Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.09.2008, 8 B 834/08

Entschieden
05.09.2008
Schlagworte
Genehmigung, Gestein, öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Steinbruch, Produkt, Auflage, Grundstück, Erlass, Gewinnung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 834/08

Datum: 05.09.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 B 834/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 90/08

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Antragsteller ist Eigentümer und Bewohner des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks T. Straße in T1. . Westlich von diesem Grundstück befindet sich der genehmigte und seit längerer Zeit schon betriebene Steinbruch der N. C. GmbH.

4Am 27. September 2004 beantragte die Beigeladene die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs zwischen B. -L. und T1. -C1. . Das für den Steinbruch vorgesehene Gelände schließt räumlich an den Steinbruch der N. C. GmbH an. Die Beigeladene beabsichtigt, das von ihr gewonnene Gesteinsgut in den genehmigten Anlagen der N. C. GmbH aufzubereiten. Im Verlauf des Genehmigungsverfahrens schloss die Antragsgegnerin mit der N. C. GmbH unter dem 5./11. Juni 2007 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, nach dessen § 1 Abs. 1 die N. C. GmbH für sich und einen möglichen Rechtsnachfolger die Verpflichtung übernahm, die auf ihrem Grundstück befindlichen Brech- und Siebanlagen so zu betreiben, dass die jährliche Menge von 200.000 t verkaufsfähigem Produkt nicht überschritten wird.

5Unter dem 19. Juni 2007 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen die beantragte Genehmigung, die sich auf das im Einzelnen näher bezeichnete Abbaufeld "M. " in B. - L. und das ebenfalls näher bezeichnete Abbaufeld "C2. Feld" in T1. -C1. bezieht. Die Genehmigung enthält zahlreiche Nebenbestimmungen. Unter anderem ist unter 4.1.1 vorgesehen, dass die Gewinnung von Gestein nur in den Wochen erfolgen darf, in denen die N. C. GmbH auf ihren genehmigten Flächen kein Gestein abbaut. Unter 4.1.2 Satz 1 heißt es, dass sich die Antragsgegnerin den Erlass nachträglicher Auflagen zur Einschränkung des Anlagenbetriebs gegenüber dem Genehmigungsinhaber für den Fall vorbehält, dass die N. C. GmbH oder ein Rechtsnachfolger gegen § 1 des abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags verstößt.

Der Antragsteller erhob am 10. August 2007 Widerspruch gegen die Genehmigung. 6

7Unter dem 23. Oktober 2007 ordnete die Antragsgegnerin auf Antrag der Beigeladenen die sofortige Vollziehung der Genehmigung an, soweit die Genehmigung die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs einen im Einzelnen näher bezeichneten Teil des Abbaufelds "M. " betrifft.

8Nachdem die Antragsgegnerin den Widerspruch des Antragstellers mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2008 zurückgewiesen hatte, erhob der Antragsteller am 15. Februar 2008 Klage.

9Den am 22. Februar 2008 gestellten Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 8. Mai 2008 abgelehnt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde des Antragstellers. 10

11Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin mit Ergänzungsbescheid vom 28. August 2008 die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 19. Juni 2007 geändert. Zudem haben die Antragsgegnerin und die N. C. GmbH unter dem 25./28. August 2008 eine Ergänzungsvereinbarung zu dem öffentlichrechtlichen Vertrag vom 5./11. Juni 2007 geschlossen.

II. 12

Die Beschwerde des Antragstellers mit dem (sinngemäß gestellten) Antrag, 13

den Beschluss des Verwaltungsgerichts B. vom 8. Mai 2008 zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Antragsgegnerin vom 19. Juni 2007 zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 28. August 2008 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2008 wiederherzustellen, 14

hat keinen Erfolg. 15

16Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage.

17Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung maßgeblich darauf abgestellt, dass sich die angefochtene Genehmigung zwar nicht aufgrund einer Verletzung dem Schutz des Antragstellers dienender Vorschriften als offensichtlich rechtswidrig erweise; die Interessenabwägung falle aber dennoch zu Ungunsten des Antragstellers aus, weil überwiegend wahrscheinlich sei, dass die Genehmigung nicht dessen Rechte verletze und weil auch im Übrigen das Interesse an der Vollziehung der Genehmigung in der Reichweite der Anordnung der sofortigen Vollziehung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiege.

Die dagegen im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen bleiben ohne Erfolg. 18

191. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist dessen Schutz gewährleistet, wenn sich sowohl die Beigeladene als auch die N. C. GmbH an die ihnen aus der Genehmigung bzw. dem öffentlich-rechtlichen Vertrag obliegenden Verpflichtungen halten.

20a) Es kann dahinstehen, ob - wovon das Verwaltungsgericht, anders als der Antragsteller meint, ausgegangen ist - die Genehmigung bereits in ihrer ursprünglichen Fassung auch insoweit dem sich aus § 37 Abs. 1 VwVfG NRW ergebenden Bestimmtheitserfordernis genügte, als sie im Rahmen der Beschreibung des Genehmigungsgegenstandes allein auf den Begriff "des zum Verkauf bestimmten Produktes" abstellte. Jedenfalls trägt die Genehmigung in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 28. August 2008 hinreichend dem Bestimmtheitserfordernis Rechnung.

21Als Genehmigungsbehörde war die Antragsgegnerin befugt, einen etwaigen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im gerichtlichen Verfahren durch eine nachträgliche Klarstellung zu heilen.

22Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 -, NVwZ-RR 2006, 589, und Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BVerwGE 123, 261 = DVBl. 2005, 1046 = NVwZ 2005, 933.

23Eine solche Heilung/Klarstellung ist im vorliegenden Fall erfolgt. Die Antragsgegnerin hat mit ihrem Ergänzungsbescheid vom 28. August 2008 den in der Genehmigung vom 19. Juni 2007 verwendeten Begriff "verkaufsfähiges Produkt" durch die Anfügung eines weiteren Satzes (nunmehr Satz 3) in der Nebenbestimmung 4.1.2 wie folgt konkretisiert:

24Verkaufsfähiges Produkt ist das gesamte Material, das eine Betriebseinheit zum Behandeln (Brechen, Mahlen oder Klassieren) auf dem Grundstück der N. C. GmbH durchlaufen hat und vom Betriebsgrundstück selbst abtransportiert wird oder für einen späteren Abtransport vorübergehend auf dem Betriebsgrundstück gelagert wird. Klargestellt wird, dass nicht zum verkaufsfähigen Produkt im v.g. Sinne dasjenige Material zählt, das zum Wiedereinbau in den Steinbruch der T2. GmbH oder in den angrenzenden Steinbruch der N. C. GmbH verbracht wird.

25Diese Konkretisierung beschreibt den bei der Darstellung des Genehmigungsgegenstands verwendeten Begriff des verkaufsfähigen Produkts hinreichend bestimmt.

26In gleicher Weise ist auch der zwischen der Antragsgegnerin und der N. C. GmbH unter dem 5./11. Juni 2007 geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag ergänzt worden. In der Ergänzungsvereinbarung vom 25./28. August 2008 haben die Antragsgegnerin und die N. C. GmbH für den öffentlich-rechtlichen Vertrag klargestellt, was unter dem Begriff des verkaufsfähigen Produkts verstanden wird. Sie haben dazu dieselbe Definition verwendet, wie sie nunmehr in Satz 3 der Nebenbestimmung 4.1.2 der der Beigeladenen erteilten Genehmigung enthalten ist.

27b) Der Ausschluss eines gleichzeitigen Betriebs des Steinbruchs der Beigeladenen und desjenigen der N. C. GmbH ist durch die Nebenbestimmung 4.1.1 der Genehmigung hinreichend sichergestellt.

28Es kann offen bleiben, ob dies bereits durch die Nebenbestimmung in ihrer ursprünglichen Fassung erfüllt war. Diese sah lediglich vor, dass die Gewinnung von Gestein durch die Beigeladene nur in den Wochen erfolgen darf, in denen die N. C. GmbH auf ihren genehmigten Flächen kein Gestein abbaut. Nähere Angaben dazu, welche Tätigkeit von den Begriffen "Gewinnung von Gestein" und "Abbau von Gestein" erfasst werden, enthielt die Nebenbestimmung aber nicht. Diese Angaben sind aber nunmehr mit dem Ergänzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 28. August 2008 in die Nebenstimmung 4.1.1 aufgenommen worden, indem die dort verwendeten Begriffe "Gewinnung von Gestein" und "Abbau von Gestein" durch die Anfügung eines weiteren Satzes (nunmehr Satz 2) in diese Nebenbestimmung wie folgt konkretisiert worden sind:

29Die Begriffe "Gewinnung von Gestein" und "Abbau von Gestein" umfassen das Brechen an der Wand (durch Sprengungen oder mechanisches Reißen), die vorbereitende Verarbeitung des gebrochenen Gesteins im Abbruchbereich (wie etwa die Zerkleinerung größerer Gesteinsbrocken, das Sortieren des gebrochenen Gesteins nach Brechgut und Abraum), das Verladen des Brechguts und den Abtransport des Brechgutes aus dem Abbaubereich.

30Damit ist hinreichend klar zum Ausdruck gebracht worden, welche Tätigkeiten von dem Ausschluss eines gleichzeitigen Betriebs des Steinbruchs der Beigeladenen und desjenigen der N. C. GmbH erfasst werden.

31c) Es kann dahinstehen, ob der zwischen der Antragsgegnerin und der N. C. GmbH unter dem 5./11. Juni 2007 geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag in seiner ursprünglichen Fassung auch die Mahlanlage der N. C. GmbH erfasste. Insoweit bestehende Zweifel sind jedenfalls nunmehr durch die Ergänzungsvereinbarung vom 25./28. August 2008 ausgeräumt. Mit dieser Ergänzung sind in § 1 des öffentlichrechtlichen Vertrags die Worte "Brech- und Siebanlagen" durch die Worte "Brech-, Mahlund Siebanlagen" ersetzt worden. In gleicher Weise hat auch die Antragsgegnerin mit ihrem Ergänzungsbescheid vom 28. August 2008 den Satz 2 der Nebenbestimmung 4.1.2 geändert.

32d) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist es der Beigeladenen (jedenfalls nunmehr) nach dem Genehmigungsinhalt verwehrt, den Hydraulikmeißel an den Abbruchkanten einzusetzen.

33Es kann offen bleiben, ob dies schon für die Genehmigung in ihrer ursprünglichen Fassung galt. Jedenfalls ist dies der Genehmigung in der Fassung des

Ergänzungsbescheids vom 28. August 2008 zu entnehmen. Denn mit diesem Ergänzungsbescheid hat die Antragsgegnerin die Genehmigung um die Nebenbestimmung 9.2.3 ergänzt, nach der zum einen der Einsatz des Hydraulikmeißels an den Abbruchkanten nicht erlaubt ist und nach der zum anderen die Abbruchsohle, auf der der Hydraulikmeißel eingesetzt werden darf, mindestens 10 m unter der Abbruchkante liegen muss.

e) Dass bei der Beurteilung der von dem Hydraulikmeißel ausgehenden Emissionen auf einen in einer Studie des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie (HLUG) vertretenen Wert abgestellt worden ist, der sich auf die Zermeißelung eines Schlackenbrocken bezieht, begegnet im Ergebnis keinen Bedenken.

35Die B1. L1. GmbH hat in ihrer von der Beigeladenen vorgelegten Stellungnahme vom 26. Juni 2008 unter Hinweis auf einen Technischen Bericht der Hessischen Landesanstalt für Umwelt nachvollziehbar ausgeführt, die Zermeißelung von Schlackebrocken sei nicht ohne Weiteres als relativ leise Betriebsart einzustufen und die Unterschiede zu einer Zermeißelung von Kalkgestein, wie sie vorliegend in Rede steht, seien angesichts des sehr hohen Schallleistungspegels von 118 dB(A) eher gering. Angesichts dessen kann die Richtigkeit des Vortrags des Antragstellers unterstellt werden, dass die Zermeißelung von Kalkgestein einen höheren Schallleistungspegel erzeugt als eine solche von Schlackebrocken. Es sind aber keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Erhöhung ein solches Ausmaß erreichen könnte, dass beim Antragsteller eine Überschreitung des maßgeblichen Immissionswertes zu erwarten ist.

36f) Dass - wie es der Antragsteller für möglich hält - die Beigeladene das abgebaute Gestein nicht den Aufbereitungsanlagen der N. C. GmbH zuführt, sondern zu anderen Aufbereitungsanlagen transportiert und dabei LKW mit weniger als 25 t Zuladung einsetzt, entspricht nicht der zur Genehmigung gehörenden Betriebsbeschreibung. Diese geht ausdrücklich davon aus, dass das von der Beigeladenen gewonnene Gestein in den Anlagen der N. C. GmbH aufbereitet wird. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, dass es wegen eines Transports von abgebautem Gestein zu anderen Aufbereitungsanlagen zu einer im Rahmen der Lärmprognose nicht berücksichtigten relevanten Erhöhung des LKW- Verkehrsaufkommens kommen könnte. Auch dem Vorbringen des Antragstellers lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Er belässt es insoweit bei einer bloßen Behauptung, ohne diese durch konkrete tatsächliche Angaben näher zu substantiieren.

37

Dass es zu einer von der Lärmprognose nicht berücksichtigten relevanten Erhöhung des LKW-Verkehrsaufkommens im Zusammenhang mit den Aufbereitungsanlagen der N. C. GmbH kommen könnte, ist ebenfalls nicht erkennbar. Dagegen spricht schon der unter dem 5./11. Juni 2007 zwischen der Antragsgegnerin und der N. C. GmbH geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag. Mit diesem Vertrag hat die N. C. GmbH für sich und einen möglichen Rechtsnachfolger die Verpflichtung übernommen, die auf ihrem Grundstück befindlichen Aufbereitungsanlagen so zu betreiben, dass die jährliche Menge von 200.000 t verkaufsfähigem Produkt nicht überschritten wird. Diese Menge entspricht derjenigen, die in der Lärmprognose zugrunde gelegt worden ist. Das bedeutet, dass von der Beigeladenen stammendes Gesteinsmaterial nur in einer geringeren Menge aufbereitet werden darf, wenn die N. C. GmbH auch Gesteinsmaterial aus anderen Steinbrüchen aufbereitet. Wie es angesichts dessen zu einer relevanten Erhöhung des LKW-Verkehrsaufkommens kommen kann, ist nicht zu erkennen. Auch dem Vorbringen 34

des Antragstellers ist dafür nichts zu entnehmen.

38Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass es zu einer von der Lärmprognose nicht berücksichtigten relevanten Erhöhung des LKW-Verkehrsaufkommens im Zusammenhang mit dem Abbaubetrieb im Steinbruch der N. C. GmbH kommen könnte. Denn aufgrund der Nebenbestimmung 4.1.1 der Genehmigung ist ein Parallelbetrieb des Steinbruchs der N. C. GmbH mit demjenigen der Beigeladenen ausgeschlossen. Kommt es also aufgrund des Abbaubetriebs im Steinbruch der N. C. GmbH zu LKW- Fahrten, entfallen diese bei der Beigeladenen.

39Im Übrigen ist - wie die B1. L1. GmbH in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2008 nachvollziehbar dargelegt hat - nicht erkennbar, dass eine Erhöhung des LKW- Verkehrsaufkommens zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Antragstellers führen könnte.

40g) Entgegen der Auffassung des Antragstellers muss im Rahmen einer zutreffenden Ermittlung der Vorbelastung nicht von einer vollständigen Ausnutzung der ursprünglich genehmigten Produktionskapazitäten der Aufbereitungsanlagen der N. C. GmbH ausgegangen werden.

41Die der N. C. GmbH erteilte Genehmigung für den Betrieb ihrer Aufbereitungsanlagen ist durch den unter dem 5./11. Juni 2007 zwischen der Antragsgegnerin und der N. C. GmbH geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag eingeschränkt worden. Aufgrund dieses Vertrages dürfen die Aufbereitungsanlagen nur noch so betrieben werden, dass die jährliche Menge von 200.000 t verkaufsfähigem Produkt nicht überschritten wird. Anhaltspunkte dafür, dass die N. C. GmbH der sich aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ergebenden Verpflichtung nicht nachkommen wird, sind nicht ersichtlich. Auch der Antragsteller hat keine greifbaren tatsächlichen Umstände aufgezeigt, die Zweifel an der Vertragstreue der N. C. GmbH begründen könnten. Angesichts dessen besteht keine Veranlassung, für die Vorbelastungsermittlung die ursprünglich genehmigten Produktionskapazitäten zugrunde zu legen.

42Da für die Frage der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf einen genehmigungskonformen Betrieb abzustellen ist, kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob bei einer - unter Verstoß gegen die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ergebende Verpflichtung erfolgenden - vollständigen Ausnutzung der ursprünglich genehmigten Produktionskapazitäten der Aufbereitungsanlagen der N. C. GmbH unzumutbare Beeinträchtigungen des Antragstellers zu erwarten sind. Dies gilt für Beeinträchtigungen durch Geräuschimmissionen gleichermaßen wie für solche durch Luftverunreinigungen.

43h) Dem zwischen der Antragsgegnerin und der N. C. GmbH geschlossenen öffentlichrechtlichen Vertrag kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, die in der Präambel enthaltene Bezugnahme auf einen Genehmigungsantrag der Beigeladenen vom 27. September 2004 sei unzutreffend. Vielmehr ist das angegebene Datum richtig wiedergegeben. Denn ausweislich der Verwaltungsvorgänge ist der Schriftsatz der Beigeladenen vom 24. September 2004, der den Antrag auf Genehmigung des Vorhabens enthält und dem die Antragsunterlagen beigefügt waren, am 27. September 2004 bei der Antragsgegnerin eingegangen. Bei allen nachträglich eingereichten Unterlagen handelt es sich um Ergänzungen bzw. Modifizierungen dieses am 27. September 2004 eingereichten Genehmigungsantrags. Zu Recht ist deshalb auch im

Tenor des Genehmigungsbescheids auf dieses Datum abgestellt worden.

44i) Aus denselben Erwägungen kann sich der Antragsteller auch nicht darauf berufen, dass die Genehmigung formell fehlerhaft sei, weil er keine Gelegenheit gehabt habe, seine Einwendungen in Bezug auf den "Antrag vom 25. April 2005" geltend zu machen. Auch insoweit verkennt der Antragsteller, dass der Antrag bereits am 27. Dezember 2004 gestellt worden war und es unter dem 25. April 2005 lediglich zu einer Modifikation dieses Antrags gekommen ist.

452. Unzutreffend geht der Antragsteller auch davon aus, dass sein Schutz nicht gewährleistet sei, wenn sich die N. C. GmbH nicht an die sich aus dem öffentlichrechtlichen Vertrag ergebende Verpflichtung hält. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegnerin ein effektives Vorgehen bei einem Verstoß der N. C. GmbH gegen die Verpflichtung aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht möglich wäre. Das dagegen gerichtete Vorbringen des Antragstellers greift nicht durch.

46Grundsätzlich ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von einem genehmigungskonformen Betrieb auszugehen. Ein nicht genehmigungskonformer Betrieb kann die Rechtmäßigkeit der Genehmigung nicht in Frage stellen. Für den Fall, dass der Betrieb nach Erteilung der Genehmigung nicht deren Anforderungen entsprechend erfolgt, obliegt es vielmehr der jeweiligen Überwachungsbehörde, den genehmigungskonformen Betrieb sicherzustellen. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Genehmigung derart ausgestaltet ist, dass schon von vornherein erkennbar ist, dass die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen nicht sichergestellt ist. Dafür ist nach dem Vorbringen des Antragstellers aber nichts ersichtlich.

47a) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin mangels aktueller Informationen nicht in der Lage sein wird, auf der Grundlage der Nebenbestimmung 4.1.2 eine rechtlich nicht angreifbare und damit effiziente Auflage zum Schutz Dritter zu formulieren und zu erlassen.

48Zwar sieht der zwischen der Antragsgegnerin und der N. C. GmbH geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag vor, dass die N. C. GmbH der Antragsgegnerin erst bis zum 31. Januar eines jeden Jahres einen prüfbaren Nachweis über die im jeweiligen Vorjahr verkaufte Produktmenge ab diesem Standort zu übermitteln hat. Nach dem unwidersprochenen gebliebenen Vortrag der Beigeladenen in deren Schriftsatz vom 14. März 2008 ist die N. C. GmbH aber verpflichtet, Wiegescheine über die verarbeitete Ware vorzuhalten. Diese Wiegescheine erlauben es der Antragsgegnerin auch schon während des laufenden Jahres, die Einhaltung der mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag eingegangenen Verpflichtung der N. C. GmbH zu überprüfen.

49Im Übrigen entspricht es der Natur der Sache, dass die Überwachungsbehörde auf die Möglichkeit eines nur zeitlich verzögerten Einschreitens wegen eines nichtgenehmigungskonformen Betriebs beschränkt ist. Dies gilt umso mehr, wenn der genehmigungskonforme Betrieb einer Anlage von bestimmten Jahresmengen an Stoffen - wie hier der Abbaumenge, der Menge des zum Verkauf bestimmten Produktes und der Einbringungsmenge an externem Material zur Rekultivierung - abhängt. Das Abstellen auf Jahreswerte stellt auch keine Besonderheit des vorliegenden Falles dar. Auch nach der TA Luft sind vielfach Jahresbelastungswerte maßgeblich. Zum Teil sind Jahreswerte sogar für die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit bestimmter Anlage relevant (vgl.

etwa die Nrn. 7.32, 7.35, 8.5 und 10.1 der Anlage zur 4. BImSchV).

50Die Maßgeblichkeit von Jahreswerten begegnet aus nachbarrechtlicher Sicht auch deshalb keinen Bedenken, weil die Möglichkeit der Überwachungsbehörde zu einem Einschreiten nicht allein von dem Einhalten dieser Werte abhängt, sondern darüber hinaus auch durch andere Genehmigungsinhalte eröffnet wird. Insbesondere enthält die vorliegend in Rede stehende Genehmigung zahlreiche Nebenbestimmungen, die der Sicherstellung des Schutzes der Nachbarschaft und damit auch des Antragstellers dienen, und bei deren Nichtbeachtung die Antragsgegnerin einschreiten kann. Dass im Zusammenwirken dieser Regelungen ein hinreichender Schutz der Nachbarschaft nicht sichergestellt werden kann, ist nicht ersichtlich.

51b) Dass auf Seiten der Antragsgegnerin vor Erlass einer nachträglichen Auflage auf der Grundlage der Nebenbestimmung 4.1.2 wegen eines Verstoßes der N. C. GmbH gegen die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ergebende Verpflichtung ein gewisser Verwaltungsaufwand entsteht, mit dem auch eine zeitliche Verzögerung verbunden ist, kann entgegen der Auffassung des Antragstellers die Rechtswidrigkeit der Genehmigung nicht begründen.

52Auch derartige zeitliche Verzögerungen entsprechen dem Wesen der Überwachung. Es ist auch nicht ersichtlich, dass gerade wegen der vorliegend von der Antragsgegnerin gewählten Form des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit ansonsten nicht zu erwartenden Verzögerungen zu rechnen sein könnte. Insofern unterscheidet sich die Situation nicht von derjenigen, die bei einer Beschränkung der Produktionskapazitäten der N. C. GmbH durch eine Änderung der dieser erteilten Genehmigung eingetreten wäre.

53Ebenso wenig ergeben sich Besonderheiten aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin möglicherweise vor Erlass einer nachträglichen Auflage die Höhe der Überschreitung der in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegten Produktionskapazitätsgrenze durch die N. C. GmbH, den Umfang der darauf zurückzuführenden Immissionen bei den Nachbarn und die genaue Ausgestaltung einer der Beigeladenen aufzuerlegenden Beschränkung klären muss. Der damit verbundene Aufwand unterscheidet sich nicht in relevantem Maße von demjenigen, wie er bei den Immissionsschutzbehörden im Rahmen der ihnen obliegenden Überwachungsaufgaben auch in anderen Verfahren anfallen kann. Dass es vorliegend möglicherweise auch der Erstellung eines Sachverständigengutachtens bedarf, stellt gleichermaßen keine Besonderheit dar, die eine andere Entscheidung zu rechtfertigen vermag.

54c) Die Rechtmäßigkeit der Genehmigung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Antragsteller für die Dauer der vor dem Erlass einer nachträglichen Auflage vorzunehmenden Prüfungen der Antragsgegnerin möglicherweise ansonsten nicht hinzunehmenden Belastungen ausgesetzt sein könnte. Insofern befindet sich der Antragsteller in keiner anderen Situation als jeder andere Nachbar einer emittierenden Anlage. Er ist darauf beschränkt, von den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, die ihm für den Fall, dass ernsthafte Gefahren zu besorgen sind, hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnen.

55d) Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegen keine die Rechtmäßigkeit der Genehmigung in Frage stellenden Vollzugsprobleme darin begründet, dass die Möglichkeit des Erlasses einer nachträglichen Auflage auf der Grundlage der

Nebenbestimmung 4.1.2 von Erkenntnissen über das Verhalten eines Dritten, nämlich der N. C. GmbH, abhängig gemacht worden ist.

56Zwar trifft es zu, dass der Erlass einer nachträglichen Auflage auf der Grundlage der Nebenbestimmung 4.1.2 voraussetzt, dass die N. C. GmbH ihrer sich aus dem öffentlichrechtlichen Vertrag ergebenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Feststellung dieser Voraussetzung erfordert aber für die Antragsgegnerin keinen anderen Verwaltungsaufwand als denjenigen, der bei der Prüfung anfällt, ob sich die Antragsgegnerin ihrerseits an die zum Gegenstand des Genehmigungsumfangs gemachte Beschränkung hält, lediglich eine Menge von 200.000 t des zum Verkauf bestimmten Produkts zu produzieren.

57Im Übrigen stellt es auch keine Besonderheit der vorliegenden Situation dar, dass die Immissionen mehrerer Betriebe auf einen Nachbarn einwirken. Bei derartigen Fallgestaltungen muss die Überwachungsbehörde beim Überschreiten von festgesetzten Grenzwerten stets prüfen, auf wessen Verhalten die Überschreitung zurückzuführen ist. Ebenso entspricht es bei derartigen Fallgestaltungen dem Regelfall, dass im Einzelnen zwischen jeweiligen Vor- und Zusatzbelastungen zu differenzieren ist.

583. Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung.

59Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Interessenabwägung zum Nachteil des Antragstellers ausfalle, weil die angefochtene Genehmigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen dessen Nachbarrechte verstoße und weil im Übrigen die privaten wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen (wie die bereits erbrachten erheblichen Aufwendungen für Planung, Gutachten, Projektsteuerung und Grundstückssicherung, die jährlich weiter anfallenden Aufwendungen für die Grundstückssicherung und die Zinsen für die bereits getätigte Grundstücksfinanzierung, der dauerhafte Verlust von Kunden, die zusätzlich anfallenden Transportkosten) und auch die öffentlichen Interessen der Antragsgegnerin (wie die Vermeidung von Störungen bei der Abwicklung des Ausbaus der A durch Versorgungsengpässe) an der Ausnutzung der Genehmigung in der Reichweite der Anordnung der sofortigen Vollziehung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwögen. Die dagegen gerichteten Einwände des Antragstellers greifen nicht ein.

60Der Antragsteller beruft sich allein darauf, dass sich aus dem Schreiben des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 18. September 2007, in dem auf mögliche Versorgungsengpässe beim Ausbau der A hingewiesen worden ist, kein besonderes öffentliches Interesse ergebe. Ob dies zutrifft, kann dahinstehen. Bei seinem Vorbringen lässt der Antragsteller unberücksichtigt, dass das Schreiben des Ministeriums für Bauen und Verkehr nur einer von mehreren Umständen war, die dem Verwaltungsgericht Anlass zu der Entscheidung gegeben haben, das Aussetzungsinteresse des Antragstellers müsse zurücktreten. Selbst wenn das Schreiben des Ministeriums außer Betracht gelassen würde, reichten aber die übrigen Umstände auch für sich allein für ein Überwiegen des Vollziehungsinteresses aus. Dies gilt umso mehr, als die Genehmigung nicht insgesamt, sondern nur für einen Teil der von dem Grundstück des Antragstellers abgewandten Abbaufläche "M. " für sofort vollziehbar erklärt worden ist und deshalb in geringerem Umfang mit auf das Grundstück des Antragstellers einwirkenden Immissionen zu rechnen ist.

61Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig; diese hatte als notwendig Beigeladene hinreichenden Anlass, sich in das Verfahren mittels anwaltlicher Unterstützung einzubringen, und hat das Verfahren wesentlich gefördert.

62Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 1.5 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327).

63Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 68 Abs. 1 Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

64

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil