Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 19.06.2007

VG Frankfurt: gesetzlicher vertreter, aufschiebende wirkung, geschäftsführer, eröffnung des verfahrens, treu und glauben, eintragung im handelsregister, grobe fahrlässigkeit, gewerbesteuer, fälligkeit

Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 G 4107/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 5 VwGO, § 34 Abs 1

AO, § 35 Abs 1 AO, § 69 AO, §

149 Abs 1 S 1 AO

Haftungsbescheid an den Geschäftsführer einer GmbH

Leitsatz

Gewerbesteuer, Geschäftsführer, Haftung, Steuererklärungen, Depression,

Niederlegung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 52.596,17 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller war Geschäftsführer der am 07.02.2000 im Handelsregister (HRB

48774) eingetragenen „ICS GmbH“ (GmbH), über deren Vermögen das

Amtsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 18.01.2005 das

Insolvenzverfahren eröffnete. Ursache hierfür waren Pfändungen aller

Bankguthaben der Gesellschaft durch das Finanzamt wegen Steuerforderungen für

die Jahre 1999, 2000 und 2001. Das Verfahren über das Vermögen der GmbH

wurde am 09.02.2006 (Schlusstermin) vorläufig beendet. Der Antragsgegnerin

wurden nach der Schlussverteilung (am 28.02.2006) 1.818,17 Euro

(Insolvenzquote) ausgeschüttet. Die Gesellschaft wurde aufgelöst. Am 07.07.2006

wurde das Gewerbe bei der Antragsgegnerin abgemeldet.

Mit Gewerbesteuermessbescheid für 2000 vom 28.08.2002 (Blatt 8 der

Behördenakten) hatte das Finanzamt Frankfurt am Main III einen Messbetrag von

(490 DM =) 250,53 EUR festgesetzt, dessen Grundlagen geschätzt worden waren.

Mit Gewerbesteuerbescheid für 2000 vom 02.09.2002 (Blatt 9 der Behördenakten)

setzte das Kassen- und Steueramt der Antragsgegnerin (Behörde) die Steuer (490

DM Messbetrag mal 500%) auf 2450 DM fest, was mit dem Verspätungszuschlag

(25 DM) zur einer Gesamtnachforderung von 1.296,45 Euro führte.

Mit Gewerbesteuermessbescheid für 2001 vom 20.08.2003 (Blatt 13 der

Behördenakten) hatte das Finanzamt einen Messbetrag von 21.279, 97 EUR (=

41.620,00 DM) festgesetzt, dessen Grundlagen ebenfalls geschätzt worden waren.

Die (Behörde) veranlagte darauf mit Bescheid vom 01.09.2003 (Blatt 13 der

Behördenakten) die Gewerbesteuer für 2001 (41.620 DM Messbetrag mal 490 %

Hebesatz) mit 203.938 DM und setzte Nachzahlungszinsen (104.250 Euro mal 5

volle Monate zu 0,5 % = 2606,25 Euro) und einen Verspätungszuschlag (3120 DM)

fest, was mit den bereits zuvor festgesetzten 104.272 Euro für das Jahr 2002 zu

einer Gesamtnachforderung von 212.745,07 Euro führte.

Mit Schreiben vom 03.03.2004, bei der Behörde am 04.03.2004 eingegangen,

teilte der Antragsteller der Vollstreckungsbehörde der Antragsgegnerin mit, dass

die GmbH infolge von Steuerpfändungen des Finanzamts über keine liquiden Mittel

verfüge. Im Übrigen habe er die Steuererklärungen für die Jahre 1999, 2000, 2001

und 2002 im Februar 2004 dem Finanzamt vorgelegt. Es ergäben sich wesentlich

geringere Beträge als die vom Finanzamt zuvor geschätzten.

In der Folgezeit gelangten Durchschriften der beiden Bescheide über den

Gewerbesteuermessbetrag der GmbH für 2000 und 2002 (beide vom 23.03.2004,

Blatt 17 und 18 der Behördenakten) zu den Behördenakten, die den Messbetrag

für 2000 auf 1.748,62 EUR (= 3.420 DM) sowie für 2002 auf 175 EUR festsetzten.

Die Behörde veranlagte darauf die GmbH mit Bescheid vom 05.04.2004 (Blatt 19

der Behördenakten) auch die Gewerbesteuer 2000 (3.420 DM mal den Hebesatz

von 500% auf 17.100 DM) sowie Zinsen (für 24 Monate auf 894 Euro) und

Verspätungszuschlag (25 DM). Für das Jahr 2002 setzte die Behörde (175 Euro

Messbetrag mal 490 % Hebesatz) auf 857 Euro fest. Die festgesetzte

Vorauszahlung von 104.272 Euro verrechnete sie mit einer Gutschrift von 103.415

Euro, so dass in dem Bescheid eine Gesamtnachforderung von 8.384,43 Euro

ausgewiesen sind.

Mit Schreiben vom 07.03.2005 teilte die Behörde dem Antragsteller mit, dass sie

beabsichtige, ihn über den Betrag von 261.471,50 Euro nach §§ 91, 90 und 93 AO

in Haftung zu nehmen, und zwar für Steuerrückstände für den Zeitraum vom

06.10.2003 bis 17.01.2005 („Haftungszeitraum“). Am 17.03.2004 erließ die

Behörde eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung (gegen die GmbH)

gegenüber der Frankfurter Sparkasse über 338.612,17 Euro. Mit Verfügung vom

31.03.2004 ermäßigte die Behörde die Forderung in der Pfändungs- und

Überweisungsverfügung auf 235.197,17 Euro.

Die Behördenakten enthalten ein Schreiben der Frankfurter Sparkasse an die

Behörde vom 08.04.2005, worin diese auf die Pfändungs- und

Überweisungsverfügung vom 17.03.2004 mitteilt, dass die betroffenen Konten

bereits geschlossen seien, bei der Abrechnung habe sich kein an die

Antragsgegnerin auszukehrendes Guthaben ergeben. In einem Vermerk vom

06.03.2006 in den Akten heißt es: Weitere Vollstreckungsmaßnahmen seien

angesichts des Insolvenzantrags bzw. der Eröffnung des Verfahrens nicht mehr

durchgeführt worden. Bei dem Zahlungseingang vom 28.02.2006 von 1.818,17

Euro handele es sich um die Ausschüttung der Insolvenzquote nach der

Schlussverteilung.

Gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 17.03.2004 richtete sich

der mit Schreiben vom 22.04.2004 (Fax) erhobene Widerspruch (gleichzeitig mit

dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung über die

Einsprüche gegen die Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamts für 1999,

2000 und 2001, Blatt 21 der Behördenakten). Nach einem Telefonvermerk (Blatt

29 der Behördenakten) lehnte das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung mit

Bescheid vom 03.06.2004 ab, da keine Begründung zu dessen Akten gelangt sei.

Darauf teilte die Behörde dem Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben

vom 16.07.2004 mit, dass der Betrag vom 242.942,17 Euro vom Antragsteller zu

entrichten sei.

Nachdem der Antragsteller die Anhörungsgelegenheit auch nach Erinnerung nicht

genutzt hatte, zog ihn die Behörde mit Haftungs- und Heranziehungsbescheid

vom 23.08.2005 zur Zahlung von 157.788,50 Euro heran. Zur Begründung führte

die Behörde aus: Der Forderung lägen die Gewerbesteuermessbescheide für die

Erhebungszeiträume 2001 sowie für 2000 und 2002 zu Grunde. Für diese

Rückstände hafte der Antragsteller neben der GmbH nach § 69 AO i.V.m. §§ 34, 35

AO, da er grob fahrlässig die ihm auferlegten Pflichten - Begleichung der

Gewerbesteuerforderungen - nicht erfüllt habe, denn gemäß § 191 Abs. 1 AO

könne jemand, der kraft Gesetzes für eine Steuer hafte, durch Haftungsbescheid

in Anspruch genommen werden. Der Antragsteller sei nach der Eintragung im

Handelsregister zum Geschäftsführer der GmbH bestellt gewesen. In dieser

Eigenschaft hafte er für Schulden der GmbH, wenn er seine Pflichten als

Geschäftsführer vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe und dieses

Verhalten zu Steuerausfällen führe.

Dies sei hier der Fall, denn die dem Gewerbesteuermessbescheid für 2001 zu

Grunde liegenden Besteuerungsgrundlagen seien vom Finanzamt nach § 162 AO

nur deshalb geschätzt worden, weil der Antragsteller keine Steuererklärungen für

die GmbH abgegeben habe. Dies erfülle den Haftungstatbestand der nicht

rechtzeitig festgesetzten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, infolge der

Pflichtverletzung durch die verspätete Abgabe der Steuererklärungen gemäß § 34

AO. Weiterhin sei der Tatbestand der Nichterfüllung der Ansprüche aus dem

Steuerschuldverhältnis erfüllt, da bis zum heutigen Tage die fälligen Forderungen

nicht vollständig entrichtet worden seien, was nicht der Sorgfalt eines ordentlichen

Geschäftsmannes entspreche. Er sei verpflichtet, für eine termingerechte

Begleichung der Steuerforderung zu sorgen. Dieser Verpflichtung sei er im

Haftungszeitraum nicht nachgekommen.

Die Haftungssumme sei durch Schätzung, nämlich in voller Höhe der

rückständigen Steuerforderungen festgesetzt worden, da der Antragsteller seiner

Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht

gereiche dem Haftungsschuldner zum Nachteil, insbesondere bei der Haftung

nach den §§ 34, 69 AO könne die Steuerbehörde im Wege der Schätzung die Höhe

der Haftungssumme - ohne Abstriche von der Steuerschuld vorzunehmen -

festlegen, wenn der Haftungsschuldner die Mittelverwendung nicht nachweise. Die

Antragsgegnerin beruft sich auf BFH 09.10.1985, BFH/NV 1986, 321; BFH

26.09.1989, BFH/NV 1990,351; Klein, AO Kommentar zu § 69, Rz 109. Nach der

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes seien bei der Entscheidung über die

Heranziehung die Interessen der Antragsgegnerin an einer Steuererhebung mit

den privaten Interessen des Antragstellers abzuwägen. Eine sorgfältige Prüfung

anhand der Aktenlage, habe jedoch ergeben, dass derartige Umstände nicht

gegeben oder zumindest nicht erkennbar seien, so dass eine Heranziehung

ermessensgerecht sei und erfolgen müsse, denn in der höchstrichterlichen

Rechtsprechung sei anerkannt, dass der Grundsatz der gleichmäßigen

Besteuerung aller Bürger wegen des Verfassungsgebotes in Artikel 3 Grundgesetz

einen höheren Rang habe. Deshalb könnten nur triftige Beweggrunde im privaten

Umfeld dazu führen, dass von einer Verfolgung des Gewerbesteueranspruches

abgesehen werde.

Der Bescheid ist am 23.08.2005 zugestellt worden (Zustellungsurkunde Blatt 59

der Behördenakten). Dagegen richtete sich der am 09.09.2005 erhobene

Widerspruch, den der Antragsteller wie folgt begründete: Der angegriffene

Haftungs- und Heranziehungsbescheid sei rechtswidrig, weil die rechtlichen

Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Insbesondere könne sich die

Antragsgegnerin nicht auf § 191 Abs. 1 AO berufen, denn sie sei nicht

Steuerbehörde i. S. des § 6 Abs. 2 AO. Im Übrigen hafte der Antragsteller nicht für

Steuerschulden der GmbH i. L., da die Haftungsgrundlagen gem. §§ 69, 34, 35 AO,

die eine "grob fahrlässige" Verletzung seiner Pflichten voraussetzten, nicht

vorlägen. Eine Haftung für den Zeitraum „vom“ 25.10.2004 komme schon deshalb

nicht mehr in Frage, weil der Steuerschuldner, die GmbH, zu diesem Zeitpunkt

bereits Insolvenz angemeldet und er als Geschäftsführer zurückgetreten sei. Auch

für den davor liegenden Zeitraum vom 06.10.2003 bis 24.10.2004 könne der

Antragsteller nicht als verantwortlicher Vertreter der Gesellschaft in Anspruch

genommen werden. Er sei in diesem Zeitraum körperlich und geistig nicht in der

Lage gewesen sei, als Geschäftsführer und gesetzlicher Vertreter der GmbH zu

handeln, weil er seit 2002 an schweren Depressionen erkrankt gewesen sei, die ihn

an der Ausübung jedweder Geschäftstätigkeit hinderten. Es sei ihm

krankheitsbedingt auch nicht gelungen, einen Ersatz-Geschäftsführer zu finden.

Im Übrigen beinhalte der geltend gemachte Haftungsanspruch Steuerbeträge, die

auf unzutreffend geschätzten Gewerbesteuermessbeträgen des Finanzamts für

die Jahre 1999, 2000 und 2001 beruhten. Denn nachdem der Antragsteller

gesundheitlich wieder hergestellt gewesen war, habe er dem Finanzamt die

Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2003 vorgelegt und die

Berichtigung der geschätzten Gewerbesteuermessbeträge 1999, 2000, 2001 und

2002 beantragt sowie Einspruch gegen die Gewerbesteuermessbeträge 2000 und

2001 eingelegt.

Auch die Zahlungsaufforderung sei unzulässig, da die Antragsgegnerin ebenso wie

das Finanzamt die verfügbaren finanziellen Mittel aufgrund der unrichtig

geschätzten Gewerbesteuer(-mess)bescheide 1999 bis 2002 gepfändet habe.

Damit habe die Antragsgegnerin selbst dafür gesorgt, dass die Steuerschuldnerin,

die GmbH, keine Zahlungen mehr habe leisten können. Die

Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers widerspreche daher Treu und

Glauben.

Mit Schreiben vom 13.07.2006 erinnerte die Behörde den Antragsteller an die

Vorlage eines ärztlichen Attestes über sein krankheitsbedingtes Unvermögen

seinen Geschäftsführerpflichten nachzukommen und mit Bescheid vom

01.09.2006 mahnte die Behörde den Betrag von 170.308,33 Euro bei dem

Antragsteller zur Zahlung an.

Mit Schriftsatz vom 04.10.2006 (Fax) hat der Antragsteller Klage erhoben und will

die „Verurteilung“ der Antragsgegnerin erreichen, den Widerspruch des

Antragstellers vom 07.09.2005 zu bescheiden. Gleichzeitig hat der Antragsteller

beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den

Haftungsbescheid anzuordnen. Der Antrag sei gemäß § 80 Abs. 5 und 6 VwGO

zulässig, weil dem Antragsteller gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO die

Vollstreckung drohe. Mit einem förmlichen Mahnschreiben vom 01.09.2006 habe

die Antragsgegnerin einen nunmehr auf 170.308,33 Euro erhöhten

Zahlungsbetrag angefordert und auf Seite 2 dieser Mahnung unter "Erläuterungen

zur Mahnung" ausgeführt, dass der angeforderte Betrag innerhalb einer Woche

nach Erhalt der Mahnung an sie zu zahlen sei, und dass nach Ablauf dieser Frist

der Forderungsbetrag im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden

müsse. Der Antrag sei auch begründet, da, solange über den Widerspruch des

Antragstellers nicht entschieden ist, die Rechtmäßigkeit des in Frage stehenden

Haftungsbescheides nicht überprüft und Einwände dagegen nicht vorgebracht

werden könnten.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 07.09.2005 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Haftungsgrundlagen gem. §§ 69, 34 und 35 AO lägen vor, da der Antragsteller

als Geschäftsführer und gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft dafür Sorge zu

tragen hatte, dass die im Haftungszeitraum vom 06.10.2003 bis 17.01.2005

fälligen Steuerforderungen beglichen werden. Zahlungen seien im

Haftungszeitraum jedoch nicht geleistet worden. Bei der Prüfung der

Haftungsvoraussetzungen sei der Antragsteller gem. § 91 AO i.V.m. §§ 90 u. 93

AO aufgefordert worden, Gründe darzulegen, die gegen eine Inanspruchnahme als

Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerrückstände der GmbH sprächen: Vorlage

von Unterlagen (Dienstverträge, Gesellschafterbeschlüsse), die ggf.

Zuständigkeitsabgrenzungen für steuerliche Angelegenheiten belegten, Anzeige

welche Eigen- und Fremdmittel bei der Gesellschaft zu Beginn und Ende des

Haftungszeitraumes vorhanden waren und in welcher Höhe Zahlungseingänge und

Zahlungsausgänge der Gesellschaft im Haftungsraum vorgelegen hätten.

Für die Behörde seien die Gewerbesteuermessbescheide 2000, 2001 und 2002 der

Besteuerung zugrunde zu legen. Bei dem Finanzamt Frankfurt am Main III lägen

Einsprüche und Steuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 vor. Die

Besteuerungsgrundlagen der Gewerbesteuermessbescheide 2000 und 2001 seien

seinerzeit vom Finanzamt geschätzt worden, da auch nach mehrmaliger

Aufforderung keine Erklärungen eingereicht worden seien. Die Schätzungen

enthielten keinen Vorbehalt, etwa den der Nachprüfung. Nachdem im Februar

2004 die Erklärungen eingegangen waren, habe das Finanzamt für 2000 und 2001

keine Änderungen mehr durchgeführt, weil die Gewerbesteuermessbescheide

bereits bestandskräftig gewesen waren.

Dass der Antragsteller nicht in der Lage gewesen sei, den gesetzlichen

Verpflichtungen als Geschäftsführer nachzukommen, habe er nicht nachweisen,

insbesondere habe er keine ärztliche Atteste vorgelegt und den Nachweis über die

Niederlegung seiner Geschäftsführertätigkeit geführt. Daher hätten die

Haftungstatbestände nicht abschließend geprüft und auch über den Widerspruch

nicht sachgemäß entschieden werden können. Der Antragsteller habe jedenfalls

keinen Anspruch auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides, wie sich schon aus

der Regelung des § 75 VwGO ergebe (VGH BW, NVwZ 1995, 280).

Die Steuerakten der Behörde haben vorgelegen.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Das Gericht der Hauptsache kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs

gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben ganz oder teilweise anordnen (§

80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) , wenn ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die

Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch

überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4

Satz 3 VwGO).

Der bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs ist zulässig (§ 80 Abs. 6 VwGO), insbesondere weil die

Behörde den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entweder ganz abgelehnt hat

(Schreiben vom 16.07.2004) oder aber - falls man in dem genannten Schreiben

keine eindeutigen Regelung sieht - keine Entscheidung über den

Aussetzungsantrag vom 14.09.2005 (Schriftsatz vom 07.09.2005) getroffen hat.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Haftungsbescheides

bestehen nicht.

Grundlage des Vorgehens der Antragsgegnerin ist § 191 Abs. 1 Abgabenordnung -

- AO --. Danach kann, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet

(Haftungsschuldner), durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.

Diese Bestimmung setzt zunächst das Vorliegen des gesetzlichen

Haftungstatbestandes voraus, erst dann steht es im behördlichen Ermessen, ob

die Haftung geltend gemacht wird (zu dieser zweigliedrigen Struktur des § 191

Abs.1 AO ausführlich Klein/Rüsken, AO, 8. Aufl., § 191 Rz. 31 mit weiteren

Nachweisen).

Der Antragsteller hat seine Geschäftsführerpflichten (§ 34 AO) grob fahrlässig

verletzt und haftet daher gemäß § 69 AO. Er war als Geschäftsführer einer GmbH

Träger der in § 34 Abs. 1 AO geregelten Pflicht, da er als gesetzlicher Vertreter (§

35 Abs. 1 GmbHG) die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen,

insbesondere dafür zu sorgen hatte, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet

werden, die er verwaltete (§ 34 Abs. 1 Satz AO). Diese Pflicht des Geschäftsführers

besteht nicht erst mit Fälligkeit der Steuerschuld. Der gesetzliche Vertreter ist

vielmehr verpflichtet, bereits vor Fälligkeit der Steuern die Mittel des

Steuerschuldners so zu verwalten, dass dieser zur pünktlichen Zahlung erst später

fällig werdender Steuerschulden in der Lage ist. Eine Pflichtverletzung liegt deshalb

dann vor, wenn er sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in

sonstige Weise vorsätzlich oder fährlässig außer Stande setzt, eine bereits

entstandene, aber erst künftig fällig werdende Steuerforderung im Zeitpunkt der

Fälligkeit zu tilgen (BVerwG 9.12.1988 - 8 C 13/87 -, NJW 1989, 1873).

Die Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH beziehen sich in zeitlicher Hinsicht

nicht nur auf den Zeitraum nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer sondern,

jedenfalls soweit es die steuerlichen Verpflichtungen betrifft, auch auf Umstände,

die vor der Aufnahme der Geschäftsführertätigkeit liegen. So obliegt dem

Geschäftsführer die Pflicht sich in angemessener Weise einen Überblick über den

gegenwärtigen Status der Gesellschaft zu verschaffen und einer möglichen

Gefährdung der Interessen der Gesellschafter und der öffentlichen Interessen

entgegenzuwirken. Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, ob die steuerlichen

Pflichten für die Vergangenheit erfüllt sind (VG Frankfurt am Main 12.9.2002 -10 G

3288/02 -, Internet-Entscheidungsdatenbank des Landes [LaReDa];

Kühn/Hofmann, AO, Komm., 17. Aufl., § 34 Anm. 3). Falls der Geschäftsführer

feststellt, dass dies nicht der Fall ist, sind die entsprechenden Mittel bereitzustellen

bzw. die Steuerforderungen zu begleichen. Dies hat der Antragsteller ersichtlich

nicht getan.

Zu den steuerlichen Pflichten gehört gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 49

Abs. 1 des Körperschaftssteuergesetzes - KStG -- und § 25 Abs. 3 Satz 1 des

Einkommensteuergesetzes - EStG -- auch die Pflicht zur Abgabe von

Steuererklärungen. Gemäß § 149 Abs. 2 AO, gegebenenfalls i.V.m. § 109 AO, sind

sie rechtzeitig und gemäß § 150 Abs. 2 AO wahrheitsgemäß zu erstellen.

Nach § 149 Abs. 2 AO sind Steuererklärungen, die sich auf Veranlagungssteuern

beziehen, grundsätzlich spätestens zum 31. Mai des auf das Veranlagungsjahr

folgenden Jahres abzugeben, eine Verlängerung ist nach § 109 AO möglich. Für im

Sinne des § 3 des Steuerberatungsgesetzes - StbG -- durch steuerliche

Bevollmächtigte vertretene Steuerpflichtige sehen die Verwaltungsvorschriften zu

§ 109 AO eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 30. September des

Folgejahres vor, in zwingenden Ausnahmefällen eine Verlängerung bis 28. Februar

des nächsten Jahres (vgl. Tipke/Kruse, AO und FGO, Stand: Oktober 2005, Rn. 9 zu

§ 149 AO).

Dieser Verpflichtung ist der Antragsteller in Bezug auf die Jahre 2000, 2001 und

2002 nicht nachgekommen. Er hat für diesen Veranlagungszeitraum erst ein gutes

halbes Jahr vor seiner Amtsniederlegung als Geschäftsführer am 25.10.2004

erstmals Steuererklärungen für die GmbH abgegeben (im Übrigen auch für 1999,

als die GmbH noch nicht bestand), obwohl dies nach den oben genannten

Vorschriften spätestens am 31. September des jeweils darauf folgenden Jahres

hätte erfolgen müssen.

Die Tatsache, dass die Steuererklärungen erst angesichts der Pfändung

nachgereicht wurden, kann die zu diesem Zeitpunkt bereits verwirklichte

Pflichtverletzung des Antragstellers nicht mehr rückgängig machen.

Dabei ist es auch unerheblich, ob außer der Pflichtverletzung des gesetzlichen

Vertreters im Sinne von § 34 AO noch andere Umstände zum Haftungsschaden

beigetragen haben. Die Haftung wird auch nicht dadurch wieder aufgehoben, dass

nachträglich ein völlig neues Ereignis eintritt, das ohne die Pflichtverletzung

ebenfalls zur Nichtfestsetzung der Ansprüche usw. geführt hätte, dass z.B. die

Schuld später gestundet wird (BFH BStBl 1972 II, 364, 366).

Dem Antragsteller ist hinsichtlich seines Verstoßes gegen die Pflicht zur Abgabe

von Steuererklärungen jedenfalls grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Grobfahrlässig

im Sinne des § 69 Satz 1 AO handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach seinen

persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet ist, in ungewöhnlich hohem

Maße verletzt, er also unbeachtet lässt, was jedem hätte einleuchten müssen oder

die einfachsten, ganz naheliegenden Überlegungen nicht anstellt (Tipke/Kruse,

Stand: Oktober 2004, Rn. 26 zu § 69 AO). An einen Geschäftsführer sind insoweit

strenge Anforderungen zu stellen (FG Köln vom 15.3.1994, EFG 1994, 1027). Ein

Geschäftsführer muss wissen, dass für die von ihm vertretene GmbH

Steuererklärungen abzugeben sind. Dies gehört in steuerrechtlicher Hinsicht zu

den elementaren Verpflichtungen. Diesen Verpflichtungen hätte der Antragsteller

nachkommen können und müssen, er hat es aber nicht getan.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 5, Abs. 4 Satz 2 VwGO an der

Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides bestehen auch unter Berücksichtigung

des übrigen Vorbringens des Antragsteller nicht.

Indes kann die Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 2000,

2001 und 2002 dem Antragsteller - entgegen seinem Vortrag - auch angelastet

werden. Zu der Zeit, in der diese Erklärungen abzugeben waren, war er nämlich

noch Geschäftsführer der GmbH und hatte daher deren steuerliche Pflichten zu

erfüllen.

Trotz des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ist in

Rechtsprechung (vgl. BGH 9.2.1978, NJW 1978, 1435, und vom 14.7.1980, NJW

1980, 2415; BFH, 22.1.1985, BStBl. II 1985, 562 (565) = DB 1985, 1324 (1326))

und Literatur allgemein anerkannt, dass der Geschäftsführer einer GmbH einseitig

sein Amt nach außen sofort oder zu einem von ihm benannten Termin wirksam

niederlegen darf. Hierzu reicht eine gegenüber der Gesellschaft abzugebende

Willenserklärung des Geschäftsführers und die Geltendmachung eines wichtigen

Grundes für die Beendigung der organschaftlichen Stellung (OVG Saarland

27.03.1990 - 1 R 281/87 -, juris).

Ob der Antragsteller sein Amt als Geschäftsführer wirksam niedergelegt hat, kann

hier auf sich beruhen. Nach seinem Vortrag in diesem Verfahren hat er es erst

getan, als die Pflichtverletzungen verwirklicht waren, nämlich erst als der Insolvenz-

Antrag gestellt worden ist.

Auch die vom Antragsteller weiter vorgetragene “Hinderung an der Ausübung

jedweder Geschäftstätigkeit" (wegen körperlichen und geistigen Unvermögens

infolge einer 2002 aufgetretenen schweren Depressionen als Geschäftsführer und

damit als gesetzlicher Vertreter der GmbH zu handeln), kann seine Haftung nicht

hindern, denn er hat weder vorgetragen, welcher Art die Depression gewesen ist,

wer davon Kenntnis hatte noch welche Personen ihn behandelt haben. Er hat

insbesondere keinerlei ärztliche Atteste vorlegen können, so dass davon

ausgegangen werden muss, dass die Verhinderung nicht bestanden hat bzw.

deren Auswirkungen nicht seine Handlungsfähigkeit derart gravierend

beeinträchtigt haben, dass er seinen Pflichten nicht nachkommen konnte.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 3, 52 Abs. 3

Gerichtskostengesetz (GKG), wobei der Vorläufigkeit des beantragten

Rechtsschutzes wegen lediglich 1/3 des Betrages der Zahlungsaufforderung

zugrunde gelegt worden ist (vgl. auch Nr. 1.5 des „Streitwertkataloges 2004“,

DVBl. 2004, 1525).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.