Urteil des OLG Köln vom 25.01.2005

OLG Köln: eintritt des versicherungsfalls, vgb, neues vorbringen, entschädigung, gutachter, lieferung, ausschluss, reparaturkosten, räumung, bauleitung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 9 U 85/04

25.01.2005

Oberlandesgericht Köln

9. Zivilsenat

Urteil

9 U 85/04

Landgericht Köln, 24 O 337/99

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2004 verkündete Urteil

der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 337/99 - wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

G r ü n d e :

I. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung für das Objekt G.-T.-

Straße xx in L. abgeschlossen. Dem Versicherungsverhältnis liegen die VGB 88 zugrunde.

Versichert sind u.a. Leitungswasserschäden, wobei ein Risikozuschlag "für Warmwasser-

Fußbodenheizung oder ähnliche, in Decken, Fußböden oder Wänden verlegte

Strahlungsheizung" vereinbart wurde (vgl. Bl. 10 GA). Ende 1998 kam es zu einem

Rohrbruch in der unter einem Marmorboden im Wohnzimmer verlegten Fußbodenheizung.

Eine Leckstelle war 2 bis 3 Meter von der Terrassentür entfernt, eine weitere befand sich in

der Nähe der Tür. Nachdem der Kläger den Schaden bei der Beklagten gemeldet hatte,

beauftragte diese das Ingenieurbüro "C.-Team" mit der Ortung der Leckstellen. Die

Mitarbeiter des Unternehmens nahmen etwa 1,5 qm des Marmorbodens im Wohnzimmer

auf und legten in dem Bereich die Heizungsleitungen frei.

Daraufhin ließ der Kläger im Wohnzimmer die gesamten Fußboden-Rohrleitungen und den

Estrich erneuern sowie den Marmor durch einen anderen Naturstein ersetzen. Die Beklagte

zahlte außergerichtlich auf den Schaden einen Betrag von 4.594,76 DM und lehnte eine

weitergehende Entschädigung mit Schreiben vom 30.07.1999 ab.

Mit der Klage verlangt der Kläger Entschädigung für die von ihm aufgewandten Kosten,

soweit sie über den regulierten Betrag hinausgehen, insgesamt 61.815,74 EUR

(120.901,08 DM).

Im einzelnen handelt es sich um Aufwendungen für Malerarbeiten (4.852,16 DM),

Schreiner- und Abdichtungsarbeiten (8.137,28 DM), Elektroarbeiten (2.249,36 DM),

Fußbodenheizungs- und Estricharbeiten (35.261,03 DM), Marmorarbeiten (46.400,00 DM),

Ingenieurarbeiten (16.857,62 DM) sowie Arbeiten eines Architekten (11.763,92 DM).

Der Kläger hat vorgetragen, die Erneuerung des gesamten Marmorbodens sei notwendig

gewesen. Der ursprünglich verlegte Marmor sei im Handel nicht mehr erhältlich. Die

geltendgemachten Kosten seien erforderlich und angemessen.

Die Beklagte hat vorgetragen, die Ursache des Schadens liege im Eindringen von nicht

versichertem Oberflächenwasser unter und hinter der Terrassentür von außen. Außerdem

fehle es an einer ordnungsgemäßen Instandhaltung der Wasserinstallation, so dass ein

Verstoß gegen die Sicherheitsvorschrift des

§ 11 Ziffer 1 b VGB 88 vorliege. Dass ein punktueller Rohrbruch die Folge haben solle,

dass die gesamte Heizungsanlage erneuert werde solle, sei nicht nachvollziehbar.

Das Landgericht hat nach Vernehmung des Zeugen T. und Einholung Gutachten der

Sachverständigen G. und F. der Klage in Höhe von 10.149,19 EUR stattgegeben und im

übrigen den Anspruch nicht als begründet angesehen. Es hat ausgeführt, dem Kläger stehe

für die Reparatur der Fußbodenheizung und des Estrichs ein Entschädigungsanspruch in

Höhe von 3.415,43 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer zu. Der Anspruch beschränke sich auf

die Kosten der Reparatur des Lecks am Heizungsrohr und der zu dieser Reparatur

erforderlichen Aufstemm- und Erneuerungsarbeiten am Estrich. Ersatz der Kosten der

gesamten Heizungsanlage könne nicht verlangt werden. Unter den Versicherungsschutz

falle nur der Ersatz des kausal durch Leitungswasser bereits eingetretenen Schadens.

Kosten für vorbeugende Maßnahmen seien nicht zu entschädigen. Hinsichtlich der

Marmorarbeiten bestehe ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Lieferung und

Verlegung des Marmorbodenteils, der habe aufgenommen werden müssen, um das

konkrete Leck zu beseitigen. Dieser betrage 1.769,07 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer.

Darüber hinaus gehende Kosten der Erneuerung seien vom Versicherungsschutz nicht

umfasst.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass de_ zur Zeit des Rohrbruchs

liegende Marmorboden im Handel noch erhältlich sei und somit eingefügt werden könne.

Malerarbeiten seien in Höhe von 2.480,87 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer zu erstatten.

Kosten für die notwendige Räumung im Schadenbereich und den Schutz der

Gebäudeoberfläche und des Mobiliars seien in Höhe von 317,00 EUR zuzüglich

Mehrwertsteuer zu entschädigen. Kosten für Schreinerarbeiten im Zusammenhang mit der

Demontage und Auslagerung von Möbeln seien nicht zu entschädigen, weil sie nicht

ursächlich bei der Reparatur des Lecks entstanden seien. Kosten der Bauleitung seien nur

in Höhe von 766,93 EUR zu ersetzen. Hinsichtlich der Elektroarbeiten sei die

Erforderlichkeit nicht substantiiert dargelegt.

Auf das angefochtene Urteil, insbesondere seine tatsächlichen Feststellungen, wird Bezug

genommen

Hiergegen wendet sich die Berufung des Klägers. Er macht insbesondere geltend, die

Beklagte schulde die Erstattung des gesamten Reparaturaufwandes im Zusammenhang

mit den Schäden an der Fußbodenheizung einschließlich auch der Wiederherstellung des

Zustandes an dem Fußboden nach Beseitigung der Schäden. Das Landgericht sei

Beweisantritten nicht nachgegangen. Der Kläger habe Bemühungen zur Beschaffung von

Ersatzmaterial für den Marmor angestellt. Dies sei jedoch nicht gelungen. Es werde

bezweifelt, dass es sich bei dem von dem Sachverständigen Engelhardt angesprochenen

Marmor um solchen gleicher Provenienz handele. Die Beschaffenheit des Kalksteins und

die Maserung der Marmorplatten sei so unterschiedlich, dass der vom Sachverständigen

gefundene Ersatzmarmor zur Reparatur des ursprünglich vorhandenen Marmors nicht

geeignet sei. Alle erfolgten Arbeiten seien Teil der notwendigen

Schadensbeseitigungsmaßnahmen des Klägers.

Der Kläger beantragt,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu

verurteilen, an ihn weitere 51.679,55 EUR über den zugesprochenen

Betrag hinaus nebst 4 % Zinsen seit dem 29.11.1999 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor, vom Kläger sei nie beabsichtigt

gewesen, nur eine punktuelle Reparatur vorzunehmen. Es komme im übrigen nur auf die

objektiv notwendigen Reparaturkosten an. Selbst wenn nicht identische Marmorplatten zu

besorgen gewesen seien, so seien jedenfalls geringe Farbunterschiede ohne weiteres zu

akzeptieren. Die geltend gemachte Forderung sei völlig übersetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze Bezug

genommen.

II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist nicht begründet.

1. Die Klägerin steht nach den §§ 1 Ziffer 1, 4 Ziffer 1 b, 6 Ziffer 1 c, 7 Ziffer 1 b VGB 88 kein

über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag hinausgehender weitergehender

Anspruch auf Entschädigung zu.

a) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der Ausschluss nach § 9 Ziffer 4 b VGB

88 nicht eingreift. Aus der Systematik der Bedingungen, die zwischen Leitungswasser (§ 6

VGB 88) einerseits und Rohrbruch, Frost andererseits (§ 7 VGB 88) differenzieren, ergibt

sich, dass für Rohrbruch der spezielle Ausschluss des § 9 Ziffer 5 VGB 88 gilt. Der

durchschnittliche Versicherungsnehmer wird angesichts der Fassung der Klauseln bei

Rohrbruch nur von einem Ausschluss ausgehen, wenn Schäden durch Erdsenkung oder

Erdrutsch ohne Verursachung durch Leitungswasser entstanden sind. Danach kommt es

nicht darauf an, ob und gegebenenfalls inwieweit von außen eindringendes Grundwasser

oder Witterungsniederschläge den Rohrbruch mitverursacht haben.

Auch für einen Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften im Sinne von § 11 Ziffer 1 b VGB 88

ergeben sich keine Anhaltspunkte. Dass die Heizungsrohre vernachlässigt worden seien,

wird von der Beklagten nur allgemein und nicht substantiiert angedeutet. Auf die Frage der

groben Fahrlässigkeit in diesem Zusammenhang kommt es danach nicht an.

b) Der Umfang der Entschädigung bestimmt sich nach § 15 Ziffer 1 b VGB 88. Bei

beschädigten Sachen werden nach näherer Maßgabe die notwendigen Reparaturkosten

zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls zuzüglich einer etwaigen Wertminderung

erstattet, höchstens jedoch der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des

Versicherungsfalls.

Die hier maßgebenden notwendigen Reparaturkosten hat das Landgericht zutreffend

begrenzt. Jedenfalls steht dem Kläger ein weiterer Entschädigungsanspruch nicht zu.

Die Kosten für eine Totalerneuerung und die damit im Zusammenhang stehenden

Aufwendungen können nicht verlangt werden. Wenn es auf Farb- und Mustergleichheit

ankommt, kann nur dann zu Recht eine Gesamterneuerung der betroffenen Raumeinheit

gefordert werden, wenn sich ein einheitlicher optischer Eindruck anders nicht herstellen

lässt (vgl. Martin, SVR, 3. Aufl., E I 118; R I 26) und dies auch nur unter Berücksichtigung

der Zumutbarkeit (vgl. Kolhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 15, Rn 1).

Vorliegend ergibt sich aus den Gutachten der Sachverständigen G. und F., dass eine

Ersatzbeschaffung des an der Bruchstelle entfernten Marmors in einer Fläche von etwa 1, 5

qm, in zumutbarer Weise möglich war. Einer Totalerneuerung des Bodens war nicht

notwendig.

Der Sachverständige G. hat ausgeführt, dass der beschädigte Natursteinboden hätte

nachbeschafft werden können. Der Sachverständige F., der öffentlich bestellter und

vereidigter Gutachter für Natur- und Betonwerkstein ist, hat ebenfalls bestätigt, dass

gleichartiger Marmor von circa 1,5 bis 5 qm ohne weiteres zu beschaffen ist. Er hat

ausgeführt, dass es sich bei dem Material um Kalkstein handelt, der aus der Nähe des M.-

Gebietes kommt. Die Vorkommen lägen bei T. nordöstlich von M. (vgl. Bl. 205 GA). Der

Gutachter hat das entsprechende Material gefunden und etwa 1, 5 qm passend

zusammengestellt (vgl. Fotos Nr. 6 und 7, Bl 208, 209 GA). Eine erhebliche optische

Abweichung, die eine Totalerneuerung erfordert hätte, hat der Gutachter nicht festgestellt

und ist auch auf den Fotos nicht zu erkennen.

Dass dieser Fundort und die Beschaffungsmöglichkeit des Natursteins auch in zumutbarer

Weise zu ermitteln gewesen wäre, hat der Sachverständige im einzelnen belegt. Zum

Beispiel wäre es möglich gewesen, den Deutschen Natursteinverband oder einen

Sachverständigen zu befragen. Auch hätte man versuchen können, Unterlagen aus der Zeit

der ursprünglichen Lieferung zu beschaffen. Diesen Ausführungen des Gutachters schließt

sich der Senat an.

Die Frage, ob das vom Kläger beauftragte Fachunternehmen M. vergebliche Bemühungen

unternommen hat, ist danach nicht entscheidend. Einer weiteren Beweiserhebung bedurfte

es demnach nicht.

c) Im Hinblick auf die einzelnen Reparaturmaßnahmen gilt folgendes:

(1) Reparatur der Fußbodenheizung

Nach dem Gutachten des Sachverständigen G. (Bl. 107 ff GA) ergeben sich Kosten der

Reparatur der Fußbodenheizung und Estrichverlegung von 3.415,43 EUR (640,00 DM +

200,00 DM + 2.880,00 DM + 200,00 DM + 2.400,00 + DM 360,00 DM = 6.680,00 DM )

zuzüglich Mehrwertsteuer. Diese Kosten sind zu erstatten. Ein darüber hinausgehender

Anspruch ist nicht begründet.

(2) Marmorarbeiten

Die Kosten der Marmorarbeiten, Materialbestimmung und Lieferung des

Natursteinmaterials) beziffert der Gutachter auf 1.769,07 EUR (900,00 DM + 2,560,00 DM =

3.460,00 DM) zuzüglich Mehrwertsteuer. Diese Berechnung begegnet keinen Bedenken.

(3) Malerarbeiten

Das Landgericht hat die Kosten für die Malerarbeiten von 2.480,87 EUR zuzüglich

Mehrwertsteuer zugesprochen. In dem vom Kläger geltend gemachten Betrag von 4.852,16

DM ist die Mehrwertsteuer (vgl. die Kostenaufstellung Firma B. Bl. 34 GA) bereits enthalten.

Insoweit wird das Urteil von der Beklagten nicht angegriffen. Jedenfalls steht dem Kläger

ein weitergehender Anspruch nicht zu.

(4) Räumung im Schadenbereich und Schutzaufwendungen

Nach dem Gutachten G. sind Aufwendungen in Höhe von 317,00 EUR (560,00 DM + 60,00

DM = 620,00 DM) für die notwendige Räumung erforderlich. Darin sind die Kosten für den

Schutz der Gebäudeoberfläche und des Mobiliars im Wohnraum erfasst. Weitergehende

Ansprüche ergeben sich in diesem Zusammenhang nicht. Insbesondere sind keine

Schreinerarbeiten zu erstatten, weil diese bei der Reparatur des betroffenen Teils nicht

angefallen wären. Eine Auslagerung von Möbeln wäre nicht erforderlich gewesen.

(5) Bauleitung

Die Kosten der Bauleitung werden von dem Sachverständigen G., dem der Senat auch

insoweit folgt, zutreffend mit 766,93 EUR (1.500,00 DM) angesetzt.

(6) Elektroarbeiten

Zu Recht hat das Landgericht die Elektroarbeiten nicht als notwendig für die Reparatur

angesehen. Die nunmehr vorgelegten Tagelohnzettel der H. Elektro-Service OHG (Bl. 309

ff GA) führen nicht zu einer anderen Beurteilung.

Diese stehen im Zusammenhang mit der Totalerneuerung. Es ist nicht ersichtlich, welche

Kosten den hier maßgebenden Teil betreffen sollen. Im übrigen handelt es sich um neues

Vorbringen, welches nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen ist.

Danach steht dem Kläger jedenfalls ein weiterer Entschädigungsbetrag nicht zu.

2. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 1 , 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 51.679,55 EUR