Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.03.1998, 11A D 128/93.NE

Entschieden
13.03.1998
Schlagworte
Der rat, Antragsteller, Bebauungsplan, Festsetzung, Juristische person, Grünfläche, Mühle, Planung, Bach, Begründung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 11A D 128/93.NE

Datum: 13.03.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11a Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11A D 128/93.NE

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 40.000,-- DM festgesetzt.

Tatbestand: 1

2Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 249 "M. Mühle" der Antragsgegnerin, der am 22. September 1993 in Kraft getreten ist.

3Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Süden durch das Nordufer des D.bach, im Osten durch die L.straße und im Westen sowie im Norden durch die N.Straße begrenzt. Die Antragsteller sind Erbbauberechtigte der in der Gemarkung G. Flur 56 gelegenen Flurstücke 205 zur Größe von 624 qm (L.straße 16), Flurstück 206 zur Größe von 1.231 qm (N. Straße 11) und Flurstück 210 zur Größe von 1.902 qm. Das Flurstück 210 ist mit einem Garagengebäude und einem Stallgebäude bebaut, das Flurstück 205 ist mit einer aus dem letzten Jahrhundert stammenden Reithalle bebaut. Aufgrund einer am 15. Juni 1992 erteilten Baugenehmigung haben die Antragsteller nach einem Teilabriß dieser Reithalle auf deren Grundfläche ein Wohnhaus an den noch verbliebenen Teil der Reithalle angebaut. Auf dem Flurstück steht weiterhin eine Wohnbaracke, die in der Nachkriegszeit errichtet worden ist. Das unmittelbar an die N. Straße und an den P.weg angrenzende Flurstück 206 ist unbebaut. Auf ihm befindet sich im rückwärtigen Bereich eine Pferdeführmaschine. Im übrigen wird das Gelände als Gartenland, jetzt Wiese - auf der ein Baum steht -, genutzt. Die südlich angrenzenden

Flurstücke 207 und 208 stehen im Eigentum der Stadt G., sie dienen als öffentliche Grünfläche. Über das Flurstück 207 führt der P.weg, der in Fortsetzung des Weges B. eine fußläufige Verbindung von der G. Innenstadt über die D. in Richtung auf den ca. 700 m vom D.bach entfernten Stadtpark schafft. Das nördlich an das Flurstück 206 angrenzende Flurstück 129 ist mit einem Wohnhaus bebaut (N. Straße 9). Im Eckbereich von der N. Straße und L.straße liegt das unbebaute Flurstück 203 und im Eckbereich von L.straße und D.bach auf dem Flurstück 209 die denkmalgeschützte "M. Mühle" mit einer zugehörigen Doppelgarage.

4Die N. Straße ist eine Hauptverkehrsstraße. Sie ist außerhalb des Planbereiches straßenseitig nahezu durchgängig bebaut. Auf dem Grundstück N. Straße 12 - südlich des Weges B.- befindet sich das große Gebäude eines Altenheimes. Die nördlich an den Weg B. folgenden Flurstücke 27 und 28 sind noch nicht bebaut. Nordwestlich dieser Grundstücke verläuft eine Bundesbahnhauptstrecke, die von dem Weg B. unterquert wird.

5Der angefochtene Bebauungsplan trifft für die Flurstücke 203, 207, 208 und für das Flurstück 206 im Eckbereich von P.weg und N. Straße die Festsetzung "Öffentliche Grünfläche-Parkanlage". Der übrige Teil des Flurstückes 206 an der N. Straße und Richtung D.bach ist als "Private Grünflächen-Hausgärten" festgesetzt. Der Plan weist die Grenze des Landschaftsschutzgebietes südlich des P.weg und nördlich eines ca. 10 m tiefen Geländestreifens nördlich des D.bach aus. Im übrigen trifft der Bebauungsplan - mit Ausnahme von kleineren privaten Grünflächen - für die Flurstücke 129, 205, 209 und 210 die Festsetzung WA II o.

Der Bebauungsplan enthält u.a. folgende textliche Festsetzungen: 6

"1. Art der baulichen Nutzung: 7

8Gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO können Anlagen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zugelassen werden. Gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO werden Anlagen nach § 4 Abs. 3 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes.

2. Maß der baulichen Nutzung: 9

10Als zulässige Grundfläche wird die im zeichnerischen Teil festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt.

11Gemäß § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO darf die zulässige Grundfläche durch die Grundfläche von Stellplätzen mit ihren Zufahrten sowie durch die Zufahrten zum festgesetzten Garagengebäude überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,45.

3. Bauweise: 12

Für das festgesetzte Garagengebäude gilt unbeschadet der Regelung im zeichnerischen Teil die geschlossene Bauweise. ...

14

Auf dem Flurstück 209 ist die überbaubare Fläche durch Baulinien festgelegt, diese umfassen die jetzige Grundfläche der denkmalgeschützten "M. Mühle." Durch Baugrenzen ist die überbaubare Fläche für ein Garagengebäude auf den Flurstücken 13

209 und 210 entsprechend der jetzigen Bebauung festgesetzt. Auf dem Flurstück 205 ist innerhalb des vorhandenen Reitstalls eine kleinere überbaubare Fläche durch Baugrenzen festgelegt. Stallgebäude und Wohnbaracke liegen im nicht überbaubaren Bereich. Auf dem Flurstück 129 ist neben dem vorhandenen Gebäude N. Straße 9 eine Erweiterungsfläche Richtung Flurstück 206 mit Baugrenzen als überbaubare Grundstücksfläche gekennzeichnet.

15In der Begründung zum Bebauungsplan werden als dessen städtebauliche Ziele angegeben:

16"1. Ordnung der weiteren städtebaulichen Entwicklung und Schutz des Plangebietes in seiner Funktion als innenstadtnahe Naherholungszone und Eingangsbereich zum Stadtpark,

172. Schutz des Parkcharakters vor einer weiteren baulichen Verdichtung; eine Neubebauung wird daher auf den Standort der heutigen Reithalle und auf eine Erweiterung des Wohnhauses L.straße 9 begrenzt,

183. Schrittweise Bereinigung der ungeordneten "diffusen" Nutzungsstruktur im rückwärtigen Bereich des Mühlengebäudes zugunsten einer der Erholungsfunktion des Plangebietes und des denkmalgeschützten Mühlengebäudes Rechnung tragenden allgemeinen Wohnnutzung/Schutz vor einer Verdichtung und Verfestigung der gewerblichen Nutzung,

194. Vernetzung des innerstädtischen Geh- und Radwegenetzes mit der Naherholungszone der D.aue und der Aufwertung der Eingangssituation der städtebaulich wichtigen Wegeverbindung von den Alteneinrichtungen am B. hin zur D.bachaue.

5. Erhalt des Ortsbild prägenden Baumbestandes." 20

Der Bebauungsplan ist im folgenden Verfahren zustande gekommen: 21

22Am 21. Dezember 1990 beschloß der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. 249 unter Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren aufzustellen. Dieser Ratsbeschluß sowie die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung in der Zeit vom 25. Januar bis 15. Februar 1991 wurden am 14. Januar 1991 ortsüblich bekanntgemacht.

23Am 29. November 1991 faßte der Rat der Antragsgegnerin einen Beschluß zur Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 21. Dezember 1990. Weiterhin hat er die Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 249 beschlossen. Die Beschlüsse wurden am 6. Dezember 1991 ortsüblich bekannt gemacht.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 1991 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. 24

25Am 27. März 1992 beschloß der Rat der Antragsgegnerin den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 249 mit zugehöriger Begründung und den Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Erläuterungsbericht zum Zwecke der öffentlichen Auslegung. Dieser Beschluß wurde am 18. Mai 1992 öffentlich

bekanntgemacht. Die Offenlegung erfolgte in der Zeit vom 5. Juni bis zum 15. Juli 1992. Hierüber wurden die Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 29. Mai 1992 benachrichtigt.

26Mit Schreiben vom 13. Juli 1992 machten die Antragsteller folgende Bedenken und Anregungen geltend: Für die Aufstellung eines Bebauungsplanes bestehe kein Bedarf. Die derzeitige Nutzung auf Teilflächen des Hofgeländes M. zu G. füge sich in das gesamte Umfeld ein. Dies gelte nicht nur für das denkmalgeschützte Mühlengebäude, sondern auch für das Stallgebäude, die Garagenanlagen, die Reithalle und die Wohnbaracke. Zu einem landwirtschaftlichen Betrieb und einer Mühle stehe ein Stallgebäude sowie eine Reithalle einschließlich Nebengebäuden nicht in einem Spannungsverhältnis. Vielmehr sei von einer harmonischen Entwicklung auszugehen. Der betriebene Futtermittelhandel beeinträchtige auch die städtebauliche Entwicklung nicht. Dieser Futtermittelhandel genieße Bestandschutz und sei daher baurechtlich zulässig. Nur in Ausnahmefällen werde dieser Betrieb von Fahrzeugen bis zu 38 Tonnen angefahren, weil der Futtermittelhandel in der Regel als sogenanntes "Streckengeschäft" betrieben werde. Insbesondere sei die Ausweisung der Parzelle 206 als öffentliche Grünfläche rechtsfehlerhaft. Bei dieser Fläche handele es sich um Bauland. Dies folge schon allein daraus, daß die N. Straße beidseitig bebaut sei. Darüber hinaus bestehe kein Bedürfnis für die Ausweisung dieser Fläche als öffentliche Grünfläche. Der P.weg verlaufe über das Flurstück 207. Der Parzelle 206 komme von vornherein kein "Parkcharakter" oder die Qualität einer Naherholungszone zu. Auch das Stallgebäude genieße Bestandschutz. Es treffe nicht zu, daß im Umfeld dieser Nutzungen nur eine villenartige Bebauung festzustellen sei. Neben der freiberuflichen Nutzung des Mühlengebäudes befinde sich im unmittelbaren Umfeld eine Gärtnerei. Auch die Bebauung der angrenzenden T. Allee weise mehrfach gewerbliche Nutzungen in den dort aufstehenden Gebäuden auf. Bezüglich der Parzelle 206 werde außerdem darauf hingewiesen, daß dem jetzigen Eigentümer mit Schreiben vom 9. Mai 1960 eine Baulandeigenschaft der fraglichen Fläche zugesichert worden sei.

27In seiner Sitzung am 26. Februar 1993 setzte der Rat der Antragsgegnerin den Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Nr. 249 "M. Mühle" und 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren durch Beschluß von der Tagesordnung ab. Am 3. Mai 1993 beriet der Planungs- und Verkehrsausschuß des Rates der Antragsgegnerin zu dem genannten Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung. Dort wurde über Verhandlungen mit den Antragstellern berichtet. Erörtert wurde der Hinweis, an der T. Allee seien zwei Villen einer gewerblichen Nutzungsänderung zugeführt worden (Villa M. und Villa G.). Die Verwaltung wurde gebeten darzustellen, wann und unter welchen Voraussetzungen die baurechtlichen Genehmigungen für diese Nutzungsänderung erteilt worden seien. Daraufhin wurde eine Änderung durch den Planungsausschuß nicht vorgenommen, dem Rat wurde empfohlen, den Bebauungsplan Nr. 249 als Satzung zu beschließen.

28Am 14. Mai 1993 befand der Rat über die eingegangenen Anregungen und Bedenken und beschloß den Bebauungsplan Nr. 249 als Satzung mit seiner Begründung. Weiterhin wurde die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.

29Die Antragsteller wurden mit Schreiben vom 17. Juni 1993 über das Ergebnis der Abwägung im wesentlichen wie folgt unterrichtet: Die Aufstellung des Bebauungsplanes sei erforderlich. Ziel des Bebauungsplanes sei u.a. der Schutz des Plangebietes in seiner Funktion als innenstadtnahe Naherholungszone und als Eingangsbereich zum

Stadtpark vor einer weiteren baulichen Verdichtung und Verfestigung der gewerblichen Nutzung. Dies könne nicht über die Regelungen der §§ 34 und 35 BauGB sichergestellt werden. Der Futtermittelhandel genieße keinen Bestandschutz. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche für das Flurstück 206 lasse eine fehlerhafte Gewichtung der privaten und öffentlichen Belange nicht erkennen. Das Flurstück sei unbebaut und im Flächennutzungsplan als öffentliche Grünfläche dargestellt und unterliege dem Landschaftsschutz. Der Bebauungsplan sichere hier den Eingangsbereich zum Stadtpark aus Richtung B. mit seinen angrenzenden Einrichtungen der Altenpflege, Tagesklinik und Kindertagesstätte. Er gebe der Freiraumschaffung als öffentlicher Parkanlage Vorrang vor einer baulichen Nutzung dieses Grundstückes. Auf die Entschädigungsregelungen der §§ 40 ff. BauGB werde hingewiesen. Die Umgestaltung der baulichen Nutzung in ein allgemeines Wohngebiet sei aufgrund der Ziele des Bebauungsplanes zulässig. Ein Stallgebäude sei für die WA- Nutzung nicht erforderlich. Die festgesetzten Stellplatz- bzw. Garagenflächen reichten für die Wohnnutzung aus.

30Mit Schreiben vom 23. Juni 1993 zeigte die Antragsgegnerin den Bebauungsplan dem Regierungspräsidenten an. Dieser machte mit Verfügung vom 14. September 1993 nicht die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend. Gleichzeitig genehmigte er die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes. Der Bebauungsplan wurde am 22. September 1993 öffentlich bekanntgemacht.

31Mit ordnungsbehördlicher Verordnung zur teilweisen Aufhebung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis G. vom 4. August 1993 wurden Grundstücke im Plangebiet des angefochtenen Bebauungsplanes aus dem Landschaftsschutz entlassen. Die Verordnung wurde im Amtsblatt des Regierungsbezirks am 16. August 1993 bekanntgemacht. Die Verordnung ist am Tag danach in Kraft getreten.

32Die Antragsteller haben am 19. Oktober 1993 das vorliegende Normenkontrollverfahren eingeleitet. Zur Begründung tragen sie unter Wiederholung ihrer Einwendungen aus dem Planaufstellungsverfahren vor: Der Bebauungsplan treffe eine unzulässige Einzelfallregelung. Er sei einzig und allein deshalb erlassen worden, um ihren Bauantrag für die Bebauung des Flurstückes 206 zu verhindern. Eine Rechtsgrundlage für die Ausweisung der Parzelle 206 als öffentliche Grünfläche gebe es nicht. Diese Fläche sei als Bauland anzusehen. Die Annahme einer anderen als Baulandqualität entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage. Insbesondere treffe es nicht zu, daß die Flächen, die Gegenstand des Bebauungsplanes seien, hinsichtlich des Stadtparks Eingangsfunktion hätten. Es werde bestritten, daß ein Wege-, Plätze- und Grünflächenprogramm der Antragsgegnerin aus dem Jahre 1986 diese Flächen mit einschließe. Eine Eingangsfunktion komme den Flächen zum einen nicht zu, weil der Grünzug jedenfalls aus Richtung des Stadtkerns her gesehen vor der N. Straße durch das Gelände der Deutschen Bundesbahn unterbrochen sei. Zudem grenze der D.bach die Grünflächen in nördlicher Richtung ein. Infolgedessen entbehre die Ausweisung der Parzelle 206 teilweise als öffentliche, teilweise als private Grünfläche jeglicher städtebaulicher Rechtfertigung. Es könne keine Rede davon sein, daß es sich bei diesen Flächen um Teile eines Eingangsbereichs des Stadtparks aus Richtung B. handele. Eine derartige Freiraumsicherung sei durch nichts gerechtfertigt. Infolgedessen sei der Bebauungsplan abwägungsfehlerhaft. Er enthalte keine Begründung dafür, daß er den Bestandschutz des Futtermittelhandels und der aufstehenden Stallgebäude in Frage stelle.

Die Antragsteller beantragen, 33

den Bebauungsplan Nr. 249 "M. Mühle" der Antragsgegnerin (Satzungsbeschluß vom 14. Mai 1993) für nichtig zu erklären. 34

Die Antragsgegnerin beantragt, 35

den Normenkontrollantrag abzulehnen. 36

37Sie hält den angefochtenen Bebauungsplan für wirksam und macht geltend: Der Bebauungsplan sei im vorgeschriebenen Verfahren ordnungsgemäß zustande gekommen. Er leide nicht an einem für das Abwägungsergebnis bedeutsamen Abwägungsmangel. Seine Aufstellung sei gemäß § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich gewesen. In der Begründung zum Bebauungsplan sei ausgeführt worden, daß dem Plangebiet als Eingangsbereich zum Stadtpark eine besondere städtebauliche Bedeutung zukomme. Die Entwicklung dieses Bereichs sei eingebunden in ein von der Stadt 1986 vorgelegtes Wege-, Plätze- und Grünflächenprogramm zur Wiederherstellung des öffentlichen Raums im Innenstadtbereich. Richtig sei zwar, daß die Antragsteller durch Bauwünsche Veranlassung für die Aufstellung des Bebauungsplanes gegeben hätten. Es sei unzutreffend, daß keine Rechtsgrundlage für die Ausweisung der öffentlichen Grünfläche auf dem Flurstück 206 existiere. Diese sei mit § 9 Abs. 1 Ziffer 15 BauGB gegeben. Ihre städtebauliche Rechtfertigung finde diese Festsetzung in der Absicht, das Grundstück als innenstadtnahe Naherholungszone und Eingangsbereich zum Stadtpark zu sichern. Das Interesse der Antragsteller an der baulichen Nutzung der Parzelle 206 sei gesehen worden, letztlich sei jedoch der Freiraumsicherung der Vorrang gegeben worden.

38Der Berichterstatter hat am 13. Juni 1996 die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten an Ort und Stelle erörtert. Insoweit wird auf das Terminsprotokoll vom selben Tage verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Den in der mündlichen Verhandlung abgeschlossenen Vergleich hat die Antragsgegnerin innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen.

Entscheidungsgründe 39

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller hat keinen Erfolg. 40

I. Der Antrag der Antragsteller ist zulässig. 41

421. Die Antragsteller sind antragsbefugt. Dabei bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung darüber, ob es für diesen Antrag, der vor Inkrafttreten der Änderung der VwGO durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (6. VwGOÄndG, BGBl. I, S. 1626) bei Gericht eingegangen ist, bei der Anwendung der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung des § 47 Abs. 2 VwGO verbleibt,

2.43

so VGH München, Beschluß vom 14. Februar 1997 - 20 N 96.2462 -, NVwZ 1997, 694 44

oder ob auf laufende Verfahren die Neufassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO 45

anzuwenden ist.

46So OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -, NVwZ 1997, 694 ff. u. VGH München, Urteil vom 4. Juni 1997 - Az. 26 N 96.2963 -, BayVbl. 1997 591 ff.; zur Klärung dieser Frage hat das BVerwG mit Beschluß vom 22. Dezember 1997 die Revision im Verfahren - 4 BN 23.97 - zugelassen.

47Die Antragsteller sind nämlich sowohl nach der neuen als auch nach der alten Fassung des § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt.

48Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F. kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, stellen.

49Eine derartige Antragsbefugnis wird durchweg dem Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks zuerkannt, der sich gegen seinen Grund und Boden betreffende Festsetzungen wendet.

50Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Januar 1993 - 4 NB 38.92 -, BRS 55 Nr. 26 und vom 26. Mai 1993 - 4 NB 3.93 -, BRS 55 Nr. 28.

51Dem Eigentümer ist gleichzustellen, wer in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt ist. Hierzu zählt insbesondere auch der Inhaber eines Erbbaurechts.

52Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989 - 4 C 1.88 -, BVerwGE 82, 61 = BRS 49 Nr. 184, Beschluß vom 11. Januar 1988 - 4 CB 49.87 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 75 und Beschluß vom 27. Oktober 1997 - 4 BN 20.97 -.

53Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n. F. kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Eine Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift ist geltend gemacht, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen hat, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, daß er durch die Festsetzung des Bebauungsplanes in eigenen rechtlich geschützten Positionen verletzt wird.

54Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Februar 1997 - 7a D 134/95.NE -, NVwZ 1997, 697 ff. und BVerwG, Beschluß vom 7. Juli 1997 - 4 NB 11.97 -; BauR 1997, 972.

Auch diese strengeren Anforderungen erfüllt der Antrag der Antragsteller. 55

Die Antragsteller sind Erbbauberechtigte der im Tatbestand näher bezeichneten Flurstücke 205, 206 und 210. Diese Grundstücke liegen im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplanes. Dessen Festsetzungen entfalten für die Erbbaugrundstücke der Antragsteller unmittelbar eigentumsregelnde Wirkungen. 56

2. Den Antragstellern fehlt für ihren Antrag auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 57

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 (91) = BRS 47 Nr. 185. 58

59Mit dem Anbau des Wohnhauses an die vorhandene alte Reithalle haben sie nicht die künftigen Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans anerkannt. Der Bauschein vom 15. Juni 1992 ist nicht auf § 33 BauGB, sondern ausdrücklich auf § 34 BauGB gestützt worden.

60II. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der Bebauungsplan Nr. 249 "M. Mühle" der Antragsgegnerin leidet weder unter formellen noch unter materiellen Mängeln, die zu seiner Unwirksamkeit führen.

611. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften haben die Antragsteller nicht geltend gemacht; Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften sind auch sonst nicht erkennbar.

622. Der angefochtene Bebauungsplan leidet auch nicht unter beachtlichen materiellen Mängeln.

3.63

64a) Entgegen der Auffassung der Antragsteller fehlt es für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 249 nicht an der städtebaulichen Erforderlichkeit.

65Nach § 1 Abs. 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Gesetzes vorzubereiten und "zu leiten". Die in diesen Bestimmungen vorausgesetzte Leitfunktion des Bebauungsplans verlangt, daß der jeweilige Planinhalt objektiv geeignet sein muß, dem Entwicklungs- und Ordnungsbild zu dienen. Eine Bauleitplanung, die zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung nicht in Beziehung steht, verletzt § 1 Abs. 1 BauGB und kann schon aus diesem Grunde keinen Bestand haben.

66Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 209, (312)= BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56.

67Der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung dienen Bauleitpläne nur, wenn überhaupt hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für eine bestimmte Planung sprechen.

68Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, (305) = BRS 22 Nr. 4.

69In einem solchen Falle ist auch die Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB gegeben, die nur bei groben und offensichtlichen Mißgriffen eine Schranke der Planungsbefugnis darstellt. Auf eine zwingende Notwendigkeit der Planung kommt es somit nicht an.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 -, BVerwGE 38, 152. 70

Die Erforderlichkeit der Planung in diesem Sinne ist im vorliegenden Fall gegeben. Sie folgt bereits aus den in der Begründung zum Bebauungsplan angegebenen und im Tatbestand wiedergegebenen städtebaulichen Zielen insgesamt, aber teilweise auch bereits aus ihren einzelnen Ausprägungen. Nach der Nr. 3 der Begründung ist es u.a. 71

Ziel des Bebauungsplans, schrittweise die ungeordnete und "diffuse" Nutzungsstruktur im rückwärtigen Bereich der denkmalgeschützten Mühle zu bereinigen und der Verfestigung der gewerblichen Nutzung entgegenzuwirken.

72Die dagegen von den Antragstellern geltend gemachte Einschätzung, für den Bebauungsplan bestehe deshalb kein Bedarf, weil sich die derzeitige Nutzung auf Teilflächen des Hofes M. zu G. in das gesamte Umfeld einfüge, ist offensichtlich unzutreffend. Hierzu hat die Antragsgegnerin zu Recht ausgeführt, daß insoweit die Herbeiführung einer städtebaulichen Ordnung mit Hilfe der §§ 34, 35 BauGB nicht möglich war und ist. Die Antragsgegnerin verfolgt allein schon deshalb mit dem angefochtenen Bebauungsplan städtebaulich beachtliche Belange, ohne daß es bereits an dieser Stelle eines weiteren Eingehens auf die sonstigen mit dem Bebauungsplan verfolgten städtbaulichen Ziele bedürfte.

73b) Die Festsetzungen des Bebauungsplans beruhen - entgegen dem Vortrag der Antragsteller - auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage.

74aa) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB können aus städtebaulichen Gründen die öffentlichen und privaten Grünflächen wie Parkanlagen usw. festgesetzt werden.

75Von dieser Ermächtigungsgrundlage hat die Antragsgegnerin bezüglich der in ihrem Eigentum stehenden Flurstücke 203, 207 und 208, aber auch hinsichtlich des straßenseitigen Teils des Flurstücks 206, das Gegenstand des Erbbaurechtes der Antragsteller ist, durch die Festsetzung "Öffentliche Grünfläche - Parkanlage -" Gebrauch gemacht. Diese Festsetzung ist hinreichend bestimmt und abgegrenzt. Sie ist auch aus städtebaulichen Gründen erfolgt, nämlich zum Schutz des Plangebietes in seiner Funktion als innenstadtnahe Naherholungszone im Bereich des denkmalgeschützten Mühlengebäudes unmittelbar am D. bach. Ob diese Festsetzung abwägungsfehlerfrei getroffen worden ist, ist unten bei der Prüfung des Abwägungsgebotes zu erörtern.

76bb) Als Art der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan für die überbaubaren Flächen WA - Allgemeines Wohngebiet - fest. Hierzu wird in den textlichen Festsetzungen zu Nr. 1 Art der baulichen Nutzung bestimmt: "Gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO können Anlagen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zugelassen werden. Gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO werden Anlagen nach § 4 Abs. 3 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes".

77Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, daß bestimmte Arten von Nutzungen, die u.a. nach § 4 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt wird. Weiterhin kann nach § 1 Abs. 6 BauNVO im Bebauungsplan u.a. festgesetzt werden, daß alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO vorgesehen sind, nicht Bestandteil des Bebauungsplanes werden.

78Von diesen Differenzierungsmöglichkeiten hat die Antragsgegnerin im angefochtenen Bebauungsplan Gebrauch gemacht. Bei derartigen Differenzierungen ist stets die allgemeine Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebietstyps zu wahren, und sie sind jeweils städtebaulich zu rechtfertigen.

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 -, BRS 49 Nr. 74 79

und, Beschluß vom 22. Mai 1987 - 4 N 4.86 -, BRS 47 Nr. 54

Sowohl für die nur ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) sowie für den Ausschluß der nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Betriebe des Beherbungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen sind im vorliegenden Falle städtebauliche Gründe maßgebend. Bereits oben wurde ausgeführt, daß es ein wesentliches städtebauliches Ziel der Antragsgegnerin bei der Aufstellung des angefochtenen Bebauungsplanes war, im Bereich der denkmalgeschützten "M. Mühle" am D.bach einen von der Innenstadt leicht erreichbaren Naherholungsbereich zu schaffen und diesen mit dem weiteren Außenbereichsgelände der D. Richtung Stadtpark zu vernetzen. Dieses Ziel sah die Antragsgegnerin durch die diffuse Nutzung auf den Erbbaugrundstücken der Antragsteller - insbesondere durch den illegal betriebenen Futtermittelhandel - gefährdet. Die Antragsteller waren - auch in der mündlichen Verhandlung - nicht in der Lage, die Legalität dieser gewerblichen Tätigkeit nachzuweisen. Infolge dessen sprechen städtebauliche Gründe dafür, im Umfeld der denkmalgeschützten Mühle und des teilweise vorhandenen parkartigen Baumbestandes die bauliche Nutzung auf den Kernbestand eines allgemeinen Wohngebietes unter Berücksichtigung des vorhandenen Bestandes zurückzuführen. Durch die vorgenommenen Ausschlüsse wird die allgemeine Zweckbestimmung des allgemeinen Wohngebietes nicht in Frage gestellt. Dieses dient nach § 4 Abs. 1 BauNVO vorwiegend dem Wohnen. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 1 des Bebauungsplans bleiben die in Abs. 2 Nr. 1 u. 2 der genannten Vorschrift aufgeführten Wohngebäude, die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe uneingeschränkt zulässig. Die Anlagen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BauNVO sind nicht gänzlich ausgeschlossen. Sie können jedenfalls ausnahmsweise zugelassen werden. Der totale Ausschluß der Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO ist durch die dargelegten besonderen städtebaulichen Gründe gerechtfertigt.

81cc) Schließlich beruht auch die Festsetzung "GR - Grundfläche (s. Fests. d. Text)" nach Ansicht des Senats auf gesetzlicher Grundlage. In den textlichen Festsetzungen ist unter Nr. 2 Maß der baulichen Nutzung festgesetzt: "Als zulässige Grundfläche wird die im zeichnerischen Teil festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt. Gemäß § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO darf die zulässige Grundfläche durch die Grundfläche von Stellplätzen mit ihren Zufahrten sowie durch die Zufahrten zum festgesetzten Garagengebäude überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,45."

82Werden Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung getroffen, ist nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO stets entweder die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen (GR) der baulichen Anlagen festzusetzen. In welcher Weise die GR festzusetzen ist, ist weder in der BauNVO noch in der Planzeichenverordnung bestimmt. Herkömmlich wird es als naheliegend bezeichnet, die GR in anzugeben.

83vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 8. Aufl., Rn. 26 f. u. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, Bonn 1997 Rn. 443, Fu. 674; Festsetzung "in absoluter qm-Zahl".

84

Hiervon hat die Antragsgegnerin keinen Gebrauch gemacht. Das BVerwG und das OVG NW gehen in ihrer Rechtsprechung davon aus, daß bei der Festsetzung des Maßes der 80

baulichen Nutzung auf die Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen auch dann nicht verzichtet werden darf, wenn die überbaubare Grundstücksfläche gemäß § 23 BauNVO festgesetzt wird.

85vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezem- ber 1995 - 4 NB 36.95 -, BRS 57 Nr. 25 und OVG NW, Urteil vom 16. August 1995 - 7a D 154/94.NE -, NWVBl. 1997, 265 ff.

86Dies ist damit begründet worden, daß die in dem Baugebiet neben der Zahl der Vollgeschosse gleichzeitig festgesetzten Baugrenzen nicht als Festsetzung der GF von baulichen Anlagen aufgefaßt werden können, weil Baugrenzen nach § 23 Abs. 3 BauNVO lediglich bestimmen, in welchem Bereich des Grundstücks Gebäude und Gebäudeteile errichtet werden dürfen und damit keine Festlegungen der zulässigen Größe der baulichen Anlage selbst enthalten, die Inhalt der in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO genannten Festsetzungen sind.

87Anders als in dem diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fall hat die Antragsgegnerin mit ihrer textlichen Festsetzung die zulässige Grundfläche ausdrücklich als die im zeichnerischen Teil festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt. Hiermit wird den Anforderungen des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO genügt. Durch diese Regelung wird nämlich zum Ausdruck gebracht, daß die überbaubare Grundstücksfläche gleichzeitig die maßgebliche Grundfläche sein soll.

88Der Senat verkennt nicht, daß der Gemeinde kein sogen. "Festsetzungsfindungsrecht" zusteht. Im Bebauungsplan dürften nämlich keine Festsetzungen getroffen werden, zu denen das Bundesbaurecht, insbesondere § 9 BauGB sowie die aufgrund des § 2 Abs. 5 BauGB erlassene Baunutzungsverordnung, die Gemeinde nicht ermächtigt.

89vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. Januar 1995 - 4 NB 48.93 -, BRS 57 Nr. 23 = DVBl. 1995, 520 = NvWZ 1995, 696.

90Um eine derartige neue, nicht von den genannten Vorschriften gedeckte Festsetzung handelt es sich bei der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Festsetzung der GF jedoch nicht. Auch wenn die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Baugrenzen oder durch Baulinien nach den genannten Entscheidungen des BVerwG und des OVG NW auch grundsätzlich eine andere städtebauliche Zielsetzung verfolgt, ist ihre Festsetzung dennoch geeignet, durch die ausdrückliche Inbezugnahme des Satzungsgebers die Grundfläche unzweideutig zu bestimmen. Hieran ändern auch die Regelungen des § 23 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 BauNVO nichts, wonach bei festgesetzten Baulinien oder Baugrenzen ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß zugelassen werden kann. Der Senat versteht die Festsetzung der Grundfläche unter diesem Gesichtspunkt so, daß bei einem Vor- oder Zurücktreten an bestimmten Stellen ein Vor- bzw. Zurücktreten des Baukörpers an anderer Stelle dazu führen muß, daß die Grundfläche insgesamt nicht überschritten wird.

91Die Regelung bzgl. der Stellplätze und Zufahrten ist in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden, da als Obergrenze eine Grundflächenzahl von 0,45 angegeben ist.

92c) Die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 249 sind das Ergebnis einer nicht zu beanstandenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange miteinander und untereinander 1 Abs. 6 BauGB).

93Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dieses Gebot verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat und wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingehen müssen. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Privatbelange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit anderer Belange außer Verhältnis steht.

94Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 und Urteil vom 1. November 1974 - 4 C 38.71 -, BVerwGE 47, 144.

95Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Sie beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots auf die Frage, ob die Gemeinde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat. Diese Grundsätze hat die Antragsgegnerin bei der Aufstellung des angefochtenen Bebauungsplanes beachtet. Die dagegen gerichteten Angriffe der Antragsteller sind im Ergebnis unbegründet.

96aa) Eine ordnungsgemäße Abwägung setzt zunächst voraus, daß alle maßgeblichen Gesichtspunkte in den Abwägungsprozeß eingestellt werden und der Rat von einem zutreffenden Sachverhalt ausgeht. Die Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei der Überplanung eines teilweise bereits bebauten Gebietes eine erkennbare Bestandsaufnahme.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 8. März 1993 - 11a NE 53/89 -, BRS 55 Nr. 12 m.w.N. 97

98Eine derartige Bestandsaufnahme liegt dem angefochtenen Bebauungsplan zugrunde. In der Begründung zum Bebauungsplan wird zutreffend ausgeführt, daß der (angeblich) auf dem Pachtgrundstück der Antragsteller betriebene Futtermittelhandel keinen Bestandsschutz genießt. Zu dieser Bewertung wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die Antragsgegnerin hat weiterhin erkannt, daß die vorhandene Reit- und Bewegungshalle 1897 genehmigt worden ist. Infolgedessen ist sie insoweit von einem genehmigten Bestand ausgegangen. Schließlich ist auch zutreffend erkannt worden, daß es sich bei dem straßenseitigen Stück des Flurstückes 206 um ein Baugrundstück im Sinne des § 34 BauGB handelt. Hieran ändert nichts, daß selbst im gerichtlichen Verfahren von Vertretern der Antragstellerin die Baulandqualität bestritten worden ist. Entscheidend ist vielmehr, daß der Rat diese Frage zutreffend bewertet hat. Dies folgt auch daraus, daß die Antragsteller mit Schreiben vom 17. Juni 1993 über das Ergebnis der Abwägung u.a. mit der Maßgabe unterrichtet worden sind, daß ihnen diese Beschränkung zugemutet wird, weil eine bauliche Nutzung auf anderen Teilen der Erbbaugrundstücke gesichert ist. Daher wurde auf die Entschädigungsregelung der §§ 40 ff. BauGB hingewiesen.

99Ein Sachverhaltsermittlungsfehler bzw. -ausfall folgt auch weder aus der - zweifellos irreführenden - wiederholt verwandten Formulierung, das Plangebiet liege im

Eingangsbereich zum Stadtpark, noch aus einer behaupteten Nichtbeachtung von gewerblichen Nutzungen in der Villa M. und der Villa G.. Letzterem ist der Rat nicht zuletzt aufgrund entsprechender Einwendungen der Antragsteller nachgegangen. Aus einem Vermerk des Bauamtes geht hervor, daß diese Nutzungen nicht genehmigt sondern nur geduldet sind. Dieser Umstand hat den Rat nicht veranlaßt, sein planerisches Ziel aufzugeben, gewerbliche Nutzung - unter Wahrung des Bestandsschutzes - auf den Erbbaugrundstücken der Antragsteller in der Nähe der denkmalgeschützten M. Mühle zu unterbinden.

100Aus Kartenmaterial, das sich der Senat hat vorlegen lassen, folgt zwar, daß der (historische) Stadtpark der Antragsgegnerin erst in einer Entfernung von ca. 700 m vom Planbereich beginnt und die nächste Entfernung zum erweiterten Stadtpark ca. 500 m beträgt. Dennoch wertet der Senat die Bezeichnung des Plangebietes als "Eingangsbereich zum Stadtpark" nicht als sog. "Etikettenschwindel", mit dem über die tatsächliche Nähe und damit über die Bedeutung der öffentlichen Belange der Freiraumschaffung und Vernetzung der öffentlichen Grünflächen getäuscht werden sollte. Zumindest den Ratsmitgliedern der Antragsgegnerin war aus eigener Ortskenntnis klar, daß nicht unmittelbar hinter dem Plangebiet der Stadtpark beginnt, sondern erst in den genannten Entfernungen. Darüber hinaus hat in der mündlichen Verhandlung das Wege-, Plätze- und Grünflächenprogramm der Antragsgegnerin aus dem Jahre 1986 vorgelegen. Hieraus wird die örtliche Lage des Stadtparks und des Flurstückes 206 der Antragsteller deutlich.

101Richtig ist zwar, daß in der Begründung zum Bebauungsplan ausgeführt wird, das Plangebiet liege im Landschaftsschutzgebiet. In Wirklichkeit ist der Landschaftsschutz auf die Flurstücke 207 und 208 sowie auf einen ufernahen Streifen des D. bach beschränkt worden. Die Entlassung des übrigen Planbereichs aus dem Landschaftsschutz ist noch vor der öffentlichen Bekanntmachung des Bebauungsplanes erfolgt. Über diesen Verfahrensablauf war der Rat bei Fassung des Satzungsbeschlusses informiert.

102Zusammenfassend bleibt somit festzustellen, daß die Antragsgegnerin den der Abwägung zugrundezulegenden Sachverhalt zutreffend ermittelt hat.

103bb) Die Antragsgegnerin hat auch nicht die Bedeutung der von der Planung betroffenen Privatbelange (insbesondere) der Antragsteller verkannt.

104Das von Art. 14 GG geschützte Eigentum, dem auch das Erbbaurecht der Antragsteller unterfällt, gehört selbstverständlich und in hervorragender Weise zu den abwägungserheblichen Belangen. Planung ist nur gerechtfertigt, wenn sie die Belange des Eigentümers nicht unverhältnismäßig hinter sonstige Belange zurückstellt.

105Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB setzt aber nicht voraus, daß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Enteignung für den festgesetzten Zweck gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG gegeben sind. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche muß aber wie jede Bauleitplanung der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung dienen. Dem ist nur genügt, wenn überhaupt hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für eine bestimmte Planung sprechen. Die städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange müssen um so gewichtiger sein, je stärker Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder gar Grundstücke von der Privatnützigkeit gänzlich ausschließen.

Diese Rechtfertigung durch Gründe des allgemeinen Wohls ist aber nicht in dem Sinne zu verstehen, daß die Festsetzung absolut unumgänglich ist, sondern nur in dem Sinne, daß die Festsetzung objektiv vernünftigerweise geboten ist. Infolgedessen war die Zulässigkeit einer etwa erforderlich werdenden Enteignung bezüglich des Flurstückes 206 der Antragsteller nicht in den Abwägungsvorgang einzustellen. Mit der Festsetzung im Bebauungsplan ist lediglich bindend über die künftige Zweckbestimmung der Fläche entschieden. Ob der Vollzug der Festsetzung es auch erfordert, das Grundstück seinem bisherigen Eigentümer hoheitlich zu entziehen, ist somit erst in einem etwaigen Enteignungsverfahren zu entscheiden. Das Baugesetzbuch begründet in § 40 lediglich Entschädigungsansprüche, insbesondere Übernahmeansprüche, wegen faktischer Vorwirkungen bestimmter Festsetzungen, ohne daß sich daraus ergäbe, über die Zulässigkeit einer Enteignung zur Durchsetzung dieser Festsetzung bedürfe es keiner weiteren Verwaltungsentscheidung mehr.

106Vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 4.87 -, BRS 47 Nr. 34, Beschluß vom 21. Februar 1991 - 4 NB 16.90 -, BRS 52 Nr. 27 und Beschluß vom 25. August 1997 - 4 BN 4.97 -, BauR 1997, 981 sowie OVG NW, Urteil vom 26. Januar 1998 - 10a D 18/97.NE -.

107In diesem Sinne ist es aus Gründen des Allgemeinwohls vernünftigerweise geboten, im Planbereich unter Einbeziehung des straßenseitigen Teils des Flurstückes 206 im unmittelbaren Anschluß an den Innenstadtbereich und in unmittelbarer Nähe zu Altenheimen bereits östlich der N. Straße einen Naherholungsbereich zu schaffen. Dieser gewinnt seine Bedeutung insbesondere durch die Vernetzung mit dem südlich des D.bach und nordöstlich des Eselsbaches beginnenden Außenbereich. Hiermit verbunden ist gleichzeitig eine wegemäßige Vernetzung über B. und P.weg zum weiter entfernt liegenden Stadtpark.

108Teil dieses Planungskonzeptes ist es auch, die Umgebung der denkmalgeschützten Mühle bei parkartigem Baumbestand lediglich einer eingeschränkten Nutzung als allgemeines Wohngebiet zuzuführen unter Ausschluß des illegalen Futtermittelhandels. Gleichzeitig ist hiermit die gewerbliche Reithalle mit Nebenanlagen auf den Bestandsschutz gesetzt worden.

109Eine derartige Planung dient verschiedenen Belangen nach § 1 Abs. 5 BauGB, insbesondere den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse, der Freizeit und Erholung der Bevölkerung, der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes sowie den Belangen des Denkmalschutzes.

110Die Antragsgegnerin hat den Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen und den privaten Belangen der Antragsteller auch nicht in einer Weise vorgenommen, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis steht. Die bauliche Nutzbarkeit der Flurstücke 205 und 210 ist erhalten geblieben. Bei dem Flurstück 206 handelt es sich um ein unbebautes Grundstück. Bezüglich der Überplanung als "Öffentliche Grünfläche - Park" hat der Rat der Antragsgegnerin die Antragsteller bewußt und ausdrücklich auf etwaige Entschädigungsansprüche nach den §§ 40 ff. BauGB verwiesen. Wie bereits ausgeführt, sind Enteignungs- und Entschädigungsfragen nicht Gegenstand des vorliegenden Normenkontrollverfahrens, sie sind in den dafür vorgesehenen besonderen Verfahren nach den §§ 85 ff. BauGB zu beantworten.

111Somit sind weder Abwägungsvorgang noch Abwägungsergebnis des angefochtenen Bebauungsplanes zu beanstanden.

112Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 159 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

113Die Sache ist nicht dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Auslegung revisiblen Rechts vorzulegen, da die Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil