Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.04.1999, 24 A 482/97

Entschieden
28.04.1999
Schlagworte
Kläger, Haftpflichtversicherung, Versicherung, Einkommen, Höhe, Unfall, Verwaltungsgericht, Antrag, Eintritt, 1995
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Oberverwaltungsgericht NRW, 24 A 482/97

Datum: 28.04.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 24. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 A 482/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 7114/96

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklage vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Kläger beziehen von der Beklagten seit dem 23. Februar 1994 Sozialhilfe. Der Kläger hat kein eigenes Einkommen, die Klägerin bezog zum Zeitpunkt des Beginns des Sozialhilfebezugs eine Altersrente in Höhe von 330,96 DM. Der Kläger betrieb früher nach seinen Angaben im Sozialhilfeantrag vom 23. Februar 1994 in einen Kiosk, aus dem er seinen Lebensunterhalt sichergestellt hatte. Nach seinen Angaben bestand bis zum 31. Januar 1994 eine Haftpflichtversicherung.

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Am 29. Februar 1996 überwies der Kläger seinem Vermieter neben der Miete für März 1996 auch einen Betrag in Höhe von 68,39 DM für nachzuzahlende Mietnebenkosten aus den Jahren 1993 bis 1995. Mit Schreiben vom 6. März 1996 beantragte der Kläger die Erstattung des anteilmäßig auf die Jahre 1994 und 1995 entfallenden Nachzahlungsbetrages in Höhe von 51,42 DM. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 6. Mai 1996 mit der Begründung ab, der geltend gemachte sozialhilferechtliche Bedarf sei durch die Zahlung vom 29. Februar 1996 bereits gedeckt 2

gewesen, so daß die Gewährung einer Leistung ausgeschlossen sei. Der Widerspruch des Klägers wurde vom Oberkreisdirektor des mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 1996 abgelehnt; dieser Bescheid war dem Verwaltungsgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht bekannt.

4Unter dem 1. April 1996 teilte der Kläger mit, er habe am 10. März 1996 aufgrund seiner Behinderung einen Unfall verursacht und habe sich dadurch gezwungen gesehen, eine Haftpflichtversicherung für sich und die Klägerin abzuschließen. Er beantrage die Übernahme des Jahresbeitrages in Höhe von 163,80 DM. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 19. April 1996 mit der Begründung ab, der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des § 12 BSHG beinhalte nicht Beträge für Versicherungen. Es könne auch keine Absetzung von Versicherungsbeiträgen im Rahmen des § 76 Abs. 2 BSHG von vorhandenen Einkünften erfolgen. Die Haftpflichtversicherung diene nicht dem allgemein üblichen Versicherungsschutz und sei deshalb dem Grunde nach nicht als angemessen zu betrachten. Zudem sei der Abschluß der Haftpflichtversicherung während des Bezugs von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt erfolgt. Beiträge zu dieser Versicherung könnten daher nicht berücksichtigt werden. In seinem Widerspruch bezeichnete der Kläger den Abschluß der Versicherung als zwingend notwendig, um in vollem Umfang seiner Schadensminderungspflicht nachzukommen. Er habe den Vertrag zunächst storniert.

5Mit Bescheid vom 9. Juli 1996 wies der Oberkreisdirektor des den Widerspruch mit der Begründung zurück, eine private Haftpflichtversicherung gehöre nach gefestigter Rechtsprechung nicht zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne der §§ 11, 12 BSHG. Eine Absetzung der Versicherungsbeiträge vom Einkommen gemäß § 76 Abs. 2 BSHG komme nur in Betracht, wenn die Versicherung und daraus folgende Beitragspflicht bereits bei Eintritt der Hilfsbedürftigkeit bestanden habe.

Die Kläger haben mit ihrer Klage sinngemäß beantragt, 6

7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. April 1996 und des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des vom 9. Juli 1996 und unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 6. Mai 1996 zu verpflichten, die Beiträge für die private Haftpflichtversicherung der Kläger sowie die Nachzahlungen aus den Nebenkostenabrechnungen 1994 und 1995 aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen.

Die Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Gründe verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

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Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger, mit der sie hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung die Auffassung vertreten, der Bedarf sei keinesfalls gedeckt gewesen. Er - der Kläger - habe der Beklagten zeitgleich mit der Einzahlung vom 29. Februar 1996 den Bedarf mitgeteilt. Einzahlungstag und der Tag der Bekanntgabe hätten sich unglücklicherweise über das Wochenende gekreuzt. Hinsichtlich der Haftpflichtversicherung trägt der Kläger vor, der Beklagten sei bekannt gewesen, daß bis zum 31. Januar 1994 eine Haftpflichtversicherung bestanden habe. Die Klägerin sei inzwischen ein Pflegefall, der Kläger sei ebenfalls schwer behindert. Da er Anfang 1996 10

einen mittleren Unfall verursacht habe, würde aus diesem Grunde das Leben der Kläger an der Haustüre enden.

Die Kläger beantragen sinngemäß, 12

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 13

Die Beklagte beantragt, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

16Sie bestreitet unter Vorlage des Sozialhilfeantrags der Kläger vom 23. Februar 1994, daß ihr eine frühere Haftpflichtversicherung der Kläger bekannt gewesen sei.

17Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

18Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte und den in Kopie vorliegenden Verwaltungsvorgängen der Beklagten; hierauf wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

20Der Senat kann über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

21Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht durch den angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen.

22Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, daß die Beklagte die von ihnen bereits gezahlten Nebenkosten für die Jahre 1994 und 1995 übernimmt. Den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, ist im Hinblick auf das Berufungsvorbringen der Kläger lediglich hinzuzufügen: Die Kläger haben die Nebenkostennachforderung nicht zeitgleich mit dem Antrag an die Beklagte auf Begleichung dieser Kosten - was im übrigen auch nicht genügen würde - überwiesen. Die Überweisung erfolgte am Donnerstag, dem 29. Februar 1996; der Antrag stammt vom Mittwoch, dem 6. März 1996. Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung des Vermieters also bereits beglichen.

23Die Kläger haben auch keinen Anspruch darauf, daß die Beklagte die Kosten der privaten Haftpflichtversicherung übernimmt. Dabei kann offenbleiben, ob angesichts dessen, daß der Kläger vorgetragen hat, er habe den Vertrag storniert, den Klägern überhaupt Ausgaben für die Versicherung entstanden sind. Ferner kann offenbleiben, ob angesichts dessen, daß der Kläger über keinerlei Einkünfte verfügt, die Kosten der für beide Kläger abgeschlossenen Haftpflichtversicherung insgesamt vom Einkommen der Klägerin absetzbar sind. Denn die Beklagte ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Übernahme bzw. Berücksichtigung von Kosten der privaten Haftpflichtversicherung verpflichtet.

In einem insoweit vergleichbaren Fall hat der Senat im Urteil vom 24. Juni 1991 - 24 A 24

1316/89 - ausgeführt: "Eine private Haftpflichtversicherung gehört nach gefestigter Rechtsprechung,

25vgl. etwa Entscheidungen des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 1990 - 24 A 1459/88 -, und vom 14. April 1988 - 17 B 555/86 -; OVG Lüneburg, Beschluß vom 20. Juli 1982 - 4 B 74/82 -, Sammlung Fürsorgerechtlicher Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 33, 122,

26nicht zum notwendigem Lebensunterhalt im Sinne der §§ 11, 12 BSHG. Dieses Ergebnis folgt aus der Systematik der §§ 11, 12 BSHG einerseits und der §§ 13 und 14 BSHG andererseits. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG umfaßt der notwendige Lebensunterhalt besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Versicherungen werden in § 12 BSHG nicht erwähnt. Der zum notwendigen Lebensunterhalt zählende Bedarf ist in dieser Bestimmung zwar, wie das Wort „besonders" zeigt, nicht vollständig aufgeführt. Der Einbeziehung der streitbefangenen Haftpflichtversicherung in den notwendigen Lebensunterhalt steht jedoch entgegen, daß der Gesetzgeber in §§ 13, 14 BSHG die Übernahme von Versicherungsbeiträgen (Krankenversicherung, Versicherungen zur angemessenen Alterssicherung) geregelt hat. Wenn danach Versicherungen (teilweise) als Bedarfsgruppe anerkannt sind, kann aus der fehlenden Aufzählung der Privathaftpflichtversicherung nur geschlossen werden, daß diese nicht zum notwendigen Lebensunterhalt zählt.

27Vgl. zur Systematik der §§ 11, 12 13 und 14 BSHG auch OVG Berlin, Urteil vom 26. Mai 1983 - 6 B 32.82 -, FEVS 33, 328 (zur Hausratversicherung).

28Die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung können auch nicht in der Weise Berücksichtigung finden, daß die Versicherungsprämie vom Einkommen der Klägerin abgezogen wird mit der Folge, daß sich der Betrag der ihr zu gewährenden Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend erhöhen würde. Gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG sind von dem Einkommen des Hilfesuchenden abzusetzen unter anderem Beiträge zu privaten Versicherungen, soweit diese Beiträge nach Grund und Höhe angemessen sind. ...

29Der Senat neigt dazu, in der privaten Haftpflichtversicherung eine „an sich" dem Grunde nach angemessene Versicherung im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG zu sehen. Eine abschließende Klärung ist jedoch entbehrlich. Denn vorliegend scheitert eine Kostenübernahme jedenfalls daran, daß die Haftpflichtversicherung nicht bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit der Klägerin bestanden hat. ...

30Nach alledem wollte die Klägerin erstmals während des laufenden Bezuges von Hilfe zum Lebensunterhalt die Versicherung abschließen. Die entsprechende Kostenübernahme durch den Beklagten verbietet sich im Hinblick auf anerkannte Grundsätze des Sozialhilferechts. Wie bereits an dieser Stelle erwähnt, würde eine Bereinigung des Einkommens der Klägerin um entsprechende Versicherungsprämien im Ergebnis dazu führen, daß die gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhöhen wäre. Die Sozialhilfe stellt jedoch lediglich die unterste Stufe der sozialen Sicherung dar. Sie soll nicht einen sozialen Mindeststandard gewährleisten und erst recht nicht eine höchstmögliche Ausweitung bestehender Positionen rechtlicher bzw. wirtschaftlicher Art herbeiführen. Ist - aus welchen Gründen auch immer - der Abschluß einer privaten Haftpflichtversicherung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit unterblieben, liefe es auf eine nach den vorstehenden Ausführungen nicht gerechtfertigte Verbesserung des bislang

bestehenden „Standards" hinaus, wenn Beiträge für eine beabsichtigte Versicherung übernommen würden. Die sich hieraus ergebende unterschiedliche Behandlung von Hilfesuchenden je nach dem, ob sie vor oder nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit die Versicherung abgeschlossen haben, erscheint mit Blick auf die Zielrichtung des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG gerechtfertigt. Die Vorschrift will bestehenden finanziellen Belastungen des Hilfesuchenden mit Einkommen in der Weise Rechnung tragen, daß die entsprechenden Beträge vom Einkommen abgesetzt werden können. Der Gesetzgeber will damit die Daseinsvorsorge durch den Hilfesuchenden begünstigen, soweit entsprechende Dispositionen bereits getroffen worden sind. Insoweit akzeptiert und honoriert er gewisse, in „besseren Zeiten" durch den Hilfesuchenden durchgeführte Maßnahmen der Daseinsvorsorge, soweit sie angemessen erscheinen."

31Der Kläger hat insoweit vorgetragen, eine Haftpflichtversicherung habe bis zum 31. Januar 1994 bestanden. Ob diese auch auf die Klägerin lautete, ist nicht vorgetragen, aber auch nicht erheblich. Nach dem zeitlichen Ablauf muß der Senat davon ausgehen, daß die Kündigung der früheren Versicherung mit der Aufgabe des Kioskes im Zusammenhang stand und die Kläger deren Aufrechterhaltung nach Einstellen der selbständigen Tätigkeit des Klägers selbst nicht mehr als zwingend notwendig ansahen. Der Unfall des Klägers im März 1996 macht den Abschluß einer Haftpflichtversicherung nicht notwendig. Ein derartiger Unfall gehört auch bei einem Behinderten zum allgemeinen Lebensrisiko, das auch jeden Nichtbehinderten treffen kann, und das der Sozialhilfeträger nicht durch Übernahme der Kosten für eine Versicherung abdecken muß. Zudem spricht die Unfallschilderung des Klägers eher für eine alleinige Haftung des damals beteiligten Kraftfahrers als für eine Schadensersatzverpflichtung des Klägers. Es trifft auch nicht zu, daß die Kläger ohne Abschluß einer Haftpflichtversicherung ihre Wohnung nicht mehr verlassen dürften oder könnten. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung für Behinderte, sich der Teilnahme am öffentlichen Leben zu enthalten, weil sie in Gefahr sind zu stürzen. Es ist in erster Linie Sache des Kraftfahrers, sein Fahrzeug so zu führen, daß er das Gefahrenpotential aus der Teilnahme von Behinderten oder auch von Kindern am Straßenverkehr jederzeit beherrschen kann.

32Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO; der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709 Nr. 10, 711 ZPO.

33Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil