Suche nach "erbrecht"

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EuGH - C-141/96

Europäischer Gerichtshof vom 17.09.1997
Inhalt
  • Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht werden ..., ... c) jede Person, die die Mehrwertsteuer in

BAG - 10 AZR 3/12

Bundesarbeitsgericht vom 14.11.2012
Inhalt
  • Arbeitsleistungen vergütet werden, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, handelt es sich

EuGH - C-189/03

Europäischer Gerichtshof vom 07.10.2004
Inhalt
  • erbracht wird, ebenfalls als Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs anzusehen ist, soweit die

VG Gießen - 10 E 2666/03

Verwaltungsgericht Gießen vom 07.06.2004
Inhalt
  • ausgesetzt. Die Ratenzahlung werde regelmäßig erbracht. Darüber hinaus müsse der Beklagte Kenntnis von

OLG Hamm - I-13 U 125/09

Oberlandesgericht Hamm vom 24.03.2010
Inhalt
  • Zusatzleistungen erbracht und in Rechnung gestellt worden sind (OLG Köln, NZV 2007, 199). Dies war hier

BSG - B 7 AL 114/01 R

Bundessozialgericht vom 25.03.2003
Inhalt
  • Leistungen erst für die Zeit nach Wirksamkeit der Entscheidung des BVerfG erbracht; nichts anderes gilt im

LG Münster - 11 O 56/07

Landgericht Münster vom 23.10.2007
Inhalt
  • beweisbelasteten Klägers. Diesen Beweis hat der Kläger, wie ausgeführt, nicht erbracht. Das Bestreiten

LSG Bayern - L 16 R 791/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.03.2007
Inhalt
  • nicht erbracht ist, geht die Unerweislichkeit dieser Tat-sache nach dem Grundsatz der objektiven

OLG Karlsruhe - 7 U 116/11

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.06.2012
Inhalt
  • , wenn einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht ist, dem Arzt im Zweifel

SozG Reutlingen - S 2 AS 1472/08

Sozialgericht Reutlingen vom 10.06.2009
Inhalt
  • leitete die Beklagte die Anhörung des Klägers zur Frage, ob zu Unrecht Leistungen erbracht worden

ArbG Limburg - 1 Ca 333/08

Arbeitsgericht Limburg (geschlossen) vom 22.06.2009
Inhalt
  • und ebenfalls dargestellt, was er in dieser Zeit jeweils an Arbeiten erbracht hat. Dies ergibt sich

FG Berlin-Brandenburg - 12 K 12120/09

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 30.04.2005
Inhalt
  • , nicht veröffentlicht). 22 Der Kläger hat auch nicht den Nachweis erbracht, dass der Vermögensverfall

VG Berlin - 21 K 92.09

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • ausreichender Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes erbracht. Nach der vom Kläger bis zu diesem

KG Berlin - 21 U 12/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • , € 87.340,00 befanden. Die hierfür darlegungsund beweispflichtige Klägerin hat den Beweis erbracht

LSG Schleswig-Holstein - L 5 B 504/07 KR ER

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 24.09.2007
Inhalt
  • vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden dürfen, wenn der