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OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 870/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2001
Inhalt
  • Fortsetzungsfeststellungsklage im Ergebnis zu Recht als unzulässig abgewiesen, so dass dahinstehen kann, ob die Klage
  • , Recht des Klägers auf Erziehung und Bildung) sowie die behaupteten Verstöße gegen den Anspruch auf
  • eines Schülers ein fortwirkender den Schüler benachteiligender Eingriff in das Recht auf Erziehung und
  • durchzuführen. Nach den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB
  • Fortsetzungsfeststellungsklage wäre inzident festgestellt, dass die Beklagte zu Recht einen sonderpädagogischen

LSG Bayern - L 12 KA 71/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.11.2003
Inhalt
  • in der Streitsache mit dem Az.: S 43 KA 959/00 abgewiesen. Die Beklagte habe es im Ergebnis zu Recht
  • Grundvoraussetzung für eine diesbezügliche Ermessensentscheidung der Beklagten. Die Beklagte habe aber zu Recht
  • - und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Beklagte hat es zu Recht
  • 2001 die Klage des Klägers zu Recht abgewiesen. Zunächst ist festzustellen, dass der Senat bereits mit
  • auch an ihre Durchführungsbestimmungen gehalten. Diesbezüglich hat das SG bereits zu Recht darauf

LAG Köln - 13 Sa 19/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 28.08.2001
Inhalt
  • ). 36 1. Die Rechtsmittel haben jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht der
  • . 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. 38 1. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen
  • November 1999 an den Kläger geleistete Betrag von 1618,-DM netto. 482. Das Arbeitsgericht hat zu Recht
  • . BGB. 50III. Das Arbeitsgericht hat der Widerklage der Beklagten zu Recht mit zutreffender Begründung
  • Schuldner von sich aus die Ansprüche klarstellt (aaO. Entscheidungsgründe II. 2. b). 59Erst recht kann

OVG Nordrhein-Westfalen - 24 A 482/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.04.1999
Inhalt
  • Haftpflichtversicherung diene nicht dem allgemein üblichen Versicherungsschutz und sei deshalb dem
  • Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht durch den angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen. 22Die Kläger
  • sozialen Sicherung dar. Sie soll nicht einen sozialen Mindeststandard gewährleisten und erst recht nicht

LSG Berlin-Brandenburg - L 12 B 468/06 AL ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 08.10.2007
Inhalt
  • besuchte Maßnahme nicht von einer fachkundigen Stelle gemäß § 85 SGB III allgemein zugelassen worden
  • gGmbH als zugelassenen Träger für die berufliche Weiterbildung nach dem Recht der Arbeitsförderung
  • ausdrücklich auf die berufliche Weiterbildung nach dem Recht der Arbeitsförderung bezieht. Eine entsprechende

VG Frankfurt (Main) - 9 G 3224/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.01.2004
Inhalt
  • Abs. 2 BBG oder des § 6 PostPersRG abgesehen. Hieraus folgt zwar kein Recht des Beamten auf
  • finden die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts
  • Sonderregelungen erlassen worden. Das Recht des Beamten auf Ausübung seines Amtes bleibt somit nach dem Willen

SozG Aachen - S 6 R 136/10

Sozialgericht Aachen vom 26.11.2010
Inhalt
  • allgemein BSG, Urteil vom 24.01.1995 - 8 RKn 11/93 = BSGE 75, 291 ff.), stellt das Informationsschreiben der
  • im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist und erst Recht muss dies dann zum Zeitpunkt 01.04.2002
  • Anforderungen aufweist, liegt in der Person der zum Zeitpunkt der Umstellung 78-jährigen Klägerin erst Recht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 SB 97/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2002
Inhalt
  • zuvor angehört worden. Die zulässige Berufung ist unbegründet. 28Das SG hat die Klage zu Recht
  • Gesamtbehinderungszustandes zur Folge. 45Das SG hat zu Recht das Vorliegen der gesundheitlichen
  • (BSG) beschreiben die AP 1996 Nr. 30 Abs. 3 - 5 Regelfälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten

LSG Bayern - L 15 VG 2/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 29.11.2001
Inhalt
  • einer allgemein bildenden Sonderschule) folge, dass es lediglich auf einen Bezug zum Erwerbsleben zum
  • Landshut ist zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht den
  • Sozialgerichts zu Recht; die Berufung war zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG

OLG Köln - 9 U 85/04

Oberlandesgericht Köln vom 25.01.2005
Inhalt
  • nur allgemein und nicht substantiiert angedeutet. Auf die Frage der groben Fahrlässigkeit in diesem
  • Mustergleichheit ankommt, kann nur dann zu Recht eine Gesamterneuerung der betroffenen Raumeinheit gefordert
  • ) angesetzt. (6) Elektroarbeiten 4344Zu Recht hat das Landgericht die Elektroarbeiten nicht als

BGH - III ZR 61/07

Bundesgerichtshof vom 20.12.2007
Inhalt
  • 185/05 - NJW-RR 2007, 1479 f Rn. 9-13). 9c) Die Beschwerde rügt weiter mit Recht, dass sich das
  • gelassen hat, verletzt den Kläger in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG und führt ebenfalls nach
  • macht. Eine - notwendigerweise allgemein bleibende - abgeleitete Kenntnis genügt hierfür nicht. Es

VG Saarlouis - 10 L 80/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 06.03.2009
Inhalt
  • , erst recht nicht möglich ist. so überzeugend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2006, wie
  • 35/06; vgl. allgemein auch den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 30.09.2002, 9 W 25/02, ZfS 2003
  • , gutachterlich bestätigte Abstinenzzeit vorgelegen hat. Hat demnach der Antragsgegner zu Recht die

OLG Dresden - 8 U 1412/07

Oberlandesgericht Dresden vom 05.12.2007
Inhalt
  • Oberlandesgericht H....., Richterin am Oberlandesgericht H..... und Richter am Amtsgericht R...... für Recht
  • trennbaren Teile der Klausel zu Recht einer isolierten Wirksamkeitskontrolle unterzogen und sie je für
  • oder allgemein, wenn sich die ursprünglich gemeinsamen Wege später trennen. An dieser Beurteilung

VG Minden - 5 K 3141/01

Verwaltungsgericht Minden vom 28.02.2003
Inhalt
  • seinem Fall bereits nach früherem Recht eine Anschlussgebühren- oder beitragspflicht begründet worden
  • 1998, 51; anders wohl noch Urteil vom 07.09.1993 - 2 A 1409/90 - 24für allgemein zulässig erachtet
  • 15.07.1997, a.a.O., 2627so gilt das erst recht, wenn es wie im Falle des dem Kläger gehörenden

OLG Köln - 19 U 116/00

Oberlandesgericht Köln vom 17.08.2001
Inhalt
  • können, sind klare Grundsätze in der Rechtsprechung bislang nicht entwickelt worden. Eine allgemein
  • viel schwerwiegender im angrenzenden Erdreich ausgewirkt und sogar recht weiträumig ausgebreitet
  • Beklagte zu Recht auf Verjährung. Ausgehend von dem zugunsten des Klägers als wahr unterstellten