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OLG Stuttgart - 7 U 82/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 05.08.2010
Inhalt
  • ihn geltend machen könnte. 20Zwar geht es vorliegend um Ansprüche – überhaupt nicht am
  • Vermieters wegen Beschädigungen ausschließlich regelmäßig nur mitbenutzter Sachen des Vermieters wie

VG Gelsenkirchen - 7 K 754/06

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 10.11.2008
Inhalt
  • Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. 5Hiergegen legte der Kläger
  • .), juris; entsprechend auch Urteil vom gleichen Tag in Sachen Zerche u.a. - Rs C - 334/06 u.a. - 22

BGH - 1 StR 497/10

Bundesgerichtshof vom 03.11.2010
Inhalt
  • Angeklagten die Sachen freiwillig gegeben hat als Gegenleistung für Tabak und von anderen ´abgezockt
  • - nehmung hat machen können. Verhält es sich so, bedarf es der näheren Darlegung des erforderlichen

AG Köln - 264 C 122/09

Amtsgericht Köln vom 22.12.2009
Inhalt
  • Erlös (3.850 €) machen die Kläger mit der Klage geltend. 4Der Kläger ist der Auffassung, er sei
  • nach einem Gegenstandswert bis 1200 € aufgrund einer 1,3-fachen Gebühr zuzüglich Pauschale (RVG VV Nr

OLG Frankfurt zur Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des EGMR

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 06.07.2010
Inhalt
  • Sachen X aufgeworfene Problem, dass ein Grundrechtsträger am Verfahren vor dem EGMR nicht beteiligt
  • Rechte geltend machen konnte, stellt sich hier nicht. Denn Träger der staatlichen Schutzpflicht

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 834/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.09.2008
Inhalt
  • Aachen, 6 L 90/08 Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
  • Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des
  • 25. April 2005" geltend zu machen. Auch insoweit verkennt der Antragsteller, dass der Antrag bereits
  • Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, die ihm für den Fall, dass ernsthafte Gefahren zu besorgen sind

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 552/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2000
Inhalt
  • Aachen, 4 K 2742/95 Tenor: Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die
  • Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 4 L 679/95 VG Aachen sowie die
  • Ratsbeschluss mit dem Inhalt, den Pachtvertrag mit der T. rückgängig zu machen, auch unabhängig von dem
  • Vertreter des Bürgerbegehrens zu Eigen machen sollen, so erscheint es zu deren ausreichender

Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen in der EU

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2012
Inhalt
  • wird. Sei es in grenznahen Regionen wie Aachen der schnelle Besuch von Heerlen oder dem dortigen IKEA

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 B 1197/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2007
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 5 L 194/07 Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen

BGH - 2 StR 296/10

Bundesgerichtshof vom 05.08.2010
Inhalt
  • des Landgerichts Aachen vom 1. März 2010 dahin abgeändert, dass a) der Angeklagte im Fall II. 9 der

BGH - 2 StR 520/13

Bundesgerichtshof vom 27.05.2014
Inhalt
  • Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Juni 2013 im

BGH - 2 StR 129/05

Bundesgerichtshof vom 20.05.2005
Inhalt
  • und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 115/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.05.2007
Inhalt
  • . RWTH Aachen, Med., WS 03/04, 1. FS, entschieden, dass die Lehre von Drittmittelbediensteten und die
  • kapazitätssenkend geltend machen kann. Insoweit ist die von den Antragstellern/Antragstellerinnen

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 B 370/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2004
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 505/03 Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die
  • machen. Dies war aber für die Antragstellerin in dem durchgeführten Genehmigungsverfahren auch im

LAG Hamm - 13 TaBV 30/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 17.08.2007
Inhalt
  • ; LAG Hamm DB 1981, 1678; ArbG Aachen ARST 1975, 163; Fitting, 23. Aufl., § 37 Rdnr. 149; GK-BetrVG
  • . 1 Nr. 1 BetrVG über deren ordnungsgemäße Durchführung zu wachen. Er benötigt dieses Wissen auch, um