Urteil des BGH vom 17.08.2000, 4 StR 233/00

Entschieden
17.08.2000
Schlagworte
Haschisch, Verurteilung, Menge, Ecstasy, Staatsanwaltschaft, Verkauf, Marihuana, Abgabe, Rechtsmittel, Anklageschrift
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 233/00

vom

17. August 2000

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. August

2000, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Meyer-Goßner,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Kuckein,

Athing,

die Richterin am Bundesgerichtshof

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt in der Verhandlung, Bundesanwalt bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1.

Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 18. Januar 2000 mit den Feststellungen

aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte in den Fällen II 2 bis 5, 7

und 8 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,

c) soweit von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen

"wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 15 Fällen, davon

in einem Fall mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in 14 Fällen in

Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, sowie wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln in zwei Fällen und wegen Abgabe oder Überlassen von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren in 14 Fällen, davon

in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es die Einziehung sichergestellter Gegenstände und den Verfall von 450 DM Bargeld angeordnet.

Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und

materiellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer zu Ungunsten des

Angeklagten eingelegten Revision die Verletzung sachlichen Rechts. Sie wendet sich gegen die Verurteilung in den Fällen II 3, 4 und 8 der Urteilsgründe

und beanstandet, daß der Angeklagte insoweit nicht jeweils wegen Bestimmens

von Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG) verurteilt worden ist.

Das Rechtsmittel des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde teilweise Erfolg; im übrigen ist es unbegründet. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.

I.

Nach den Feststellungen entschloß sich der betäubungsmittel- und medikamentenabhängige Angeklagte, Drogen in größeren Mengen aufzukaufen,

um durch deren Verkauf seinen Eigenbedarf zu finanzieren und seine Rente

aufzubessern. In dem Zeitraum Ende August 1998 bis 18. Mai 1999 bezog er

von seinen Lieferanten in fünfzehn Fällen (II 1, 2, 5, 7 der Urteilsgründe) Haschisch, in einigen der Fälle zugleich auch Marihuana, Ecstasy-Pillen, Kokain,

und LSD-Pappen. Der Angeklagte verbrauchte jeweils einen Teil der Betäubungsmittel selbst und veräußerte sie im übrigen mit Ausnahme der im Mai

bei ihm sichergestellten Restmengen mit Gewinn. Im März/April 1999 kaufte

der Angeklagte jeweils für den Eigenkonsum 10 Ecstasy-Pillen sowie 5 g Amphetamin (Fälle II 6 der Urteilsgründe). Zwischen dem 1. Juli 1999 und dem

27. Juli 1999 erwarb er ”auf Kommission” 200 Ecstasy-Pillen, von denen

141 Pillen sichergestellt wurden (Fall II 8 der Urteilsgründe).

In dem Zeitraum zwischen dem 1. November 1998 und dem 17. März

1999 bat die damals minderjährige Beatrice F. den Angeklagten, ihr Drogen

zu überlassen, die sie verkaufen wollte, um Geld zu verdienen. Der Angeklagte

war ”hiermit einverstanden.” Beatrice F. , der die ”Verkaufskonditionen” bekannt waren, ”entnahm” in acht Fällen (II 3 der Urteilsgründe) aus dem Bestand

des Angeklagten insgesamt 100 g Haschisch sowie ”eine unbekannte geringere Menge” Marihuana. ”Sie wußte, daß sie einen Grammpreis von mindestens

10, 00 DM für Haschisch beim Verkauf verlangen mußte.”

Zwischen dem 1. November 1998 und dem 27. Juli 1999 wollte die damals minderjährige Claudia K. ihr Taschengeld durch den Verkauf von Drogen aufbessern und bat den Angeklagten, ihr zu helfen. Der Angeklagte riet

von dem Drogenverkauf ab, ”war aber letztlich damit einverstanden.” Er vereinbarte mit Claudia K. , der die ”Verkaufskonditionen” bekannt waren, daß der

Gewinn geteilt werden sollte. In fünf Fällen (II 4 der Urteilsgründe) übergab er

ihr ”eine unbestimmte Menge jeweils abgepackte Mengen zwischen 2 g und

20 g, insgesamt 100 g Cannabisprodukte sowie eine geringe Menge Am-

phetamin.” Anfang Juli 1999 entnahm Claudia K. , die dies zuvor mit dem Angeklagten telefonisch abgesprochen hatte, aus dem Bestand des Angeklagten

25 Ecstasy-Pillen und veräußerte sie mit Gewinn. Nach der Veräußerung der

Drogen übergab Claudia K. dem Angeklagten jeweils ”die vereinbarten

Geldbeträge.”

II.

Revision des Angeklagten:

1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig 344

Abs. 2 Satz 2 StPO).

2. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge ergibt folgendes:

a) Kein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten liegt vor, soweit er

in den Fällen II 1 der Urteilsgründe (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln) und

II 6 der Urteilsgründe (unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in zwei Fällen) verurteilt worden ist.

b) Die Verurteilung in den Fällen II 2, 5 und 7 der Urteilsgründe kann

nicht bestehen bleiben, weil insoweit die Annahme jeweils rechtlich selbständiger Taten durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet:

Eine Bewertungseinheit (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 und 11) kommt nicht nur beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sondern bei allen Absatzdelikten in Betracht, also auch beim

Veräußern und Abgeben (BGH NStZ 1997, 243 m. N.). Demgemäß ist, soweit

ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist,

auch bei der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit anzunehmen (vgl. BGH StV 1997, 636. 637; 1999,

431). Das Landgericht hat dies zwar nicht verkannt. Es hat aber lediglich die

Veräußerung von 25 Ecstasy-Pillen an die minderjährige Claudia K. im Juli

1999 (Fall 22 der Anklageschrift) und das 200 Ecstasy-Pillen betreffende Betäubungsmittelgeschäft (Fall 38 der Anklageschrift) zu einer Bewertungseinheit

zusammengefaßt und den Angeklagten insoweit wegen ”Abgabe oder Überlassen” von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln verurteilt.

Allerdings gebietet es der Zweifelssatz nicht, festgestellte Einzelveräußerungen zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht

näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß die veräußerten Betäubungsmittel ganz oder teilweise aus demselben Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGH StV

1999, 431; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 14, jew. m. w. N.). Es ist jedoch rechtsfehlerhaft, allein auf die Anzahl der Veräußerungsgeschäfte abzustellen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die an sich selbständigen Veräußerungen von Rauschgift dieselbe Erwerbsmenge betreffen.

So liegt es hier: Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die Beatrice F. in acht

und Claudia K. in fünf Fällen überlassenen Cannabisprodukte aus anderen

als den festgestellten, jeweils auch Cannabisprodukte betreffenden Erwerbsgeschäften stammten, lassen sich den Urteilsgründen nicht entnehmen.

Nach den Feststellungen kommt allerdings hinsichtlich der bereits Ende

August 1998 vom Angeklagten erworbenen 30 g Haschisch (Fall II 1 der Urteilsgründe) wegen des erheblichen zeitlichen Abstandes die Annahme einer

Bewertungseinheit mit in den Zeitraum ab dem 1. November 1998 fallenden

Veräußerungsgeschäften nicht in Betracht. Hinsichtlich der übrigen auch

Cannabisprodukte betreffenden Erwerbsgeschäfte, die das Landgericht in den

Fällen II 2, 5 und 7 der Urteilsgründe jeweils als unerlaubtes Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln sowie in einem Fall als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet hat, liegt es jedoch im Hinblick auf die möglichen zeitlichen Überschneidungen und auf die Aufbewahrung der jeweiligen Vorräte in

der Wohnung des Angeklagten nahe, daß die den Minderjährigen überlassenen Cannabisprodukte aus einem oder mehreren dieser Verkaufsvorräte

stammten. Die Beurteilung, ob selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen sind, ist zwar in erster Linie Sache des

Tatrichters, dessen Wertung das Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu

überprüfen hat (vgl. BGH StV 1997, 636, 637 m. N.). Da sich das Urteil aber zu

der Frage der Beurteilung der Konkurrenzen in diesen Fällen nicht verhält, entzieht es sich insoweit der revisionsrechtlichen Überprüfung und unterliegt daher insoweit schon aus diesem Grunde der Aufhebung.

c) Auch die Verurteilung in den - zutreffend - als eine Bewertungseinheit

zusammengefaßten Fällen 22 und 38 der Anklageschrift kann nicht bestehen

bleiben, weil der Schuldumfang unklar ist, den das Landgericht zugrunde gelegt hat. Dem Gesamtzusammenhang läßt sich lediglich entnehmen, daß der

Angeklagte von den ”auf Kommission” erworbenen 200 Ecstasy-Pillen an Claudia K. 25 Pillen und vier Pillen an andere Abnehmer gewinnbringend veräu-

ßert hat. Unklar bleibt nach den bisherigen Feststellungen, ob der Angeklagte

einen Teil der Pillen ebenso wie in anderen Fällen - zum Eigenverbrauch erwarb, so daß nach den bisherigen Feststellungen möglicherweise nur hinsichtlich eines Teils der erworbenen Gesamtmenge der Tatbestand des Handeltreibens des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und im übrigen tateinheitlich der des Erwerbs

erfüllt ist.

d) In den genannten Fällen bestehen im übrigen Unklarheiten zum

Schuldumfang. Aus der hinsichtlich der Fälle 4 bis 8 der Anklageschrift unter

II 2 der Urteilsgründe zusammengefaßten Sachdarstellung ergibt sich insoweit

nur, daß der Angeklagte in diesen fünf Fällen insgesamt 500 g Haschisch erwarb, von denen er 150 bis 200 g für den Eigenverbrauch behielt und den Rest

gewinnbringend veräußerte. Zudem lassen sich die in einigen dieser Fälle zugleich mit Haschisch erworbenen Mengen anderer Drogen keinem bestimmten

Einzelfall zuordnen. Hinsichtlich der Fälle II 5 der Urteilsgründe hat das Landgericht bezüglich der in den sieben Fällen jeweils erworbenen Einzelmengen

lediglich mitgeteilt, der Angeklagte habe ”jeweils 3, 5 g bis 100 g Marihuana”

sowie eine ”unbestimmte Menge Haschisch” erworben und im übrigen festgestellt, daß der Angeklagte in diesen Fällen insgesamt 750 g

”Cannabisprodukte”, überwiegend Marihuana, bezogen habe. Auch insoweit

lassen sich die in einigen Fällen zugleich erworbenen anderen Drogen keinem

bestimmten Einzelfall zuordnen. Das Landgericht hätte insoweit zu den Einzelfällen nähere Feststellungen treffen müssen. Für die Beurteilung des (Mindest-)Schuldumfangs der Einzeltaten sind Feststellungen zu dem (Min-

dest-)Umfang des einzelnen Rauschgiftgeschäftes unentbehrlich (vgl. Weber

BtMG Vor §§ 29 ff. Rdn. 489, 491). Lassen sich hierzu Feststellungen auf andere Weise nicht treffen, so kann die Menge der jeweils durch eine Handlung

erworbenen Betäubungsmittel vom Tatrichter auf der Grundlage vorhandener

Beweisanzeichen geschätzt werden (BGH NStZ RR 1997, 121; vgl. auch

BGHSt 40, 374, 376).

