Urteil des VG Düsseldorf vom 21.11.2006

VG Düsseldorf: verbot der diskriminierung, ausgabe, verdacht, grundsatz der erforderlichkeit, gleichheit im unrecht, verfassungsschutz, ausländer, beitrag, verbreitung, juristische person

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 5440/04

Datum:

21.11.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

22. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 K 5440/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist ein 1995 gegründeter und 1996 in das Vereinsregister beim Amtsgericht T

eingetragener Verein mit Sitz in T. Er wurde erstmals im Verfassungsschutzbericht des

beklagten Landes über das Jahr 1998 im Abschnitt "Rechtsextremismus", Kapitel

"Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen" im Zusammenhang mit der

Berichterstattung über die Wochenzeitschrift "T1" erwähnt. Auch in den

Verfassungsschutzberichten des beklagten Landes über die folgenden Jahre wurden

der Kläger und sein erster Vorsitzender jeweils in dem Kapitel über die Zeitschrift "T1"

erwähnt. Im Oktober 2000 erhob der Kläger beim erkennenden Gericht Klage, mit der er

im wesentlichen begehrte festzustellen, dass die Verbreitung der Angaben über ihn in

den Verfassungsschutzberichten des Beklagten 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002

rechtswidrig war, sowie das beklagte Land zu verurteilen, in seinem nächsten

Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass die Verbreitung der Angaben über den

Kläger in den genannten Verfassungsschutzberichten rechtswidrig war. Die 1. Kammer

des erkennenden Gerichts wies diese Klage mit Urteil vom 27. Juni 2003 als

unbegründet ab. Das Urteil ist seit Ende August 2003 rechtskräftig. In den

Entscheidungsgründen des Urteils wird unter anderem ausgeführt:

Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass von dem Kläger

Bestrebungen ausgingen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche

Zusammenleben der Völker gerichtet seien. Um seine Interessen darzustellen und zu

vertreten, nutze der Kläger die Wochenzeitschrift "T1", in der der erste Vorsitzende des

Klägers zahlreiche Beiträge publiziere und die er den Mitgliedern als Publikation

empfehle. Zahlreiche der in der Wochenzeitung "T1" veröffentlichten Beiträge ließen

eine die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachtende Gesinnung

erkennen, da sie Ausländer pauschal in dem jedem Menschen gleichermaßen

zukommenden Wert herabsetzten. Dieser Einschätzung unterfalle auch der Kläger, der

sich der Zeitung als ständiges Publikationsorgan bediene. Der Beklagte habe zutreffend

darauf verwiesen, die Zeitung "T1" diene dem Kläger als "Sprachrohr". Dies belegten

die zahlreichen Beiträge des ersten Vorsitzenden des Klägers im "T1". Außerdem

ließen sich zahlreichen Verlautbarungen des Klägers, insbesondere in der Zeitung "T1"

veröffentlichten Beiträgen des ersten Vorsitzenden des Klägers Anhaltspunkte für eine

gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Zielsetzung entnehmen.

Im Frühjahr 2004 erschien der Verfassungsschutzbericht des beklagten Landes über

das Jahr 2003. Dieser enthält in Teil 3 "Rechtsextremismus", Abschnitt 3.7

"Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen" das Kapitel 3.7.4 "T1". Darin

wird unter anderem ausgeführt:

"'T1' enthält weiterhin zahlreiche revisionistische Beiträge, in denen insbesondere die

Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 (geographischer

Revisionismus) gefordert und deutsche Kriegsverbrechen geleugnet bzw. verharmlost

werden (historischer Revisionismus). Diese Ziele gehen einher mit ständiger

Verunglimpfung des deutschen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. Daneben

enthielt die Publikation wiederholt fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen.

Die Zeitschrift dient zudem der Kleingruppe "A-e.V." als Sprachrohr. Vorsitzender dieses

1995 gegründeten Vereins ist Herr K. Das ehemalige REP-Mitglied ist Autor zahlreicher

Beiträge und Kolumnen im ‚T1'."

Ferner wird in dem Kapitel darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf

die Klage des A-e.V. gegen die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten mit

Urteil vom 27. Juni 2003 als unbegründet zurückgewiesen hat. Die Urteilsbegründung

wird in einer kurzen Zusammenfassung wiedergegeben.

Der Kläger hat am 17. August 2004 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sich

dagegen wendet, dass das beklagte Land ihn in dem Verfassungsschutzbericht über

das Jahr 2003 in dem Kapitel über die Zeitschrift "T1" erwähnt.

Im Frühjahr 2005 ist der Verfassungsschutzbericht des beklagten Landes über das Jahr

2004 erschienen. Dieser enthält in Teil 3 "Rechtsextremismus", Abschnitt 3.6

"Rechtsextremistische Verlage und Vertriebe" unter der Gliederungsziffer 3.6.4

wiederum einen Beitrag über die Zeitschrift "T1". Darin wird unter anderem ausgeführt:

"Die Zeitschrift dient dem "A-e.V.", Vorsitzender Herr K, als Sprachrohr. Das ehemalige

REP-Mitglied ist Autor zahlreicher Beiträge und Kolumnen im "T1".

Themenschwerpunkte der Zeitschrift "T1" sind nach wie vor die Forderung der

Wiederherstellung Deutschlands in Grenzen von 1937 und die Verharmlosung bzw.

Leugnung deutscher Kriegsverbrechen. Diese Ziele gehen einher mit ständiger

Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten.

Daneben enthielt die Publikation wiederholt fremdenfeindliche und antisemitische

Äußerungen. Der A-e.V. hat am 18. August 2004 erneut vor dem Verwaltungsgericht

Düsseldorf Klage gegen das Innenministerium NRW erhoben. Streitgegenstand ist die

angeblich rechtswidrige und diffamierende Erwähnung des A-e.V. im

Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW im Zusammenhang mit der

Berichterstattung über den ‚T1'."

Mit Schriftsatz vom 15. November 2005 hat der Kläger die Klage dahingehend erweitert,

dass er sich nunmehr auch gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht über

das Jahr 2004 wendet.

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger im wesentlichen vor: Er klage nicht wegen

des Eintrags im Verfassungsschutzbericht, sondern wegen der Ungleichbehandlung

nach Art. 3 Grundgesetz (GG) durch den Verfassungsschutz des beklagten Landes und

der damit verbundenen Verletzung der Menschenwürde nach Art. 1 GG. Das

Innenministerium des beklagten Landes lasse es seit Jahren zu, dass nicht nur der

Bund der Vertriebenen (BdV) in Bonn, sondern auch die Vertriebenenorganisation

"Landsmannschaft Schlesien" in L bei ihren Veranstaltungen mit Hunderttausenden von

Besuchern der Zeitung "T1" riesige Verkaufsflächen vermieteten, ohne im

Verfassungsschutzbericht wegen deren Nähe zu der Zeitung erwähnt zu werden.

Außerdem benutzten die Führungskräfte und Mitglieder des BdV sowie der

Landsmannschaft Schlesien seit Jahrzehnten und lange Jahre vor dem Kläger die

Vertriebenenzeitung "T1" bis heute als Informations- und politisches Mitteilungsblatt.

Hiermit unterscheide sich die Arbeit dieser Organisationen nicht von der des Klägers,

der aber im Gegensatz zu diesen als verfassungsfeindlich diffamiert werde. Um

Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Recht herzustellen, müsse entweder der

Eintrag über ihn, den Kläger, entfallen oder die genannten Organisationen und

Publizisten, die in der Zeitung "T1" publizierten und die Zeitung sogar wirtschaftlich

förderten, müssten ebenfalls erwähnt werden. Keine dieser Personen und

Organisationen sei jemals in den Verfassungsschutzberichten des beklagten Landes

erwähnt worden. Allein der Kläger und dessen Vorsitzender würden dort genannt, der

Vorsitzende sogar namentlich und unter Hinweis auf eine Zugehörigkeit zu den

Republikanern. Der Vorsitzende habe diese Partei nach zwei Jahren aus eigener

Initiative mit der Aussage "Diese Partei beseitigt sich selbst." verlassen und dabei für

seine Arbeit im Bezirksbeirat des Stadtbezirks T-W eine Dankesurkunde der Stadt T

erhalten. Durch die einseitige und unvollständige Darstellung versuche der

Verfassungsschutz des beklagten Landes, den Vorsitzenden des Klägers in der

Öffentlichkeit zu schädigen und gesellschaftlich zu ächten. Die Führungskräfte der

Landsmannschaft Schlesien und des BdV veröffentlichten ebenfalls Artikel und

Werbetexte in der Zeitung "T1" bis zum heutigen Tag, ohne dass sie sich jemals von

anderen Artikeln oder vom Herausgeber dieser Zeitschrift distanziert hätten. Auch für

das Deutschlandtreffen der Schlesier im Jahre 2005 in O werbe die Landsmannschaft

Schlesien in der Zeitung "T1". Die Präsidentin des BdV, Frau T2, habe beim

Schlesiertreffen in O 2003 den Werbe- und Verkaufsstand der Zeitung "T1" anstandslos

zur Kenntnis genommen. So sei z.B. auch der von Frau T2 geleitete BdV-

Landesverband Thüringen bis Ende 2004 noch Abonnent der Zeitung "T1" gewesen.

Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen müsse aus den dargelegten Gründen davon

ausgegangen werden, dass der Verfassungsschutz des beklagten Landes im Falle des

Klägers vorsätzlich und bewusst seit Jahren das Grundgesetz der Bundesrepublik

Deutschland nach Art. 3 (Rechtsgleichheit) und auch Art. 1 (Würde des Menschen)

verletze. Das geschehe im Falle des Klägers besonders durch die Unterstellung von

Artikeln fremder Autoren, um den Eindruck zu erwecken, sie stammten vom Kläger.

Durch die Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten rufe das beklagte Land

die Vorstellung hervor, dass die Zeitschrift "T1" dem Kläger als "Sprachrohr" diene.

Diese Behauptung sei unwahr. Wahr sei, dass der Kläger, wie viele andere Autoren und

Vereinigungen, wie z.B. auch der BdV und die Landsmannschaft Schlesien, in der

Zeitschrift seine verfassungsmäßig garantierte freie Meinung äußere. Sollte diese

Inanspruchnahme geltenden Rechts die Typisierung "Sprachrohr" im beklagten Land

erfüllen, so müssten alle diese Autoren und Vereinigungen nach Art. 3 GG ebenfalls

namentlich sowie mit ihren jemals ausgeübten politischen Ämtern im

Verfassungsschutzbericht des beklagten Landes erwähnt werden. Das aber sei nicht

der Fall. Auf Seite 114 des Verfassungsschutzberichtes über das Jahr 2004 rüge das

beklagte Land die Forderung des Klägers, die deutschen Ostgebiete unter die

Verwaltung der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union zu stellen und die

deutsche Sprache als Verwaltungssprache zuzulassen. Es könne nicht

verfassungswidrig sein, wenn der Kläger die friedliche Vision habe, die Zukunft in

europäische Hände zu legen, um im Einklang mit geltendem Völkerrecht zu regeln, was

nach diesem Recht geregelt werden müsse. Es sei verwunderlich, dass der

Verfassungsschutz die Tatsache, dass der Kläger Vertrauen in die UN oder die EU

setze, geltendes Völkerrecht anzuerkennen und auf dieser Grundlage die Folgen eines

Völkermordes zu heilen, als verfassungsfeindlich, friedensstörend und gegen die

Völkerfreundschaft gerichtet einstufe. Selbst die Bezeichnung "Vertreiberstaat" für ein

Land, das zwölf Millionen Menschen in Friedenszeiten aus ihrer angestammten Heimat,

aus rassistischen und nationalistischen Motiven, unter Bezug auf mehr als

zweihundertvierzig zu diesem Zweck erlassene Dekrete ausgetrieben und ausgeraubt

habe, solle nach Ansicht des Verfassungsschutzes des beklagten Landes

verfassungsfeindlich sein, obwohl damit nicht das polnische Volk, sondern der

polnische Staat, der für diese Tat bis heute in Verantwortung stehe, angeprangert

werde.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass die Verbreitung der Angaben über den Kläger in den

Verfassungsschutzberichten des beklagten Landes über die Jahre 2003 und 2004

rechtswidrig war,

3. das beklagte Land zu verurteilen, die Verbreitung seiner Verfassungsschutzberichte

über die Jahre 2003 und 2004 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passage über den

Kläger entfernt oder unleserlich gemacht worden ist,

5. das beklagte Land zu verurteilen, in seinem nächsten Verfassungsschutzbericht

richtig zu stellen, dass die Verbreitung der Angaben über den Kläger in den

Verfassungsschutzberichten 2003 und 2004 rechtswidrig war.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt es vor: Der Kläger unterhalte keine formalen Verbindungen zu den

etablierten Vertriebenenverbänden. Die "Landsmannschaft Schlesien" habe sich

gegenüber dem nordrhein-westfälischen Innenministerium mit Schreiben vom 31.

August 1999 von der Wochenzeitung "T1" und von den Aktivitäten des Klägers

distanziert. Mit Schreiben vom 6. Juli 2001 habe die Landsmannschaft Schlesien erneut

darauf hingewiesen, dass sie keine Verbindung zu der genannten Zeitschrift pflege und

diese kein Mitteilungsblatt der Landsmannschaft Schlesien sei. Der Kläger sei kein

Mitgliedsverband des "Bundes der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und

Landesverbände e.V." (BdV). Der BdV distanziere sich vom Kläger und habe diesen

wiederholt als rechtsextremistisch bezeichnet. Im "T1" werde regelmäßig gegen die

Vereinspolitik des BdV agitiert. "T1" sei entgegen den Einlassungen des Klägers kein

offizielles Mitteilungsblatt des BdV oder anderer anerkannter Vertriebenenverbände.

Unbeachtlich seien eventuelle Kontakte zu einzelnen Vertretern/Mitgliedern offizieller

Vertriebenenverbände, da diese nicht diesen Organisationen zugerechnet werden

könnten. Eine Verbindung einzelner Mitglieder der Vertriebenenverbände zu einer

extremistischen Bestrebung könne darüber hinaus auch nicht zur Entkräftung des

Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen durch den Kläger bzw. die Publikation

"T1" beitragen. Die Auslage des "T1" auf Treffen der offiziellen Verbände begründe

keine Verpflichtung für den Verfassungsschutz zur Nennung der Verbände im

Verfassungsschutzbericht. Der Verkauf des "T1" sei nicht verboten, die Verbände

machten sich durch das Zulassen der Auslage auch nicht den Inhalt der Publikation zu

eigen. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass von dem Kläger

Bestrebungen ausgingen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien. Bei dem Kläger

handele es sich unstreitig um einen Personenzusammenschluss, der politisch bestimmt,

ziel- und zweckgerichtet handele. Dies ergebe sich schon aus seiner Satzung. Um

seine Ziele und Interessen darzustellen und zu vertreten, nutze der Kläger die

Publikation "T1". Die rechtsextremistische Wochenzeitschrift "T1" erscheine im Verlag

"T1" mit Sitz in S; die bundesweite Auflage liege zwischen achttausendfünfhundert und

zehntausend Exemplaren. "T1" diene als Sprachrohr des Klägers, wie das

Verwaltungsgericht Düsseldorf in der Begründung seines Urteils vom 27. Juni 2003

näher ausgeführt und der Vorsitzende des Klägers mit seiner Äußerung "unsere

Heimatzeitung T1" in der Ausgabe 36/2003 dieser Zeitschrift vom 5. September 2003

bestätigt habe. Der Vorsitzende des Klägers sei Stammautor und Verfasser zahlreicher

einschlägiger Artikel. Seine Beiträge stellten sowohl durch die in ihnen selbst

enthaltenen Äußerungen als auch durch ihre formale und inhaltliche Verankerung im

Gesamtkontext der übrigen verfassungsschutzrechtlich relevanten im "T1" publizierten

Texte Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen des Klägers,

insbesondere Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, dar.

Zu den grundgesetzlichen Werten gehörten die Achtung der Menschenwürde und das

Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse, des Glaubens oder der Nationalität (Art. 1

Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 GG). Eine Verletzung dieser Werte liege vor, wenn der Mensch

einer Behandlung ausgesetzt werde, die Ausdruck der Verachtung des Wertes sei, der

ihm kraft seiner Person zukomme. Eine solche Verletzung der Menschenwürde zeigten

insbesondere fremdenfeindliche Beiträge, die Ausländer pauschal diffamierten. Neben

zahlreichen Anspielungen und ausländerfeindlicher Polemik enthielten insbesondere

verschiedene, im einzelnen benannte Artikel Belege für rassistisch motivierte

Fremdenfeindlichkeit im "T1", die insgesamt Anhaltspunkte für den Verdacht einer

rechtsextremistischen Bestrebung böten. Die beispielhaft ausgewählten Beiträge

zeigten, dass hier Ausländer insgesamt als unerwünscht, kriminell und minderwertig

herabgewürdigt würden. Insgesamt werde ein Bild gezeichnet, das diesen

Personenkreis verächtlich machen und als generelle Bedrohung erscheinen lassen

solle. Ausländer würden wiederholt z. B. als "Blutegel" beschimpft, die auf Kosten der

deutschen Gesellschaft lebten, horrende Kosten verursachten und damit den Staat in

den finanziellen Ruin trieben. Politiker würden durch die "invasionsartige" Zuwanderung

von Ausländern gezielt den "Untergang des deutschen Volkes" bzw. die "Umformung"

in eine multi-kulturelle Gesellschaft anstreben und damit ein Verbrechen bzw. Mord am

deutschen Volk begehen. Solche Äußerungen dienten dem Ziel, in Deutschland

lebende Ausländer auszugrenzen, und verletzten daher die in Art. 1 Abs. 1 GG

garantierte Menschenwürde. Auch Antisemitismus als spezifische Form rassistisch

motivierter Fremdenfeindlichkeit sei im "T1" festzustellen. Eine antisemitische

Grundhaltung ergebe sich schon aus Äußerungen, in denen die Verbrechen des NS-

Regimes verharmlost oder das Gedenken an die Opfer des Holocaust diffamiert würden.

Vielfach würden auch obskure Theorien über eine vermeintliche "jüdische

Weltverschwörung" aufgegriffen bzw. das angebliche Hegemoniestreben einer

"jüdischen Oligarchie von der Ostküste". So werde immer wieder das Vorurteil

propagiert, eine jüdische Minderheit übe sowohl in Deutschland als auch weltweit

unverhältnismäßig starken Einfluss aus. Selbst der Vorwurf der erpresserischen

Instrumentalisierung der NS-Vergangenheit fehle im "T1" nicht. Anhaltspunkte für den

Verdacht antisemitischer Bestrebungen ergäben sich auch aus Artikeln mit einseitig

verfälschenden Darstellungen der Zeitgeschichte oder der Diffamierung von bekannten

Persönlichkeiten jüdischen Glaubens. Antisemitische Vorurteile würden auch im

Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion etwa zur

Zwangsarbeiterentschädigung, zum Holocaust-Denkmal oder zur sogenannten

Antisemitismus-Debatte geschürt. Die über einen langen Zeitraum hinweg erfolgte

kommentarlose und undistanzierte Veröffentlichung einer großen Anzahl

fremdenfeindlicher Beiträge zeige, dass die Zeitung "T1" die darin propagierten

Auffassungen teile. Es werde deutlich, dass es sich nicht um Entgleisungen einzelner

Autoren handele, sondern um eine von der Zeitung verfolgte Gesamtstrategie. Es lägen

ferner Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen den Gedanken der

Völkerverständigung vor. Zahlreiche revisionistische Beiträge im "T1" erhärteten den

Verdacht, dass völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zur deutschen Grenze nicht

anerkannt bzw. völkerrechtswidrige Ansprüche auf ehemalige deutsche Ostgebiete

erhoben würden. Bestehende Grenzen der heutigen Bundesrepublik würden nicht als

unveränderbar hingenommen. In diesem Zusammenhang werde wiederholt auch die

uneingeschränkte Rückgabe der "geraubten" Gebiete gefordert. Damit verbunden sei

häufig die pauschale Diffamierung anderer Nationen, z. B. als "Vertreiberstaaten" oder

"Kriegstreiber". Vor dem Hintergrund der sogenannten Osterweiterung der EU sei

insbesondere die Republik Polen Ziel aggressiver Agitation. Darüber hinaus belegten

zahlreiche Beiträge in der Zeitung "T1" den andauernden Versuch der Verunglimpfung

des demokratischen Rechtsstaates, seiner Institutionen und Funktionsträger. Politiker

würden pauschal als unter anderem "unfähig", "korrupt" oder "ideologisch verblödet"

diffamiert. Die "deutschen Schuld-, Sühne- und Verzichtspolitiker" mit ihrer "paranoiden

Geistesverfassung" wären "Bußapostel" bzw. "Pharisäer". Dem Staat bzw. seinen

Funktionsträgern werde die Souveränität abgesprochen und behauptet, sie verfolgten

keine Politik zum Wohl des Volkes. Vielmehr seien die Parteien, das "Viererkartell" in

Berlin, infolge Umerziehung durch die alliierten Siegermächte zu "selbsternannten

Volkspädagogen" und "hörigen Vasallen" der Vereinigten Staaten bzw. einer

vermeintlichen "israelischen Oligarchie" verkommen. Die Ablehnung der bestehenden

demokratischen Werteordnung zeige sich auch in der Berichterstattung, in der eine

ausdrückliche Solidarisierung mit wegen Volksverhetzung und Propagandadelikten

verurteilten Straftätern erkennbar sei. Entsprechende Gerichtsurteile bzw.

Exekutivmaßnahmen würden zum Anlass genommen, demokratische Institutionen in

der Bundesrepublik Deutschland mit diktatorischen bzw. totalitären Systemen

gleichzusetzen. Die angeblich "politische" Justiz werde wiederholt mit der Inquisition

verglichen, der Verfassungsschutz als Instrument eines "Orwellschen Über-

wachungsstaates" diffamiert. Schließlich veröffentliche "T1" Anzeigen

rechtsextremistischer Verlage, Organisationen und Parteien und zeige damit seine

innere Verbundenheit zu diesen Gruppen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 1 K 7261/00 sowie der

von den Verfahrensbeteiligten vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Dass der Kläger die ursprünglich nur den Verfassungsschutzbericht des beklagten

Landes über das Jahr 2003 betreffende Klage mit Schriftsatz vom 15. November 2005

auf den Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2004 erstreckt und damit den

Klageantrag in der Hauptsache erweitert hat, ist nach § 264 Nr. 2 der

Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 173 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht als eine Änderung der Klage anzusehen und

daher ohne weiteres zulässig.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Klageantrag zu 1. (Feststellungsantrag) ist nach § 43 VwGO statthaft und auch im

übrigen zulässig.

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder

Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen

Feststellung hat (Feststellungsklage). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das

feststellungsfähige Rechtsverhältnis besteht in der Frage, ob das Innenministerium des

beklagten Landes berechtigt war, in seinen Verfassungsschutzberichten über die Jahre

2003 und 2004 im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Wochenzeitung

"T1" den Kläger zu erwähnen, ob also die Verbreitung der Angaben über den Kläger in

diesen Verfassungsschutzberichten rechtmäßig oder rechtswidrig war. Der Kläger hat

auch ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung. Dieses Interesse ergibt

sich zum einen aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, weil das beklagte

Land seit dem Verfassungsschutzbericht 1998 jedes Jahr über den Kläger berichtet hat,

so dass bei vergleichbarer Sachverhaltslage vieles dafür spricht, dass der Kläger auch

in künftigen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden wird. Ein

Feststellungsinteresse besteht zum anderen auch im Hinblick auf eine Rehabilitierung

des Klägers, da seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten in dem Kapitel

über die als rechtsextremistisch eingestufte Zeitung "T1" seine Grundrechte auf

informationelle Selbstbestimmung und Wahrung der persönlichen Ehre verletzen, wenn

mit dieser Zeitung keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt werden oder die

Erwähnung des Klägers im Zusammenhang mit dieser Zeitung nicht gerechtfertigt ist.

Der Zulässigkeit des Feststellungsantrages steht auch der Grundsatz der Subsidiarität

der Feststellungsklage nicht entgegen; denn der Kläger kann seine Rechte nicht durch

Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Insbesondere

wird durch die Klageanträge zu 2. und 3. das Rechtsschutzbedürfnis für den

Feststellungsantrag nicht beseitigt. Denn mit dem Antrag zu 2. will der Kläger weitere

Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Verbreitung der

Verfassungsschutzberichte 2003 und 2004 verhindern und mit dem Antrag zu 3. macht

er einen Folgenbeseitigungsanspruch geltend, während er mit dem Feststellungsantrag

seine Rehabilitierung bewirken und seiner Erwähnung in künftigen

Verfassungsschutzberichten vorbeugen will. Diese Ziele kann er weder mit einer

Gestaltungs- noch mit einer allgemeinen Leistungsklage erreichen.

Der Klageantrag zu 1. ist jedoch unbegründet.

Die Verbreitung der Angaben über den Kläger in den Verfassungsschutzberichten des

beklagten Landes über die Jahre 2003 und 2004 war nicht rechtswidrig, sondern

rechtmäßig.

Zwar stellen die Äußerungen in den Verfassungsschutzberichten ohne Einwilligung des

Klägers einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes

(GG) und Art. 4 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen verbürgten -

auch für den Kläger als inländische juristische Person geltenden (Art. 19 Abs. 3 GG) -

Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung der persönlichen Ehre als

Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dieser Eingriff ist jedoch auf

der Grundlage des § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-

Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW -) vom 20.

Dezember 1994 (GV NRW 1995 S. 28), in der Fassung des Gesetzes vom 18.

Dezember 2002 (GV NRW 2003 S. 6), gerechtfertigt.

Nach dieser Bestimmung darf die Verfassungsschutzbehörde Informationen,

insbesondere Verfassungsschutzberichte, zum Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit

über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 VSG NRW veröffentlichen,

personenbezogene Daten jedoch nur, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des

Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist und die

Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person

überwiegen. Nach dem von § 15 Abs. 2 VSG NRW in Bezug genommenen § 3 Abs. 1

VSG NRW ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde die Sammlung und Auswertung

von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften,

Nachrichten und Unterlagen über die in Nummern 1 bis 4 der Vorschrift näher

bezeichneten Bestrebungen und Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes,

soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen und

Tätigkeiten vorliegen. Hierzu gehören nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW Bestrebungen

und Tätigkeiten, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG)

gerichtet sind, sowie nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW Bestrebungen, die gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Letztere definiert § 3 Abs. 3

Satz 1 Buchstabe c) VSG NRW als solche politisch bestimmten, ziel- und

zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen

Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 3 Abs. 4 VSG NRW

genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzten.

Bedenken gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 2 in Verbindung mit

§ 3 Abs. 1 VSG NRW bestehen nicht. Insbesondere hat das Land Nordrhein-Westfalen

seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten.

Der Bund hat nach Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b) GG zwar die ausschließliche

Gesetzgebungskompetenz für die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im

Bereich des Verfassungsschutzes, nicht aber für den Verfassungsschutz allgemein.

Insoweit ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz der Länder aus Art. 70 Abs. 1 GG.

Die Länder sind zum Erlass von Gesetzen zur Abwehr von Bestrebungen gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung befugt, soweit sich diese im jeweiligen Land

auswirken und damit dort Gefahren hervorrufen können. Dies kann bei einer Zeitung in

jedem Bundesland der Fall sein, in dem sie vertrieben wird. Es ist nicht entscheidend,

ob die Bestrebungen ihren Ausgang in einem anderen Bundesland haben - sei es, dass

sich der Sitz von Verlag und Redaktion in einem anderen Bundesland befindet (was hier

nicht der Fall ist), sei es, dass die Zeitschrift einer Organisation als Sprachrohr dient, die

- wie der Kläger - ihren Sitz in einem anderen Bundesland hat. Dem Gesetzgeber ist es

auch nicht grundsätzlich verwehrt, zur Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu

Maßnahmen zu ermächtigen, deren Wirkungen die Grenzen des Landes unvermeidbar

überschreiten. Bei Verfassungsschutzberichten als Druckerzeugnissen ist niemals

auszuschließen, dass die in ihnen enthaltenen Informationen auch in anderen Ländern

wahrgenommen oder - etwa über die Berichterstattung in den Medien - weiter verbreitet

werden.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Senatsbeschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR

1072/01 -, BVerfGE 113, S. 63 (79 f.).

Die materiellen Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG

NRW sind erfüllt. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass von

dem Kläger durch die Zeitschrift "T1" Bestrebungen ausgehen, die gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der

Völkerverständigung gerichtet sind.

Insoweit ist bei der rechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen, dass das beklagte Land

in den Verfassungsschutzberichten 2003 und 2004 nicht etwa in dem Abschnitt

"Rechtsextremistische Organisationen" über den Kläger berichtet hat, was schon im

Hinblick auf den Sitz des Klägers in Baden-Württemberg (T) eher fern liegt. Auch ist der

Kläger nicht - wie etwa in den Verfassungsschutzberichten 2000 und 2001 - als

"Splittergruppierung des rechtsextremistischen Spektrums" bezeichnet worden.

Vielmehr wird der Kläger lediglich jeweils in dem Kapitel über die als

rechtsextremistisch eingestufte Zeitschrift "T1" erwähnt, indem ausgeführt wird, die

Zeitschrift diene dem Kläger als Sprachrohr und der Vorsitzende des Klägers sei Autor

zahlreicher Beiträge und Kolumnen in dieser Zeitschrift. Diese Erwähnung des Klägers

im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Zeitschrift "T1" wäre nur dann

rechtswidrig, wenn entweder das beklagte Land nicht über den "T1" berichten dürfte,

weil in Bezug auf diese Zeitschrift die Voraussetzungen der §§ 15 Abs. 2, 3 Abs. 1 VSG

NRW nicht vorliegen, oder wenn die Behauptung, "T1" diene dem Kläger als

Sprachrohr, nicht zuträfe. Beides ist jedoch nicht der Fall.

Das beklagte Land durfte in den Verfassungsschutzberichten 2003 und 2004 in dem

Abschnitt "Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen" bzw.

"Rechtsextremistische Verlage und Vertriebe" über die Zeitschrift "T1" berichten, weil

tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass mit dieser Zeitschrift

Bestrebungen verfolgt werden, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW) und gegen den Gedanken der Völkerverständigung (§ 3

Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW) gerichtet sind.

Das Vorliegen der tatsächlichen Anhaltspunkte für die in § 3 Abs. 1 VSG NW genannten

Bestrebungen unterliegt als Tatbestandsmerkmal der Norm in vollem Umfang der

gerichtlichen Kontrolle, ohne dass dem beklagten Land eine Einschätzungsprärogative

zustünde. Dabei reichen bloße Mutmaßungen oder Hypothesen, die sich auf keine

tatsächlichen Anhaltspunkte stützen können, zur Annahme eines Verdachts im Sinne

der §§ 15 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 3 VSG NW nicht aus. Andererseits bedarf es auch nicht

der Gewissheit, dass Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

beseitigt oder außer Geltung gesetzt werden. Notwendig, aber auch ausreichend ist,

dass Umstände vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung auf Bestrebungen im Sinne

des § 3 VSG NW hindeuten und die Aufklärung der Öffentlichkeit erforderlich erscheinen

lassen.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, juris, Rn. 74, mit

weiteren Nachweisen.

Dazu hat das Bundesverfassungsverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten

Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, S. 63 (81, 82 f., 84, 86 f.)

grundlegend ausgeführt:

"Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen allerdings hinreichend gewichtig sein.

Rechtfertigen sie nur den Schluss, dass möglicherweise ein Verdacht begründet ist,

reichen sie auch nach dieser Auslegung als Grundlage einer

Grundrechtsbeeinträchtigung nicht aus. Stehen die Bestrebungen noch nicht fest,

begründen tatsächliche Anhaltspunkte aber einen entsprechenden Verdacht, muss

dessen Intensität hinreichend sein, um die Veröffentlichung in

Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die

Betroffenen zu rechtfertigen. (...)

Knüpft die Sanktion an Meinungsäußerungen oder Presseveröffentlichungen an, muss

ergänzend berücksichtigt werden, dass die Meinungs- und die Pressefreiheit ihrerseits

konstituierend für die Demokratie sind, die auch eine kritische Auseinandersetzung mit

Verfassungsgrundsätzen und -werten zulässt. Der Schutzgehalt der

Kommunikationsgrundrechte kann Auswirkungen sowohl auf die Anforderungen an die

Feststellung von Bestrebungen oder eines entsprechenden Verdachts als auch auf die

rechtliche Bewertung der ergriffenen Maßnahme haben, insbesondere im Hinblick auf

ihre Angemessenheit.

Es ist allerdings verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die

Verfassungsschutzbehörde die Aufnahme in ihren Bericht insoweit an die Inhalte von

Meinungsäußerungen knüpft, als diese Ausdruck eines Bestrebens sind, die

freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Es ist dem Staat grundsätzlich

nicht verwehrt, aus Meinungsäußerungen Schlüsse zu ziehen und gegebenenfalls

Maßnahmen zum Rechtsgüterschutz zu ergreifen. So dürfen Äußerungen zur

Ankündigung einer Straftat zum Anlass für Maßnahmen gegen die Tatverwirklichung

werden. Lassen sich Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung aus Meinungsäußerungen ableiten, dürfen Maßnahmen zur Verteidigung

dieser Grundordnung ergriffen werden. Der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG wirkt sich

aber bei der Prüfung aus, ob sich die verfassungsfeindliche Bestrebung in der Äußerung

manifestiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kritik an der Verfassung und ihren

wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende

Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern.

Dementsprechend reicht die bloße Kritik an Verfassungswerten nicht als Anlass aus, um

eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 3

Abs. 3 VSG NRW zu bejahen oder allein deshalb die negative Sanktion einer

Veröffentlichung in den Verfassungsschutzberichten zu ergreifen. Auch sieht § 15 Abs. 2

VSG NRW eine von der Feststellung des Verdachts solcher Bestrebungen abgelöste

inhaltliche Bewertung von Artikeln im Verfassungsschutzbericht nicht vor. Einzelne

Artikel können allerdings zur Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher

Bestrebungen herangezogen werden, wenn sie aus sich heraus oder im

Zusammenwirken mit anderen Befunden darauf hindeuten. (...)

Soweit ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen

der Gruppierung besteht, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Maßstab für die

Entscheidung, in welcher Art und Weise darüber berichtet werden darf.

Der Beschränkung der Maßnahme auf das zum Rechtsgüterschutz Erforderliche

entspricht es, bei einer Berichterstattung aus Anlass eines Verdachts nicht den Eindruck

zu erwecken, es stehe fest, dass die betroffene Gruppierung gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt. Daher ist - etwa in den

gewählten Überschriften und der Gliederung des Berichts - deutlich zwischen solchen

Organisationen zu unterscheiden, für die nur ein Verdacht besteht, und solchen, für die

solche Bestrebungen erwiesen sind.

Der Grundsatz der Erforderlichkeit gebietet es ferner, bei einer über einen längeren

Zeitraum wiederholt erfolgenden Veröffentlichung eines solchen nur auf einzelne

Publikationen gestützten Verdachts anderweitige Maßnahmen zu ergreifen, um

abzuklären, ob die Bestrebungen tatsächlich bestehen. (...)

Die gesetzliche Ermächtigung zu den hier maßgeblichen

Grundrechtsbeeinträchtigungen knüpft nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe c VSG NRW

ausschließlich an die Ziele der Gruppe an, stellt also insofern nicht auf die Wirkung auf

Dritte ab."

Nach diesen Maßstäben finden sich in der Zeitschrift "T1" hinreichend gewichtige

tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, einen der in § 3

Abs. 4 VSG NRW genannten Verfassungsgrundsätze, insbesondere die im

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (§ 3 Abs. 4 Buchstabe g VSG NRW), zu

beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Da sich diese Anhaltspunkte aus zahlreichen

im "T1" veröffentlichten Artikeln ergeben, gehen sie auch über unbeachtliche singuläre

Meinungsäußerungen hinaus.

Zum Wertesystem des Grundgesetzes gehören das Gebot der Achtung der

Menschenwürde und das Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse, des Glaubens

oder der Nationalität (Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 GG). Sie werden verletzt, wenn der

Mensch einer Behandlung ausgesetzt wird, die Ausdruck der Verachtung des Wertes ist,

der ihm kraft seines Personseins zukommt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, NWVBl. 2001, S.

178 (179) m.w.N.

Eine solche Verachtung des allen Menschen gleichermaßen - unabhängig von Rasse,

Herkunft und Religion - zukommenden Wertes spricht aus zahlreichen im "T1"

veröffentlichten Beiträgen, in denen Ausländer pauschal als unerwünscht, kriminell,

minderwertig und für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich

herabgewürdigt werden. Außerdem finden sich im "T1" wiederholt Artikel mit einer

deutlich antisemitischen Tendenz. Das hat der Beklagte in seiner Klageerwiderung vom

19. Oktober 2004 (Seite 9-15) im einzelnen ausgeführt und durch viele Zitate aus

Beiträgen, die in den Jahren 2003 und 2004 im "T1" erschienen sind, belegt. Die

erkennende Kammer macht sich diese Ausführungen des Beklagten zu Eigen und

nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf sie Bezug, zumal der Kläger

diesen Ausführungen und der Einschätzung des Beklagten, die Zeitschrift "T1" richte

sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, nicht mit substantiiertem

Vorbringen entgegengetreten ist. Lediglich zwei in der Zeitschrift veröffentlichte Beiträge

seien als beispielhafte Belege für die massive Ausländer- und Judenfeindlichkeit

angeführt. So heißt es in einem Artikel mit der Überschrift "Ausländer! Deutsche

Mutprobe oder demographische Aggression!?", der in der Ausgabe 13/2004 vom 26.

März 2004 erschienen ist:

"Eine der erklärten ‚radikalen Reformen' des von den Alliierten etablierten

Nachkriegssystems ist die gezielte Durchmischung der einheimischen Bevölkerung mit

Fremden aus möglichst fernen Kulturkreisen. (...) Wunschvorstellung: 20 Prozent

Ausländeranteil, und heimisches Blut soll sich mit fremdem mischen. Bastardisierung

unseres Volkes ist damit gemeint, verehrte Leser. (...) Im Grenzfall wird die autochthone

Bevölkerung durch die Migranten dominiert und an den Rand gedrückt und dann zum

Verschwinden gebracht."

Ein Artikel über Herrn G ("Die unsauberen Tricks des Herrn G") in der Ausgabe 13/2003

vom 28. März 2003 enthält folgenden Satz:

"Da fragt man sich voller Besorgnis, ob da nur ein auf Brüskierung versessener

Traumtänzer am Werke ist oder ob die Judenheit als solche mit einer Art von

genetischen Defekt behaftet ist, der sie umtreibt, sich immer und immer wieder bei ihren

Wirtsvölkern nach Kräften unbeliebt zu machen und so lange Bitterkeit und

Gegnerschaft zu schüren, bis bei den Hausherren das Maß des Erträglichen voll ist, und

die aufgestandene Wut, wie so oft in der Vergangenheit, sich in einer Flutwelle von

antijüdischen Ausschreitungen und Anschlägen entlädt."

Es kommt hinzu, dass in einer Vielzahl von im "T1" veröffentlichten Artikeln der

demokratische Rechtsstaat und seine Institutionen in einer Weise verunglimpft werden,

die über eine berechtigte Kritik an einzelnen Parteien, Politikern und konkreten

Entscheidungen weit hinaus geht und die Absicht erkennen lässt, die parlamentarisch-

rechtsstaatliche Demokratie durch ein anderes System zu ersetzen, d.h. die in § 3 Abs. 4

Buchstaben a bis f VSG NRW genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen. Auch

diese verfassungsfeindliche Bestrebung der Zeitschrift "T1" hat der Beklagte in der

Klageerwiderung (Seite 21-28) anhand zahlreicher Zitate ausführlich dargestellt, ohne

dass der Kläger dem entgegengetreten ist, so dass die Kammer auch auf diese

Ausführungen Bezug nehmen kann. Das gleiche gilt für die Einschätzung des

Beklagten, dass in und mit der genannten Zeitschrift Bestrebungen verfolgt werden, die

gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind (Seite 15-20 der

Klageerwiderung). Sowohl für die demokratiefeindliche als auch für die revisionistische

Grundhaltung des "T1" sei jeweils ein exemplarisches Zitat angeführt. So enthält die

Ausgabe 30/2004 vom 23. Juli 2004 einen Artikel "Krankheit am Volkskörper", in dem es

unter anderem heißt:

"Wir, d.h. unser Volk, sind nicht nur von diesem speziellen Krebs befallen, nein, es war

schon so schlimm, dass überall die Metastasen wuchern. (...) Dieser Volkskörperkrebs

wird von der ‚Führung', heute sagt man Parlament dazu, auch noch gefördert. Diese

Pest hat es seit einigen Jahrzehnten fertiggebracht, unserem anständigen und

gutmütigen deutschen Volk alles zu nehmen: ‚Moral, Gesetzestreue, Stolz auf die

Herkunft, die wahre Geschichte, saubere Rechtsprechung, gute und wahrheitsliebende

Lehrer, Zucht und Ordnung überall.' Dafür wurden dem Volk Krebsmetastasen

eingespritzt, die jetzt überall und täglich schlimmer wuchern und mutieren. (...) Wie

lange wollen wir diesem Treiben noch zusehen? Wann setzen wir endlich das

Seziermesser an, um Krebs und Metastasen an unserem ‚Volkskörper' endgültig und

radikal auszurotten? Was muss noch alles passieren, bis die Masse dieses Volkes

wach wird?"

Dem Beitrag "Nur Narrenhände beschmieren Tisch und Wände?" (Ausgabe 3/2004 vom

16. Januar 2004) ist folgendes Zitat entnommen:

"Mag es noch lange dauern, Schlesien und die anderen widerrechtlich geraubten

deutschen Ostgebiete sind und bleiben deutsch! Daran werden auch linke

Schmierfinken und Verzichtspolitiker nichts ändern!"

Bestehen somit zahlreiche gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht, dass mit der

Zeitschrift "T1" verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden, so war das

beklagte Land auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit und des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit berechtigt, in den Verfassungsschutzberichten 2003 und 2004 im

Abschnitt "Rechtextremismus" über die Zeitschrift zu berichten. Die Erwähnung des

Klägers in diesem Zusammenhang ist ebenfalls rechtmäßig.

Wenn in den Verfassungsschutzberichten ausgeführt wird, die Zeitschrift "T1" diene

dem Kläger als Sprachrohr, so wird damit nicht behauptet, der Kläger bzw. sein

Vorsitzender sei für den gesamten Inhalt der Zeitung verantwortlich oder er teile

ausnahmslos die von anderen Autoren in Artikeln, die in der Zeitschrift abgedruckt

werden, geäußerten Auffassungen. Vielmehr kommt in dem Begriff "Sprachrohr" die

Bewertung des Beklagten zum Ausdruck, dass sich der Kläger der Zeitschrift "T1"

bedient, um seine Interessen zu vertreten sowie seine Anliegen und Standpunkte in der

Öffentlichkeit bekannt zu machen. Diese Bewertung des Beklagten ist nicht nur - wie

durch das Urteil der 1. Kammer vom 27. Juni 2003 rechtskräftig entschieden ist - für den

Zeitraum von 1998 bis 2002 gerechtfertigt, sondern trifft auch für die Jahre 2003 und

2004 zu. Denn in diesen beiden Jahren sind im "T1" Presseerklärungen und ein

Spendenaufruf des Klägers sowie zahlreiche Beiträge seines Vorsitzenden

veröffentlicht worden, die nicht nur mit dessen Namen, sondern auch mit einem Hinweis

auf seine Funktion als Vorsitzender des Klägers versehen sind.

Der Beklagte hat als Anlage zur Klageerwiderung Kopien von den Seiten des "T1"

vorgelegt, auf denen die Artikel und Beiträge abgedruckt sind, aus denen er - als Beleg

für den verfassungsfeindlichen Inhalt der Zeitung - zitiert hat. Allein auf diesen

Zeitungsseiten befinden sich acht Beiträge des Vorsitzenden des Klägers, obwohl der

Beklagte die Seiten nicht unter dem Gesichtspunkt ausgewählt hat, eine Verbindung

zwischen dem Kläger und der Zeitschrift "T1" nachzuweisen. Es handelt sich hierbei um

folgende Beiträge: "Wieviel Wahrheit verträgt der freiheitlich demokratische

Rechtsstaat?" (Ausgabe 4/2003 vom 24. Januar 2003), "Dankbarkeit" (Ausgabe

16+17/2003 vom 18. April 2003), "Betroffenheit" (Ausgabe 27/2003 vom 4. Juli 2003),

"Lobhudeleien" (Ausgabe 36/2003 vom 5. September 2003), "Verfassungsbruch -

Verfassungsschutz" (Ausgabe 48/2003 vom 28. November 2003), "Reformen" (Ausgabe

11/2004 vom 12. März 2004), "Die feine Gesellschaft" (Ausgabe 31/2004 vom 30. Juli

2004) sowie ein Beitrag, dessen Titel auf der Kopie nicht erkennbar ist, in der Ausgabe

10/2004 vom 5. März 2004. Mit Ausnahme des Beitrags "Betroffenheit" sind alle Artikel

nicht nur mit dem Namen des Vorsitzenden des Klägers, sondern auch mit dem Zusatz

"Vorsitzender des A-e.V." gekennzeichnet. Hinzu kommen zwei Presseerklärungen des

Klägers in den Ausgaben 48/2003 vom 28. November 2003 und 7/2004 vom 13. Februar

2004 sowie eine "Erklärung des Vorsitzenden des A-e.V." in der Ausgabe 2/2003 vom

10. Januar 2003. Außerdem findet sich in der Ausgabe 24/2003 vom 3. Juni 2003 die -

durch Fettdruck und Rahmen hervorgehobene - Meldung, der A-e.V. habe dem

Herausgeber "unserer Heimatzeitung T1, Herrn J, anlässlich seines 70. Geburtstages

eine Spende von 500 Euro zukommen lassen". In dem bereits genannten Beitrag "Wie

viel Wahrheit verträgt der freiheitlich demokratische Rechtsstaat?" berichtet der

Vorsitzende des Klägers über einen Beschluss des Bundesfinanzhofes, durch den eine

Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des

Finanzgerichts Baden-Württemberg als unzulässig verworfen und dem Kläger die

Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt worden sind. Im Hinblick auf diese

Kostenentscheidung endet der Beitrag mit der Bitte an "alle unsere Mitglieder, Gönner

und Förderer um Unterstützung für unsere gerechte Sache als deutsche Vertriebene".

Enthalten schon die vom Beklagten - zur Frage seiner Berechtigung, über die Zeitschrift

"T1" (nicht über den Kläger) zu berichten, - vorgelegten Zeitungsseiten zahlreiche

Beiträge und Erklärungen des Klägers bzw. seines Vorsitzenden, so ist davon

auszugehen, dass in den Jahrgängen 2003 und 2004 viele weitere Beiträge dieser Art

und auch Presseerklärungen des Klägers abgedruckt sind. Wenn aber der Kläger bzw.

sein Vorsitzender unter Hinweis auf diese Funktion häufig Artikel und

Presseerklärungen im "T1" veröffentlicht sowie zu Spenden für den Kläger aufruft, dann

ist die Einschätzung gerechtfertigt, dass der Kläger die Zeitschrift "T1" als Forum nutzt,

um seine Interessen und Standpunkte zu vertreten und in der Öffentlichkeit zu

verbreiten, dass also die Zeitschrift dem Kläger als "Sprachrohr" dient. Dass der

Vorsitzende des Klägers Autor zahlreicher Beiträge und Kolumnen im "T1" ist, lässt sich

ebenfalls nicht bestreiten. Die entsprechenden Ausführungen in den

Verfassungsschutzbericht des beklagten Landes sind daher nicht zu beanstanden. Eine

darüber hinausgehende Bewertung des Klägers und/oder seines Vorsitzenden - etwa

als rechtsextremistisch, verfassungsfeindlich oder antisemitisch - nehmen die

Verfassungsschutzberichte 2003 und 2004 nicht ausdrücklich vor.

Soweit im Verfassungsschutzbericht 2004 (Seite 114) aus einem Beitrag des

Vorsitzenden des Klägers mit der Überschrift "Der ‚politische Maskenball' der Frau T2"

in der Ausgabe 35/2004 des "T1" zitiert und ausgeführt wird, dieser Beitrag sei

charakteristisch für die von der Zeitschrift vertretene rechtsextremistische

revisionistische Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe

der ehemaligen deutschen Ostgebiete, so wird die Richtigkeit dieser Beurteilung

bestätigt durch die Stellungnahme des Klägers zu dieser Passage des

Verfassungsschutzberichtes in seinem Schriftsatz vom 15. November 2005. Wenn dort -

offenbar in Bezug auf die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den Ostgebieten

des früheren Deutschen Reichs - von "Völkermord" sowie davon die Rede ist, dass der

polnische Staat zwölf Millionen Menschen in Friedenszeiten aus rassistischen und

nationalistischen Motiven aus ihrer angestammten Heimat ausgetrieben und ausgeraubt

habe, dann ist es durchaus berechtigt, wenn der Beklagte dem Beitrag eine

rechtsextremistische revisionistische Geschichtsauffassung attestiert.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist seine Erwähnung in den

Verfassungsschutzberichten 2003 und 2004 auch nicht deshalb wegen Verletzung des

Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) rechtswidrig, weil andere

Vertriebenenorganisationen, insbesondere der Bund der Vertriebenen und die

Landsmannschaft Schlesien, die Zeitschrift "T1" ebenfalls als Informations- und

Mitteilungsblatt nutzen und sie sogar wirtschaftlich fördern, aber nicht im

Verfassungsschutzbericht im Kapitel über den "T1" erwähnt werden. Selbst wenn

zwischen den genannten Organisationen und der Zeitschrift "T1" eine vergleichbar enge

Verbindung bestünde wie zwischen dem Kläger und dem "T1", verstieße es nicht ohne

weiteres gegen den Gleichheitssatz, dass in den Verfassungsschutzberichten nur der

Kläger, nicht jedoch der BdV und die Landsmannschaft Schlesien erwähnt werden.

Denn es steht im Ermessen des Beklagten, über welche Bestrebungen und Tätigkeiten

nach § 3 Abs. 1 VSG NRW er berichtet, und Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistet keine

"Gleichheit im Unrecht",

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, S. 142 (166),

sondern schützt allenfalls gegen planloses Vorgehen der Verwaltung, also gegen eine

ermessensfehlerhafte Bevorzugung anderer,

vgl. Osterloh, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2003, Art. 3, Rn. 50.

Hier liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG aber schon deshalb nicht vor, weil sich

das Verhältnis des BdV und der Landsmannschaft Schlesien zur Zeitschrift "T1"

wesentlich von dem Verhältnis unterscheidet, das zwischen dem Kläger und der

Zeitschrift besteht. Dass der BdV und die Landsmannschaft Schlesien der genannten

Zeitschrift bei von ihnen organisierten Veranstaltungen Verkaufsflächen zur Verfügung

stellen und die Präsidentin des BdV beim Schlesiertreffen 2003 den Werbe- und

Verkaufsstand der Zeitschrift "anstandslos zur Kenntnis genommen hat", bedeutet

lediglich, dass sie dem "T1" Gelegenheit geben, sich bei den Veranstaltungen zu

präsentieren, Verlagserzeugnisse zu verkaufen und möglicherweise neue Leser bzw.

Abonnenten zu werben, nicht aber, dass sie sich - wie der Kläger - dieser Zeitschrift

bedienen, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Auffassungen öffentlich zu

artikulieren. Auch der Umstand, dass eine Organisation Werbetexte bzw. Anzeigen im

"T1" veröffentlicht oder die Zeitschrift abonniert hat, unterscheidet sich vom Verhalten

des Klägers bzw. seines Vorsitzenden, der regelmäßig redaktionelle Beiträge für den

"T1" schreibt und im wesentlichen über dieses Medium öffentlich in Erscheinung tritt.

Schließlich mag es zwar zutreffen, dass auch Führungskräfte des BdV und der

Landsmannschaft Schlesien Artikel im "T1" veröffentlichen; aber auch insoweit

bestehen erhebliche Unterschiede zum Kläger und seinem Vorsitzenden. Der Kläger

hat in diesem Zusammenhang zahlreiche Artikel des Autors Herrn M vorgelegt, die im

"T1" veröffentlicht worden sind; bei diesem Autor soll es sich um ein "Mitglied der LM

Schlesien in Führungsposition" handeln. Diese Artikel sind jedoch jeweils nur mit dem

Namen M gekennzeichnet, ein Hinweis auf eine Mitgliedschaft oder sogar

Führungsposition in einer Vertriebenenorganisation findet sich - anders als bei den

Beiträgen des Vorsitzenden des Klägers - nicht. Anders verhält es sich bei den von

Herrn Q verfassten Artikeln, da dieser Name in der Regel mit dem Zusatz

"Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien" versehen ist. Der Kläger hat

indessen nur wenige Artikel dieses Autors vorgelegt, so dass davon auszugehen ist,

dass Herr Q nur ab und zu für den "T1" schreibt, und keine Rede davon sein kann, diese

Zeitschrift diene der Landsmannschaft Schlesien als Sprachrohr.

Ist nach alledem die Erwähnung des Klägers in den Kapiteln über die Zeitschrift "T1" in

den Verfassungsschutzberichten 2003 und 2004 rechtmäßig, so ist nicht nur der

Klageantrag zu 1., sondern sind auch die in Form der allgemeinen Leistungsklage

statthaften Anträge zu 2. und 3. unbegründet. Da das beklagte Land im Zusammenhang

mit der Berichterstattung über den "T1" den Kläger erwähnen und insbesondere

ausführen durfte, die Zeitschrift diene dem Kläger als Sprachrohr, darf es auch die

Verfassungsschutzberichte 2003 und 2004 mit den darin enthaltenen Angaben über den

Kläger weiterhin verbreiten und kommt eine Richtigstellung im nächsten

Verfassungsschutzbericht nicht in Betracht; dem Kläger steht weder der mit dem Antrag

zu 2. geltend gemachte Unterlassungsanspruch noch der mit dem Antrag zu 3. geltend

gemachte Folgenbeseitigungsanspruch zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.