Urteil des LG Köln vom 07.09.2006

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Landgericht Köln, 24 O 479/05

Datum:

07.09.2006

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

24. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

24 O 479/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten

der Nebenintervention.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten als führendem Versicherer mit einem Anteil von

70 % eine Garantieversicherung, nach dem alle fabrikneuen Lieferungen und

Leistungen der Klägerin aus ihrem G E-Control Glas Programm nach Maßgabe des

Vertrages versichert sind, nämlich nach Ziffer 5.1. der Police, die vom

Versicherungsmakler N GmbH entworfen wurde, "alle ... kosmetischen /visuellen

(Lichtkonsistenz) und funktionellen Schäden gemäß "Allgemeine Verkaufs- und

Lieferbedingungen für G E-Control", deren Ursache in der Herstellung oder Montage

liegen und in der folgenden Garantiezeit sichtbar bzw. festgestellt werden."

Nach Ziffer 5.2.1 gewährt der Versicherer "also Versicherungsschutz gegen Schäden an

den versicherten Sachen, verursacht durch Konstruktionsfehler, Guß- oder

Materialfehler, [...] oder Montagefehler, soweit sie der Versicherungsnehmer aufgrund

seines Verkaufs oder Liefervertrages zu vertreten hat."

Zum weiteren Inhalt des Versicherungsvertrages wird auf die Anlagen 1 und 2 zur

Klageschrift Bezug genommen (Bl. 32 ff., Bedingungen Bl. 37 ff. [39] GA).

Versicherter Gegenstand war eine von der Klägerin entwickelte elektrochrome

Verglasung; durch Stromflusss sollte sich die Farbe der Glasscheiben verändern. Die

Klägerin vertrieb diese Gläser auf der Grundlage ihrer Verkaufs- und Lieferbedingungen

(Anl. 6, Bl. 56 ff. GA), die eine Haftungsregelung für den Fall vorsahen, dass sich das

System als nicht tauglich erwies (Bl. 59 GA).

Ab Juni 2001 stellte die Klägerin an einigen Verglasungen am Rand Braunfärbungen

fest. Die Beklagte lehnte jegliche Haftung für Schäden aus diesem Umstand ab, ebenso

die Streithelferin, bei der die Klägerin eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung

unterhält. Grund für die Braunfärbungen war primär eine unzureichende Entwicklung

des Produkts, hilfsweise beruft sich die Klägerin auf einen Konstruktionsfehler im

engeren Sinne.

Die Klägerin trägt vor, dass die von ihr entwickelten Gläser bei verschiedenen

Bauvorhaben eingebaut worden seien und sie sich nach Auftreten der Braunfärbungen

mit den jeweiligen Abnehmern vergleichsweise auf Schadensersatzleistungen in Höhe

von insgesamt 1.244.989,88 € geeinigt habe (Einzelheiten Klageschrift Bl. 8 bis 11 GA).

Davon macht sie 70 % gegen die Beklagte geltend. Im Übrigen seien entsprechende

Gläser auch beim Gymnasium im D eingebaut worden; insoweit sei der Schaden noch

nicht absehbar gewesen und mit einem zunächst angekündigten Feststellungsantrag

geltend zu machen. Insoweit hat die Klägerin den Rechtsstreit in der mündlichen

Verhandlung für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich dem nicht angeschlossen.

Die Klägerin hält das hier verwirklichte Risiko für versichert. Die Bedingungen seien

unklar, so dass die Beklagte sich nicht auf Herstellungs- und Montagefehler

zurückziehen könne. Auch Entwicklungsfehler seien Konstruktionsfehler und unterfielen

damit dem Versicherungsschutz. Hierzu behauptet die Klägerin unter Darstellung der

Fehlerursachen im Einzelnen, ein solch verstandener Konstruktionsfehler, vor allem ein

solcher im engeren Sinne (dazu Schriftsatz vom 16.6.2006, Bl. 179 ff. GA), liege vor. Bei

Abschluss des Versicherungsvertrages, der nicht vom Makler, der N GmbH, die an den

Vertragsverhandlungen mitgewirkt habe, gestellt worden sei, sei es ihr Interesse

gewesen, wie für die Beklagte erkennbar gewesen sei, dass auch Entwicklungsfehler,

für die sie einzustehen habe, in die Deckung kämen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 871.429,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %

über dem Basiszinssatz seit dem 5.3.2004 zu zahlen.

Weiter beantragt die Klägerin,

festzustellen, dass sich ihr Begehren, die Verpflichtung der Beklagten aus dem

zwischen den Parteien geschlossenen Generalvertrag über die

Garantieversicherung Nr. GTV 40/622/3 201 011/403, gültig ab dem 1.8.2000,

weitere Leistungen zu erbringen, sofern Kunden der Klägerin wegen fehlerhafter E-

Control Gläser berechtigt Schadensersatzansprüche in unverjährter Zeit geltend

machen, erledigt hat und der Beklagten insoweit die Kosten aufzuerlegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Streithelferin schließt sich diesem Antrag an.

Die Beklagte hält der Klage entgegen, dass sie – wie bei Garantieversicherungen

üblich- keine Deckung für Entwicklungsrisiken übernommen habe. Dazu behauptet sie,

dass sei bei Vertragsschluss übereinstimmende Meinung gewesen. Einen versicherten

Konstruktionsfehler habe die Klägerin ebenso wie Schadensumfang und -höhe nicht

nachvollziehbar dargelegt; es bleibe beim Entwicklungsfehler. Im Übrigen sei die

Klageausschlussfrist nicht gewahrt. Zumindest liege der Schaden in vorzeitiger

Abnutzung begründet und (oder) beruhe auf Oxidation. Neben diesen Ausschlüssen

beruft sich die Beklagte auf den Ausschluss des Schadens durch dauernde Einflüsse

des Betriebs und durch unsachgemäße Behandlung. Das Produkt sei bereits im Jahre

2001 als mangelhaft erkannt worden und habe jedenfalls danach nicht mehr in den

Verkehr gebracht werden dürfen. Insbesondere der Schaden bei der Firma F sei daher

grob fahrlässig herbeigeführt worden. Im ersten Schadensfall habe die Klägerin insoweit

auch gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Im Übrigen hafte sie, die

Beklagte, nur subsidiär.

Zum weiteren Vorbringen der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen ergänzend Bezug genommen. Auf die Sitzungsniederschrift vom 24.8.2006

wird verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Soweit die Klägerin den Rechtsstreit für erledigt erklärt

hat, war die Klage in der Hauptsache nicht begründet, so dass auch der nunmehr

gemäß einseitiger Erledigungserklärung der Klägerin sinngemäß gestellte

Feststellungsantrag abzuweisen ist.

Dabei ist die Klage nicht im Sinne von § 12 Abs. 3 VVG verfristet erhoben worden,

unabhängig von der Frage, ob die Deckungsablehnung hier an den richtigen

Adressaten gerichtet war. Per Fax ging die Klageschrift am Tag des von der Beklagten

vorgetragenen Fristablaufs, am 31.10.2005, bei Gericht ein. Der Kostenvorschuss ist am

14.11.2005 und damit rechtzeitig eingezahlt worden. Die Zustellung der Klage erfolgte

damit rechtzeitig im Sinne von § 167 ZPO.

Die Klage ist nicht begründet, da sich schon nach dem Klagevortrag keine versicherte

Gefahr verwirklicht hat. Weder das Hauptvorbringen der Klägerin noch ihr

Hilfsvorbringen stützen die Klage:

Nach Ziffer 5.1. des Vertrages sind Schäden versichert, deren Ursache in der

"Herstellung oder Montage" liegen. Ziffer 5.2. beschreibt dies näher, wie sich eindeutig

aus der Formulierung "Der Versicherer gewährt also Versicherungsschutz gegen

Schäden (...) verursacht durch ..." ergibt, und nennt dann in Ziffer 5.2.1 u.a.

Konstruktionsfehler. Ein Konstruktionsfehler im Sinne dieser vertraglichen Vereinbarung

liegt nicht vor. Dabei kann dahinstehen, wie der Vertrag zustande gekommen ist und ob

die Beklagte die Bedingungen gestellt, vor allem, ob sie als deren Allgemeine

Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB (§§ 1 ff. AGBGB a. F.) anzusehen

sind. Das Bedingungswerk ist nicht unklar, sondern verständlich.

Schon vom Wortlaut her, wie durch das Wort "also" in Ziffer 5.2. zum Ausdruck gebracht

wird, sind in Ziffer 5.2.1 nähere Umschreibungen der Herstellungs- und Montagefehler

als versicherte Gefahrenumstände genannt. In Ziffer 5.1. ist, wie unschwer zu verstehen,

der Grundsatz ausgeführt. Die Einleitung der Ziffer 5.2. lässt nur den Schluss zu, dass

nachfolgend näher genannt wird, was Herstellungs- und Montagefehler sind, die in der

Deckung sein sollen, nämlich auch Konstruktionsfehler, was zeigt, dass diese dem

Bereich der Herstellung zuzuordnen sein mögen.

Soweit nachfolgend keine exakte Definition des Konstruktionsfehlers folgt, ist eine

solche damit aus dem Kontext des Bedingungswerks zu erschließen. Ausgehend vom

Obersatz in Ziffer 5.1. folgt damit nach Auffassung der Kammer unmittelbar, dass ein

gedeckter Konstruktionsfehler nur ein solcher sein kann, der im Bereich der Herstellung

oder Montage des Produkts anzusiedeln ist. Das aber schließt einen Fehler aus dem

Bereich der Produktentwicklung zweifelsfrei aus. Schon nach dem Klägervortrag liegt

die Ursache der Produktmangelhaftigkeit aber im Bereich der Entwicklung, wie in der

Replik vom 16.5.2006 zusammenfassend vorgetragen (dort S. 5, Bl. 163 GA).

Eine andere Auslegung, wie sie die Klägerin als richtig ansieht, fügt sich nicht in den

Aufbau des Bedingungswerks und in die Formulierung, wie sie mit Bedacht in Ziffern 5.1

und 5.2. gewählt wurde. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Entwicklungsrisiken

solche Gefahren sind, die von der Konstruktion eines Produkts ausgehen –

produkthaftungsrechtlich indes nur dann, wenn sie nach dem neusten Stand der

Technik nicht zu vermeiden waren (BGHZ 129, 353 = NJW 1995, 2162 [insb. S. 2163]),

und beachtet, dass diese produkthaftungsrechtliche Einstufung auch dem technischen

Verständnis des Begriffes "Konstruktion" nachgeht, wonach ein Konstruktionsprozess in

vier Phasen verläuft vom Entwerfen und Entwickeln bis zur Erarbeitung der

Fertigungsunterlagen (vgl. Brockhaus Enzyklopädie Stichwort "Konstruktion"), ergibt

sich hier kein anderes Verständnis des vertraglich Vereinbarten:

Zum einen ist schon zweifelhaft, ob der Begriff des Konstruktionsfehlers hier im Sinne

einer einheitlichen Auslegung im Rechtsverkehr nur gemäß seiner

produkthaftungsrechtlichen Verwendung im Klägersinne auszulegen ist. Werden

produkthaftungsrechtlich die Begriffe "Entwicklungsfehler" und "Konstruktionsfehler"

bisweilen überlappend verwendet (s. BGH, a.a.O. mit w. Nachweisen) in dem Sinne,

dass Einwicklungsfehler von der Konstruktion eines Produkts ausgehen müssen (dazu

auch: Foerste in Graf v. Westphalen, Produkthaftung, 2. Aufl., § 24 Rn. 82; s. auch ebd. §

72 Rn. 77), so werden die Begriffe sogleich auch wieder geschieden, als ein

Konstruktionsfehler dann vorliegen soll, wenn ein Produkt schon seiner Konzeption

nach unter dem gebotenen Sicherheitsstandard bleibt (Foerste, a.a.O., § 24, Rn. 59),

wohingegen der Begriff des Entwicklungsfehlers solche Gefahren erfasst, die auch nach

dem neusten Stand der Technik nicht zu vermeiden waren (Foerste, a.a.O., Rn. 82

m.w.N.), indes lediglich typischerweise der Planung oder Konstruktion zuzuordnen sind,

aber auch der Fabrikation zugeordnet werden können. Der Begriff des

Entwicklungsfehlers ist damit vor dem Hintergrund von § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHG ein

solcher, der über die Kategorie des Verschuldens eine Abgrenzung zwischen Fehlern,

für die zu haften ist und solchen, für die den Hersteller keine Haftung trifft, vorgenommen

wird. Bei näherer Betrachtung sind Entwicklungsfehler und Konstruktionsfehler daher

produkthaftungsrechtlich verwendete Begriffe, die unterschiedliche Sichtweisen vor dem

Hintergrund des Haftungsgefüges des Produkthaftungsrechts umschreiben und von

daher von einander zu trennen sind (vgl. Schmidt-Salzer, Produkthaftung, Bd. III/1, 2.

Aufl., Rn. 4.636). Das zeigt, dass die Auslegung des Begriffes "Konstruktionsfehler"

schon produkthaftungsrechtlich nicht auch "Entwicklungsfehler" oder –risiken

einschließt, sondern lediglich Entwicklungsfehler umgekehrt im Bereich der

Konstruktion aufgetreten sein können. Legte man hier also diese Sichtweise an, folgte

daraus nicht zwingend, dass durch den Begriff des Konstruktionsfehlers in Ziffer 5.2.1

auch solche aus dem Bereich der Entwicklung mit in der Deckung wären.

Zum anderen steht einer Auslegung des hier im Vertrag verwandten Begriffs des

Konstruktionsfehlers im Sinne der klägerseits bemühten Definition aus BGHZ 129, 353

entgegen, dass in der Rechtsprechung jedenfalls zur Maschinen-Garantieversicherung

der Begriff des Konstruktionsfehlers eindeutig definiert ist (s. BGH, VersR 1984, 1185).

Danach liegt ein Konstruktionsfehler nur dann vor, wenn im Rahmen der Konstruktion

gegen bei der Herstellung gegebene technische Erkenntnisse verstoßen worden ist.

Dies folge nach der Entscheidung des BGH daraus, dass Versicherer und

Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages typischerweise davon ausgehen,

dass eine Maschine oder Anlage nach dem derzeitigen Stand der Technik hergestellt

werde. Gerade die Übernahme des Entwicklungsrisikos (also produkthaftungsrechtlich

gesehen des nicht zu vertretenden Fehlers im Bereich der Entwicklung) sei vom

Versicherer nicht gewollt und könne vom Versicherungsnehmer billigerweise auch nicht

erwartet werden. Der BGH verwendet damit einen Konstruktionsfehlerbegriff auch im

Versicherungsrecht, der sich mit dem Begriff des Konstruktionsfehlers deckt, für den

produkthaftungsrechtlich einzustehen ist, da das Entwicklungsrisiko gerade aus der

Haftung genommen ist (§ 1 II Nr. 5 ProdHG).

Der Vertrag lässt auch unter dem Aspekt nicht erkennen, dass mit dem hier verwendeten

Begriff des Konstruktionsfehlers etwas anderes im Sinne der Klägerseite gewollt war.

Wie dargestellt, spricht der Wortlaut schon entscheidend dagegen. Hinzu kommt, dass

ein Entwicklungsfehler oder eine Übernahme des Entwicklungsrisikos ausdrücklich

gerade nicht genannt sind. Folgte man dem klägerseitigen Auslegungsansatz zum

Konstruktionsfehlerbegriff wäre indes gerade zu erwarten gewesen, dass das

Entwicklungsrisiko ausdrücklich im Vertrag genannt wäre. Zum einen soll nach dem

Klägervortrag der Begriff des Entwicklungsrisikos den des Konstruktionsfehlers

voraussetzen – produkthaftungsrechtlich jedoch dem nicht gleichstehen, weshalb hier

eine Niederlegung dieses Risikos dringend erforderlich gewesen wäre, wenn es denn

versichert sein sollte. Zum anderen soll bei Vertragsschluss gerade erkennbar gewesen

sein, dass die Klägerin das Entwicklungsrisiko versichern wollte. Dann aber hätte dies

umso mehr im Vertrag niedergelegt werden müssen. Dies gilt vor allem auch vor dem

Hintergrund, dass die Klägerin hier nach ihren Verkaufsbedingungen teilweise die

Haftung für das Entwicklungsrisiko übernommen hatte (s. Bl. 56 ff. GA). Selbst wenn

dies der Beklagten im Übrigen bekannt gewesen sein sollte, ergibt sich nichts anderes:

Die Klägerin trägt nicht vor, dass dieser Wille von der Gegenseite überhaupt auch

akzeptiert worden sei (entgegen dem Vertragswortlaut) oder man sich einig gewesen

sei, dass durch den verwendeten Begriff des Konstruktionsfehlers auch

Entwicklungsrisiken gedeckt sein sollten. Hinzu kommt, dass man nach den

Ausführungen des Geschäftsführers der Klägerin im Termin auch erhebliche Zweifel

haben kann, ob auch aus ihrer Sicht tatsächlich das Entwicklungsrisiko versichert

werden sollte.

Stützt der Wortlaut der Bedingungen nur eine solche Auslegung des Begriffs des

Konstruktionsfehlers, der Entwicklungsrisiken ausschließt, da er an die

Produktherstellung anknüpft und damit den Bereich der Entwicklung gerade nicht

einschließt, so erschließt sich vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung zum

Konstruktionsfehler im Garantieversicherungsrecht erst recht kein anderes Verständnis

als im Sinne des dort Niedergelegten: Regelmäßig will ein Versicherer nicht das

Entwicklungsrisiko übernehmen, also das Risiko, das mit einer (Fort-)entwicklung eines

Produkts über den bisherigen Erkenntnisstand der Technik verbunden ist. Dieses Risiko

ist das ureigene Unternehmerrisiko, das regelmäßig nicht versicherbar ist. Sofern der

Versicherungsnehmer entgegen dem –auch hier eindeutigen und gerade nicht unklaren-

Wortlaut des Versicherungsvertrages dem Vertrag eine andere Bedeutung zumessen

will, muss er diese Abweichung vom Regelfall darlegen und beweisen. Das kann die

Klägerin hier nicht, wie zwischen den Parteien breit erörtert worden ist. Die hier

realisierten Entwicklungsrisiken sind damit gerade nicht gedeckt.

II.

Auch nach dem Hilfsvortrag der Klägerin liegt kein Konstruktionsfehler im "engeren

Sinne", also ein solcher, der bei Beachtung der technischen Erkenntnisse vermeidbar

gewesen wäre, vor. Soweit die Klägerin hierzu unter Verweis auf die

Deckungsablehnung der Streithelferin vorgetragen hat, ergibt sich auch daraus kein

versicherter Konstruktionsfehler: Die nicht ausreichende oder unterlassene Erprobung

des Systems insbesondere auch für den Fall, dass es nicht regelmäßig bzw. nicht häufig

genutzt wurde, ist dem Bereich der Produktentwicklung zuzuordnen. Die Klägerin trägt

in diesem Zusammenhang selbst vor, dass der Aspekt der Beständigkeit bei

Nichtgebrauch der Gläser nicht der Konstruktion zuzuordnen sei (Schriftsatz vom

16.6.2006, S. 3, Bl. 181 GA). Damit ist die Erprobung dem Bereich der Entwicklung

zuzuordnen. Das ist auch richtig, denn es ist nicht ersichtlich, gegen welche technische

Regeln oder Standards insoweit verstoßen worden sein soll. Soweit die Klägerin darauf

verweist, dass die unterlassene Ermittlung von Grenzkurven eine etablierte

Vorgehensweise sei, und damit nahe legen will, dass gegen diesen technischen

Standard verstoßen worden sei, weshalb auch ein Konstruktionsfehler im Sinne der

Entscheidung des BGH zur Maschinengarantieversicherung vorliegen soll, greift dies

nicht. Auch die Klägerin vermag nämlich nicht darzulegen, wieso erkennbar gewesen

sein soll, dass eine solche Erprobung wie beschrieben geboten war. Sie beschreibt nur,

in Anlehnung an die Sichtweise der Streithelferin, ein etabliertes Verfahren zur

Bestimmung von Grenzwerten. Daraus folgt aber nicht, dass die Durchführung dieses

Verfahrens hier geboten gewesen sein soll und das Unterlassen dieser Tests einen

vermeidbaren Verstoß gegen technische Erkenntnisse und Regeln zu einem

vergleichbaren Produkt darstellte. Angesichts der Neuheit des Produkts, die die

Klägerin selbst herausstellt, ist dies auch gar nicht vorstellbar. Beschrieben wird damit

wiederum nur ein nicht beherrschbares Entwicklungsrisiko, das sich realisiert haben

mag. Ein alternatives fehlerfreies Produkt, um diesen Ansatz der Klägerin zu wählen

(Schriftsatz vom 16.6.2006, S. 2 = Bl. 180 GA), wird von ihr nicht vorgetragen, so dass

sie selbst darlegen muss, dass es auch insoweit um Fragen vor der Konstruktion und

damit nicht um eine solche im "engeren Sinne" ging.

III.

Schließlich vermag die Klägerin ihren Anspruch auch nicht darauf zu stützen, dass die

Beklagte angesichts der ihr ggf. bekannten Isolierglasgarantie, die die Klägerin mit

ihrem Produkt aussprechen wollte, nicht ausdrücklich auf den Ausschluss von

Entwicklungsrisiken hingewiesen hat. Die Klägerin hat auf ihrer Seite ausweislich des

Vertrages unter Ziffer 17 einen Versicherungsmakler mit der Wahrnehmung ihrer

Interessen betraut, so dass die Beklagte hier keine gesteigerten Hinweispflichten traf.

Hinzu kommt, dass der Klägerin nach den Worten ihres Geschäftsführers die

Problematik der Versicherbarkeit des Entwicklungsrisikos bekannt war.

IV.

Ist das geltend gemachte Risiko, das sich verwirklichte, damit nicht durch den

Versicherungsvertrag gedeckt, kommt es auf die weiteren Einwendungen der

Beklagtenseite nicht an. Die Klage war abzuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 101 Abs. 1 1. HS, 709 ZPO.

Streitwert:

Bis zum 23.8.2006: 876.429,16 €, danach bis 873.000,- €