäude binnen drei Jahren zu

errichten und andernfalls das Grundstück der Stadt anzubieten. Dabei wurde im

Hinblick auf die sicher erwartete Bebauung und auf drohende

Gewerbesteuerausfälle entgegen einem Beschluss der Beklagten vom 8.

November 1990 eine Erhöhung des Kaufpreises durch Zinsen vereinbart. Das

führte, nachdem die DL der Stadt im Juli 1995 wegen der Aufgabe der

Bebauungsabsicht ein Kaufangebot gemacht hatte, im Januar 1996 zu einer

Missbilligung der hauptamtlichen Wahlbeamten (u.a. OB A. und Rechtsdezernent

G.) durch die Beklagte wegen Missachtung des Parlaments. Mitte 1996 kam es zu

einer vergleichsweisen Regelung, zu deren Vollzug die Beklagte im Juli 1996 den

Magistrat zur Erarbeitung einer "Wohnkonzeption" beauftragte. Nach einer

Ausschreibung wurde Ende 1996 die F.I. Gesellschaft mbH (FI) als Investor für die

Wohnbebauung ausgewählt. In den Beratungen der politischen Gremien wurde

dann die Frage aufgeworfen, ob das Grundstück nicht für die Errichtung eines Öko-

Zentrums der in Bad Homburg v.d.H. ansässigen Fa. H. N. GmbH geeignet sei,

ersatzweise, ob dieser Fa. nicht ca. 1.000 qm als Erweiterungsfläche für ihr

angrenzendes Betriebsgrundstück abgetreten werden sollte. Mit Beschluss vom

21. November 1996 entschied sich die Beklagte für die Errichtung von Wohnungen.

Unter Federführung des Bürgermeisters (BM) und Stadtkämmerers M. wurden die

erforderlichen Verträge vorbereitet. Am 28. Mai 1997 wurden zwischen der DL und

der FI ein Grundstückskaufvertrag und zwischen der FI und der Stadt ein "Vertrag

über die Errichtung eines Wohnbauprojekts und dessen Vermietung" notariell

beurkundet; letzterer enthielt in § 2 folgende Regelung:

"FI verpflichtet sich bereits heute gegenüber der Stadt, der Firma H. N.

GmbH für eine im Einzelnen noch genau zu bestimmende Fläche von ca. 1.000 qm

entlang der gemeinsamen Grenze zum Betriebsgelände der Firma H. N. GmbH

(Flurstück .....) das Recht zur Erweiterung der Verwaltung sowie des

Ladengeschäftes der Firma H. N. GmbH einzuräumen, entweder durch Anmietung

oder Ankauf der Flächen. Diese Verpflichtung setzt jedoch voraus, daß aufgrund

der Nutzung der Teilfläche von ca. 1.000 qm keine nachteiligen Auswirkungen für

das von FI zu errichtende Wohnungsbauprojekt und dessen Nutzung entstehen.

Die Bedingungen des Kaufes bzw. der Anmietung sind noch gesondert

festzulegen.

Aus dieser Vereinbarung ist ausschließlich die Stadt berechtigt; die Firma

H. N. GmbH erwirkt insoweit kein eigenes Recht, Ansprüche gegen FI geltend zu

machen."

Nachdem die FI im Juni 1997 einen Bauantrag für öffentlich geförderte

Wohnungen gestellt hatte, fasste die Beklagte auf Grund eines

Dringlichkeitsantrags der CDU/FDP/FHW-Koalition am 6. November 1997 einen

Beschluss, wonach der Wohnungsbau weiter verfolgt und der Abschluss einer

Vereinbarung mit der FI zur Realisierung einer Wohnbebauung und eines

Kaufangebots an die Fa. H. N. GmbH von ca. 1.000 qm für eine

Betriebserweiterung - entsprechend der früheren Beschlussfassung vom 21.

November 1996 - herbeigeführt werden sollte.

Mit Schreiben vom 13. November 1997 fragte der Beigeladene als Stadtrat bei

der Fa. H. an, ob sie am Erwerb einer Teilfläche von ca. 1.000 qm zu einem dem

Verkehrswert entsprechenden Preis von etwa 1.300,00 bis 1.600,00 DM/qm

interessiert sei. In ihrer Antwort vom 26. November 1997 versicherte die Fa. H.

verbindlich, dass sie an dem Erwerb eines Nachbargrundstücks in der

bezeichneten Größenordnung großes Interesse habe und dass der Preis von ca.

1.300,00 DM/qm durchaus akzeptabel sei. Ergänzend wies sie nochmals darauf

hin, dass sie auch weiterhin am Erwerb des Gesamtgrundstücks interessiert und

die Finanzierung des Objekts voll gesichert sei, und bat um weitere Gespräche.

Für eine Magistratssitzung am 5. Januar 1998 legte BM M. u.a. ein

Verkaufsangebot der FI zu Gunsten der Fa. H. über 1.000 qm zu einem Preis von

3.600,00 DM/qm mit einer Entscheidungsfrist bis zum 9. Januar 1998 vor. Der

Magistrat vertagte die Entscheidung auf den 26. Januar 1998 und erreichte bei der

FI eine Fristverlängerung bis zum 27. Januar 1998. In einer zwischenzeitlich in

Auftrag gegebenen externen juristischen Prüfung kam ein Rechtsanwaltsbüro aus

Frankfurt am Main in einer kurzgutachterlichen Stellungnahme vom 16./20. Januar

1998 zu dem Ergebnis, dass die in § 2 des Vertrages mit der FI vom 28. Mai 1997

getroffene Vereinbarung mangels einer bestimmten oder bestimmbaren

Preisabrede nicht die Voraussetzungen für einen wirksamen Vorvertrag erfülle und

die Stadt deshalb gegenüber der FI keinen Anspruch auf Abschluss eines Miet-

oder Kaufvertrages mit der Fa. H. habe.

In einer Sitzung der "Großen Koalitionsrunde" vom 22. Januar 1998, an der u.a.

für die CDU OB A., BM M. und der Beigeladene, für die FDP Stadtrechtsrat G. und

Vertreter der FHW teilnahmen, verteilte BM M. dieses Gutachten und erläuterte,

dass die vertraglich vereinbarte Option ohne rechtliche Wirkung und die Stadt auf

den guten Willen der FI angewiesen sei. Die FI sei bereit, der Option für 3.600,00

DM/qm zuzustimmen und habe hierfür eine Frist bis 3. Februar 1998 gesetzt,

ansonsten müsse gebaut werden. Nach Erörterungen wurde ausweislich des

gefertigten Protokolls "einstimmig beschlossen, die Angelegenheit bis nach der

Wahl zu vertagen".

Für die Magistratssitzung vom 26. Januar 1998 setzte OB A. den

Tagesordnungspunkt F.-straße, "rechtliche Würdigung der Forderung der FI", nicht

auf die Tagesordnung und gab auch dem Magistrat das Gutachten des

Rechtsanwaltsbüros nicht zur Kenntnis.

Nach einem am 27. Januar 1998 gefertigten Vermerk des BM M. habe sich in

der Großen Koalitionsrunde vom 22. Januar 1998 die Politik nicht dazu durchringen

können, eine eindeutige Aussage in Bezug auf die Ausübung der Option zu

machen. Es sei beschlossen worden, die Sache zunächst abzuwarten und auf

einen Zeitpunkt nach der OB-Wahl (01.03.1998) zu verschieben, obwohl allen

Beteiligten bewusst gewesen sei, dass die Optionsfrist am 3. Februar 1998 ablaufe

und damit eine rechtliche Handhabe der Stadt gegen die FI auf Abtretung einer

Teilfläche von 1.000 qm nicht mehr bestehe. Am 26. Januar 1998 habe er die

Angelegenheit nochmals mit dem Geschäftsführer der FI besprochen und sich mit

ihm darauf geeinigt, dass der Zuschlag an den Generalunternehmer bzw.

Bauunternehmer erfolgen solle, sobald die Optionsfrist am 3. Februar 1998

verstrichen sei. Er habe den Geschäftsführer gleichzeitig gebeten, aus politischen

Gründen mögliche offizielle Schreiben des Inhalts, dass die Realisierung des

Bauvorhabens nunmehr erfolge, bis nach der OB-Wahl zurückzustellen. Er habe

dies nach Möglichkeit zugesagt.

In der Sitzung vom 5. Februar 1998 beschloss die Beklagte auf Antrag der

SPD-Fraktion einstimmig mit einer Stimmenthaltung, dass der Magistrat

aufgefordert werde, "unverzüglich das Ergebnis seiner Gespräche mit der FI und

dem Unternehmer H. den städtischen Gremien zur Beratung vorzulegen". Dazu

erklärte die Fraktionsvorsitzende der CDU: "Sobald Ergebnisse vorliegen, werden

wir sie selbstverständlich zur Beratung in den Gremien haben".

Nach dem ersten Wahlgang der OB-Wahl vom 1. März 1998 erklärte der

Beigeladene als Stadtbaurat am 4. März 1998 in dem als Akteneinsichtsausschuss

tätigen Bauausschuss auf Nachfrage zu der Magistratsvorlage in Sachen F.-straße,

es seien noch Beratungen erforderlich. In den vorgelegten Verwaltungsvorgängen

fehlte der Vermerk des BM M. vom 27. Januar 1998. Am 6. Mai fand sich folgender

Vermerk des Abteilungsleiters G. vom 14. April 1998 unter dem Betreff

"Grundstück F.-straße" in den Akten:

"Das für Amt 23 bestimmte Exemplar des Vermerks vom 27.01.98 wurde am

Tag des Eingangs bei 23 auf Verlangen an Frau B. zurückgegeben. Begründet

wurde dies mit einer Anweisung des OB, den Vermerk wegen seines brisanten

Inhalts zurückzuziehen."

Ob am 4. März 1998 auch das Schreiben des Beigeladenen an die Fa. H. vom

13. November 1997 und die gutachterliche Stellungnahme des

Rechtsanwaltsbüros vom 16./20. Januar 1998 in den Verwaltungsvorgängen

fehlten, ist zwischen den Parteien streitig geworden.

Nach der OB-Stichwahl am 22. März 1998 gab der Beigeladene als Stadtbaurat

dem Magistrat in einer Vorlage für die Sitzung vom 30. März 1998 die

Baugenehmigung für 79 Wohnungen auf dem Gelände F.-straße zur Kenntnis, in

der die Fa. H. nicht mehr vorkam. Auf Nachfrage der ehrenamtlichen Stadträte

von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärte BM M., es gäbe bezüglich der Fa. H.

keinen Beratungsbedarf mehr, weil die Erklärungsfrist seitens der Stadt gegenüber

der FI bereits am 27. Januar 1998 abgelaufen sei. Auf Nachfrage zitierte er aus

dem Protokoll der Großen Koalitionsrunde vom 22. Januar 1998. Der

Tagesordnungspunkt wurde daraufhin um eine Woche vertagt.

Am 6. April 1998 gab BM M. dem Magistrat zur Kenntnis, dass in Kürze die

Baugenehmigung erteilt und sich an der Beschlusslage vom 30. März 1998 nichts

ändern werde. Es wurde beschlossen, nochmals Verhandlungen mit der FI über

einen Verkauf von 1.000 qm an die Fa. H. aufzunehmen, wobei die Differenz

zwischen dem Verkehrswert und der FI-Forderung von der Stadt getragen werden

solle; diese Verhandlungen scheiterten noch am gleichen Tag.

Die Beklagte wies die Einsprüche gegen die OB-Direktwahl mit Beschluss vom 25.

Juni 1998 zurück und erklärte die Wahl des Beigeladenen zum Oberbürgermeister

der Stadt Bad Homburg v.d.H. für gültig. Dies gab OB A. als Gemeindewahlleiter

den Klägern mit Schreiben vom 30. Juni 1998 bekannt, das ihnen am 2. bzw. 7. Juli

1998 zugestellt wurde.

Am 3. August 1998 (Montag) haben die Kläger und die drei Einspruchsführerinnen

beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Wahlanfechtungsklagen erhoben. Zur

Begründung haben sie ergänzend zu ihrer Einspruchsbegründung u.a. noch

geltend gemacht: Der frühere OB A. habe insbesondere in seiner ihm kraft

Gesetzes zustehenden Funktion als Gemeindewahlleiter im Vorfeld der Wahl, für

deren korrekte Abwicklung er mitverantwortlich gewesen sei, gegen die daraus

herzuleitende strikte Neutralitätspflicht verstoßen. Er habe kraft seines Amtes und

der hierin erworbenen Popularität für den Beigeladenen unzulässige

Wahlbeeinflussung betrieben. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung sei auch darin

zu sehen, dass Informationen um das Scheitern des Grundstücksgeschäftes F.-

straße in kollusivem Zusammenwirken von hauptamtlichem Magistrat und

Koalitionsfraktionen unterdrückt worden seien und die Öffentlichkeit getäuscht

worden sei, indem in öffentlichen Sitzungen städtischer Gremien unzutreffende

Tatsachen verbreitet worden seien, um zu verhindern, dass u.a. die anwesende

Presse über das Scheitern des Grundstücksgeschäfts berichtete oder die

Gegenkandidaten das Thema weiter vertieften. Der hauptamtliche Magistrat habe

selbst erkannt, dass diese Thematik für den Beigeladenen gefährlich wäre, zumal

man ihn als Stadtbaurat mit dem Vorgang in Verbindung bringen würde, wie sein

Schreiben vom 13. November 1997 an die Fa. H. auch belege. Da es sich bei dem

Komplex F.-straße um ein Wahlkampfthema gehandelt habe, sei auch ein Bezug

zur Wahl gegeben. Wäre das Scheitern des Grundstücksgeschäfts in der Sitzung

der Beklagten am 5. Februar 1998 bekanntgegeben worden, wäre der

Beigeladene, dem man dies als Stadtbaurat primär angelastet hätte, in

Erklärungsnotstand gekommen und wäre das Thema von den Oppositionsparteien

und der Presse aufgegriffen worden und hätte dem Wahlkampf eine neue Wendung

gegeben, die die Magistratsmehrheit habe unterbinden wollen.

Demgegenüber hat die Beklagte u.a. geltend gemacht, der frühere OB A. habe

nicht "in amtlicher Eigenschaft", sondern als Privatperson für den Beigeladenen

Wahlwerbung betrieben. Dass der Beigeladene selbst in seiner amtlichen

Eigenschaft als Stadtbaurat vor der Wahl öffentlich aufgetreten sei, könne ihm

nicht zum Vorwurf gemacht werden. Der Vorgang um den Komplex F.-straße habe

mit der OB-Wahl und dem Wahlverfahren keinen unmittelbaren Zusammenhang.

Zudem habe sich der Magistrat im Rahmen der ihm zustehenden

Entscheidungsspielräume gehalten, wie die Verfügung des Regierungspräsidiums

Darmstadt vom 18. Juni 1998 zeige, mit der ein von der SPD-Fraktion beantragtes

kommunalaufsichtliches Tätigwerden und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens

wegen der fraglichen Vorgänge abgelehnt worden seien.

Mit Urteil vom 18. Juni 1999 - 7 E 2303/98 (2) - hat das Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main die Klagen abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen

ausgeführt: Es sei bei der OB-Direktwahl im März 1998 nicht zu

Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren gemäß § 50 Nr. 2 KWG gekommen, die auf

das Ergebnis von Einfluss gewesen sein können. Das gerügte Engagement des

damaligen OB A. halte sich seiner Form und seinem Inhalt nach innerhalb der

Grenzen einer zulässigen Betätigung. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er

dabei nicht eindeutig als Parteipolitiker aufgetreten sei. Kein Bürger habe den

Eindruck gewinnen können, hier habe der Oberbürgermeister in amtlicher

Eigenschaft gehandelt. Es sei legitimes Ziel der CDU gewesen, die Popularität des

Amtsinhabers für den Wahlkampf des Beigeladenen zu nutzen. Er habe sich auch

als Wahlleiter nicht in unzulässiger Weise im Wahlkampf betätigt. Sein Wahlaufruf in

der Homburger Woche (HW) unter einer nicht geschlechtsneutralen Überschrift sei

unbedenklich. Auch das Wahlkampfengagement des Beigeladenen selbst stelle

keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar.

Zwar sei mit dem Verhalten des Beigeladenen und anderer damaliger

Magistratsmitglieder im Zusammenhang mit dem Grundstück in der F.-straße

nach dem Eindruck des Gerichts wohl eine unzulässige

Wahlbeeinflussung beabsichtigt gewesen. Im Ergebnis sei darin aber deswegen

keine zur Aufhebung der Wahl führende unzulässige Wahlbeeinflussung zu sehen,

weil den Klägern die Darlegung nicht gelungen sei, dass dieser Vorgang geeignet

gewesen sei, die Wahl im Ergebnis entscheidend zu beeinflussen. Das erscheine

nämlich nur dann möglich, wenn ein korrektes Vorgehen des Beigeladenen und

der anderen involvierten Magistratsmitglieder dazu geführt hätte, die Wahlchancen

der anderen Bewerber dadurch zu erhöhen, dass der Beigeladene in Misskredit

geraten wäre. Das erscheine aber im Ergebnis nicht plausibel. Abgesehen davon,

dass die Kläger nichts dazu vorgetragen hätten, was dem Beigeladenen für den

Fall, dass die Vorgänge um das Grundstück F.straße schon vor den beiden

Wahldurchgängen der Öffentlichkeit bekanntgeworden wären, vorgeworfen worden

wäre, sehe das Gericht auch objektiv keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich das

Scheitern einer Option der Stadt Bad Homburg v.d.H. zugunsten der Fa. H. gegen

den Beigeladenen im Wahlkampf hätte verwenden lassen. Der Vertrag der Stadt

Bad Homburg v.d.H. mit dem Grundstückseigentümer, in dem, was im Wahlkampf

hätte vorgebracht werden können, in wohl unwirksamer Weise eine Option

vereinbart worden sei, stamme vom 28. Mai 1997 und sei somit zu einem

Zeitpunkt abgeschlossen worden, zu dem der Beigeladene, der erst im Juli 1997

zum Baustadtrat gewählt worden sei, noch keine kommunalpolitische

Verantwortung in Bad Homburg getragen habe. Wenn es aber danach für die

schließlich unterlegenen Kandidaten keine Möglichkeit gegeben hätte, dem

Beigeladenen eine schlechte Vertragsgestaltung und damit das Scheitern einer

Option für die Fa. H. zum Vorwurf zu machen, habe das Verschweigen der

gescheiterten bzw. nicht wahrgenommenen Option durch den Beigeladenen und

andere Magistratsmitglieder im Ergebnis die Wahl nicht entscheidend beeinflussen

können.

Zur Begründung der mit Beschluss des Senats vom 22. November 2000

zugelassenen Berufungen machen die Kläger u.a. noch geltend: Die Aktivitäten

des damaligen OB A. zur Unterstützung des Beigeladenen stellten entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts eine unzulässige Wahlbeeinflussung dar. Zwar

stehe auch Amtsinhabern das Recht auf Meinungsäußerung zu. Der damalige OB

A. habe aber kraft Gesetzes das Amt des Gemeindewahlleiters ausgeübt, das eine

besondere Neutralitätspflicht zur Folge habe. Diese ergebe sich auch aus dem

Rechts- und Regelungsgedanken des § 5 Abs. 2 KWG, wonach ein an der Wahl

teilnehmender Bewerber nicht Gemeindewahlleiter sein könne. Dadurch habe der

Gesetzgeber unter Berücksichtigung der daraus entstehenden Interessenkollision

zum Ausdruck gebracht, dass massive Wahlwerbung für sich oder die eigene Partei

oder Wählergruppe nicht mit dem Amt des Gemeindewahlleiters vereinbar sei.

Auch das Wahlkampfengagement des Beigeladenen selbst stelle eine unzulässige

Wahlbeeinflussung dar, weil er verstärkt Auftritte in der Öffentlichkeit in amtlicher

Eigenschaft wahrgenommen habe, um bekannt zu werden.

Schließlich stelle auch die Behandlung der Vorgänge um das Grundstück F.-straße

30 Schließlich stelle auch die Behandlung der Vorgänge um das Grundstück F.-straße

eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch die Amts- und Mandatsträger der

Großen Koalitionsrunde dar. Die Grundstücksangelegenheit F.-straße sei stets

eines der hauptsächlichen Themen im Wahlkampf gewesen. Die Wahlbewerber F.

und K. hätten sich in der Öffentlichkeit für eine Realisierung des Öko-Zentrums der

Fa. H. engagiert, das auch in der Bevölkerung großen Anklang und Rückhalt

gefunden habe. Deshalb habe dieses Hauptwahlkampfthema einen direkten Bezug

zur OB-Wahl gehabt. Dadurch, dass die Große Koalitionsrunde am 22. Januar 1998

die von der FI zum 3. Februar 1998 gesetzte Frist habe verstreichen lassen, um die

Angelegenheit bis nach der OB-Wahl zu vertagen, habe festgestanden, dass das

Grundstücksgeschäft mit Ablauf dieser Frist endgültig gescheitert sei. Deshalb sei

für das Scheitern des Ankaufs der Grundstücksteilfläche zugunsten der Fa. H. nicht

die Unwirksamkeit des im Vertrag vom 28. Mai 1997 vereinbarten Optionsrechts,

sondern das Verstreichenlassen der auf den 3. Februar 1998 gesetzten Frist

ursächlich gewesen. Dieser entscheidende Umstand habe aber entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht vor der Amtszeit des Beigeladenen als

Stadtbaurat gelegen. In der Öffentlichkeit sei der Beigeladene neben Stadtrat G.

und BM M. als zuständiger Dezernent für diese Angelegenheit angesehen worden,

was auch sein Schreiben vom 13. November 1997 an die Fa. H. belege. Zudem

habe er selbst an der Großen Koalitionsrunde teilgenommen. Obwohl wegen des

endgültigen Scheiterns des Grundstückskaufs am 3. Februar 1998 und des

Wortlauts der in der Sitzung der Beklagten vom 5. Februar 1998 beschlossenen

Anfrage die Tatsachen über das Scheitern des Grundstücksgeschäftes

unverzüglich hätten offenbart werden müssen, hätten die hauptamtlichen

Magistratsmitglieder und der Beigeladene geschwiegen und durch falsche

Beantwortungen späterer Anfragen die näheren Umstände vertuscht und damit

die anderen Parteien angehörigen Stadtverordneten und Wahlbewerber und

letztlich die Öffentlichkeit getäuscht. Das Unterlassen der Informationserteilung

und das Verbreiten falscher Auskünfte komme hier auch einem positiven Tun

gleich, weil nach den kommunalrechtlichen Vorschriften und auf Grund des

Informationsgefälles zwischen der "Regierungskoalition" und den

Oppositionsparteien eine Rechtspflicht zur Offenbarung bestanden habe. Das

pflichtwidrige Verschweigen der Verhandlungsergebnisse und des Scheiterns des

Grundstücksgeschäfts auf Grund des Verstreichenlassens der gesetzten Frist habe

auch auf das Wahlergebnis von Einfluss sein können. Wenn sich die

Magistratsmitglieder der "Regierungskoalition" und die anderen Teilnehmer der

Großen Koalitionsrunde in der Sitzung der Beklagten vom 5. Februar 1998

ordnungsgemäß verhalten hätten, wäre zu diesem Zeitpunkt bekannt geworden,

dass u.a. der damalige OB A. (CDU), der BM M. (CDU), der Stadtrechtsrat G. (FDP)

und der Beigeladene in seiner Eigenschaft als Stadtbaurat (CDU) die

Entscheidungsfindung in einer wichtigen städtischen Angelegenheit verbindlich

vorbei an der für Außenrechtsakte zuständigen Verwaltungsbehörde, dem

Kollegialorgan Magistrat, und dem zuständigen Beschlussorgan, der StVV, im

Geheimzirkel der Koalitionsrunde herbeigeführt hatten, so dass es den anderen in

Magistrat und Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien und

Gruppierungen versagt gewesen sei, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken.

Damit hätten die beteiligten Magistratsmitglieder eingestehen müssen, ihre

Amtspflichten aus parteipolitischen Erwägungen verletzt zu haben. Dieser Vorwurf

wäre ihnen von den Kandidaten F. und K. im Wahlkampf gemacht worden. Zudem

hätte ihnen im Wahlkampf vorgeworfen werden können, kein Interesse am Ausbau

von Arbeitsplätzen und der Erhaltung des Gewerbesteueraufkommens eines

ortsansässigen und ökologisch orientierten Versandhandels zu haben. Angesichts

der Verwurzelung des Themas F.-straße im Wahlkampf sei es naheliegend, dass

ein Bekanntwerden der Aktivitäten der Großen Koalitionsrunde vor den beiden

Wahlgängen nicht ohne erheblichen negativen Eindruck bei den Wählern geblieben

wäre. Dabei sei auch die spezielle Vorbildfunktion von Politikern zu berücksichtigen,

die sich um das wichtigste Amt einer Stadt bewerben, und deshalb ihre

Amtspflichten besonders genau zu beachten hätten. Die Anpreisungen des

damaligen OB A. im Wahlkampf, bei der Wahl des Beigeladenen gebe es einen

"sauberen Wechsel", und die eigenen Anpreisungen des Beigeladenen, er

übernehme Verantwortung für das Ganze und ermögliche einen Stafettenwechsel

mit A. auf der Basis gleicher Wertordnung, wären nicht mehr überzeugend

gewesen, wenn bekanntgeworden wäre, dass verbindliche Entscheidungen gegen

Investitionen eines ortsansässigen Unternehmers ohne demokratische

Legitimation in Geheimzirkeln gefällt und diese Vorgänge anschließend noch bis

nach der Wahl vertuscht worden seien. Schon die Annahme, dass der Beigeladene

dann nicht einmal die Stichwahl erreicht hätte, erschiene nicht ganz fernliegend.

Bei dem engen Stimmenverhältnis vor allem in der Stichwahl habe es aber

jedenfalls nur einer Verschiebung von 660 Stimmen vom Beigeladenen zur

Kandidatin F. bedurft, um einen anderen Wahlausgang herbeizuführen, was bei

einem Bekanntwerden dieser Vorgänge und damit einem Unterbleiben der

Wahlempfehlung des Bewerbers K. für den Beigeladenen gut hätte eintreten

können. Auch der Wahlbewerber K., der im ersten Wahlgang 4.593 Stimmen

erhalten habe, sei nämlich durch die Teilnehmer der Großen Koalitionsrunde und

insbesondere die hauptamtlichen Magistratsmitglieder getäuscht worden, da ihm

als Stadtverordneter und Verfechter des Öko-Zentrums der Fa. H. das Scheitern

des Grundstückskaufs verschwiegen und es ihm dadurch versagt worden sei, vor

Ablauf der letzten Optionsfrist an einer ordnungsgemäßen Entscheidungsfindung

der Organe der Stadt mitzuwirken. Vor der Stichwahl habe er den Beigeladenen als

fairen und integren Politiker angesehen und deshalb mit einer öffentlichen

Wahlempfehlung vom 21. März 1998 für ihn geworben. Dies wäre nicht geschehen,

wenn er rechtzeitig von den Vorgängen um die F.-straße gewusst hätte. So habe

Herr K. mit seiner Fraktion am 27. April 1998 eine schärfste Missbilligung des

Vorgehens des hauptamtlichen Magistrats sowie die Einleitung eines

Disziplinarverfahrens gegen OB A., BM M., Stadtrechtsrat G. und den

Beigeladenen beantragt, nachdem die Täuschungshandlungen des Magistrats

nach Abschluss der OB-Wahl bekanntgeworden seien. Bereits im Februar 1999

habe er öffentlich eingeräumt, sich mit der Wahlempfehlung zugunsten des

Beigeladenen geirrt zu haben, und in seiner Erklärung vom 31. Juli 1999 habe er

dargelegt, dass er bei Kenntnis über das bewusste Scheiternlassen des

Grundstücksgeschäftes F.-straße und über die Täuschung von

Stadtverordnetenversammlung, Öffentlichkeit und Ausschuss auf keinen Fall eine

Wahlempfehlung zugunsten des Beigeladenen abgegeben hätte.

Die Kläger beantragen,

die Oberbürgermeister-Direktwahl in der Stadt Bad Homburg v.d.H. vom 1./22.

März 1998 unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main vom 18. Juni 1999 und des Beschlusses der Beklagten vom 25. Juni 1998 für

ungültig zu erklären und deren Wiederholung im gesamten Wahlkreis anzuordnen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und macht zur Begründung über ihr bisheriges Vorbringen hinaus u.a. noch

geltend:

Das Vorbringen der Kläger sei widersprüchlich, weil sie in Bezug auf den Wahlkampf

einerseits ein Unterlassen des früheren OB A. und des Beigeladenen und

andererseits hinsichtlich des Komplexes F.-straße ein positives Tätigwerden des

gesamten Magistrats verlangten. Nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2001 könne die hier streitige OB-Wahl

nicht für ungültig erklärt werden, weil danach der Begriff der "Unregelmäßigkeiten

im Wahlverfahren" eng zu verstehen sei und an den Ursachenzusammenhang mit

der Wahlentscheidung erhöhte Anforderungen zu stellen seien. Danach setze die

Ungültigerklärung einer gesamten Wahl einen erheblichen Wahlfehler von solchem

Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten

Volksvertretung unerträglich erscheine. Diese Grundsätze seien auch für die

Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten in vollem Umfang anwendbar.

Abgesehen davon seien die gerügten "Unregelmäßigkeiten" keine solchen. Die

Eidesstattliche Versicherung des früheren Wahlkämpfers und jetzigen Stadtrats K.

sei irrelevant, weil es darin allenfalls um die Täuschung eines einzelnen Wählers

gehe. Herr K. habe zudem schon im Wahlkampf erklärt, dass er sich für den

Beigeladenen und gegen die Kandidatin F. einsetze, weil er letztere für nicht

kompetent halte. Auch die Vorwürfe zum Projekt F.-straße, das letztlich so wie von

der Beklagten beschlossen realisiert worden sei, seien unberechtigt. Das Projekt

habe keinen Kausalzusammenhang zu der OB-Wahl und sei für keine Partei ein

Wahlkampfthema gewesen, weil der Wohnungsbau nicht umstritten gewesen sei.

Das Verstreichenlassen der Frist für die Option zu Gunsten der Fa. H. sei sachlich

begründet gewesen. Nicht das Verstreichenlassen der Frist, sondern die von der FI

verlangten "Mondpreise" und der fehlende Rechtsanspruch der Stadt seien für das

Scheitern des Bauvorhabens der Fa. H. verantwortlich gewesen. Ein weiterer

Bericht über den Sachstand habe wegen Nachbareinwendungen, die die

Umsetzung des Projekts hätten gefährden können, nicht gegeben werden können.

Diese Vorgänge seien zudem als Inhalt der dem Akteneinsichtnahmeausschuss

vorgelegten städtischen Akten "F.-straße" den Stadtverordneten zugänglich

gewesen. Dies gelte auch für den ohnehin für amtliche Akten nicht vorgesehenen,

von BM M. nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern als Mitglied der

Koalitionsmehrheit gefertigten Vermerk, weil er in Form eines Presseartikels in der

TZ vom 24. Januar 1998 bekannt gewesen sei. Warum die Große Koalitionsrunde

die Behandlung des Komplexes F.-straße auf einen Zeitpunkt nach der OB-Wahl

verschoben habe, sei ihr, der Beklagten, nicht bekannt. Dieses Thema habe im

Wahlkampf keine entscheidende Bedeutung für das Votum der Wähler gespielt.

Angebliche Erklärungen verschiedener Personen, wie etwa des BM M. oder des

Stadtrechtsrats G., müsse sie vorsorglich mit Nichtwissen bestreiten.

Der Beigeladene hat sich nicht geäußert, ist im Termin zur mündlichen

Verhandlung nicht erschienen und hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens

wird auf den Inhalt der Streitakten einschließlich Anlagen sowie der

Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die mit Beschluss des Senats vom 22. November 2000 zugelassenen Berufungen

der Kläger sind auch im Übrigen zulässig, weil sie nach der am 30. November 2000

erfolgten Zustellung des Zulassungsbeschlusses innerhalb der Monatsfrist des §

124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO mit am 2. Januar 2001 per Fax eingegangenem

Schriftsatz gleichen Datums hinreichend begründet worden sind. Der 30.

Dezember 2000 war ein Samstag, so dass die Monatsfrist gemäß § 57 Abs. 2

VwGO i.V.m. § 222 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB erst am

Dienstag nach Neujahr, dem 2. Januar 2001, ablief.

Die Berufungen der Kläger sind auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat

ihre Wahlanfechtungsklagen zu Unrecht abgewiesen.

Die formalen Voraussetzungen der Wahlanfechtungsklagen sind gemäß § 41 und

§§ 49, 50 i.V.m. §§ 25 und 27 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes vom 19.

Oktober 1992 (GVBl. I S. 582) in der im März 1998 gültigen, zuletzt durch Gesetz

vom 12. September 1995 (GVBl. I S. 462) geänderten Fassung - KWG - erfüllt. Die

Kläger haben als wahlberechtigte Einwohner von Bad Homburg v.d.H. am 9. und

14. April 1998 (Gründonnerstag und Dienstag nach Ostern) gemäß § 25 Abs. 1

i.V.m. § 49 Satz 3 KWG i.V.m. § 31 Abs. 3 Satz 1 HVwVfG rechtzeitig innerhalb der

Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der am 27. März 1998 erfolgten

Bekanntgabe des Ergebnisses der Stichwahl Einspruch erhoben und diesen

begründet, weil die Frist nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gemäß § 31 Abs.

1 HVwVfG i.V.m. § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB nicht bereits am 10. April

1998, dem Karfreitag, sondern erst am 14. April 1998 abgelaufen ist. Sie haben

nach der an sie am 2. bzw. 7. Juli 1998 erfolgten Zustellung des ihre Einsprüche

gemäß § 50 KWG zurückweisenden Beschlusses der Beklagten vom 25. Juni 1998

am 3. August 1998, einem Montag, gemäß § 27 Satz 2 KWG i.V.m. § 57 Abs. 2

VwGO i.V.m. § 222 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB rechtzeitig

innerhalb der Monatsfrist des § 27 Satz 1 i.V.m. § 41 KWG Wahlanfechtungsklagen

beim VG Frankfurt am Main erhoben.

Die danach zulässigen Wahlanfechtungsklagen sind im Sinne des gestellten

Klageantrags begründet, denn bei der streitigen Oberbürgermeister(OB)-

Direktwahl sind im Prüfungsrahmen der fristgerecht und hinreichend substantiiert

vorgebrachten Einspruchsgründe Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren gemäß

§ 50 Nr. 2 KWG in Form der unzulässigen Wahlbeeinflussung vorgekommen, die auf

das Ergebnis von Einfluss gewesen sein können.

"Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" im Sinne dieser Vorschrift liegen bei der

gebotenen verfassungskonformen weiten, über den bloßen formal-technischen

Ablauf der Wahl hinausgehenden Auslegung dieses allgemeinen

Wahlfehlertatbestandes auch dann vor, wenn gemeindliche Organe - wie hier von

den Klägern gerügt - unter Verletzung der ihnen im Kommunalwahlkampf

auferlegten Neutralitätspflicht zu Gunsten bestimmter Bewerber durch öffentliche

Auftritte, Anzeigen, Wahlaufrufe, gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit oder sonstige

amtliche Verhaltensweisen unzulässige Wahlbeeinflussung begehen und dadurch

gegen den in § 1 Abs. 1 KWG in Übereinstimmung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG

und Art. 138 HV zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Grundsatz der freien

und gleichen Wahl durch parteiergreifende Einflussnahme auf die

Wählerwillensbildung und Verletzung der Chancengleichheit der Wahlbewerber

verstoßen (vgl. u.a. Hess. VGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - 8 UE 4368/98 -

NVwZ 1999 S. 1365, juris; BVerwG, Beschluss vom 19. April 2001 - 8 B 33.01 -

NVwZ 2001 S. 928, juris).

Eine engere Auslegung dieses Begriffs ist entgegen der Auffassung der Beklagten

nicht deshalb geboten, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 8.

Februar 2001 - 2 BvF 1/00 - (NJW 2001 S. 1048 ff., 1051 I.Sp. oben, juris) zur

Gültigkeit der Wahlprüfungsvorschriften der Hessischen Verfassung für die

Landtagswahl die in Art. 78 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen - HV -

aufgeführten "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren" in einem eher formal -

verfahrensrechtlichen Sinne als Verletzung von Wahlvorschriften verstanden hat,

die die Wahlvorbereitung, den Wahlakt und die Feststellung des Wahlergebnisses

betreffen. Diese Auslegung ist auf § 50 Nr. 2 KWG nicht übertragbar. Anders als

dort finden sich nämlich in Art. 78 Abs. 2 HV zwei allgemeine

Wahlfehlertatbestände. Bei dem einen handelt es sich um den Tatbestand der

"strafbaren oder gegen die guten Sitten verstoßenden Handlungen, die das

Wahlergebnis beeinflussen", der Prüfungsgegenstand dieser

bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung war und nach der dort gegebenen

Auslegung bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen gerade den in der

wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein anerkannten Wahlfehler einer

parteiergreifenden amtlichen Einwirkung auf die Wählerwillensbildung im Vorfeld

einer Wahl zum Inhalt hat. Daneben stehen "Unregelmäßigkeiten im

Wahlverfahren" als gesonderter Tatbestand. In § 50 Nr. 2 KWG stellen dagegen

"Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" den einzigen allgemeinen

Wahlfehlertatbestand dar. Bei einem im Sinne der obigen Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts eingeengten Verständnis dieses Begriffs im Rahmen

dieser Vorschrift des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (vgl. auch § 26 Abs. 1

Nr. 2 KWG) müssten bei hessischen Kommunalwahlen Verstöße gegen die Freiheit

oder Gleichheit der Wahl durch unzulässige amtliche Wahlbeeinflussungen

außerhalb der durch Wahlvorschriften geregelten Wahlvorbereitung, des

eigentlichen Wahlvorgangs und der Feststellung des Wahlergebnisses unter

Verstoß gegen das Homogenitätsverbot des Art. 28 Abs. 1 GG als mögliche

Wahlfehler von vornherein außer Betracht bleiben. Von einem solchen

Begriffsverständnis ist der entscheidende Gerichtshof im Übrigen in

Übereinstimmung mit den in der wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein

geteilten Rechtsüberzeugungen, auf die das Bundesverfassungsgericht in dem

amtlichen Leitsatz Nr. 1 seiner obigen Entscheidung ausdrücklich verweist, auch

bisher nie ausgegangen.

Zwar stellen nach der im Wesentlichen mit dem angefochtenen

verwaltungsgerichtlichen Urteil übereinstimmenden Auffassung des Senats weder

die gerügten Wahlkampfunterstützungshandlungen des damals amtierenden

Oberbürgermeisters und Wahlleiters A. für den Beigeladenen noch die ihm selbst

vorgehaltenen Handlungen unzulässige Wahlbeeinflussungen in diesem Sinne dar.

Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren gemäß § 50 Nr. 2 KWG in Form

unzulässiger Wahlbeeinflussung sind demgegenüber aber im Verhalten der

hauptamtlichen Magistratsmitglieder OB A., Bürgermeister (BM) M., Stadtrechtsrat

G. und des Beigeladenen im Zusammenhang mit dem Komplex F.-straße zu

sehen. Diese Amtsträger haben in amtlicher Eigenschaft, d.h. in Ausübung ihrer

amtlichen Tätigkeit und unter Ausnutzung ihrer amtlichen Befugnisse oder

sonstiger ihnen nur auf Grund ihres Amtes zur Verfügung stehender Möglichkeiten,

in mehr als nur unerheblichem Maße und in einer mit ihrer pflichtgemäßen

Amtsausübung unvereinbaren Weise auf die Bildung des Wählerwillens zu Gunsten

des Beigeladenen im Vorfeld der OB-Wahl unzulässig Einfluss genommen bzw.

parteiergreifend eingewirkt und dadurch auch die Chancengleichheit der anderen

Wahlbewerber verletzt.

Die gerichtliche Prüfung musste sich nicht nur auf das konkret in dem

Einspruchsschreiben der Kläger und dessen Begründung vom 8./10. April 1998

enthaltene Vorbringen beschränken, sondern hatte auch einzelne im Verlauf des

weiteren Verfahrens ergänzend vorgebrachte Umstände, Vorwürfe oder

Unterlagen und Erklärungen einzubeziehen, wie etwa den Inhalt des Protokolls der

Großen Koalitionsrunde vom 22. Januar 1998, den Vermerk des BM M. vom 27.

Januar 1998 und die Erklärung des früheren Kandidaten K. vom 31. Juli 1999 zu

seiner Wahlempfehlung für den Beigeladenen, auch etwa weitere über den

Abschluss eines "dilettantischen Vertrages" hinausgehende denkbare

Wahlkampfvorwürfe, wie die Vereitelung der Betriebserweiterung der Fa. H. und

das sog. "demokratiefeindliche" Verhalten durch die endgültige Entscheidung im

"Geheimzirkel der Koalitionsrunde". Das sog. Anfechtungsprinzip soll nur die

Einbeziehung neuer, abgrenzbarer, eigenständiger Sachverhalte ausschließen, die

zur Überprüfung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Wahlrechtsverstöße

führen würden, während es hier lediglich darum geht, die von vornherein

hinreichend geltend gemachte unzulässige Wahlbeeinflussung durch Vertuschung

der zum Scheitern der Grundstücksvergabe an die Fa. H. führenden Umstände,

deren Wahlkampfbezug und deren Kausalität für das Wahlergebnis durch weitere

Einzelheiten, Unterlagen und Überlegungen näher darzulegen. Im Rahmen des

Anfechtungsgegenstandes, der aufgrund einer verständigen Würdigung des

substantiiert erklärten Willens eines Einspruchsführers zu ermitteln ist, ist der

Tatbestand, auf den die Anfechtung gestützt wird, von Amts wegen zu erforschen

und sind alle auftauchenden rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1975 - 2 BvC 1/74 - BVerfGE 40 S. 11 <40>). Da die

Wahlprüfung dem aus dem Demokratieprinzip folgenden Gebot einer dem

Wählerwillen entsprechenden Mandatsverteilung und zugleich dem Recht der

Wahlberechtigten und Wahlbewerber auf Wahlgleichheit durch Gleichbewertung der

abgegebenen Stimmen und damit der Gewährleistung der gesetzmäßigen

Zusammensetzung eines Parlaments oder sonst gewählter Gremien dient, dürfen

die Anforderungen daran, was ein Einspruchsführer innerhalb der Einspruchsfrist

substantiiert vortragen muss, nicht überspannt und darf die Wahlprüfung nicht in

einer Weise beschränkt werden, dass sie diesen Zweck nicht erreichen kann; so

kann etwa bei einem Zählfehler in einem Wahlbezirk die für die Feststellung der

Erheblichkeit dieses Wahlfehlers erforderliche Nachzählung u.U. auch auf alle - und

damit vom Einspruch nicht direkt betroffene - Stimmbezirke erstreckt werden (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 - NVwZ 1992 S. 257

f.).

Die oben aufgeführten hauptamtlichen Magistratsmitglieder haben nach der aus

dem Akteninhalt und dem Vorbringen der Beteiligten gewonnenen Überzeugung

des Senats unmittelbar vor und während der OB-Direktwahl vom 1./22. März 1998

in Ausübung ihrer Amtstätigkeit und unter Verletzung ihrer Amtspflichten die

Wählerwillensbildung hinsichtlich der Vorgänge um den Komplex F.straße zu

Gunsten des Beigeladenen und zu Lasten der anderen Bewerber, insbesondere

der Kandidaten F. und K., dadurch beeinflusst, dass sie das Rechtsanwalts-

Gutachten vom 16./20. Januar 1998 über die Unwirksamkeit der

Optionsvereinbarung in § 2 des Vertrages mit der FI vom 28. Mai 1997 und das

bewusste Verstreichenlassen der letztmalig von der FI auf den 3. Februar 1998

gesetzten Erklärungsfrist für die Ausübung der freiwillig eingeräumten Option auf

Grund des Beschlusses der Großen Koalitionsrunde vom 22. Januar 1998 durch die

folgenden Verhaltensweisen den oppositionellen Parteien, den anderen Bewerbern

und damit der Öffentlichkeit bis nach der OB-Wahl verheimlicht haben; nämlich

dadurch,

- dass OB A. entgegen dem Beschluss der Beklagten vom 6. November 1997,

wonach der Magistrat ein Kaufangebot der FI an die Fa. H. für deren

Betriebserweiterung herbeiführen sollte, und entgegen dem Magistratsbeschluss

vom 5. Januar 1998, wonach der Tagesordnungspunkt F.straße auf den 26. Januar

1998 vertagt worden war und zwischenzeitlich eine interne oder externe juristische

Prüfung erfolgen sollte, diesen Tagesordnungspunkt nicht auf die Tagesordnung

der Magistratssitzung vom 26. Januar 1998 gesetzt und das Rechtsanwalts-

Gutachten vom 16./20. Januar 1998 nicht dem gesamten Magistrat, also auch den

an der Großen Koalitionsrunde nicht beteiligten (ehrenamtlichen)

Magistratsmitgliedern, zur Kenntnis gegeben und sie auch nicht über die letztmalig

gesetzte Optionsfrist informiert hat,

- dass BM M. entsprechend seinem Vermerk vom 27. Januar 1998 - ebenfalls

entgegen diesen Beschlüssen der Beklagten und des Magistrats - als zuständiger

Dezernent schon am 26. Januar 1998 mit dem Geschäftsführer der FI die

Konsequenzen aus dem bevorstehenden Fristablauf am 3. Februar 1998

besprochen und ihn gebeten hat, mögliche offizielle Schreiben über die nunmehr

erfolgende Realisierung des Bauvorhabens aus "politischen Gründen ... bis nach

der OB-Wahl" zurückzustellen,

- dass in der Sitzung der Beklagten vom 5. Februar 1998 (also nach Ablauf der

Erklärungsfrist) trotz mehrfachen Drängens von SPD-Stadtverordneten um nähere

Information und trotz des einstimmig gefassten Beschlusses, wonach der

Magistrat zur unverzüglichen Vorlage der Ergebnisse seiner Gespräche mit FI und

Fa. H. aufgefordert wurde, von Seiten der ausweislich der Sitzungsniederschrift

anwesenden Magistratsmitglieder OB A., BM M., Stadtrechtsrat G. und des

Beigeladenen nichts über das Rechtsanwalts-Gutachten, die Fristsetzung der FI

und deren Verstreichenlassen und damit nichts über das endgültige Scheitern des

Grundstücksgeschäfts berichtet worden ist, sondern sie im Gegenteil die -

ebenfalls an der Großen Koalitionsrunde beteiligte - CDU-Fraktionsvorsitzende

nach dem Wortlautprotokoll auf Anfrage des stellvertretenden SPD-

Fraktionsvorsitzenden unwidersprochen wörtlich erklären ließen: "Wie üblich, oder

zumindest wie heute schon des Öfteren, beantragen sie wieder eine

Selbstverständlichkeit. Herr S., wenn Ergebnisse vorliegen, werden sie

selbstverständlich zur Beratung in den Gremien haben,"

- dass der Beigeladene in der Sitzung des als Akteneinsichtsausschuss tätigen

Bauausschusses vom 4. März 1998 (also nach dem ersten Wahlgang vom 1. März

1998) auf Nachfrage hinsichtlich einer Magistratsvorlage in Sachen F.straße erklärt

hat, es seien noch Beratungen erforderlich, wovon der Senat angesichts der

Angaben der Kläger ausgeht, die schon in ihrer Einspruchsbegründung vom 10.

April 1998 enthalten waren, im Verfahren unter Zeugenbeweis gestellt worden und

konkret unbestritten geblieben sind und durch das bloße unsubstantiierte und

nicht auf diese Erklärung des Beigeladenen bezogene Bestreiten der Beklagten

mit Nichtwissen nicht in Zweifel gezogen werden, zumal in der fraglichen

Ausschusssitzung Stadtverordnete, also Mitglieder der Beklagten, anwesend

waren, die der Beklagten das für ein substantiiertes Bestreiten erforderliche

Wissen hätten verschaffen können,

und schließlich,

- dass in den in dieser Sitzung des Bauausschusses vorgelegten Akten der

ausdrücklich für Amt 23 und die dort geführten Akten bestimmte Vermerk des BM

M. vom 27. Januar 1998 unstreitig fehlte, weil er "wegen seines brisanten Inhalts

auf Anweisung des OB zurückgegeben" worden war, wie sich aus dem am 6. Mai

1998 in den Akten vorgefundenen Vermerk des Amtsleiters G. ergibt. Die jetzt im

Berufungsverfahren gegebene Begründung der Beklagten, der Vermerk des BM M.

sei nur deshalb aus den städtischen Akten entfernt worden, weil er von diesem

nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern als Mitglied der Koalitionsmehrheit gefertigt

worden sei, wird durch die ausdrücklich beigefügte Zweckbestimmung, die BM M.

als für das Projekt F.straße federführender Dezernent seinem Vermerk gegeben

hat, und durch den später vorgefundenen Vermerk des Amtsleiters G. widerlegt.

Entgegen der nunmehr im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 3. November

2001 aufgestellten Behauptung der Beklagten waren die durch diese

Verhaltensweisen verheimlichten und insbesondere im Vermerk des BM M.

wiedergegebenen Umstände den Stadtverordneten der Oppositionsparteien und

der Öffentlichkeit nicht bereits auf Grund des zu den Akten genommenen

Presseartikels in der TZ vom 24. Januar 1998 bekannt. In diesem Pressebericht ist

nämlich weder erwähnt, dass nach dem Rechtsanwalts-Gutachten kein wirksam

vereinbartes Optionsrecht der Stadt bestand, es ist im Gegenteil von einer noch

nicht abgeschlossenen Prüfung der Juristen die Rede (so auch in einer

Presseerklärung der CDU in der TZ vom 18. Februar 1998), noch ist ersichtlich,

dass die FI freiwillig eine letztmalige Erklärungsfrist zum 3. Februar 1998 gesetzt

hatte, so dass die "Vertagung einer Entscheidung durch die Koalitionsrunde" in

Wirklichkeit eine Ablehnung der Optionsausübung darstellte. Es wird deshalb in

diesem Bericht der - falsche - Eindruck erweckt, die Frage des - jederzeit auf Grund

der vereinbarten Option erzwingbaren - Grundstückserwerbs der Fa. H. werde allein

wegen der Höhe des erforderlichen städtischen Zuschusses noch geprüft und

befinde sich quasi "in der Schwebe". Irreführend ist deshalb auch die dort

wiedergegebene Aussage der CDU-Fraktionsvorsitzenden zu Überlegungen

innerhalb der CDU, der Fa. H. die fragliche Grundstücksfläche nicht zur Verfügung

zu stellen, diese seien verfrüht und über diese Alternative habe die Koalition nicht

gesprochen, obwohl genau dies die durch die Entscheidung der Großen

Koalitionsrunde bewusst und gewollt herbeigeführte Folge war.

Auch die in diesem Schriftsatz weiter aufgestellte, den Angaben der Kläger

widersprechende Behauptung, in den dem Bauausschuss am 4. März 1998 zur

Einsichtnahme vorgelegten Akten seien - abgesehen von dem Vermerk des BM M.

- alle streitigen Unterlagen enthalten gewesen, ist nicht erheblich, weil dadurch die

Wirkung der vorangegangenen Verheimlichungshandlungen für den bereits am 1.

März 1998 erfolgten ersten Wahlgang ohnehin nicht, aber auch nicht für die

Stichwahl am 22. März 1998 beseitigt worden wäre. Dadurch, dass durch das

Einheften einzelner Unterlagen in eine umfangreiche Akte eine nachträgliche

Kenntnisnahme lediglich stillschweigend ermöglicht worden wäre, hätte die nach

dem ausdrücklichen Auskunftsbegehren der Beklagten vom 5. Februar 1998

eigentlich gebotene positive Mitteilung über das endgültige Scheitern des

Grundstücksgeschäfts durch Verstreichenlassen der Optionsfrist auf Grund der

Entscheidung der Großen Koalitionsrunde nicht ersetzt werden können. Zudem ist

dieser Umstand durch die Entfernung des Vermerks des BM M. weiter verdeckt

worden und hat der Beigeladene durch seine in dieser Sitzung abgegebene

Erklärung, es seien noch Beratungen erforderlich, wiederum den falschen Eindruck

erweckt, als sei zwischenzeitlich nichts Mitteilenswertes geschehen und die

Verhandlungen mit der FI und der Fa. H. noch in der Schwebe und in ihrem

Ergebnis offen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es für die Bewertung der oben

aufgeführten Verhaltensweisen der hauptamtlichen Magistratsmitglieder als

Wahlbeeinflussungshandlungen nicht von Bedeutung, dass sie sich jedenfalls zum

Teil als bloßes Unterlassen von Informationserteilungen darstellen. Die möglichen

Quellen, Erscheinungsformen und Zielrichtungen hoheitlich wahlbeeinflussenden

und chancenbeeinträchtigenden Handelns sind nicht auf bestimmte, gesetzlich

konkretisierte Maßnahmen, die ihrer Art nach einen unmittelbaren oder

mittelbaren Bezug zur Wahl haben, beschränkt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar

2001 a.a.O. S. 1052; OVG NW, Urteil vom 19. August 1988 - 15 A 924/88 - NVwZ-

RR 1989 S. 149 f.). Voraussetzung für eine "unzulässige Wahlbeeinflussung" ist nur,

dass sie einer ordnungs- und pflichtgemäßen Amtsführung nicht entspricht und

inhaltlich geeignet ist, die Wählerwillensbildung parteiergreifend zu beeinflussen.

Einer darüber hinausgehenden besonderen Garantenpflicht bedarf es für den Fall

eines bloßen Unterlassens dagegen nicht, wie etwa auch die

bundesverfassungsgerichtliche Prüfung einer amtlichen Wahlbeeinflussung durch

die nicht rechtzeitige Vorlage eines Sachverständigenjahresgutachtens zur

gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor einer Bundestagswahl durch die

Bundesregierung zeigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1975 a.a.O. S. 40).

Die Voraussetzung einer ordnungs- und pflichtwidrigen Amtsführung ist durch die

genannten Verhaltensweisen der hauptamtlichen Magistratsmitglieder im

Zusammenhang mit dem Komplex F.-straße erfüllt. Sie haben dadurch gegen ihre

sich aus § 50 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3, § 66 Abs. 1 Nr. 2 und § 70 HGO

ergebenden Amtspflichten verstoßen, dass entgegen dem Beschluss der

Beklagten vom 6. November 1997 nach Vorliegen des Rechtsanwalts-Gutachtens

vom 16./20. Januar 1998 die Frage der fristgerechten Ausübung der von der FI bis

zum 3. Februar 1998 freiwillig angebotenen Option nicht wie vorgesehen in der

Magistratssitzung vom 26. Januar 1998 - und einer möglicherweise kurzfristig

anzusetzenden Sitzung der Beklagten - unter Offenlegung der maßgeblichen

Gesichtspunkte zur Entscheidung gestellt, sondern von OB A. von der

Tagesordnung genommen wurde, und dass die Beklagte über diese wichtige

Verwaltungsangelegenheit nicht einmal in ihrer Sitzung vom 5. Februar 1998 nach

Fristablauf und damit nach dem endgültigen Scheitern des Grundstücksgeschäfts

und entgegen der von ihr einstimmig in Beschlussform erfolgten Aufforderung zur

Informationserteilung und der sich spätestens daraus ergebenden konkretisierten

Offenbarungspflicht des Magistrats unterrichtet, sondern vielmehr auch danach ein

Bekanntwerden dieser Vorgänge verhindert wurde.

Dieses Verhalten kann entgegen dem Beklagtenvorbringen und entgegen der von

ihr in Bezug genommenen Auffassung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt,

die dieses in seinem ein kommunalaufsichtliches und dienstrechtliches

Einschreiten ablehnenden Schreiben vom 18. Juni 1998 in Form eines "obiter

dictum" vertreten hat, nicht als sachlich geboten und deshalb als

ordnungsgemäße Amtsausübung angesehen werden.

Schon die Ausgangsüberlegung des RP, dass das Zustandekommen der

Vereinbarung eine "aus Sicht des Magistrats" unvertretbare Subventionierung des

Differenzbetrages zwischen der Kaufpreisforderung der FI und dem Angebot der

Fa. H. erfordert hätte und dass "der Magistrat" zudem nach Kenntnis des

Rechtsanwalts-Gutachtens vom 16. Januar 1998 und der fehlenden rechtlichen

Bindung der FI lediglich die Möglichkeit gesehen habe, im Falle von

Nachbareinwendungen oder sonstiger Verzögerung im anhängigen

Baugenehmigungsverfahren mit der FI in Nachverhandlungen zu treten, und diese

habe abwarten wollen und dass deshalb das Bearbeitungsverfahren noch nicht

abgeschlossen gewesen und die Behandlung der Angelegenheit "durch den

Magistrat" rechtlich nicht zu beanstanden sei, ist aus mehreren Gründen

unzutreffend. Dabei wird schon nicht berücksichtigt, dass die FI freiwillig eine

Optionsfrist bis zum 3. Februar 1998 eingeräumt hatte, die zum einen die

Handlungsalternative einer Annahme der Option unter Berücksichtigung des

ansonsten drohenden Arbeitsplatzverlustes und Gewerbesteuerausfalls bei

Abwanderung der Fa. H. unter Hinnahme der finanziellen Belastung der Stadt

eröffnete, wie sie dann nach der OB-Wahl am 6. April 1998 vom Magistrat -

allerdings zu spät - ergriffen wurde. Zum anderen führte das bewusste und

verheimlichte Verstreichenlassen dieser Frist zu einem endgültigen Scheitern der

Vertragsverhandlungen, weil die Möglichkeit von Nachverhandlungen nicht mehr

als eine vage, von konkreten Anhaltspunkten nicht veranlasste Hoffnung

darstellte. Danach war tatsächlich weder die fehlgeschlagene vertragliche

Vereinbarung eines Optionsrechts der Stadt noch die hohe Kaufpreisforderung der

FI, sondern das stillschweigende Verstreichenlassen der von ihr gesetzten

Optionsfrist für das Scheitern des Grundstücksgeschäfts entscheidend.

Das RP hat aber vor allem übersehen, dass das zuständige gemeindliche

Gremium in Form des Magistrats gar keine Gelegenheit erhielt, diese

Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen oder

der Beklagten vorzuschlagen, weil sich die Teilnehmer der Großen Koalitionsrunde

am 22. Januar 1998 bereits für die Vertagung der Angelegenheit bis nach der Wahl

und damit für das bewusste Verstreichenlassen der Frist entschieden hatten und

dies zunächst dadurch umgesetzt wurde, dass dieser Tagesordnungspunkt von OB

A. von der Magistratssitzung am 26. Januar 1998 abgesetzt und damit einer

öffentlich geführten Auseinandersetzung entzogen wurde. Da in dieser

Verfahrensweise und den nachfolgenden, der Verheimlichung dienenden

Verhaltensweisen die eigentlichen Pflichtverstöße liegen, ist es nicht erheblich, ob

sich für die von der Großen Koalitionsrunde letztlich herbeigeführte Entscheidung

gegen die Annahme der Option im nachhinein sachliche Gründe anführen lassen,

wie sie nunmehr auch von der Beklagten völlig unsubstantiiert behauptet werden.

Ein wesentlicher Pflichtverstoß der genannten hauptamtlichen Magistratsmitglieder

lag insbesondere in dem Verschweigen dieser Vorgänge nach Ablauf der

Optionsfrist in der Sitzung der Beklagten vom 5. Februar 1998, obwohl der

Magistrat mit einstimmig gefasstem Beschluss aufgefordert worden war,

"unverzüglich das Ergebnis seiner Gespräche mit der FI und dem Unternehmer H.

den städtischen Gremien zur Beratung vorzulegen". Die Annahme des RP, dieser

Beschluss habe seinem Wortlaut nach "keine Berichterstattungspflicht in der

Sitzung am 05. Februar 1998" beinhaltet, so dass der Magistrat ihm mit der

Vorlage vom 22. April 1998 nachgekommen sei, ist nicht nachvollziehbar, weil

"unverzüglich" vom Wortlaut her eindeutig ist und der Beschluss nur dahin

verstanden werden konnte, dass alle bis zum 5. Februar 1998 eingetretenen

relevanten Gesprächsergebnisse mitgeteilt werden mussten, was ohne

vernünftigen Zweifel eine Pflicht zur Berichterstattung über das endgültige

Scheitern der Verhandlungen durch den Ablauf der letztmalig freiwillig von der FI

gesetzten Optionsfrist begründete.

Ebenso unverständlich und in seiner Unbestimmtheit nicht nachvollziehbar ist die

weitere Behauptung der Beklagten, der Anforderung eines weiteren Berichts über

den Sachstand habe wegen projektgefährdender Nachbareinwendungen gegen

den Baugenehmigungsantrag vom 25. Juni 1997, die erst durch eine Vereinbarung

vom 12./17. Februar 1998 ausgeräumt worden seien, nicht nachgekommen

werden können; mit den in Bezug genommenen Ausführungen des RP hat dies

jedenfalls nichts zu tun, weil danach durch Nachbareinwendungen verursachte

Verzögerungen erhofft wurden, die eine Nachverhandlungsmöglichkeit eröffnet

hätten, was jedoch nicht eingetreten ist (vgl. Magistratsvorlage vom 23. April

1998). Was die von der Beklagten jetzt vorgebrachten Nachbareinwendungen mit

der Option für die Fa. H. zu tun und warum sie das Verheimlichen des

Verstreichenlassens der Optionsfrist erforderlich gemacht haben sollten, ist

unerfindlich. Der Senat hat schließlich in einem gegen den Beigeladenen in einem

anderen, späteren Verfahren ergangenen Beschluss vom 29. März 2000 - 8 TZ

815/00 - (NVwZ 2001 S. 345) u.a. ausgeführt: "Wenn der Vorsitzende des

Gemeindevorstands ein Gremium einrichtet, in dem Informations- und

Beratungsfunktionen wahrgenommen werden, die grundsätzlich der

Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen vorbehalten sind, und dabei gezielt

eine Fraktion ausgeschlossen wird, so widerspricht dies den dargelegten

Mitwirkungsprinzipien. ... Eine Praxis, durch die einzelne Fraktionen gegen ihren

Willen von frühzeitigen Informationen ausgeschlossen werden, widerspricht den

grundsätzlich bestehenden Mitwirkungsrechten der Stadtverordneten und der

Verfahrensweise, die durch Art. 28 GG sowie die Regelungen der Hessischen

Gemeindeordnung vorgegeben ist." Dies muss dann aber um so mehr gelten,

wenn es nicht nur um Informationen für die Vorbereitung von StVV-Sitzungen,

sondern um Informationen über die Ergebnisse einer

Grundstücksbeschaffungsmaßnahme geht, zu deren Durchführung der Magistrat

mit StVV-Beschluss beauftragt worden war. Die Verletzung der durch den

Beschluss der Beklagten vom 5. Februar 1998 konkretisierten Offenbarungspflicht

des Magistrats ist in der Folgezeit auch aufrechterhalten und durch weitere, oben

aufgeführte Verdeckungshandlungen ergänzt worden.

Diese in erster Linie gegen kommunalrechtliche Vorschriften über die Befugnisse

und Verpflichtungen des Oberbürgermeisters und des Magistrats auch gegenüber

der StVV verstoßenden Verhaltensweisen, die von den hauptamtlichen

Magistratsmitgliedern bis zur Stichwahl am 22. März 1998 mehrfach während des

sich insbesondere durch den Ablauf der Optionsfrist am 3. Februar 1998 und durch

den Beschluss der Beklagten vom 5. Februar 1998 tatsächlich und rechtlich

verändernden Geschehensablauf bis zum Abschluss der Wahl begangen wurden,

waren auch dazu bestimmt und geeignet, die Wahl unter Verletzung der

Chancengleichheit der anderen Bewerber zu Gunsten des Beigeladenen zu

beeinflussen und erhielten dadurch ihren vom Beklagten vermissten Wahlbezug.

Die verschiedenen pflichtwidrig unterdrückten Informationen über die Behandlung

der Grundstücksangelegenheit der Fa. H. im Zusammenhang mit dem Komplex

F.-straße wären nämlich ohne diese Pflichtverstöße auch den ehrenamtlichen

Magistratsmitgliedern und spätestens am 5. Februar 1998 den Stadtverordneten

der Oppositionsparteien, den anderen Wahlbewerbern und der Öffentlichkeit

bekannt geworden und hätten dann die Wahlchancen des Beigeladenen entgegen

der Auffassung des Verwaltungsgerichts beeinträchtigt.

Der Komplex F.-straße einschließlich des dort geplanten Vorhabens der Fa. H. in

Form eines Öko-Zentrums oder jedenfalls einer Betriebserweiterung war

insbesondere für die Kandidaten F. und K. ein wichtiges Wahlkampfthema. Dass

diese Angelegenheit die Öffentlichkeit interessierte, ergibt sich u.a. aus der

Berichterstattung der HW und der TZ vom 8. November 1997 über die beiden

Beschlüsse der Beklagten vom 16. Oktober und 6. November 1997 über den

Stopp und die Wiederaufnahme des Wohnungsbauprojekts, wobei

interessanterweise auch darüber berichtet wird, dass der FDP-Fraktionschef der

Kollegin F. vorgeworfen habe, sie wolle "das Thema wegen der OB-Wahl am Kochen

halten", und dass ein FHW-Politiker gesagt habe, er hoffe, "dass das Öko-Zentrum

nicht ganz begraben ist". Das öffentliche Interesse an einem Öko-Zentrum und an

der Erweiterung der Fa. H. wird auch deutlich in einem Artikel der FAZ vom 30.

Januar 1998 mit der Überschrift "Verlässt H. Bad Homburg ? Naturwarenhändler

erwartet Signal von der Stadt". Aus eingereichten Presseartikeln von

Januar/Februar 1998 ergibt sich dementsprechend u.a., dass die Kandidatin F. auf

öffentlich gestellte Fragen nach ihren Prioritäten im Falle ihrer Wahl zur

Oberbürgermeisterin mehrfach in erster Linie die Problematik um die Bebauung

der F.-straße und die damit verbundene Informationspolitik des Magistrats als ihre

zukünftige "Chefsache" bezeichnet hat. So hat auch der stellvertretende SPD-

Fraktionsvorsitzende S. in der Sitzung der Beklagten am 5. Februar 1998 u.a.

ausgeführt, dass das Thema F.-straße insbesondere hinsichtlich des mangelnden

Informationsflusses ein "Dauerbrenner" in der StVV, in der Presse und bei den

Bürgern der Stadt und in seiner Öffentlichkeitswirksamkeit "furchtbar sensibel" sei.

Dementsprechend wird im Wahlprogramm des Grünen-Kandidaten K. u.a. die

Ansiedlung eines bundesweit beachteten Öko-Zentrums gefordert und soll es nach

einem Bericht der FAZ vom 3. März 1993 nach dem ersten Wahlgang zu dem

Zerwürfnis zwischen den beiden Bewerbern K. und F. offenbar deshalb gekommen

sein, weil K. seiner Mitbewerberin vorgeworfen habe, sie sei für den schleppenden

Fortgang des Wohnungsbauprojekts an der F.-straße mitverantwortlich, wodurch

diese sich tief gekränkt gefühlt habe. Da Veröffentlichungen einerseits ein Indiz

dafür sind, welche Fragen die Öffentlichkeit und damit die Wähler interessieren,

und andererseits auch solches Interesse wecken, ist nach den dargestellten

Berichten mit den Klägern davon auszugehen, dass das Thema F.-straße ein

bedeutendes Wahlkampfthema war.

Es spricht deshalb entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts einiges

dafür, dass schon das Bekanntwerden des Rechtsanwalts-Gutachtens vom 16./20.

Januar 1998 über die Unwirksamkeit der Optionsvereinbarung in dem Vertrag mit

der FI vom 28. Mai 1997 und die Kenntnis der dadurch verschlechterten

Verhandlungsposition der Stadt, der wegen des auf den Verkehrswert

beschränkten Angebots des Beigeladenen in seinem Schreiben an die Fa. H. vom

13. November 1997 und der auch hinsichtlich des Kaufpreises fehlenden

rechtlichen Bindung der FI für den Fall einer Annahme des Optionsangebotes eine

finanzielle Belastung von 2,3 Mill. DM drohte, die Wahlchancen des Beigeladenen

verschlechtert hätte, obwohl er bei Abschluss des Vertrages vom 28. Mai 1997

sein Amt als Stadtbaurat noch nicht angetreten hatte und deshalb eigentlich für

diesen - nach Auffassung der Kläger in ihrer Einspruchsbegründung -

"dilettantischen Vertrag" nicht hätte verantwortlich gemacht werden können. Es ist

nämlich zum einen zu berücksichtigen, dass der Beigeladene als Stadtbaurat in

der Öffentlichkeit - mit einer gewissen Berechtigung, wie sein Schreiben an die Fa.

H. vom 13. November 1997 zeigt - jedenfalls als einer der für das Projekt F.-straße

verantwortlichen Dezernenten angesehen wurde, wie sich aus dem Bericht in der

TZ vom 8. November 1997 ergibt, in dem er als zuständiger Dezernent vor

Stadtrechtsrat G. und BM M. genannt wird. Ob den Wählern bei oppositionellen

Vorwürfen gegen die dilettantische Behandlung dieser Angelegenheit durch die

zuständigen Magistratsmitglieder in der Wahlwerbung hätte plausibel gemacht

werden können, dass den Beigeladenen in seiner Person keine Verantwortung

treffe, weil er bei der vertraglichen Optionsvereinbarung im Mai 1997 noch nicht im

Amt gewesen sei, erscheint deshalb recht fraglich. Zum anderen ist zu

berücksichtigen, dass selbst bei einer OB-Wahl als einer Persönlichkeitswahl im

allgemeinen für die Wähler nicht allein die Person des jeweiligen Bewerbers,

sondern zumindest auch dessen Parteizugehörigkeit eine gewichtige Rolle spielt.

Dem ist hier durch die vorgelegte Wahlwerbung der CDU und des Beigeladenen

erkennbar auch Rechnung getragen worden und dies wird in dem bereits zitierten

Artikel der FAZ vom 3. März 1998 unter Auswertung der Ergebnisse des ersten

Wahlgangs der OB-Wahl im Vergleich mit den Kommunalwahl-Resultaten

ausdrücklich bestätigt, woraus sich ergebe, dass "sich das Wählerverhalten bei der

Direktwahl weitgehend an der Parteienpräferenz orientiere". Daraus folgt, dass ein

dem CDU-dominierten Magistrat öffentlich vorgehaltenes Fehlverhalten die

Wahlchancen des Beigeladenen schon im allgemeinen durchaus hätte

verschlechtern können. Hier kommt noch die besondere Situation des

Beigeladenen hinzu, der nicht ortsansässig war und erst im Juli 1997, also etwa ein

gutes halbes Jahr vor der OB-Wahl zum Stadtbaurat gewählt worden war, das Amt

im Oktober 1997, also nur gut vier Monate vor der Wahl angetreten hatte und erst

1997 aus Nordrhein-Westfalen noch ohne seine Familie in eine Dienstwohnung

nach Bad Homburg gezogen war und der als Neubürger und Neuling in der

Stadtverwaltung den Wählern mit Hilfe seiner Parteifreunde und insbesondere des

damaligen OB A. überhaupt erst bekanntgemacht werden musste. Sein politisches

Programm bestand zudem ausweislich seiner Wahlwerbung neben seiner

fachlichen Kompetenz und persönlichen und politischen Integrität im Wesentlichen

in der "gemeinsam mit der bürgerlichen Mehrheit" in StVV und Magistrat

beabsichtigten Fortführung der "guten kommunalpolitischen Ära" unter seinem

CDU-Vorgänger OB A.. Damit stand der Beigeladene weniger mit seiner Person als

solcher, als vielmehr in seiner Rolle als der von OB A. und seiner Partei geförderte

CDU-Nachfolgekandidat zur Wahl, wie gerade auch für ihn der Vergleich der

Wählerstimmen der OB- und der Kommunal-Wahl in diesem Presseartikel

verdeutlicht. Das lässt den Schluss zu, dass ein auf Unzulänglichkeiten dieser

früheren "Regierung" zielender Angriff der Opposition sich auf die Wahlchancen des

Beigeladenen als den CDU-Kandidaten negativ auswirken konnte, zumal es im

Zusammenhang mit dem Komplex F.straße beim Vertrag mit der DL vom 22.

Februar 1991 unter OB A. schon einmal zu einer von einem StVV-Beschluss

abweichenden Vertragsgestaltung gekommen war, die zu einer Missbilligung durch

die Beklagte und für die Stadt zu zusätzlichen Kosten geführt hatte, was nicht nur

in der vorliegenden Einspruchsbegründung der Kläger, sondern auch in der

öffentlichen Diskussion immer wieder angesprochen wurde (vgl. u.a. das Interview

mit der Kandidatin F. in der FR vom 31. Januar 1998).

Jedenfalls aber das Bekanntwerden des in der Sitzung der Beklagten vom 5.

Februar 1998 pflichtwidrig verschwiegenen und in der Folgezeit weiter

verheimlichten bewussten Verstreichenlassens der Optionsfrist auf Grund der

einstimmig unter persönlicher Beteiligung des Beigeladenen getroffenen

Entscheidung der Großen Koalitionsrunde und des dadurch herbeigeführten

endgültigen Scheiterns des Grundstücksgeschäfts der Fa. H. wäre geeignet

gewesen, die Wahlchancen des Beigeladenen zu verschlechtern. Dann hätte dem

Beigeladenen zum einen der sachlich-inhaltliche Vorwurf gemacht werden können,

an der Verhinderung der von allen Parteien - zumindest nach außen hin - und wohl

auch in der Öffentlichkeit befürworteten und zur Standortsicherung erwünschten

Förderung der Betriebserweiterung der Fa. H. widerspruchslos mitgewirkt zu

haben, obwohl er im Wahlkampf u.a. die Unterstützung ansässiger Betriebe

versprochen hatte. Zum anderen hätte ihm - angesichts seiner

Wahlkampfaussagen noch gravierender - vorgehalten werden können, daran

mitgewirkt zu haben, dass unter Verschweigen des RA-Gutachtens und unter

Umgehung der eigentlich dazu berufenden gemeindlichen Gremien, nämlich des

Magistrats und der StVV, und ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit den

Vertretern der zur Kontrolle der Regierungsmehrheit berufenen oppositionellen

Parteien eine für die wirtschaftliche Situation der Stadt wichtige Entscheidung

letztlich in einem der Öffentlichkeit entzogenen parteipolitischen Gremium

getroffen worden ist. Das hätte in Gegensatz zu seiner Selbstdarstellung im

Wahlkampf gesetzt werden können, wonach er u.a. Verantwortung für das Ganze

übernehmen, eine breite Diskussion über bedeutende Fragen zur Zukunft und der

Entwicklung Bad Homburgs auch und gerade mit den Bürgern fördern, auf

gemeinsame Arbeit setzen, den Bürgersinn fördern und Menschen und Meinungen

zusammenführen, mit der StVV und ihren Gremien gut zusammenwirken und sich

in diesen zur Entscheidung berufenen Gremien für die Belange der Bürger

einsetzen wolle. Dafür, dass gerade dieser Gesichtspunkt in den Wahlkampf

einbezogen worden wäre, spricht der Umstand, dass die Kandidatin F. nach

Presseberichten vom Januar/Februar 1998 in Wahlkampfveranstaltungen öffentlich

beklagt hat, dass Vorhaben wie die Bebauung der F.-straße unter Ausschluss der

Öffentlichkeit diskutiert würden und "so etwas aus politischen Koalitionsrunden

raus" müsse, und auch in der Sitzung der Beklagten vom 5. Februar 1998 insoweit

bemängelt hat, dass ihr die Fakten vorenthalten würden; wie auch ihr Parteikollege

S., der dort in seinem Redebeitrag dem FDP-Politiker H. vorgehalten hat, dass

dieser sicherlich alles verstehe, weil er ja auch in der Koalition sitze und sowieso

alles "brühwarm erzählt kriege". Damit wäre auch der von OB A. in der FR und der

TZ vom 6. Dezember 1997 gepriesene Vorteil des Beigeladenen verloren

gegangen, dass er "in keinen Klüngel eingebunden" sei und seine Konkurrentin F.

ihm "nichts schlechtes nachsagen" könne. Diese Vorwürfe hätten auch dem vom

Beigeladenen nach einem Kommentar der TZ vom 23. März 1998 im Wahlkampf

offensichtlich vermittelten Eindruck entgegengewirkt, wonach der Beigeladene von

einer "ungeheuer sympathischen Ausstrahlung, ... ehrlich und freundlich ... und ...

stets am Konsens interessiert" sei.

Diese Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren in Form unzulässiger

Wahlbeeinflussung waren gemäß § 50 Nr. 2 KWG auch erheblich, weil sie auf das

Ergebnis von Einfluss gewesen sein können.

Zur Auslegung des damit aufgestellten Kausalitätserfordernisses ist der vom

Bundesverfassungsgericht ursprünglich für die Wahlprüfung bei Bundestagswahlen

in ständiger Rechtsprechung entwickelte Erheblichkeitsgrundsatz, der vom

Landesgesetzgeber auch auf das Kommunalwahlrecht übertragen werden kann,

heranzuziehen, wonach nur solche Wahlfehler zu Eingriffen der

Wahlprüfungsinstanzen führen können, die auf die gesetzmäßige

Zusammensetzung der Volksvertretung, also auf die konkrete Mandatsverteilung,

von Einfluss sind oder sein können, wobei eine solche Möglichkeit nicht nur

theoretisch bestehen darf, sondern nach allgemeiner Lebenserfahrung konkret

und nicht ganz fernliegend sein muss (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 12.

Dezember 1991 a.a.O. und vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 - NJW 1994 S. 922

ff. sowie BVerwG, Beschluss vom 17. März 1998 - 8 B 36.98 - Buchholz 415.1 Nr.

145). Danach ist auch angesichts des Wortlauts des § 50 Nr. 2 KWG eine

unzulässige Wahlbeeinflussung dann als ein erheblicher, zur Ungültigkeitserklärung

der Wahl führender Wahlfehlertatbestand anzusehen, wenn sie nicht nur bei

theoretisch-abstrakter, sondern bei einer an den konkreten Verhältnissen des

Wahlkampfes orientierten Betrachtung nach allgemeiner Lebenserfahrung für die

Wählerwillensbildung von solchem Gewicht war, dass unter Berücksichtigung der

Stimmenverhältnisse die nicht ganz fernliegende Möglichkeit eines Einflusses auf

das Wahlergebnis besteht.

Der demgegenüber von der Beklagten vertretenen Auffassung kann nicht gefolgt

werden, wonach vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 8. Februar

2001 (a.a.O.) nunmehr erhöhte Anforderungen an die Kausalität eines Wahlfehlers

für das Wahlergebnis gestellt werden müssten und die Ungültigerklärung einer

gesamten Wahl generell einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht

voraussetze, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung

unerträglich erschiene. Diese bundesverfassungsgerichtliche Auslegung des in Art.

78 Abs. 2 HV für die hessische Landtagswahl aufgeführten Wahlfehlertatbestandes

der "gegen die guten Sitten verstoßenden Handlungen, die das Wahlergebnis

beeinflussen" und "im Falle der Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl ... eine

Wahl ungültig" machen, können nicht verallgemeinernd auf die

kommunalwahlrechtliche Vorschrift des § 50 Nr. 2 KWG für die Prüfung der

Direktwahl von (Ober-)Bürgermeistern und Landräten übertragen werden. Der vom

Bundesverfassungsgericht entwickelte Erheblichkeitsgrundsatz beruht auf dem

aus dem Demokratiegebot hergeleiteten Rechtsgedanken, dass eine gewählte

Volksvertretung durch die Wahlprüfung in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben,

insbesondere der Gesetzgebung und der Kontrolle der - von ihr als

funktionsfähiges Organ erst hervorzubringenden - Regierung möglichst nicht

beeinträchtigt werden soll. Das sich daraus ergebende Erfordernis des

Bestandsschutzes schließt es im Hinblick auf die weitreichenden Auswirkungen

eines Eingriffs und die Aufwendigkeit von Wiederholungswahlen aus,

Wahlbeeinflussungen einfacher Art und ohne jedes Gewicht schlechthin zum

Wahlungültigkeitsgrund zu erheben. Voraussetzung für eine Ungültigkeitserklärung

ist danach vielmehr ein erheblicher Wahlfehlertatbestand. Je tiefer und weiter die

Wirkung eines wahlprüfungsrechtlichen Eingriffs in die Zusammensetzung einer

gewählten Volksvertretung reicht, desto schwerer muss der Wahlfehler wiegen, auf

den dieser Eingriff gestützt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 a.a.O. S.

1051 f.; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 1993 - 2 K 4/93 - NVwZ 1994 S. 179 f.,

VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Januar 1997 - 1 S 1741/96 - ESVGH 47 S. 130

<134>). Das dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2001

zugrundeliegende Interesse an der Erhaltung des personellen Bestandes des für

die Landesgesetzgebung und die Wahl der Landesregierung und deren

parlamentarische Kontrolle zuständigen hessischen Landtages ist aber nicht

vergleichbar mit dem Interesse daran, dass ein gewählter (Ober-)Bürgermeister

oder Landrat in diesem Amt eines bloßen Exekutivorgans einer hessischen

Kommune verbleibt, denn seine bisherigen Amtshandlungen werden gemäß § 53

KWG durch die Ungültigkeitserklärung nicht berührt und er kann auch vom

Bürgermeister bzw. vom Ersten Beigeordneten jederzeit vertreten und nach einer

Neuwahl ohne großen Aufwand ersetzt werden. Dies hat der Landesgesetzgeber in

Ausübung der ihm bei der Umsetzung des Erheblichkeitsgrundsatzes zustehenden

Gestaltungsfreiheit auch in der Formulierung des § 50 Nr. 2 KWG dadurch zum

Ausdruck gebracht, dass es hier ausreicht, dass Wahlfehler für das Wahlergebnis

"von Einfluss gewesen sein können", während Art. 78 Abs. 2 HV verlangt, dass sie

für den Ausgang der Wahl erheblich sind und "das Wahlergebnis beeinflussen". Da

danach bei der Anwendung des § 50 Nr. 2 KWG dem Bestandserhaltungsinteresse

geringeres Gewicht zukommt als bei der Wahl des Hessischen Landtags, gewinnt

der entgegenstehende, ebenfalls aus dem Demokratiegebot hergeleitete

Rechtsgedanke größere Bedeutung, wonach es nämlich die demokratische

Legitimation des Gewählten erfordert, dass am Zustandekommen des

Wahlergebnisses keinerlei Zweifel bestehen bleiben dürfen (vgl. Bay. VGH, Urteile

vom 27. November 1991 - 4 B 91.573 - NVwZ 1992 S. 287 <289> und vom 29.

November 1995 - 4 B 95/605 - NVwZ-RR 1996 S. 680 f. sowie Bay. VerfGH,

Entscheidung vom 11. März 1994 - Vf. 22-VI-92 - NVwZ 1994 S. 993 <994 f.> zu

der vergleichbaren Formulierung in Art. 37 Abs. 2 Satz 1 Bay.GemWahlG).

Diese Anforderungen an eine potentielle Kausalität sind hier nach Überzeugung

des Senats erfüllt, weil unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisses des

vorliegenden OB-Wahlkampfes und unter Einbeziehung der bereits oben

gemachten Ausführungen zur Chancenverschlechterung des Beigeladenen bei

Bekanntwerden der pflichtwidrig unterdrückten Informationen über die Behandlung

des Komplexes F.-straße nach allgemeiner Lebenserfahrung die Möglichkeit nicht

ganz fernliegend erscheint, dass der Beigeladene wenn schon nicht im ersten

Wahlgang, dann aber jedenfalls in der Stichwahl die Wahl hätten verlieren können.

Ob schon die Offenlegung der Unwirksamkeit des vereinbarten städtischen

Optionsrechts mit den deshalb drohenden finanziellen Belastungen der Stadt

diese Wirkung gehabt hätte, erscheint zwar eher zweifelhaft, jedenfalls aber hätte

das Bekanntwerden des bewussten und stillschweigenden Scheiternlassens der

Vertragsverhandlungen auf Grund der Entscheidung der Großen Koalitionsrunde

neben anderen naheliegenden Reaktionen der Wähler wohl wahrscheinlich dazu

geführt, dass dann der Grünen-Kandidat K. vor der Stichwahl keine

Wahlempfehlung für den Beigeladenen abgegeben hätte und dass ohne diese

mindestens die für einen Wahlsieg der Bewerberin F. zusätzlich erforderliche

Anzahl von 660 Wählern nicht für den Beigeladenen, sondern für sie gestimmt

hätte. Diese Annahme drängt sich auf, weil sich der Kandidat K. im Zuge der

politischen Auseinandersetzungen um die Errichtung eines sog. Ökozentrums

besonders stark dafür eingesetzt hatte, die Verwirklichung der von ihm begrüßten

unternehmerischen Ziele der Fa. H. zu fördern. Diese Auseinandersetzungen

hatten sich im Einzelnen wie folgt entwickelt:

Wie oben bereits angesprochen, ergab sich aus dem Wahlprogramm des

Kandidaten K. von Bündnis 90/Die Grünen und aus im Januar/Februar 1998

veröffentlichten Presseartikeln, dass für ihn die Wirtschaftsförderung allgemein und

insbesondere in Bezug auf innovative und ökologisch orientierte kleinere und

mittlere Unternehmen von vorrangiger Bedeutung war. Dementsprechend wollte

er "die Ansiedlung eines bundesweit beachteten 'Ökozentrums' forcieren", womit

er dieses Vorhaben der Fa. H. zu einem seiner Wahlkampfziele gemacht hatte,

und wollte zudem nach einem Wurfzettel den "Finanzwirrwarr mit Millionenverlusten

(z.B. Grundstücksdeal D.L.)", womit der Komplex F.-straße gemeint war,

beseitigen. Demgegenüber hatte sich die Beklagte in ihrer Sitzung vom 6.

November 1997 auf Antrag und mit den Stimmen der CDU-dominierten

Mehrheitsfraktionen von CDU, F.D.P. und FHW zwar wegen der inzwischen

bewilligten Landesförderung für die Fortführung des Wohnbauprojekts und damit

gegen das Öko-Zentrum entschieden, das allerdings von BM und Stadtkämmerer

M. als für die Wirtschaftsförderung zuständigem Dezernenten noch in der Großen

Koalitionsrunde vom 16. September 1997 und auch nach der Wahl entsprechend

einem Bericht der FR vom 9. April 1998 wie auch von der Fa. H. in ihrem späteren

Schreiben vom 26. November 1997 weiterhin bevorzugt worden war. Gegen ein

solches Dienstleistungszentrum an einem anderen Standort an der Peripherie der

Stadt sprach sich später auch OB A. nach einem Bericht der FAZ vom 30. Januar

1998 aus, weil dadurch möglicherweise der Einzelhandel in der Innenstadt

geschwächt werde. Aber entsprechend dem von den Mehrheitsfraktionen

getragenen Beschluss der Beklagten vom 6. November 1997, der Fa. H. eine

Teilfläche von 1.000 qm für eine Betriebserweiterung anzubieten, erklärte auch OB

A. nach diesem Pressebericht eine "Abrundung des bestehenden Betriebes" für

akzeptabel, so dass angenommen werden kann, dass jedenfalls diese

Kompromisslösung auch in den Mehrheitsfraktionen und bei ihren Wählern

befürwortet wurde, wofür zusätzlich die in der TZ vom 8. November 1997

wiedergegebene Äußerung des FHW-Politikers Dr. L. spricht, er hoffe, "dass das

Öko-Zentrum nicht ganz begraben ist". Entsprechend äußerte sich der FHW-

Fraktionsvorsitzende S. der Presse gegenüber nach der Wahl (vgl. TZ und FR vom

2. April 1998), indem er dem Magistrat vorwarf, auf den Beschluss der Beklagten

vom 6. November 1997 hin nicht ernsthaft über die Betriebserweiterung der Fa. H.

verhandelt, leichtfertig Verträge mit der DL und der FI geschlossen, dann zu einer

Verdrängung der Fa. H. führende Fakten geschaffen und sich insgesamt

"mittelstandsfeindlich" verhalten zu haben. Andererseits gab es nach dem Bericht

der TZ vom 24. Januar 1998 offensichtlich innerhalb der CDU sogar Überlegungen,

der Fa. H. das Teilgrundstück von 1.000 qm nicht zur Verfügung zu stellen. Dazu

erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende allerdings - wahrheitswidrig - gegenüber der

Presse: "Über diese Alternative hat die Koalition nicht gesprochen", was darauf

hindeuten könnte, dass diese Überlegungen in der Öffentlichkeit nicht populär

waren und deshalb nicht bekannt werden sollten. Eines der Hauptanliegen der

Kandidatin F. und der hinter ihr stehenden SPD-Fraktion in Bezug auf ihre

"Chefsache" F.-straße war - wie schon aus den oben dargestellten Presseberichten

von Januar/Februar 1998 und aus StVV-Protokollen ersichtlich ist - die ihrer Ansicht

nach unzureichende Informationserteilung durch den hauptamtlichen, CDU-

dominierten Magistrat. Das führte in der Sitzung der Beklagten vom 6. November

1997 sogar dazu, dass ihre Fraktion sich einer Beschlussfassung über die weitere

Fortführung des Projekts F.-straße ohne Kenntnis der erforderlichen Fakten

verweigerte und den Antrag stellte, den Magistrat aufzufordern, bis zur nächsten

StVV-Versammlung am 20. November 1997 einen detaillierten

Beschlussvorschlag vorzulegen, in dem alle Fakten und Daten aufgeführt sein

sollten, was mehrheitlich abgelehnt wurde. Dies mag oder könnte der Grund für die

ihr gegenüber später von dem Grünen-Kandidaten erhobenen Vorwürfe gewesen

sein, sie sei für den schleppenden Fortgang des Wohnbauprojekts an der F.-straße

mitverantwortlich.

Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass ein

Bekanntwerden des bewussten und stillschweigenden Verstreichenlassens der

letzten Optionsfrist auf Grund der Entscheidung der Großen Koalitionsrunde vom

22. Januar 1998 bei den beiden Hauptkonkurrenten des Beigeladenen, bei deren

Parteien und bei ihren Wählern zu heftigen Reaktionen geführt hätte; und zwar

sowohl wegen des Ergebnisses selbst wie auch wegen Art und Weise seines

Zustandekommens. Ein von Bündnis 90/Die Grünen favorisiertes Öko-Projekt war

selbst in seiner ersatzweisen Form von den Amtsträgern der Mehrheitsfraktionen

zum Scheitern gebracht worden, und zwar stillschweigend und heimlich, ohne dass

- wie insbesondere von der SPD und ihrer Kandidatin immer wieder angemahnt -

die maßgeblichen Fakten und Entscheidungsgesichtspunkte für eine Diskussion in

den zuständigen gemeindlichen Gremien und in der Öffentlichkeit offengelegt

worden wären. Es wäre öffentlich geworden, dass gerade den in dieser

Angelegenheit besonders engagierten Kandidaten F. und K. und ihren Parteien die

Möglichkeit vorenthalten worden ist, sich selbst und die Öffentlichkeit an der

Auseinandersetzung über Für und Wieder dieses Projekts zu beteiligen. Es ist

wahrscheinlich, dass dies zu einer deutlichen Mobilisierung ihrer jeweiligen

Wählerschaft geführt hätte, denn bei einer Wahlbeteiligung von knapp über und

unter 50 % in beiden Wahlgängen waren noch erhebliche ungenutzte

Wählerpotentiale vorhanden. Es kann weiterhin davon ausgegangen werden, dass

ein Bekanntwerden dieser Umstände auch Wähler der Mehrheitsfraktionen gegen

den Beigeladenen beeinflusst hätten. Denn auch unter diesen gab es Befürworter

jedenfalls des ersatzweisen Vorhabens der Betriebserweiterung der Fa. H., wie die

oben wiedergegebenen Äußerungen der FHW-Politiker und das Stimmverhalten

der Mehrheitsfraktionen in den Sitzungen der Beklagten vom 6. November 1997

und 5. Februar 1998 zeigen. Es kann auch nicht unterstellt werden, dass die

gesetzwidrige Verfahrensweise der hauptamtlichen Magistratsmitglieder

einschließlich des Beigeladenen von den Wählern der Mehrheitsfraktionen billigend

und ohne Konsequenzen für ihr Wahlverhalten in Bezug auf den in das politische

Leben der Stadt erst neu eingeführten Beigeladenen zur Kenntnis genommen

worden wäre. Für diese Einschätzung spricht schließlich, dass es andernfalls für die

Teilnehmer der Großen Koalitionsrunde vom 22. Januar 1998 keinen Grund

gegeben hätte, sich einstimmig für ein Verheimlichen dieser Vorgänge gerade "bis

nach der Wahl" zu entscheiden. Für diesen zeitlichen Aufschub gibt es keinen aus

der Sache heraus verständlichen Anknüpfungspunkt und auch der Vertreter der

Beklagten war trotz ausdrücklichen Befragens seitens des Senats nicht in der

Lage, dafür eine sachliche Erklärung zu geben.

Allein diese Umstände sind schon geeignet, Zweifel zu begründen, ob der

Beigeladene bei Bekanntwerden dieser Vorgänge in der Sitzung der Beklagten am

5. Februar 1998 im ersten Wahlgang am 1. März 1998 trotz eines

Stimmenvorsprungs von 1.690 Stimmen der insgesamt abgegebenen 20.415

Stimmen die Stichwahl erreicht hätte, wenn auch andererseits zu berücksichtigen

ist, dass sich in diesem Wahlgang die Gegenstimmen im Wesentlichen noch auf

die beiden Hauptkonkurrenten F. und K. verteilt hätten.

Es kann aber jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden,

dass es bei Bekanntwerden des heimlichen Scheiternlassens der

Betriebserweiterung der Fa. H. nicht zu der vom Grünen-Kandidaten K. für den

Beigeladenen abgegebenen Wahlempfehlung für die Stichwahl am 22. März 1998

gekommen wäre. Zu Beginn des Wahlkampfes hatte es nämlich zwischen den

beiden Parteien seiner Hauptkonkurrenten, nämlich zwischen SPD und Bündnis

90/Die Grünen, nach dem Bericht der FAZ vom 3. März 1998 Gespräche gegeben,

in denen man übereingekommen war, auf gegenseitige Angriffe zu verzichten und

in denen die SPD zugesichert hatte, K. für den Fall zu unterstützen, dass er in die

Stichwahl kommen würde. Die SPD hatte zudem den Grünen "ohne

Gegenleistung" zu einem zweiten Sitz im ehrenamtlichen Magistrat verholfen. Die

Kandidatin F. erwartete danach, dass sowohl die grüne Partei als auch ihre Wähler

"eine Veränderung in dieser Stadt" anstrebten und ein Ende der CDU-Ära im

Rathaus wünschten und sich deshalb für sie aussprechen würden. Es spricht

einiges dafür, dass bei Bekanntwerden der oben dargestellten Vorgänge dies auch

tatsächlich eingetreten wäre. Aber selbst wenn man davon nicht ausgehen wollte,

wäre es angesichts aller oben geschilderten Umstände kaum vorstellbar, dass der

Kandidat K. gegen den massiven Widerstand seiner eigenen Partei und unter

Inkaufnahme erheblicher parteiinterner Spannungen, die dann zu einer

Nichtabgabe einer Wahlempfehlung der Grünen führten, eine persönliche und

selbst finanzierte Empfehlung an seine Wähler gegeben hätte, den Beigeladenen

in der Stichwahl zu wählen, weil er ihn als einen fairen und integren Politiker

kennengelernt habe, von dem er einen neuen offenen politischen Führungsstil und

eine Verbesserung des Klimas in den parlamentarischen Gremien der Stadt

erwartete. Diese Einschätzung des Beigeladenen durch den Kandidaten K. wäre

durch das Bekanntwerden des Verhaltens der hauptamtlichen

Magistratsmitglieder hinsichtlich der Betriebserweiterung der Fa. H. gründlich

erschüttert worden. Dies bestätigen zudem eindringlich und plausibel der nach der

Wahl an die Beklagte gerichtete Missbilligungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen vom 27. April 1998 und ihr Antrag auf Einleitung eines

Disziplinarverfahrens gegen die hauptamtlichen Magistratsmitglieder vom 3. Juni

1998 an das Regierungspräsidium Darmstadt, die Presseerklärung des Kandidaten

K. in der TZ vom 24. Februar 1999, in der er sich ausdrücklich für seine

Wahlempfehlung wegen seiner Fehleinschätzung des Beigeladenen entschuldigt,

und schließlich seine schriftliche Erklärung vom 31. Juli 1999, in der er ausdrücklich

erklärt, dass er auf keinen Fall eine Wahlempfehlung zu Gunsten des Beigeladenen

abgegeben hätte, wenn ihm die obigen Vorgänge bekannt gewesen wären.

Angesichts der Stimmenverhältnisse in der Stichwahl vom 22. März 1998 erscheint

unter Einbeziehung aller Umstände des vorliegenden Wahlkampfes nach

allgemeiner Lebenserfahrung die Möglichkeit eher naheliegend, keinesfalls aber

fernliegend, dass - abgesehen von den anderen oben dargestellten

Einflussmöglichkeiten des Bekanntwerdens der fraglichen Vorgänge auf die

Wählerwillensbildung - ohne die Wahlempfehlung des Grünen-Kandidaten K. für den

Beigeladenen insgesamt mindestens 660 Wähler zusätzlich nicht ihm, sondern der

Kandidatin F. ihre Stimmen gegeben und damit das Wahlergebnis verändert

hätten. Da der Kandidat K. nach dem Bericht der FAZ vom 3. März 1998 die

meisten seiner 4.593 Stimmen in seinem Wohnort K. bekommen hat, erscheint es

auch nach seiner dort wiedergegebenen Einschätzung naheliegend, dass diese

seiner Wahlempfehlung zu Gunsten des Beigeladenen als des CDU-Kandidaten

gefolgt sind und ohne seine Empfehlung nicht oder möglicherweise auch anders

gewählt hätten. Andererseits erscheint auch besonders unter Berücksichtigung der

weiter verringerten Wahlbeteiligung in der Stichwahl die Annahme plausibel, dass

viele Grünen-Wähler wegen des widersprüchlichen Verhaltens ihrer Partei und ihres

Kandidaten - wie möglicherweise auch die Wähler der anderen beiden

ausgeschiedenen Bewerber - der Stichwahl ferngeblieben sind und ohne

Wahlempfehlung des Kandidaten K. entsprechend ihrer grundsätzlichen Einstellung

und der im Vorfeld der Wahl stattgefundenen Gesprächen mit der SPD eher deren

Kandidatin F. unterstützt hätten. Eine exakte Prognose oder gar Ermittlung, welche

Wählerbewegungen im Einzelnen und in welchem konkreten Umfang stattgefunden

hätten, ist für die Annahme der in § 50 Nr. 2 KWG allein geforderten potentiellen

Kausalität weder möglich noch erforderlich, so dass sich eine Überprüfung der von

den Klägern in ihrer ergänzenden Berufungsbegründung zwar nachvollziehbar,

aber auch etwas spekulativ angestellten Berechnungen erübrigt. Ergänzend und

unter Außerachtlassung der Besonderheiten der jeweiligen Wahlverfahren kann

pauschalierend noch darauf verwiesen werden, dass in der obergerichtlichen

Rechtsprechung eine solche Kausalität auch schon bei weiter

auseinanderliegenden Stimmenanteilen bejaht worden ist, so in einem Fall, in dem

eine Zahl von 3.537 Wählern ohne eine amtliche Wahlwerbeanzeige hätten anders

entscheiden müssen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 19. November 1995 a.a.O.), oder

in einem Fall, in dem ein Stimmenverhältnis von 67,5 % (875 Stimmen) zu 28,9 %

(375 Stimmen) bestand und eine amtliche Wahlempfehlung zu einem Wechsel von

251 Wählern geführt haben müsste (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Februar

1992 a.a.O.), während hier ein deutlich engeres Stimmenverhältnis von 53,635 %

zu 46,365 % bestand.

Die Kosten des gesamten Verfahrens sind der Beklagten gemäß § 154 Abs. 1

VwGO aufzuerlegen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind gemäß

§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil

er sich mangels Antragstellung nicht am Kostenrisiko beteiligt hat. Die

Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und

über die Abwendungsbefugnis ergeben sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO

i.V.m. § 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht zuzulassen, weil der allein in Frage

kommende Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach Nr. 1 dieser

Vorschrift nicht gegeben ist, denn im vorliegenden Fall mussten nicht ungeklärte

und grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen entschieden, sondern die in der

wahlprüfungsrechtlichen Rechtsprechung übereinstimmend entwickelten

Grundsätze nur auf die komplexen Vorgänge des vorliegenden Wahlverfahrens

angewandt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.