Im Fall 34 der Anklageschrift (II 7 der Urteilsgründe) ist zwar hinreichend

belegt, daß in dem erworbenen Haschisch (113, 15 g) und Marihuana (100 g )

insgesamt 13,54 g THC enthalten waren. Damit ist aber die Annahme des

Landgerichts, der Angeklagte habe sich in diesem Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht,

schon deshalb nicht belegt, weil der Angeklagte nach den Feststellungen ”das

Marihuana größtenteils konsumierte”. Die Platte Haschisch (THC Anteil

1,64 g) wurde bei dem Angeklagten sichergestellt. Dazu, ob dieses Haschisch

gewinnbringend veräußert werden sollte oder ob wie in anderen Fällen - ein

Teil für den Eigenverbrauch vorgesehen war, verhält sich das Urteil nicht. Da

nach den bisherigen Feststellungen die für den Handel bestimmte Menge nicht

schon für sich den Grenzwert überschreitet, liegt nur unerlaubter Besitz von

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben vor.

3. Die danach gebotene Aufhebung der Verurteilung in den vorgenannten Fällen zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Die in den Fällen

II 1 und 6 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen können jedoch

aufrechterhalten bleiben; ebenso die Anordnungen der Einziehung und des

Verfalls.

4. Keinen Bestand hat das Urteil ferner, soweit von der Anordnung der

Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden

ist. Nach den Feststellungen zur Drogen- und Medikamentenabhängigkeit des

Angeklagten sowie wegen der in der Haft aufgetretenen Entzugserscheinungen, die eine Behandlung erforderten, lag die Prüfung der Anordnung einer

Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nahe. Daß der

Drogenkonsum des Angeklagten nicht zu einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit geführt hat, steht der Annahme eines Hanges im Sinne

des § 64 Abs. 1 StGB im Hinblick auf den Krankheitswert der Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten nicht entgegen. Daß bei dem Angeklagten die

hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl.

BVerfGE 91, 1, ff.), ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen; vielmehr zeigte

er sich nach den Feststellungen therapiebereit. Die Anordnung nach § 64 StGB

geht einer möglichen Entscheidung nach § 35 BtMG vor (Weber BtMG Vor

§§ 29 ff. Rdn. 728).

III.

Revision der Staatsanwaltschaft:

1. Nach dem Revisionsvorbringen ist das Rechtsmittel zwar entgegen

dem darin gestellten unbeschränkten Aufhebungsantrag auf die Anfechtung der

Verurteilung in den Fällen II 3, 4 und 8 der Urteilsgründe beschränkt, denn die

Staatsanwaltschaft wendet sich letztlich nur dagegen, daß das Landgericht in

diesen Fällen jeweils ein "Bestimmen" im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG

verneint hat. Die Beschränkung ist aber nur wirksam, soweit danach die Verurteilung in den Fällen II 1 und 6 der Urteilsgründe von der Anfechtung ausge-

nommen ist. Im übrigen kann die Verurteilung in den angefochtenen Fällen

nicht losgelöst von der Verurteilung in den die Erwerbsgeschäfte betreffenden

Fällen II 2, 5 und 7 der Urteilsgründe beurteilt werden, da insoweit nach den

bisherigen Feststellungen aus den obengenannten Gründen (II 2 b) eine Zusammenfassung zu Bewertungseinheiten in Betracht kommt.

2. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg; es führt in demselben Umfang wie das Rechtsmittel des Angeklagten zur Aufhebung des Urteils.

Die Feststellungen zu den Fällen der Abgabe von Drogen an die beiden

Minderjährigen und die ihnen zugrunde liegende Beweiswürdigung sind lükkenhaft und widersprüchlich. Das Urteil weist zudem Erörterungsmängel auf,

die sich hinsichtlich der Verurteilung in den Fällen der Abgabe von Drogen an

die beiden Minderjährigen zugunsten des Angeklagten ausgewirkt haben können:

a) Soweit das Landgericht meint, die Veräußerung der Drogen an die

beiden Minderjährigen erfülle jeweils den Tatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1

BtMG, hält die Verurteilung nach dieser Vorschrift rechtlicher Nachprüfung

schon deshalb nicht stand, weil das Landgericht nicht geprüft hat, ob in diesen

Fällen nicht jedenfalls auch der dem Grunddelikt des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG

vorgehende (Weber aaO § 30 Rdn. 99) Qualifikationstatbestand des § 30 Abs.

1 Nr. 2 BtMG erfüllt ist, der eine erhöhte Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Zwar handelt der Täter gewerbsmäßig im Sinne dieser

Vorschrift nur dann, wenn er sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch wiederholte Vornahme gerade solcher Handlungen verschaffen will, die einen der

Tatbestände des § 29 a Abs.1 Nr. 1 BtMG erfüllen (BGHR BtMG § 30 Abs. 1

Nr. 2 Gewerbsmäßig 1, 2), wobei es jedoch nicht erforderlich ist, daß der Täter

die erstrebten Einnahmen ausschließlich aus Rauschgiftgeschäften mit Minderjährigen erzielen will (vgl. BGHR aaO Nr. 2 m.N.).

Der Angeklagte hat eingeräumt, daß er sich durch wiederholten Ankauf

größerer Drogenmengen und den gewinnbringenden Verkauf eine fortlaufende

Einnahmequelle, unter anderem zur Finanzierung seines Eigenbedarfs, verschaffen wollte. Zwar hat das Landgericht nicht ausreichend festgestellt, daß

der Angeklagte sich diese Einnahmequelle darüber hinaus auch durch den

wiederholten Verkauf von Drogen an Minderjährige schaffen wollte. Daß der

Angeklagte insoweit zumindest bedingten Vorsatz (vgl. BGHR aaO) hatte, liegt

nach den bisherigen Feststellungen aber nicht fern. Der Angeklagte hatte danach jedenfalls mit Claudia K. die Teilung des Gewinns vereinbart und diesen auch jeweils erhalten. Hinsichtlich der Überlassung von Drogen an Beatrice F. sind die Urteilsausführungen widersprüchlich. Das Landgericht hat im

Rahmen der Sachdarstellung ausgeführt, zu diesen acht Fällen der Entnahme

von Drogen aus Beständen des Angeklagten durch die Minderjährige hätten

”weitere” Feststellungen nicht getroffen werden können. Demgegenüber deuten

die Hinweise, daß die Minderjährige gewußt habe, ”daß sie einen Grammpreis

von mindestens 10, 00 DM für Haschisch beim Verkauf verlangen mußte,” und

daß ”in dieser Zeit” Schulden der Minderjährigen bei dem Angeklagten in Höhe

von 300 bis 400 DM aufgelaufen seien, darauf hin, daß der Angeklagte die

Drogen auch in diesen Fällen entgeltlich - möglicherweise gewinnbringend -

veräußert hat. Insbesondere auch im Hinblick auf die insgesamt an die Minderjährigen abgegebenen Mengen hätte daher die Frage einer Strafbarkeit des

Angeklagten nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG der Erörterung bedurft.

b) Die Erwägungen, mit denen das Landgericht in den vorgenannten

Fällen jeweils die Voraussetzungen einer Strafbarkeit des Angeklagten nach

§ 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG verneint hat, halten ebenfalls rechtlicher Nachprüfung

nicht stand.

Auch für den Begriff ”Bestimmen” in § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG gelten die

allgemeinen, zu § 26 StGB entwickelten Grundsätze (vgl. dazu im einzelnen

BGHSt 45, 373 = NStZ 2000, 321, 322 m.N.). Danach ist es gleich, in welcher

Form und durch welches Mittel die Einflußnahme auf den Willen eines anderen

erfolgt, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten, hier dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, bringt. Es genügt die bloße

Mitursächlichkeit. Der Annahme der Mitursächlichkeit steht hier nicht entgegen,

daß die Initiative zu dem ersten Veräußerungsgeschäft von den Minderjährigen ausging, die ”bereits fest entschlossen” waren und einen festen Abnehmerkreis hatten. Zwar kann der zu einer konkreten Tat bereits fest Entschlossene nicht mehr zu ihr ”bestimmt” werden. So verhält es sich jedoch nicht,

wenn ein Minderjähriger erst durch die Übergabe des Rauschgifts mit der Anweisung, dieses zu bestimmten Bedingungen etwa zu einem bestimmten

Preis und für Rechnung des Täters - zu verkaufen, zu konkreten Taten des unerlaubten Handeltreibens veranlaßt worden ist. In einem solchen Fall ”benutzt”

der Täter einen Minderjährigen zum Betäubungsmittelverkehr auch dann, wenn

dieser hierzu von vornherein (allgemein) bereit war und die Bereitschaft dem

Täter gegenüber auch aufgezeigt hat (BGH aaO).

Mit seiner Wertung des Beweisergebnisses, es habe nicht zweifelsfrei

festzustellen vermocht, ”daß der Angeklagte den beiden Zeuginnen K. und

F. die Betäubungsmittel übergab und sie zugleich angewiesen hat, unter

ganz bestimmten Bedingungen für ihn zu verkaufen” (UA 16), setzt sich das

Landgericht zudem, soweit es die Fälle der Veräußerung von Drogen an Claudia K. betrifft (II 4 der Urteilsgründe), in Widerspruch zu den hierzu getroffenen Feststellungen. Danach wurden die Verkaufsbedingungen festgelegt und

unter anderem die Teilung des Gewinns vereinbart; der dem Angeklagten danach zustehende Anteil wurde an diesen in allen Fällen ausgekehrt. Auf der

Grundlage dieser Feststellungen erfüllt das Verhalten des Angeklagten jedenfalls hinsichtlich des ersten Veräußerungsgeschäftes, das nach den zuvor hinsichtlich der Teilung des Gewinns getroffenen Vereinbarungen auf Kommissionsbasis, mithin zu den Bedingungen des Angeklagten, durchgeführt wurde,

nach den obengenannten Grundsätzen die Tathandlung des ”Bestimmens” im

Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG. Hinsichtlich der weiteren, nach den bisherigen Feststellungen zu denselben Bedingungen abgewickelten Veräußerungsgeschäften wird der neue Tatrichter im einzelnen zu prüfen haben, ob

jeweils erneut auf den Willen des Minderjährigen Einfluß genommen wurde, so

daß auch insoweit das Verhalten des Angeklagten als eine ”Benutzung” Minderjähriger zur Durchführung des Betäubungsmittelverkehrs anzusehen ist (vgl.

BGH aaO). Jedenfalls dann, wenn die Initiative zu dem jeweiligen Folgegeschäft wiederum von der Minderjährigen ausging und der Angeklagte auch

sonst nicht in besonderer Weise auf die Willensentschließung der Minderjährigen einwirkte, sondern lediglich die bestellten Drogen lieferte, wird jedoch ein

solches Verhalten nicht als erneutes ”Bestimmen” gewertet werden können.

Die bisherigen Feststellungen lassen aber auch hinsichtlich der Fälle

der Veräußerung von Drogen an Beatrice F. eine Nachprüfung der rechtlichen Würdigung nicht zu. Dies gilt insbesondere für die Erwägung des Landgerichts, in dem Verhalten des Angeklagten sei auch, ”soweit in der weiteren Fol-

ge mehr oder weniger zwischen dem Angeklagten und den Zeuginnen Tatmodalitäten Kaufpreis und Gewinn - besprochen wurden” (UA 16), kein Bestimmen zu sehen; denn insoweit wird das Beweisergebnis nicht mitgeteilt, insbesondere auch nicht, ob und wie sich der Angeklagte zu der Frage eingelassen, zu welchen Bedingungen er der Entnahme von Drogen aus seinen Beständen zustimmte und wann die ”Tatmodalitäten” besprochen wurde.

c) Auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft ist das Urteil hinsichtlich

der unterbliebenen Anordnung der Unterbringung aufzuheben.

Meyer-Goßner Die Richter am BGH Dr. Kuckein und Dr. Ernemann sind wegen Urlaubs an der Unterzeichnung verhindert.

Meyer-Goßner

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil