Urteil des BGH vom 23.10.2012, X ZR 157/11

Entschieden
23.10.2012
Schlagworte
Gerichtliche zuständigkeit, Reiseveranstalter, Eugh, Gemischter vertrag, Unbewegliche sache, Planwidrige unvollständigkeit, Eugvü, Schwerin, Entschädigung, Reisevertrag
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 157/11 Verkündet am: 23. Oktober 2012 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VO (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel-I-VO) Art. 22 Nr. 1

Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO.

BGB §§ 651a ff.

Auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 ­ VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152).

BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11 - LG Schwerin AG Schwerin

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche

Verhandlung vom 23. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und

die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 16. November 2011 wird auf Kosten

der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Die Beklagte, die ihren Sitz in Dänemark hat, bietet in der Bundesrepublik Deutschland in einem Katalog Ferienhäuser an. Die in Deutschland wohnhaften Kläger mieteten bei der Beklagten für die Zeit vom

21. Juli bis 4. August 2007 ein im Katalog näher beschriebenes Ferienhaus in Belgien zum Preis von 758 €, das nicht der Beklagten, sondern

einem Dritten gehörte. Bei ihrer Anreise stellten die Beklagten fest, dass

das Ferienhaus erhebliche Mängel aufwies. Die Kläger zeigten die Mängel

der Beklagten an und teilten mit, dass sie den Aufenthalt in dem Ferienhaus nicht für zumutbar hielten. Da die Beklagte keine Abhilfe leistete,

reisten die Kläger am Folgetag ab. Die Beklagte bot den Klägern die Erstattung des gezahlten Preises an, zahlte jedoch nicht.

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Mit der Klage beim Amtsgericht ihres Wohnsitzes machen die Kläger neben der Rückzahlung des Betrages von 758 die Erstattung nutzloser Aufwendungen für die An- und Abreise und von Telefonkosten sowie

eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend.

3

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des Berufungsurteils und die Abweisung der Klage erstrebt. Die Kläger treten der Revision entgegen.

Entscheidungsgründe:

4 I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der

deutschen Gerichte zu Recht bejaht.

51. Es hat dies wie folgt begründet:

a) Als das Gericht des Wohnsitzes der klagenden Verbraucher sei

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das Amtsgericht gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die

gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 Nr. L 12 S. 1, ber.

ABl. Nr. L 307 S. 28 und ABl. 2010 Nr. L 328 S. 36; nachfolgend: Brüssel­I-VO) zuständig. Die Verordnung gelte auf Grund des Abkommens

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark

über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 299

vom 16. November 2005, S. 62 bis 67; nachfolgend: Abkommen) auch im

Verhältnis zur Beklagten.

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b) Die Klageansprüche unterfielen nicht der ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. In ihren in den Vertrag einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen habe die Beklagte selbst

auf Regelungen des (deutschen) Reisevertragsrechts hingewiesen. Diesem Reisevertragsrecht liege, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergebe, die Annahme zugrunde, dass der Vermieter eines

Ferienhauses wie ein Reiseveranstalter hafte. Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO

setze demgegenüber voraus, dass der Rechtsstreit Verpflichtungen des

Vermieters und des Mieters aus einem Mietvertrag betreffe. Das Urteil des

Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Januar 2000 (C-8/98,

Slg. 2000, I-393 = NJW 2000, 2009 ­ Dansommer AS/Götz) stehe dem

nicht entgegen. Dort habe der Gerichtshof die Anwendbarkeit der Art. 22

Nr. 1 Brüssel-I-VO entsprechenden wortgleichen Vorgängerregelung des

Art. 16 Nr. 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über

die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (ABl.

Nr. L 99 vom 31. Dezember 1972, S. 32 ff.; nachfolgend: EuGVÜ) deshalb

für anwendbar gehalten, weil der Ferienhausanbieter sich die Ansprüche

des Eigentümers habe abtreten lassen und Ansprüche allein oder in erster

Linie auf die abgetretenen Ansprüche des Eigentümers gestützt habe. So

liege der Fall hier nicht, da es hier nicht um Ansprüche des Eigentümers

gehe. Die zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen differenzierten zwischen dem Vertrag, den die Parteien abgeschlossen hätten,

und möglichen Ansprüchen (der Kläger) gegenüber dem Eigentümer des

Hauses. Die Beklagte vertrete daher nicht die Rechtsposition des Eigentümers, sondern eine davon zu unterscheidende Rechtsposition, wobei es

wegen der gebotenen autonomen Auslegung nicht darauf ankomme, ob

der Vertrag nach deutschem Recht als Reisevertrag, Mietvertrag, gemischter Vertrag oder Vertrag eigenen Typs einzuordnen sei.

2. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich die

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internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 15 Abs. 1 Buchst.

c, Art. 16 Abs. 1 Brüssel­I-VO ergibt, die nach dem Abkommen für die

nach dem 1. Juli 2007 erhobene Klage im Verhältnis der Parteien gilt. Diese Zuständigkeit wird nicht durch die ausschließliche Zuständigkeit gemäß

Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO verdrängt.

a) Nach Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO sind für Klagen, die die Miete

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von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des

Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, ausschließlich zuständig. Die ausschließliche Zuständigkeit hat ihren Grund in der

engen Verknüpfung von Miete und Pacht mit der rechtlichen Regelung des

Eigentums an unbeweglichen Sachen und mit den im allgemeinen zwingenden Vorschriften, die seine Nutzung regeln, wie z.B. die Rechtsvorschriften über die Kontrolle der Miet- und Pachthöhe und über den Schutz

der Mieter und Pächter (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1992 ­ C-280/90,

Slg. 1992 I-1111 = NJW 1992, 1029 Rn. 28 ­ Hacker/Euro Relais GmbH,

zu Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ). Das Gericht des Belegenheitsstaats ist wegen

der räumlichen Nähe am besten in der Lage, sich durch Nachprüfungen,

Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue

Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen (EuGH ­ Dansommer AS/Götz,

aaO Rn. 27; Urteil vom 13. Oktober 2005 ­ C-73/04, Slg. 2005 I-8681

­ Klein/Rhodos Management Ltd., ebenfalls zu Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ). Der

Begriff der Miete von unbeweglichen Sachen in Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO

ist autonom auszulegen. Dabei gilt Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO für alle Verträge über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen unabhängig

von ihren besonderen Merkmalen und damit auch für kurzfristige Verträge

und für solche, die sich nur auf die Gebrauchsüberlassung einer Ferienwohnung beziehen (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985 ­ C­241/83,

Slg. 1985, 99 = NJW 1985, 905 Rn. 24, 25 ­ Rösler/Rottwinkel zu Art. 16

Nr. 1 EuGVÜ).

10 b) Als Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln darf

Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO allerdings nicht weiter ausgelegt werden, als es

das Ziel der Vorschrift erfordert, denn sie bewirkt, dass den Parteien die

ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in

bestimmten Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von

ihnen das Gericht ihres Wohnsitzes bzw. Sitzes ist (EuGH, Urteil vom

14. Dezember 1977 - C­73/77, Slg. 1977, 2283 = NJW 1978, 1107 Rn. 17

­ Sanders/van der Putte, zu Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ; EuGH ­ Hacker/Euro

Relais GmbH, aaO, Rn. 12; EuGH ­ Dansommer AS/Götz, aaO Rn. 21;

EuGH - Klein/Rhodos Management Ltd., aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom

25. Juni 2008 - VIII ZR 103/07, NJW-RR 2008, 1381; Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 119/08, NJW-RR 2010, 712). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist deshalb Art. 22 Nr. 1

Brüssel-I-VO bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vertrag

nicht anwendbar, der zwischen einem gewerblichen Reiseveranstalter und

seinem Kunden an dem Ort geschlossen wird, an dem sie ihren Sitz bzw.

Wohnsitz haben. Unabhängig von seiner Bezeichnung bringt ein solcher

Vertrag nämlich, wie der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt

hat, wenn auch die darin vorgesehene Leistung in der Überlassung des

Gebrauchs einer Ferienwohnung für einen kurzen Zeitraum besteht, weitere Leistungen mit sich. Er hat als solche in dem seiner Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsstreit angesehen: Auskünfte und Ratschläge,

wenn der Reiseveranstalter dem Kunden eine Reihe von Ferienangeboten

unterbreitet, weiter die Reservierung einer Wohnung für den vom Kunden

gewählten Zeitraum, die Reservierung von Plätzen für die Beförderung,

den Empfang am Ort und gegebenenfalls eine Reiserücktrittsversicherung

(EuGH ­ Hacker/Euro Relais GmbH, aaO Rn. 14).

c) Auch im Streitfall hat sich die Beklagte, ein Reiseveranstalter,

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gegenüber den Klägern zur Überlassung eines Ferienhauses für einen

kurzen Zeitraum verpflichtet und nicht lediglich den Abschluss des Mietvertrags zwischen den Klägern und dem Eigentümer des Ferienhauses

vermittelt.

aa) Reiseunternehmen können als Erbringer von Reiseleistungen in

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eigener Verantwortung tätig werden, wobei sie sich Dritter als Leistungsträger bedienen können, sie können aber auch bloß Vermittler solcher

Reiseleistungen sein. Welche Art von Tätigkeit vorliegt, hängt vom Inhalt

und den weiteren Umständen der Vertragsverhandlungen ab. Hierbei ist

entscheidend darauf abzustellen, wie das Reiseunternehmen aus der

Sicht des Reisenden auftritt. Reiseveranstalter und damit Vertragspartner

des Reisevertrags ist derjenige, der aus der maßgeblichen Sicht eines

durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010

­ Xa ZR 130/08, NJW 2011, 599).

bb) Die Abgrenzung der Vertragsstellung als Reiseveranstalter von

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der eines Reisevermittlers unterliegt bei einer Individualvereinbarung dem

Tatrichter, der im Wege der Auslegung der Willenserklärungen die Gesamtumstände und die Interessen der Parteien zu würdigen hat, soweit

sie erkennbar wurden. Das Revisionsgericht prüft nur, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder ­ sofern gerügt ­ Verfahrensvorschriften verletzt sind

(BGH ­ Xa ZR 130/08, aaO Rn. 10). Das Berufungsgericht hat sich mit der

Qualifikation des Vertragsverhältnisses jedoch nicht ausdrücklich befasst.

Seine Ausführungen lassen nicht eindeutig erkennen, ob es von einer

Vermittlung oder einer Vermietung des Ferienhauses durch die Beklagte

ausgegangen ist. Da weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu

erwarten sind, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen. Danach

ergibt sich, dass nach der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen

Reisekunden anzunehmen ist, dass die Beklagte als Vertragspartei eine

Reiseleistung in eigener Verantwortung erbringen wollte.

14 cc) Die Beklagte hat Ferienhäuser in einem eigenen Ferienhauskatalog angeboten, der auch Grundlage des Vertragsschlusses zwischen

den Parteien war. Das Angebot einer Vielzahl von Ferienunterkünften in

einem Katalog spricht aus Sicht eines Kunden bereits dafür, dass der Reiseunternehmer nicht für eine Vielzahl von verschiedenen Eigentümern der

Immobilien handeln will, sondern die Überlassung der Wohnungen in eigener Verantwortung übernimmt, hierfür selbst einstehen will und eine eigene Vertrauenswerbung entfaltet (vgl. zur Verwendung eines Katalogs

BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 160; Urteil

vom 17. Januar 1985 ­ VII ZR 163/84, NJW 1985, 906). Ausweislich der

den Klägern übersandten Buchungsbestätigung ist die Beklagte diesen

gegenüber auch als Vertragspartner der Gebrauchsüberlassung aufgetreten. Denn auf der Buchungsbestätigung findet sich lediglich der Name der

Repräsentanz der Beklagten (vgl. Nr. 14 Abs. 2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen). Ein Hinweis auf den Eigentümer der Immobilie als

Vertragspartner fehlt, so dass aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden die Beklagte selbst sich zur Gebrauchsüberlassung der Immobilie verpflichtet. Auch ist der Preis als einheitlicher Preis ausgewiesen, oh-

ne dass eine Provision für eine Vermittlungsleistung ausgewiesen wäre

(vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 ­ VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 160).

Schließlich erwecken auch die dem Vertrag zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen den Eindruck, dass die Beklagte und nicht ein

Dritter Vertragspartner des Gebrauchsüberlassungsvertrags werden sollte.

So kommt gemäß Nr. 1 die Buchung (allein) durch die Annahme der Anmeldung durch die Beklagte zustande, ohne dass ersichtlich ist, dass der

Vertragsschluss noch der Zustimmung oder Rücksprache mit dem Eigentümer bedürfte; die Beklagte ist berechtigt, nach Nr. 1 Abs. 2 den Kunden

ein geändertes Angebot zu unterbreiten. In Nr. 2 Abs. 3 ist lediglich von

den Voraussetzungen der Leistungserbringung durch die Beklagte selbst

die Rede. In Nrn. 3.1.1 a aa, 3.1.2 a aa, c ca und 5 Abs. 3 wird der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag als Reisevertrag und nicht etwa

Vermittlungsvertrag bezeichnet. Nach Nr. 14 ist Veranstalter die Beklagte,

die sich für Kunden in Deutschland nach Abschluss des Vertrags der

Dienste ihrer deutschen Niederlassung (oder Tochter) bedienen kann.

Damit tritt allein die Beklagte als diejenige auf, die die Leistungen zu erbringen hat, ohne dass auf den Eigentümer hingewiesen wird. Zu keiner

anderen Beurteilung führt, dass in Nr. 2 Abs. 7, 4 und 9 von einem ­ von

der Beklagten zu unterscheidenden ­ Vermieter die Rede ist, der bestimmte Rechte hat, wie die Anforderung einer Kaution, die Abweisung überzähliger Personen und die Abhilfe bei Mängeln. Diese dem Eigentümer oder

Hauptvermieter zugewiesenen Rechte sind begrenzt und haben nach den

Regelungen insbesondere keinen Einfluss auf Abschluss des Vertrags

und die Verpflichtung der Beklagten zur Leistungserbringung.

15 d) Da Gegenstand des Rechtsstreits damit Ansprüche aus einem

Vertrag sind, in dem sich die Beklagte als Reiseveranstalter gegenüber

den Klägern, ihren privaten Kunden, zur zeitweisen Überlassung eines

Ferienhauses, das in einem anderen Vertragsstaat belegen ist und einem

Dritten gehört, verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit auf der Grundla-

ge der genannten Ausführungen des Gerichtshofs in der Rechtssache Hacker gegen Euro Relais GmbH nicht der ausschließlichen Zuständigkeit

des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob die

zwischen den hiesigen Parteien ausweislich der Buchungsbestätigung

neben der Gebrauchsüberlassung vereinbarte Verpflichtung der Beklagten

zur Endreinigung mit den weiteren Leistungen vergleichbar ist, zu der sich

der Reiseveranstalter in dem Rechtsstreit verpflichtet hatte, der der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Hacker gegen Euro Relais GmbH zugrunde lag. Denn der Gerichtshof hat in der Rechtssache

Hacker gegen Euro Relais GmbH nicht auf die „weiteren Leistungen“ als

solche, sondern darauf abgestellt, ob der Vertrag, auch wenn er sich nur

auf die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses und damit auf eine einzige Reiseleistung bezieht, zwischen einem gewerblichen Reiseveranstalter und einem privaten Kunden geschlossen wird, weitere (Neben­)Leistungen wie die dort genannten „mit sich bringt“ (EuGH ­ Hacker/Euro Relais GmbH, aaO Rn. 14) und damit nicht das Gepräge eines Mietvertrags

im Sinne des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO trägt.

16 e) Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom

27. Januar 2000 in der Rechtssache Dansommer AS gegen Götz ergibt

sich nichts anderes. In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof die genannte Rechtsprechung in der Rechtssache Hacker gegen Euro Relais

GmbH nicht aufgegeben oder auch nur relativiert, sondern ausgeführt,

dass sich der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits von dem der

Rechtssache Hacker gegen Euro Relais GmbH unterscheide (EuGH

­ Dansommer AS/Götz, aaO Rn. 32). Gegenstand des der Rechtssache

Dansommer AS gegen Götz zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreits

waren Ansprüche des Eigentümers eines Ferienhauses gegen den Mieter

(EuGH ­ Dansommer AS/Götz, aaO Rn. 36). Der klagende gewerbliche

Reiseveranstalter trat beim dortigen Vertragsschluss nur als Vermittler auf

(EuGH ­ Dansommer AS/Götz, aaO Rn. 8) und machte im dortigen

Rechtsstreit aus abgetretenem Recht die Ansprüche des Eigentümers geltend (EuGH ­ Dansommer AS/Götz, aaO Rn. 12). Der Gerichtshof hob in

der Rechtssache Dansommer AS gegen Götz ausdrücklich hervor, dass

die Klägerin im Ausgangsverfahren nicht als gewerblicher Reiseveranstalter handele, sondern so, als wäre sie selbst Eigentümerin der fraglichen

unbeweglichen Sache (EuGH ­ Dansommer AS/Götz, aaO Rn. 37). Damit

ergibt sich aus den Ausführungen des Gerichtshofs in der Rechtssache

Dansommer AS gegen Götz, dass für die Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht des Eigentümers gegen den Mieter eines Ferienhauses

der ausschließliche Gerichtsstand gemäß Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO bestehen kann. Für den vorliegenden Streitfall, in dem ­ ebenso wie in dem

Rechtsstreit Hacker gegen Euro Relais GmbH ­ Ansprüche des Mieters

gegen den gewerblichen Reiseveranstalter im Streit stehen, der sich

selbst zur Überlassung des einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hatte, ergibt sich damit aus dem Urteil des Gerichtshofs in der

Rechtssache Dansommer AS gegen Götz nicht die ausschließliche Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO.

f) Der Senat ist nicht gehalten, den Rechtsstreit gemäß Art. 267

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Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des

Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO vorzulegen. Diese Vorschrift entspricht der Vorgängervorschrift des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ, deren Auslegung durch die

Rechtsprechung des Gerichtshofs hinreichend geklärt ist; sie ist hier lediglich auf den Einzelfall anzuwenden.

II. Im Ergebnis zur Recht hat das Berufungsgericht angenommen,

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dass die geltend gemachten Ansprüche bestehen.

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1. Das Amtsgericht hat die Klageansprüche für sachlich gerechtfertigt erachtet. Das Berufungsgericht hat gemeint, einer sachlichen Prüfung

enthoben zu sein, da die Beklagte hiergegen keine Berufungsangriffe geführt habe.

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sachlich-rechtlichen Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils verneint, da

es hiervon nach § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO ungeachtet insoweit fehlender

Rügen der Berufung nicht enthoben war. Der revisionsrechtlichen Überprüfung hält die Zuerkennung der Klageansprüche jedoch stand.

a) Auf den Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

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aa) Das anwendbare Recht bestimmt sich mangels zeitlicher Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I, ABl. Nr. L 177 S. 6, ber. 2009

Nr. L 309 S. 87) nach Art. 27 ff. EGBGB aF.

bb) Aus dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt

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ergibt sich, dass die Parteien gemäß Art. 27 EGBGB aF wirksam die Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart haben, so dass Art. 28 EGBGB

aF nicht anwendbar ist. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die in den Vertrag einbezogen wurden, sehen die Geltung der

deutschen Regelungen über den Reisevertrag vor. Nrn. 2 und 3 sehen die

Verpflichtung zur Übergabe eines Sicherungsscheins gemäß § 651d BGB

und den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vor. In Nr. 6 Abs.

4 weist die Beklagte darauf hin, dass sie im Falle des Rücktritts eine angemessene Entschädigung gemäß § 651j BGB verlangen könne, und

verweist auf § 651l Abs. 3 BGB. Nr. 9 Abs. 4 weist auf die besonderen

Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags durch den Kunden infolge Mangels hin. Nach Nr. 9 Abs. 5 sind die Mängel unter Verweis auf

§ 651g BGB fristgerecht bei der Beklagten anzumelden. Damit ergibt sich

die Geltung deutschen Rechts für den Vertrag mit hinreichender Sicherheit

aus dessen Bestimmungen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB aF).

24 2. Zwar hat das Berufungsgericht zu Unrecht die Verpflichtung zur

b) Die geltend gemachten Ansprüche auf Rückzahlung des Mietpreises für das Ferienhaus, auf Erstattung nutzloser Aufwendungen für die

An- und Abreise und von Telefonkosten sowie auf Entschädigung wegen

nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit stehen den Klägern entsprechend

§ 651e Abs. 3 Satz 1 und § 651f Abs. 1 und 2 BGB zu.

25 aa) Zwar stellt der auf die Bereitstellung des Ferienhauses gerichtete Vertrag keinen Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB dar, da die Beklagte nicht eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen hatte, sondern lediglich zur Überlassung der Wohnung verpflichtet war. Die Vorschriften der §§ 651a ff. BGB sind daher nicht unmittelbar anwendbar.

Doch sind auf Veranstaltungsverträge, die auf die Bereitstellung einer Ferienunterkunft als alleinige Reiseleistung gerichtet sind, die Vorschriften

des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anwendbar. Soweit solche Verträge nicht unter § 651a ff. BGB fallen, liegt ausweislich der Gesetzesmaterialien eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vor.

Dem Gesetzgeber ging es in der Sache darum, den Reiseveranstaltungsvertrag als einen Vertrag mit gesteigerter Haftung und Verantwortung von

dem Reisevermittlervertrag abzugrenzen. Hierbei wurde der zu regelnde

Reiseveranstaltungsvertrag mit der Pauschalreise, bei der eine Gesamtheit von Leistungen geschuldet wird, gleichgesetzt und von der Vermittlung von einzelnen Leistungen abgegrenzt. Übersehen wurde hierbei,

dass die wesentlichen Merkmale einer Reiseveranstalterreise auch dann

vorliegen können, wenn nur eine einzelne Reiseleistung gebucht wird. Die

entsprechende Anwendung der reiserechtlichen Vorschriften auf die bloße

Buchung einer Ferienunterkunft ist bei einem Veranstalter auch sachlich

gerechtfertigt, da die Interessenlage der Beteiligten unter allen wesentlichen Gesichtspunkten gleich gelagert ist: Ebenso wie der Veranstalter von

Aufenthalten in Ferienunterkünften ist der Veranstalter von Pauschalreisen, der eine Gesamtheit von Leistungen erbringt, zwischen Kunden und

Leistungsträger geschaltet. Beide erbringen Leistungen in eigener Verantwortung. Für den Kunden macht es keinen Unterschied, ob er bei einem Veranstalter lediglich eine Ferienunterkunft als einzelne Reiseleis-

tung oder eine Gesamtheit von Reiseleistungen bucht (BGH, Urteil vom

9. Juli 1992 ­ VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 161-164).

26 bb) Die Kläger können nach wirksamer Kündigung des Reisevertrags gemäß § 651e Abs. 3 Satz 1 BGB analog Rückzahlung des Mietpreises verlangen. Die vom Amtsgericht als unstreitig festgestellten groben Mängel des Ferienhauses rechtfertigen ohne weiteres die Annahme,

dass das Haus für den beabsichtigten Ferienaufenthalt der Kläger untauglich, die von der Beklagten versprochene Reiseleistung mithin erheblich

beeinträchtigt war und die Kläger deshalb zur Kündigung des Vertrages

berechtigt waren. Ihnen steht zudem entsprechend § 651f Abs. 1 BGB ein

Anspruch auf Erstattung der nutzlosen Aufwendungen für An- und Abreise

sowie der durch die Versuche, von der Beklagten Abhilfe zu erlangen,

entstandenen Telefonkosten zu. Ferner haben die Kläger entsprechend

§ 651f Abs. 2 BGB Anspruch auf eine Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; gegen die Bemessung der Entschädigung

ist nichts zu erinnern.

27III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens

Grabinski Bacher

Vorinstanzen:

AG Schwerin, Entscheidung vom 04.06.2010 - 14 C 636/07 -

LG Schwerin, Entscheidung vom 16.11.2011 - 6 S 69/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil