Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: verschlechterung des gesundheitszustandes, studienordnung, udk, alleinstehende mutter, amtsblatt, bildende kunst, verfügung, härtefall, hochschule, universität

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 634.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 12 Abs 1 GG, § 123 Abs 1

VwGO, § 8 KapVO BE, § 9 KapVO

BE, § 10 KapVO BE

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der

Grundschulpädagogik

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO,

mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Grundschulpädagogik (Abschluss:

Bachelor of Arts) zum 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin

(Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2010/2011 an erstrebt wird, hat keinen Erfolg.

Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche

summarische Prüfung ergibt, dass in diesem Studiengang über die in der

Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2010/2011 (Amtsblatt

der Antragsgegnerin Nr. 27/2010 vom 8. Juli 2010) für Studienanfänger mit 67

festgesetzte Zulassungszahl und die tatsächlich vergebenen Studienplätze (insgesamt

70) hinaus keine weitere Aufnahmekapazität vorhanden ist und dass die Antragstellerin

auch keinen Anspruch auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität

hat.

Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung

beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und

die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186),

zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund

dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin auf den Berechnungsstichtag 1. Mai 2010

vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung

stand

1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den

der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Die

Antragsgegnerin hat in ihre Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit

Grundschulpädagogik am Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie folgende

Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8

KapVO) eingestellt:

a) Beanstandungsfrei hat die Antragstellerin dabei die A 14-Stelle des Leiters des

Prüfungs- und Praktikumsbüros (Stelle 120531; Stelleninhaber: Akademischer Oberrat

Dr. B...), einer gesonderten Einrichtung des Fachbereichs, dessen Lehrverpflichtung sie

mit Schreiben vom 15. April 1999 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 LVVO auf 8 LVS festgesetzt

hat (Kapazitätsunterlagen Sommersemester 2002), nur mit einem Stellenanteil von 50

% der Lehreinheit Grundschulpädagogik zugeordnet (vgl. Beschlüsse der Kammer vom

11. Mai 2004 - VG 3 A 199.04 u.a.), während der verbleibende Stellenanteil der

Lehreinheit Erziehungswissenschaft zur Verfügung steht. Die weitere Reduzierung des

sich aus dieser Stelle ergebenden Lehrdeputats ist als Lehrverpflichtungsverminderung

zu berücksichtigen (s. u.).

2. Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals nach der

Lehrverpflichtungsverordnung i. d. F. vom 29. April 2008 (GVBl. S. 111) - LVVO - beträgt

für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren in der ersten

Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und in der zweiten Phase 6 LVS, für Akademische

Räte und Oberräte „neuer Art“ 8 LVS (vgl. Beschluss des OVG Berlin vom 22. November

1985 - OVG 7 S 86.85 – und Beschlüsse der Kammer vom 13. Januar 2009, Biochemie

Wintersemester 2008/2009, - VG 3 A 701.08 u.a. -, sowie vom 16. Januar 2009,

Veterinärmedizin Wintersemester 2008/2009, VG 3 A 330.08 u.a. – und Beschluss des

OVG Berlin-Brandenburg vom 4. November 2009 – OVG 5 NC 25.09 -), für Studienräte

im Hochschuldienst und angestellte Lehrkräfte für besondere Aufgaben 16 LVS und für

befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (Qualifikationsstellen) 4 LVS. Dabei

hat die Antragsgegnerin für die Juniorprofessorenstelle zu Recht 5 LVS angesetzt, da der

derzeitige Stelleninhaber zum Sommersemester 2011 in die zweite Phase seines

Dienstverhältnisses eintreten wird.

Aus dem Bestand von insgesamt 12 ½ Stellen ergibt sich ein Bruttolehrangebot aus

104,00 LVS

3. Gegenüber dem Wintersemester 2009/2010, für das die Kammer die

Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den Studiengang Grundschulpädagogik

zuletzt überprüft hat, hat sich damit eine deutliche Erweiterung ergeben (damaliger

Ansatz der Antragsgegnerin: 87 LVS). Dem liegen folgende Änderungen zugrunde:

a) Die W 1-Stelle 89 1257, die der Lehreinheit nur befristet zur Verfügung stand, wurde in

den zentralen Stellenpool zurückverlagert und die seinerzeit im Tausch weggefallene

BAT II a-Stelle 12 0820 wieder zur Verfügung gestellt, was kapazitätsneutral bleibt.

b) Der – von der Kammer nicht anerkannte – Kapazitätsverlust von 16 LVS, der nach

Darstellung der Antragsgegnerin dadurch eingetreten war, dass die für einen

Oberstudienrat im Hochschuldienst mit einer Lehrverpflichtung von 16 LVS eingerichtete

A 14-Stelle 120567 durch Beschluss des Kuratoriums der Antragsgegnerin in eine Stelle

für einen Akademischen Oberrat mit einer Lehrverpflichtung von 8 LVS umgewandelt

und diese Stelle sodann der Lehreinheit Erziehungswissenschaften zur Verfügung

gestellt worden war, wird nicht mehr geltend gemacht; vielmehr hat die Antragsgegnerin

nunmehr wieder eine Stelle für eine Lehrkraft für besondere Aufgaben mit einer

Lehrverpflichtung von 16 LVS eingerichtet .

c) Kapazitätsneutral bleibt auch die Umwandlung der C 1-Stelle 120383 in eine BAT II a-

Stelle für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter, da das Lehrdeputat von 4

LVS unverändert geblieben ist.

4. Die von der Antragsgegnerin angesetzten Lehrverpflichtungsverminderungen (4 LVS)

2,00 LVS

a) Die dem Akademischen Oberrat Dr. B...mit Schreiben des Präsidiums der

Antragsgegnerin vom 28. Mai 2009 bewilligte Lehrverpflichtungsverminderung (von

insgesamt 4 LVS), schlägt hier mit 2 LVS zu Buche, weil die Stelle nur mit einem

Stellenanteil von 50 % der Lehreinheit Grundschulpädagogik zugeordnet ist (s.o.). Für

seine Tätigkeiten u. a. als Geschäftsführer des – im Fachbereich

Erziehungswissenschaften und Psychologie angesiedelten – Zentrums für Lehrerbildung

erscheint diese Verminderung gerechtfertigt.

b) Nicht zu akzeptieren ist dagegen die der Lehrkraft für besondere Aufgaben Z...mit

Bescheid vom 26. Mai 2010 bewilligte Verminderung um 2 LVS für Mitarbeit in Gremien,

in der akademischen Selbstverwaltung und bei der Modularisierung und

Weiterentwicklung der Studiengänge sowie Kontaktpflege zu außerschulischen Lernorten;

denn damit wird weder eine bestimmte Funktion an der Hochschule noch ein

bestimmter, fest umrissener Aufgabenbereich i.S.v. § 9 Abs. 1 und 2 oder § 10 Abs. 1

LVVO beschrieben, so dass weder die qualitative und quantitative Inanspruchnahme der

Lehrkraft noch die Bedeutung ihres „besonderen Aufgabengebietes“ für den Lehrbetrieb

nachvollzogen werden können.

5. Lehraufträge und Titellehre wirken sich hier nur zum Teil kapazitätserhöhend aus.

Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die

Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den

Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag

vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2009 und Wintersemester

2009/2010) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung standen und nicht auf einer

Regellehrverpflichtung beruhen; dies gilt nicht, sofern die Lehrauftragsstunden aus

Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet wurden (§ 10 Satz 2 KapVO). Nach den

von der Antragsgegnerin eingereichten Aufstellungen wurden im Sommersemester 2009

im Umfang von 20 LVS und im Wintersemester 2009/2010 im Umfang von 10,34 LVS

besoldete Lehraufträge erteilt und durchgeführt. Die im Wintersemester 2009/2010

durchgeführten schulpraktischen Studien wurden dabei zutreffend mit einem

Anrechnungsfaktor von 0,67 eingerechnet (§ 3 Abs. 4 LVVO). Im Sommersemester 2009

fiel Titellehre im Umfang von 2 LVS an.

Die teilweise Verrechnung dieser Lehrauftragsstunden mit dem Lehrangebot, das in den

betreffenden Bezugssemestern wegen Stellenvakanzen entfallen war (§ 10 Satz 2

KapVO), ist nicht zu beanstanden. Diese Vakanzen belaufen sich auf 16 LVS im

Sommersemester 2009 (für die erst zum 1. Oktober 2009 wieder besetzte Stelle

120567). Den erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen Vakanz und Vergabe

von Lehraufträgen hatte die Antragsgegnerin bereits in ihrer Kapazitätsberechnung für

das Wintersemester 2009/2010 dargelegt, indem sie darauf verwies, dass die vakante

Stelle 120567 dem Lehrbereich Mathematik zugeordnet war und Lehraufträge im

Umfang des dieser Stelle zuzurechnenden Lehrdeputats für diesen Lehrbereich

betreffende Veranstaltungen erteilt wurden. Dass die Stelle 120567 dem Lehrbereich

Mathematik zugeordnet war, wird durch die aus dem Vorlesungsverzeichnis der

Antragsgegnerin für das Sommersemester 2006 ersichtlichen Lehrveranstaltungen des

früheren Stelleninhabers (R...) bestätigt. Auch im Sommersemester 2009 wurden im

Umfang von 16 LVS Lehraufträge für Lehrveranstaltungen im Bereich Mathematik erteilt.

Demnach ergibt sich ein zusätzliches Lehrdeputat aus Lehraufträgen und Titellehre im

8,17 LVS.

110,17 LVS

aus Stellen abzüglich 2,00 LVS Verminderungen zuzüglich 8,17 LVS aus Lehraufträgen

und Titellehre).

6. Zur Ermittlung des bereinigten Lehrangebotes ist der von der Lehreinheit erbrachte

10,346

a) Zum einen bietet die Lehreinheit Grundschulpädagogik den Studierenden der

lehramtsbezogenen Bachelorstudiengänge Bildende Kunst und Musik der Universität der

Künste (UdK) die Lehrleistungen, die diese belegen und durch Prüfungsleistungen

nachweisen müssen, um ihr Studium durch das mit 60 LP bemessene Modulangebot

Grundschulpädagogik und den mit 30 LP bemessenen Studienbereich

„Lehramtsbezogene Berufswissenschaft“ (LBW) vervollständigen zu können (vgl.

„Studienordnung für den Studienbereich Lehramtsbezogene Berufswissenschaft im

Rahmen von Bachelorstudiengängen mit Lehramtsoption“ vom 27. Oktober 2004

[Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 51/2004 vom 11. November 2004] und

„Studienordnung des Fachbereichs Erziehungswissenschaft und Psychologie der Freien

Universität Berlin für das 60-Leistungspunkte-Modulangebot Grundschulpädagogik im

Rahmen anderer Studiengänge vom 7. Juli 2005 [Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr.

80/2005 vom 7. Oktober 2005] mit jeweiligen Beispielstudienplänen, geändert durch die

„Erste Ordnung zur Änderung der Studienordnung für das 60-Leistungspunkte-

Modulangebot Grundschulpädagogik im Rahmen anderer Studiengänge vom 12.

Oktober 2007 [Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 74/2007 vom 3. Dezember 2007] ).

Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO 1994 E= ∑

q CA q x Aq /2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen Studienanfänger des der

Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs (§ 11 Abs. 2 KapVO) steht. Die

Antragsgegnerin hat für das Wintersemester 2008/2009 die Studierenden der UdK mit

Matrikelnummern zusammengestellt, die dieses Modul in Anspruch genommen haben.

Danach ist von 9 tatsächlich vergebenen Modulangeboten auszugehen.

Der in den das Wintersemester 2007/2008 betreffenden Beschlüssen vom 17. Januar

2008 (VG 3 A 664.07 u.a.) noch mit insgesamt 1,4778 errechnete Curricularanteil

(1,3333 Curricularanteil für das mit 60 LP bemessene Modulangebot

Grundschulpädagogik entsprechend dem Beispielstudienplan der Studienordnung vom

7. Juli 2005 zuzüglich 0,1445 [statt 0,1556] für das „Basismodul Allgemeine

Grundschulpädagogik“ im Rahmen des Studienbereichs „Lehramtsbezogene

Berufswissenschaft“ - bei dem der auf die Vorlesung entfallende Anteil von 0,0222 auf

0,0111 zu korrigieren war, da nach der Rechtsprechung der Kammer und des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hierbei von einer Gruppengröße von 180

[statt 90] auszugehen ist -) war wegen der durch die Änderung der Studienordnung vom

12. Oktober 2007 (s.o.) eingetretenen Modifizierungen zu korrigieren: Bei den

Vertiefungsmodulen der Lernbereiche Deutsch und Mathematik wurden die bis dahin

obligatorischen Seminare D 6 und D7 zur Wahl gestellt und die Module des Lernbereichs

Sachunterricht wurden um ein Aufbaumodul erweitert. Hinzu kommt, dass zwei der im

Rahmen des Vertiefungsmoduls Sachunterricht zu absolvierenden Seminare (SU 5 und

SU 7) je zur Hälfte von der Lehreinheit Grundschulpädagogik und (als Fremdleistung)

von der Lehreinheit Biologie erbracht werden und dass die Studierenden der UdK den

gesamten, 20 LP umfassenden Block der Module des Lernbereichs Sachunterricht durch

von der UdK angebotene Module der Musisch-Ästhetischen-Erziehung ersetzen können,

wovon nach der Zusammenstellung der Antragsgegnerin für das Wintersemester

2008/2009 von 9 Studierenden 5 (= 55 %) Gebrauch gemacht haben. Der bisher für das

60 LP-Modulangebot Grundschulpädagogik errechnete Curricularanteil (1,4778) war

daher wegen der nunmehr gegebenen Wahlmöglichkeiten in den Lernbereichen Deutsch

und Mathematik sowie um die von der Lehreinheit Biologie und der UdK erbrachte

Fremdleistung zu reduzieren. Der von der Antragsgegnerin im Wintersemester

2009/2010 anhand eines geänderten Beispielstudienplans und unter Berücksichtigung

des Wahlverhaltens der Studierenden ermittelte Curricularanteil von 1,1169 ist nicht zu

beanstanden (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 22. Januar 2010 – VG 3 L 493.09

u.a. -). Multipliziert mit der durch 2 geteilten Studienanfängerzahl (Aq), die sich im

Wintersemester 2009/2010 auf 14 Studierende der UdK belief, errechnet sich ein

7,8183 LVS

b) Zum anderen erbringt die Lehreinheit Grundschulpädagogik Dienstleistung für die auf

60 LP angelegten Lehramtsmasterstudiengänge, soweit die Studierenden

Grundschulpädagogik nur als „Zweitfach“ wählen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz der

dafür geltenden Studienordnung vom 26. Februar 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin

39/2007 vom 30. Juli 2007, S. 465) sind das diejenigen, die im vorausgehenden

Bachelorstudiengang Grundschulpädagogik nicht als Kernfach, sondern lediglich das

entsprechende 60 LP-Modul absolviert hatten. Sie haben nunmehr im Rahmen der

„Fachdidaktik 2“ (auf die 16 LP des Studienumfangs entfallen) Module der

Grundschulpädagogik zu absolvieren. Diese bestehen gemäß § 6 g) der Studienordnung

aus einem Ergänzungsmodul Grundschulpädagogik und schulpraktischen Studien. Nach

den Modulbeschreibungen im Anhang der Studienordnung umfasst das

Ergänzungsmodul 2 Hauptseminare von je 2 SWS, für die die Antragsgegnerin (bereits in

der Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2009/2010) offenbar in Anlehnung an

die entsprechenden Vorgaben der Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 -

KapVO II - (GVBl. S. 3014) beanstandungsfrei eine Gruppengröße von 15 zugrunde

gelegt und daraus einen Curricularanteil von 0,2667 ermittelt hat. Für die

schulpraktischen Studien, die aus einem Vorbereitungsseminar (2 SWS), einem

Praktikum und einem Nachbereitungsseminar (1 SWS) bestehen, hat die

Antragsgegnerin einen weiteren Curricularanteil von 0,2950 ermittelt. Dass sie dabei für

das Vorbereitungsseminar eine Gruppengröße von 20, für das Praktikum von 12 und für

das der Reflexion des Praktikums dienende Nachbereitungsseminar von ebenfalls 12

zugrunde gelegt hat, erscheint ebenso plausibel wie der Anrechnungsfaktor von 0,67 für

das (30 Hospitations-, 12 eigene Unterrichtsstunden sowie Auswertungsgespräche

umfassende) Praktikum. Bei einem Curricularanteil von insgesamt 0,5617 (vgl. bereits

Beschlüsse der Kammer vom 22. Januar 2010 – VG 3 L 493.09 u.a. -) und einer von der

Antragsgegnerin anhand einer Einschreibstatistik vom 1. April 2010 belegten

Studienanfängerzahl von 9 (Aq /2 = 4,5) errechnet sich ein Dienstleistungsbedarf von

2,5277.

Das bereinigte Lehrangebot beträgt danach (110,17 LVS - 7,8183 LVS – 2,5277 LVS =)

99,824 LVS

7. Die dem wie oben errechneten bereinigten Lehrangebot gegenüber zu stellende

Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit Grundschulpädagogik wird

durch den Curricularnormwert (CNW) ausgedrückt, der den in Deputatstunden

gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße

Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt

(§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).

a) Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO

aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Für

den durch die Studienordnung vom 13. Juli 2006 und die Prüfungsordnung vom 20. April

2006 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 58/2006 vom 29. September 2006, S. 2 und S. 24)

des zum Wintersemester 2006/07 eingerichteten Bachelorstudiengangs

Grundschulpädagogik, der sich auf drei Lernbereiche erstreckt (§ 8 Abs. 2 der

Studienordnung) ist jedoch (noch) kein Curricularnormwert festgesetzt worden.

Andererseits dürfte der für den bisherigen (nur einen bzw. zwei Lernbereiche

umfassenden) Studiengang Grundschulpädagogik, der einen Bestandteil der

Lehramtsstudiengänge L 1 und L 2 darstellte, festgesetzte CNW von 1,2 (Abschnitt I,

Buchstabe f) Nr. 18 der Anlage 2 KapVO i.d.F. vom 23. April 2002, GVBl. S. 130) die

Lehrnachfrage des neuen Bachelorstudiengangs nicht zutreffend wiedergeben.

Die Kammer hatte in den Beschlüssen vom 17. Januar 2008 (VG 3 A 664.07 u.a.)

ausgehend von dem für das 90 LP umfassende Kernfach des Bachelorstudiengangs

Grundschulpädagogik zutreffend ermittelten Curricularwert von 1,8617 zuzüglich 0,1445

(statt 0,1556) für das „Basismodul Allgemeine Grundschulpädagogik“ im Rahmen des

Studienbereichs „Lehramtsbezogene Berufswissenschaft“ einen Curricularwert der

Lehreinheit Grundschulpädagogik von 2,0062 für die Kapazitätsberechnung als

angemessen angesehen. Nicht zu beanstanden ist dessen Erhöhung auf 2,1061, die

sich daraus ergibt, dass die Antragsgegnerin den auf die Bachelorarbeit entfallenden

Curricularanteil den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz (Entschließung des 204.

Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005 [„Empfehlung zur

Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“],

III. Abschnitt [Berechnung des Lehraufwands], S. 5 ff.) folgend, wonach ein

Curricularanteil von 0,2 – 0,3 empfohlen werde, nunmehr mit 0,2 bemessen hat.

Berücksichtigt man, dass gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 der Prüfungsordnung für den

Bachelorstudiengang Grundschulpädagogik vom 20. April 2006 (Amtsblatt der

Antragsgegnerin Nr. 58/2006 vom 29. September 2006, S. 24) von den für das Kernfach

vorgesehenen 90 Leistungspunkten (LP) 10 auf die Bachelorarbeit entfallen, muss sich

dieses Verhältnis in etwa auch in der Verteilung der Curricularanteile niederschlagen. Da

nach der Berechnung der Antragsgegnerin auf das Kernfachstudium ohne die

Bachelorarbeit (= 80 LP) ein CA von 1,7617 entfällt, ergäbe sich für die Bachelorarbeit

ein CA von 0,2202. Ausgehend von den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz kann

daher ein CA von 0,2 akzeptiert werden; dem entspricht die Rechtsprechung der

Kammer zu Bachelorstudiengängen, die an Fachhochschulen an die Stelle von

Diplomstudiengängen treten, bei der Berechnung des Curricularwertes für die

Bachelorarbeit nur die Hälfte des in der Anlage 2 Teil 2 zur KapVO II als

Veranstaltungsart Q angegebenen CA von 0,4 für die Graduiertenarbeit anzusetzen (vgl.

z.B. Beschluss vom 13. Dezember 2005 – VG 3 A 414.05 u.a. – zu

Wirtschaftskommunikation FHTW Wintersemester 2005/2006).

2,1061

Dienstleistungsimport ) für die von anderen Lehreinheiten erbrachten Lehrleistungen

abzusetzen.

(1) Zum einen sind dies Lehrleistungen der Universität der Künste (UdK) für die

Studierenden, die nach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Studienordnung für den

Bachelorstudiengang Grundschulpädagogik anstelle des Lernbereichs Sachunterricht

den Lernbereich Musisch-Ästhetische Erziehung gewählt haben und insoweit

Lehrveranstaltungen der UdK besuchen. Nach der mitgeteilten Modulwahl der

Studienanfänger im Wintersemester 2008/09 haben (gerundet) 8% das Modul Musisch-

Ästhetische Erziehung (MAERZ) gewählt, so dass sich - mangels anderer Anhaltspunkte

- für den Sachunterricht (SU), auf den bei 16 SWS Seminaren ein Curricularanteil von

0,5333 entfällt, Dienstleistungsimport im Umfang von (8 % von 0,5333 =) 0,0427 ergibt.

(2) Zum anderen findet Dienstleistungsimport für die nach § 11 der Studienordnung und

der Modulbeschreibung in Anlage 1 der Studienordnung im Rahmen des

Vertiefungsmoduls für den Lernbereich Sachunterricht zu absolvierenden Seminare SU 5

(2 SWS) und SU 7 (4 SWS) statt, da diese Seminare sowohl von der Lehreinheit

Grundschulpädagogik und (als Fremdleistung) von der Lehreinheit Biologie angeboten

werden, so dass sich insoweit ein Dienstleistungsimport von (6 SWS : 30 [Gruppengröße

für Seminare] = 0,2 x 0,5 =) 0,1 ergibt. Hiervon können nur 92 % (= 0,092)

berücksichtigt werden, da aufgrund der nach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Studienordnung

gegebenen Wahlmöglichkeit zwischen den Lernbereichen Sachunterricht und Musisch-

Ästhetischer Erziehung8% der Studierenden sich für das Modul Musisch-Ästhetische

Erziehung entschieden haben.

c) Ausgehend davon ergibt sich ein für die Kapazitätsberechnung maßgeblicher

Curriculareigenanteil der Lehreinheit Grundschulpädagogik von (2,1061 – 0,0427 – 0,092

1,9714

8. Da der Lehreinheit Grundschulpädagogik neben dem Bachelorstudiengang

Grundschulpädagogik auch der „Masterstudiengang Grundschulpädagogik“ zugeordnet

ist, muss zunächst ein gewichteter Curricularanteil beider Studiengänge gebildet werden.

a) Bei diesem der Lehreinheit zugeordneten Masterstudiengang handelt es sich um

diejenige Variante des in der „Studienordnung für den Lehramtsmasterstudiengang [60

Leistungspunkte]“ vom 26. Februar 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 39/2007 vom

30. Juli 2007) geregelten Studiengangs, dessen Studierende Grundschulpädagogik im

Kernfach ihres vorausgehenden Bachelorstudiengangs (und nicht lediglich in einem

ergänzenden Modul bzw. als „Zweitfach“) absolviert hatten (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2.

Halbsatz der Studienordnung) und die dieses Fach nun im Rahmen der „Fachdidaktik 1“

(§ 5 g] der Studienordnung) fortsetzen.

b) Den auf diesen Masterstudiengang entfallenden Curriculareigenanteil hat die

Antragsgegnerin in einem zu den Kapazitätsunterlagen Grundschulpädagogik für das

Wintersemester 2007/2008 vorgelegten Beispielstudienplan anhand des Exemplarischen

Studienverlaufsplans in Anlage 2 und der detaillierten Modulbeschreibungen in Anlage 1

der Studienordnung (a.a.O.) und nach Herausrechnung der nicht in der Lehreinheit

Grundschulpädagogik angebotenen erziehungswissenschaftlichen Module gemäß § 7 der

Studienordnung mit 1,0333 nachvollziehbar ermittelt (vgl. Beschlüsse der Kammer vom

17. Januar 2008 - VG 3 A 661.07 u.a. - , Grundschulpädagogik Wintersemester

2007/2008).

c) Die Lehrleistung, die von dem Stelleninhaber der der Lehreinheit

Erziehungswissenschaft zugewiesenen Stelle 120647 (H...) für die Studierenden des

Masterstudiengangs Grundschulpädagogik erbracht wird, stellt - aus Sicht der

Grundschulpädagogik - Dienstleistungsimport dar, der zur Ermittlung des

Curriculareigenanteils des Masterstudiengangs (§ 13 Abs. 4 KapVO) in Abzug zu bringen

ist Für das von D... angebotene Hauptseminar „Forschungsfragen der

Grundschulpädagogik“ aus dem Modul „Gemeinsames Modul Grundschulpädagogik“

(vgl. die Studienordnung vom 26. Februar 2007 a.a.O.) hat die Antragsgegnerin in dem

soeben erwähnten Beispielstudienplan einen Curricularanteil von 0,1333 errechnet, um

den der Curriculareigenanteil des Masterstudiengangs zu reduzieren wäre. Da D... diese

Lehrveranstaltung jedoch nur als eine von insgesamt sieben, im Übrigen von Lehrkräften

der Lehreinheit Grundschulpädagogik durchgeführten Parallelveranstaltungen anbietet

(vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 10. September 2010), ist der

Curriculareigenanteil nur um 1/7 von 0,1333 zu reduzieren und ergibt somit (1,0333 –

1,0143.

d) Bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils für die in der Lehreinheit

zusammengefassten Studiengänge sind grundsätzlich die von der Hochschule

festgesetzten Anteilquoten zu berücksichtigen, mittels derer sie die Verteilung der

vorhandenen Aufnahmekapazität auf die einzelnen Studiengänge vornimmt. Diese

„Widmung“ der Ausbildungskapazität für bestimmte Studiengänge ist grundsätzlich -

solange sie nicht willkürlich und „kapazitätsvernichtend“ erfolgt (Bahro/Berlin, a.a.O., §

12 KapVO Rdn. 3) - vom Gericht zu beachten. Materielle Kriterien hält die KapVO insoweit

nicht bereit. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschlüsse vom 19.

Februar 2004 – VG 3 A 1564.03 u.a. – Politikwissenschaft FU – und 13. Dezember 2005 –

VG 3 A 414.05 u.a. – Wirtschaftskommunikation FHTW) ist es sachgerecht, für die

Bemessung der jeweiligen Anteilquote auf die Zahl der Studienanfänger bzw. die

insoweit festgesetzte Zulassungszahl eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs

im Verhältnis zu der entsprechenden Zahl der anderen derselben Lehreinheit

zugeordneten Studiengänge abzustellen. Gerade wenn die Hochschule für diese

Studiengänge Zulassungszahlen festsetzt, darf die darin zu Ausdruck gebrachte

Verteilung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit nicht in Widerspruch zu der sich aus

der Anteilquotenbildung ergebenden Verteilung stehen, insbesondere dann nicht, wenn

eine hohe Anteilquote für einen Studiengang mit vergleichsweise niedriger

Zulassungszahl nicht durch einen entsprechend höheren Curricularanteil dieses

Studiengangs zu rechtfertigen wäre.

Ein solches Missverhältnis liegt hier nicht vor, da die Antragsgegnerin für den

„Masterstudiengang Grundschulpädagogik“, für den sie 67 Bewerber zugelassen hat,

eine ebenso hohe Anteilquote (0,5) festgesetzt hat wie für den Bachelorstudiengang

Grundschulpädagogik mit einer Zulassungszahl von ebenfalls 67.

Danach errechnet sich nach der Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO folgender gewichteter

Curricularanteil :

8. Bei Verdopplung des bereinigten Lehrangebots (99,824 LVS), Division durch den

gewichteten Curriculareigenanteil (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO 1994) und

anschließender Multiplikation mit der für den Bachelorstudiengang festgelegten

Anteilquote ergibt sich für diesen Studiengang eine Basiszahl von (99,824 x 2 : 1,4929 x

66,8658

9. Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote zu erhöhen (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16

KapVO). Die Antragsgegnerin hat nach dem sog. Hamburger Modell einen Schwund von

0,9927 errechnet, den zu beanstanden kein Anlass besteht. Die Basiszahl dividiert durch

II.

Soweit die Antragstellerin die Zulassung innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität

begehrt, weil sie als „Härtefall“ hätte berücksichtigt werden müssen, kann sie damit

nicht durchdringen. Die innerhalb der nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Berliner

Hochschulzulassungsgesetzes in der Fassung vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 714) - BerlHZG

- zu bildenden Vorabquote für Fälle außergewöhnlicher Härte zu vergebenden

Studienplätze werden nach § 16 der Berliner Hochschulzulassungsverordnung vom 7. Juli

2005 (GVBl. S. 402) - BerlHZVO - an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, bei denen

in der eigenen Person liegende besondere gesundheitliche, soziale oder familiäre

Gründe vorliegen, die die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern.

Dazu hatte die Antragstellerin in ihrem Zulassungsantrag vom 1. Juli 2010 angegeben,

dass sie als die älteste von sechs Schwestern (von denen zwei noch minderjährig sind)

ihre 1959 geborene, aus Brasilien stammende alleinstehende Mutter, die mit der

Kindererziehung und den hiesigen Lebensverhältnissen „vollkommen überfordert

gewesen“ sei und die deshalb in tiefe Depressionen verfallen sei und nicht mehr habe

arbeiten können, habe betreuen müssen. Um ihre Mutter versorgen und zum

Familienunterhalt beitragen zu können, habe sie zunächst von 2003 bis 2006 eine

Ausbildung zur Krankenschwester absolviert. Sie müsse sich jedoch nach wie vor

insbesondere um die finanziellen Belange ihrer Mutter kümmern, die sich in

psychiatrischer und psychologischer Behandlung befinde. Derzeit sei sie

Generalbevollmächtigte ihrer Mutter und habe beim zuständigen Amtsgericht beantragt,

als deren Betreuerin eingesetzt zu werden. Da eine Verschlechterung des

Gesundheitszustandes ihrer Mutter zu befürchten sei, sei die Absolvierung eines

Studiums zu einem späteren Zeitpunkt erschwert.

Dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit dieser Begründung nicht als „Härtefall“

berücksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden. Zwar hatte die Antragstellerin ihrem Antrag

fachärztliche Stellungnahme vom 17. Juni und 22. Juni 2010 beigefügt, denen zu

entnehmen war, dass ihre Mutter aufgrund ihrer seelischen Erkrankung gegenwärtig und

bis auf weiteres nicht in der Lage sei, ihre finanziellen, Wohnungs- und

Behördenangelegenheiten in ihrem wohlverstandenen Interesse krankheitsbedingt zu

bewältigen und dass sie insoweit „in den nächsten Monaten bis Jahren“ auf die Hilfe ihrer

Tochter angewiesen sei, so dass deren „Ortsansässigkeit unbedingt gewährleistet

werden sollte“. Auch hatte die Antragstellerin eine Bestätigung ihres

Verfahrensbevollmächtigten beigefügt, wonach ihre zeitnahe Beiordnung als Betreuerin

durch das Amtsgericht Tiergarten zu erwarten sei.

Selbst wenn sich hieraus hinreichende Gründe dafür ergeben würden, dass es der

Antragstellerin nicht zuzumuten sei, sich für das beabsichtigte Studium an einer

Hochschule außerhalb Berlins zu bewerben, ergibt sich aus der so begründeten

familiären Situation der Antragstellerin nicht die Notwendigkeit der sofortigen Aufnahme

des Studiums. Nur dann aber läge ein Härtefall im oben beschriebenen Sinne vor. Die

von der Antragstellerin erstrebte privilegierte Berücksichtigung innerhalb der

„Härtefallquote“ wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn Umstände vorliegen, die darauf

schließen lassen, dass ein Studium, das nicht umgehend begonnen wird, nicht mehr

ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann. Es müssen also Gründe vorliegen, die im

Falle der Verzögerung der Aufnahme des Studiums einen Erfolg der Ausbildung von

vornherein verhindern oder den Ausschluss des Studierenden vom Studium bewirken

würden.

Aus den von der Antragstellerin bis zum Bewerbungsstichtag (15. Juli 2010)

vorgetragenen Gründen ergibt sich jedoch allenfalls die Notwendigkeit einer zeitlichen

Verschiebung der Studienabsichten der Antragstellerin. Dies begründet allerdings keinen

Härtefall, der - unter Zurückdrängung anderer, besser qualifizierter Studienbewerber -

die sofortige Aufnahme des Studiums als zwingend geboten erscheinen ließe. Die

Darstellung der Antragstellerin, eine zu befürchtende Verschlechterung des

Gesundheitszustandes ihrer Mutter würde ihr die Absolvierung eines Studiums zu einem

späteren Zeitpunkt erschweren , ergibt nicht, dass ihr ein Studium unmöglich sein

würde, wenn sie es nicht sofort beginnen könne. Zudem wird diese Darstellung durch die

von ihr vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen nicht gestützt, insbesondere

enthalten sie keine Hinweise auf eine ein künftiges Studium der Antragstellerin

ausschließende Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihrer Mutter. Der Mutter

der Antragstellerin wird eine rezidivierende depressive Störung und eine gegenwärtige

schwere Episode ohne psychotische Symptome bescheinigt; sie sei aufgrund ihrer

seelischen Erkrankung gegenwärtig und bis auf weiteres nicht in der Lage, ihre

finanziellen, Wohnungs- und Behördenangelegenheiten zu bewältigen. Vor allem in

finanziellen und Behördenangelegenheiten sei die Mutter der Antragstellerin auf deren

Hilfe „in den nächsten Monaten bis Jahren krankheitsbedingt angewiesen“. Auch einem

nach Ablehnung der Zulassung durch Bescheid vom 16. August 2010 vorgelegten

fachärztlichen Gutachten vom 5. Juli 2010 kann nicht entnommen werden, dass eine

Härtefall - so wie beschrieben - vorliegt. Dort heißt es, dass die Mutter der

Antragstellerin an einer langjährigen depressiven Entwicklung leide, dass aktuell eine

schwere depressive Episode mit Antriebsminderung, starkem sozialen Rückzug und

psychosozialen Problemen bestehe, dass aber unter medikamentöser Behandlung sowie

durch die eingeleitete Psychotherapie eine Stabilisierung zu erwarten sei. Die Betreuung

(durch die Antragstellerin) werde sie zusätzlich entlasten und von einer langfristigen

Besserung der Symptomatik sei auszugehen. Danach spricht Vieles dafür, dass die

Inanspruchnahme der Antragstellerin durch die Betreuung, die aus ihrer Sicht auch

derzeit nicht so intensiv ist, dass sie ein Studium ausschlösse, eher abnehmen wird.

Dies gilt auch im Hinblick auf die zunehmende Selbstständigkeit ihrer derzeit noch 14

und 16 Jahre alten Schwestern.

Da die Antragsgegnerin zu jedem Vergabetermin eine Vielzahl von verschiedene

Studiengänge betreffenden Zulassungsanträgen in komplexen Arbeitsgängen in

verhältnismäßig kurzer Zeit zu bearbeiten hat, ist es gerechtfertigt, von den

Studienplatzbewerbern zu erwarten, dass ihre Zulassungsanträge alles enthalten, was

für die Entscheidung der Hochschule erforderlich ist, ohne dass - und sei es auch nur im

Einzelfall - zusätzlicher Aufklärungsaufwand betrieben werden müsste. Könnte aufgrund

fehlender einzelner Nachweise keine abschließende Entscheidung über einen

Zulassungsantrag getroffen werden, sondern wäre dies erst zu einem späteren

Zeitpunkt möglich, so könnte auch die Entscheidung, ob andere Studienbewerber

zuzulassen sind, deren Zulassungsunterlagen vollständig sind, die aber möglicherweise

aufgrund weiterer Zulassungskriterien nur einen nachrangigen Zulassungsanspruch

hätten, nur vorläufig getroffen werden, da die Antragsgegnerin gehalten ist, die zu

vergebende Zahl von Studienplätzen nicht zu überschreiten. Dies aber widerspräche

dem Ziel des Auswahlverfahrens, die für das bevorstehende Semester zur Verfügung

stehenden Studienplätze zeitnah zu Semesterbeginn zu verteilen (vgl. hierzu bereits

Beschluss der Kammer vom 16. September 2005 - VG 3 A 370.05 - sowie Beschluss des

Oberverwaltungsgericht Berlin vom 25. November 2004 - OVG 5 M 63.94 -). Schon von

daher kann die Antragstellerin nicht mit dem Einwand gehört werden, ihr hätte

gegebenenfalls eine „vorläufige bzw. vorbehaltliche Zulassung“ erteilt werden müssen,

um die zu erwartende Entscheidung des Amtsgerichts Mitte über ihre Bestellung als

Betreuerin abzuwarten.

III.

Ohne Erfolg macht die Antragstellerin schließlich geltend, ihr Antrag auf

Nachteilsausgleich mit dem Ziel einer Notenverbesserung hätte zu ihrer Zulassung

führen müssen. Nach § 14 Abs. 3 BerlHZVO wird bei einem Studienbewerber auf Antrag

eine bessere Durchschnittsnote (des Abiturzeugnisses) bei der Studienplatzvergabe

berücksichtigt, wenn er nachweist, dass er aus in seiner Person liegenden, von ihm nicht

zu vertretenden Gründen daran gehindert war, eine bessere Durchschnittsnote zu

erreichen. Dies hatte die Antragstellerin mit den innerhalb der Bewerbungsfrist

vorgelegten Unterlagen, zu denen auch ihr Abiturzeugnis mit einer Durchschnittsnote

von 2,4 gehörte, nicht glaubhaft gemacht. Weder aus ihrer Schilderung zu Begründung

des Härtefallantrags und Antrags auf Nachteilsausgleich noch aus den beigefügten,

oben erwähnten fachärztlichen Stellungnahmen war ohne weiteres erkennbar, dass

besondere außerschulische Probleme zu einer für die Antragstellerin unvermeidbaren

Verschlechterung ihrer Leistungen geführt hätten. Die für einen solchen Fall von der

Antragsgegnerin geforderten weiteren Nachweise (vgl. den ausdrücklichen Hinweis auf

dem Bewerbungsbogen, wonach einem Antrag auf Verbesserung der Durchschnittsnote

neben einer Kopie des Abiturzeugnisses eine „amtlich beglaubigte Kopie des

Schulgutachtens“ beizufügen ist) hat die Antragstellerin nicht erbracht. Selbst wenn ihr

dies nicht möglich gewesen sein sollte, hat sie nicht dargelegt, warum sie einen

vergleichbaren Nachweis in Form einer sachverständigen pädagogisch-psychologischen

gutachtlichen Stellungnahme nicht hat beibringen können. Zwar verwies die

Antragstellerin in der Begründung ihres Antrags auf Nachteilsausgleich darauf, dass sie

trotz der Betreuung ihrer Mutter und ihrer (seinerzeit noch jüngeren) Geschwister ihre

Krankenschwesterausbildung mit der Note „gut“ abgeschlossen habe. Sie hat jedoch in

keiner Weise dargelegt, dass sie im Gegensatz dazu während des anschließenden

Besuchs des Kollegs Sch., wo sie die allgemeine Hochschulreife erwarb,

Leistungseinschränkungen unterlag, die einen Ausgleich notwendig gemacht hätten.

IV.

Erfolglos bleibt auch das Rechtsschutzbegehren nach Zuweisung eines das erstrebte

Kernfach Grundschulpädagogik ergänzenden Moduls

(Geschichte/Geschichtswissenschaft 60 LP). Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Satzung für

Studienangelegenheiten der Antragsgegnerin besteht ein solcher Anspruch erst im Falle

der Zulassung zum Kernfach, auf die die Antragstellerin - wie oben ausgeführt - jedoch

keinen Anspruch hat. Auch hat sie auf den mit der Eingangsbestätigung des Gerichts

vom 8. September 2010 erteilten Hinweis, dass für die Zuweisung eines das erstrebte

Kernfach ergänzenden Moduls ein gesondertes Rechtsschutzverfahren geführt werden

müsse, nicht klargestellt, dass sie ihr auf das erstrebte Modul gerichtetes

Rechtsschutzbegehren fortführt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Nr. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§

39 ff., 52 f. GKG.

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