Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 463 von 565

OLG Celle - 13 U 174/07

Oberlandesgericht Celle vom 29.11.2007
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB a F § 852, ZPO § 917 Leitsatz: a) Als Wissensvertreter einer juristischen
  • spruchsinhaber mit der Verfolgung der in Frage stehenden Forde rung oder allgemein mit der Betreuung und
  • Oberlandesgericht Dr. K. sowie die Richter am Oberlandesgericht W. und B. für Recht erkannt: Unter
  • Forderung oder allgemein mit der Betreuung und der Verfolgung von Forderungen der hier in Frage
  • auch bereits aus diesem Grund die entsprechenden, allgemein gehaltenen Ausführungen des Landgerichts

LG Bielefeld - 21 S 46/09

Landgericht Bielefeld vom 20.05.2010
Inhalt
  • Mietwagenkosten im Einzelfall geringer bemessen sein sollten, als die nach Maßgabe der allgemein anerkannten
  • sich danach von vornherein weder um allgemein noch – in aller Regel – um in der konkreten
  • Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

OVG Niedersachsen - 8 ME 162/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 12.12.2013
Inhalt
  • stellt einen Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung seines Privatlebens
  • Zusammenleben oder einen Beistand angewiesen. Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens ist
  • durchgängig Straftaten begangen, wenn er sich durch 'seine Gruppe' gestärkt gefühlt hat. Zu Recht
  • der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers
  • Verbindungsweg stand, und versetzte ihm einen solchen Schlag in das Gesicht, so dass das rechte

BGH - XI ZR 255/03

Bundesgerichtshof vom 26.10.2004
Inhalt
  • die Richterin Mayen für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des
  • Tatbestand: Der Kläger macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die beklagte
  • sowie XI ZR 171/03, aaO S. 1231, jeweils m.w.Nachw.). cc) Zu Recht ist das Berufungsgericht aber zu
  • . Diese findet nämlich nach Art. 2 Abs. 1 auf Kreditverträge allgemein, nicht nur auf Realkreditverträge
  • Bank wisse, daß der Treuhänder Teil einer einheitlichen Vertriebsorganisation sei. Erst recht geht es

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 1582/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.12.2003
Inhalt
  • zahlreichen Hilfeträgern fehlgedeutet worden ist. Abgesehen davon setzt § 45 SGB X allgemein voraus
  • ausschließender Weise ermitteln, greift die allgemeine und umfassende Interessenabwägung Platz, wobei auch in
  • gewichtiges Indiz für die Annahme eines subjektiven öffentlichen Rechts und der damit einhergehenden

SozG Dresden - S 15 KR 620/06 ER

Sozialgericht Dresden vom 17.01.2007
Inhalt
  • . Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt allgemein die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und
  • als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4
  • Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Einstweilige

VG Frankfurt (Main) - 10 G 4107/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 19.06.2007
Inhalt
  • allgemein anerkannt, dass der Geschäftsführer einer GmbH einseitig sein Amt nach außen sofort oder
  • die Verwaltungsvorschriften zu § 109 AO eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 30. September des
  • zu einem von ihm benannten Termin wirksam niederlegen darf. Hierzu reicht eine gegenüber der

BFH - I R 39/11

Bundesfinanzhof vom 13.05.2013
Inhalt
  • einer Regelungslücke spricht auch der für gesonderte Feststellungen allgemein geltende Grundsatz
  • gebotene und unverzichtbare Rechtsgrundlage kann nicht durch allgemeine Zweckmäßigkeitserwägungen oder
  • die Klägerin auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt. Sie beantragt, 1.das FG

LAG Baden-Württemberg - 22 Sa 35/08

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 21.10.2008
Inhalt
  • Geschäftsführer der Beklagten nicht auf sein Recht zur freien Entscheidung über die Aufteilung seines
  • die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Klägerin stehe auch der von ihr noch geltend gemachte
  • Recht gebogen. Das erkenne man auch daran, dass die für die Jahre 2002 bis 2006 gezahlten Jahresboni
  • und daher zurückzuweisen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Anspruch der Klägerin auf Zahlung
  • ist von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen, dass derartige begünstigende Leistungen allgemein

VG Düsseldorf - 22 K 5440/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.11.2006
Inhalt
  • Gleichheit vor dem Recht herzustellen, müsse entweder der Eintrag über ihn, den Kläger, entfallen oder
  • geltendem Völkerrecht zu regeln, was nach diesem Recht geregelt werden müsse. Es sei verwunderlich, dass
  • und der Länder im Bereich des Verfassungsschutzes, nicht aber für den Verfassungsschutz allgemein
  • garantierte freie Meinung äußere. Sollte diese Inanspruchnahme geltenden Rechts die Typisierung
  • Feststellungsklage nicht entgegen; denn der Kläger kann seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder

BGH - VII ZR 201/06

Bundesgerichtshof vom 18.12.2008
Inhalt
  • . Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz für Recht erkannt: Auf die
  • Anschlussrevision der Klägerin 35Zu Recht wendet sich die Klägerin gegen die Auffassung des
  • hinaus nur in Betracht, wenn konkrete, über allgemeine Billigkeitserwägungen hinausgehende
  • und Allgemeine Geschäftskosten abgezogen hat. Diese Aufschläge finden sich in der später
  • Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn. Im

VG Berlin - 3 L 634.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Antragsgegnerin für die Juniorprofessorenstelle zu Recht 5 LVS angesetzt, da der derzeitige Stelleninhaber zum
  • Studienordnung vom 7. Juli 2005 zuzüglich 0,1445 [statt 0,1556] für das „Basismodul Allgemeine
  • ermittelten Curricularwert von 1,8617 zuzüglich 0,1445 (statt 0,1556) für das „Basismodul Allgemeine
  • des anschließenden Besuchs des Kollegs Sch., wo sie die allgemeine Hochschulreife erwarb

FG Düsseldorf - 4 K 2342/05

Finanzgericht Düsseldorf vom 30.05.2007
Inhalt
  • Sitz auf den .....-Inseln hatte die Klägerin das ausschließliche Recht eingeräumt, über ihr
  • folge daher nicht, dass eine Transportleistung allgemein eine Dienstleistung sei. 24Auch verstieße
  • Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom gemäß § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO zu Recht widerrufen
  • Energieversorgungsunternehmen, das andere mit Energie versorge oder ein Netz für die allgemeine Versorgung

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 87/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.04.2008
Inhalt
  • jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit sie für Arbeitsverhältnisse dieser Art allgemein gültig
  • mit der Berufung weiter verfolgt worden ist - zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
  • . 1 Satz 1 BetrVG die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten. Dazu gehört insbesondere der
  • betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz

SozG Fulda - S 7 SO 19/08

Sozialgericht Fulda vom 03.11.2009
Inhalt
  • verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Beklagte hat die Eigenheimzulage zu Recht als
  • . Zweck des EigZulG war es mithin nicht allgemein den Lebensunterhalt zu sichern, sondern Haushalten
  • moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, mit Wirkung zum 1.1.2005 ) galt für das Recht
  • ersichtlich, dass es das allgemeine Ziel der Eigenheimzulage war, die Vermögensbildung für