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BGH - 4 StR 233/00

Bundesgerichtshof vom 17.08.2000

Inhalt

Bundesanwaltschaft, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die

von vornherein (allgemein) bereit war und die Bereitschaft dem Täter gegenüber auch aufgezeigt hat

des Angeklagten wird verworfen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter

Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer zu

Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision die Verletzung sachlichen Rechts. Sie wendet sich gegen die

LSG Bayern - L 13 R 495/09

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.06.2010

Inhalt

recht vielfältige Kontakte zu anderen Menschen und ist keineswegs interessenlos. Eine depressive

. Jedoch erbringt der Kläger am Maßstab dessen, was allgemein ein Arbeitgeber im Rahmen des

Ischiasnervs rechts, ein neuropathisches Schmerzsyndrom, eine leichte Fußheberschwäche

inkompletter proximaler Schädigung des Nervus ischiadicus rechts, mit Meralgia paraesthetica rechts, mit

BGH - III ZR 239/06

Bundesgerichtshof vom 17.01.2008

Inhalt

die Richterin Harsdorf-Gebhardt für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil

lässt sich indessen nicht darüber hinaus ein umfassendes Beweiserhebungsverbot (hierzu allgemein

Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1Die Beklagte betreibt eine gewerbliche

Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung unvereinbar ist (BGHZ 110

nur - auf der Ebene des materiellen Rechts mit einem Ausschluss der Klagbarkeit des

OLG Düsseldorf - I-6 U 27/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.10.2004

Inhalt

allgemein anerkannt, dass eine Ausgleichszahlung keine angemessene Entschädigung sei für die aus

vornherein nicht auf § 166 Abs. 1 HGB stützen. Danach haben die Kommanditisten lediglich das Recht, die

, sowie etwaige, aus der Stellung als Gesellschafter anzuerkennende allgemeine Auskunftsrechte sind

Kläger, Rechte aus § 666 BGB verletzt. Deshalb habe ein wichtiger Grund für ihren Ausschluss aus der

Gewinnabführungsvertrag hätten sich nicht negativ auf die Rechte der M. GmbH & Co. KG bzw. der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 74/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2007

Inhalt

2. Senats vom 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93 -; allgemein zu den Auslegungsgrenzen: BVerfGE 11, 16, 130

Sektion Völkerrecht der Akademie für deutsches Recht, Diskussionsprotokoll, Bundesarchiv Berlin/Koblenz

-jüdische Bevölkerung als auch für die dort verfolgten Juden. "Recht" war das, was örtliche NS-Machthaber

, Gesetzliches Unrecht und überpositives Recht, in: Süddeutsche Juristenzeitung 1946, 105 ff unter III.; vgl

auf dem im Ghetto allgemein herrschenden außerordentlich niedrigen Ernährungsniveau. Denn die

SozG Düsseldorf - S 29 SO 49/06

Sozialgericht Düsseldorf vom 07.01.2008

Inhalt

davon aus, dass der Abschluss einer Hausratversicherung weit verbreitet und allgemein üblich ist, ebenso

, bei dem zu Recht zu fragen wäre, ob die Versicherung nicht als sozialhilferechtlicher Bedarf (als

24/04 R -, BSGE 94, 109 ff., sind zum Recht der Arbeitslosenhilfe ergangen und dürften wegen des dort

Versicherungssumme im Bereich "Allgemeine" angegeben, wobei dies ohne Einschluss des Risikos Fahrraddiebstahl zu

37.050 EUR bei der HUK-Coburg Allgemeine einen Beitrag von 80,03 EUR zu zahlen gehabt (2,16 EUR/1000

LG Bonn - 1 O 362/07

Landgericht Bonn vom 16.03.2009

Inhalt

. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 1 O 362/07 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts

Recht auf Achtung seiner Würde kann auch dem Straftäter nicht abgesprochen werden, mag er sich auch in

Schamwand abgetrennte Toilette wurde er erheblich in seinem Recht auf Wahrung der Intimsphäre verletzt

stellt nämlich keinen Grund dar, geltendes Recht zu unterlaufen (BGH, NJW 2005, 58, 59; OLG Hamm

die Vollzugsbehörden selbst richtet und keine subjektiven Rechte begründet, kann der Kläger keine

VG Köln - 1 K 3928/06

Verwaltungsgericht Köln vom 01.03.2007

Inhalt

hat die BNetzA der Klägerin zu Recht die Kollokationsverpflichtung nach der Soll-Vorschrift des

vorliegend nicht ersichtlich. Diese Ermessenserwägungen sind nicht zu beanstanden. 9596Denn allgemein wird

Ziele des § 2 Abs. 2 TKG und erst recht dem in § 27 Abs. 1 TKG normierten speziellen Ziel der

stattfinden muss, vgl. hierzu: von Graevenitz in: Wissmann, TK- Recht, Kap. 4 Rdn. 65

für die eine allgemeine Nachfrage besteht, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser

VG Münster - 1 K 1963/05

Verwaltungsgericht Münster vom 21.11.2006

Inhalt

Kläger die materielle Beweislast für die das von ihm behauptete Recht nach § 35 Abs. 1 StVO begründenden

ist auch zu Recht als für den Zustand seines Fahrzeugs verantwortlicher Inhaber der tatsächlichen

der Rechtsprechung allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht, der

entstandenen Kosten verpflichtet, sodass dem Beklagten zu 2. ein Recht zum Behalten des vom Kläger gezahlten

Recht besteht auch in voller Höhe des Betrages, mithin in Höhe von 42,- EUR. Etwas Anderes folgt

VG Minden - 6 K 3237/03

Verwaltungsgericht Minden vom 23.09.2003

Inhalt

27.01.2003 zugestellt wurde, zurück und führte im Einzelnen aus, dass die Sozialhilfebewilligungen zu Recht

heißt es, dass die Sozialhilfebewilligungen zu Recht zurückgenommen worden seien. Die Nennung des

1 dieser Vorschrift darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil

zu Recht in seinem Widerspruchsbescheid ausgeführt hat, 40vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C

Jahren erzielten Zinsen beim Beklagten hätte angeben müssen, zumal allgemein bekannt ist, dass

LAG Düsseldorf - 17 Sa 1797/97

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 18.03.1998

Inhalt

Grundsätzen von Recht und Billigkeit widerspreche, auf einem Arbeitsunfall beruhende Fehltage als

Berufung keinen Erfolg. 5354Das Arbeitsgericht hat dem Kläger zu Recht die begehrte weitere Gratifikation

Arbeitnehmer einher, gesundheitsschädliches Verhalten zu vermeiden und allgemein seine Gesundheit

beschäftigten Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln. Es handelt sich um

Beklagte in der letzten mündlichen Verhandlung zu Recht herausgestellt hat, nicht ohne weiteres

LAG Saarland - 2 Sa 38/06

Landesarbeitsgericht Saarland vom 24.01.2006

Inhalt

Berechnung des Transfer-Kurzarbeitergeldes entspreche dem geltenden Recht. Das Arbeitsgericht hat der

der Beklagten gerade nicht getragen werden. Das muss erst recht gelten, soweit es um die konkrete

der Arbeitgeber Fürsorgepflichten schuldhaft verletzt (dazu allgemein auch Koch, in: Schaub

Nettoentgelte entsprechend heranzuziehen, also zu fingieren, dass eine Steuerpflicht nach deutschem Recht

, NZA-RR 2003, 328). Das gilt erst recht, nachdem auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

BSG - S 2 RJ 847/00

Bundessozialgericht vom 11.06.2003

Inhalt

Beklagte habe zu Recht das zu viel gezahlte Übg vom Kläger zurückgefordert. Der angefochtene Bescheid

und von den Vorinstanzen zu Recht als unglaubhafter bzw nicht substantiierter Vortrag

. April 2000. Diese Bescheide sind - wie das LSG zu Recht entschieden hat - rechtmäßig. Denn die

die Zeit vom 1. Februar 1994 bis zum 31. Januar 1997 sind gegeben (dazu unter 1.) und zu Recht ist die

Schriftwechsel mit der BfA aus dem Jahre 1995 vermag ihn - wie schon das LSG zu Recht ausgeführt hat - von der

VG Köln - 22 K 5362/99

Verwaltungsgericht Köln vom 03.04.2001

Inhalt

Recht, Sendungen selbst in Postfächer einlegen zu können. Dies sei den Bediensteten der Klägerin

Regulierungsbehörde nicht das Recht, das Entgelt festzusetzen, das die Klägerin für die Entgegennahme und

das aus- schließliche Recht der Klägerin, Briefsendungen und adressierte Kataloge zu befördern, als

Lizenz (gesetzliche Exklusivlizenz). Dies legt es nahe, dieses Recht nicht anders zu behandeln als

Gegenleistung des Wettbewerbers. 53Zu Recht hat die Beklagte die Klägerin verpflichtet, der

BVerwG - 2 WD 5.10

Bundesverwaltungsgericht vom 30.03.2011

Inhalt

Verteidiger, Geschäftsstellenverwalterin Kairies als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht

erst recht für eine (scheinbare) Bedrohungssituation gelten. Bezeichnend sei, dass sich der Jäger L

M. und entgegen der allgemein geltenden Befehlslage mit einem entladenen, entspannten und

nach Recht und Gesetz zu behandeln. Der Untergebene muss das - berechtigte - Gefühl haben, dass er vom

jedes Soldaten. Eine ehrverletzende Behandlung eines Untergebenen, erst recht eine die Menschenwürde

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