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OVG Nordrhein-Westfalen - 11A D 128/93.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.03.1998
Inhalt
  • einfüge, ist offensichtlich unzutreffend. Hierzu hat die Antragsgegnerin zu Recht ausgeführt, daß
  • Arten von Nutzungen, die u.a. nach § 4 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind, sofern
  • die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt wird. Weiterhin kann nach § 1 Abs. 6 BauNVO im
  • gemacht. Bei derartigen Differenzierungen ist stets die allgemeine Zweckbestimmung des jeweiligen
  • vorhandenen Bestandes zurückzuführen. Durch die vorgenommenen Ausschlüsse wird die allgemeine

OLG Hamburg - 5 U 174/11

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 30.01.2013
Inhalt
  • Textblock wird ganz allgemein von weiteren Kosten und weiteren Nachteilen gesprochen, und zwar nicht etwa
  • Antragsgegnern eingereichten Entscheidung vom 10.08.2010 (17 W 7/10) zu Recht die Auffassung vertreten, der
  • Handlung nicht erhoben werden. 93 94 ee) Die vorstehenden Ausführungen gelten erst recht für den
  • insoweit zu Recht von dem "Drohpotenzial eines Hinweises auf einen negativen Eintrag bei der
  • ist im Einzelnen ausgeführt, aus welchen Gründen das Ausweichen auf andere, allgemeine Begriffe

OLG Celle - 13 Verg 3/09

Oberlandesgericht Celle vom 17.07.2009
Inhalt
  • allgemein ein (drohender) Schaden dargelegt werden, für den die behauptete Verletzung von
  • . Die Antragstellerin beanstandet zu Recht, dass die Antragsgegnerin bei der Wahl des
  • hat und ihre Rechte als Bieterin im Nachprüfungsverfahren verfolgt. (2) Mit ihrem Vortrag, die
  • angesichts der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unerheblich. Vielmehr reicht schon die

BAG - 6 AZR 110/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • unvertretbaren Handlungen, die nach materiellem Recht geschuldet sind, sollen nicht erzwungen werden, wenn
  • Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu Recht erfolgt ist. Ließe man trotzdem Leistungsklagen in den
  • . § 1 Abs. 2 Satz 1 VTV. Maßgeblich ist deshalb der allgemeine Betriebsbegriff, wie er insbesondere

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 117/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.09.2010
Inhalt
  • nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht dazu verurteilt, der Klägerin die für die
  • IX ist gegeben, wenn der Versicherte das Hilfsmittel von der Beklagten nach ihrem materiellen Recht
  • eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des

OLG Karlsruhe - 11 Wx 143/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 03.06.2008
Inhalt
  • im Vergleich zum früheren Recht, nach dem Gebühren nach § 118 BRAGO maßgeblich waren, ist darauf
  • ein Eingriff in das von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht der Berufsausübung des Rechtsanwaltes
  • , sondern überwiegend die allgemeine erbrechtliche Beratung, die Mitwirkung bei der Errichtung von

HessVGH - 14 UE 3441/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.04.1992
Inhalt
  • zu Recht aufgehoben. 13 Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt W ist in dem angefochtenen Bescheid vom
  • dem von der Behörde zu Recht herangezogenen § 24 Satz 1 BImSchG um eine Ermessensvorschrift. Solange
  • allgemeine Verwaltungsvorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

FG Niedersachsen - 9 K 135/12

Niedersächsisches Finanzgericht vom 07.01.2014
Inhalt
  • und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). 31Zu Recht hat der
  • ). 39b. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze hat das beklagte FA zu Recht den an den
  • - Zahlungen veranlassen 12- Allgemeine Bürotätigkeiten 13- Akquise von neuen Projekten 14 Streitig ist die

BPatG - 32 W (pat) 382/02

Bundespatentgericht vom 12.11.2003
Inhalt
  • Wortbestandteile FOR LIFE sind, da in ihrer Aussage recht unbestimmt, zwar nicht glatt
  • , so scheidet eine solche erst Recht im Verhältnis zu der aus drei Wortelementen bestehenden EU- Marke
  • lateinischen Verb "volvere", ist nicht gegeben. Zum einen stellt das allgemeine Publikum derar- tige

LAG Baden-Württemberg - 8 Sa 5/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 06.05.2003
Inhalt
  • Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses der Parteien
  • die Kammer nicht gefolgt. Das Arbeitsgericht ist bei seiner Auslegung zu Recht vom Wortlaut der Norm
  • bekannt und bewusst, dass der allgemeine Kündigungsschutz in Deutschland durch den persönlichen und

BVerfG - 1 BvR 519/08

Bundesverfassungsgericht vom 09.07.2008
Inhalt
  • selbst rechtswidrig. Aber: Recht ist heute, was den Mächtigen nützt. 20 Wir sind nun gespannt, ob sich
  • Rechtsextremisten allgemein findet. Insofern hätte das Landgericht zumindest erwägen müssen, ob es sich um eine
  • . Man hat es hier mit einem neuen Totalitarismus im Gewande des 'Kampfes gegen Rechts' zu tun. Wir
  • Totalitarismus im Gewande des „Kampfes gegen Rechts“ zu tun, eine besonders verletzende Missachtung und
  • eine rechts- oder auch verfassungswidrige Entscheidung getroffen haben mag, begründet jedoch noch nicht

BAG - 9 AZR 51/09

Bundesarbeitsgericht vom 19.01.2010
Inhalt
  • Gesamteinbehalt des überzahlten Betrags im August 2007 sei zu Recht erfolgt. § 11 LeistungsTV-Bund finde, soweit
  • klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 14I. Die Klägerin hat
  • Klägerin für August 2007 zu Recht insgesamt 66,48 Euro brutto ein. Sie erklärte insoweit gemäß § 388 BGB
  • Nettoarbeitsentgelt. Sie verrechnete ferner zu Recht die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die sie aus
  • LeistungsTV-Bund ist ein Bezug nach § 4 Abs. 1 1. Alt und Abs. 2 TV ATZ (vgl. allgemein zum Begriff Bezüge

VG Münster - 16 K 730/07.T

Verwaltungsgericht Münster vom 20.02.2008
Inhalt
  • Ärztekammer Westfalen-Lippe hinauswirkendes (Außen- )Recht. Sowohl § 24 Abs. 2 HeilBerG als auch das
  • Berufsstandes in Mitleidenschaft gezogen und das einem Arzt allgemein entgegengebrachte Mindestmaß an
  • Allgemeinheit und erst recht bei den Patienten und Patientinnen wäre es zudem auf Unverständnis
  • Abs. 2 BÄO OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1997 - 13 A 2587/94 -). Der Beschuldige hat allgemein das
  • Verfahrens kann von Rechts wegen nicht die Dauer anderer Justizverfahren hinzugerechnet werden, in denen

Anlage 1 SchSV 1998

(zu § 5) Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard
Inhalt
  • drei Monaten, nachdem das Recht zur Führung der Bundesflagge wieder ausgeübt werden darf
  • an Bord verwendeten Arbeitssprache zu führen. Nicht allgemein gebräuchliche Abkü
  • mitgeführten Schiffstagebuch entnehmen können.C.Vorschriften neben den allgemein anerkannten
  • FlaggeD.I.Anforderungen in Bezug auf Schiffe, die in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sind1.Allgemein
  • ;hrten im Völkerrecht allgemein anerkannten internationalen Übereinkommen ist undb)das

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 190/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.09.1996
Inhalt
  • unter Berücksichtigung der im öffentlichen Recht ebenfalls geltenden Grundsätze des bürgerlichen
  • gesprochen werden kann, erschließt sich einmal aus dem Grund, der allgemein für die Einführung einer
  • Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht wahrnehmen kann. 66Vgl. dazu von Schenckendorff, Vertriebenen- und
  • . 7273Da der Aufnahmebewerber nicht daran gehindert werden darf, sein Recht auf Anerkennung als
  • Rechts über das Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht ist die Zustellung des