Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 22.01.2004

VG Frankfurt: recht des beamten, aufschiebende wirkung, versetzung, schutzwürdiges interesse, post, beamter, entzug, aufgabenbereich, rechtsgrundlage, verfügung

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 G 3224/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 26 Abs 1 BBG, § 2 Abs 3 S 2

PostPersRG, § 60 BBG

(Beamter; Deutsche Post AG; Versetzung ohne Zuweisung

einer konkreten Tätigkeit)

Leitsatz

Versetzung eines Beamten an eine Vermittlungsstelle innerhalb der Deutschen Post AG

ohne Zuweisung einer konkreten Tätigkeit ist rechtswidrig.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 16.06.2003

gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.05.2003 - Az.: PSR 64-1 - wird

angeordnet.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.000 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig und begründet.

Mit der angefochtenen Verfügung wurde eine Versetzung ausgesprochen, gegen

welche gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG Widerspruch und Klage keine

aufschiebende Wirkung entfalten, so dass der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

statthaft ist. Er ist auch im Übrigen zulässig.

Der Antrag ist auch begründet. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO

durchzuführende Interessenabwägung fällt zugunsten des Interesses der

Antragstellerin aus, von einer Vollziehung der Verfügung einstweilen verschont zu

bleiben, weil diese offensichtlich rechtswidrig ist.

Fraglich ist zunächst die Rechtsgrundlage für die ausgesprochene Versetzung. Das

Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) bietet für eine Arbeitsfreistellung und

Zuweisung zu einer hauseigenen Arbeitsvermittlung keine besondere

Rechtsgrundlage. Es enthält Sonderregelungen allein für die Beurlaubung von

Beamten zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei einer der in § 1

Postumwandlungsgesetz genannten Aktiengesellschaften (§ 4 Abs. 3 PostPersRG);

es erweitert auch die Möglichkeiten des vorübergehenden Einsatzes von Beamten

auf Arbeitsposten von geringerer Bewertung (§ 6 PostPersRG). Die Entbindung von

der Arbeitspflicht im Falle eines Personalüberhangs oder einer organisatorischen

Umstrukturierung einzelner Tätigkeitsbereiche ist demgegenüber nicht

vorgesehen. Ziffer 5 Abs. 1 der Regelungen zum Rationalisierungsschutz für

Beamte vom 31.7.2002, wonach die im Falle eines Personalüberhangs nach Ziffer

3 und 4 der Regelungen als überzählig ausgewählten Beamten unter Mitnahme

der Bewertung eines statusrechtlichen Amtes zur Vermittlungs- und

Qualifizierungseinheit (VQE) umgesetzt bzw. versetzt werden, lässt sich ebenfalls

als Rechtsgrundlage nicht heranziehen. Als bloße Anweisung des Vorstands setzen

sie vielmehr eine bestehende Ermächtigung zur Versetzung voraus (OVG NRW,

Beschl. v. 24.7.2003 - 1 B 635/03). Als Ermächtigungsgrundlage kommt darum

allein § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG i.V.m. § 26 Abs. 1 und 2 BBG in Betracht (so

auch OVG NRW, Beschl. v. 24.7.2003 - 1 B 635/03).

Gemäß § 26 Abs. 1 BBG kann ein Beamter innerhalb des Dienstbereichs seines

Dienstherrn versetzt werden, wenn daran ein dienstliches Bedürfnis besteht. Eine

organisatorische Versetzung, wie sie hier allein in Betracht kommt, bewirkt die

Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne bei einer

anderen Behörde. Dies ist die dauernde Zuweisung zu einer anderen Behörde zur

Wahrnehmung (irgend)eines dem statusrechtlichen Amt entsprechenden

Aufgabengebietes. Da die "privatisierten" Beamten, die im Bereich der

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost eingesetzt werden, in jenen

Unternehmen quasi "ohne Amt" sind und keinen "Dienst", sondern "Arbeit" leisten,

kann es immer nur um die Zuweisung eines anderen Tätigkeitsfeldes gehen, das

dem ursprünglichen Amt vergleichbar ist (Wolff, AÖR 127 (2002), 72 <95>).

Voraussetzung für die Annahme einer rechtmäßigen Versetzung ist folglich neben

der dauernden und damit zeitlich nicht befristeten personalpolitischen Zuordnung

des Beamten zur neuen Dienststelle, dass diese Zuordnung zur Wahrnehmung

eines dem statusrechtlichen Amt entsprechenden Tätigkeitsfelds oder im Falle des

§ 26 Abs. 2 BBG eines anderen Amtes einer anderen Laufbahn mit

entsprechendem Tätigkeitsfeld erfolgt, sie also auf die entsprechende

Eingliederung des Versetzten in die Arbeitsabläufe der neuen Dienststelle zielt.

Eine Versetzung zur Untätigkeit ist nach § 26 BBG nicht zulässig. Genau dies ist

hier aber Gegenstand und Folge der Versetzung.

Die Antragstellerin, seit 08.03.1996 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei der

Antragsgegnerin beschäftigt, hatte bis zum 31.05.2003 einen Personalposten in

der Gruppe Auftragsmanagement/-steuerung bei der Kundenniederlassung

Frankfurt am Main der Antragsgegnerin inne. Mit Bescheid vom 27.05.2003 wurde

sie mit Wirkung vom 1.6.2003 zur Personalservice-Agentur (PSA) versetzt, welche

mittlerweile in "Vivento" umbenannt wurde. Dort wurden ihr keine dauernden

Aufgaben übertragen. Nach einem Erstgespräch am 24.06.2003 wurde ihr ein

zeitweiliger Einsatz bei T-Systems im Commercial Order-Management Support

angeboten, der am 17.10.2003 endete. Weitere Angebote wurden der

Antragstellerin nicht unterbreitet; sie muss sich lediglich zur Vermittlung bzw. zur

Fortbildung bereit halten.

Fraglich ist zunächst, ob die Antragstellerin in die Arbeitsabläufe in der

PSA/Vivento, die als hinreichend organisatorisch verselbständigte Einheit innerhalb

der Deutschen Telekom AG eine behördenvergleichbare Dienststelle darstellt,

eingegliedert worden ist. Denn die Antragstellerin wurde der PSA bzw. der Vivento

lediglich zur Vermittlung oder Weiterqualifizierung zugewiesen, ohne dass ihr ein

Tätigkeitsfeld bei der PSA/Vivento zugewiesen wurde. Die Zuweisung ähnelt damit

eher einer Zwangsbeurlaubung (§ 60 BBG), wenn man davon absieht, dass die

Antragstellerin sich jederzeit für eine Weiterbeschäftigung sowie für

Qualifizierungsmaßnahmen bereit halten muss. Eine Eingliederung in die

PSA/Vivento könnte sich allenfalls daraus ergeben, dass diese wie eine

Leiharbeitsfirma auftritt, indem sie Beamten und Arbeitnehmern auch

vorübergehende Tätigkeitsfelder vermittelt.

Dies kann jedoch hier dahinstehen, da die Antragstellerin aufgrund der erfolgten

Zuweisung jedenfalls nicht dauerhaft einem ihrer Laufbahn entsprechenden

Tätigkeitsfeld zugeordnet worden ist. Zum einen ist die Zuweisung zur PSA/Vivento

nicht auf Dauer angelegt, sondern mit dem Ziel der Vermittlung in ein

entsprechendes Tätigkeitsfeld erfolgt. Zum anderen ist die Antragstellerin bislang

keinem Tätigkeitsfeld zugeordnet worden, das ihrer Laufbahn entspricht.

Jeder Beamte hat aber einen Anspruch auf Übertragung eines seinem

statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes, eines

"amtsgemäßen" Aufgabenbereichs. Ohne sein Einverständnis darf ihm deshalb

keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen

Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten

Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist, von den hier

nicht einschlägigen Besonderheiten des § 26 Abs. 2 BBG oder des § 6 PostPersRG

abgesehen. Hieraus folgt zwar kein Recht des Beamten auf unveränderte und

ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkreten Amtes im

funktionellen Sinne (Dienstposten). Der Beamte muss vielmehr Änderungen

seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere

organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen

Sinne hinnehmen (BVerwG, BVerwGE 70, 270 <273> mwN; BVerwG, Urt. v.

23.5.2002, Buchholz, 240 § 18 BBesG Nr. 27). Diese Änderungen kann der

Dienstherr aus jedem sachlichen Grund vornehmen. Dies gilt allerdings nur

solange, als dem Beamten ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt

(BVerwG, NVwZ 1992, 572 <573>). Dies ist vorliegend nicht gegeben, da die

Antragstellerin keinerlei Aufgabenbereich mehr inne hat. Die völlige

Nichtbeschäftigung der Antragstellerin stellt jedoch die denkbar ausgeprägteste

Verletzung des Gebotes der amtsangemessenen Beschäftigung dar.

Der Entzug jeglichen Aufgabenbereichs ist auch im Hinblick auf die weite

organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, die für die

amtsangemessene Beschäftigung von Beamten im Bereich der Deutschen Post

AG und der Deutschen Bahn AG in besonderem Maße gilt (OVG Rheinland Pfalz,

Beschl. v. 7.7.2003 - Az. 11 B 10864/03; Beschl. v. 14.3.1997, DÖD 1997, 162 ff.;

NVwZ 1998, 538 f.), nur unter den Voraussetzungen des § 60 BBG zu rechtfertigen

(VG Köln, Urt. v. 7.11.2002 - 15 K 5588/99). Allenfalls in bestimmten

Konstellationen mag es für einen gewissen begrenzten Übergangszeitraum

hinzunehmen sein, dass es aufgrund umfangreicher

Umstrukturierungsmaßnahmen zeitlich nicht nahtlos zu bewerkstelligen ist, den

Entzug eines Aufgabenbereichs mit der gleichzeitigen Übertragung eines

(statusentsprechenden) neuen Aufgabenbereichs zu kompensieren (so Bay. VGH,

Beschl. v. 24.7.2002 zum Aufgabenentzug im Rahmen von

Umstrukturierungsmaßnahmen an einer Universitätsklinik- 3 CE 02.1659). Dies

setzt jedoch voraus, dass die Übertragung eines neuen amtsangemessenen

Aufgabenbereichs in absehbarer Zeit in Aussicht steht und der Dienstherr

entsprechende Bemühungen angestellt hat. Dies ist hier nicht gegeben. Die

Antragsgegnerin hat nicht dargelegt, ob und wann die Antragstellerin mit einer

solchen Zuweisung rechnen kann und welche Schritte sie für eine solche

Zuweisung bereits unternommen hat. Damit kann offen bleiben, ob der

Auffassung des Bay.VGH überhaupt zu folgen ist.

Die in § 60 BBG zum Ausdruck kommende Wertung wird vorliegend auch nicht

dadurch in Frage gestellt, dass die Antragstellerin nach der Privatisierung der

Deutschen Bundespost ihren Dienst bei der Deutschen Telekom AG und damit bei

einer juristischen Person des Privatrechts verrichtet. Denn der Gesetzgeber hat bei

der Privatisierung der Deutschen Bundespost entschieden, dass die Beamten der

Deutschen Bundespost zwar bei den jeweiligen Aktiengesellschaften beschäftigt

werden können, ihre Rechtsstellung hiervon aber unberührt bleibt. Gemäß § 2 Abs.

3 S. 1 und 2 PostPersRG sind die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten

Beamten unmittelbare Bundesbeamte. Auf sie finden die für Bundesbeamte

allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes

bestimmt ist. Im Hinblick auf die Beschäftigung der Beamten sind (mit Ausnahme

des § 6 PostPersG - Verwendung auf anderen Arbeitsposten) insbesondere für den

Entzug von Aufgaben keine Sonderregelungen erlassen worden. Das Recht des

Beamten auf Ausübung seines Amtes bleibt somit nach dem Willen des

Gesetzgebers auch für den Bereich der aus der Deutschen Bundespost

hervorgegangenen Aktiengesellschaften unberührt.

Dies ist auch im Hinblick auf Art. 143 b GG keinesfalls anders zu bewerten. In Abs.

3 dieser Verfassungsnorm ist ausdrücklich geregelt, dass die bei der Deutschen

Bundespost tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der

Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt werden.

Damit hat der Verfassungsgesetzgeber zwar die Postreform gebilligt, aber

keineswegs einen Strukturwandel, der auch eine Aushöhlung des Beamtenstatus

ermöglicht, einleiten wollen (unklar insoweit VG Ansbach, NVwZ-RR 2000, 178,

<179> für der DB Arbeit GmbH zugewiesenen Bahnbeamte). Zwar mag die

weite organisatorische Gestaltungsfreiheit, die der Dienstherr bei der Zuordnung

einzelner Dienstposten zu bestimmten (Status-)Ämtern besitzt, für die

amtsangemessene Beschäftigung von Beamten im Bereich der Deutschen Post

AG und der Deutschen Bahn AG in besonderem Maße gelten (so OVG Rh-Pf,

Beschluss vom 7.7.2003 - 11 B 10864/03 sowie NVwZ 1998, 538). Dennoch kann

aufgrund des Festhaltens an der Rechtsstellung der Beamten und damit auch dem

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung die Zuweisung von Beamten zu

einer Organisationseinheit wie der PSA/Vivento nur dann zulässig sein, wenn eine

ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass in absehbarer Zeit eine

dauerhafte amtsangemessene Beschäftigung erfolgen wird. Hierfür sind aber

vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Auch die erforderliche Bewältigung der u.a. durch die Organisations- und

Aufgabenveränderungen innerhalb der Deutschen Telekom AG entstandenen

bereichsbezogenen Personalüberhänge, die in einzelnen Bereichen der Deutschen

Telekom AG eine amtsangemessene Weiterbeschäftigung der bisher dort

eingesetzten Beamten tatsächlich unmöglich oder unzumutbar machen können

(vgl. OVG NRW, Beschl. v. 24.7.2003 - 1 B 635/03), kann den völligen

Aufgabenentzug hinsichtlich der Antragstellerin nicht rechtfertigen. Dies folgt

bereits daraus, dass nicht ersichtlich ist, weshalb vor einer Versetzung der

Beamten nicht die Arbeitnehmer - die sich nicht auf einen Anspruch auf

amtsangemessene Beschäftigung berufen können - versetzt worden sind.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin stehen sich zugewiesene Beamte

und die unmittelbar bei der Telekom AG eingestellten Arbeitnehmer insoweit nicht

gleich. Die Statusunterschiede müssen berücksichtigt werden, insbesondere

soweit sie ihren Niederschlag im fortbestehenden Amtsführungsrecht der

Beamten befinden. Da die PSA/Vivento ein unselbstständiger Betrieb der Telekom

AG ist, liegt es in deren Verantwortung, bei Versetzungen die Wahrung des

Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung zu sichern. Der Vorstand ist

oberste Dienstbehörde und damit auch in der Lage, die Erfüllung der sich aus § 26

BBG ergebenden Anforderungen zu gewährleisten. Ist bereits bei Erlass der

Versetzungsverfügung absehbar, dass dadurch bedingt die künftige

amtsentsprechende Tätigkeit wegfällt, ohne durch eine andere

amtsentsprechende oder sonst bedingt zulässige Tätigkeit ersetzt zu werden, ist

dieser Mangel der Versetzungsmaßnahme selbst zuzurechnen. Bei der neuen

Stelle kann nämlich gar keine dienstliche Arbeit verrichtet werden. Damit liegt in

Wahrheit eine von § 60 BBG nicht gedeckte Freistellung vom Dienst vor. Im

Hinblick darauf ist es ist der Antragstellerin auch keinesfalls zuzumuten, die

Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Insbesondere hat sie ein schutzwürdiges

Interesse vorgetragen. Anders als in dem vom OVG NRW entschiedenen Fall

(Beschl. v. 24.7.2003 - 1 B 635/03) würde sie sich nämlich bei einem Aufschub der

Wirksamkeit der verfügten organisatorischen Zuordnung zur PSA/Vivento durchaus

besser stellen als sie bei Fortbestand der Zuordnung stünde. Denn die zuvor der

Antragstellerin übertragenen Aufgaben fallen auch jetzt noch bei der

Antragsgegnerin an, wenngleich in geringerem Maße.

Inwieweit die Auswahlentscheidung darüber hinaus auch wegen der Verwendung

von "Leistungskategorien" und wegen des Kriteriums des Familienstandes gegen

den Grundsatz der Bestenauslese (§ 1 Abs. 1 BLV) oder das Verbot jeder

unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts (Art. 2

Abs. 1 RL 76/207/EWG) verstößt, kann dahinstehen. Dies gilt gleichermaßen für die

weiteren die Auswahlentscheidung selbst betreffenden Rügen der Antragstellerin,

auf die es nach alledem für die Entscheidung nicht mehr ankommt.

Als unterliegendem Beteiligten sind der Antragsgegnerin die Kosten des

Verfahrens aufzuerlegen, § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.