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LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 227/98

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.05.1999

Inhalt

aufgrund eines Urteils des Sozialgerichts (SG) Aachen vom 18.09.1996 (S 13 J 212/95) Rente wegen

dem SG Aachen Klage erhoben, mit der er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Er

beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 1314das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.07.1998 abzuändern

dieser Sachlage nicht wahrscheinlich machen. 7Nachdem Prof. Dr. E ..., Landesanstalt für

BGH - 2 StR 573/13

Bundesgerichtshof vom 13.08.2014

Inhalt

Aachen in der Strafsache gegen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung u.a. Der 2. Strafsenat des

Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben

das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Juni 2013 hat die Nebenklägerin durch Rechtsanwältin G

hat, zumal der Unterbevollmächtigte gehalten ist, dieses Vertretungsverhältnis kenntlich zu machen

OLG Köln - 7 U 68/96

Oberlandesgericht Köln vom 19.12.1996

Inhalt

. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 U 68/96 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O

309/95 Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das Gundurteil des Landgerichts Aachen vom 3.4.1996 (4

zurechnen lassen müsse. Der Beklagte beantragt, 30das Grundurteil des Landgerichts Aachen vom

Mitverschulden des Herrn H. bzw. des von ihm beauftragten Notars, das Herrn H. zurechenbar wäre, geltend machen

LAG Köln - 7 Sa 506/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 19.09.2007

Inhalt

aufgenommen: Die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2006 in Sachen 8 Ca 7964/05 und des LAG Köln vom

20.11.2006 in Sachen 14 Sa 1015/06 werden teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das

Entscheidung vom 20.11.2006 in Sachen 14 Sa 1015/06 als rechtswirksam angesehen hat, nicht aufgelöst

Berufungsurteil vom 20.11.2006 in Sachen 14 Sa 1015/06 wurde dem Kläger am 04.01.2007 zugestellt. Mit

Restitutionsgrund bereits in dem früheren Verfahren geltend zu machen, insbesondere durch Einspruch oder

BGH - X ZR 157/11

Bundesgerichtshof vom 23.10.2012

Inhalt

jedoch nicht. 2 Mit der Klage beim Amtsgericht ihres Wohnsitzes machen die Kläger neben der Rückzahlung

unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche

Sachen und mit den im allgemeinen zwingenden Vorschriften, die seine Nutzung regeln, wie z.B. die

zu Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ). Der Begriff der Miete von unbeweglichen Sachen in Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I

oder Pacht von unbeweglichen Sachen unabhängig von ihren besonderen Merkmalen und damit auch für

BGH - IX ZR 219/13

Bundesgerichtshof vom 08.05.2014

Inhalt

Prospekthaftung geltend zu machen, kann gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit gegeben sein, auch

weiterer 36 Gesellschafter, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen, sukzessive

, mit dem die Klägerin ausdrücklich beauftragt wurde, "in Sachen Sammelklage" Berufung einzulegen

machen der Initiatorin des geschlossenen Immobilienfonds falsche Angaben in dem Prospekt zum Vorwurf

Berufungsklägers des Ausgangsverfahrens bezogen. 21Zwar machen die Kläger des Ausgangsverfahrens individuelle

BGH - II ZR 13/09

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017

Inhalt

- II ZR 13/09 - OLG Köln LG Aachen Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 1. März 2010

Aachen, Entscheidung vom 13.07.2007 - 43 O 10/07 - OLG Köln, Entscheidung vom 11.12.2008 - 18 U 138/07 -

LAG Köln - 10 Sa 797/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 25.08.2005

Inhalt

Aachen, 4 Ca 4632/02 Schlagworte: Abrufarbeit Normen: § 12 I TzBfG Sachgebiet: Arbeitsrecht Leitsätze

verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen – 4 Ca 4632/02 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2

AG Heinsberg - 16 C 301/05

Amtsgericht Heinsberg vom 23.04.2007

Inhalt

Strafakte 4O7 Js 111/O5 der Staatsanwaltschaft Aachen) Bezug genommen. Weil es regnete, wollte der

Staatsanwaltschaft Aachen sowie Vernehmung der Zeugen u und I und Einholung eines

LG Frankfurt a. M. - Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018

Inhalt

öffentlich zugänglich zu machen:"...",wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom ...2016

verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen: <Foto>wie geschehen in der Ausgabe der BILD

öffentlich zugänglich zu machen: "...bringt ihren (S)Ex-Lehrer vor Gericht", wie geschehen ab ...2016 in

Interesse an mir. Wir haben dann, ich habe dann die Eltern informiert, dass X für mich Sachen empfindet

Briefen der Klägerin an Herrn Y öffentlich zugänglich zu machen:...wie geschehen ab ...2016 im

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 47/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2010

Inhalt

Spruchkörper: 7. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: L 7 AS 47/09 Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, S

: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.03.2009 wird

. 12Dagegen hat der Kläger zu 1) am 15.09.2008 beim Sozialgericht Aachen (SG) Klage erhoben, mit der er

mehr zu erwarten. Die Beklagte beantragt, 1617das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.03.2009 zu

AS 182/08 des Sozialgerichts Aachen sowie der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 J 79/94

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.02.1997

Inhalt

Spruchkörper: 8. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: L 8 J 79/94 Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, S

21.06.1991 als Klage an das Sozialgericht Aachen weitergeleitet hat. 16Der Kläger hat die Ansicht

Besorgnis der Befangenheit - erfolglos - abgelehnt (Beschluss des SG Aachen vom 01.09.1992, Beschluss

zu verrichten imstande sei. 45Durch Urteil vom 23.03.1994 hat das Sozialgericht Aachen die Klage

Kläger beantragt, 48das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.03.1994 aufzuheben und nach dem

OLG Frankfurt - 16 U 119/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.02.2011

Inhalt

Pferd zu besichtigen, probezureiten und sich mit dem Wesen des Pferdes vertraut zu machen. Erst dann

Erhaltungszustands gebrauchter Sachen und der damit verbundenen Schwierigkeit, eine in jeder Hinsicht

der Kläger nicht darauf verzichtet, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, wenn ihre

LG Düsseldorf - 5 O 82/07

Landgericht Düsseldorf vom 02.08.2007

Inhalt

. Ist die Nutzung fremder Sachen oder Rechte unbefugt, so ist eine Bereicherung in Form eines

machen. Dabei ist er insbesondere befugt, eine privatrechtliche Zustimmung zu Eingriffen in das

Eigentum von dem Abschluss eines zivilrechtlichen Nutzungsvertrages abhängig zu machen. Eine Begrenzung

LG Köln - 24 O 479/05

Landgericht Köln vom 07.09.2006

Inhalt

Versicherungsschutz gegen Schäden an den versicherten Sachen, verursacht durch Konstruktionsfehler, Guß

geltend zu machen. Insoweit hat die Klägerin den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung für erledigt

Schadensersatzansprüche in unverjährter Zeit geltend machen, erledigt hat und der Beklagten insoweit die Kosten

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