Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 21 K 92.09

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Schutzwürdiges interesse, öffentliches interesse, Nettoeinkommen, Geldstrafe, Eigentumswohnung, Betrug, Besitz, Vollstreckung, Einkünfte
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Quelle: Gericht: VG Berlin 21. Kammer

Norm: § 9 Abs 1 RuStAG

Entscheidungsdatum: 01.09.2009

Aktenzeichen: 21 K 92.09

Dokumenttyp: Urteil

Ausländerrecht - rückwirkende Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Tenor

Das Verfahren ist eingestellt, soweit es um die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ab Vorsprache bei der Ausländerbehörde geht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die (rückwirkende) Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

2Der 1970 geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger und 1990 zu Studienzwecken ins Bundesgebiet eingereist. Er wurde im März 1995 wegen Urkundenfälschung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen und im April 1995 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen verurteilt. Nachdem er im März 1997 mit einer deutschen Staatsangehörigen die Ehe geschlossen hatte, erhielt er von der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt im Juni 1997 eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis, die ihm das Landeseinwohneramt Berlin im März 1999 für drei Jahre verlängerte. Die Ehe wurde im Oktober 2001 geschieden. Im Scheidungstermin hatten die Eheleute angegeben, sich im Mai 2000 endgültig getrennt zu haben. In einer Scheidungsfolgenvereinbarung hatten die Eheleute erklärt, seit Mai 1999 räumlich getrennt zu leben. In einem späteren gerichtlichen Verfahren gab die Ehefrau des Klägers an, sich erst im Januar 2001 getrennt zu haben. Ausweislich eines Vermerks der Ausländerbehörde sprach der Kläger am 25. März 2002 vor und beantragte die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. April 2002 wurde die anwaltliche Vertretung angezeigt und angegeben, der Kläger habe am 25. März 2002 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragt. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Juni 2002 ab. Den hiergegen eingelegten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom August 2002 zurück (VG 6 F 32.02). Der Kläger tauchte unter, wurde zur Festnahme ausgeschrieben und stellte erfolglos einen Petitionsantrag. Nachdem der Kläger im Januar 2003 erneut eine deutsche Staatsangehörige geheiratet und im Juni 2003 eine auf ein Jahr befristete später (zuletzt bis Juli 2010) verlängerte Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte, wurde das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes in der Beschwerdeinstanz übereinstimmend für erledigt und der erstinstanzliche Beschluss für wirkungslos erklärt (OVG 6 S 88.03). Die als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführte Klage gegen die vorherige Versagung der Aufenthaltserlaubnis wurde wegen fehlenden Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen (Urteil vom Januar 2005 zu VG 10 A 2.05, Beschluss vom April 2005 zu OVG 2 N 85.05). Am 20. Januar 2006 beantragte der Kläger, ihm rückwirkend zum 25. März 2002 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, und gab hierzu u.a. an, er wohne kostenfrei in einer Eigentumswohnung seines Bruders. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten lehnte den Antrag ab, nachdem der Kläger es abgelehnt hatte, von der Ausländerbehörde geforderte Nachweise über die Eigentumswohnung seines Bruders (Grundbuchauszug, Wohngeldhöhe und sonstige

Eigentumswohnung seines Bruders (Grundbuchauszug, Wohngeldhöhe und sonstige Belastungen) sowie die Bescheinigung eines Steuerberaters über das Nettoeinkommen aus seiner selbständiger Tätigkeit als Dolmetscher und Gastwirt vorzulegen. Es wies den hiergegen eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2009, dem Kläger zugestellt am 26. Februar 2009, zurück.

3Mit der hiergegen am 26. März 2009 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Hierzu trägt er im Wesentlichen vor:

4Einer rückwirkende Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis stehe das Urteil zu VG 10 A 2.05 nicht entgegen, weil es lediglich ein Prozessurteil über eine Fortsetzungsfeststellungsklage sei und keine rechtskräftige Ablehnung des Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beinhalte. Die Aufenthaltserlaubnis hätte seinerzeit auch verlängert werden müssen, da die Neufassung des § 19 des Ausländergesetzes auf laufende Verfahren anzuwenden und damit eine Ehebestandszeit von zwei Jahren ausreichend gewesen sei. Die Eheleute hätten seinerzeit mehr als zwei Jahre zusammengelebt, wie sich aus dem Scheidungsurteil und dem Sitzungsprotokoll des Familiengerichts ergebe. Der anderslautende Beschluss zu VG 6 F 32.02 sei in der Beschwerdeinstanz aufgehoben worden. Außerdem werde die seinerzeitige Ehefrau als Zeugin dafür benannt, das bis Mai 2002 eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden habe. Jedenfalls müsse die Ausländerbehörde die damalige Ablehnung zurücknehmen. Wegen seiner jahrelangen Tätigkeit als Übersetzer für die Justiz und andere Behörden habe ein dringendes öffentliches Interesse an der Aufenthaltserlaubnisverlängerung bestanden. Er wäre sonst auch schon längst eingebürgert worden. Dass ein Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 25. März 2002 gestellt worden sei, müsse sich den Akten entnehmen lassen.

5Das Verlangen nach Unterlagen/Nachweisen von Dritten, wie hier von seinem Bruder, sei rechtswidrig. Es verstoße gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Direkterhebung, wie schon der Berliner Datenschutzbeauftragten in seinem Jahresbericht 2007 (Ziff. 4.1.5) bemängelt habe. Zwar seien grundsätzlich Nachweise über Wohnkosten und Darlehensraten vorzulegen, nicht jedoch wenn gar keine Kosten entstünden, weil eine Eigentumswohnung unentgeltlich überlassen werde. Es gebe auch keine Rechtsgrundlage dafür, von einem Dritten Unterlagen zu dessen Bonität zu verlangen.

6Das Verlangen nach der Bescheinigung eines Steuerberaters über seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sei ebenfalls rechtswidrig. Die von der Ausländerbehörde angeführte Verwaltungsvorschrift habe nie der Verwaltungspraxis entsprochen, jedenfalls nicht mehr seit 2007. Ausweislich des genannten Jahresberichts des Berliner Datenschutzbeauftragten habe die Verwaltungspraxis lediglich darin bestanden, einen Steuerberater-Prüfbericht immer dann zu fordern, wenn auf andere Weise nicht verlässlich die gesetzlich geforderte positive Prognose habe abgegeben werden können. Hier seien die vorgelegten, von der T. GmbH erstellten betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) jedoch ausreichend, weil sie eine Beurteilung der Einkommensverhältnisse ermöglichten. Die Forderung nach einem Steuerberater- Prüfbericht sei auch unverhältnismäßig, da das Verlangen nach einer vom Finanzamt bestätigten Erklärung über die Einkünfte oder nach Vorlage eines Einkommensteuerbescheides ausreichend sei. Im Ergebnis wälze die Ausländerbehörde in unzulässiger Weise ihre Ermittlungspflicht auf ihn ab. Könne die Ausländerbehörde eine fachgerechte Prüfung nicht selbst vornehmen, müsse sie „für ergänzende Hilfestellung sorgen“

7Der Lebensunterhalt sei immer gesichert gewesen. Die Andeutung des Vorsitzenden mit der Aufforderung nach § 87 b VwGO, die bislang vorgelegten Buchhaltungsunterlagen der T. GmbH seien wegen familiärer Verbundenheit des Klägers zu dieser Gesellschaft nicht glaubhaft, stellten eine erneute Diskriminierung und Ungleichbehandlung dar. Der Hintergrund sei Folgender: Die G. GmbH, deren Geschäftsführer er gewesen sei, habe nur von 2002 bis 2003 bestanden. Vor ihrer Auflösung habe diese die T. GmbH gegründet und ihre Anteile auf diese GmbH übertragen. Ob und inwieweit sein Bruder Geschäftsführer der T. GmbH sei, könne jedenfalls ohne weitere Hinweise nicht dazu führen, an der Glaubhaftigkeit der eingereichten Buchungsunterlagen zu zweifeln.

8In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auf Vorhalt von Zweifeln am Rechtsschutzbedürfnis für eine rückwirkende Erteilung der Niederlassungserlaubnis erklärt, es gehe ihm angesichts jahrelanger Zurücksetzungen durch die Ausländerbehörde um Genugtuung. Außerdem verspreche er sich einbürgerungsrechtliche Vorteile.

9Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dem Kläger aufgrund

9Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dem Kläger aufgrund der nunmehr vorgelegten Unterlagen eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, die ab dem Zeitpunkt der Vorsprache des Klägers bei der Ausländerbehörde gültig sein werde, und die Beteiligten daraufhin mit widerstreitenden Kostenanträgen den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, soweit es die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ab dem jetzigen Zeitpunkt betrifft, beantragt der Kläger,

10den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 5. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2009 zu verpflichten, ihm eine Niederlassungserlaubnis rückwirkend ab dem 25. März 2002,

11hilfsweise rückwirkend ab dem 20. Januar 2006 zu erteilen.

12 Der Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Anfang 2009 wurde gegen den Kläger ein Strafbefehl wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers im seinerzeitigen Betrieb des Klägers wurde im November 2007 ein sich unerlaubt aufhaltender Ausländer angetroffen erlassen, wobei das Strafmaß auf 30 Tagessätze zu je 25 EUR festgesetzt wurde. Nach Einspruch des Klägers hat das Strafgericht das Verfahren wegen Geringfügigkeit gegen Zahlung einer Geldbuße von 1.000 EUR eingestellt.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte einschließlich der beigezogenen Ausländerakten des Beklagten und der beigezogenen Ermittlungsakte Bezug genommen. Die genannten Unterlagen haben vorgelegen und sind soweit wesentlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

16 Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, soweit es die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ab dem jetzigen Zeitpunkt betrifft, ist das Verfahren insoweit erledigt.

17 1. Die Klage im Übrigen ist sowohl mit dem Hauptantrag als auch dem Hilfsantrag unzulässig. Der Kläger hat kein schutzwürdiges Interesse an der von ihm begehrten Verpflichtung des Beklagten zu einer rückwirkenden Erteilung der Niederlassungserlaubnis. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ausländer die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung nur beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat.

18 Ein solches Interesse hat das Bundesverwaltungsgericht anerkannt, wenn es für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Klägers erheblich sein kann, von welchem Zeitpunkt an er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, und hierzu auf § 27 AuslG verwiesen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2002 1 C 6.01 –, 29. September 1998 1 C 14.97 –, 15. Juli 1997 1 C 15.96 und 15. Dezember 1995 1 C 31.93 Juris). Die im Ausländergesetz enthaltene Unterscheidung der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen unbefristete Aufenthaltserlaubnis 24 AuslG) nach einem 5jährigen Besitz der Aufenthaltserlaubnis sowie Aufenthaltsberechtigung 27 AuslG) nach einem 8jährigen Besitz der Aufenthaltserlaubnis oder 3jährigen Besitz der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist jedoch im Aufenthaltsgesetz zu Gunsten eines einheitlichen unbefristeten Aufenthaltstitels, der Niederlassungserlaubnis, aufgegeben worden. Die dem Kläger nunmehr zugesagte Niederlassungserlaubnis ist bereits die „höchste“ Stufe der Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz und daher eine weitergehende, von der Dauer des Besitzes eines bestimmten Aufenthaltsrechts abhängige rechtliche Verfestigung seiner ausländerrechtlichen Stellung nicht (mehr) möglich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst mit Urteil vom 9. Juni 2009 1 C 7.08 (Juris) bestätigt und entsprechend ein Rechtsschutzbedürfnis unter diesem Gesichtspunkt verneint.

19 Auch für eine Einbürgerung bedarf der Kläger keiner rückwirkenden Erteilung der Niederlassungserlaubnis bzw. unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (vgl. hierzu ebenfalls BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009, a.a.O.). Weder die Vorschriften über die Ermessenseinbürgerung (§§ 8 und 9 StAG) noch die Vorschriften über die Anspruchseinbürgerung (§§ 10 ff. StAG) verlangen tatbestandlich eine Mindestzeit des Besitzes einer Niederlassungserlaubnis bzw. unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; allein § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG verlangt ein allerdings auch nur aktuell bestehendes

10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG verlangt ein allerdings auch nur aktuell bestehendes unbefristetes Aufenthaltsrecht und lässt es zudem ausreichen, dass der Einbürgerungsbewerber, wie hier bislang der Kläger, eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt. Auch für die Ermessensausübung nach § 9 Abs. 1 StAG ist, anders als der Kläger meint, eine Mindestzeit des Besitzes einer Niederlassungserlaubnis bzw. unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nicht erforderlich, vielmehr verlangen die ermessensbindenden Verwaltungsvorschriften lediglich einen Inlandsaufenthalt von in der Regel drei Jahren (Nr. 9.1.2.1 VwV-StAG), der ausnahmsweise auch kürzer sein kann (Nr. 9.1.2.2 VwV-StAG). Schließlich fehlt ein schützwürdiges Interesse auch insoweit, als der Kläger die aufenthaltsrechtliche „Lücke“ zwischen Juni 2002 dem Zeitpunkt des seinerzeitigen Ablehnungsbescheides der Ausländerbehörde und damit des Erlöschens der Aufenthaltserlaubnisfiktion und Juni 2003 dem Zeitpunkt der erneuten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf die neue Ehe des Klägers mit einer rückwirkenden Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. unbefristeten Aufenthaltserlaubnis „füllen“ möchte, um den für eine Anspruchseinbürgerung grundsätzlich erforderlichen 8jährigen ununterbrochenen Aufenthalt belegen zu können. Denn ungeachtet rechtssystematischer Bedenken ist die begehrte rückwirkende Erteilung für diesen Zeitraum (Juni 2002 bis Juni 2003) offensichtlich ausgeschlossen. Die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war bis zum 13. April 2005 schon deswegen ausgeschlossen, weil der Kläger Ausweisungsgründe erfüllt hatte, die der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach dem seinerzeit (und bis zur „Neu“-Beantragung im Januar 2006 gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 AufenthG weiterhin anwendbaren) § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG zwingend entgegenstehen haben. Der Kläger wurde im März 1995 wegen Urkundenfälschung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen und am 13. April 1995 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilungen waren erst zum 13. April 2005 tilgungsreif, da die Tilgungsfrist der zuletzt genannten Verurteilung zehn Jahre betrug 46 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BZRG). Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass ein Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vom 25. März 2002 nicht aktenkundig ist, sondern erstmalig mit am 8. April 2002 bei der Ausländerbehörde eingegangenem anwaltlichen Schreiben auf einen derartigen, nicht existenten Antrag Bezug genommen worden ist, und dass selbst wenn von einem solchen Antrag auszugehen wäre, dieser mit der „Neu“-Beantragung im Januar 2006 erledigt gewesen sein dürfte (vgl. zu Anträgen nach altem und neuen Recht Maor in: Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, § 4 Rn. 178).

20 Auch für einen etwaig vom Kläger angestrebten bei den Zivilgerichten zu führenden Amtshaftungsprozess ist die rückwirkende Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nicht erforderlich, sondern ist es eine von den Zivilgerichten allenfalls zu klärende Vorfrage, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zu einem früheren Zeitpunkt bestanden hat.

21 Schließlich begründet auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Vorhalt des Gerichts, dass ein Rechtsschutzbedürfnis nicht ersichtlich sei, in den Vordergrund gestellte Genugtuung kein schutzwürdiges Interesse. Selbst wenn man hierbei die Maßstäbe der obergerichtlichen Rechtsprechung zu einem Rehabilitationsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage (etwa BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 6 B 64.06 und Urteil vom 10. Februar 2000 2 A 3.99 jeweils Juris) anwendete, würde es schon dem erforderlichen Fortbestehen von (aus objektiver Sicht) abträglichen Nachwirkungen diskriminierender Maßnahmen fehlen.

22 2. Im Übrigen hat der Kläger auch der Sache nach keinen Anspruch auf eine rückwirkende Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis.

23 Für die Zeit bis zum 13. April 2005 war ein solcher Anspruch schon aus dem oben genannten Grund ausgeschlossen.

24 Darüber hinaus fehlte es bis zum Einreichen der mit Schriftsätzen vom 30. Juni 2009 und 30. Juli 2009 vorgelegten Unterlagen an dem erforderlichen Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes:

25 Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 folgt dies schon aus den vom Kläger selbst vorgelegten Unterlagen. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Kläger freiwilliges Mitglied einer Betriebskrankenkasse gewesen und hat monatlich 287,57 EUR an Beiträgen gezahlt. Zuzüglich der seinerzeitigen Regelleistung für die Eheleute von 622 EUR bestand ein

Zuzüglich der seinerzeitigen Regelleistung für die Eheleute von 622 EUR bestand ein Unterhaltsbedarf (ohne Miete) von 909,57 EUR. Das berücksichtigungsfähige Nettoeinkommen der Eheleute war hierfür nicht ausreichend. Ausweislich des (im Übrigen erst im Dezember 2008 vorgelegten) Einkommensteuerbescheides für 2005 betrug das Bruttogesamteinkommen 19.996 EUR (9.648 EUR aus selbständiger Tätigkeit des Klägers, 5.078 EUR aus selbständiger Tätigkeit seiner Ehefrau und 5.270 EUR aus unselbständiger Tätigkeit seiner Ehefrau), umgerechnet monatlich 1.666 EUR. Nach Abzug der Freibeträge von insgesamt 480 EUR (rund je 240 EUR für den Kläger und seine Ehefrau) sowie von Steuern und Sozialversicherung von rund 300 EUR verbleibt für 2005 lediglich ein berücksichtigungsfähiges monatliches Nettoeinkommen von 886 EUR. Ausweislich des (im Übrigen ebenfalls erst im Dezember 2008 vorgelegten) Einkommensteuerbescheides für 2006 betrug das Bruttogesamteinkommen 13.762 EUR (1.085 EUR aus gewerblicher Tätigkeit des Klägers, 6.057 EUR aus selbständiger Tätigkeit des Klägers, 5.303 EUR aus selbständiger Tätigkeit seiner Ehefrau und 1.317 EUR aus unselbständiger Tätigkeit seiner Ehefrau), umgerechnet monatlich rund 1.147 EUR. Schon nach Abzug der Freibeträge von insgesamt 440 EUR (rund je 220 EUR für den Kläger und seine Ehefrau) verbleibt für 2006 lediglich ein berücksichtigungsfähiges monatliches Nettoeinkommen von 707 EUR, ohne dass es noch auf den Abzug für Steuern und Sozialversicherung ankommt. Auch mit den Anfang Dezember 2008 eingereichten Unterlagen war kein ausreichender Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes erbracht. Nach der vom Kläger bis zu diesem Zeitpunkt zuletzt vorgelegten BWAs für die Monate Januar bis Mai 2007 hat der Kläger in diesen Monaten aus den seinen seinerzeit zwei Betrieben ein Nettoeinkommen von 5.156 EUR und seine Ehefrau (ausweislich des Korrektur-Schreibens des Rechtsanwaltes) von 1.596 EUR erzielt, was ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen der Eheleute von 1.350 EUR ergibt. Dies war nach Abzug der Freibeträge von insgesamt 560 EUR jedoch nur in Höhe von 790 EUR anrechnungsfähig und war nicht ausreichend gewesen, um den Unterhaltsbedarf der Eheleute zu decken, weil zu der Regelleistung von 624 EUR (bis Juni 2008) bzw. 632 EUR (ab Juli 2008) noch die Versicherungsbeiträge von 131 EUR und die verbrauchsabhängigen Kosten der Wohnung (Strom, Wasser, Gas) hinzugerechnet werden müssen. Im Übrigen waren die BWAs nicht hinreichend aussagekräftig. Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sind hinreichend aussagekräftige Unterlagen erforderlich, wobei maßgeblicher Nachweis der Einkommensteuerbescheid ist, insbesondere ist eine vorläufige Einnahme-Überschuss-Rechnung ebenso wenig ausreichend (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. September 2008 12 B 52.07 –, Beschlüsse vom 3. Dezember 2007 12 N 107.07 und vom 31. Oktober 2007 12 S 128.07 –) wie eine Betriebswirtschaftliche Auswertung (Urteil der Kammer vom 18. Februar 2009 21 V 47.07 –). Derartige aussagekräftige Unterlagen sind erst mit Schriftsätzen vom 30. Juni 2009 und 30. Juli 2009 eingereicht worden.

26 Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, welche ausländerrechtliche Wirkung die vom Kläger im November 2007 begangene Straftat (Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers) hatte, die einen Ausweisungsgrund im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG darstellt (dafür dass § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG eine spezielle Regelung zur allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2009 11 S 2289/08 Juris; a.A. VG Neustadt, Urteil vom 6. Dezember 2007 2 K 934/07.NW Juris). Ebenso kann dahinstehen, ob der Kläger seinerzeit keinen Anspruch auf befristete Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG gehabt hat, weil es nach den Ausführungen der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 30. August 2002 VG 6 F 32.02 (den das OVG Berlin lediglich wegen der übereinstimmenden Erledigungserklärungen für wirkungslos erklärt hat) an einer ununterbrochenen zwei Jahre dauernden ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner damaligen Ehefrau gefehlt hat, und eine Reduzierung des nach § 85 AufenthG eingeräumten Ermessens nicht ersichtlich ist.

27 Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da keine der dafür im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegt 124 a VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO), insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die zwischen den Beteiligten streitig gewesenen Fragen zu den erforderlichen Einkommensnachweisen bei Selbständigen sind nicht mehr entscheidungserheblich.

28 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Der Kläger hat auch hinsichtlich des für erledigten erklärten Teils nach dem Rechtsgedanken des § 158 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil erst mit den mit Schriftsätzen vom 30. Juni 2009 und 30. Juli 2009 vorgelegten Unterlagen die bestehenden Zweifel an der Sicherung des Lebensunterhaltes ausgeräumt worden sind und der Beklagte hierauf sogleich bereit gewesen ist, die Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

29 Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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