Urteil des VG Münster vom 21.11.2006

VG Münster: öffentliche sicherheit, abschleppen, verwaltungsgebühr, obg, polizist, herausgabe, vwvg, missverhältnis, sicherstellung, fahrzeughalter

Verwaltungsgericht Münster, 1 K 1963/05

Datum:

21.11.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 1963/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger stellte seinen Pkw Nissan Serena mit dem amtlichen Kennzeichen 00.-00-

000 am Mittwoch, dem 2. März 2005, in der Manfred-von- Richthofen-Straße in Münster

in einem Bereich ab, für den durch ein am 25. Februar 2005 wegen Baumschnittarbeiten

aufgestelltes mobiles Verkehrsschild (Zeichen 283 der Straßenverkehrsordnung) mit

dem Zusatz: „Mi 7.00 - 16.00" ein Halteverbot bestand. Gegen 9.00 Uhr veranlasste eine

Verkehrsüberwachungskraft des Beklagten, den Pkw des Klägers ebenso wie weitere

12 Fahrzeuge durch ein Abschleppunternehmen abzuschleppen. Nachdem der Pkw

des Klägers um 9.15 Uhr an das Abschleppfahrzeug angehängt worden und dieses ca.

50 m gefahren war, kam der Kläger hinzu und verlangte die Herausgabe seines

Fahrzeugs. Da der Kläger es ablehnte, die vom Fahrer des Abschleppfahrzeugs

verlangten vollen Abschleppkosten zu zahlen, wurde der Pkw des Klägers zum Gelände

des Abschleppunternehmens transportiert, wo der Kläger es gegen Zahlung von 42,-

EUR abholte.

Mit Bescheid vom 3. März 2005 forderte der Beklagte den Kläger auf, für die von seiner

Verkehrsüberwachungskraft eingeleitete Abschleppmaßnahme Kosten in Höhe von

insgesamt 78,60 EUR (Verwaltungsgebühr, Auslagen) zu erstatten. Zur Begründung

gab der Beklagte im Wesentlichen an: Das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug habe

eine zu beseitigende Behinderung dargestellt. Zum Zeitpunkt der Beauftragung des

Abschleppunternehmers habe ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung

vorgelegen, wodurch eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und

Ordnung bestanden habe, zu deren Beseitigung es notwendig und angemessen

gewesen sei, die Abschleppmaßnahme einzuleiten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter dem 30. März 2005 Widerspruch, zu

dessen Begründung er im Wesentlichen angab: Das Abschleppen seines Fahrzeugs sei

weder notwendig noch angemessen gewesen. Da er noch während des

Abschleppvorgangs hinzugekommen sei und die Möglichkeit bestanden habe, zunächst

ein anderes Fahrzeug abzuschleppen, sei es nicht nachvollziehbar, dass es ihm

verweigert worden sei, ihm sein Fahrzeug wieder zur Verfügung zu stellen. Deshalb sei

es völlig überzogen, die Kosten für eine volle Abschleppmaßnahme zu verlangen,

obwohl der entsprechende Vordruck die Möglichkeit einer abgebrochenen

Abschleppmaßnahme mit geringeren Kosten vorsehe. Auch hätte der Beklagte

versuchen müssen, ihn telefonisch, etwa unter der Halteradresse, zu erreichen. Da er

sich zur fraglichen Zeit in der Nähe befunden habe und erreichbar gewesen sei, hätte er

die Abschleppmaßnahme durch rechtzeitiges Erscheinen vor Ort vermeiden können.

Angesichts der ohnehin insgesamt längeren Dauer des Abschleppvorgangs wäre eine

zeitliche Verzögerung nicht eingetreten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. September 2005 wies die Bezirksregierung Münster

den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die

Abschleppmaßnahme sei verhältnismäßig gewesen. Insbesondere sei nicht zu

beanstanden, dass der Beklagte nicht versucht habe, den Kläger telefonisch zu

erreichen. Durch das Abschleppen der verbotswidrig abgestellten 13 Fahrzeuge seien

die Baumarbeiten sichergestellt worden. Dass der gesamte Abschleppvorgang mehr als

eine Stunde gedauert habe und der Kläger bei einer Benachrichtigung innerhalb dieser

Zeit sein Fahrzeug hätte wegfahren können, ändere nichts. Ein milderes Mittel zur

Beseitigung der nicht unerheblichen Störung habe sich nicht angeboten.

Der Kläger hat am 15. Oktober 2005 Klage erhoben.

Er macht im Wesentlichen geltend: Der Beklagte zu 1. habe es abweichend von seiner

Praxis zu Unrecht unterlassen, ihn von der beabsichtigten Abschleppmaßnahme zu

unterrichten. Da sein Fahrzeug bei seinem Erscheinen zwar bereits angehängt

gewesen sei, das Abschleppfahrzeug sich aber noch in Sichtweite befunden und er sei

seine Bereitschaft erklärt habe, seinen Pkw zu übernehmen, sei er nicht verpflichtet, die

Kosten einer vollständigen Abschleppmaßnahme zu zahlen. In der mündlichen

Verhandlung gab der Kläger an: An dem fraglichen Tage habe er bei dem Parken

seines Kraftfahrzeuges Sonderrechte als Polizist in Anspruch genommen, da er auf

Grund des Dienstes schnell habe parken müssen. Eine entsprechende Stellungnahme

sei im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Stadt Münster zugeleitet worden. Es ist aber

nicht Bestandteil eines Vorgangs geworden. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren sei

eingestellt worden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten zu 1. vom 3. März 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 16. September 2005

aufzuheben und den Beklagten zu 2. zu verurteilen, ihm, dem Kläger, die von ihm

gegenüber dem Abschleppunternehmen entrichteten Kosten in Höhe von 42,- EUR für

das am 2. März 2005 erfolgte Abschleppen seines Fahrzeugs zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf den Widerspruchsbescheid und führt ergänzend im Wesentlichen an:

Den Verwaltungsbehörden seien umfangreiche Ermittlungen nach einem möglichen

Fahrer des betreffenden Kfz nicht zuzumuten. Zudem habe der Kläger sein Fahrzeug

offensichtlich nach Aufstellen des Halteverbotsschildes abgestellt, da sein Kfz-

Kennzeichen am Tag der Aufstellung nicht vornotiert worden sei. Die

Verwaltungsgebühr von 73,- EUR sei in voller Höhe entstanden. Sie entfalle nach einer

Vereinbarung mit dem Abschleppunternehmen nur dann, wenn es nicht zum

Abschleppen komme. Dies treffe auf den vorliegenden Fall nicht zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zu

den Akten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie der vom Beklagten vorgelegten

Verwaltungsakten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten zu 1. vom 3. März 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 16. September 2005 ist

nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (vgl. § 113

Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die Heranziehung des Klägers zu einer Verwaltungsgebühr für das Abschleppen seines

Kraftfahrzeugs in Höhe von 73,- EUR sowie zu den dabei verauslagten Entgelten für

Post- und Telekommunikationsleistungen in Höhe von 5,60 EUR findet ihre

Rechtsgrundlage in § 77 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) und §§ 7a Abs. 1 Nr. 7, 11 Abs. 2 Nr. 1 der

Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) i.V.m. § 14 des

Ordnungsbehördengesetzes (OBG), § 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 Abs. 1 VwVG NRW

bzw. § 24 OBG, § 43 Nr. 1 i.V.m. § 46 Abs. 3 des Polizeigesetzes des Landes

Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Hiernach hat der Pflichtige der Vollzugsbehörde die

ihr durch eine Sicherstellung oder Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

Die nach den genannten Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen für eine

Kostenpflicht des Klägers liegen vor. Die Anordnung, sein Fahrzeug abzuschleppen,

war rechtmäßig. Von dem Fahrzeug ging eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche

Sicherheit im Sinne von § 14 Abs. 1 OBG und § 24 OBG, 43 Nr. 1 PolG NRW aus, weil

im Zeitpunkt des Einschreitens der Verkehrsüberwachungskraft des Beklagten ein

Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 6 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorlag. Denn der

Kläger hatte sein Fahrzeug - wie er nicht bestreitet - in einem Bereich abgestellt, für den

durch ein mobiles Verkehrsschild (Zeichen 283 der Straßenverkehrsordnung) ein

Halteverbot bestand.

Dem steht nicht der - erstmals in der mündlichen Verhandlung erhobene - Einwand des

Klägers entgegen, er habe sein Fahrzeug unter Inanspruchnahme der Sonderrechte als

Polizist abgestellt. Zwar ist nach § 35 Abs. 1 StVO u.a. die Polizei von den Vorschriften

der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben

dringend geboten ist. Das Gericht ist indes nicht von der Wahrheit der Behauptung des

Klägers überzeugt, er habe an dem hier fraglichen Tage sein Fahrzeug nächstgelegen

abstellen müssen, um einen ihm bekannten und mutmaßlich flüchtigen gewalttätigen

Straftäter zu observieren, den er als Insasse eines Fahrzeugs erkannt habe. Es bleibt

bereits unerfindlich, weshalb der Kläger diese Umstände weder im Vorverfahren noch in

seinen Schriftsätzen im vorliegenden Verfahren erwähnt hat, obwohl er dort auf eine

Vielzahl von (anderen) Einzelheiten eingegangen ist. Dabei ist davon auszugehen,

dass sich dem Kläger gerade angesichts seiner Tätigkeit als Polizist die Bedeutung der

von ihm jetzt behaupteten Umstände für das Verfahren sowie die Notwendigkeit eines

möglichst zeitnahen Hinweises darauf hätte aufdrängen müssen. Der Kläger vermochte

es auch nicht, seine Behauptung zu belegen. Das von ihm in der mündlichen

Verhandlung vorgelegte Schreiben des Ersten Kriminalhauptkommissars I. vom 24.

August 2005 erschöpft sich in einer bloßen Wiedergabe der Behauptung des Klägers,

wobei EKHK I. ausdrücklich hervorhebt, den Wahrheitsgehalt dieser Angaben nicht

beurteilen zu können, weil er kein Zeuge der Geschehnisse gewesen sei. Die vom

Kläger behaupteten Umstände können - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung

selbst eingeräumt hat - auch nicht (mehr) aufgeklärt werden. Eine Vernehmung des

Klägers als Partei (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 448 ZPO) scheidet aus. Die

Parteivernehmung darf von Amts wegen nur angeordnet werden, wenn auf Grund einer

vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts

wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache spricht, so

dass bereits "einiger Beweis" erbracht ist.

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1989 - VIII ZR 334/88 -, NJW 1989, 3222; OVG NRW,

Beschluss vom 22. Januar 1981 - 18 A 10023/80 -, DöV 1981, 384.

Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Allein durch die Darstellung des Klägers und

die diese wiederholende schriftliche Stellungnahme des Ersten

Kriminalhauptkommissars I. ist die Behauptung des Klägers, er habe sein Fahrzeug

unter Inanspruchnahme der Sonderrechte als Polizist abgestellt, nicht im genannten

Sinn „anbewiesen". Die Unaufklärbarkeit der vom Kläger behaupteten Umstände geht

zu seinen Lasten. Denn nach dem allgemeinen Beweisgrundsatz, wonach die

Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen Beteiligten geht, der aus ihr eine

ihm günstige Rechtsfolge herleitet, trägt der Kläger die materielle Beweislast für die das

von ihm behauptete Recht nach § 35 Abs. 1 StVO begründenden Tatsachen.

Die Anordnung, das Fahrzeug des Klägers abzuschleppen, war auch verhältnismäßig

(vgl. § 15 OBG). Andere, den Kläger weniger beeinträchtigende Mittel standen nicht zur

Verfügung. Die Möglichkeit, ihm selbst Gelegenheit zum Versetzen seines Fahrzeugs

zu geben, schied aus, weil er jedenfalls zu Beginn der Abschleppmaßnahme nicht

anwesend war. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verkehrsüberwachungskraft den

Kläger erreicht hätte, wenn sie entsprechende Nachforschungen angestellt hätte. Nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen selbst einem durch

Anhaltspunkte veranlassten Nachforschungsversuch regelmäßig schon die ungewissen

Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, NJW 2002, 2122 = NVwZ

2002, 1126 = NZV 2002, 285 = DAR 2002, 567 = VRS 102, 313 = VerkMitt 2002, Nr. 43,

sodass eine solche Nachforschungspflicht der Behörde grundsätzlich nicht

angenommen werden kann.

Vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. November 2002 - 1 K 1209/99 - .

Anhaltspunkte für eine Ausnahme von diesem Grundsatz, die etwa dann anzunehmen

ist, wenn die Verkehrsüberwachungskraft den Fahrzeughalter und seinen Aufenthaltsort

kennt oder sich der Fahrzeughalter in Ruf- oder Sichtweite seines Fahrzeugs aufhält,

vgl. Bayer. VGH, Urteil vom 28. November 2001 - 24 B 00.3140 -, juris,

liegen im Fall des Klägers nicht vor. Die mit dem Abschleppen des Fahrzeugs

verbundenen Nachteile für den Kläger stehen auch nicht außer Verhältnis zu dem

bezweckten Erfolg. Die Maßnahme belastete den Kläger mit dem Aufwand für die

Wiedererlangung seines Fahrzeugs sowie mit den Abschleppkosten. Diese eher

geringfügigen Belastungen stehen zu dem Zweck der Abschleppmaßnahme, die

Durchführung der anstehenden Baumschnittarbeiten zu ermöglichen, in keinem

Missverhältnis.

Der Kläger ist auch zu Recht als für den Zustand seines Fahrzeugs verantwortlicher

Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Sinn von § 18 Abs. 2 OBG bzw. § 5 Abs. 1 Satz 1

PolG NRW in Anspruch genommen worden.

Die Höhe der Verwaltungsgebühr von 73,- EUR ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie

hält sich innerhalb der nach § 7a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW für das Abschleppen eines

zugelassenen Kraftfahrzeugs vorgesehenen Rahmengebühr von 25 bis 150 EUR.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 7a Abs. 1 Nr. 7 bestehen

nicht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 -, NJW 2001, 2035 = DöV

2001, 647.

Bedenken gegen die Höhe der Verwaltungsgebühr ergeben sich im Fall des Klägers

nicht daraus, dass er am Abschlepport erschienen war und die Herausgabe seines

Fahrzeugs verlangt hat, nachdem sein Fahrzeug an das Abschleppfahrzeug angehängt

worden und dieses ca. 50 m gefahren war. Insoweit kann es offen bleiben, ob es sich

um eine „vollendete" oder - wie der Kläger meint - um eine „abgebrochene"

Abschleppmaßnahme handelte. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass der bei der

Gebührenbemessung berücksichtigungsfähige durchschnittliche Verwaltungsaufwand

(vgl. § 77 Abs. 3 VwVG NRW) im Fall einer „abgebrochenen" Abschleppmaßnahme

zumindest nicht geringer ausfällt als bei einer „vollendeten" Abschleppmaßnahme. Eine

Differenzierung etwa zwischen langen und kurzen Anfahrtswegen des

Abschleppunternehmens oder zwischen „vollendeten" und „abgebrochenen"

Abschleppmaßnahmen fordert der bei der Gebührenbemessung anzulegende Maßstab

des durchschnittlichen Verwaltungsaufwands daher nicht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000, a.a.O.

Die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zur Verwaltungsgebühr in ihrer

vollen Höhe wird auch durch § 7a Abs. 2 KostO bestätigt, wonach die Gebührenschuld

entsteht, sobald u.a. die Anwendung des Verwaltungszwangs oder die Sicherstellung

begonnen hat. Diese Voraussetzung war hier, nachdem das Fahrzeug des Klägers an

das Abschleppfahrzeug angehängt worden und dieses bereits ca. 50 m gefahren war,

ohne Zweifel erfüllt.

Rechtliche Bedenken gegen die Höhe der vom Kläger verlangten Erstattung der

Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen von 5,60 EUR werden vom

Kläger nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit sie auf die Verurteilung des Beklagten zu 2.

gerichtet ist, dem Kläger die von ihm gegenüber dem Abschleppunternehmen

entrichteten Abschleppkosten in Höhe von 42,- EUR zu erstatten.

Als Grundlage des geltend gemachten Anspruchs kommt allein der in der

Rechtsprechung allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in

Betracht, der voraussetzt, dass eine Leistung oder sonstige Vermögensverschiebung

ohne Rechtsgrund erfolgt ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 1993 - 5 A 496/92 -, NWVBl. 1993, 351 = NJW

1993, 2698.

Diese Voraussetzung liegt im Fall des Klägers nicht vor. Der Kläger hat die Kosten für

das Abschleppen seines Fahrzeugs nicht ohne Rechtsgrund beglichen. Denn wie sich

aus dem oben zur Rechtmäßigkeit der Abschleppanordnung Ausgeführten ergibt, war er

zur Erstattung der durch die Abschleppmaßnahme entstandenen Kosten verpflichtet,

sodass dem Beklagten zu 2. ein Recht zum Behalten des vom Kläger gezahlten

Betrages zusteht.

Vgl. zum Rechtsgrund der Leistung in Fällen der Zahlung der Abschleppkosten an das

Abschleppunternehmen: OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2092/93 -, DVBl.

1996, 575.

Dieses Recht besteht auch in voller Höhe des Betrages, mithin in Höhe von 42,- EUR.

Etwas Anderes folgt nicht daraus, dass der Kläger am Abschlepport erschienen war und

die Herausgabe seines Fahrzeugs verlangt hat, nachdem sein Fahrzeug an das

Abschleppfahrzeug angehängt worden und dieses ca. 50 m gefahren war. Dabei ist zu

Grunde zu legen, dass die Höhe des für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs

verlangten Entgelts an dem für die Bemessung einer Verwaltungsgebühr aus dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten

Äquivalenzprinzip zu messen ist, wonach eine Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu

der von dem Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf.

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, NJW 2001, 168, mit weiteren

Nachweisen.

Im vorliegenden Fall steht der vom Kläger entrichtete Betrag von 42,- EUR nicht deshalb

außer Verhältnis zur Leistung des Abschleppunternehmens, weil der Kläger bereits

nach ca. 50 m Fahrt des Abschleppfahrzeugs hinzugekommen war und die Herausgabe

seines Fahrzeugs verlangt hatte. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte das

Abschleppunternehmen, indem es das Fahrzeug des Klägers an das

Abschleppfahrzeug angehängt und mit der Fahrt begonnen hatte, bereits den

wesentlichen Teil der Abschleppmaßnahme durchgeführt, sodass es gerechtfertigt

gewesen ist, dem Kläger die Kosten einer vollständigen Abschleppmaßnahme in

Rechnung zu stellen. Gegenüber den bereits erbrachten Leistungen des

Abschleppunternehmens fällt es nicht ins Gewicht, dass der Fahrer des

Abschleppfahrzeugs die Möglichkeit gehabt hat, dem Kläger nach dessen Erscheinen

sein Fahrzeug wieder auszuhändigen und sich damit den Rest der Fahrt zum

Betriebsgelände hätte ersparen können. Unter Berücksichtigung der schon angesichts

der Vielzahl von Abschleppvorgängen zulässigen Pauschalierung bei der Vereinbarung

der Entgelte zwischen der zuständigen Behörde und dem beauftragten

Abschleppunternehmen gebietet es das Äquivalenzprinzip nicht, je nach der Länge der

Anfahrt- oder Abschleppstrecke im Einzelfall zu differenzieren. Unter

Pauschalierungsgesichtspunkten kann es nicht darauf angekommen, ob das

Abschleppfahrzeug im Einzelfall eine lange Strecke fahren muss oder sich das

Betriebsgelände zufälligerweise etwa „gleich um die Ecke" befindet.

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 28. März 2000, a.a.O.

Die Annahme eines Missverhältnisses zwischen dem vom Kläger geforderten Entgelt

und der abgerechneten Leistung ist auch dann nicht geboten, wenn der Fahrer des

Abschleppfahrzeugs die Möglichkeit gehabt haben sollte, nach Aushändigung des

klägerischen Fahrzeugs noch am Abschlepport ein anderes, noch im Halteverbot

befindliches, Fahrzeug abzuschleppen. Zwar kommt ein Verstoß gegen das

Äquivalenzprinzip etwa in den Fällen in Betacht, in denen noch keine spezifisch auf die

Entfernung des betreffenden Fahrzeugs gerichteten Leistungen erbracht sind, mit dem

zum Einsatzort gefahrenen Abschleppfahrzeug vielmehr ein anderes Fahrzeug

abgeschleppt wird und der erstattungsfähige Aufwand dann dem Halter dieses

Fahrzeugs in Rechnung gestellt wird.

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 28. März 2000, a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 27. Juni 2002 -

1 S 1531/01 -, DöV 2002, 1002. Ein solcher Fall lag hier jedoch nicht vor. Denn wie

oben ausgeführt, war zum Zeitpunkt des Erscheinens des Klägers der wesentliche Teil

der sein Fahrzeug betreffenden Abschleppmaßnahme bereits ausgeführt. Anhaltspunkte

dafür, dass das vom Kläger geforderte Entgelt nach dem Äquivalenzprinzip zu mindern

wäre, liegen daher nicht vor. Der Kläger hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,

711 der Zivilprozessordnung.