Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.05.2007, 13 C 115/07

Entschieden
25.05.2007
Schlagworte
Form, Beitrag, Daten, Hochschule, Verfügung, Veranstaltung, Zahl, Dozent, Psychologie, Chemie
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 115/07

Datum: 25.05.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 115/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 Nc 428/06

Tenor: Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. März 2007 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässigen - wegen identischen Vorbringens verbundenen - Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragsteller/innen befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind im Rahmen dieses vorgegebenen Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner ist zur Vergabe von mehr als den vom Verwaltungsgericht ausgeworfenen Studienplätzen des 1. Fachse-mesters des Studiengangs Medizin im Wintersemester 2006/07 nicht verpflichtet.

3Die Antragsteller/innen rügen mit den Beschwerden allein, dass die Beiträge der an der Pflichtlehre des Studienjahrs 06/07 mitwirkenden Privatdozenten Dres. C., N. und N1. sowie der Professoren Dres. F. und T. nicht in entsprechender Anwendung des § 10 KapVO lehrangebotserhöhend berücksichtigt worden seien. Eine Auseinander-setzung mit den diesbezüglichen Ausführungen bedarf es jedoch nicht.

4Der Senat hat in Kenntnis des von der Beschwerde herangezogenen Beschlusses des Bay. VGH vom 11. Juli 2006 - 7 CE 06.10152 - mit Beschluss vom 20. Juli 2006 - 13 C 105/06 u. a. - zur Problematik der Berücksichtigung von Titellehre folgendes

ausgeführt:

Der Forderung der Antragsteller/innen, die von Drittmittelbediensteten (X., U., T1., T2., T3., T4.), Privatdozenten (C., N., T5., T., W.), Honorarprofessoren, außerplanmäßigen Professoren, einem emeritierten Professor (Dr. L.) und die in Form unbesoldeten Lehrauftrags von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter (N2.) im Studienjahr 2005/06 erbrachte bzw. zu erbringende Lehre sei aus Gründen der Bilanzierungssymmetrie entweder die Angebotsseite erhöhend oder die Nachfrageseite (Curriculareigenanteil) vermindernd zu berücksichtigen, ist nicht zu entsprechen. Abgesehen davon, dass für die Kapazitätsberechnung im Verordnungsgebungsverfahren nur die bis zum letztmöglichen Überprüfungszeitpunkt vor dem Berechnungszeitraum hinreichend sicher feststehende Beteiligung von Lehrkräften an der im Curriculareigenanteil abgebildeten Pflichtlehre relevant sein kann und eine insoweit abweichende Entwicklung der Hochschulwirklichkeit im Berechnungszeitraum regelmäßig außer Betracht zu bleiben hat, hat der Senat bereits mit - der Antragstellerseite bekannten - Beschlüssen vom 5. Juli 2004 - 13 C 1302/04 u. a. - betr. UDE Med., WS 03/04, 1. FS, und vom 28. Mai 2004 - 13 C 20/04 u. a. - betr. RWTH Aachen, Med., WS 03/04, 1. FS, entschieden, dass die Lehre von Drittmittelbediensteten und die Titellehre von Professoren weder auf der Lehrangebotsseite noch auf der Nachfrageseite zu berücksichtigen ist, weil es sich insoweit um im weitesten Sinne freiwillige und nicht aus einer Lehrpersonalstelle oder einem Lehrauftrag - in Verbindung mit haushalts- und stellenplanmäßigen Ressourcen - verbindliche Leistung handelt, deshalb der künftige Lehrbeitrag im Normgebungsverfahren nicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit hinsichtlich des Ob und des Umfangs rechnerisch einstellbar ist. Hieran hält der Senat fest. Ob und inwieweit darin eine Abweichung des Senats von seiner früheren Rechtsprechung aus der Anfangszeit des nc liegt, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auch Lehre von Drittmittelbediensteten als Lehrauftragsstunden nach § 10 KapVO berücksichtigt werden können, mag offen bleiben.

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Soweit die Antragsteller/innen in dem Zusammenhang auf die Systematik der Kapazitätsverordnung zurückgreifen, wird auf Folgendes hingewiesen: Das in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auf Praktikabilität und unkomplizierte Erhebung der Berechnungsdaten angelegte Modell der Kapazitätsverordnung geht vom sog. Stellenprinzip 8 KapVO) und von Lehreinheiten 7 KapVO) aus und lässt die erst im Berechnungszeitraum greifbare Hochschulwirklichkeit außer Betracht. Das Lehrangebot einer Lehreinheit folgt in erster Linie aus den vorhandenen, zu Gruppen geordneten Lehrpersonalstellen - dies regelmäßig unabhängig von ihrer konkreten Besetzung - in Verbindung mit den Regellehrdeputaten. Als nicht aus Lehrpersonalstellen folgende Lehre sind nach dem Kapazitätsberechnungsmodell lediglich die gemittelten Lehrveranstaltungsstunden aus den beiden vergangenen Semestern vor dem Berechnungsstichtag - nicht des künftigen Berechnungszeitraums - hinzuzurechnen 10 KapVO). Die Berücksichtigung weiterer das Lehrangebot erhöhender Lehre sieht das Modell der Kapazitätsverordnung nicht vor. Dies ist Ausdruck seiner Praktikabilität und Unkompliziertheit. Die von den Antragstellern/Antragstellerinnen angeführten im Berechnungszeitraum in der Lehre tätigen nicht planmäßigen Personen unterfallen nicht der Regelung des § 10 KapVO; solches haben die Antragsteller/innen auch nicht im Rahmen ihres nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwgO allein berücksichtigungsfähigen Beschwerdevorbringens dargelegt - insoweit ist der nachgereichte Beschluss des BayVGH vom 11. Juli 2006 - 7 CE 06.10152 u. a. -, der sich u. a. mit Titellehre des Sommersemesters 2004, nicht aber mit Titellehre im Berechnungszeitraum befasst, nicht einschlägig -. Sollten diese Personen 5

auf einer - ggf. einer halben - Planstelle geführt sein, würde ihr Lehrbeitrag ohnehin über das Stellendeputat erfasst. Dass im Berechnungsjahr 2005/06 mit dem Curriculareigenanteil abgebildete Pflichtlehre von Honorarprofessoren oder außerplanmäßigen Professoren erbracht worden sei, haben die Antragsteller/innen ohnehin weder behauptet noch dargelegt.

7Das Modell der Kapazitätsverordnung geht auf der anderen Seite davon aus, dass die Studierenden ihre Nachfrage möglichst bei einer Lehreinheit halten 7 Abs. 2 Satz 2 KapVO). Das heißt, dass ihre im Curricularnormwert abgebildete Nachfrage überwiegend von der dem Studiengang zugeordneten Lehreinheit (Curriculareigenanteil), im übrigen von anderen Lehreinheiten (Curricularfremdanteil) bedient wird. Der Normgeber muss daher regelmäßig davon ausgehen, dass die zugeordnete Lehreinheit all die Nachfrage aus eigener Kraft bewältigt, die nicht von anderen Lehreinheiten in der Form von Dienstleistungsimport befriedigt wird, und kann deshalb den Curriculareigenanteil der zugeordneten Lehreinheit für den Berechnungszeitraum regelmäßig unabhängig von deren tatsächlicher Personalausstattung generell in Höhe des Curricularnormwerts vermindert um den Fremdanteil ansetzen. In letzterem können aber evtl. Beiträge der antragstellerseits angeführten nicht planmäßigen Lehrpersonen nicht untergebracht werden, weil sie nicht einer fremden Lehreinheit angehören.

8Gelingt es der zugeordneten Lehreinheit, an der Bereitstellung des auf sie entfallenden Curriculareigenanteils im Berechnungszeitraum nicht auf Lehrpersonalstellen geführte oder auf Grund Lehrauftrags verpflichtete Lehrkräfte zu beteiligen, führt das nicht zwangsläufig zur Verminderung des Curriculareigenanteils oder Erhöhung des Curricularfremdanteils. Eine hierzu erforderliche Quantifizierung der künftigen Beiträge dieser Lehrkräfte wäre der Kapazitätsfestsetzungsbehörde im Verordnungsgebungsverfahren regelmäßig nicht möglich, weil das Lehrpotenzial eines Drittmittelbediensteten im Pflichtbereich - wenn ihm Lehrtätigkeit vertraglich erlaubt ist - oder eines zum Erhalt der venia legendi tätigen Dozenten/Professors hinsichtlich des Ob, Umfangs und Inhalts sowie der Dauerhaftigkeit trotz Kontrollmechanismen vor Beginn des Lehrbetriebs regelmäßig nicht mit der für ihre Berücksichtigung notwendigen Zuverlässigkeit greifbar ist. Nicht auszuschließen ist zwar, dass durch die Beteiligung solcher dritter Lehrpersonen die zugeordnete Lehreinheit im Berechnungszeitraum und Pflichtbereich möglicherweise entlastet wird - der Beitrag kann allerdings auch nur eine vertiefende oder abrundende Zugabe zu dem bereits von planmäßigen Lehrkräften der Lehreinheit incl. Lehrbeauftragten ausreichend bereitgestellten (Pflicht-)Curricularanteil des jeweiligen Fachs darstellen. Eine solche evtl. Entlastung belässt das Modell der Kapazitätsverordnung der zugeordneten Lehreinheit jedoch und verlangt keine im Normsetzungsverfahren für das jeweilige Berechnungsjahr allenfalls schätzungsweise Bemessung des Beitrags jener dritten Lehrkräfte an der Pflichtlehre im künftigen Berechnungszeitraum und keine daran anknüpfende Lehrangebotserhöhung oder Curriculareigenanteilreduzierung. Auch dies ist Ausdruck des auf Praktikabilität und unkompliziertes Erheben kapazitätsrelevanter Daten angelegten Modells der Kapazitätsverordnung und kann quasi als Ausgleich dafür gesehen werden, dass die Hochschule nach demselben Modell die sie belastenden Umstände wie unbesetzte Stellen - immerhin sind im Berechnungsjahr 4,5 Stellen der zugeordneten Lehreinheit mit insgesamt 30 Deputatsstunden (DS) unbesetzt - oder Kurswiederholer nicht kapazitätssenkend geltend machen kann. Insoweit ist die von den Antragstellern/Antragstellerinnen angeführte Bilanzierungssymmetrie eine relative und keine absolute. Wollte man letzteres fordern, müssten konsequenterweise

sämtliche lehrrelevanten, d. h. Lehrpotenzial erweiternden wie verkürzenden Umstände Berücksichtigung finden. Das aber sieht die Kapazitätsverordnung bewusst nicht vor und ist auch in dem zu einem vertretbaren Ausgleich zu führenden Spannungsverhältnis der grundrechtlich geschützten Rechte der Hochschule, der eingeschriebenen Studierenden und der Studienbewerber nicht geboten.

9Vor dem Hintergrund handelt es sich bei Beteiligung Drittmittelbediensteter oder Titellehre Betreibender an Pflichtlehre im Berechnungszeitraum auch nicht um eine "wesentliche Änderung der Daten" im Sinne des § 5 Abs. 3 KapVO, wenn vor Beginn des Berechnungszeitraums die Beteiligung solcher dritter Lehrkräfte an der Pflichtlehre mit der hinreichenden Zuverlässigkeit feststeht.

10Im Übrigen kann die Beteiligung der von den Antragstellern/Antragstellerinnen angeführten Personen als - nicht dauerhaft "zur Verfügung stehender" - Ersatz für das aufgrund vakanter Lehrpersonalstellen fehlende Lehrpotential gewertet und auch deshalb nicht kapazitätserhöhend eingebracht werden. Selbst wenn der Beitrag dieser Personen an der jeweiligen Veranstaltung mit dem Bruchteil der Veranstaltungsdauer entsprechend der Zahl der Mitwirkenden und dem Anrechnungsfaktor berechnet würde, was im Normgebungsverfahren angemessen wäre, betrügen die Beiträge der Dozenten C.(0,11), N. (0,24), T2.(0,87), T. (0,3), W. (0,84) und N. (0,43) sowie X. (0,76) und U. (0,06) in der Physiologie insgesamt 3,61 DS, während dort 8 DS vakanzbedingt ausfallen. In der Physiologischen Chemie ergeben die Beiträge des em. Prof. Dr. L. (1,0) und der Dozenten T3., T4. und T5. (je 0,15) insgesamt 1,45 DS; es fehlen hingegen 8 DS. Auf die Drittmittelbediensteten E. (0,2), Matz und Klasen (je 0,1) in der Medizinischen Psychologie entfallen insgesamt 0,4 DS, denen noch weitere Vakanzen von 14 DS gegenüber stehen. Der Dozent T6. ist bereits nicht an vom Curriculareigenanteil abgebildeter Pflichtlehre beteiligt.

11Auf die von den Antragstellern/Antragstellerinnen begehrte Ermittlung des Umfangs der Beiträge der besagten dritten Lehrkräfte an der Pflichtlehre kommt es mithin aus Rechtsgründen nicht an.

12Aus diesen Ausführungen, mit denen sich die Beschwerde ihrerseits nicht auseinandersetzt, ergeben sich zugleich die Bedenken des Senats gegen eine am Wortlaut des § 10 KapVO orientierte abweichende Rechtsansicht, die eine generelle Berücksichtigung von Titellehre bejaht. Selbst wenn man dieser Rechtsansicht nicht folgen würde, hätten die Beschwerden dennoch keine Erfolg:

13Soweit die o. g. Privatdozenten und Professoren an der Lehre des streitbefangenen Studienjahrs beteiligt sind, liegen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 KapVO nicht vor. Soweit die Privatdozenten C. und N. sowie Prof. T. an der Pflichtlehre der Bezugssemester WS 05/06 und - insoweit unterstellt - SS 05 beteiligt waren, hat der Senat den Umfang ihrer Mitwirkung in seinem zuvor zitierten Beschluss mit 0,11 DS, 0,24 DS sowie 0,3 DS berechnet. Eine Beteiligung der übrigen in den Beschwerden genannten Lehrpersonen an der Pflichtlehre jener Semester ist weder dargelegt noch feststellbar. Das vom Verwaltungsgericht ermittelte und im Übrigen von den Beschwerden nicht angegriffene Lehrangebot von 283,97 DS um im Schnitt 0,65 DS erhöht führte bei Anwendung des ebenfalls nicht angegriffenen Curriculareigenanteils 1,94 zu 293,42 (gerundet 293) Plätzen, die auch das Verwaltungsgericht ermittelt hat.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG. 14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 15

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil