Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: aufenthaltserlaubnis, schutzwürdiges interesse, öffentliches interesse, nettoeinkommen, geldstrafe, eigentumswohnung, betrug, besitz, vollstreckung, einkünfte

Gericht:

VG Berlin 21.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 K 92.09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 9 Abs 1 RuStAG

Ausländerrecht - rückwirkende Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis

Tenor

Das Verfahren ist eingestellt, soweit es um die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

ab Vorsprache bei der Ausländerbehörde geht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die (rückwirkende) Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

Der 1970 geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger und 1990 zu

Studienzwecken ins Bundesgebiet eingereist. Er wurde im März 1995 wegen

Urkundenfälschung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe

von 80 Tagessätzen und im April 1995 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das

Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen verurteilt. Nachdem er im März

1997 mit einer deutschen Staatsangehörigen die Ehe geschlossen hatte, erhielt er von

der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt im Juni 1997 eine auf zwei Jahre befristete

Aufenthaltserlaubnis, die ihm das Landeseinwohneramt Berlin im März 1999 für drei

Jahre verlängerte. Die Ehe wurde im Oktober 2001 geschieden. Im Scheidungstermin

hatten die Eheleute angegeben, sich im Mai 2000 endgültig getrennt zu haben. In einer

Scheidungsfolgenvereinbarung hatten die Eheleute erklärt, seit Mai 1999 räumlich

getrennt zu leben. In einem späteren gerichtlichen Verfahren gab die Ehefrau des

Klägers an, sich erst im Januar 2001 getrennt zu haben. Ausweislich eines Vermerks der

Ausländerbehörde sprach der Kläger am 25. März 2002 vor und beantragte die

Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. April 2002

wurde die anwaltliche Vertretung angezeigt und angegeben, der Kläger habe am 25.

März 2002 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragt. Die Ausländerbehörde

lehnte den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Juni 2002 ab. Den

hiergegen eingelegten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wies das

Verwaltungsgericht mit Beschluss vom August 2002 zurück (VG 6 F 32.02). Der Kläger

tauchte unter, wurde zur Festnahme ausgeschrieben und stellte erfolglos einen

Petitionsantrag. Nachdem der Kläger im Januar 2003 erneut eine deutsche

Staatsangehörige geheiratet und im Juni 2003 eine auf ein Jahr befristete – später

(zuletzt bis Juli 2010) verlängerte – Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte, wurde das

Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes in der Beschwerdeinstanz übereinstimmend

für erledigt und der erstinstanzliche Beschluss für wirkungslos erklärt (OVG 6 S 88.03).

Die als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführte Klage gegen die vorherige

Versagung der Aufenthaltserlaubnis wurde wegen fehlenden Feststellungsinteresses als

unzulässig abgewiesen (Urteil vom Januar 2005 zu VG 10 A 2.05, Beschluss vom April

2005 zu OVG 2 N 85.05). Am 20. Januar 2006 beantragte der Kläger, ihm rückwirkend

zum 25. März 2002 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, und gab hierzu

u.a. an, er wohne kostenfrei in einer Eigentumswohnung seines Bruders. Das Landesamt

für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten lehnte den Antrag ab, nachdem der Kläger es

abgelehnt hatte, von der Ausländerbehörde geforderte Nachweise über die

Eigentumswohnung seines Bruders (Grundbuchauszug, Wohngeldhöhe und sonstige

Belastungen) sowie die Bescheinigung eines Steuerberaters über das Nettoeinkommen

aus seiner selbständiger Tätigkeit als Dolmetscher und Gastwirt vorzulegen. Es wies den

hiergegen eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2009,

dem Kläger zugestellt am 26. Februar 2009, zurück.

Mit der hiergegen am 26. März 2009 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren

weiter. Hierzu trägt er im Wesentlichen vor:

Einer rückwirkende Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis stehe das Urteil zu

VG 10 A 2.05 nicht entgegen, weil es lediglich ein Prozessurteil über eine

Fortsetzungsfeststellungsklage sei und keine rechtskräftige Ablehnung des Antrages auf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beinhalte. Die Aufenthaltserlaubnis hätte

seinerzeit auch verlängert werden müssen, da die Neufassung des § 19 des

Ausländergesetzes auf laufende Verfahren anzuwenden und damit eine Ehebestandszeit

von zwei Jahren ausreichend gewesen sei. Die Eheleute hätten seinerzeit mehr als zwei

Jahre zusammengelebt, wie sich aus dem Scheidungsurteil und dem Sitzungsprotokoll

des Familiengerichts ergebe. Der anderslautende Beschluss zu VG 6 F 32.02 sei in der

Beschwerdeinstanz aufgehoben worden. Außerdem werde die seinerzeitige Ehefrau als

Zeugin dafür benannt, das bis Mai 2002 eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden

habe. Jedenfalls müsse die Ausländerbehörde die damalige Ablehnung zurücknehmen.

Wegen seiner jahrelangen Tätigkeit als Übersetzer für die Justiz und andere Behörden

habe ein dringendes öffentliches Interesse an der Aufenthaltserlaubnisverlängerung

bestanden. Er wäre sonst auch schon längst eingebürgert worden. Dass ein Antrag auf

Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 25. März 2002 gestellt worden sei,

müsse sich den Akten entnehmen lassen.

Das Verlangen nach Unterlagen/Nachweisen von Dritten, wie hier von seinem Bruder, sei

rechtswidrig. Es verstoße gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der

Direkterhebung, wie schon der Berliner Datenschutzbeauftragten in seinem

Jahresbericht 2007 (Ziff. 4.1.5) bemängelt habe. Zwar seien grundsätzlich Nachweise

über Wohnkosten und Darlehensraten vorzulegen, nicht jedoch wenn gar keine Kosten

entstünden, weil eine Eigentumswohnung unentgeltlich überlassen werde. Es gebe auch

keine Rechtsgrundlage dafür, von einem Dritten Unterlagen zu dessen Bonität zu

verlangen.

Das Verlangen nach der Bescheinigung eines Steuerberaters über seine Einkünfte aus

selbständiger Tätigkeit sei ebenfalls rechtswidrig. Die von der Ausländerbehörde

angeführte Verwaltungsvorschrift habe nie der Verwaltungspraxis entsprochen, jedenfalls

nicht mehr seit 2007. Ausweislich des genannten Jahresberichts des Berliner

Datenschutzbeauftragten habe die Verwaltungspraxis lediglich darin bestanden, einen

Steuerberater-Prüfbericht immer dann zu fordern, wenn auf andere Weise nicht

verlässlich die gesetzlich geforderte positive Prognose habe abgegeben werden können.

Hier seien die vorgelegten, von der T. GmbH erstellten betriebswirtschaftlichen

Auswertungen (BWA) jedoch ausreichend, weil sie eine Beurteilung der

Einkommensverhältnisse ermöglichten. Die Forderung nach einem Steuerberater-

Prüfbericht sei auch unverhältnismäßig, da das Verlangen nach einer vom Finanzamt

bestätigten Erklärung über die Einkünfte oder nach Vorlage eines

Einkommensteuerbescheides ausreichend sei. Im Ergebnis wälze die Ausländerbehörde

in unzulässiger Weise ihre Ermittlungspflicht auf ihn ab. Könne die Ausländerbehörde

eine fachgerechte Prüfung nicht selbst vornehmen, müsse sie „für ergänzende

Hilfestellung sorgen“

Der Lebensunterhalt sei immer gesichert gewesen. Die Andeutung des Vorsitzenden mit

der Aufforderung nach § 87 b VwGO, die bislang vorgelegten Buchhaltungsunterlagen

der T. GmbH seien wegen familiärer Verbundenheit des Klägers zu dieser Gesellschaft

nicht glaubhaft, stellten eine erneute Diskriminierung und Ungleichbehandlung dar. Der

Hintergrund sei Folgender: Die G. GmbH, deren Geschäftsführer er gewesen sei, habe

nur von 2002 bis 2003 bestanden. Vor ihrer Auflösung habe diese die T. GmbH

gegründet und ihre Anteile auf diese GmbH übertragen. Ob und inwieweit sein Bruder

Geschäftsführer der T. GmbH sei, könne jedenfalls ohne weitere Hinweise nicht dazu

führen, an der Glaubhaftigkeit der eingereichten Buchungsunterlagen zu zweifeln.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auf Vorhalt von Zweifeln am

Rechtsschutzbedürfnis für eine rückwirkende Erteilung der Niederlassungserlaubnis

erklärt, es gehe ihm angesichts jahrelanger Zurücksetzungen durch die

Ausländerbehörde um Genugtuung. Außerdem verspreche er sich

einbürgerungsrechtliche Vorteile.

Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dem Kläger aufgrund

der nunmehr vorgelegten Unterlagen eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, die ab

dem Zeitpunkt der Vorsprache des Klägers bei der Ausländerbehörde gültig sein werde,

und die Beteiligten daraufhin mit widerstreitenden Kostenanträgen den Rechtsstreit in

der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, soweit es die Erteilung der

Niederlassungserlaubnis ab dem jetzigen Zeitpunkt betrifft, beantragt der Kläger,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für

Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 5. September 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2009 zu verpflichten, ihm eine

Niederlassungserlaubnis rückwirkend ab dem 25. März 2002,

hilfsweise rückwirkend ab dem 20. Januar 2006 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Anfang 2009 wurde gegen den Kläger ein Strafbefehl wegen Beihilfe zum unerlaubten

Aufenthalt eines Ausländers – im seinerzeitigen Betrieb des Klägers wurde im November

2007 ein sich unerlaubt aufhaltender Ausländer angetroffen – erlassen, wobei das

Strafmaß auf 30 Tagessätze zu je 25 EUR festgesetzt wurde. Nach Einspruch des

Klägers hat das Strafgericht das Verfahren wegen Geringfügigkeit gegen Zahlung einer

Geldbuße von 1.000 EUR eingestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte

einschließlich der beigezogenen Ausländerakten des Beklagten und der beigezogenen

Ermittlungsakte Bezug genommen. Die genannten Unterlagen haben vorgelegen und

sind – soweit wesentlich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für

erledigt erklärt haben, soweit es die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ab dem

jetzigen Zeitpunkt betrifft, ist das Verfahren insoweit erledigt.

1. Die Klage im Übrigen ist – sowohl mit dem Hauptantrag als auch dem Hilfsantrag –

unzulässig. Der Kläger hat kein schutzwürdiges Interesse an der von ihm begehrten

Verpflichtung des Beklagten zu einer rückwirkenden Erteilung der

Niederlassungserlaubnis. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ausländer die Erteilung eines Aufenthaltstitels für

einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung nur

beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat.

Ein solches Interesse hat das Bundesverwaltungsgericht anerkannt, wenn es für die

weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Klägers erheblich sein kann, von welchem

Zeitpunkt an er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, und hierzu auf § 27 AuslG

verwiesen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2002 – 1 C 6.01 –, 29. September 1998 –

1 C 14.97 –, 15. Juli 1997 – 1 C 15.96 – und 15. Dezember 1995 – 1 C 31.93 – Juris). Die

im Ausländergesetz enthaltene Unterscheidung der unbefristeten

Aufenthaltsgenehmigungen – unbefristete Aufenthaltserlaubnis (§ 24 AuslG) nach einem

5jährigen Besitz der Aufenthaltserlaubnis sowie Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG)

nach einem 8jährigen Besitz der Aufenthaltserlaubnis oder 3jährigen Besitz der

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis – ist jedoch im Aufenthaltsgesetz zu Gunsten eines

einheitlichen unbefristeten Aufenthaltstitels, der Niederlassungserlaubnis, aufgegeben

worden. Die dem Kläger nunmehr zugesagte Niederlassungserlaubnis ist bereits die

„höchste“ Stufe der Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz und daher eine

weitergehende, von der Dauer des Besitzes eines bestimmten Aufenthaltsrechts

abhängige rechtliche Verfestigung seiner ausländerrechtlichen Stellung nicht (mehr)

möglich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst mit Urteil vom 9. Juni 2009 – 1 C

7.08 – (Juris) bestätigt und entsprechend ein Rechtsschutzbedürfnis unter diesem

Gesichtspunkt verneint.

Auch für eine Einbürgerung bedarf der Kläger keiner rückwirkenden Erteilung der

Niederlassungserlaubnis bzw. unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (vgl. hierzu ebenfalls

BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009, a.a.O.). Weder die Vorschriften über die

Ermessenseinbürgerung (§§ 8 und 9 StAG) noch die Vorschriften über die

Anspruchseinbürgerung (§§ 10 ff. StAG) verlangen tatbestandlich eine Mindestzeit des

Besitzes einer Niederlassungserlaubnis bzw. unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; allein §

10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG verlangt ein – allerdings auch nur aktuell bestehendes –

unbefristetes Aufenthaltsrecht und lässt es zudem ausreichen, dass der

Einbürgerungsbewerber, wie hier bislang der Kläger, eine Aufenthaltserlaubnis für andere

als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des

Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt. Auch für die

Ermessensausübung nach § 9 Abs. 1 StAG ist, anders als der Kläger meint, eine

Mindestzeit des Besitzes einer Niederlassungserlaubnis bzw. unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis nicht erforderlich, vielmehr verlangen die ermessensbindenden

Verwaltungsvorschriften lediglich einen Inlandsaufenthalt von in der Regel drei Jahren (Nr.

9.1.2.1 VwV-StAG), der ausnahmsweise auch kürzer sein kann (Nr. 9.1.2.2 VwV-StAG).

Schließlich fehlt ein schützwürdiges Interesse auch insoweit, als der Kläger die

aufenthaltsrechtliche „Lücke“ zwischen Juni 2002 – dem Zeitpunkt des seinerzeitigen

Ablehnungsbescheides der Ausländerbehörde und damit des Erlöschens der

Aufenthaltserlaubnisfiktion – und Juni 2003 – dem Zeitpunkt der erneuten Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf die neue Ehe des Klägers – mit einer rückwirkenden

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. unbefristeten Aufenthaltserlaubnis „füllen“

möchte, um den für eine Anspruchseinbürgerung grundsätzlich erforderlichen 8jährigen

ununterbrochenen Aufenthalt belegen zu können. Denn ungeachtet

rechtssystematischer Bedenken ist die begehrte rückwirkende Erteilung für diesen

Zeitraum (Juni 2002 bis Juni 2003) offensichtlich ausgeschlossen. Die Erteilung einer

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war bis zum 13. April 2005 schon deswegen

ausgeschlossen, weil der Kläger Ausweisungsgründe erfüllt hatte, die der Erteilung einer

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach dem seinerzeit (und bis zur „Neu“-Beantragung

im Januar 2006 gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 AufenthG weiterhin anwendbaren) § 24 Abs.

1 Nr. 6 AuslG zwingend entgegenstehen haben. Der Kläger wurde im März 1995 wegen

Urkundenfälschung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe

von 80 Tagessätzen und am 13. April 1995 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das

Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilungen

waren erst zum 13. April 2005 tilgungsreif, da die Tilgungsfrist der zuletzt genannten

Verurteilung zehn Jahre betrug (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BZRG). Bei dieser

Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass ein Antrag auf Erteilung einer

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vom 25. März 2002 nicht aktenkundig ist, sondern

erstmalig mit am 8. April 2002 bei der Ausländerbehörde eingegangenem anwaltlichen

Schreiben auf einen derartigen, nicht existenten Antrag Bezug genommen worden ist,

und dass selbst wenn von einem solchen Antrag auszugehen wäre, dieser mit der

„Neu“-Beantragung im Januar 2006 erledigt gewesen sein dürfte (vgl. zu Anträgen nach

altem und neuen Recht Maor in: Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, § 4 Rn.

178).

Auch für einen etwaig vom Kläger angestrebten – bei den Zivilgerichten zu führenden –

Amtshaftungsprozess ist die rückwirkende Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw.

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nicht erforderlich, sondern ist es eine von den

Zivilgerichten allenfalls zu klärende Vorfrage, ob ein Anspruch auf Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis bzw. unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zu einem früheren

Zeitpunkt bestanden hat.

Schließlich begründet auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Vorhalt

des Gerichts, dass ein Rechtsschutzbedürfnis nicht ersichtlich sei, in den Vordergrund

gestellte Genugtuung kein schutzwürdiges Interesse. Selbst wenn man hierbei die

Maßstäbe der obergerichtlichen Rechtsprechung zu einem Rehabilitationsinteresse bei

der Fortsetzungsfeststellungsklage (etwa BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 – 6 B

64.06 – und Urteil vom 10. Februar 2000 – 2 A 3.99 – jeweils Juris) anwendete, würde es

schon dem erforderlichen Fortbestehen von (aus objektiver Sicht) abträglichen

Nachwirkungen diskriminierender Maßnahmen fehlen.

2. Im Übrigen hat der Kläger auch der Sache nach keinen Anspruch auf eine

rückwirkende Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis.

Für die Zeit bis zum 13. April 2005 war ein solcher Anspruch schon aus dem oben

genannten Grund ausgeschlossen.

Darüber hinaus fehlte es bis zum Einreichen der mit Schriftsätzen vom 30. Juni 2009 und

30. Juli 2009 vorgelegten Unterlagen an dem erforderlichen Nachweis der Sicherung des

Lebensunterhaltes:

Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 folgt dies schon aus den vom Kläger selbst

vorgelegten Unterlagen. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Kläger freiwilliges Mitglied einer

Betriebskrankenkasse gewesen und hat monatlich 287,57 EUR an Beiträgen gezahlt.

Zuzüglich der seinerzeitigen Regelleistung für die Eheleute von 622 EUR bestand ein

Unterhaltsbedarf (ohne Miete) von 909,57 EUR. Das berücksichtigungsfähige

Nettoeinkommen der Eheleute war hierfür nicht ausreichend. Ausweislich des (im

Übrigen erst im Dezember 2008 vorgelegten) Einkommensteuerbescheides für 2005

betrug das Bruttogesamteinkommen 19.996 EUR (9.648 EUR aus selbständiger Tätigkeit

des Klägers, 5.078 EUR aus selbständiger Tätigkeit seiner Ehefrau und 5.270 EUR aus

unselbständiger Tätigkeit seiner Ehefrau), umgerechnet monatlich 1.666 EUR. Nach

Abzug der Freibeträge von insgesamt 480 EUR (rund je 240 EUR für den Kläger und

seine Ehefrau) sowie von Steuern und Sozialversicherung von rund 300 EUR verbleibt für

2005 lediglich ein berücksichtigungsfähiges monatliches Nettoeinkommen von 886 EUR.

Ausweislich des (im Übrigen ebenfalls erst im Dezember 2008 vorgelegten)

Einkommensteuerbescheides für 2006 betrug das Bruttogesamteinkommen 13.762 EUR

(1.085 EUR aus gewerblicher Tätigkeit des Klägers, 6.057 EUR aus selbständiger Tätigkeit

des Klägers, 5.303 EUR aus selbständiger Tätigkeit seiner Ehefrau und 1.317 EUR aus

unselbständiger Tätigkeit seiner Ehefrau), umgerechnet monatlich rund 1.147 EUR.

Schon nach Abzug der Freibeträge von insgesamt 440 EUR (rund je 220 EUR für den

Kläger und seine Ehefrau) verbleibt für 2006 lediglich ein berücksichtigungsfähiges

monatliches Nettoeinkommen von 707 EUR, ohne dass es noch auf den Abzug für

Steuern und Sozialversicherung ankommt. Auch mit den Anfang Dezember 2008

eingereichten Unterlagen war kein ausreichender Nachweis der Sicherung des

Lebensunterhaltes erbracht. Nach der vom Kläger bis zu diesem Zeitpunkt zuletzt

vorgelegten BWAs – für die Monate Januar bis Mai 2007 – hat der Kläger in diesen

Monaten aus den seinen seinerzeit zwei Betrieben ein Nettoeinkommen von 5.156 EUR

und seine Ehefrau (ausweislich des Korrektur-Schreibens des Rechtsanwaltes) von 1.596

EUR erzielt, was ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen der Eheleute von

1.350 EUR ergibt. Dies war nach Abzug der Freibeträge von insgesamt 560 EUR jedoch

nur in Höhe von 790 EUR anrechnungsfähig und war nicht ausreichend gewesen, um den

Unterhaltsbedarf der Eheleute zu decken, weil zu der Regelleistung von 624 EUR (bis Juni

2008) bzw. 632 EUR (ab Juli 2008) noch die Versicherungsbeiträge von 131 EUR und die

verbrauchsabhängigen Kosten der Wohnung (Strom, Wasser, Gas) hinzugerechnet

werden müssen. Im Übrigen waren die BWAs nicht hinreichend aussagekräftig. Bei

Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sind hinreichend aussagekräftige Unterlagen

erforderlich, wobei maßgeblicher Nachweis der Einkommensteuerbescheid ist,

insbesondere ist eine vorläufige Einnahme-Überschuss-Rechnung ebenso wenig

ausreichend (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. September 2008 – 12 B 52.07 –,

Beschlüsse vom 3. Dezember 2007 – 12 N 107.07 – und vom 31. Oktober 2007 – 12 S

128.07 –) wie eine Betriebswirtschaftliche Auswertung (Urteil der Kammer vom 18.

Februar 2009 – 21 V 47.07 –). Derartige aussagekräftige Unterlagen sind erst mit

Schriftsätzen vom 30. Juni 2009 und 30. Juli 2009 eingereicht worden.

Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, welche ausländerrechtliche Wirkung die vom

Kläger im November 2007 begangene Straftat (Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt

eines Ausländers) hatte, die einen Ausweisungsgrund im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2

AufenthG darstellt (dafür dass § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG eine spezielle Regelung

zur allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist vgl.

VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2009 – 11 S 2289/08 – Juris; a.A. VG Neustadt, Urteil

vom 6. Dezember 2007 – 2 K 934/07.NW – Juris). Ebenso kann dahinstehen, ob der

Kläger seinerzeit keinen Anspruch auf befristete Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG gehabt hat, weil es nach den

Ausführungen der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 30. August

2002 – VG 6 F 32.02 – (den das OVG Berlin lediglich wegen der übereinstimmenden

Erledigungserklärungen für wirkungslos erklärt hat) an einer ununterbrochenen zwei

Jahre dauernden ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner damaligen Ehefrau gefehlt

hat, und eine Reduzierung des nach § 85 AufenthG eingeräumten Ermessens nicht

ersichtlich ist.

Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da keine der dafür

im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegt (§ 124 a VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3

und 4 VwGO), insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die

zwischen den Beteiligten streitig gewesenen Fragen zu den erforderlichen

Einkommensnachweisen bei Selbständigen sind nicht mehr entscheidungserheblich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Der Kläger hat auch

hinsichtlich des für erledigten erklärten Teils nach dem Rechtsgedanken des § 158 VwGO

die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil erst mit den mit Schriftsätzen vom 30. Juni

2009 und 30. Juli 2009 vorgelegten Unterlagen die bestehenden Zweifel an der

Sicherung des Lebensunterhaltes ausgeräumt worden sind und der Beklagte hierauf

sogleich bereit gewesen ist, die Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

29 Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11,

711 ZPO.

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