Urteil des VG Gelsenkirchen vom 10.11.2008, 7 K 754/06

Entschieden
10.11.2008
Schlagworte
Psychologisches gutachten, Eugh, Verfügung, Entziehung, Auskunft, Tschechien, Gerichtsakte, Datum, Erlass, Inhaber
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 754/06

Datum: 10.11.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 754/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Dem Kläger wurde wegen u. a. Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,98 durch Urteil des Amtsgerichts N. vom 8. Mai 2003 (13 Ds 51 Js 180/03 (89/03)) die Fahrerlaubnis entzogen. Seinen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aus September 2003 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 17. Juni 2004 ab, nachdem der Kläger sich zuvor einer medizinischpsychologischen Untersuchung (MPU) mit negativem Ergebnis unterzogen hatte. Seinen gegen den Bescheid zunächst eingelegten Widerspruch nahm der Kläger am 10. September 2004 zurück.

3Bei einer polizeilichen Überprüfung anlässlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung am 11. Mai 2005 in T. legte der Kläger einen tschechischen Führerschein der Klasse B vor, der nach damaliger Aktenlage am 30. September 2004 ausgestellt sein sollte.

4Daraufhin forderte ihn der Beklagte unter dem 25. August 2005 zur Vorlage einer MPU auf und untersagte dem Kläger - nachdem er trotz zunächst erfolgtem Einverständnis der Aufforderung nicht nachgekommen war - mit sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 27. Oktober 2005, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

5Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, da schon die Aufforderung zur Vorlage einer MPU gegen EU-Recht verstoßen habe. Gleichzeitig suchte er um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Diesen Antrag lehnte das erkennende Gericht durch Beschluss vom 6. Dezember 2005 ab (7 L 1588/05). Die Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 17. Januar 2006 zurück (16 B 2173/05). Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung N1. mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2006 zurück.

Am 8. März 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. 6

7Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger - nachdem zunächst die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache X. und andere C-329/06 und C- 343/06 abgewartet worden war (Urteil vom 26. Juni 2008) - ergänzend aus, dass er seit dem 15. September 2008 im Besitz eines neuen tschechischen Führerscheins sei, in dem ein tschechischer Wohnort eingetragen sei. Deshalb sei fraglich, ob sich nicht die Hauptsache erledigt habe, da die streitige Ordnungsverfügung sich offenbar auf den Führerschein aus 2004 beziehe. Darüber hinaus sei diese Verfügung unbestimmt und ihr Regelungsgehalt auch nicht durch Auslegung bestimmbar. Eine Umdeutung habe der Beklagte nicht vorgenommen. Im Übrigen gelte die neue Rechtsprechung des EuGH nur für Sachverhalte nach Erlass des Urteils.

Der Kläger beantragt, 8

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Be-zirksregierung N1. vom 20. Februar 2006 aufzuheben. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er verweist auf die Entscheidung des EuGH und legt ergänzend Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (Gemeinsames Zentrum) vom 17., 18., 19. und 22. September 2008 vor.

13Das Verfahren ist durch Beschluss vom 6. Oktober 2008 auf den Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens 7 L 1588/05 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung N1. (Beiakten - BA - Hefte 1 und 2).

Entscheidungsgründe: 14

15Die Anfechtungsklage gemäß § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, aber unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Oktober 2005 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N1. vom 20. Februar 2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16Die Klage ist zulässig. Bedenken könnten sich insoweit ergeben, als die zunächst mit Datum vom 6. Oktober 2004 (nicht 30. September 2004) erteilte tschechische Fahrerlaubnis, auf die sich die hier streitige Entziehungsverfügung bezieht, mit der

Neuausstellung des tschechischen Führerscheins vom 15. September 2008 erloschen oder zurückgenommen sein könnte; dann könnte ggfs. die Entziehungsverfügung sich erledigt haben und eine Aufhebung nicht mehr in Betracht kommen. Dafür ist aber nach Aktenlage nichts ersichtlich. Vielmehr hat sich der Kläger - auf welchem Wege auch immer - lediglich einen neuen Führerschein mit einer anderen, nun tschechischen Anschrift ausstellen lassen. Dabei ergibt sich zunächst aus der Auskunft des Gemeinsamen Zentrums vom 17. September 2008 in Verbindung mit der Auskunft vom 22. September 2008 (Bl. 55 und 58 der Gerichtsakte), dass dem Kläger zunächst am 6. Oktober 2004 ein Führerschein der Klasse B ausgestellt worden war, in dem bei Ziffer 8. als Wohnanschrift allein die Buchstaben „SRN" (= Bundesrepublik Deutschland) angegeben waren (Prüfungstag 30. September 2004). Hinsichtlich dieses Führerscheins hat der Kläger am 15. September 2008 eine Änderung des Wohnsitzwechsels mit einer tschechischen Anschrift beantragt (Auskunft des Gemeinsamen Zentrums vom 19. September 2008, Bl. 57 der Gerichtsakte); entsprechend ist ihm dann ein neuer Führerschein ausgestellt worden, der nunmehr unter Ziffer 8. den tschechischen Ort M. ausweist, vgl. Kopie der Vorderseite des Führerscheins Bl. 60a der Gerichtsakte. Aus alledem ergibt sich lediglich, dass dem Kläger ein neuer Führerschein mit einem neuen Wohnsitz ausgestellt, nicht aber eine neue Fahrerlaubnis erteilt worden ist. Die streitige Verfügung vom 27. Oktober 2005 und damit das Klageverfahren haben sich somit nicht erledigt.

Die Klage ist aber unbegründet. Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine ausländische Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die in § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StVG genannten Rechtswirkungen, dass von der EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf.

18Der Kläger hat sich zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr als ungeeignet erwiesen, weil er in der Vergangenheit ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,6 geführt hat, ihm deshalb die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und er vor Wiedererteilung zwingend hätte ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen müssen (vgl. § 13 Ziffer 2 c der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - ).

19Diese Anforderung ist nicht entbehrlich geworden, weil der Kläger im Oktober 2004 eine Fahrerlaubnis in Tschechien erworben hat.

20Die Straßenverkehrsbehörden sind zwar nach Gemeinschaftsrecht (Art. 1 Abs. 2 der im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im Oktober 2004 geltenden Richtlinie 91/439/EWG; vgl. nunmehr Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) grundsätzlich verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der EuGH in seiner schon zitierten Entscheidung

21- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (X. u.a.), juris; entsprechend auch Urteil vom gleichen Tag in Sachen Zerche u.a. - Rs C - 334/06 u.a. -

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klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die Fahrerlaubnis erteilt 17

wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert, fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54 f.). Dies gilt auch in den Fällen, in denen dem Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis bereits früher wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs entzogen worden war (a.a.O., Rn. 24 und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates kommen danach nur in Betracht, wenn die neue Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener Entziehung im Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O., Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten) Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).

23Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog. „Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung in dem oben genannten Urteil des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

24Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des EU- Rechts - diese gilt, da sie Auslegung und nicht Neuregelung von EU-Recht darstellt, entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur für Sachverhalte ab Erlass dieser Urteile, sondern auch vorliegend - ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG verstößt, da sich schon aus dem am 6. Oktober 2004 erteilten Führerschein des Klägers ergibt, dass die nach dem oben zitierten EU-Recht erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt war. Denn in diesem Führerschein ist kein tschechischer Wohnort, sondern lediglich „SRN" (Bundesrepublik Deutschland) eingetragen gewesen. Dabei ist nicht erheblich, dass nach tschechischem Recht im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis und Ausstellung des Führerscheins ein entsprechendes Wohnsitzerfordernis in Tschechien offenbar nicht erforderlich war; denn rechtlich entscheidend ist der Verstoß gegen das auch in Tschechien geltende EU-Recht. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH bedurfte es vor der Entziehung nicht einmal einer Aufforderung an den Kläger, die Zweifel an seiner Eignung durch Vorlage einer MPU ausräumen zu können.

25Das Gericht lässt offen, ob in Fällen wie dem vorliegenden die unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilte EU-Fahrerlaubnis überhaupt Rechtswirkungen im Bundesgebiet entfalten kann.

26Vgl. hierzu: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 10 S 1688/08 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. August 2008 - 11 ZB 07.1259 -, Juris; Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 27. August 2008 - 9 K 2495/07 -.

Auch dann, wenn die im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis von vornherein nicht 27

zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigen würde, kann eine auf den missbräuchlichen Erwerb der Fahrerlaubnis gestützte Entziehungsverfügung erlassen werden, um klarzustellen, dass von der EU- Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, a.a.O. 28

29Im Hinblick auf den Klagevortrag ist noch ergänzend anzumerken, dass die streitige Ordnungsverfügung auch hinreichend bestimmt ist. Denn es ergibt sich zwar nicht aus ihrem Tenor, aber aus ihrer Begründung, dass sie sich auf die dem Kläger damals ausgestellte und vorgelegte tschechische Fahrerlaubnis bezieht. Einer weiteren Auslegung oder gar Umdeutung bedarf es deshalb nicht.

30Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

31Eine Zulassung der Berufung in diesem Urteil kommt nicht in Betracht, da die hier streitentscheidenden Rechtsfragen durch die oben zitierten Urteile des EuGH geklärt sind.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil