Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2001, 19 A 870/01

Entschieden
15.11.2001
Schlagworte
Grundsatz der prozessökonomie, Anspruch auf rechtliches gehör, Körperliche behinderung, Schutz der menschenwürde, Eingriff in grundrechte, Treu und glauben, Eltern, Schulausbildung, Besuch, Sozialhilfebehörde
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 870/01

Datum: 15.11.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 A 870/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 1996/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Fortsetzungsfeststellungsklage im Ergebnis zu Recht als unzulässig abgewiesen, so dass dahinstehen kann, ob die Klage entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch unbegründet ist. Der Kläger hat kein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung, die Ablehnung seiner integrativen Beschulung in der gymnasialen Oberstufe wegen des bei ihm vorliegenden sonderpädagogischen Förderbedarfs durch den Bescheid der Beklagten vom 25. August 1997 und ihren Widerspruchsbescheid vom 17. März 1999 sei rechtswidrig gewesen.

4Ein berechtigtes Feststellungsinteresse setzt unter dem geltend gemachten Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr voraus, dass die Beklagte unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen erneut im Wesentlichen gleiche Entscheidungen trifft, wie sie der Kläger für rechtswidrig hält. Die theoretisch denkbare Möglichkeit der Wiederholung genügt diesen Anforderungen nicht, da auch unter Berücksichtigung des von Art. 19 Abs. 4 GG garantierten effektiven Rechtsschutzes die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht der Klärung von Rechtsfragen dient, die für den Kläger künftig irgendwann einmal vielleicht (wieder) von Bedeutung sein könnten. Vielmehr können nur solche Rechtsfragen geklärt werden, deren Entscheidung für die Beteiligten als Richtschnur für künftiges Verhalten von praktischer Bedeutung ist, weil sich ein vergleichbarer

Sachverhalt schon wieder konkret abzeichnet und sein Eintritt in absehbarer Zeit nicht nur theoretisch möglich erscheint.

5Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 7/93 - , NVwZ-RR 1994, 234 (234); OVG NRW, Beschluss vom 13. März 1996 - 19 A 4313/94 -, m. w. N.

6Das ist hier nicht der Fall. Der Kläger, der seit dem Schuljahr 2000/2001 das R. - W. Berufskolleg für Hörgeschädigte in E. besucht, hat bereits keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine erneute Entscheidung der Beklagten über einen (fortbestehenden) sonderpädagogischen Förderbedarf erforderlich werden könnte. Es ist nicht hinreichend konkret abzusehen, dass der Kläger in überschaubarer Zeit den Besuch einer Schule im Zuständigkeitsbereich der Beklagten anstrebt. Er verweist insoweit lediglich auf die ein berechtigtes Feststellungsinteresse nicht begründende theoretische Möglichkeit eines solchen Schulwechsels.

7Ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn der Kläger durch die Ablehnung seines Antrags auf sonderpädagogische Förderung, die Begründung der Ablehnung oder die Umstände der Ablehnung noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage in seinen Grundrechten, seinem gesellschaftlichen oder sonstigen Ansehen in beachtlicher Weise beeinträchtigt ist und die fortwirkenden Benachteiligungen nur durch eine gerichtliche Entscheidung ausgeglichen werden können.

8Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. März 2000 - 19 A 364/99 -, und 13. März 1996 - 19 A 4313/94 -, jeweils m. w. N.

9Der geltend gemachte Eingriff in Grundrechte (Schutz der Menschenwürde, Persönlichkeitsrecht des Klägers, Erziehungsrecht seiner Eltern, Recht des Klägers auf Erziehung und Bildung) sowie die behaupteten Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG begründen deshalb für sich allein unbeschadet der Frage, ob überhaupt ein beachtlicher Eingriff in bzw. Verstoß gegen die genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen vorliegt, kein berechtigtes Feststellungsinteresse. Auch bei behaupteten Grundrechtsverletzungen ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann zulässig, wenn der Kläger dadurch noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage objektiv (fortwirkend)in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist.

OVG NRW, Beschluss vom 13. März 1996 - 19 A 4313/94 -, m. w. N. 10

11Aus den vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich nichts anderes. Aus diesen Entscheidungen folgt vielmehr, dass ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung davon abhängig gemacht werden darf, ob im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage noch abträgliche Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsakts fortbestehen, ob - bei Verletzung eines Persönlichkeitsrechts - die Verletzung irreparabel, d. h. fortwirkend ist, und dass einem berechtigten Fortsetzungsfeststellungsinteresse grundsätzlich nicht entgegensteht, dass der Kläger sein Feststellungsbegehren auf eine Aufklärung nur schwer zugänglicher (fortwirkender) Benachteiligungen stützt.

BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1988 - 7 C 92/86 -, NWVBl 1988, 326 (327), und 21. November 1980 - 7 C 18/79 -, BVerwGE 61, 164 (166 f.).

13Dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht nicht entschieden, dass ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch dann anzunehmen ist, wenn eine frühere Grundrechtsverletzung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht mehr fortwirkt.

14Eine objektiv fortdauernde Grundrechtsverletzung oder eine Beeinträchtigung sonstiger berechtigter Interessen des Klägers lässt sein Vortrag nicht erkennen.

15Er trägt zwar unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend vor, dass im Falle der Nichtversetzung eines Schülers ein fortwirkender den Schüler benachteiligender Eingriff in das Recht auf Erziehung und Bildung in Betracht kommen kann, weil die Nichtversetzung sich etwa auf Grund einer Verzögerung bzw. Verlängerung der Schulausbildung auf die weitere schulische und berufliche Laufbahn und Entwicklung des Schülers nachteilig auswirken kann.

16BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1983 - 7 C 39/83 -, NVwZ 1984, 794, und 14. Juli 1978 - 7 C 11/76 -, BVerwGE 56, 155 (156 f.).

17Abgesehen davon, dass hieraus nicht schlechthin ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse hergeleitet werden kann, weil nicht selten eine Nichtversetzung im wohlverstandenen Interesse eines Schülers liegen und seine weitere Bildung und Entwicklung positiv beeinflussen kann,

18vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 (274); OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 19 A 2453/96 -,

19hat der Kläger keine fortwirkende Beeinträchtigung seiner schulischen und beruflichen Entwicklung infolge der ablehnenden Entscheidung der Beklagten aufgezeigt. Nach seinem Vortrag im Zulassungsverfahren ist nicht ersichtlich, dass seine schulische Ausbildung durch die Entscheidung der Beklagten verzögert oder verlängert worden ist. Er trägt nämlich vor, dass seine Ausbildung an der privaten Ergänzungsschule, der H. - Schule in W. , ab August 1998 so angelegt gewesen sei, dass er innerhalb von drei Jahren die erforderlichen "Kenntnisse anhand der Richtlinien und Lehrpläne für die Gymnasien des Landes Nordrhein- Westfalen (bei integrativer Unterrichtung)" hätte erwerben können, um das Abitur im Wege der Nichtschülerprüfung zu erwerben. Danach hätte er, wenn er seine Schulausbildung bei normalem Verlauf an der H. - Schule abgeschlossen hätte, das angestrebte Abitur zum gleichen Zeitpunkt wie bei der angestrebten integrativen Beschulung an einem öffentlichen Gymnasium erlangt. Im Übrigen ist der Vortrag des Klägers, auf Grund der ablehnenden Entscheidung der Beklagten sei ihm in deren Zuständigkeitsbereich eine Schulausbildung an öffentlichen allgemeinen Schulen vorenthalten bzw. verweigert worden, so unzutreffend. Die Beklagte hat lediglich einen sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers verneint und in ihrem Bescheid vom 25. August 1997 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass schulischer Förderort eine (öffentliche oder private) allgemeine Schule sein könne.

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Der Kläger macht in diesem Zusammenhang auch ohne Erfolg geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe ein berechtigtes ideelles Feststellungsinteresse in den 12

Fällen bejaht, in denen die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verwendung eines bestimmten Schulbuches im Unterricht beantragt worden sei. Das Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der "Unterrichtsverweigerung" infolge der Entscheidung der Beklagten könne nicht anders beurteilt werden als das vom Bundesverwaltungsgericht bejahte ideelle Feststellungsinteresse an der Verwendung "nicht sachgerechter Schulbücher".

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vom Kläger angeführten Entscheidungen, 21

22Urteile vom 6. Dezember 1983 - 7 C 39/83 -, a. a. O., und 14. Juli 1978 - 7 C 11/76 -, a. a. O.,

23ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob die Verwendung eines bestimmten Schulbuches im Unterricht rechtswidrig gewesen sei, mit der Begründung angenommen, dass die begehrte Feststellung das Spannungsfeld zwischen dem elterlichen und staatlichen Erziehungsauftrag betreffe, weil einzelne Aussagen und Inhalte des Schulbuches den Erziehungszielen der Eltern widersprächen und die dadurch bedingte nicht auszuschließende fortwirkende Verunsicherung des Kindes Einfluss auf die (weitere) Erziehungsarbeit der Eltern und die (weitere) geistige Auseinandersetzung zwischen ihnen und ihrem Kind habe. Der Kläger missversteht damit das Bundesverwaltungsgericht, wenn er meint, dass das Bundesverwaltungsgericht ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse allein aus dem Interesse der Eltern bzw. des Schülers an der gerichtlichen Überprüfung der Verwendung eines Schulbuches im Unterricht hergeleitet habe. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht auch in den genannten Entscheidungen vorausgesetzt, dass sich aus dem zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Sachverhalt nicht auszuschließende fortwirkende Beeinträchtigungen des elterlichen Erziehungsauftrags ergeben. Derartige fortwirkende Beeinträchtigungen durch die ablehnende Entscheidung des Beklagten ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers jedoch nicht.

24Durch den Besuch der H. -Schule sind zwar seinen Eltern finanzielle Aufwendungen entstanden, die bei einem Besuch einer öffentlichen allgemeinen Schule, einer öffentlichen Sonderschule oder einer schulgeldfreien Privatschule nicht angefallen wären. Hieraus lässt sich aber allenfalls unter dem noch zu erörternden Gesichtspunkt der beabsichtigten Erhebung einer Amtshaftungsklage, nicht aber unter dem Aspekt der Rehabilitierung des Klägers ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse herleiten.

25Eine fortwirkende Benachteiligung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, die Beklagte habe seine Interessen sowie seinen Kenntnisstand und sein Leistungsvermögen nicht hinreichend berücksichtigt. Sie hätte gegen den "erklärten Willen" seiner Eltern einen Intelligenztest durchführen müssen. Da dies nicht geschehen sei, könnten "alle zur Feststellung des genauen Sachverhalts nicht getroffenen Feststellungen nicht zur Feststellung führen, dass der sonderpädagogische Förderort Gymnasium wegen eines nicht durchführbaren Intelligenztestes nicht festgestellt werden konnte". Danach hätte aus der Sicht des Klägers von Amts wegen gegen den Willen seiner Eltern ein Intelligenztest zur Feststellung des Förderorts (öffentliches) Gymnasium durchgeführt werden müssen. Diese Prüfung ist auf der Grundlage der Rechtsauffassung der Beklagten, ohne dass der Kläger hierdurch diskriminiert worden ist, folgerichtig unterblieben, weil die Beklagte bereits einen sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers verneint hat und sich damit die Frage nach dem geeigneten sonderpädagogischen Förderort nicht mehr stellte. Dass die Durchführung eines

Intelligenztestes zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs erforderlich war, macht der Kläger nicht geltend.

26Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte nicht verpflichtet war, gegen den Willen der Eltern einen Intelligenztest durchzuführen. Nach den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben 242 BGB) gilt das Verfahren über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn - wie hier - eine gebotene Untersuchung verweigert oder der Forderung danach aus einem sonstigen vorwerfbaren Grund nicht nachgekommen wird.

OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2000 - 19 A 3732/00 -, m. w. N. 27

28Der Kläger beruft sich darüber hinaus ohne Erfolg darauf, dass er "in der Schule beim Unterricht und bei der Leistungsfeststellung wegen seiner Behinderung" benachteiligt worden sei. Etwaige Benachteiligungen "in der Schule" hat die Beklagte nicht zu vertreten.

29Soweit der Kläger vorträgt, die ablehnende Entscheidung der Beklagten habe zur Folge, dass er eine Sonderschulausbildung absolvieren müsse, um das Abitur zu erwerben, und außerdem geltend macht, dass er mit seinem Antrag auf sonderpädagogische Förderung bei der Beklagten versucht habe, nicht bei "Vorlage eines Abschlusszeugnisses der Sonderschule für Hörbehinderte in Erklärungsnotwendigkeit zu geraten", kann dahinstehen, ob der Besuch einer Sonderschule insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger selbst seine Behinderung als "normal" ansieht und diese Sichtweise auch von anderen erwartet, überhaupt diskriminierend ist. Die "Notwendigkeit" des Besuchs der Sonderschule für Hörgeschädigte in E. ist keine Folge der ablehnenden Entscheidung der Beklagten, sondern eine Folge des eigenen Entschlusses des Klägers, seine Schulausbildung an der H. -Schule nicht fortzusetzen, obwohl er nach seinem Vortrag bei normalem Verlauf angesichts der von ihm dargelegten günstigen räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten der H. -Schule dort nach drei Jahren das Abitur hätte erwerben können, und im Übrigen eine Folge der Entscheidung der Bezirksregierung D. , die beim Kläger einen sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt hat.

30Unsubstantiiert ist der Vortrag des Klägers, er habe infolge der ablehnenden Entscheidung der Beklagten keine Kontakte an seinem Wohnort pflegen und sich nicht in "entsprechende Aktivitäten" einbringen können mit der Folge, dass er an seinem Wohnort keine Anerkennung erfahren habe, nicht Teil eines "Netzwerkes" mit gleichaltrigen, gleich ausgebildeten und gleich interessierten Jugendlichen sei und deshalb an seinem Wohnort "entwurzelt" sei. Eine nähere Begründung dieses Vortrags ist nicht erfolgt. Es fehlen insbesondere nähere Ausführungen zu der Behauptung des Klägers, "vermehrte Schulfreund- und -bekanntschaften aus der weiteren Umgebung" könnten die sich an seinem Wohnort entstandenen Nachteile nicht ausgleichen. Soweit der Kläger sich in diesem Zusammenhang auf den höheren finanziellen Aufwand auf Grund des Kontaktes mit Kindern "aus der weiteren Umgebung" beruft, kann dieser Gesichtspunkt entsprechend den vorhergehenden Ausführungen allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Führung eines Amtshaftungsprozesses ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründen.

Weitere "vielseitige und vielschichtige fortbestehende Benachteiligungen", auf die er 31

sich beruft, hat der Kläger ebenfalls nicht substantiiert dargelegt. Darüber hinaus fehlt eine nähere Begründung für seine - als solche nicht nachvollziehbare - Behauptung, sein "künftiges Staatsbewusstsein" werde "entscheidend" durch den Ausgang des vorliegenden Verfahrens "geprägt".

32Unergiebig sind auch die Ausführungen des Klägers zu der "Makeltheorie des Verwaltungsgerichts". Selbst wenn das Verwaltungsgericht auf S. 20 des Abdrucks des angefochtenen Urteils unzutreffend davon ausgegangen sein sollte, dass der Kläger seine Behinderung als "Makel in der Gesellschaft" empfinde, wäre damit allein ein Mangel der Begründung des angefochtenen Urteils, nicht aber eine ein berechtigtes Feststellungsinteresse begründende fortwirkende Benachteiligung dargetan.

33Soweit der Kläger die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses geltend macht, ist ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse ebenfalls nicht gegeben. Die beabsichtigte Führung eines Amtshaftungsprozesses begründet nur dann ein berechtigtes Feststellungsinteresse, wenn ein Amtshaftungsprozess, soweit er - wie hier - noch nicht anhängig ist, ernsthaft in Betracht gezogen wird und mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Es würde nämlich dem Grundsatz der Prozessökonomie, der hinter dem Erfordernis eines berechtigten Feststellungsinteresses für die Fortsetzungsfeststellungsklage steht, widersprechen, wenn die unsubstantiierte oder nur aus prozesstaktischen Gründen aufgestellte Behauptung, einen Amtshaftungsprozess führen zu wollen, genügte, um nach Erledigung des ursprünglichen Klageverfahrens eine Entscheidung durch Urteil zu erzwingen.

34Vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 1997 - 5 S 3206/95 -, VBlBW 1997, 264 (266); Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Januar 1983 - 3 B 82 A/612 -, NVwZ 1983, 755 (756); OVG NRW, Urteil vom 25. September 1975 - I A 1344/74 -, NJW 1976, 439 (439), jeweils m. w. N.

35Der Kläger hat dagegen nicht substantiiert vorgetragen, dass ein Amtshaftungsprozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Er trägt insoweit vor, dass seine Fortsetzungsfeststellungsklage der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses diene und dass die Höhe des im Amtshaftungsprozess geltend zu machenden Schadens durch die Höhe eines noch durchzusetzenden Anspruchs auf Eingliederungshilfe "wesentlich bestimmt" werde. Ein entsprechendes Eingliederungshilfeverfahren "läuft" nach dem Vortrag des Klägers. Die Erhebung einer Amtshaftungsklage ist danach zurzeit nicht hinreichend sicher zu erwarten, weil sie nach dem eigenen Vortrag des Klägers davon abhängt, ob und in welcher Höhe Eingliederungshilfe bewilligt wird. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine vollständige Erstattung der im Eingliederungshilfeverfahren geltend gemachten Aufwendungen - als solche stehen nach dem Vortrag des Klägers allein die Kosten für den Besuch der H. -Schule in Rede - etwa mit Blick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers bzw. seiner Eltern von vornherein nicht in Betracht kommt, hat der Kläger nicht dargelegt. Ein dahingehender Vortrag fehlt vollständig. Soweit der Kläger finanzielle Mehraufwendungen für die Kontaktpflege mit Kindern "aus der weiteren Umgebung" angeführt hat, ist ebenfalls nicht aufgezeigt, dass ein Amtshaftungsprozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist.

36Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ergibt sich schließlich nicht mit Blick auf das laufende Eingliederungshilfeverfahren. Grundsätzlich kommt ein berechtigtes Feststellungsinteresse zwar auch dann in Betracht, wenn die mit der

Fortsetzungsfeststellungsklage begehrte gerichtliche Feststellung nicht für einen Amtshaftungsprozess, aber für ein anderes gerichtliches oder behördliches Verfahren präjudizielle Bedeutung hat.

37Vgl. nur Gerhardt, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar, Stand: Januar 2001, § 113, Rdn 94, m. w. N.

38Allerdings gilt dies nicht ausnahmslos. Dabei kann offen bleiben, ob eine Ausnahme dann anzunehmen ist, wenn das Verfahren, für das die Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage präjudizielle Bedeutung hat, bereits anhängig ist.

39So offenbar BVerwG, Urteil vom 6. März 1975 - II C 20/73 -, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 11. April 1972 - II C 5/69 -.

40Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ist trotz der präjudiziellen Bedeutung der Fortsetzungsfeststellungsklage jedenfalls dann zu verneinen, wenn ungewiss ist, ob die mit der Fortsetzungsfeststellungsklage aufgeworfenen Fragen in dem anderweitigen Verfahren tatsächlich entscheidungserheblich sein werden oder wenn mit der Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage lediglich ein für das weitere gerichtliche oder behördliche Verfahren entscheidungserheblicher Einzel- bzw. Teilaspekt geklärt würde, der einen erheblichen Aufwand in dem Fortsetzungsfeststellungsklageverfahren erfordert. In diesem Fall widerspräche es dem bereits angeführten Grundsatz der Prozessökonomie, über die Fortsetzungsfeststellungsklage zu entscheiden, obwohl die aufgeworfenen Fragen auch in dem anderen Verfahren geklärt werden können und, soweit es sich bei dem anderen Verfahren, wie bei dem vom Kläger bzw. seinen Eltern geführten Eingliederungshilfeverfahren, um ein Verwaltungsverfahren handelt, dem Kläger nach der abschließenden Entscheidung im Verwaltungsverfahren erneut die Möglichkeit eröffnet ist, um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen.

41Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 49/87 -, NVwZ 1991, 570 (571); OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1979 - X A 295/79 -, NJW 1980, 1069 (1070).

42Nach Maßgabe dieser Grundsätze ergibt sich auch aus dem Hinweis des Klägers auf das laufende Eingliederungshilfeverfahren kein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Sofern die zuständige Sozialhilfebehörde der gerichtlichen Entscheidung über die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage überhaupt Bedeutung für das Eingliederungshilfeverfahren zumisst, wäre die Bedeutung der gerichtlichen Entscheidung für das laufende sozialhilferechtliche Verfahren derart gering, dass es prozessökonomisch nicht gerechtfertigt ist, im vorliegenden Verfahren die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu klären.

43Soweit der Fortsetzungsfeststellungsklage stattgegeben und damit bezogen auf den für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits,

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84 - , BVerwGE 72, 38 (43), 44

inzident ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt würde, wäre nur im Grundsatz das Vorliegen einer auch sozialhilferechtlich bedeutsamen körperlichen Behinderung des Klägers geklärt. Die zuständige Sozialhilfebehörde hätte weiter zu 45

prüfen, ob eine wesentliche körperliche Behinderung im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG iVm § 1 Satz 1 bzw. Satz 2 Nr. 5 der Eingliederungshilfe-Verordnung (BSHG-VO) vorliegt mit der Folge, dass Eingliederungshilfe zwingend bewilligt werden muss, oder ob die Bewilligung der Eingliederungshilfe nach § 39 Abs. 1 Satz 2 BSHG im Ermessen der zuständigen Sozialhilfebehörde steht, weil eine "andere" körperliche Behinderung im Sinne dieser Vorschrift vorliegt. Diese Fragen könnte die zuständige Sozialhilfebehörde allerdings auch offen lassen, so dass für sie die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens überhaupt keine Bedeutung hätte. Eingliederungshilfe wird nämlich gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG nur für eine angemessene Schulausbildung gewährt. Daran fehlt es aber, wenn an der vom Kläger besuchten H. -Schule eine sozialhilferechtlich nicht angemessene (vgl. auch § 3 Abs. 1 und 2 BSHG) Schulausbildung erfolgte. Die Angemessenheit erscheint mit Blick darauf zweifelhaft, als der Kläger, der seine Schulausbildung an der H. -Schule nach dem Schuljahr 1999/2000 aus von ihm nicht dargelegten Gründen abgebrochen hat, nicht substantiiert vorgetragen hat, dass er auf der H. -Schule durch sonderpädagogisch geschultes Fachpersonal unterrichtet bzw. betreut worden ist. Über die Frage, ob im Falle eines sonderpädagogischen Förderbedarfs des Klägers die H. -Schule als geeigneter Förderort in Betracht kam, wäre im Übrigen im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, da diese Frage nicht Regelungsgegenstand der angefochtenen Bescheide der Beklagten ist und im Fortsetzungsfeststellungsklageverfahren über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Bescheides nur insoweit zu entscheiden ist, als dieser eine Regelung im Sinne des § 35 VwVfG enthält. Die Beklagte hat nämlich bereits einen sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers verneint und deshalb folgerichtig nicht geprüft, welcher Förderort bei einem sonderpädagogischen Förderbedarf in Betracht kommt. Damit ist die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens für die sozialhilferechtlich unter Umständen auch relevante Frage, ob die für den Besuch der H. -Schule aufgewandten Kosten im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG angemessen waren, ohne Belang.

46Mit der Abweisung der Fortsetzungsfeststellungsklage wäre inzident festgestellt, dass die Beklagte zu Recht einen sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers verneint hat. Die Frage, ob dem Kläger für den Besuch der H. -Schule Eingliederungshilfe gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 iVm § 1 Satz 2 Nr. 5 BSHG-VO zu bewilligen ist oder gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 BSHG bewilligt werden kann, wäre damit jedoch nicht geklärt. Die bundesrechtlichen Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes und der Eingliederungshilfe-Verordnung knüpfen hinsichtlich der Frage, in welchen Fällen eine sozialhilferechtlich bedeutsame Behinderung vorliegt, nicht an die landesrechtlichen Bestimmungen der §§ 2 bis 8 der Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort (VO-SF) an. Die zuständige Sozialhilfebehörde hätte deshalb auch bei einer Klageabweisung zu prüfen, ob dem Kläger trotz mangelnden sonderpädagogischen Förderbedarfs Eingliederungshilfe zu bewilligen ist bzw. bewilligt werden kann, es sei denn, die Sozialhilfebehörde lässt diese Frage offen, weil nach ihrer Auffassung an der H. - Schule jedenfalls keine sozialhilferechtlich angemessene Schulausbildung im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG erfolgte.

47Mit der Entscheidung über die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage wären damit, wenn überhaupt, allenfalls Teilaspekte des Eingliederungshilfeverfahrens geklärt. Vor diesem Hintergrund ist es prozessökonomisch nicht gerechtfertigt, das Fortsetzungsfeststellungsklageverfahren im Hinblick auf das laufende Eingliederungshilfeverfahren durchzuführen. Die Prüfung der Begründetheit der

Fortsetzungsfeststellungsklage erforderte nämlich einen erheblichen gerichtlichen Aufwand, weil die Frage, ob der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits einer sonderpädagogischen Förderung bedurfte, maßgeblich aus seinem gesamten bis dahin gezeigten Lern- und Leistungsverhalten in der Schule bzw. auf Grund des ihn in die soziale Gemeinschaft mit anderen Schülern einbindenden Unterrichts sowie anhand der Ergebnisse der im Sonderschulaufnahmeverfahren durchgeführten pädagogischen und medizinischen Untersuchungen zu beantworten wäre.

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2001 - 19 A 1389/01 -, m. w. N. 48

49Aus den Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geht hervor, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bereitet noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) begründet. Die in diesem Zusammenhang zu klärenden Fragen lassen sich ohne Schwierigkeiten auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung beantworten und haben keine über die Entscheidung des vorliegenden Einzelfalles hinausgehende grundsätzliche Bedeutung.

50Auf den S. 51 des Zulassungsantrags sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist nicht weiter einzugehen, weil der angeführte Verfahrensmangel sich nur auf die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage bezieht. Auf die Begründetheit der Klage kommt es jedoch nicht an, weil sie, wie ausgeführt, unzulässig ist.

51Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 52

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil